14.1.1963

Bauausschuß

1. Baugesuche
2. Herr Philipp Stalf, Erstellung eines Anbaues an das Wohnhaus

Das Baugesuch des Herrn Philipp Stalf, Erstellung eines Anbaues am Wohnhaus wurde vom Bauausschuß einstimmig befürwortet.

1. Herrn Adam Kadel, Errichtung eines Wohnhauses in der Reisener Straße Flur V, Nr. 13

Das Baugesuch des Herrn Adam Kadel, Errichtung eines Wohnhauses in der Reisener Straße, Flur V Nr. 13, wurde vom Bauausschuß ebenfalls befürwortet

2. Antrag auf Einbeziehung des Grundstückes Flur 1 Nr. 1/2 im Ortsbebauungsplan des Josef Klattner

Der Antrag des Josef Klattner, Einbeziehung des Grundstückes 1 Nr 1/2 in den Ortsbebauungsplan wurde vom Bauausschuss befürwortet, jedoch wie im Antrag niedergeschrieben, Fluchtlinie und Bauweise als einstöckiges Wohnhaus bebaut werden kann. Für die Erschließung, Kanal und Wasserleitung haben die Grundstückbesitzer selbst aufzukommen.

3. Antrag des Lothar Stäckler, das Gelände Flur V.298 – 300 in den Ortsbebauungsplan aufzunehmen.

Der Antrag des Lothar Stäckler, das Gelände Flur 1, Nr. 298 – 300 in den Ortsbebauungsplan aufzunehmen, wurde vom Bauausschuß zurückgestellt mit der Begründung, dass der Bürgermeister mit dem Kreisbauamt Rücksprache nimmt, wegen der Erschließungskosten, Straße, Wasser und Kanal.

25.1.1963

1. Baugesuche
2. a) Herr Philipp Stalf, Erstellung eines Anbaues am Wohnhaus
3. b) Herrn Adam Kadel, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Flur V, Nr. 13, Reisener Straße

Beide Baugesuche a und b wurden von den Gemeindevertretern, wie es der Bauausschuß befürwortet hat, einstimmig genehmigt.

2. Antrag des Josef Klattner, Einbeziehung des Grundstücks Flur 1 Nr. 1/2 Werneracker in den Ortsbauplan der Gemeinde.

Dem Antrag des Herrn Josef Klattner wurde in der Form zugesprochen, dass der Ortsbebauungsplan bis einschließlich zum Grundstück des Herrn Hans Silber erweitert wird. Der Beschluss war einstimmig.

3. Antrag des Herrn Lothar Stäckler, in Vertretung Peter Stäckler, das Gelände Flur 1 Nr. 298 – 300 nach Lageplanskizze in den Ortsbauplan aufnehmen zu wollen.

Auf Antrag von Herrn Gemeindevertreter Kuhn wurde auch das Gelände von Herrn Peter Stäckler, Flur I, Nr. 298 – 300 in den Ortsbauplan aufgenommen. Die Gemeinde soll so planen, dass in dem Gelände mindestens 2 Bauplätze entstehen. Auch soll sich der Bürgermeister vom Besitzer die Genehmigung geben lassen, dass bei der Generalentwässerung das Gelände für den Kanal unentgeltlich benutzt werden darf. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4. Vorbereitung der kommunalen Aufgaben der Gemeinde in Rj. 1963 und Einstufung nach der Dringlichkeitsordnung

Als dringende Aufgabe wurde folgende Reihenfolge im Rj. 1963 einstimmig beschlossen:

1. Geländeankauf in der Ring-, Sudeten- und Schillerstraße und Hauptstraße von Bürner, August bis Erich Helth, sowie das Straßengelände vom Ortsausgang nach Ober-Liebersbach
2. Kanal am Riedacker entlang bis zur Ringstraße und Kanal in der Reisener Straße.
3. Straßenbau der Reisener Straße
4. Ankauf vom Müllabladeplatz
5. Umdeckung des Rathauses
6. Umlegung des Neubaugebietes
7. Spritzenhaus

5. Unterredung mit Frau Margarete Hübner, zwecks Durchführung der Straße im Ortsbebauungsplan durch das Grundstück Hübner zur Hauptstraße

Der Beschwerde des Frau Hübner wurde Rechnung getragen und ein Ausweg soll gefunden werden.

6. Verschiedenes, Heizöl Schule, Bericht des Bürgermeisters über die Weiterentwicklung des Ortsbebauungsplanes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass vorerst wegen der Knappheit des Heizöles die Schule nicht geschlossen werden braucht.

Auch berichtete der Bürgermeister, dass bis jetzt bei 12 Ämtern der Bebauungsplan vorgelegt ist. Bei 4 davon ist die Stellungnahme zurück. Es wurden keine Einwände erhoben.

Nicht öffentliche Sitzung

7. Gewerbesteuernachzahlung fpr Rj 1959 und 1960, Familie Jakob Deschl, desgleichen Herrn Fritz Stäckler, Stundung der restlichen Erschließungskosten, Rudolf Schuster, Ringstraße

Herrn Jakob Deschl wird die Auflage gemacht, dass laut Bescheid die Zahlung fällig ist. Wird vom Finanzamt ein neuer Bescheid zu Gunsten entscheiden, bekommt er die Überzahlung zurückgezahlt. Desgleichen betrifft Herrn Stäckler.

Die restlichen Erschließungskosten von Herrn Rudolf Schuster, wurden, wie in seinem Antrag angegeben, gestundet, da sie im Rahmen der Satzung liegen.

8.2.1963

Baugesuch

Das Baugesuch von Herrn B. Stephan wurde noch mit in die Tagesordnung aufgenommen.

Dem Baugesuch von Herrn Balthasar Stephan, Errichtung einer Einfriedigung und Autogarage und Holzhalle wurde einstimmig stattgegeben.

1. Verdunkelungsvorhänge der Schule, Angebote Herrn Heinz Dörsam, Nieder-Liebersbach und Kaufhaus Vetter Manheim.

Die Angebote für Verdunkelungsvorhänge im großen Saal der Schule hatten folgende Preise:

Heinz Dörsam DM 644,20

Kaufhaus Vetter DM 518,48,

Rohleder Wald-Michelbach 780 DM

Philipp Jäger hatte kein Angebot abgegeben. Georg Eduard Jeck nur für Gardinen, was der Ausschreibung nicht entspricht. Auf Antrag von Gde Vertreter Falter, das billigste Angebot zu bevorzugen, wurde mit 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Somit erhielt das Kaufhaus Vetter, Mannheim den Zuschlag.

2. Ziegenbockhaltung, Vertrag von Peter Jeck 6 gekündigt. In der Gemeinde gibt es nur noch 12 Ziegen

Es wurde mit 6 Stimmen bei eine Enthaltung beschlossen, zuerst auszuschreiben, wer sich als Ziegenbockhalter meldet. Dann soll über das Landratsamt die auswärtigen Gemeinden angeschrieben werden, um sich finanziell an der Ziegenbockhaltung zu beteiligen. Danach soll über die Weiterhaltung oder Einstellung des Ziegenbocks gesprochen werden.

3. Satzung über Straßenreinigung und Streupflicht gem ‚ 10 des Hessischen Straßengesetzes vom 9.10.1962 und Beschlußfassung, sowie Beschlußfassung über den Winterdienst auf klassifizierten Straßen (Schreiben vom Straßenbauamt Bensheim).

Die Satzung über Straßenreinigung und Streupflicht wurde in seiner Struktur belassen, nur nach Aufstellung des Gemeindetages soll in den Sommermonaten die Zeit der Straßenreinigung an Samstagen an den Tagen oder Feiertagen auf 19.00 Uhr festgelegt werden. Verunreinigung nach der festgelegten Zeit, hat der Verunreiniger zu beseitigen.

Der Winterdienst auf klassifizierten Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten soll dem Straßenbauamt Bensheim übertragen werden.

Beide Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass an Straßengelände für die Sudeten- und Schillerstraße 1.649 qm anzukaufen sind.

Auch gab er bekannt, dass von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes ein Notstandsprogramm für die Wasserversorgung durchgeführt werden soll. Auch wurde die Kanalisierung im Neubaugebiet mit den Herrn vom Tiefbauamt besprochen.

23.2.1963

1. Bauvorhaben des Dr. Konrad Jöst, Lützelsachsen, Nachtragsplan, Verschiebung des Wohngebäudes gemäß dem Nachtragplan näher an den Waldrand. Schreiben des Kreisbauamts des vom 21. Januar 1963.

2. Müllabladeplatz, Genehmigung einer Teilfläche von ca. 3300 Quadratmeter aus dem domänfiskalischen Grundstück, Flur III, Nr. 56/1, Verkaufswert je 60 Pfennige je Quadratmeter

3. Mitgliedschaft im Verein Naturpark Bergstraße – Odenwald e.V., Schreiben des Herrn Landrat Lommel vom 14.1.1963

4. Bestimmung eines Vertreters der Gemeinde zur Jagdgenossenschaftsversammlung am 28.2.1963, Vergabe der Jagd nach den eingegangenen Angeboten r der örtlichen Jagdpächter.

5. Verschiedenes

6. Einspruch des Herrn Jakob Deschl über den Beschluss der Gemeindevertretung, Stundung der Gewerbesteuer in der Beratung vom 25.1.1963

Punkt 1. Dem Bauvorhaben des Dr. Konrad Jöst, Lützelsachsen Näherrücken des Wohngebäudes von den Waldrand, wurde von den Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Punkt 2.

Das domänfiskalische Grundstückflur drei, Nr.56/1, das als Austauschgrundstück für einen Müllabladeplatz vorgesehen ist und von der Regierung zum Kaufpreis von 0,60 DM angeboten wurde, erscheint den Gemeindevertretern zu hoch und es wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister noch einmal wegen einem günstigeren Preis vorsprechen soll. Wenn er diesbezüglich nichts erreicht, so soll das Gelände zu dem angebotenen Preis erworben werden. Der Bürgermeister gab auch bekannt, dass sich drei Angrenzer von Reisen über den vorgesehenen Müllabladeplatz beschwerten und die Gemeinde haftbar machen wollen gegen das Ungeziefer, das sich dort ansammeln könnte. Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde.

Punkt 3. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, dem Verein Naturpark Bergstraße- Odenwald beitreten.

Punkt 4. Der Gemeindevertreter Andolfatto wurde von der Gemeindevertretung einstimmig bevollmächtigt, die Gemeinde beider Jagdgenossenschaftsversammlung am 28. Februar 1963 imALiebersbacher HofA zu vertreten. Sollte bei den höchsten angebotenen Preisgleichheit und der seitherige Jagdpächter daran beteiligt sein, so soll der Bevollmächtigte für den seither bisherigen Jagdpächter stimmen. Sollte der Höchstpreis unter 1500 DM liegen, so soll der Bevollmächtigte den Antrag stellen, die Jagd neu auszuschreiben.

Punkt 5. Der Bürgermeister gab bekannt, daß auf Anfrage beim Katasteramt die Vermessung des Straßengeländes nach Oberliebersbach sich zwischen 2000 und 2500 DM beläuft, dazu muss noch die Gemeinde für ca. 21 Tage zwei Hilfskräfte stellen.

Nicht-öffentliche Sitzung

Punkt 6 Da dem Antrag von Herrn Jakob Deschl, Stundung der Gewerbesteuernachzahlung von 1959 und 1960 in Höhe von DM 4275,50 bei der Gemeindevertretersitzung am 25.1.1963 abgelehnt wurde, erhob Herr Deschl Einspruch. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Deschl die rückständige Gewerbesteuer in Raten gestundet wird, damit sie bis zum Jahresabschluss beglichen ist.

14.3.1963

Finanzausschuss

1. Haushaltsvorberatung für das Rechnungsjahr 1963

Es wurde der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 in den Einnahmen und Ausgaben durchberaten. Nach dieser Finanzausschusssitzung ist den Fraktionen Gelegenheit gegeben, den Haushaltsplan nochmals zu beraten, um etwaige Unklarheiten in der nächsten Finanzausschusssitzung am 21. März 1963 zu beraten.

19.3.1963

Schuldeputation

1. Beratung über den Schuleetat des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1963

2. Verschiedenes

Punkt 1

die Schuldeputation stimmt dem Herrn Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplan der Schule für das Rechnungsjahr 1963 zu. Herr Wagner bittet die Gemeindevertretung, der Haushaltsstelle für Lehr-, Lern-, und Unterrichtsmittel 50 DM abzusetzen und die Haushaltsstelle Lehrer- und Schulbücherei von 100 DM auf 150 DM zu erhöhen, was die Schuldeputation gutheißt.

Punkt 2 nichts

21.3.1963

Finanzausschuss

1. Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan 1963

Der Finanzausschuss hat nochmals den Haushaltsplan eingehen beraten. Einwendungen der Fraktionen in einzelnen Haushaltsstellen wurden bereinigt, der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, den Haushaltsplan in der Form, wie er vorbereitet wurde, ihre Zustimmung zugeben.

25.3.1963

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Alois David, Erstellung einer Garage
3. Richard Maurer, Einfriedigung an der Straßenseite
4. Georg Steinbinder, Errichtung eines Schuppens
5. Margarete Schmitt, Fassadenänderung
6. Anna Zehrbach, Neubau eines Einfamilienhauses, an Stelle eines abgebrochenen wegen Baufälligkeit
7. Peter Pfeiffer, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
8. Adam Jakob, Errichtung eines Anbaues

1. Das Baugesuch des Alois David, Erstellung einer Garage wurde vom Bauausschuss befürwortet
2. Das Baugesuch des Richard Maurer, Einfriedigung an der Straßenseite, wurde ebenfalls befürwortet
3. Errichtung eines Schuppens des Georg Steinbinder wurde vom Bauausschuss befürwortet
4. Die Fassadenänderung der Margarete Schmitt, Balzenbacherstraße wurde befürwortet.
5. Das Baugesuch der Anna Zehrbach, Neubau eines Einfamilienhauses an Stelle eines Abbruches wegen Baufälligkeit in der Balzenbacherstraße wurde vom Bauausschuss in der Errichtung des Wohnhauses befürwortet.
6. Das Baugesuch des Peter Pfeiffer, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße wurde vom Bauausschuss befürwortet
7. Das Baugesuch des Adam Jakob, Errichtung eines Anbaues an das bestehende Wohnhauses wurde vom Bauausschuss befürwortet.
8. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurde die Kanalisierung in der Reisener Straße gesprochen und über die Reihen- und Erbbegräbnisplätze auf dem Friedhof.

29.3.1963

1. Baugesuche
2. Alois David, Erstellung einer Garage
3. Richard Maurer, Einfriedigung an der Straßenseite
4. Georg Steinbinder, Errichtung eines Schuppens
5. Margarete Schmitt, Fassadenänderung
6. Anna Zehrbach, Neubau eines Einfamilienhauses, an Stelle eines abgebrochenen wegen Baufälligkeit
7. Peter Pfeiffer, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
8. Adam Jakob, Errichtung eines Anbaues

2. Beratung des Haushaltsplanes 1963 und Verabschiedung

3. Verschiedenes

zu 1. Alle Baugesuche wurden von a bis g, wie es der Bauausschuss befürwortet hat, einstimmig genehmigt

zu 2. Vor Beratung des Haushaltsplanes verlas der Bürgermeister einige Erläuterungen des Landratsamtes, in denen u. a. hervorgeht, dass der Haushaltsplan ausgeglichen sein muss und auch Rücklagen für Betriebsmittel und Ausgleich zu bilden sind.

Die Hebesätze für Grundsteuer A 250, für Grundsteuer B 150, Grundsteuer C 350 und Gewerbesteuer 350 Prozent bleiben wie seither bestehen. Die Mindestsätze für Gewerbesteuer und Hundesteuer mit 12 DM und 16 DM bleiben bestehen.

Der ordentliche Haushalt schließt mit den Einnahmen und Ausgaben mit DM 205.983,00 und der außerordentliche Haushalt mit 240.000 DM in der Einnahmen und Ausgaben ab.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, da er vom Finanzausschuss zweimal beraten war, zu verabschieden.

Gemeindevertreter Kuhn war der Auffassung, obwohl der Haushaltsplan zum ersten Mal überzeugen 200.000 DM geht, ist nicht erfreulich ist, dass man trotz der hohen Zahl nicht weiterkomme.

Gemeindevertreter Klein bemängelte noch, dass für das Wasserwerk zu wenig eingesetzt ist.

Der Bürgermeister ließ über den Haushaltsplan abstimmen und er wurde einstimmig angenommen.

Zu 3. Der Bürgermeister gab die geschlagenen Holzmengen bekannt und die Taxpreise wurden, wie es das Forstamt vorgeschlagen hat, angenommen.

Als Vertreter zur Jagdversammlung am 4. April 1963 `Im PflugA, wurde einstimmig Andolfatto, Arthur beauftragt. Er soll sich so verhalten, dass der Jagdpachterlös für gemeindliche Zwecke verwendet wird.

Gemeindevertreter Falter übte Kritik über das Verhalten des Gemeindevertreter Kuhn.

Falter erklärte, dass der Kuhn Nach einer Sitzung des Finanzausschusses in der der Haushaltsplan beraten wurde, seine Abschrift in einer Wirtschaft zu Leuten gesagt hat, hier kannat Du sehen, wo deine Gelder hinkommen. Gemeindevertreter Falter bat, Herrn Kuhn mit einem strengen Verweis zu bestrafen. Gemeindevertreter Kuhn fühlte sich keiner Schuld bewusst und er  erklärte, dass man den Haushaltsplan vom Bund sogar in der Zeitung lesen kann.

Gemeindevertreter Klein war der Auffassung, dass eine Ausschusssitzung nie geheim sein kann. Da dieser Punkt bei Verschiedenes kam, kann keine Verwarnung ausgesprochen werden. Er müsste bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

Bei dieser Debatte waren die Gemüter erregt und Herr Andolfatto sagte, dass es Schlamperei ist, daß zum Beispiel für die Balzenbacherstraße noch keine Ausschlagskosten erhoben sind. Der Bürgermeister beleidigte sich mit diesem Ausdruck und erklärte, (steht hier so!) dass die genannte Straßen noch nicht für fertig erklärt ist. Gemeindevertreter Andolfatto entschuldigte sich und nahm diesen Ausdruck zurück

16.4.1963

1. Bauausschuss

Baugesuche

1. Herr Philipp Grieser, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße
2. Herr Josef Klattner, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße
3. Herr Karlheinz Stein, Erstellung eines Wohnhauses in der Kirchstraße

1. Das Baugesuch des Herrn Philipp Grieser, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße wurde von Bauausschuss befürwortet. Jedoch bleibt die Baufluchtlinie in der Erstellung des Erweiterungsplanes der Gemeindevertreter vorbehalten.
2. Das Baugesuch des Herrn Josef Klattner, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße, wurde wie das Baugesuch von Herrn Grieser von Bauausschuss befürwortet.
3. Das Baugesuch des Herrn Karlheinz Stein, Erstellung eines Wohnhauses in der Kirchstraße wurde von Bauausschuss befürwortet
4. Die Einfriedigung des Grundstückes des Herrn Nikolaus Meyerhöfer, in der Sudetenstraße und Schillerstraße wurde von Bauausschuss befürwortet

Punkt 2 (fehlt in der Tagesordnung). Es wurden von Bauausschuss die Angebote für die Entwässerung und Wasser .. des bestehenden Planes und in der Erweiterung des Bebauungsplanes In der Lang und Mühlengrund durchgesprochen. Die Angebote von Karlheinz Schäfer, Mannheim, und Herrn Günter Lorenz, Sprendlingen wurden besonders unter die Lupe genommen. Die Zuschlagsentscheidung bleibt der Gemeindevertretung überlassen.

Punkt 3 (fehlt in der Tagesordnung) Verschiedenes. Es gab das Bauausschussmitglied Richard Maurer bekannt, dass der Deckel beim Schacht in der Kirchstraße am evangelischen Gemeindegrundstück in Ordnung gemacht werden soll.

19.4.1963

Tagesordnung

1. Baugesuch des Herrn Philipp Grieser, Erstellung eines Wohnhauses gegenüber der Nebenerwerbssiedlung
2. Antrag der CDU Fraktion, Kanalisation in der Reisener Straße, siehe Anlage
3. Antrag der CDU Fraktion, Erweiterung des Friedhofes, siehe Anlage
4. Antrag der CDU Fraktion, Ausbau der Reisener Straße, siehe Anlage
5. Antrag der CDU Fraktion, Kanalisation in der Hauptstraße, Baugebiet Riedacker, siehe Anlage
6. Antrag der CDU Fraktion, Reparatur des Rathausdaches, siehe Anlage
7. Antrag der Bewohner in der Gartenstraße, Ausbesserung der Gartenstraße, siehe Anlage
8. Erweiterung der Ortsentwässerung und Wasserentwurf im Erweiterungsgebiet In der Lang und Mühlengrund, nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt, Angebote des Bauingenieurbüros und Zuschlagsverteilung nach der Stellungnahme des Tiefbauamts beim Landratsamt Heppenheim.
9. Verschiedenes

Folgende Baugesuche wurden noch in die Tagesordnung aufgenommen, da sie schon im Bauausschuss beraten waren:

1. Josef Klattner, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße
2. Karlheinz Stein, Erstellung eines Wohnhauses in der Kirchstraße
3. Herrn Nikolaus Meyerhöfer, Einfriedigung seines Grundstückes in der Sudeten- und Schillerstraße

zu 1 Alle Baugesuch wurden, wie es der Bauausschuss vorgeschlagen hat, einstimmig befürwortet. nur bei Herrn Klattner und Herrn Frieser muß die Baufluchtlinie nach Fertigstellung Teilbebauungsplanes noch festgelegt werden.

zu 2. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, mit den Eigentümern und Grundbesitzern neben dem Friedhof in Verhandlung zu treten, um Gelände anzukaufen oder zu vertauschen, welches zur Erweiterung des Friedhofes dienen soll.

Zu 3. Nach eingehenden Beratungen wurde die Kanalisation in der Reisener Straße einstimmig befürwortet. Es soll noch einmal eine Besichtigung vorgenommen werden, bei der der Verlauf des Kanals besprochen wird. Auch soll dazu ein Fachmann herangezogen werden. Der Fachmann wird bei Punkt Verschiedenes ausgesucht. Der Tag der Besichtigung soll sich nach dem Fachmann richten.

Zu 4 und 5 Die SPD Fraktion stellt den Antrag, Punkt 4 und 5 zusammen zu fassen und den Bürgermeister zu beauftragen die nötigen Schritte zu unternehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu 6 Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, Angebote zur Reparatur des Rathausdaches einzuholen. Zur Ausschreibung soll als Fachmann Bauing. Richard Maurer herangezogen werden.

zu 7 Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, bei der Gartenstraße ein vollkommenen Unterbau herzurichten, welches im Nachtragshaushaltsplan und durch Darlehen und eventuell mit Vorschuss zu Erschließungskosten der Anlieger finanziert werden soll. Gemeindevertreter Andolfatto und David stellten den Antrag, die Gartenstraße abzuschieben und notdürftig auf schnellsten Wege so herzurichten, daß sie befahrbar ist, weil keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Gemeindevertreter Helth sah darin auch eine Lösung und zog seinen Antrag zurück. Der Antrag von der SPD und BHE- Fraktion wurde einstimmig angenommen.

Zu 8. Mit der Erweiterung der Ortsentwässerung und Wasserentwurf im Erweiterungsgebiet In der Lang und Mühlengrund wurden vom Baroningenieurbüro Angebote eingeholt, welche sich zwischen DM 4000 und 5900 DM belaufen.

In den Angeboten sind teilweise keine einzelnen Positionen angegeben, um zu sehen, ob alle Arbeiten erfasst sind.

Leiter des Tiefbauamtes, Herr Ing. Schilling, soll zur Beratung herangezogen und ein Duplikat der Ausschreibung eingeholt werden und der Punkt wurde zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung zurückgestellt.

Zu 9 Als Fachmann bei Besichtigung zur Verlegung des Kanals, wie es bei Punkt 3 besprochen ist, soll Herr Lammer, Fürth, Straßenbau herangezogen werden

Als Tag der Besichtigung wurde Samstag, den 4. Mai, 1600 Uhr festgelegt.

Gemeindevertreter Helth erklärt im Auftrag der CDU Fraktion, dass die Fraktion von einer Bestrafung des Gemeindevertreter Kuhn Abstand nimmt, obwohl es nach ‚ 5. Geschäftsordnung möglich gewesen wäre, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden.

Niederschrift über die Besichtigung am 4. Mai 1963

Tagesordnung: Besichtigung der Reisener Straße, Kanalverlegung und Kanalverlegung in der Hauptstraße (Riedacker)

Der Verlauf der Kanalverlegung in der Reisener Straße bei der Besichtigung am 4. Mai 1963 soll wie folgt ausgeführt werden: Anfang des Kanals an dem Haus Peter Knapp und Valentin Hördt, durchgehend bis zu Hauptstraße. Ein Nebenkanal sind und somit auch die Grundstücke des WilhelmJeck, Peter Jeck , Bundschuh, Josef Helfert, Jakob Jeck, Hans Schäfer, Helmut Maas, Heinrich Kadel, verlegt werden zu dem Anschlussstück Johann Adam Jeck 3 wo der Seitenkanal von Peter Knapp Froschgasse zusammenläuft.

Dieser Kanal soll der Fassung auch der unterhalb liegenden Grundstücksbesitzer Dietrich, Kollmer, Jeck und Eckel erfassen, der dann in den Kanal der Kirchstraße einmündet.

Ein Anschlussstück zu dem bereits liegenden Kanal von der Hauptstraße bis zu Johann Adam Jeck 3 soll nicht erfolgen.

Herr Lammer Senior wurde als Fachmann gehört und die Verlegung des Kanals so wie die Besichtigung ergeben hat, gutgeheißen.

Kanalverlegung Hauptstraße von Meyerhöfer bis Einmündung der Ringstraße bei Wallewein durchgeführt werden, wie ist der Generalsentwässerungsplan in seiner ursprünglichen Planung vorgesehen hat, wenn das Gefälle des Kanals dementsprechend ist. Von dem Wohngebiet Heinz Dörsam bis einschließlich Steinmaus, Bruno soll Richtung in Ringstraße verlegt werden, so dass der Hauptsammler Ringstraße zur Brücke und weiter der Bach entlang läuft.

Die Verlegung der beiden Kanäle Reisener Str., sowie Hauptstraße wurden von den Gemeindevertretern einstimmig gut geheißen.

24.5.1963

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Nikolaus Bauer, Balzenbacherstraße 44, teilweiser Ausbau des Dachgeschosses

Dass Baugesuch des Herrn Nikolaus Bauer wurde einstimmig befürwortet und zur Genehmigung der Gemeindevertretung empfohlen.

24.5.1963

Finanzausschuss

1. Feststellen und Errechnung der Ausschläge in der Balzenbacherstraße, sowie die Erschließungskosten für Kirchstraße

2.Verschiedenes

zu 1 Nach längerer Beratung über die Errechnung der Ausschläge in der Balzenbacher Straße

einigte man sich den Bürgermeister zu beauftragen, vor Errechnung folgende Auskunft einnzuholen.

1. Wie ist zu verfahren bei nicht bebauten Grundstücken innerhalb des Orts? Kann ein Pauschalsatz für die Hofreite berechnet werden?
2. Können landw. Grundstücke oberhalb des Ortes, jedoch an der Straße liegend mitberechnet werden?

Betreffend Kirchstraße gab der Kassenverwalter einige Erläuterungen über die Berechnung der Erschließungskosten. Der Finanzausschuss schlägt vor, die Gemeindevertretung möge beschließen, die Berechnung auf die gleiche Art, wie in der Ringstraße vorzunehmen.

Der Anteil, der auf das ev. Gemeindehaus entfällt, soll berechnet werden, jedoch soll ihn die Gemeinde übernehmen.

Bei Verschiedenes meldete sich niemand mehr zu Wort und die Sitzung wurde geschlossen.

31.5.1963

Tagesordnung

1. Baugesuch des Herrn Nikolaus Bauer, Balzenbacherstr. 44, teilweiser Ausbau des Dachgeschosses
2. Überführung in das planmäßige Beamtenverhältnis auf Probe der Lehrerin Maria Stuckenschmidt an der Volksschule Nieder-Liebersbach
3. Antrag der SPD-Fraktion, Einstellung des Müllabladeplatzes `EspenlochA
4. Antrag der SPD-Fraktion das Wasserpumpwerk einschl. des umgebenden Geländes in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen.
5. Antrag der SPD-Fraktion für die Bauherren bzw. Grundstückseigentümer Grieser, Klattner, Silber und Stäckler in den Ortsbebauungsplan aufgenommenen Baugelände die zwangsläufige erforderliche Kanalisation durchzuführen
6. Antrag der Gem. Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau auf Verkauf gemeindeeigenen Geländes für Bauzwecke
7. Antrag des Gesangsvereins Sängerlust Nieder-Liebersbach auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses aus den Haushaltsmitteln
8. Schreiben des Straßenbauamtes Bensheim über Entschädigung bei dem Straßenbau Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach, Aufwuchsentschädigung, Verlust am Weizenanbau
9. Finanzierung der Reisener Straße, Angebot Fa. Lammer Fürth i.O.
10. Verschiedenes

zu 1: Das Baugesuch des Herrn Nikolaus Bauer wurde einstimmig genehmigt.

zu 2. Einer Überführung in das planmäßige Beamtenverhältnis der Lehrerin Frau Maria Stuckenschmidt wurden von den Gemeindevertretern keine Einwände erhoben, zumal man mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Der Beschluss war einstimmig.

Zu 3. Gemeindevertreter Kischkel gab zum Ausdruck, dass die Herrichtung des Müllplatzplatzes schon besprochen wurde, worauf Gemeindevertreter Kuhn und Klein erwiderten, daß alles schon weiter erledigt sein könnte. Gemeindevertreter David war der Ansicht, was zuerst der Bürgermeister mit dem Bauausschuss die Herrichtung des neuen Müllplatzes noch einmal besprechen und besichtigen soll. Es wurde über die Einebnung des alten Platzes diskutiert. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass der Bauausschuss die Herrichtung des neuen Müheplatzes vorantreiben und den alten Müllplatz bis zur Benutzung des neuen Platzes zu belassen. Der Bürgermeister erklärte, dass er schon mit Herrn Unrath gesprochen hat und dass Herr Unrath bereits die Benutzung des neuen Platzes vor Beurkundung genehmigt. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, die Vermittlung weiter zu führen und mit dem Bauausschuss die Fertigstellung des neuen Müllplatzes zu beschleunigen und die Einebnung des alten Platzes zu planen. Mit dem Tag, wo der neue Platz fertig ist, soll der alte geschlossen werden.

zu 4 Da das Gelände am Wasserwerk inzwischen mit Erde aufgefüllt wurde, um das Wasser von außen abzuwenden, will man abwarten ob das Wasser weiterhin verunreinigt ist. Der Bauausschuss soll auch hier i. V. m. dem Wasserausschuss eine Besichtigung durchführen. Der Beschluss war einstimmig.

Zu 5. Der Bau und Wasserausschuss i. V. m. der der Firma Lammer soll eine Besichtigung über den Verlauf des Kanals und Wasserleitungen, welches (!) durchführen, welches dann alsbald zum Angriff genommen werden soll. Der Beschluss war einstimmig. In diesem Zusammenhang erklärte der Bürgermeister dass Balzenbacherstraße fertiggestellt ist.

zu 6 Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, dass der Antrag von der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau abgelehnt wird, was einstimmig geschah.

Zu 7. Gemeindevertreter Helth war der Ansicht, das Im Einzelplan 3 an kulturelle Vereine keine Mittel zur Verfügung stehen Und man sollte sich überlegen, ob man im nächsten Jahr in dieser Haushaltsstelle etwas einsetzen soll, wenn es schon in diesem Jahr möglich wäre, ist der er natürlich davon nicht abgeneigt. Gemeindevertreter Kuhn stellte den Antrag, in diesem Jahr dem Gesangsverein Sängerlust 100 DM zu stiften. Der Bürgermeister stellte aus dem Einzelplan 0 `Verfügungsmittel den genannten Betrag bereit. Die Gemeindevertreter stimmten dieser Regelung einstimmig zu.

Zu 8 Bei dem Straßenbau Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach wurden von Frau Maria Dörsam 650 qm Gelände für den Straßenbau benötigt, welches Frau Dörsam mit Weizen eingesät hat und hierfür Aufwuchsentschädigung verlangt. Da das Gelände vor der Saat schon abgesteckt war, sind einige Gemeindevertreter der Ansicht, dass Frau Dörsam das Gelände hätte nicht mehr einsäen dürfen. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, sich über die Rechtsgrundlage zu erkundigen. Auch für die kommenden Jahre soll sich der Bürgermeister erkundigen, da man der Ansicht war, dass Frau Dörsam das Recht hat auf Entschädigung bis das Gelände von der Gemeinde käuflich erworben hat. Hierüber soll der Bürgermeister den Gemeindevertretern einen Bericht geben. Ist Frau Dörsam im Recht, kann die Auszahlung sofort erfolgen.

Zu 9 Die Firma Lammer, Fürth i. o. gab ein Angebot für den Ausbau der Reisener Straße und Kanalverlegung in Höhe von 91.810. Dieser Firma wurde der Zuschlag einstimmig erteilt.

Die Bauaufsicht soll dem Bauausschuss anvertraut werden. Gemeindevertreter Klein stellt sich täglich zur Verfügung, da er in der Bauzeit zu Hause ist.

25.6.1963

Bau- und Wasserkommission

1. Besichtigung des Baugebietes Wernersacker, Anschluß Kanal und Wasser für die Baugrundstücke, Silber, Klattner und Grieser in Anwesenheit von Herrn Lammer, Fürth i. O.
2. Besichtigung des Pumpwerkes, Ausbreitung des angefahrenen Grundes. Herr Lammer Senior wird bei der Besichtigung anwesend sein.
3. Nach der Besichtigung im Rathaussaal, Aussprache über den Ausbau der Reisener Straße
4. Baugesuche
5. Herrn Ernst Staschek, Errichtung einer Autogarage
6. Herrn Georg Klein, Schillerstraße Errichtung einer Autogarage
7. Herrn Karl Hook, Erweiterungsbau zum Wohnhausneubau, Errichtung eines Hühnerstalles
8. Herrn Georg Klein, Hauptstraße Aufstockung des Wohnhauses
9. Antrag der Firma Georg Sattler und Söhne, Birkenau auf Entnahme von Frischwasser aus der Trinkwasserversorgung der Gemeinde

zu 1. Die Besichtigung des Baugebietes Wernersacker ergab folgendes Ergebnis:

Kanalverlegung für die Bauplätze Silber, Klattner, Grieser und der weiteren Bauplätze. Bis zum Straßeneingang bei Peter Stäckler. Die Vorlage es Planes für die Bebauung soll nach den Vorschlägen des Richard Maurer erfolgen und wurde vom Bauausschuß sowie der Wasserkommission gutgeheißen.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit den Grundstücksbesitzern in Verhandlung zu treten, um eine erneute Umlegung der Baugrundstücke nach den Vorschlägen von Maurer die Zustimmung zu erhalten.

Zu 2 Die Besichtigung des Pumpwerkes ergab, dass der angefahrene Grund gegen das Pumpwerk angeschoben werden soll und nach jeder Seite abfallend, so dass das Wasser dadurch abgewiesen wird. Diese Maßnahme soll nur eine vorübergehende sein um zu sehen, ob eine Besserung der Trinkwasserversorgung zu erwarten ist.

zu 3 Im Sitzungssaal wurde die Beratung über den Ausbau der Reisener Straße mit der Fa. Lammer Fürth fortgesetzt und dabei der Ausbau der Straße durchgehend beraten und somit alle Fragen den Ausschußmitgliedern von der Fa. Lammer zufriedenstellend beantwortet. Die Verlegung des Kanals in der Reisener Straße soll in den nächsten Tagen erfolgen. Weiter wurde über den Kanal Riedacker bis zu Helth besprochen, was auch wegen der Grundstücksentwässerung vom Riedacker von großer Wichtigkeit ist.

Wenn es der Fa. Lammer möglich ist, soll es im RJ 1963 erfolgen.

Zu 4. Baugesuche

1. a. Das Baugesuch des Herrn Ernst Staschek, Errichtung eines Stockwerkes auf den vorhandenen Abstellraum, wurde vom Bauausschuss befürwortet.
2. b. Das Baugesuch des Herrn Georg Klein 2, Errichtung einer Autogarage, wurde jedenfalls befürwortet
3. Baugesuch des Herrn Karl Hook, Erweiterungsbau zum Wohnhausausbau und Errichtung einer Hühnerstalles wurde durch eine Besichtigung des Kreisausschusses genehmigt und auch vom Bauausschuss befürwortet
4. d. Baugesuch des Herrn Georg Klein 1, Aufstockung des Wohnhauses wurde vom Bauausschuss befürwortet
5. Der Antrag der Fa. Georg Sattler und Sohn, Birkenau, auf Entnahme von Frischwasser aus der Trinkwasserversorgung der Gemeinde wurde vom der Bau und Wasserkommission wegen der Trinkwasserversorgung in den Sommermonaten der Gemeinde nicht befürwortet.

Zu 5 Verhandlung der GrundstücksbesitzerGrieser, Klattner und Stäckler am 29. Juni 1963 10.00 Uhr auf der Bürgermeister 

die Verhandlung mit den Grundstücksbesitzer wie vom Bau- und war und der Wasserkommission bei der Besichtigung des Wernersacker vorgeschlagen wurde, brachte folgendes Ergebnis

Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters auf Grund der vorliegenden Pläne und Rücksprache mit den Grundstücksbesitzern, waren Grieser und Klattner mit der Umlegung und Erweiterung der bestehenden Bauplätze einverstanden. Auch im Falle der Vermessung der Umlegung würden Grieser und Klattner bereit sein. die Vermessungskosten zu zahlen. Peter Stäckler erhob gewisse Bedenken wie Baugrundstückspreis und hat sich eine Bedenkzeit bis zum 15. Juli 1963.

03.7.1963

Finanzkommission

1. Feststellung der Erschließungsbeiträge Sudeten-, Schiller- und Kirchstraße.
2. Verschiedenes

zu 1

Feststellung der Erschließungsbeiträge der Sudeten-, Schiller- und Kirchstraße gab der Kassenverwalter Gräber über die Errechnung der Kirchstraße die Zusammenstellung der Rechnung auf die einzelnen Grundstücke bekannt. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, nach der Satzung zu verfahren. Anschließend wurde die Sudetenstraße, sowie Schillerstraße beraten. Auch hier gab der Kassenverwalter einen ausführlichen Bericht über die Höhe der einzelnen Erschließungsbeiträge der angrenzenden Grundstücksbesitzer. Die Rechnung des Sudeten- und Schillerstraße soll gemäß ‚ 4 der Erschließungsbeitragssatzung als eine Einheit berechnet werden. Die Finanzkommission ist auch hier der Auffassung, nach der Satzung der Gemeinde zu verfahren.

Zu 2 Bei Verschiedenes gab der Bürgermeister Auskunft über den Müllplatz auf Grund der Dienstversammlung der Bürgermeister am 2. Juli 1963, dass sich der Kreis darüber Gedanken macht, wie diesem Übelstand der Gemeinden im Kreis geholfen werden kann

Im Juli 1963

Tagesordnung:

1. Baugesuche
2. Herrn Ernst Staschek, Schillerstraße 1, Errichtung eines Stockwerkes auf dem vorhandenen Abstellraum
3. Herrn Georg Klein, Schillerstraße 2, Errichtung einer Autogarage
4. Herrn Karl Hook, Tiefenklinger Weg, Erweiterungsbau zum Wohnhausneubau, Errichtung eines Hühnerstalles,
5. Herrn Georg Klein, Aufstockung des Wohnhauses
6. Antrag der Fa. Sattler Sattler und Sohn, Birkenau, auf Entnahme von Frischwasser aus der Trinkwasserversorgung der Gemeinde.
7. Feststellung der Erschließungsbeiträge in der Sudeten-, Schiller und Kirchstraße, Beschluss der Gemeindevertretung über die Fertigstellung der genannten Straßen.
8. Herrichtung der Wohnung von Georg Schmitt im Gemeindehaus Sulzbacher Str. 6, nach Auszug der Familie im Monat Juli 1963
9. Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer Grieser, Klattner und Stäckler am 29. Juni 1963 über die Umlegung der Erweiterungsbaugebiete Wernersacker nach den Vorschlägen der Bau- und Wasserkommission bei der Besichtigung am 25.6.1963
10. Erneuerung der Ölfarbe an Fenstern und Türen des Schulgebäudes zur Hofseite in den Sommerferien vom 12.7. bis 20.8.1963
11. Antrag auf Grundstückstausch Flur 7, Nr. 72 mit Flur 7 Nr. 5, Herrn Verhojen im Wochenendgebiet
12. Antrag der CDU Fraktion über eine Einleitung der Umlegung im Neubaugebiet, Flur 4, Weinberg und Mühlengrund.
13. Verschiedenes

Zu Beginn der Sitzung wurde noch das Baugesuch der katholischen Kirchengemeinde, Errichtung einer Heizung in der Kirche und das Baugesuch von Herrn Hans Mönch, Einfriedigung seines Grundstücks mit in die Baugesuche aufgenommen.

Zu 1. Alle Baugesuche von a – d. wurden, wie vom Bauausschuss befürwortet, einstimmig genehmigt. Das Baugesuch der katholischen Kirchengemeinde und das Baugesuch von Herrn Mönch wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.

1 e Die Entnahme von Trinkwasser aus der Wasserleitung der Gemeinde für die Fa. Sattler, Birkenau, wurde einstimmig abgelehnt, weil die Gemeinde in den Sommermonaten selbst an Wassermangel leidet.

Zu 2. Der Kassenverwalter verlas die Herstellungskosten der Kirch, Sudeten- und Schillerstraße und die Berechnung der umlagefähigen Kosten. Die Gemeindevertretung schloss sich dem Vorschlag des Finanzausschuss an und die Berechnung wurde für gut anerkannt. Die genannten Straßen erklären die Gemeindevertreter mit dem 5. Juli 1963 als endgültig fertiggestellt

zu 3. Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, dass der Bauausschuss die Wohnung von Herrn Schmitt im Gemeindehaus Sulzbacher Straße besichtigt. Die nötigen Arbeiten sollen ausgeschrieben und Angebote eingeholt werden. Der Bürgermeistersoll diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung stellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu 4 Dieser Punkt wurde zurückgestellt, bis die Entscheidung von Herrn Peter Stäckler eingegangen ist.

zu 5 Die Erneuerung der Ölfarbe an Fenstern und Türen des Schulhauses und Lehrer- Wohnhauses an der Hofseite in den Holzsommerferien 1963, wurden von den Gemeindevertretern einstimmig befürwortet. Der Bürgermeister soll hierfür Angebote einholen.

Zu 6. Gemeindevertreter Stalf und Klein stellten den Antrag, diesen Punkt zurückzustellen, bis die Straße nach Ober-Liebersbach vermessen ist. Mithin bleibt das Gelände, das Herr Verkojen zum Tausch angeboten hat, Eigentum des Kreises. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Gemeindevertreter bemängelten auch, dass Herr Verkojen den ‚ 38 des hessischen Nachbarrechtsgesetzes vom 24.9.1962 nicht eingehalten hat.

Zu 7. Den Antrag der CDU Fraktion, daß die Vermessung im Neubaugebiet In der Lang einstweilen beim Vermessungsamt wegen der langen Wartezeit beantragt wird, wurde einstimmig angenommen.

Zu 8.Der Bürgermeister verlas ein Schreiben des Gesangsvereins Sängerlust, in dem sich die Mitglieder für die von der Gemeinde gestifteten 100 DM bedanken.

Herr Simon Schmitt hat sein Gelände zu Erweiterung des Friedhofs für zwei DM zur Verfügung gestellt.

Peter Unrath hat die schriftliche Erklärung abgegeben, dass die Gemeinde einstweilen den neuen Müllabladeplatz herrichten kann.

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Kuhn wurde der Bürgermeister beauftragt, beim Forstamt Beschwerde einzulegen, weil das Forstamt an Peter Unrath Im Espenloch das zu vertauschende der Gelände eingewiesen hat, ohne davon den Bürgermeister zu verständigen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass mit Zuschuss für den Straßenbau der Reisener Straße nicht zu rechnen ist. Beim Verlegen des Kanals in Reisener Straße soll die Fa. Lammer an geeigneter Stelle ein Rohr in den Bach einlassen, welches zur Brandverhütung benutzt werden kann.

23.7.1963

Bauausschuss

Besichtigung der Kanal- Verlegung in der Reisener Straße durch den Bauausschuss mit den Beigeordneten, so wie den Gemeindevertreter für Stalf und Ernst Dietrich am 23. Juli 1963, 20 Uhr durch eine dringende Einladung wurden die oben bezeichneten Gemeindevertreter mit dem Bauausschuss vom 23.7.1963 eingeladen, welches folgendes Ergebnis der Besichtigung ergab.

Der Kanal bei dem Hausgrundstück Johann Anton Jeck, zu den dort liegenden alten Kanal soll der Anschluss hergestellt werden. Der Schacht durch einen Überlauf ausgebaut werden, damit das zu viel ein strömende Regenwasser durch einen Abgang in den alten Kanal gesichert Im Großen und Ganzen ergab die Verlegung des Kanals eine zufriedenstellende Meinung innerhalb der anwesenden Gemeindevertreter. Die Grundstücksbesitzer wurden durch den Bürgermeister angeschrieben, ihre Verlegung des Anschlusses der Wasserleitung zum Hausgrundstück von galvanisierten Rohren auf Guß überzugehen, was auch durchweg befolgt wurde. Der Anschluss vom neuen Kanal zum alten wurde durch den Bürgermeister am 24.7.1963 bei der Fa. Lammer telefonisch veranlasst und dem Vorarbeiter Weber mitgeteilt.

14.8.1963

1. Erweiterung des Friedhofs
2. Darlehensaufnahme für die Reisener Straße
3. Straßenbeleuchtung für die Reisener Straße
4. Angebote über Ölfarbanstrich der Schule und des Lehrerwohnhauses (der Fenster zur Hofseite)
5. Ziegenbockhaltung
6. Antrag des Herrn Niedola, Mannheim Seckenheim, Erschließung des Geländes am Heiligenberg in das Wochenendgebiet
7. Stellungnahmen des Kreisausschusses zum Erweiterungsplan In der Lang und Mühlengrund
8. Verschiedenes (Schreiben des Forstamts Birkenau vom 12.7.1963, Schreiben des hessischen Straßenbauamtes vom 9.7.1963)

Der erste Beigeordnete Johann Adam Kadel 5 leitete die Sitzung da der Bürgermeister in Urlaub ist.

Ein Antrag auf Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung wurde noch als Punkt Acht in die Tagesordnung aufgenommen

zu 1. Herr Simon Schmitt hat der Gemeinde sein Grundstück zum Friedhof zum Preis von DM 2 angeboten nach eingehenden Diskussion, stellte Gemeindevertreter Stalf den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und mit Herrn Schmitt noch einmal zu verhandeln, um einen günstigeren Preis zu erhalten. Die Abstimmung war mit sechs Stimmen dafür, 2. dagegen und eine Enthaltung.

Zu 2. Da es zum Ausbau der Reisener Straße keinen Zuschuss von Seiten des Kreises oder Landes gibt, ist man gezwungen, ein Darlehen von der Bezirkssparkasse aufzunehmen. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, das Darlehen auf 35.000 DM festzusetzen, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 3. Das Anbringen von neuen Straßenlampen würden einstimmig beschlossen und der Bürgermeister beauftragt, die nötigten Schritte zu unternehmen. Auch soll der Bürgermeister mit dem Bauausschuss die Strecke ablaufen, um die Stellen festzulegen, wo die Lampen angebracht werden sollen.

zu 4 Zum Streichen der Schulfenster wurde nur ein Angebot abgegeben und zwar von Herrn Klos, da die Sommerferien schon ziemlich beendet sind, sollen die Fenster in den Herbstferien gestrichen werden. Andernfalls ist das Angebot hinfällig.

zu 5. Die Ziegenbockhaltung wurde vom seitherigen Ziegenbockhalter Peter Jeck IV gekündigt.

Die Ziegenbock-Haltung wurde ausgeschrieben beziehungsweise die Ziegenhalter angeschrieben. Niemand hat sich dafür gemeldet. Auch für einen Ringvertrag mit den Nachbargemeinden hatten die Gemeinden kein Interesse. Der erste Beigeordnete machte den Vorschlag, keinen Ziegenbock mehr zu halten, da in der Gemeinde nur noch Ziegen vorhanden sind, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 6. Gemeindevertreter Andolfatto stellte den Antrag, Herrn Niedola seinen Antrag zu befürworten. Die CDU Fraktion bat um fünf Minuten Pause zur Aussprache. Nach der Pause erklärte Gemeindevertreter Helth, dass auch sie damit einverstanden sind, stellte aber den Zusatzantrag, daß nach einer baldigen Besichtigung, das Wochenendgebiet endgültig festgelegt wird. Beide Anträge wird mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.

Zu 7. Nach einem Schreiben des Kreisbauamtes wurden von Kreisausschuss, untere Naturschutzbehörde gegen den Erweiterungsplan In der Lang und Mühlengrund Bedenken erhoben. Da aber nicht alles bedenklichen Punkte in dem Schreiben voll zutreffend sind, machte Gemeindevertreter Kischkel den Vorschlag, der Bürgermeister soll eine Stellungnahme der Gemeinde ausarbeiten. Der 1. Beigeordnete gab bekannt, dass der Bürgermeister schon eine Stellungnahme ausgearbeitet hat, welche er verlas. Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, das vom Bürgermeister verfasste Schreiben anzunehmen und an die entsprechende Stelle weiterzuleiten. Die Abstimmung ergab sechs Stimmen für den Antrag und drei Stimmen dagegen.

Zu 8 Der Besitzer vom `Liebersbacher HofA, Herrn Deschel, stellte den Antrag, dass innerhalb des Orts die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km herabgesetzt wird, um eine Gefahr für die Fußgänger und Kinder zu verhindern. Der zweite Beigeordnete Fritz Dietrich stellte den Antrag, bei dem Verkehrsamt einen Antrag zu stellen und die Fahrgeschwindigkeit in unserem Ort auf 40 Kilometer zu begrenzen, mit der Begründung an unsere Straßen sehr kurvenreich und keine Gehsteige haben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu 9 Die erste Beigeordnete verlas ein Schreiben vom Forstamt Birkenau über den Müllabladeplatz und Verkauf von domänfisklaischen Grundbesitz, sowie ein Schreiben vom Straßenbauamt, aus dem hervorgeht, dass Frau Maria 2. Februar 2002 Dörsam die Auswuchsentschädigung gezahlt werden muss. Auch wurde bekannt gegeben, dass bei dem Bau der geplanten Sportanlage eine Finanzierungslücke von 22.000 DM besteht. Auch gab der 1. Beigeordnete bekannt, dass die Bezirkssparkasse Heppenheim zur Ausstattung des Sitzungssaales 800 DM gespendet hat.

Niederschrift über die Besichtigung vom 27. August 1963 19.00 Uhr

Besichtigung des neuen Müllabladeplatzes, Herrichtung und Abschiebung durch die Fa. Lammer Fürth, Odenwald anschließend Anbringen der neuen Straßenlampen in der Reisener Straße

Die Besichtigung des neuen Müllabladeplatzes wurde eingehend durch den Bauausschuss und Vertreter der einzelnen Fraktionen vorgenommen. Es wurde angeregt, dass eine Verhandlung mit den Nachbargrundbesitzern, Hannewald, Reisen geführt werden sollte, zwecks der Einfahrt zum Müllabladeplatz, Abgabe von ein paar Quadratmeter zur Erweiterung der Einfahrtsmöglichkeit.

Auf Vorschlag der Herren soll der Müllabladeplatz teilweise der verlaufenden Grenze ein Wall gezogen werden, um so mit den abfallenden Müll auf die Nachbargrundstücke zu verhindern.

Die Anbringung der Straßenlampen in der Reisener Straße wurde an den einzelnen Stellen wie folgt festgelegt:

1. Lampe Hauptstraße – Einmündung zur Reisener Straße
2. Lampe Jakob Georg Jeck – Franz Maurer
3. Lampe, Kadel – Kollmer und an den dort befindlichen Mast
4. Lampe Adam Heinrich Kadel – Adam Jeck 3
5. Lampe, Stalf – Grünig – Klement
6. Lampe, Franz Schmitt, Aufstellung eines Mastes in der Froschgasse
7. Lampe, Franz Helfert – Anna Grünig
8. Lampe, Johann Hübner an dem dort befindlichen Mast
9. Lampe. Peter Knapp – Ernst Dietrich

Niederschrift über die interne Sitzung am 12. September 1963

Tagesordnung

1. Aussprache mit Herrn Peter Stäckler über das Baugebiet Wernersacker
2. Verschiedenes

1. Der Bürgermeister gab aufgrund der ihm vom Straßenbauamt Bensheim, Kreisbauamt Heppenheim, Forstamt Birkenau und Rechtsanwalt und Notar Vetter Fürth, Odenwald zugesandten Unterlagen eine eingehende Aufklärung. Nachdem Herr Stäckler seine Bedenken gegenüber der Bebauung und seine familiären Verhältnisse den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung blosgelegt hat, kam von Gemeindevertreter Falter Hans, der Vorschlag, mit Lothar Stäckler aufgrund der Pläne zu verhandeln. Eine weitere Einigung kam nicht zu Stande.

Zu 2. Es wurde ein Schreiben von Leonhard Dietrich, Hauptstraße 1 06 über die Räumungsklage verlesen. Über die Herrichtung der Wohnung Sulzbacher Straße 6 wurde bei der Gemeindeverwaltung ein Angebot abgegeben. Der Bauausschuss und die Fraktionssprecher haben einstimmig beschlossen, die Arbeiten dem Malermeister Edgar Gräber zu übergeben und dass die Arbeiten sobald wie möglich durchgeführt werden.

20.9.1963

1. Halbjahresbericht des Bürgermeisters vom 1.1. bis 30.6.1963
2. Antrag des Herrn Peter Knapp, Reisener Straße 38 auf Übernahme eines Teils der Kosten, die durch die Verlegung der Wasserleitung entstanden sind.
3. Antrag des Herrn Emil de Vreese auf Bewilligung von Abwasser, Rohrverlegung durch das Gemeindegrundstück (Gartenstraße) in den Nächstenbach
4. Genehmigung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans zum außerordentlichen Haushalt, Ausbau der Reisener Straße, Darlehensaufnahme
5. Lehrgang in Freiherr von Stein I. Lindenfels vom 11.11. bis 15.11.1963, Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde.
6. Verschiedenes

Nicht-öffentliche Sitzung

7. Anträge auf Stundung und Erlass von Straßenanliegerbeiträgen

Zu Beginn der Sitzung verlas der Bürgermeister die Tagesordnung. Einwendungen wurden dagegen keine erhoben.

Zu 1 Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht in dem Einnahmen und Ausgaben vom 1.1. bis 31.3.1963 enthalten sind. Es wurden einige Fragen gestellt, welche der Bürgermeister beantwortete. Der Bürgermeister verlas auch eine Aufstellung, welche Vorhaben die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren zu bewältigen hat, welche sich auf 1.487.000 DM belaufen.

Zu 2 Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag zu prüfen, aus welchem Grund die Wasserleitung nicht bis an das Anwesen des Herrn Knapp von der Gemeinde gelegt würde. War es ein Fehler des damaligen Besitzers, so ist nach der Satzung über die Entnahme von Wasser zu verfahren, welche sagt in ‚ 5 und 6, dass bei späterem Anschluss der Besitzers selbst aufkommen muss. Der Antrag wurde mit fünf Stimmen dafür und 2. dagegen angenommen.

Zu 3 Dem Antrag des Herrn Emil de Vreese wurde einstimmig zugesprochen. Er kann seinen Kanal durch das Gemeindegrundstücklegen. Die Genehmigung bei der unteren Wasserbehörde muss er selbst einholen.

Zu 4 Der Bürgermeister erläuterte die Aufstellung des außerordentlichen Haushaltsplans in den Einnahmen und Ausgaben, dafür soll ein Darlehen in Höhe von DM 35.000 zum Ausbau der Reisener Straße bei der Bezirkssparkasse Heppenheim beantragt werden, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 5. Vom 11.11. Bis 15.11.1963 findet in Lindenfels vom Freiherr von Stein I. ein Lehrgang für Gemeindevertreter statt. Der Bürgermeister und GemeindevertreterPaul Klein erklärte sich bereit, denselben zu besuchen. Dazu will der Bürgermeister DM 50 aus den Verfügungsmitteln verwenden.

Zu 6. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Tankstelle des Rudi Renner vergrößert werden soll. Die Gemeindevertreter nahmen Anstoß, dass die Tankstelle laut Lageplan auf gemeindeeigenes Gelände hineinragt. Der Bürgermeister will bei der betreffenden Ölfirma reklamieren.

In der Sitzung vom 14. August 1963 wurde beschlossen, das Wochenendegebiet zu besichtigen und die Grenze endgültig festzulegen. Damals war der Bürgermeister nicht anwesend. Heute erklärte der Bürgermeister und zeigte es anhand von Karten, dass die Grenzen laut General Bebauungsplan festgelegt sind. Aber trotzdem soll eine Besichtigung stattfinden, um noch einige Plätze, wenn möglich, festzulegen. Es soll festgestellt werden, ob die Baufirma Hädike und Melüh auf ihrem Lagerplatz eine Wasserleitung in Betrieb haben, bejahendenfalls muss eine Wasseruhr angebracht gebracht werden.

Die neu angeführten Steine auf den Nächstenbacher Weg soll mit Sand überdeckt werden.

An der Vorderseite der Leichenhalle soll eine Dachrinne angebracht werden.

Nicht-öffentliche Sitzung

7. Herrn Helbig wurden die Anliegerbeiträge mit monatlich 50 DM gestundet

Frau Ecker soll aufgeklärt werden, dass man laut Satzung nur auf zwei Jahre stunden oder auf zehn Jahre verrenten kann. Sie soll sich dann entscheiden, wie sie es haben will.

Frau Emmerich wurde der Anlegerbeitrag mit monatlich 50 DM gestundet.

Herrn Georg Setzer wurde der Beitrag mit zwei Jahren gestundet.

Frau Katharina Jeck wurde der Betrag mit monatlich 50 bis 80 DM gestundet.

Herrn Stefan Meinert wird auf zwei Jahre gestundet.

Ebenfalls Herrn Rolf Mülbert.

Frau Tschunt wurde der Rest auf zwei Jahre gestundet.

Herrn Erwin Stäckler wurde der Betrag ebenfalls auf zwei Jahre gestundet.

Dasselbe bei Hans Bernhard Helbig.

Bei Frau Elis wurde der Restbetrag auf zwei Jahren gestundet.

Auch Herrn Helth wurde gestundet.

Der evangelischen Kirchengemeinde wurden die Anliegerbeiträge erlassen.

Bei Herrn Renschke soll die Verrechnung bei der Geschossfläche umgerechnet werden.

25.9.1963

Tagesordnung

1. Straßengelände-Ankauf Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach, teilweise Auszahlung des anfallenden Straßengeländes an die Grundstücksbesitzer

Dann das Katasteramt Fürth nicht mit der Vermessung der Straße nach Ober-Liebesbach noch im Rechnungsjahr 1963 zum Zuge kommt und den Haushaltsplan dafür 10.000 DM eingesetzt sind, hat die Gemeindeverwaltung eine Abschlagszahlung am4. September 1963 den Höhe 1 DM pro Quadratmeter auszahlen wollen. Ein Gemeindevertreterbeschluss für diesen Preis lag nicht vor. Den Grundstücksbesitzern und war der Preis auch zu niedrig und kamen an dem genannten Tag der Auszahlung nicht.

Über den Preis kam es zwischen den Gemeindevertreter und den Grundstücksbesitzer zu einer heftigen Debatte. Grundstücksbesitzer Schüßler plädierte auf 5 DM pro Quadratmeter. Grundstücksbesitzer Georg Kadel erklärte, dass bei einer Zusammenkunft 3 DM Quadratmeter ausgemacht wurden. Gemeindevertreter Falter verlangte eine Pause von zehn Minuten, welchem stattgegeben wurde.

Nach der Pause erklärte Gemeindevertreter Kischkel, dass die CDU Fraktion der Ansicht ist, dass 3 DM pro Quadratmeter zu hoch sind und dass sie 2 DM für angemessen halten. Die Grundstücksbesitzer erklärten sich auch damit nicht einverstanden. Darauf stellte Gemeindevertreter Kischkelt den Antrag Zubilligung des Quadratmeterpreises auf 3 DM. Die Zahlung ist nach dem Haushaltsplan durchzuführen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Grundstücksbesitzer Georg Kadel fragte die Anwesenden, ob sie Einspruch gegen diesen Preis von 3 DM haben, worauf sich niemand meldete. Bei dem Bürgermeister wurde von den Grundstücksbesitzern zudem Einverständnis durch eigenständige Unterschrift gegeben.

2 Verschiedenes, Zu Punkt 2 Sitzung vom 20. September 1963 gab der Bürgermeister bekannt, dass laut Protokoll vom 23. Dezember1907 (?) von der Gemeindewasserleitung in der Reisener Straße an das oberste Anwesen zulegen ist, ohne die Anleger zu den Kosten heranzuziehen. Darüber soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Dem Bauplan des Jakob Deschel, Verlegung eines Öltanks wurde stattgegeben.

Niederschrift über die Ausmessung der Reisener Straße am 5. Oktober 1963 9.00 Uhr

Der Bauausschuss wurde auf Einladung vom 30.9.63 auf Samstag, den 5.10.1963 und 9.00 Uhr zur Ausmessung der Reisener Straße eingeladen. Die Ausmessung wurde durch die Firma Lammer und Gemeindevertreter Andolfatto vorgenommenen und die Maße festgestellt.

9.10.1963

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Ernst Kremer, Mannheim, Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg
3. Rudi Renner, Nieder-Liebersbach, Erweiterung der Tankstelle
4. Hans Paul Gräber, Nieder-Liebersbach, Fassadenänderungen am Wohnhaus
5. Verschiedenes

1a. Der Bauantrag des Herrn Hans Kremer, Mannheim Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg wird zurückgestellt, bis die Besichtigung durch die Gemeindevertretung stattgefunden hat. Die Besichtigung soll am 13. Oktober 1963 stattfinden

1. Erweiterung der Tankstelle von Herrn Rudi Renner, wird vom Bauausschuss befürwortet mit folgender Bedingung, daß ein Pachtvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wird und die Überfahrt von der Hauptstraße zum Grundstück Renner über die Verrohrung des Baches, dass diese Verrohrung der Überfahrt mit Betonung ummantelt t wird
2. Der Bauantrag des Herrn Hans Paul Gräber, Fassadenänderung, wird vom Bauausschuss befürwortet
3. Würde die Rechnung der Firma Lammer, Fürth Odw. über die in Summe, Ausbau Reisener Straße zur Kenntnis vorgelegt

11.10.1963

1. Baugesuche
2. Ernst Kremer, Mannheim, Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg
3. Rudi Renner, Nieder-Liebersbach, Erweiterung der Tankstelle
4. Hans Paul Gräber, Nieder-Liebersbach, Fassadenänderungen am Wohnhaus
5. Angebote über Beschaffung von Tischen und Stühlen aus der Spende von der Bezirkssparkasse
6. Satzung über die Straßenreinigung, Ausarbeitung durch das Landratsamt und Beschlussfassung darüber
7. Gemeindespende zur Errichtung einer Gedächtnisstätte in Lampertheim für Pater Delp, der am 2.2.1945 in Berlin als Widerstandskämpfer hingerichtet wurde.

Nicht-öffentliche Sitzung

5. Stundung der Erschließungsbeiträge nach der Einspruchsfrist vom 15. September 1963

Einwendungen wurden gegen die Tagesordnung keine erhoben.

Vor Beginn der Sitzung gedachte man des verstorbenen langjährigen Gemeindevertreters Gabriel Kadel

1. A Der Bauantrag des Herrn Ernst Kremer wurde einstimmig zurückgestellt. Es soll zuerst eine Besichtigung stattfinden, und zwar am Sonntag den 13. Oktober 10 Uhr

1b die Gemeindevertreter stellten sich hinter den Beschluss des Bauausschusses, welcher vorgeschlagen hat, mit Herrn Rudi Renner einen Erb-Pachtvertrag auf 99 Jahre abzuschließen und dass die Verrohrung des Baches der Überfahrt von der Hauptstraße zur Tankstelle mit Betonung ummantelt wird.

Der Bürgermeister hat einen Herr Pachtvertrag ausgearbeitet und der Gemeindevertretung vorgelesen. Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Andolfatto sollte ‚ 2 abgeändert werden und zwar anstatt `GrünanlageA soll das Wort `TankstelleA eingesetzt werden. Als Pachtpreis wurde auf Vorschlag vom Bauausschuss 10 DM jährlich einstimmig angenommen.

1c Die Fassadenänderung von Hans Paul Gräber wurde einstimmig befürwortet

2. die Bezirkssparkasse hat zur Einrichtung eines Tagungsraumes der Gemeinde Nieder-Liebersbach 800 DM zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister holte bei verschiedenen Firmen Angebote über Stühle und Tische ein. Nach eingehender Beratung hatte man auch den Vorschlag, das Geld zum Auslegen des Fußbodens zu verwenden. Da das Geld aber zweckgebunden ist, machte Gemeindevertreter Helth den Antrag, für das Geld Stühle und Tische zu kaufen, was mit fünf Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen, angenommen wurde.
3. Das Landratsamt in Heppenheim hat eine einheitliche Satzung über Straßenreinigung ausgearbeitet. Die von den Gemeindevertretern beschlossene Satzung vom 8. Februar 1963 ist damit hinfällig. Die neue Satzung soll den Zusatz enthalten, welche in ‚ 4 Abs. 4 der alten Satzung enthalten ist. Wie diese Abänderung wurde die neue Satzung mit fünf Stimmen dafür und zwei Enthaltungen angenommen.
4. Zur Errichtung einer Gedächtnisstädte von Pater Delp in Lampertheim, der am 2. Februar 1945 in Berlin hingerichtet wurde, stellte die Gemeinde den Betrag von 20 DM einstimmig zur Verfügung.

Verschiedenes

Der Bürgermeister gab zur Kenntnis, dass die Reisener Straße 68.861,51 DM unter Kanal auf 21.658,70 DM zu stehen kommt.

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom VdK, Kreisvorsitzender Jakob Fischer in dem hervorgeht, dass endlich Zeit wird, das zweite Neuregelungsgesetz über die Bühne laufen zulassen.

Während einer Debatte des Müllabfuhrplatzes verließ Gemeindevertreter Kuhn den Saal.

Nicht-öffentliche Sitzung

5. Die Einspruchsfrist für Stundung der Erschließungskosten war am 15. September 1963 abgelaufen. Trotzdem wurde Herr Fritz Stein, Sudetenstraße, Karlheinz Stein, Hauptstraße und Herrn Richard Maurer, Kirchstraße, und als Fälligkeitstag der 15. September 1963 gestundet, das heißt dass am 15. September die erste Rate, 15. Oktober die zweite Rate usw. fällig sind. Die Stundung wurde wegen Fristversäumnis ausnahmsweise genehmigt.

16.10.1963

Finanzausschuss

1. Vorbereitungen über Satzungen der Müllabfuhr, Vertrag mit dem Unternehmer, Gebührender Müllabfuhr, Anschaffung der Mülleimer

1. Unterhalb des Müllabladeplatzes soll ein Wall befestigt werden, um evtl. einen Erdrutsch zu vermeiden.
2. Die Satzung wurde befürwortet
3. Der vorgelegte Vertrag mit dem Müllabfuhr-Unternehmer wurde befürwortet
4. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor die Müllabfuhrgebühren vierteljährlich, parallel mit dem Wassergeld zu erheben
5. Als zu erhebende Gebühr schlägt der Finanzausschuss vor, bei 400 Eimern, vierteljährlich 3 DM und unter 400 Eimer, soll die Gebühr 3,50 DM betragen
6. Bei der Erfassung werden die Eimer mit Kontroll -Marken versehen
7. Die Beschaffung der Eimer soll über die Gemeinde erfolgen. Der Bürgermeister sollte Stückzahl der Eimer ermitteln. Vorgeschlagen wurde, daß jeder Haushalt der einen Lichtzähler hat, sei ein Anhaltspunkt, dasselbe ist bei dem Elektrizitätswerk zu erfahren. 15 Eimer sollen als Reserve mehr bestellt werden. Wegen der Dringlichkeit soll der Bürgermeister die Eimer sofort bestellen, weil die Firma 6 Wochen Lieferzeit hat. Der Finanzausschuss ist der Ansicht, dass wegen der Bestellung sich die Gemeindevertretung nicht übergangen fühlt. Als Lieferfirma wurde `Eisenwerk Streula und Lohmann HerfordA beauftragt. 50 Liter Eimer kostet 24 DM. Bei Abholung innerhalb drei Tagen, werden 2 DM Rabatt gegeben.

25.10.1963

Tagesordnung

1. Genehmigung und Beschlussfassung über Einführung der Müllabfuhr
2. Befestigung des Erdreichs beim Müllplatz
3. Beschlussfassung der Satzung über die Müllabfuhr
4. Beschlussfassung über den Vertrag mit dem Unternehmer der Müllabfuhr
5. Beschlussfassung über die Erhebung der Gebühren
6. Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren
7. Kennzeichnung der Mülleimer mit einer Kontroll-Marke
8. Beschaffung der Mülleimer und Erfassung der Haushalte
9. Einheitliche Größe der Mülleimer und Preis
10. Baugesuch Kremer, Mannheim, Erstellung eines Wochenendhauses und Erweiterung des Wochenendgebiets nach Besichtigung am 13. Oktober 1963
11. Verschiedenes

1 a Da der Müllplatz neu hergerichtet und ein Erdwall aufgeschoben wurde, welcher noch nicht fest genug ist, um einen Erdrutsch bei Regen oder Tauwetter zu verhindern, wurde einstimmig beschlossen, unterhalb des Erdwalls in der Mulde noch einen Wall aus Holzpfosten und Faschinen herzustellen. Hiermit wurde Herr Philipp Stalf beauftragt. Er kann sich noch einen oder zwei Mann hin zu nehmen.

1b Die Satzung wurde einstimmig angenommen Nur soll mit dem Fuhrunternehmer noch einmal gesprochen werden wegen dem Sperrmüll. Es wurde zur Debatte geworfen, dreimal monatlich Müll und einmal Sperrmüll oder alle zwei Monate Sperrmüll abzufahren. Der Bürgermeister und diesbezüglich die Angelegenheit regeln.

1 c Der Vertrag mit dem Müllabfuhr-Unternehmer wurde einstimmig angenommen. Die unter b besprochene Zeitspanne, über die Abfahrt von Sperrmüll muss nach Regelungen noch eingetragen werden. Der Vertrag hat eine Dauer von fünf Jahren

1 d Die Erhebung der Müllabfuhrgebühren soll mit dem Wassergeld vierte jährlich und zwar im voraus erhoben werden. Der Beschluss war einstimmig.

1 e Es wurde einstimmig beschlossen: jede Familie ist voll gebührenpflichtig und jede Einzelperson, die nicht unter ‚ 3 der Satzung fällt, wird mit einem Drittel der Gebühren herangezogen

1 f Die Mülleimer sollen in einheitliche Größe von 50 Liter angeschafft werden Auch werden die Mülleimer mit einer Kontroll-Marke versehen.

1 g Bei Barzahlung kostet an Mülleimer 22 DM, bei Zahlung nach drei Tagen kostete 24 DM.

2. Da Herr Kremer seinen Rohbau ohne Plan hergestellt hat und erst jetzt mit einem Plan an die Gemeinde herantritt ist man der Ansicht, dass von Seiten des Bauamts der Bauherr bestraft wird. Gegen solche Handlungen verwahrt sich die Gemeindevertretung. Unter diesen Bedingungen wurde der Plan genehmigt.

In die Erweiterung des Wochenendgebiets wurde noch das Grundstück von Frau Irene Kloos, Hans Schäfer und ein Teil von Peter Unrath hereingenommen. Dies entspricht voll in den Flur und Parzellennummern:

Peter Unrath, Flur (fehlt)

Hans Schäfer, fehlt

Irene Kloos, Flur, fehlt

Verschiedenes

Nach einem Aufruf den der Rat der Gemeinden Europas und die deutsche Sektion erlassen hat, dass sich die Gemeinden mit einer Spende beteiligen, bei Gemeinden, die mit einer Katastrophe heimgesucht werden. Es wurde einstimmig ein Betrag von 20 DM zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag soll für die notleidende Bevölkerung der Katastrophe im Piave-Tal in Italien sein.

5.11.1963

Finanzausschuss

1. Feststellung der Gebühren für den Müllabfuhr
2. Verschiedenes

1. Der Finanzausschuss und die Gebühren für Müllabfuhr vierteljährlich pro Familie mit 3,50 und für alleinstehende Personen mit 1,20 DM berechnet. Benötigt eine Familie mehr als einen Eimer, so wird jeder weitere Eimer mit der vollen Gebühr berechnet.

Die vorgelegte Gebührenordnung. wurde vom Finanzausschuss befürwortet

2. Der Bürgermeister gab bekannt, dass ein Eber gekauft werden müsse, weil der seitherige am 1. Oktober 1963 abgekört wurde.

Auf ein Rundschreiben des Landratsamts, in dem ein Förderungsprogramm den nächsten vier Jahren aufgestellt werden soll, schlägt der Finanzausschuss vor, dass der Bürgermeister sich dem Förderungsprogramm anschließen soll, indem ein Dorfgemeinschaftshaus i. V. m. einen Spritzenhaus errichtet werden soll.

13.11.1963

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Hans Waibel, Hauptstraße 48, Aufstockung und Anbau eines Einfamilienhauses
3. Katholische Kirchengemeinde, Renovierung des Schwesternhauses der Ferienkolonie Nieder-Liebersbach und Kindergartenerweiterung
4. Evangelische Kirchengemeinde, Errichtung eines Gemeindehauses

1 a Das Baugesuch von Herrn Waibel wurde befürwortet, jedoch muss er vor Weiterleitung des Planes die Grenzerklärungen der Nachbarschaft einholen.

1 b. Der Renovierung des Schwesternhauses und Erweiterung des Kindergartens wurden keine Einwendungen erhoben.

1 c. Das evangelische Gemeindehaus soll nach Ansicht des Bauausschusses ca. 2,00 Meter bis 2,50 Meter von der Straße zurückgestellt werden, damit das Gemeindehaus bei einem eventuellen Ausbau der Straße in der Vorstadt, nicht direkt an der Straße steht. Sonst wurden gegen den Bau keine Einwendungen erhoben.

18.11.1963

Tagesordnung

1. Baugesuche
2. Hans Waibel, Hauptstraße 48, Aufstockung und Anbau eines Einfamilienhauses
3. Katholische Kirchengemeinde, Renovierung des Schwesternhauses der Ferienkolonie Nieder-Liebersbach und Kindergartenerweiterung
4. Evangelischen Kirchengemeinde, Errichtung eines Gemeindehauses
5. Beschlussfassung über die Gebühr und der Gebührenordnung über die Müllabfuhr
6. Antrag der CDU Fraktion Nieder-Liebersbach über die Wasserversorgung der Gemeinde
7. Vergütung von 80 DM auf 100 DM für die Reinigung der Schule in den Sommer und Herbstferien
8. Erhöhung des Gemeindeanteils von 300 DM auf 1.100 DM Für Ausbaukosten des katholischen Kindergartens Nieder-Liebersbach
9. Verschiedenes

Zur Tagesordnung bemängelte Gemeindevertreter Kuhn, daß die Sitzung auf einen Montag festgelegt wurde.

Zu 1. a, b, c Die abgeänderten Lagepläne der evangelischen Kirchengemeinde, wurden wie es vom Bauausschuss vorgeschlagen wurde, vorgelegt. Alle Baugesuche wurden dann einstimmig genehmigt. Herr Waibel hat noch keine Grenzerklärungen vorgelegt. Mithin kann der Plan vorerst nicht weitergeleitet werden.

zu 2. Nach einigen Aussprachen wurde die Gebührenordnung für die Müllabfuhr einstimmig befürwortet

zu 3. Dass das Wasserproblem das dringendste Vorhaben der Gemeinde sein muß, wurde einstimmig anerkannt. Nach eingehenden Beratungen wurden folgende Beschlüsse gefasst. Der Bürgermeister wird beauftragt, sofort sich mit dem Wasserwirtschaft in Verbindung zu setzen, um einen Fachmann zu bekommen, der als erstes unsere seitherigen Quellen untersucht und feststellt, wie viel die Quellen täglich liefern. Dazu soll die Wasserkommission in Tätigkeit treten und die Gemeindevertreter sollen eingeladen werden. In diesem Zusammenhang gab der Bürgermeister bekannt, dass nach der letzten Untersuchung des Wasserwirtschaftsamtes unser Trinkwasser einwandfrei ist.

zu 4 Da in diesem Jahr keine Reinigung der Schule mehr benötigt wird, stellte Gemeindevrtreter Kischkel den Antrag, im nächsten Jahr diesen Punkt bei Beratung des Haushaltsplanes zu berücksichtigen. Die Reinigung der Schule soll in Zukunft in den Oster- und Herbstferien festgelegt werden.

zu 5 Außer den 300 DM, die die Gemeinde zur Unterhaltung des Kindergartens jährlich gibt, soll im Rechnungsjahr 1964 weitere 800 DM zur Erweiterung des Kindergartens zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss war einstimmig.

Zu 6 Der Bürgermeister gar bekannt, dass das Espenloch beurkundet und auch der Tausch mit Herrn Unrath erfolgt ist.

Gemeindevertreter Falter bemängelte, dass die Schäden auf den Straßen, die die Post der Kabel im Jahre 1962 gemacht hat, immer noch nicht beseitigt sind. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich diesbezüglich noch einmal mit der Post in Verbindung setzen will.

Die Wasserrinne am Ende der Reisener Straße schon etwas gehoben. werden.

Der Grobschlag auf der Gartenstraße soll eingesandet werden.

4.12.1963

Finanzausschuss

1. Beratung II. Nachtragshaushaltsplanung und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
2. Verschiedenes

zu 1 Der Bürgermeister verlas den 2. Nachtragshaushaltsplan vom Rj. 1963 in seinen Einnahmen und Ausgaben und gab zu jeder Haushaltsstelle die Erläuterungen Von Seiten des Finanzausschusses wurden von Einwendungen erhoben.

Zu 2 der Bürgermeister verlas ein Schreiben von der evangelischen Kirchengemeinde, in dem sich Herr Pfarrer Pleß bei der Gemeindevertretung bedankte über den Erlass der Erschließungskosten in der Kirchstraße. Auch gab der Bürgermeister die Richtlinie für die Gemeindewohnungen bekannt.

5.12.1963

Bauausschuss

1. Baugesuch Franz Helfert Reisener Straße36,Wohnhaus

2. Angebote über die Umdeckung des Rathausdaches

zu 1. Das Baugesuch von Hand Franz Helfert, Reisener Straße wurde vom Bauausschuß befürwortet

zu2. Es wurden Angebote von der Fa. Schilling, Bensheim und Fa. Georg Klein, Nieder-Liebersbach über die Umdeckung des Rathausdaches mit Spenglerarbeiten eröffnet und vorgelegt. Die Endsumme bei der Fa. Schilling ergab DM 7.308,80 und bei Georg Klein 7.318,80. Der Bauausschuß bittet die Gemeindevertretung, den Zuschlag der Fa. Klein, Nieder-Liebersbach zu erteilen.

Bei Verschiedenes wurde der Antrag von Herrn Peter Müller, Rückung des Bauplatzes I, Nr. 298/3 um eine Straßenbreite von ca 6 m wurde vom Bauausschuß dahingehend beraten, dass der Antrag zurückgestellt wird, bis die Bebauung oberhalb der Balzenbacherstraße geklärt ist

11.12.1963

1. Baugesuch der Herrn Franz Helfert, Nieder-Liebersbach, Reisener Straße 36, Wohnhausneubau
2. Angebote über Umdeckung des Rathausdaches
3. Nachtragshaushaltssatzung Rechnungsjahr 1963 der Gemeinde, Genehmigung und Beschlussfassung
4. Antrag der Gemeinde auf eine Kreisbeihilfe zu den Geländekosten und Vermessung Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach, Schreiben des Landratsamtes vom 26.11.1963
5. Antrag des Herrn Peter Stäckler, Rückung des Bauplatzes Flur 1, Nr. 298,3 der im Orts Bebauungsplan eingetragen ist.
6. Verschiedenes

zu 1 Das Baugesuch von Herrn Franz Helfert, Reisener Straße wurde einstimmig genehmigt

Anschließend wurde Punkt 5 behandelt.

Die Baukommission ist der Ansicht, dass der Punkt zurückgestellt wird, bis die Planung oberhalb der Balzenbacherstraße geklärt ist. Die Gemeindevertreter schlossen sich einstimmig der Ansicht des Bauausschusses an und das Vorhaben wurde zurückgestellt. Der zukünftige Bauherr soll davon unterrichtet werden.

zu 2 Wie sind zwei Angebote für die Umdeckung des Rathausdaches eingegangen. Das Angebot der Fa. Schilling, Bensheim, lautete auf 7308,80 DM und der Fa Georg Klein, Nieder-Liebersbach auf 7.318,80 DM. Der Fa. Klein wurde der Zuschlag einstimmig erteilt.

Zu 3

Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung wurden einstimmig befürwortet

zu 4 Nach einem Bericht des Landratsamtes in Heppenheim wurde der von der Gemeindevertretung beschlossene Preis von 3 DM für den Ankauf von Straßengelände nach Ober-Liebersbach für zu hoch befunden und die Gemeindevertreter sollen diese Angelegenheit noch einmal überprüfen. Zu diesem Kostenpunkt kann vom Kreis kein Zuschuss erwartet werden. Auf Antrag von Gemeindevertreter Falter soll der Bürgermeister mit den Grundbesitzern noch einmal verhandeln, um einen niedrigeren Kaufpreis zu erzielen. Der Antrag wurde mit fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die geplante Vorauszahlung soll ohne dass ein genauer Kaufpreis festgelegt ist, trotzdem ausgezahlt werden, weil dafür im Haushaltsplan ein Betrag zur Verfügung steht.

Zu 6 der Bürgermeister verlas den Bericht vom Wasserwirtschaftsamt, der sich ergeben hat, bei der letzten Quellenmessung vom 6. Dezember 1962 und verglich die Messung mit dem Resultat vom Jahre 1958 und 1962. Demnach haben unsere Quellen nachgelassen. Auf Vorschlag vom Wasserwirtschaftsamtes sollen die Gemeindevertreter Gelände vorschlagen, auf dem Quellen zu fassen sind, um die Bevölkerung auf weite Sicht mit genügend Wasser zu versorgen. Die Gemeindevertreter einigten sich am 14. Dezember 1963 13 Uhr, Treffpunkt Einmündung Nächstenbacher Weg, diesbezüglich einen Rundgang zu unternehmen. Der Bürgermeister verlas ein Dankschreiben von der evangelischen Kirchengemeinde an die Gemeindevertretung, bezüglich des Erlasses der Erschließungskosten der Kirchstraße.

17.1.1964

1. Bauleitpläne der Gemeinde Nieder-Liebesbach, Bebauungsplan für das Gebiet In der Lang und im Mühlengrund, Flur 1 und 4, Schreiben des Kreisbauamtes Heppenheim vom 17.12.1963
2. Wasserversorgung, Schreiben des hessischen Landesamtes für Bodenforschung, Wiesbaden vom 20.12.1962
3. Auszug aus dem Wirtschaftsplan für Waldungen, Einnahmen und Ausgabenrechnungsjahr 1964
4. Dorfgemeinschaft aus i. V. m. dem Spritzenhaus, Planung für die nächsten vier Jahre, Beschaffung der Unterlagen
5. Rückblick und Ausblick der Gemeinde Nieder-Liebersbach

zu 1 Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Kreisbauamtes Heppenheim aus dem hervorgeht, dass die zur Zeit bestehenden Bedenken des Bebauungsplanentwurfs zurückgezogen werden. Es wurde die Anregung gegeben, nach ‚ 9 des Bundesbaugesetzes den Bebauungsplan zu überprüfen.

Anschließend erhielt der Architekt Hans Jakob aus Birkenau das Wort. Er gab über verschiedene Unklarheiten Auskunft.

Gemeindevertreter Andolfatto bemängelte, weil die Selbsthilfe Baugenossenschaft aus Birkenau auf ihrem Baugrundstück ein dreigeschossiges Wohnhaus eingezeichnet hat und stellte den Antrag, dass in dem Bebauungsplan nur ein 2geschössiges Wohnhaus zu genehmigen sei. Die Abstimmung ergab drei Stimmen für den Antrag und sechs Stimmen dagegen.

Zu 2. das Bodenforschungsarbeit in Wiesbaden teilte mit, das vom 24. Februar 9.30 Uhr Regierungsgeologe Dr. Schmitt und Herr Gölz vom Wasserwirtschaftsamt nach hier kommen, um die Quellen zur besichtigen, die von der Gemeindevertretung vorgeschlagen wurden, um unsere Wasserversorgung zu sichern.

Zu 3 Der Waldwirtschaftsplan vom Rechnungsjahr 1964 mit DM 5170 Einnahmen Und Ausgaben mit DM 2157 wurde befürwortet.

zu 4 Es wurde in einer Finanzausschusssitzung von einer Dorfgemeinschaft gesprochen. Daraufhin holte der Bürgermeister einige Unterlagen ein. Ihm wurden einige Fragenbogen zugesandt. Es wurde vorgeschlagen, das Dorfgemeinschaftshaus in Verbindung mit einem Spritzenhaus ins Auge zu nehmen. Es wurde aber allgemein die Bedenken zum Ausdruck gebracht, das Gemeinschaftshaus fallen zulassen, weil die Gemeinde wichtigere Probleme zu lösen hat.

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, die Planung für ein Spritzenhaus voranzutreiben.

Zu 5 Der Bürgermeister verlas eine Statistik der Gemeinde Nieder-Liebersbach vom Jahre 1963. Die Gemeinde kann einen Zugang der Bevölkerung verzeichnen. Der Straßenbau war eine der größten Aufgaben, welche zu bewältigen waren.

22.1.1964

Finanzausschuss

1. Ausschläge der Balzenbacherstraße und Reisener Straße

2. Nachbereitung für die Planung des Haushaltsplan des 1964

zu1 es wurde über die Rechtsform der Erhebung über Straßenausschläge der Balzenbacherstraße gesprochen. Zur Unterrichtung lag ein Schreiben vom hessischen Gemeindetag, das BbauG und das neue Straßenrecht in Hessen in der Beratung vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, nochmals an den Gemeindetag zu schreiben, um den Rechtsweg über die Erhebung von Straßenausschlägen in der Balzenbacherstraße erhalten zu können, da noch manche Unklarheiten in Bezug auf die Ausschläge in der Balzenbacherstraße bestehen.

Zu 2 Es wurde über die Vorbereitung zum Haushaltsplan 1964 gesprochen. Jede Fraktion soll bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Aussprache über die Dringlichkeit und Einsatz der finanziellen Geldmittel des Haushaltsplans durchführen, damit der Finanzausschuss eine Grundlage für die Beratung hat.

Niederschrift über den Geländeankauf mit den angrenzenden Grundstücksbesitzern vom 5.2.1964

der Bürgermeister leitete die Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern und verlas das Schreiben vom Landratsamt vom 26.11.1963 und den Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.1963 und setzte hiermit die Grundstücksbesitzer davon in Kenntnis. Nach einer regen Aussprache wurde an dem Preis von 3 DM festgehalten. Die Bemühungen des Bürgermeisters waren erfolglos. Als Bestätigung für den Preis von 3 DM gelten folgende Unterschriften.

17.2.1964

Baukommission

1. Baugesuch des Herrn Siegert Dietrich, Nieder-Liebersbach, Neubau eines Wohn und Geschäftshauses in der Balzenbacherstraße.

Das Baugesuch von Siegert Dietrich, Neubau eines Wohnhauses und Geschäftshauses wurde nach eingehender Besichtigung der Baupläne vom Bauausschuss befürwortet. Die Grenzerklärung wird von der Gemeinde gegeben

21.2.1964

1. Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Nieder-Liebersbach, Kreisstraße 2. O., Nr. 11, Schreiben des Landratsamtes Heppenheim vom 30.1.1964
2. Antrag des Nikolaus Klein, Balzenbacherstraße 29, Befreiung von der Müllabfuhr
3. Antrag der Grundstücksbesitzer Georg Eduard Jeck und Robert Mayer, Hauptstraße auf Kanalanschluss
4. Antrag der CDU Fraktion vom 28.1.1964, Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße und Gartenstraße
5. Straßengeländeankauf Nieder-Liebersbach, Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern vom 5.2.1964
6. Antrag der Eheleute Hans-Dieter, Sulzbacher Steuersatz 19, Verlegung der Trinkwasserleitung unter Abwasserleitung zu ihrem Wohnhaus in der Balzenbacherstraße
7. Baugesuch der Herrn Siegert Dietrich, Nieder-Liebersbach, Neubau eines Wohnhauses und Geschäftshauses in der Balzenbacherstraße
8. Verschiedenes

Nicht-öffentliche Sitzung

9. Gewerbesteuersstundung von Jakob Deschl und anderen

zu1 In einem Schreiben vom Landratsamt Heppenheim vom 30.1.1964 wurde die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt. Als Grund hierfür wurde angegeben, daß in Ortsdurchfahrten die Geschwindigkeit sowieso auf 50 Kilometer beschränkt ist. Im Übrigen hat sich jeder Verkehrsteilnehmer dem Verkehr anzupassen, damit niemand gefährdet wird

zu 2 Der Antrag des Herrn Nikolaus Klein wurde mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Zu 3 Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt den Kanalverlauf im Neubaugebiet den Grundstückseigentümern Georg Eduard Jeck und Robert Mayer mitzuteilen, damit diese ihre Anschlüsse so einteilen können, um dann bei einer Kanalisierung in den Kanal zu kommen.

Zu 4 Der Antrag der CDU Fraktion wurde mit sechs Stimmen dafür, bei drei Gegenstimmen angenommen.

Jedoch sollen die angefangenen Vorhaben, Kanal Hauptstraße, Kanal Reisenerstraße zur Kirchstraße, Rathausdach im Haushaltsplan berücksichtigt werden (im Original gestrichen)

Gemeindevertreter Andolfatto äußerte, dass es Schaumschlägerei ist, Anträge zu stellen, wenn andere Vorhaben, die bereits begonnen oder noch dringender sind, noch nicht erledigt sind. Deshalb die gestrichenen 14 Worte.

Zu 5 Bürgermeister gab bekannt, daß die Grundstücksbesitzer von einem Preis von 3 DM pro Quadratmeter nicht abgehen. Bei Berechnungen des Zuschusses von Seiten des Kreises wird von 1 DM ausgegangen.

Zu 6 Dem Antrag der Eheleute Silber wurde in folgender Form stattgegeben. Die Eheleute Silber bekommen von der Gemeinde Wasser und Kanal in einer Größe, dass die Eheleute Grieser und Klattner auch anschließen können. Da aber die Bauplätze von Herrn Grieser und Klattner noch nicht in Eigentum ist und evtl. noch in die Brüche gehen könnte, dann bleibt das Baugesuch von Hans Silber eine Sondergenehmigung und er muss für Wasser und Kanal selbst aufkommen, das bedeutet, daß er nur die Kosten an die Gemeinde erstatten muss, welche entstanden wären, wenn Rohre in einer geringen Größe verlegt werden und zwar von seinem Haus bis in die Schelmentalstraße. Dieser Beschluss war einstimmig.

Zu 7 Das Baugesuch von Herrn Siegert Dietrich wurde wie es vom Bauausschuss befürwortet wurde, einstimmig genehmigt.

zu 8 Der Auffahrtweg zur Schule soll mit Abraum und der obere Schulhof mit Split überdeckt werden. Wenn die Gemeinde die Rohre kauft für einen Kanal von Hans Heinz Weise bis an die Balzenbacherstraße, so will Herr Hermann Schmidt die Rohre kostenlos verlegen. Über dieses Vorhaben soll erst der Finanzausschuss beraten, ob noch die nötigen Mittel vorhanden sind. Herr Hermann Schmitt soll aufmerksam gemacht werden, dass bei einer Verlegung der Rohre ca. 80 Zentimeter tief verlegt werden müssen. Es soll versucht werden, ob das Straßenbauamt und i. V. m. der Post welche das Floss von Herrn Fath bis `Zur RoseA Ordnung bringen müssen, das Floss etwas heben, um der Straße eine bessere Lage zu geben. Über eine Verbesserung des Nächstenbacher Wegs soll im Finanzausschuss beraten werden.

Nicht-öffentliche Sitzung

zu 9

Die Anträge auf Stundung von Gewerbesteuer von Herrn Jakob Deschl und Fritz Stäckler wurden mit sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

4.3.1964

Finanzkommission

1. Beratung über die Aufstellung des Haushaltsplans Rechnungsjahr 1964

Es wurde der Haushaltsplan Rechnungsjahr 1964 in den Ausgaben durchberaten. Unstimmigkeiten würden beseitigt, sodass klare Linie zwischen den Fraktionen im Finanzausschuss gefunden wurde. Auch wurde die Vergütung des Hausmeisters, Großputz in der Schule von 80 DM auf ein 100 DM festgelegt.

Richtpreise für den Meter Holz aus dem Gemeindewald

Buchenscheit 22 DM

Eichenscheit 18 DM

Buchenknüppel 18 DM

Eichenknüppel 15 DM

Eine Mietpreiserhöhung wird nach dem Gesetz in den Gemeindehäusern vorbereitet und kann in der nächsten Sitzung beraten werden.

11.3.1964

Schuldeputationssitzung

1. Beratung über den Schuletat
2. Mittelpunktschule in Birkenau
3. Verschiedenes

zu 1 die Schuldeputation stimmt dem von Herrn Bürgermeister vorgelegten Schuletat für das Rechnungsjahr 1964 zu mit Ausnahme der Haushaltsstellen 21/6/11 und 21/9/80. Schulleiter Wagner ersucht und zu Ende Führung des Anbaus zum Lehrerwohnhaus

zu 2 Bürgermeister Hofmann verlas Einschreiten der Schulräte Regnitz, Schad und Kuster vom 3.12.1963 über die Einführung des neunten Schuljahr als im Kreis Bergstraße zu Ostern 1965.

Anschließend berichtete Bürgermeister über die vorbereitende Gründung des Schulverbandes Mittelpunktschule Birkenau am 27.2.1964, Birkenau und gab Auskunft über die finanziellen Belastungen der einzelnen Gemeinden.

Zu 3 Wurden keine Anträge eingebracht.

15.3.1964

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Bauplanung Hädicke – Melüh, Birkenau
3. Jakob Koschmidder, Errichtung einer Einfriedigung
4. Johann Friedrich Helfert, Veränderung eines Fensters
5. Rudolf Weißhard, Erstellung eines Wohnhauses
6. Albert Wetzel, Errichtung eines Nebengebäudes

zu 1a

Über die Bauplanungen Hädicke-Melüh Birkenau wurde von Bauausschuss abgelehnt, da ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.7.1959 vorliegt, der eine Staffelung des Wohnhauses vorgenommen werden soll.

zu 1 b Die Einfriedigung des Anwesens Jakob Koschmidder wurde von Bauausschuss befürwortet

1c Es wurde das Baugesuch des Herrn Johann Friedrich Helfert abgelehnt und auf den Beschluss der Gemeindevertreter hingewiesen

1 d Das Baugesuch des Herrn Rudolf Weißbrod, Mannheim-Feudenheim, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Flur IV ,Nr. 230/6, Riedacker wurde von Bauausschuss befürwortet

1e Das Baugesuch des Albert Wetzel, Errichtung eines Nebengebäudes wurde von Bauausschuss befürwortet

1 f Heinrich Hörr, Errichtung eines Anbaues, sowie Erneuerung von zwei Seitenwänden wurden von Bauausschuss befürwortet.

1g Franz Ehemann, Errichtung eines Schornsteines wurde genehmigt

16.3.1964

Finanzkommission

1. Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan Rechnungsjahr 1964
2. Beratung über die Mieterhöhung

zu 1. In der Finanz Kommission wurde noch einen Antrag Sängerlust vorgelegt Der Gesangverein bittet um einen Zuschuss zu seinen kulturellen Aufgaben. Die Mitglieder waren sich einig, einen Zuschuss für das Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 50 DM zu bewilligen.

Die Haushaltsstellen 65.940 Erwerb von Grundstücken, 702.960 Neue, Erweiterungen und Umbau, sollen durch die Einsparungen aufgestockt werden.

Die Haushaltsstelle 701.970 Erweiterung des Leitungsnetzes von 3000 DM Auf 2.500 DM herabgesetzt werden. Diese 2.500 DM sollen für die Gartenstraße, Anschaffung der Straßenlampen verwendet werden.

Die Erhöhung der Mieten wurde wie folgt festgelegt:

Lehrerwohnhaus mit 50 Prozent, Die Altbauwohnungen, Rathaus, Sulzbacher Straße 6 und Hauptstraße100 mit 40 Prozent erhöht werden.

Als Grundlage wurde die Verordnung über die angemessene erhöhte Miete nach der Mietpreisfreigabe vom 25. Juli 1963 in BGBl Nr. 42/63 S. 532 zu Grunde gelegt

19.3.1964

1. Genehmigung und Beschlussfassung der Haushaltssatzungen mit Haushaltsplan und Anlagenrechnungsjahr 1964

2. Baugesuche

1. Hädicke und Melüh, Birkenau, Erstellung von zwei Wohnhäusern in Flur 1, Nr. 68/2, Hauptstraße
2. Jakob Koschmidder, Errichtung einer Einfriedigung Flur IV. 46/2, Ringstraße
3. Johann Friedrich Helfert, Veränderung eines Fensters in eine Tür, Flur I, Nr. 44/3, Hauptstraße 123
4. Regierungsrat Dipl. Ing. Rudolf Weißhart, Mannheim-Feudenheim, Erstellung eines Eigenheims mit vorgebauter Doppelgarage, Flur IV, Nr. 230/6, Riedacker, (auf dem Grundstück von Adam Illg)
5. Albert Wetzel, Errichtung eines Nebengebäudes, Flur IV, Nr. 174/1 Gartenstraße
6. Heinrich Hörr, Errichtung eines Anbaus sowie Erneuerung von zwei Seitenwänden
7. Franz Ehmann, Errichtung eines Schornsteins
8. Bürgermeister Hofmann, Errichtung einer Garage
9. Übernahme der Straßenaltlast für die Wege und Nebenanlagen der Kreisstraße Nr. 11, (Hauptstraße) Nach den hessischen Straßengesetz vom 3.10.1962, Schreiben des Straßenbauamtes

zu 1 Der Bürgermeister erläuterte den Haushaltsplan in seinen Einnahmen und Ausgaben. Er gab in allen Haushaltsstellen eine ausführliche Übersicht, die als Sonderaufwendungen zu bezeichnen sind.

Auch die Haushaltssatzung wurde erläutert. Die Hebesätze sind wie folgt: Grundsteuer A 250%, Grundsteuer B 150 %, Grundsteuer C 350 %, Gewerbesteuer 350%, Mindestsatz für Hausgewerbetreibende 6 DM, und alle übrigen Gewerbetreibende 12 DM.

Den Gesangverein `SängerlustA wurde für das Rechnungsjahr 1964 einen Zuschuss von 50 DM einstimmig gewährt.

Die Haushaltssatzung unter Haushaltsplan wurde einstimmig genehmigt.

Die Mieten für gemeindeeigene Wohnungen wurden wie es der Finanzausschuss beraten hat, ab 1. April 1964 erhöht.

Zu 2 a Das Baugesuch von der Firma Hädicke und Melüh, Birkenau, wurde wie es vom Bauausschuss vorgeschlagen wurde, einstimmig abgelehnt. Die Fa. soll sich an den Beschluss der Gemeindevertreter vom 3.7.1959 halten, welcher eine Staffelung der Häuserreihe vorsieht.

Zu 2 b Die Errichtung einer Einfriedigung von Herrn Jakob Koschmidder wurde einstimmig befürwortet

zu 2 c Das Baugesuch von Herrn Johann Franz Helfert wurde mit sieben Stimmen abgelehnt und auf den Beschluss vom 14.7.1961 hingewiesen. Es wurde auch bemängelt, dass das Baugesuch nicht auf Johann Franz Helfert Erben lautet.

Zu 2 d Das Baugesuch von Herrn Regierungsrat Rudolf Weißhard wurde einstimmig genehmigt

zu 2 e Das Baugesuch von Herrn Albert Wetzel, Errichtung eines Nebengebäudes wurde ebenfalls einstimmig befürwortet

zu 2 f Der Anbau von Heinrich Hörr wurde einstimmig genehmigt

zu 2 g Das Baugesuch von Herrn Franz Ehmann, Errichtung eines Schornsteines wurde einstimmig genehmigt

zu 2 h Das Baugesuch von Herrn Bürgermeister Hofmann, Errichtung einer Garage wurde einstimmig befürwortet

zu 3 Die Straßenbaulast für die Gehwege sollen nach einem Schreiben Straßenbauamtes von der Gemeinde übernommen werden und wurde einstimmig befürwortet.

zu 4 Der Bürgermeister gab die Richtpreise zu Holzversteigerung am Samstag den 21.3.1964 bekannt und wurden für gut befunden

Gestern ging die Vorplanung und Kostenberechnung vom Spritzenhaus ein, welche herumgereicht wurde. Die Gemeindevertreter waren damit einverstanden und beauftragten den Bürgermeister, dass er Herrn Kern, Stadtbaumeister a.D. Viernheim die weitere Planung vornehmen kann.

Auch gab der Bürgermeister bekannt, dass Herr Stäckler die Unterschrift geleistet hat. Ferner soll Herrr Stäckler befragt werden, ob er mit seinem Gebäude einverstanden ist, dass es in den Ortsbauplan herein kommt. Andernfalls Sollen Herr Grieser und Klattner eine Sondergenehmigung erhalten.

Der Verlauf des Kanals von Reisener Straße Kirchstraße soll am Samstag 17 Uhr von der Gemeindevertretung festgelegt werden.

17.4.1964

1. Erweiterung des Baugebiets `Im WernersackerA, Rücksprache mit Herrn Peter Stäckler
2. Antrag des Ortslandwirts Herrn Hans Helmling, Antrag auf Verbesserung der Feldwege, Aussprache mit der Gemeindevertretung
3. Verschiedenes

Nicht öffentliche Sitzung

Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf Befreiung von der Müllabfuhrgebühr vom 5.2.1964 laut Mitteilung vom 25.2.1964 der Eheleute Nikolaus Klein, Balzenbacherstraße 29

zu 1. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich mit Herrn Peter Stäckler, wegen dem Baugebiet im `WernersackerA unterhalten hat. Herr Stäckler ist nicht bereit, sein eigenes Gelände dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Damit Herr Grieser und Klattner ihre Grundstücke bebauen können, erhalten beide eine Ausnahmegenehmigung.

Beschluss a Der Beschluss vom 25. Januar 1963 Punkt 2 und 3 wurde einstimmig aufgehoben.

Beschluss b Um den beiden Bauinteressenten Grieser und Klattner die Möglichkeit zu geben, ihre Wohnhäuser zu erstellen, da infolge Weigerung von Herrn Stäckler dieses Gebiet nicht in den Ortsbebauungsplan aufgenommen werden kann, erteilt die Gemeinde den beiden Interessenten nach ‚ 35 Abs. 2 des Bundesbaugesetz eine Ausnahmegenehmigung. Bei der Planung müssen sich beide nach der vom Straßenbauamt festgelegten Richtung richten. Herr Klattner muss sein Haus bis auf den gesetzlichen Grenzabstand an die Grenze von Herrn Grieser heran stellen. Dieser Beschluss war einstimmig.

Zu 2 Gemeindevertreter Andolfatto erklärte, dass eine Vertretersitzung nicht der richtige Platz ist, mit den Antragstellern zu verhandeln. Selbstverständlich soll die Sache nur von den Gemeindevertretern besprochen werden. Einstimmig wurde Ortslandwirt Franz Helmling das Wort erteilt, damit der sich zu seinem Antrag äußern kann. Dieser erklärte, dass die Feldwege in sehr schlechten Zustand sind. Durch die Vergrößerung unseres Ortes kann der Ortsdiener nicht allen anfallenden Arbeiten nachkommen. Die Gemeindevertreter mögen Abhilfe schaffen, damit die Feldwege wieder in Ordnung kommen.

Nach eingehenden Beratungen einigten sich, dass die Feldwege nacheinander in Ordnung gebracht werden sollen. Der Gemeindediener soll in der Zeit, wo er nicht bei der Verwaltung benötigt wird, immer wieder auf die Feldwege geschickt werden. Bei größeren Arbeiten zum Beispiel bei Pflasterung von Gossen, wird ihm eine Hilfskraft zur Verfügung gestellt. Als erster Feldweg soll der Weg nach Sulzbach hergestellt werden. Das Tagebuch vom Ortsdiener soll von Zeit zu Zeit der Gemeindevertretung zur Einsicht vorgelegt werden.

Verschiedenes

zu 3 Der Bürgermeister teilte mit, dass vom Kreisausschuss zum Ausbau der Reisener Straße aus dem Sonderprogramm des Kreises 4.000 DM und vom Land 20.000 DM zur Verfügung gestellt werden. Diese 24.000 DM werden zur Abdeckung des aufgenommenen Darlehens verwendet.

Die Pläne von Spritzenhaus sind von Baumeister Kern in Viernheim angefertigt. Ein Antrag auf Zuschuss für Spritzenhaus ist bereits gestellt.

Zu 4 Nicht-öffentliche Sitzung

Der Widerspruch der Familie Nikolaus Klein wurde einstimmig abgelehnt. Der Bürgermeister soll die Familie auf ‚ 10 der Satzung und ‚ 2 Abs. 3 der Gebührenordnung hinweisen.

29.4.1964

1. Ausbau eines Teilstücks der Balzenbacherstraße von der Hauptstraße bis zur Linde. Kostenvoranschlag des hessischen Straßenbauamtes, Außenstelle Fürth Odenwald.
2. Verschiedenes

zu 1 Bei der Kabelverlegung durch die Post wurde das Floss vom Anwesen Leonhard Dietrich bis zur Einmündung in die Hauptstraße herausgerissen und nicht wieder in Ordnung gebracht. Da die Flosse auf beiden Seiten der genannten Stricke so tief liegen und dadurch die Fahrbahn zu gewölbt ist, setzte sich der Bürgermeister mit dem Straßenbauamt Heppenheim in Verbindung, damit dieses Teilstück neu hergerichtet wird. Das Straßenbauamt erklärte sich bereit, und kam mit folgendem Kostenvoranschlag.

Der Kanal Gosse und Randsteine muss die Gemeinde tragen, abzüglich des Anteils der Post in Höhe von DM 4.469, welchen die Post trägt wegen der Beschädigung des Flosses. Der Gemeindeanteil wäre dann DM 5.531. Der Bürgermeister nahm noch einmal Rücksprache mit Herrn Bartmann vom Straßenbauamt auf, damit der Kreis die Kosten für das Floss noch übernimmt, weil dieses zur Straßenentwässerung gehört. Herr Bartmann erklärte sich bereit, das Verlegen der Gosse zu übernehmen, aber die Platten müsste die Gemeinde tragen. Der Anteil der Gemeinde wird es sich um ca. 600 DM verringern. Der Bürgermeister soll noch einmal mit Herrn Kilian sprechen, um vielleicht die Gosse mit Pflastersteinen zu versehen. Dem Ausbau des Teilstücks wurde einstimmig zugesprochen.

Der Anteil der Post in Höhe von DM 4.469 ist für die ganze Reparatur im Dorf bestimmt, welche durch die Kabelverlegung entstanden ist.

12.5.1964

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Philipp Wetzel, Anbau das bestehende Wohnhaus
3. Helmut Maas, Verlegung eines Heizöltankes 7000 Liter, Errichtung eines Feuerlöschbeckens
4. Verschiedenes

1a. Das Baugesuch des Herrn Philipp Wetzel, Errichtung eines Anbaues wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 b Das Baugesuch des Herrn Helmut Maas, Verlegung eines Heizöltankes 7000 Liter und Errichtung eines Feuerlöschbeckens soll bis zur Gemeindevertretersitzung der Zulauf zum Feuerlöschbecken eingezeichnet werden und durch was die Füllung des Feuerlöschbeckens erfolgt.

3. Verschiedenes

Es wurde ein Schreiben vom Kreisbauamt Heppenheim über das Bauvorhaben Hädicke und Melüh, Birkenau dem Bauausschuss verlesen. Der Bauausschuss ist der Meinung, dass die gesamte Gemeindevertretung dazu gehört werden soll um einen Beschluss herbeizuführen.

Der Punkt Hädicke und Melüh, Bauvorhaben in der Kirchstraße soll als Tagesordnungspunkt für Freitag den 15.5.1964 aufgenommen werden.

Dem Bauausschuss wurden noch die Lagepläne von Klattner vorgelegt. Die Eintragung erfolgte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister wurde beauftragt das Baugesuch an das Kreisbauamt weiterzuleiten.

13.5.1964

1. Baugesuche
2. Philipp Wetzel, Anbau an das bestehende Wohnhaus
3. Helmut Maas, Verlegung eines Heizöltanks 7000 Liter, Errichtung eines Feuerlöschbeckens
4. Beschluss der Gemeindevertretung nach wörtlicher Bekanntgabe der Stellungnahmen der einzelnen Fachbehörden über den Bebauungsplan Flur 1 und 4 `In der LangA und `Im MühlengrundA in der Gemarkung Nieder-Liebersbach
5. Verschiedenes

Das Baugesuch von Herrn Hädicke und Melüh wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da kein Bauplan vorliegt und derselbe von dem Bürgermeister vom Kreisbauamt zurückverlangt werden soll.

Zu 1a Das Baugesuch von Herrn Philipp Wetzel wurde, wie es vom Bauausschuss beraten wurde, einstimmig angenommen.

Zu 1 b Das Baugesuch von Herrn Helmut Maas wurde zurückgestellt, da der .Bauantrag nicht vorliegt

zu 2 Nachdem der von der Gemeindevertretung am 2.11.1962 und 20. Dezember 1962 aufgestellte Bebauungsplan über das Baugebiet in Flur 1 und 4 `In der LangA und `im Mühlengrund in der in der Gemarkung Nieder-Liebersbach gem. ‚ 2 Abs. 6 des BbauG in der Zeit vom 14.1.bis 14.2.1963 auf der Bürgermeisterei zu jedermanns Einsicht ausgelegen und keinerlei Einwendungen erhoben wurden, beschließt die Gemeindevertretung nach wörtlicher Bekanntgabe der Stellungnahme der einzelnen Fachbehörden folgendes:

1. Die Stellungnahme des Kreisausschusses als untere Naturschutzbehörde und Landwirtschaftspflege wurde zur Kenntnis genommen. Entsprechend der geltend gemachten Einwände wird das Baugebiet dem anfallenden Bedarf entsprechend den drei Bauabschnitte aufgeteilt.
2. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt wurde zur Kenntnis genommen. Die Erweiterung der Wasserversorgung und des Generalsentwässerungsplanes der Gemeinde Nieder-Liebersbach mit Bezug auf das betreffende Neubaugebiet ist bereits beim Tiefbauamt, Landratsamt in Heppenheim beantragt. Die Abwässer werden durch Hauptkläranlage gereinigt und der geplanten Kanalisation zugeführt. Der Antrag auf Erlaubnis zur Einleitung der vorgeklärten Abwässer in den Nächstenbach wird beim Landrat eingereicht. Der Einbau von Öltanks wird jeweils einen Monat vor Baubeginn angezeigt.
3. Die Stellungnahme der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt schließt sich dem Wasserwirtschaftsamt in Darmstadt an und wird hiermit zur Kenntnis genommen.
4. Die Stellungnahme des hessischen Straßenbauamt Bensheim wurde zur Kenntnis genommen. Der Ausbau der Nächstenbacher Weges wird mit der Planungsabteilung des Straßenbauamtes vereinbart
5. Die vom Herrn Landrat des Kreises des Kreises Bergstraße (Verkehrsabteilung) geforderten Fahrbahnbreiten und Gehsteige deutlich sind im Bebauungsplan berücksichtigt und werden entsprechend ausgebaut. Desgleichen sind die erforderlichen Wendeplätze und Parkplätze im Bebauungsplan vorgesehen.
6. Die Stellungnahme des Land- und Forstwirtschaftskammer, Hessen Nassau, Landwirtschaftsamt Heppenheim wird zur Kenntnis genommen
7. Die Stellungnahme des Schulamtes für den Landkreis Bergstraße wird zur Kenntnis genommen
8. Die Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes in Heppenheim wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden keine erhoben.
9. Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Darmstadt wurde zur Kenntnis genommen. Es bestehen keine Bedenken.
10. Die in der Stellungnahme des staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Darmstadt ausgesprochenen Bedenken sind nicht zutreffen, da die vorhandenen Steinbrüche mehr 300 Meter Luftlinie vom Baugebiet entfernt sind.
11. Die Stellungnahme der Kommunalabteilung beim Landratsamt Heppenheim wurde zur Kenntnis genommen. Über die vorgebrachten Einwände wird in einer späteren Gemeindevertretersitzung beraten.
12. Die Stellungnahme des Fernmeldeamts Mannheim wurde zur Kenntnis genommen. Bedenken wurden kein erhoben
13. Die Stellungnahme des Elektrizitätswerks Reisen wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen gegen den Bebauungsplan wurden nicht erhoben.
14. Die Stellungnahme der Gemeinde Birkenau wurde zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.
15. Die Stellungnahme der Gemeinde Reisen wurde zur Kenntnis genommen, die gegen den Bebauungsplan keine Bedenken ausgesprochen hat.
16. Die Stellungnahme des katholischen Pfarramts Nieder-Liebersbach wurde zur Kenntnis genommen. Bedenken wurden kein erhoben
17. Die Stellungnahme des evangelischen Pfarramts Birkenau wurde zur Kenntnis genommen und keine Einwendungen erhoben.
18. Die Stellungnahme des Regierungspräsidenten in Darmstadt P I- C1d 02/01 (N-L) wurde zur Kenntnis genommen und auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt hingewiesen. Bedenken wurden keine erhoben.

Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Erweiterung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungen und den Bebauungsplan für das Neubaugebiet `In der LangA und `MühlengrundA in Flur 1 und 4 mit Begründung als Satzung. Die festgesetzte Ausnutzung gilt als Höchstgrenze. Die Abstimmung ergab fünf Stimmen dafür rund drei Stimmen dagegen.

Zu 4 Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Kreisbauamt betreff Fa. Hädicke und Melüh aus Birkenau, in denen sich Fa über die Ablehnung des Bauantrags beschwert und die Gemeindevertretung soll die Sache noch einmal überprüfen.

Nachtrag zu Punkt 2 Abs 1 Gemeindevertreter Andolfatto stellte den Antrag den Bebauungsplan in vier anstatt drei Bauabschnitte einzuteilen. Der erste Abschnitt soll bis zum Sauwassem gehen. Die Abstimmung ergab drei Stimmen dafür und fünf Stimmen dagegen.

Gemeindevertreter Hans Falter 3 stellte einen Gegenantrag, den jetzigen Bebauungsplan in drei Abschnitten zu lassen, jedoch soll das Gelände nur so weit erschlossen werden, wie es die finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt. Die Abstimmung ergab fünf Stimmen für den Antrag und drei Stimmen dagegen.

15.7.1964

Wasserkommission

1. Hydrogeologisches Gutachten des Herrn Regierungsgeologen Dr. Schmidt vom hessischen Landesamt für Bodenforschung in Wiesbaden

Bürgermeister Hofmann verlas den Ausschussmitgliedern das Gutachten, welches durch die vorhergehende Begehung am 24.2.1964 mit Herrn Regierungsgeologen Dr. Schmidt auf Grund der Begehung erstellt wurde.

Nach eingehender Beratung kamen die Kommissionsmitglieder zu dem Entschluss, sich an das Gutachten von Herrn Dr. Schmidt zu halten und eine Versuchsbohrung in den Weiherwiesen vornehmen zu wollen, was der Gemeindevertretung zur Befürwortung vorgeschlagen wird. Auch würde über einen Neubau eines Hochbehälters gesprochen werden, welcher sich an den bestehenden Hochbehälter anschließen und von einer Erweiterung des bestehenden Hochbehälters absehen soll.

18.6.1964

1. Baugesuche
2. Ernst Kadel, Hauptstraße 16, Erstellung eines Wohnhausneubaues Nächstenbacher Weg (Elternhaus)
3. Andreas Eck, Witwe ,,Errichtung eines Anbaues, Balzenbacherstraße 11
4. Wiedervorlage des Baugesuches Helmut Maas, Verlegung eines Öltanks und Erstellung eines Feuerlöschteichs
5. Alice Scherer, Mannheim, Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg
6. Stellung des evangelischen Gemeindehauses von 4,5 Meter auf 10,50 Meter Grenzabstand
7. Baugesuch Adam Hördt, Anbau an das bestehende Wohnhaus
8. Nachtrag zum Wohnhaus Herrn Pawlack, Erweiterungen zum Wohnhaus.
9. Verschiedenes

1a Das Baugesuch von Herrn Ernst Kadel wurde vom Bauausschuss befürwortet

1b Das Baugesuch von Andreas Eck, Witwe, Errichtung eines Anbaues wird vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet

1c Die Wiedervorlage des Baugesuches des Herrn Helmuth Maas, Verlegung des Öltanks und Errichtung eines Feuerlöschbeckens. Die Verlegung des Öltanks wird befürwortet. Das Feuerlöschbecken soll zurückgestellt werden, bis die Wasserversorgung der Gemeinde sichergestellt ist und die vom Regierungsgeologen Dr. Schmitt errechneten Kubikmeter von 230 erfüllt ist.

1d Das Baugesuch, Erstellung eines Wochenendhauses der Alice Scherer, Mannheim-Luzenberg, wird vom Bauausschuss befürwortet. Um Vorlage der Entwässerung des Wochenendhauses wird vom Bauausschuss noch erbeten bevor eine endgültige Genehmigung der Gemeindevertretung ausgesprochen wird

1e Die Stellung des Gemeindehauses von 4,50 Meter auf 10,50 Meter von der Grenze ab, wird vom Bauausschuss befürwortet.

1f Das Baugesuch von Herrn Adam Hördt, Anbau an das bestehende Wohnhaus, wird vom Bauausschuss befürwortet.

1g Nachtrags plant zum Baugesuch von Herrn Pawlack, Erstellung von 2 Kellern, wird vom Bauausschuss befürwortet.

2. Verschiedenes

Es wurde über die Errichtung der Tankstelle von Rudi Renner gesprochen. Der Bürgermeister gab dem Bauausschuss bekannt, dass das Straßenbauamt, eine Einsichtnahme vorgenommen und über die Abgrenzung der Straße durch eine hohe Mauer, Beschwerde beim Bauherrn eingelegt hat, was wahrscheinlich die Entfernung der Mauer zur Folge hat.

25.6.1964

1. Baugesuche
2. Ernst Kadel, Hauptstraße 16, Erstellung eines Wohnhausneubaues Nächstenbacher Weg (Elternhaus)
3. Andreas Eck, Witwe ,,Errichtung eines Anbaues, Balzenbacherstraße 11
4. Wiedervorlage des Baugesuches Helmut Maas, Verlegung eines Öltanks und Erstellung eines Feuerlöschteichs
5. Alice Scherer, Mannheim, Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg
6. Stellung des evangelischen Gemeindehauses von 4,5 Meter auf 10,50 Meter Grenzabstand
7. Baugesuch Adam Hördt, Anbau an das bestehende Wohnhaus
8. Nachtrag zum Wohnhaus Herrn Pawlack, Erweiterungen zum Wohnhaus
9. Antrag des Herrn Johann Ramser, Ausbesserung des Nächstenbacher Weg

3.Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Nieder-Liebersbach, Rechnungsjahr 1962 Genehmigung der Mehreinnahmen und Mehrausgaben, Entlastung des Bürgermeisters

4. Gemeinderäte an dem Grundstück Wenzel Pößnicker, Verkauf an Wenzel Pönicker

5 Wahl der Jugendschöffen für 1965/66

6. Gutachten des Herrn Regierungsgeologen Dr. Schmitt
7. Bildung eines Schulverbandes zum Bau und Unterhaltung der Mittelpunktschule in Birkenau, Beratung über die Satzung des Schuleverbandes
8. Kündigung des Gemeindedieners Alois Arnold
9. Verschiedenes

1a Das Baugesuch von Herrn Ernst Kadel wurde mit vier Stimmen bei einer Enthaltung, zwei Vertreter konnten wegen Verwandtschaft nicht mitstimmen, zurückgestellt. Kadel soll versuchen, von seinem Nachbarn eine Grenzerklärung zu erhalten, damit das geplante Wohnhaus einen Meter von der Straße entfernt geplant werden kann.

1b Die Erichtung eines Anbaues an das Wohnhaus von Frau Andreas Eck Witwe wurde befürwortet

1c Die Verlegung eines Öltanks auf dem Grundstück von Herrn Helmut Maas wurde ebenfalls befürwortet. Die Errichtung eines Feuerlöschbeckens wurde nicht genehmigt, weil die Gemeinde hierfür zur Zeit kein Wasser hat und anderweitig eine Füllung des Beckens nicht möglich ist.

1d Das Baugesuch von Frau Scherer wird genehmigt, wenn eine Erklärung von Herrn Architekten vorliegt, dass eine feste Abwassergrube gebaut wird

1e Die Stellung des evangelischen Gemeindehauses mit einem Grenzabstand von 10,50 Meter wurde zur Kenntnis genommen und befürwortet

1f Der Anbau an das Wohnhaus von Herrn Adam Hördt wurde genehmigt

1g Der Nachtrag von Herrn Pawlack, Herbert, Errichtung von 2 Kellern wurde ebenfalls genehmigt

zu 2 Der Nächstenbacher Weg soll aufgerissen und frisch abgewalzt werden, um ein Gefälle zur Bach herzurichten. Zu diesem Vorhaben wird die Fa.Lammer beauftragt. Es soll auch ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.

zu 3 Der Kassenverwalter las den Prüfungsbericht vom Rechnungsprüfungsamt vom Rechnungsjahr 1962 vor. Beanstandungen haben sich keine geben. Die Zustimmung der erheblichen Mehrausgaben bei Haushaltsstelle 701.970 in Höhe von DM 1.657,97 und bei Haushaltsstelle 77.990 in Höhe von DM 980 muss noch eingeholt werden und wurden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dem Bürgermeister für das Rechnungsjahr 1962 Entlastungen zu erteilen, was einstimmig befürwortet wurde.

Zu 4 Das gemeindeeigene Grundstück vor dem Anwesenden Wenzel Pößnicker soll ihm zur Nutznießung angeboten werden. Will er einen Kauf des Grundstücks, so wird es erst von der Gemeindevertretung besichtigt.

Zu 5 Zur Wahl zum Jugendschöffen wurde Arthur Andolfatto vorgeschlagen und einstimmig angenommen.

Zur Wahl der Schöffen und Geschworenen wurden Franz Kuhn, Fritz Dietrich, Alois David und Hans Gräber als Geschworenen Bürgermeister Hofmann vorgeschlagen und einstimmig befürwortet

zu 6 in einem Gutachten von Herrn Regierungsgeologen. Der Schmitt zu Erweiterungen der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Nieder-Liebersbach wurde vorgeschlagen, einen Brunnen zu bohren.

Die Gemeindevertretung schließt sich dem Vorschlag der Wasserkommission an und Bürgermeister wurde beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, um eine Bohrung in den Weiherwiesen vorzunehmen.

Zu 7 die Bildung einer Schulverbandes für eine Mittelpunktschule in Birkenau wird einstimmig für die nächste Sitzung zurückgestellt.

Zu 8 Da der Gemeindediener seine Stellung gekündigt hat, wurde einstimmig beschlossen, dass die Stelle ausgeschrieben wird.

zu 9 Am Freitag 26. Juni kommt der Gemeindetag nach hier, zu einer Besichtigung wegen den Straßenausschlägen.

Da die Gemeinde keinen Ziegenbock mehr hat, sind die Ziegenhalter gezwungen, mit ihren Ziegen auswärts zu fahren. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für eine Ziege 6 DM Sprunggeld beizusteuern.

Niederschrift über die Besichtigung der Gartenstraße zwecks Anbringung von Straßenlampen und eine weitere Besichtigung des Gemeinde-Grundstückes in der Ringstraße 25 vor dem Anwesen Wenzel Pößnicker am 6. Juli 1962 20.00 Uhr

Nach Übereinstimmung der Gemeindevertretung sollen in der Gartenstraße an folgenden Stellen Straßenlampen angebracht werden:

1. Straßenlampe bei Haus Schwarzer und gegenüber Hans Stephan
2. Straßenlampe bei Haus Weckbach und gegenüber Aufstellung eines Mastes
3. Straßennamen bei Haus Rück und gegenüber Trautmann
4. Straßenlampen bei Haus Pförtner gegenüber Pawlack
5. Straßenlampen bei Haus Bürner und gegenüber De – Vreese
6. Die Straßenlampen sollen so aufgehängt werden, dass der Lichtstrahl von Lampen zu Lampe gewährleistet ist. Die Aufhängung erfolgt Mitte der Straße

Eine weitere Besichtigung erfolgte in der Ringstraße, Gemeindegrundstück beim Anwesen Pönicker. Die Gemeindevertretung nahm das Grundstück in Augenschein, über Verkauf oder Nutznießen des Grundstückes an Familie Pößnicker soll in einer nächsten Gemeindevertretersitzung beraten werden.

7.7.1964

1 a. Wiedervorlage des Bauplanes Hädicke Melüh

1 b. Johann Kollmer, Errichtung eines Balkons am Seitengebäude

1 c Leopoldine, Elias, Errichtung einer Garage

1 d. Anna Zehrbach Änderung des Hauseingangs zum Wohnhaus

2. Verschiedenes

1 a Die Stellungnahme des Bauausschusses zu dem Bauantrag Hädicke und Melühwurde wie folgt begründet:

Wegen Gefährdung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Kurve der Landstraße 2. O., Nr. 11, muß die äußerste Bebauung den gesetzlichen Abstand von 2,5 Meter eingehalten werden. Die Bebauung der Kirchstraße soll seitens der Baukommission 3,00 Meter zurückgesetzt werden, um das öffentliche Interesse zu wahren, die durch den Bau des evangelischen Kirchengemeindehaus gegeben ist. Ferner ist von dem Grundstücksbesitzer 68/11 die Grenzerklärung vorzulegen. Aus diesem Grunde lehnt die Baukommission eine Befürwortung der beiden Bauträger ab.

1 b Das Baugesuch von Johann Kollmer, Errichtung eines Balkons am Seitengebäude wird befürwortet.

1 c. Das Baugesuch von Elias, Erstellung einer Garage, wurde ebenfalls von der Baukommission befürwortet.

1 d. Der Nachtragsplan zum Baugesuch der Frau Zehrbach, Änderung des Hauseingangs und Errichtung von 2. Balkonen an der hinteren Seite des Wohnhauses, wurde ebenfalls von der Baukommission befürwortet.

2. Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde so manches besprochen und dann die Sitzung geschlossen.

9.7.1964

Tagesordnung

1 Baugesuche

1. Wiedervorlage der Bauplanung Hädicke und Melüh
2. Zu Johann Kollmer, Errichtung eines Balkons am Seitengebäude
3. Leopoldine Elias, Errichtung einer Autogarage
4. Bauleitplanung `In der LangA und `Im MühlengrundA, Beschluss der Gemeindevertretung über Satzungsänderung die Erschließungsbeiträge von 50 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen. Hier Schreiben der Kommunalabteilung vom 30.6.1964
5. Kostenvoranschlag der Fa. Nohl, Darmstadt über Brunnenbohrung in den Weiherwiesen, Zuschlagserteilung durch die Gemeindevertretung
6. Verschiedenes

zu 1 a Die Gemeindevertretung lehnt die Baugesuche der Fa Hädicke und Melüh ab und schließt sich der Stellungnahmen der Baukommission an, in der die Fa. in der Hauptstraße den gesetzlichen Grenzabstand von 2,50 Meter und in der Kirchstraße einen Abstand von drei Meter einhalten muss.

zu 1 b Das Baugesuch von Herrn Johann Kollmer unter einstimmig genehmigt

zu 1 c Das Baugesuch von Frau Elias Leopoldine wurde einstimmig genehmigt

zu 1 d Das Baugesuch von Frau Anna Zehrbach wurde einstimmig genehmigt

zu 2 In einem Schreiben der Kommunalabteilung geht hervor, dass das Gesuch über die Genehmigung des Neubaugebiets `In der LangA und `MühlengrundA dem Herrn Regierungspräsidenten nicht weitergeleitet werden kann, bis eine Änderung der Satzung über Erschließungsbeiträge vorgenommen ist, wobei die Erschließungskosten der Anlieger von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden sollen. Die Gemeindevertretung beschloss mit sechs Stimmen dafür bei 2 Gegenstimmen die Satzung bis oben erwähnt ist, abzuändern. Die abgeänderte Satzung tritt mit Freigabe der Bebauung des Neubaugebiets `In der LangA und `MühlengrundA in Kraft.

Zu 3 Die Fa. Nohl aus Darmstadt hat ein Angebot abgegeben zur Bohrung eines Brunnens in der Weiherwiese. Der Brunnen soll eine Tiefe von 40 Meter erhalten. Der Preis des Angebots belief sich auf 27.542,50 DM. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig der Fa. Nohl, Darmstadt, den Zuschlag zu erteilen.

Zu 4 Der Bürgermeister las den Halbjahresbericht für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.1964 und gab einige Erläuterungen. Der Kassenverwalter verlas die Einnahmen und die Ausgaben, was von der Gemeindevertretung mit Genugtuung aufgenommen wurde.

17.8.1964

Bauausschuss

1 Baugesuche

1. Errichtung einer Einfriedigung des Herrn Franz Maurer, Reisener Straße 5
2. Errichtung einer Einfriedigung des Herrn Gerhard Helmling, Reisener Straße 7
3. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses der Eheleute Erwin Knapp, Balzenbacherstraße 27
4. Baufluchtänderung zum Bauvorhaben des Herrn Philipp Grieser, Balzenbacherstraße, zur Rückstellung des Wohnhauses auf 2 Meter von der zukünftigen Straßengrenze
5. Überprüfung des Baugesuches von Herrn Ernst Kadel, Nächstenbacher Weg, Antrag vom 18.7.1964
6. Nachtragsplan der Fa. Hädicke und Melüh nach Begutachtung des Straßenbauamtes Bensheim und Beschluss der Gemeindevertretung
7. Verschiedenes

zu 1 a. Das Baugesuch des Herrn Franz Maurer, Errichtung einer Einfriedigung wurde vom Bauausschuss mit 2 Stimmen und einer Enthaltung befürwortet

1 b Das Baugesuch von Herrn Gerhard Helmling, Einfriedigung seines Wohngrundstückes wurde vom Bauausschuss mit zwei Stimmen und einer Enthaltung befürwortet

1 c Das Baugesuch des Herrn Erwin Knapp, Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, wurde vom Bauausschuss befürwortet

1 d Die Baufluchtänderung zum Bauvorhaben des Herrn Philipp Grieser, Balzenbacherstraße, Zurückstellung des Wohnhauses auf zwei Meter von der zukünftigen Straßengrenze wurde vom Bauausschuss befürwortet. Desgleichen befürwortete der Bauausschuss für das Bauvorhaben von Herrn Josef Klattner.

1 e Das Baugesuch Herrn Ernst Kadel, Nächstenbacher Weg, Erstellung eines Wohnhauses, wurde auf Antrag des HerrnErnst Kadel zur Überprüfung den Bauausschuss vorgelegt. Nach der Vorlage der neuen Lagepläne von Katasteramt Fürth Odenwald, wo das zuerst erstellende Wohnhaus 1,95 Meter von der zukünftigen Straßengrenze zurückliegt, hat der Bauausschuss gegen dieses Bauvorhaben keine Bedenken. Der Bauausschuss bittet die Gemeindevertretung, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.6.1964 aufzuheben und die Genehmigung für das Bauvorhaben auszusprechen.

1 f Die Überprüfung des Baugesuches der als Nachtragsplan zum Baugesuch Hädicke und Melüh vorgelegen hat, hat das Straßenbauamt Bensheim an der Hauptstraße 3 Meter Abstand von der Straßengrenze gefordert. Aus den zuerst erstellenden zwei Wohnhäusern wird nur ein Wohnhaus erstellt. Auch der Grenzabstand von der Kirchstraße sind 3 Meter, sodass gegen das Bauvorhaben wie der Lageplan eingezeichnet ist, keine Bedenken bestehen. Das Baugesuch, wie es in der Planung vom August 1964 vorgelegen hat, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

21.8.1964

1. Verpflichtung des Ersatzmannes, Herrn Adam Leonhard Falter, für den ausscheidenden Gemeindevertreterherrn Franz Kuhn.
2. Baugesuche
3. Errichtung einer Einfriedigung des Herrn Franz Maurer, Reisener Straße 5
4. Errichtung einer Einfriedigung des Herrn Gerhard Helmling, Reisener Straße 7
5. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses der Eheleute Erwin Knapp, Balzenbacherstraße 27
6. Baufluchtänderung zum Bauvorhaben des Herrn Philipp Grieser, Balzenbacherstraße, zur Rückstellung des Wohnhauses auf 2 Meter von der zukünftigen Straßengrenze
7. Überprüfung des Baugesuches von Herrn Ernst Kadel, Nächstenbacher Weg, Antrag vom 18.7.1964
8. Nachtragsplan der Fa. Hädicke und Melüh nach Begutachtung des Straßenbauamtes Bensheim und Beschluss der Gemeindevertretung
9. Genehmigung des Waldwirtschaftsplan des Rechnungsjahr 1965
10. Satzung des AbwasserverbandesAUnteres WeschnitztalA, sowie Beschlussfassung
11. Zustimmung der Gemeindevertreter zu einem Zwischenpumpversuch, wenn es notwendig erscheint, Bohrung in der Weiherwiese, laut Kostenvoranschlag DM 2486
12. Kaum von dem domänfiskalischen Wegegrundstücke in der Gemarkung Nieder-Liebersbach siehe Anlage
13. Verkaufter Straßenschildern der Fa. Johann Valentin Klee, Germersheim am Rhein
14. Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Schulverbandes der Mittelpunktschule Birkenau und Umgebung
15. Verschiedenes
16. Bericht des Bürgermeisters über die Einnahmen Ausgaben des Waldwirtschaftsplanes 1964
17. Bericht über die Kanalverlegung in der Hauptstraße

Bemerkung: Sollte die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung bis 23 Uhr nicht erledigt sein, wird die Sitzung am Freitag, den 28.8.1964 fortgesetzt.

Zu 1 Für den ausscheidenden Gemeindevertreterherr Franz Kuhn, wurde als Ersatzmann Falter, Adam Leonhardt, mit Handschlag verpflichtet

zu 2 a und b Die Baugesuche a und b Von Herrn Franz Maurer und Gerhard Helmling, Einfriedigung der Grundstücke, wurde einstimmig genehmigt.

zu 2 c Das Baugesuch von Herrn Erwin Knapp, Erweiterung des Wohnhauses wurde einstimmig genehmigt

zu 2 d Die Baufluchtänderung von Herrn Philipp Grieser und Klattner, Zurückstellung von zwei Metern des künftigen Wohnhauses von der Straße entfernt, wurde ebenfalls einstimmig genehmigt

zu 2 e Da das künftige Wohnhaus von Ernst Kadel, 1,70 Meter von der zukünftigen Straße zurückliegt, wurden keine Einwendungen erhoben und einstimmig befürwortet. Herrn Kadel wurde zur Auflage gemacht den Grenzabstand im Lageplan eintragen zu lassen, worüber er seine Zustimmung gab.

Zu 2 f Das Straßenbauamt Bensheim hatte der Fa Hädicke und Melüh zur Auflage gemacht, dass das Wohnhaus drei Meter von der Hauptstraße entfernt sein muss, deshalb hat die Fa. ihren Plan abgeändert und erstellt anstatt zwei Wohnhäuser nur ein Wohnhaus. Der Straßenabstand von der Kirchstraße beträgt ebenfalls drei Meter, mithin steht der Planung nichts mehr im Wege, was einstimmig befürwortet wurde.

Zu 3 Der Wandwirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1964/65 in Einnahmen mit 4370 DM und Ausgaben von 3.310 DM wurde einstimmig genehmigt.

zu 4 Die Gemeindevertretung gab einstimmig ihre Zustimmung im Rahmen eines Verbandes eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Weinheim, über den Anschluss der Verbandsmitglieder an die Kläranlage `NordA zu treffen. Weiter wurde einstimmig beschlossen, dass der Landrat als Gründungsbehörde in Wahrnehmung der Verbandsinteressen unter Beteiligung der Gemeinde die Planung für das Unternehmen vorantreibt und ein geeignetes Ingenieurbüro unter Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes mit Ausarbeitung der generellen und baureifen Entwurfsplanung, sowie der späteren Bauleitung beauftragt. Die zugesandte Satzung vom Landratsamt wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.

zu 5 Wegen des Zwischenpumpversuchs soll Dr. Schmitt gehört werden. Wenn derselbe es für nötig hält, wird der Zwischenpumpversuch von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Gemeindevertretung gab einstimmig ihre Zustimmung, daß das Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt, die Aufsicht und Bearbeitung der Wasserversorgung übernimmt.

Zu 6 Der Kauf domänfiskalischen Wegegrundstücken in der Gemarkungen Nieder-Liebersbach wurde einstimmig angenommen.

Zu 7 Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, einen nötigen Straßenschilder zu beschaffen. Mit der Lieferung wurde die Fa. Johann Valentin Klee beauftragt.

Zu 8 Der Punkt 8 wurde auf Antrag von Gemeindevertreter Hans Falter vertagt, bis die nötigen Unterlagen vorhanden sind, mit sechs Stimmen dafür und drei Stimmen dagegen.

9. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas eine Erklärung, womit Frau Margarete Hübner einverstanden ist, dass die Bohrungen zur Trinkwasserversorgung auf Ihrem Grundstück erfolgen kann. Der Bürgermeister soll einen Vorvertrag mit Frau Hübner abschließen und zwar über das Grundstück Flur 5 Nr. 113 im Tiefen-Klingen.

Der Bürgermeister gab einen Bericht über den jetzigen Stand des Waldwirtschaftsplans vom Rechnungsjahr 1963-64, welcher sich in den Einnahmen mit DM 7519,06 und Ausgaben mit 3.157,44 DM beläuft.

Die Kanalverlegung in der Hauptstraße dürfte in zirka acht Tagen beendet sein.

Die Sache `GemeindedienerA soll das nächste Mal auf die Tagesordnung.

14.9.1964

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Bauanfrage des Herrn Gustav Gräber, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 50, über Erstellung eines Wohnhauses auf seinem Grundstück, Flur 4, Nr. 126/1, Nächstenbacher Weg
3. Baugesuch des Herrn Hermann Fischer, Ringstraße, Erstellung einer Einfriedigung
4. Baugesuch der Frau Barbara Schmidt, Hauptstraße 101, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße von 7,76 Meter auf 6,50 Meter zur Gartenstraße
5. Baugesuch des Herrn Norbert Balzer, Hauptstraße 5, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 230/7, 230/8, Riedacker
6. Baugesuch Frl. Anna Dörsam, Hauptstraße, Einrichtung einer Einfriedigung an der Hauptstraße

1 a. Gegen die Erstellung des Wohnhauses nach Vorlage der Planskizze sind vom Bauausschuss keine Bedenken geäußert worden. Über den Antrag gegen die Verrohrung der Bach der Grundstücksbesitzer Johannes Schmitt, Gustav Gräber und Peter Pfeiffer seitens des Bauausschusses kein Einspruch zu erheben, jedoch muss eine fachgerechte Verrohrung vorgenommen werden. Die Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt muss eingeholt werden

1 b. Das Baugesuch des Herrn Hermann Fischer, Einfriedigung eines Grundstückes gegen die Ringstraße sind keine Bedenken vorhanden

1 c. Das Baugesuch der Frau Barbara Schmidt, Erstellung des Wohnhauses in der Gartenstraße von 7,76 auf 6,50 Meter wurde von Bauausschuss befürwortet. Die Erstellung eines Bungalow -Einfamilienhauses auf den zweiten Bauplatz von Barbara Schmidt, soll der zukünftige Bauherr eine Planskizze errichten, damit der Bauausschuss ersehen kann, daß sie auf Flucht eingehalten wird und wie sich der Bungalow in die Landschaft einpasst.

1 d. Das Baugesuch des Herrn Norbert Balzer, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4,Nr. 230/7 hundert 230/8 im Riedacker wurde von Bauausschuss befürwortet.

1 e. Das Baugesuch von Frau Erna Dörsam, Einfriedigung des Grundstückes in der Hauptstraße wurde von Bauausschuss befürwortet, jedoch die Stellungnahme des Straßenbauamtes muss eingeholt werden.

Dem Bauausschuss wurde noch zur Kenntnis gebracht, dass das Baugesuch der Gemeinde, Erstellung eines Geräteschuppens für die Freiwillige Feuerwehr am 5.8.1964 genehmigt wurde.

14.9.1964

Tagesordnung:

1. Baugesuche
2. Bauanfrage des Herrn Gustav Gräber, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 50, über Erstellung eines Wohnhauses auf seinem Grundstück, Flur 4, Nr. 126/1, Nächstenbacher Weg
3. Baugesuch des Herrn Hermann Fischer, Ringstraße, Erstellung einer Einfriedigung
4. Baugesuch der Frau Barbara Schmidt, Hauptstraße 101,, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße von 7,76 Meter auf 6,50 Meter zur Gartenstraße
5. Baugesuch des Herrn Norbert Balzer, Hauptstraße 5, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 230/7, 230/8, Riedacker
6. Baugesuch Frl. Anna Dörsam, Hauptstraße, Einrichtung einer Einfriedigung an der Hauptstraße
7. Ernennung eines Wahlleiters und Vorschläge für den Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen am 25. Oktober 1964
8. Gemeindediener
9. Bericht des Bürgermeisters über die Brunnenbohrungen in den Weiherwiesen
10. Bericht des Bürgermeisters über die Kabelverlegung der Post innerhalb des Ortes
11. Verschiedenes

zu 1. Alle Baugesuche a – e wurden von der Gemeindevertretung, wie es der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 14. September befürwortet hat, einstimmig genehmigt

zu 2. Als Wahlleiter zu den Kommunalwahlen am 25.10.1964 wurde einstimmig Bürgermeister Hofmann gewählt. Für den Wahlausschuss wurde vorgeschlagen von Seiten der CDU: Hans Gräber, Heinz Helfert, Albert Ehmann, Josef Helfert, von Seiten der SPD Heinz Kadel, Adam Leonhard Falter und Rolf Mülbert ,von Seiten der BHE Lehrer Hans Wagner

zu 3. Es wurde einstimmig beschlossen, die Stelle des Gemeindearbeiters für alle anfallenden Arbeiten mit einem Stundenlohn von 3,50 DM bis 10. Oktober 1964 auszuschreiben.

zu 4. Der Bürgermeister berichtete, dass die Brunnenbohrung vorläufig auf Gutheißen von Regierungsgeologen Dr. Schmidt eingestellt wurde Die Bohrung hatte eine Tiefe von 24 Meter und sind schon 7 Meter im Der Brunnen hatte eine Leistung von 3 1/2 Kubikmeter pro Stunde. Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Ausbau. Es wurde einstimmig beschlossen, eine zweite Bohrung vorzunehmen und zwar in den Langwiesen am festgesetzten Punkt.

zu 5. Der Bürgermeister berichtete, dass die Schäden, die bei der Kabelverlegung durch die Post immer noch nicht behoben sind, trotzdem er schon vielmals Beschwerde bei der Post geführt hat. Der Bürgermeister hofft, dass die Fa. Lammer beauftragt wird und diese dann bald mit den Ausbesserungsarbeiten beginnen kann.

Zu 6 Es wurden Beschwerden geführt, dass der Nächstenbacher Weg immer noch nicht instandgesetzt ist. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass die Fa. Lammer mit dieser Arbeit beauftragt ist.

Gemeindevertreter Helth machte den Vorschlag, dass der Bürgermeister sich mit der Post in Verbindung setzen soll, um eine öffentliche Fernsprechzelle in unserem Dorf zu errichten.

Es wurde besprochen ca. sechs Feuermeldestellen im Dorf an leicht zugänglichen Stellen anzubringen.

Die Verhandlungen über die Friedhofs-Erweiterung soll fortgeführt und zum Abschluss gebracht und die Straßenschächte gelehrt werden.

28.10.1964

Bauausschuss

1a. Einrichtung einer Garage und Aufstockung der Halle des Adolf von Peter Schmitt, Pfarrer Müller Straße

1b. Bauvorhaben der Fa. Hädicke und Melüh Birkenau,Wiedervorlage nach dem Planunterlagen vom 21.8.1964

2. Verschiedenes

1 a. Das Baugesuch von Peter und Adolf Schmitt, Errichtung einer Garage und Aufstockung der Halle, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1b. Das Baugesuch der Herren Hädicke und Melüh wurde vom Bauausschuss nochmals überprüft und für gut befunden. Das Baugesuch kann nunmehr dem Kreisbauamt zur Genehmigung übersandt werden.

2. –

4.10.1964

Anlässlich des zehnjährigen Dienstjubiläums unseres Bürgermeister Herrn Ludwig Hofmann, rief der erste Beigeordnete, Johann Adam Kadel 5 nach Absprache mit den einzelnen Fraktionen eine Fest-Sitzung auf den Sonntag 4. Oktober 1964 ein.

Der erste Beigeordnete begrüßte die Gemeindevertreter, insbesondere den Jubilar Ludwig Hofmann. Er dankte dem Jubilar im Auftrag der Gemeindevertretung für all die Arbeiten und Sorgen, die er die letzten zehn Jahren zum Wohle der Gemeinte geleistet hat. Er hob hervor, dass sich jeder unser Dorf vor zehn Jahren vor die Augen führen soll und wie es heute aussieht.

Zum Zeichen des Dankes überreichte der erste Beigeordnete im Auftrag der Gemeindevertretung dem Jubilar einen Präsentkorb. Der Jubilar, Bürgermeister Hofmann, bedankte sich für die Ehre, die ihm zuteil wurde. Es sagte, dass all die geleistete Arbeit er gerne zum Wohle der Gemeinde getan hat. Er dankte der Gemeindevertretung für Ihre Mithilfe, auch den Gemeindevertretern die heute nicht mehr im Amt sind und lud die Gemeindevertretung zu einem Glas Wein in die Wirtschaft `Zur RoseA ein.

19.10.1964

Wahlausschuss

1. Überprüfung der Wahlvorschläge
2. Verschiedenes

Der Bürgermeister als Wahlleiter begrüßte den Wahlausschuss und gab bekannt, daß 869 Wahlberechtigte für den Kreis und 865 für die Gemeinde wahlberechtigt sind.

zu 1 Wahlvorschläge wurden drei Stück abgegeben und zwar von der SPD, CDU und freie Wählergemeinschaft. Die Wahlvorschläge wurden überprüft. Beanstandungen wurden keine erhoben und einstimmig für die Wahl zugelassen. Für die Gemeinde sollen 900 Stück Stimmzettel bei der Druckerei Bitsch in Birkenau bestellt werden.

Alle Unklarheiten würden hinsichtlich des Wahlgesetzes beseitigt.

14.10.1964

Bauausschuss

1a. Frau Anna Kahl, Einfriedigung ihres Grundstückes an der Hauptstraße

1b. Baugesuch des Herrn Adam Kraft, auf Errichtung eines Schweinestalles mit Getreide- und Strohboden, sowie Futter- und Milchküche.

1 a. Das Baugesuch der Frau Anna  Kahl, eine Befriedigung ihres Grundstückes zur Hauptstraße wurde vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass auch das Straßenbauamt darüber gehört werden soll.

1 b Das Baugesuch des Herrn Adam Heinrich Kraft, Errichtung eines Schweinestalles Getreide- und Strohboden , sowie Futter und Milchküche wurde vom Bauausschuss befürwortet.

16.10.1964

1a. Frau Anna Kahl, Einfriedigung ihres Grundstückes an der Hauptstraße

1 b. Baugesuch des Herrn Adam Kraft, auf Errichtung eines Schweinestalles mit Getreide- und Strohboden, sowie Futter- und Milchküche

2. Bewerbung für die Stelle des Gemeindearbeiters
3. Beschluss der Gemeindevertretung gem. ‚ 41HGO, Weiterführung der Amtsgeschäfte, Bürgermeister und Beigeordnete verpflichtet, nach Ablauf ihrer Amtszeit die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis ihre Nachfolger das Amt antreten.

Die Einladung erfolgte auf Grund des ‚ 69 HGO

zu 1 a und 1 b Die Baugesuche von Frau Anna Kohl und Herrn Adam Heinrich Kraft wurden, wie ist der Bauausschuss befürwortet hat, einstimmig genehmigt

zu 2. Als Gemeindearbeiter haben sich gemeldet:Paul Emig, Adam Hördt. Da zwei Bewerbungen vorlagen, hat die SPD Fraktionen um fünf Minuten Pause gebeten, was genehmigt wurde. Zu diesem Punkt wurde von der Gemeindevertretung um keine Wortmeldungen gebeten Der Bürgermeister liess auf die erste Bewerbung von Herrn Paul Emig abstimmen, 8 Stimmen waren dafür und eine Enthaltung. Mithin ist der Paul Emig als Gemeindearbeiter bestätigt.

Zu 3 nach ‚ 41 HGO wurde der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten nach Ablauf ihrer Amtszeit zur Weiterführung der Amtsgeschäfte einstimmig genehmigt, bis nach der Wahl am 25. Oktober die Nachfolger ihr Amt antreten.

Zu 4 Der Bürgermeister verlas eine Statistik, aus der hervorgeht, dass in der letzten Wahlperiode 21 Gemeindevertretersitzungen mit 412 Punkten, 45 Bauausschusssitzungen mit 117 Punkten, 28 Finanzausschuss-Sitzungen mit 48 Punkten, drei Sitzungen der Wasserkommission mit 8 und 8 Besichtigungen stattfanden. Die Schuledeputation hatte 5 Sitzungen mit 90 Punkten.

13.11.1964

1. Feststellung des von Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übernahme der Sitzung bis zur Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und Beigeordneten gem. ‚ 41HGO.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Bildung des Wahlausschusses für die Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Beigeordneten
4. Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl am 25. Oktober 1964 gem. ‚24 des hessischen Gemeinde und Kreiswahlgesetzes i. d. F. vom 1.7.1960 (GVBl S.143) und der Änderungsgesetzes vom 13.9.1960 (GVBl. S. 177) und vom 30.7.1964 (GVBl. S. 71)
5. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeister und der Beigeordneten.
6. Festlegung der Gemeindevertretersitzung, Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Vor Beginn der Sitzung verlas der Bürgermeister Einschreiten von Herrn Paul Emig, indem er sich für die Wahl als Gemeindearbeiter bedankte.

Zu 1. Als an Jahren ältestes Mitglied in der Gemeindevertretung wurde Herr Philipp festgestellt. Ihm wurde die Führung der Sitzungen bis zur Wahl des Bürgermeisters übergeben.

Zu 2. Bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober 1964 wurden neun Gemeindevertreter gewählt. Anwesend waren acht und eine Entschuldigung wegen Krankheit. Mithin ist die Sitzung beschlussfähig.

Zu 3 Von Seiten der CDU Fraktion wurde der seitherige Schriftführer Hans Paul Gräber vorgeschlagen und einstimmig wieder gewählt.

Zu 4. Zu der Wahl am 25. Oktober 1964 wurden während der 14-tägigen Einspruchsfrist keine Einwendungen erhoben. Die Gültigkeit der Wahl wurde einstimmig angenommen.

Zu 5 Für die Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters unter Beigeordneten wurden in den Wahlausschusses gewählt: Ernst Dietrich, Arthur Andolfatto und Georg Kadel.

Zu 6 Für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Beigeordneten wurde der Freitag, der 20. November einstimmig festgelegt.

20.11.1964

1. Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters
2. Wahl der ehrenamtlichen zwei Beigeordneten

zu 1 Der Vorsitzende Philipp Stalf eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gemeindevertreter, sowie die gut besuchte Zuhörerschaft. Die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen wurden abgegeben. Für die CDU wurde der seitherige Bürgermeister Ludwig Hoffmann und von der SPD Fraktion Herr Fritz Dietrich vorgeschlagen.

Der Wahlausschuss verteilte die Wahlscheine an die Gemeindevertreter und der Wahlakt begann

Abgegeben wurden neun Stimmen, davon entfielen auf den Kandidat der CDU sieben Stimmen, und auf den Kandidat der SPD zwei Stimmen. Mithin ist der seitherige Bürgermeister Ludwig Hoffmann auf weitere vier Jahre wiedergewählt. Die einzelnen Fraktionen gratulierten dem Bürgermeister.

Zu 2 Zur Wahl der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten wurden folgende Wahlvorschläge eingereicht. Von Seiten SPD Paul Klein. Von Seiten der CDU und der FWG, Mit dem Kennwort Bürgerblock, Karlheinz Kischkel, Willi Dietrich, Adam Heinrich Klein, Günter Ecker und Klaus Emmerich. Der Wahlvorschlag mit dem Kennwort `BürgerblockA bekam sieben Stimmen und der Wahlvorschlag der SPD zwei Stimmen. Mithin ist Herr Heinz Kischkel als zweiter und Herrn Willi Dietrich als zweiter Beigeordneter gewählt.

Zum Ausfüllen der Urkunden wurde die Sitzung einige Minuten unterbrochen. Der Bürgermeister überreichte den zwei neu gewählten Beigeordneten die Urkunden und beglückwünschte sie recht herzlich.

Der Bürgermeister dankte für seine Wiederwahl und versprach seine ganze Kraft zum Wohle der Gemeinde und für alle Einwohner zur Verfügung zu stellen. Anschließend sprach Gemeindevertreter Fritz Dietrich, dass er sich als Idealist  und nichts als Gegner des Bürgermeisters zur Bürgermeisterwahl gestellt hat. Er bezeichnete seine Gegenpartei während der Wahlzeit als unfair und lügenhaft. Gemeindevertreter Falter will zu dieser Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen, um den heutigen Tag nicht zu trüben.

2.12.1964

1. Bericht über die Wasserversorgung der Gemeinde, Brunnenbohrung, Zuleitung und der gleichen zur Kenntnis der Gemeindevertreter. Berichte werden durch die untere Wasserbehörde beim Landratsamt Heppenheim, Herrn Regierungsinspektor Weise und dem Wasserwirtschaftsamt Darmstadt, Herrn Ober-Regierungsinspektor Gölz gegeben.
2. Wahl der Mitglieder für die zu bildenden Gemeindeausschüsse.
3. Finanzausschuss, b. Bauausschuss, c, Wasserausschuss
4. Sonstige Wahlen:

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung zur Schuledeputation.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung
5. Bericht des Bürgermeisters, Ausbau der Straße (Balzenbacherstraße Teilstück von der Hauptstraße bis zur Linde), zur Kenntnisnahme der Gemeindevertretung

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß am 27. November 1964 einberufen, Beginn der Sitzung 20 Uhr

Der Bürgermeister begrüßte die Gemeindevertreter, insbesondere Herrn Oberinspektor Gölz vom Wasserwirtschaftsamt Darmstadt und Regierungsinspektor Weise von der unteren Wasserbehörde vom Landratsamt Heppenheim und gab die Tagesordnung bekannt.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, Punkt 4. Der Tagesordnung als Punkt 2 zu behandeln, da die Änderung der Hauptsatzung vor der Wahl der Ausschüsse erfolgt sein muss. Die anderen Punkte sollen danach der Reihenfolge beraten werden.

Bei der Wahl der Ausschüsse soll unter d. Noch die Wahl eines Kulturausschusses eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu 1 Der Bürgermeister teilte Herrn Oberregierungsbauinspektor das Wort. Erklärte u. a., dass die beiden Brunnen, die gebohrt wurden, ausreichend Wasser haben, sodass die Gemeinde auf wenigstens 25 Jahre versorgt ist. Der alte Brunnen am Sportplatz soll vorerst saniert werden.

Gemeindevertreter Andolfatto und Fritz Dietrich bemängelten, weil der Brunnen In der Weiherwiese schon an das Ortsnetz angeschlossen ist, ohne vorher die Gemeindevertretung gehört zu haben. Der Bürgermeister erklärte, dass das gemacht wurde, um die Vorstadt mit Wasser zu versorgen und die neuen Gemeindevertreter durch die Kommunalwahlen noch nicht im Amt waren. Gemeindevertreter Fritz Dietrich war der Auffassung, dass man wenigstens die Beigeordneten unterrichten hätte müssen.

Regierungsinspektor Weise erklärte, dass es verschiedene Wassergesetze gibt. Das erste wurde im Jahre 1887 verkündet und wurde inzwischen mehrmals geändert. Für unsere Brunnenbohrung wurden sieben Anträge benötigt, alle diese Anträge sind erforderlich, um in den Genuss eines Zuschusses zukommen. Er sagte auch, dass für Abwässer, welche in den Bach geleitet werden, unbedingt eine Genehmigung von der Wasserbehörde eingeholt werden muss.

zu 2 Der ‚ 13. Hauptsatzung soll geändert werden, damit der Ort und die Art der Bekanntmachung festgelegt sind. Zuerst wurde noch einmal die ganze Hauptsatzung durchgesprochen.

In ‚ 5 wurde einstimmig festgelegt, daß Ausschüsse gebildet werden und zwar: Finanzausschuss, Bauausschuss, Wasserausschuss und Kulturausschuss.

Für die Bekanntmachungen sollen 11 Aushängekästen aufgestellt werden. Bei dringenden Fällen wird die Ortsschelle eingesetzt. Beim Aushängen von Bekanntmachungen in die Kästen soll die Bevölkerung durch die Schelle aufmerksam gemacht werden. Diese Art der Bekanntmachungen soll am 15. Januar 19 65 inkrafttreten. Bei der Geschäftsordnung gab es keine Änderung.

Zu 3 Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse mit fünf Personen besetzt werden, was mit acht Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde.

Für den Finanzausschuss wurden vorgeschlagen: Bürgermeister Hofmann, 1. Beigeordneten Kischkel, Gemeindevertreter Philipp Stalf, Fritz Dietrich und Albert Guth. Alle wurden einstimmig angenommen.

Für den Bauausschuss wurden vorgeschlagen und einstimmig gewählt: Hans Falter, Edgar Gräber, Ernst Dietrich, Arthur Andolfatto und Georg Kadel.

Für den Wasser-Ausschuss wurden vorgeschlagen: Philipp Stalf, Erich Helth, Hans Falter, Willi Dietrich und Albert Guth. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Für den Kulturausschuss wurden vorgeschlagen: Ernst Dietrich, Edgar Gräber, Erich Helth, Fritz Dietrich und Dietrich Wille. Alle wurden einstimmig bestätigt

zu 4. Als Mitglieder der Gemeindevertretung zur Schuldeputation wurden vorgeschlagen:

1. Erich Helth, Hans Falter und Arthur Andolfatto. Es werden aber nur zwei Mitglieder gewählt.

Erster Vorschlag war Erich Helth und Hans Falter.

Die Abstimmung ergab fünf Stimmen dafür  und vier Stimmen dagegen.

Nach der Verhältniswahl ist somit Hans Falter und Arthur Andolfatto in die Schuldeputation gewählt.

Zu 5.

Der Bürgermeister berichtete, dass das Teilstück der Balzenbacherstraße von der Hauptstraße bis zur Linde mit einem Kanal verlegt wurde. Die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn übernimmt das Straßenbauamt. Die Linde sollte von Seiten des Straßenbauamtes gefällt werden, da diese in der Fahrbahn steht. Aber viele Einwohner. wollen die Linde erhalten und so wurde sie vorerst mal stehen lassen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit den Anliegern Trautmann, Kadel und Kraft Verhandlungen aufzunehmen um etwas Gehsteig zu erhalten. Die Fa. Lammer stellte unentgeltlich einen Schieber, um die Feldwege zu überholen, dafür wurde dem Fahrer ein Trinkgeld von 30 DM bewilligt.

7.12.1964

Bauausschuss

1. Wahl des Vorsitzenden für den Bauausschuss

2 a. Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße Flur 4, Nr. 54/2 des Johannes Werner, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 26

2b. Neubau eines Schweinestandes in Fertigbauweise, Flur7, Nr. 64/1 und 66 Kühruh des Adam Josef Gölz

2 c. Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses Flur vier, Nr. 212/1, des Johann Falter I

3. Verschiedenes.

Zu 1. Als Vorsitzender des Bauausschusses wurde einstimmig Georg Kadel gewählt.

Zu 2 a. Das Baugesuch des Johannes Werner, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße, Flur vier, Nr. 54/2, wurde vom Bauausschusses genehmigt.

zu 2 b Die Erstellung eines Schweinstalles in Fertigbauweise des Adam Josef Gölz,, Kühruh, wurde ebenfalls vom Bauausschusses genehmigt.

zu 2 c Erstellung eines Wohnhausanbaues mit Garage in der Hauptstraße in Flur vier, Nr. 212/1, des Johannes Falter 1, Hauptstraße 53 wurde vom Bauausschuss genehmigt.

zu 3 Verschiedenes. Bei Verschiedenes wurden keine Anfragen vom Bauausschuss gestellt, sodass die Sitzung um 21 Uhr geschlossen wurde.

11.12.1964

Finanzausschuss

1. Wahl des Vorsitzenden
2. Nachtragshaushaltsplan 1964
3. Verschiedenes

Zu 1. Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Bürgermeister Hofmann einstimmig gewählt. Als Stellvertreter wurde Karl-Heinz Kischkel benannt.

Zu 2. Es wurde der Nachtragshaushaltsplan Rj. 1964 in den Einnahmen und Ausgaben durchberaten. Der Finanzausschuss genehmigte den Nachtragshaushalt genau 1964 einstimmig.

Zu 3 Die Gemeindevertretersitzung wurde für Mittwoch, den 16.12.1964 vom Finanzausschuss festgelegt.

16.12.1964

1. Baugesuche
2. Erstellung eines Wochenendhauses in der Ringstraße, Flur vier, Nr. 54/2 des Johannes Werner, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 24
3. Neubau eines Schweinstalles in Fertigbauweise, Flur 7, Nr. 64/1 und 66, Kühruh des Adam Josef Gölz
4. Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses Flur vier, Nr. 212/1 des Johannes Falter 1, Hauptstraße 52
5. Beschlussfassung und Genehmigung des Nachtragshaushaltsplan des Rechnungsjahrs 1964 und Aufnahme von Darlehen Über die Trinkwasserversorgung und Kanalisation in Höhe von 63.000 DM.
6. Antrag des Herrn Johannes Wallewein, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 26, sh. Anlage
7. Antrag der CDU Fraktion vom 22.11.1964, S. Anlage 2
8. Antrag der SPD Fraktion vom 26.11.1964, sh. Anlage 3
9. Antrag der SPD Fraktion vom 26.11.1964. Sh. Anlage 4
10. Antrag der SPD Fraktion vom 26.11.1964 (Anlage Nr. 5)
11. Antrag der CDU Fraktion vom 5.12.1964, (Anlage Nr. 6)
12. Anfragen und Mitteilungen
13. Nicht-öffentliche Sitzung, Antrag auf Erlass von Grundsteuer der Frau Maria Dörsam Hauptstraße 113 (Anlage Nr. 7)
14. Antrag auf Stundung oder Erlass der Erschließungsbeiträge der Frau Maria Tschunt, Sudetenstr. Straße 16 (Anlage 8)

vor Beginn der Tagesordnung verlas der Bürgermeister ein Schreiben vom 13.12.1964 des Gemeindevertreters Andolfatto Arthur, indem er erklärte, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter mit sofortiger Wirkung niederlegt, mit der Begründung, weil er vom Betrieb aus viel auf Montage ist und daher nicht an allen Sitzungen anwesend sein kann. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlags von der SPD bei der Kommunalwahl am 25.10.1964 wurde Herr Paul Klein durch den Bürgermeister als Wahlleiter festgestellt. Mit Schreiben vom 15.12.1964 wurde dies Herrn Klein mitgeteilt.

Zu 1 Ein Baugesuch von Herrn Karl Bürner, Gartenstraße, Erstellung einer Garage mit Geräteschuppen, wurde noch in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Baugesuche a, b, c, wurden vom Bauausschuss in der Sitzung vom 2.12.1964 durchberaten und ohne Bedenken genehmigt. Die Gemeindevertretung schließt sich der Genehmigung des Bauausschusses einstimmig an.

Das Baugesuch von Herrn Karl Bürner wurde dahingehend genehmigt, dass er sich zuerst mit Herrn Architekten Jakob in Verbindung setzt, weil Nächstenbacher Weg aufgefüllt wird, um die richtige Stellung seines Geländes zu gewährleisten

zu 2. Der Kassenverwalter gab einen Bericht des Nachtragshaushaltsplanes über Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Der ordentliche Haushalt erhöht sich in Einnahmen und Ausgaben um DM 7.041, sodass der ordentlichen Haushalt mit DM 245.392 ausgeglichen ist. Der außerordentliche Haushalt erhöht sich um DM 136.000 bedingt durch die Wasserversorgung und Kanalisation. Somit schließt der außerordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit DM 160.000 ab.

Für die Wasserversorgung muss ein Darlehen in Höhe von DM 40.000 und für die Kanalisation in der Hauptstraße und Reisener Straße von Kirchstraße bis zum Anwesen von Herrn Bundschuh ein Darlehen in Höhe von 23.000 DM bei der Bezirkssparkasse Heppenheim aufgenommen werden.

Der Nachtragshaushaltsplan wurde bemängelt, weil die Kanalverlegung zu teuer ist.

Die Abstimmung ergab fünf Stimmen für den Nachtragshaushaltsplan, eine dagegen und zwei Enthaltungen.

Die SPD Fraktion lehnte Nachtragshaushaltsplan ab, bis die Rechnungen und Belege geprüft sind.

zu 3 Der Antrag des Herrn Johann Werner, Auffahrtweg zu seinem Grundstück in der Ringstraße, der auch der Zufahrtweg von Herrn Pößniker ist, verbleibt mit dem anschließenden Dreieck Eigentum der Gemeinde. Die Abstimmung war einstimmig

zu 4. Da es sich bei den Punkten 4 und 5 um die gleichen Anträge handelt, wurden diese Punkte in einem Arbeitsgang erledigt. Der Bürgermeister erklärte, dass er für die Bezuschussung der Gartenstraße einen Antrag gestellt hat. Er soll auch für das bebaute Gebiet des Nächstenbacher Wegs einen Kostenvoranschlag einholen und Zuschuss beantragen. Dieser Beschluss war einstimmig

zu 6 Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister mit den zwei Beigeordneten mit Herrn Simon Schmitt auf schnellsten Wege verhandelt, wegen den Ankauf von Geländes zu Erweiterung des Friedhofs. Der Bau einer Leichenhalle wurde vorerst zurückgestellt

zu 7 Dass der Punkt 7 der Tagesordnung wegen der Aussprache bei der Gemeindevertretersitzung am 2. Dezember 1964 als erledigt angesehen werden kann, gab sich die SPD Fraktion nicht einverstanden. Der Bürgermeister erklärte noch einmal den Werdegang über die Auslegung des Rohrgrabens sowie liefern und legen der Rohre

zu 8 der Bürgermeister beim Straßenbauamt den Antrag stellen, damit die Brücke bei Arnold verbreitet wird. Auch soll er Anträge stellen, damit die Brücke an der Linde und bei Adam Helmling ebenfalls verbreitert werden. Der Beschluss war einstimmig

zu 9 Gemeindevertreter Helth bemängelte die Straßenschilder, der Bürgermeister soll veranlassen, dass auch die Straßenschilder der Kreisstraße erneuert und ergänzt werden und die alten sind zu entfernen.

Nicht-öffentliche Sitzung

zu 10 Nach eingehender Beratung stellte Gemeindevertreter Kischkel den Antrag, Frau Maria Dörsam die Grundsteuer C zu stunden, bis der Veränderungsnachweis vom Katasteramt Fürth eingegangen ist, um den Preis für das Straßengelände der Oberliebersbacher Straße, welche Frau Dörsam zu erhalten hat, mit der Grundsteuer zu verrechnen.

Zu 11 Frau Tschunt soll mitgeteilt bekommen, wenn der jetzige laufende Verwaltungsweg abgelaufen ist, wird ihr Antrag neu behandelt.

am 18.12.1964 wurde mit von Bürner über ihren Bauplan, Erstellung einer Garage und Geräteschuppen gesprochen und über die zukünftige Erhöhung des Nächstenbacher Weges in Kenntnis gesetzt. Frau Bürner gab die Versicherung ab, dass eine Rücksprache mit Herrn Jakob, Birkenau erfolgt, um die Höhenlage der zu erstellenden Garagen mit Geräteschuppen gewährleistet wird.

Verhandlungsniederschrift vom 21.12.1964 über die Erweiterung des Friedhofes mit Herrn Simon Schmitt.

Anwesend, Bürgermeister Hofmann, Beigeordneter Kischkel, Beigeordneter Dietrich, Simon Schmitt.

Als Einleitung über die Verbreiterung des Friedhofs gab Bürgermeister Hofmann einen kurzen Bericht. Herr Simon Schmitt, über die Lage des Ankaufes seines Grundstückes. Die beiden 1. und 2 Beigeordneten führten die Verhandlungen mit Herrn Simon Schmitt. Die Verhandlung ergab, dafür Schmitt Darauf bestand, das ganze Gelände an die Gemeinde zum Preise von 3,50 DM zu verkaufen. In diesem Preise liegen auch die auf dem Grundstück stehenden Obstbäume. Eine Unterredung soll mit den Kindern von Herrn Schmitt durch den Grundstücksbesitzer erfolgen. Über diese Unterredung wird dem Bürgermeister Bescheid erteilt, um in der Gemeindevertretersitzung vom 7.1.1965 erfolgen soll um eine Grundlage zur Beratung zu schaffen, ob eine Teilung oder das gesamte Grundstück zum Ankauf angeboten wird. Bei Teilung liegt der Kaufpreis bei 4 DM.

7.1.1965

1. Wasseruntersuchung in der Trinkwasserversorgung, Entnahme vom 14.12.1964
2. Auszug aus dem Waldwirtschaftsplan für Waldung, Einnahmen und Ausgaben Rj. 1965
3. Antrag, FWG, Kontrolle des Trinkwassernetzes
4. Antrag der FWG, Aufstellung einer Tafel im Sitzungssaal
5. Antrag der FWG, Aufstellung eines Arbeitsplanung für die Gemeindevertretung
6. Antrag der FWG, Erhaltung der Friedenslinde
7. Antrag der FWG, Lehrplan des hessischen Gemeindetages (Freiherr v. Stein Institut)
8. Beratungsunterlagen für die Schuledeputation zur Vorbereitung in der Gemeindevertretersitzung
9. a) Benutzung der Sporthalle durch die Schule
10. b) Anfallende Arbeiten im Schulgebäude
11. c) Ankauf eines Feuerlöschers und Anbringung einer Eisentür zum Heizungsraum
12. Beschlussfassung der Gemeindevertreter beim Ausscheiden eines Gemeindevertreter, Nachrücken des Mitglieds in den Ausschüssen gem. “ 33 und 34 der HGO
13. Erweiterung des Friedhofs
14. Erweiterung des Wochenendgebietes, Baugesuch für ein kleines Einfamilienhaus, Dr. Erhard Sott und Johannes Balzer, Mannheim
15. Anfragen und Mitteilungen (Antrag wegen Aufstellung eines Fernsprechhäuschens mit einem Münzfernsprecher, Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964

Vor Beginn der Tagesordnung begrüßte Bürgermeister Hans Paul Klein, der als Gemeindevertreter für das ausscheidende Mitglied Andolfatto nachrückt.

Zu 1 Der Bürgermeister verlas den Bericht der Wasseruntersuchung vom 14.12.1964, welcher als einwandfrei verurteilt wurde.

Zu 2 Der Auszug aus dem Waldwirtschaftsplan 1965, welcher sich in den Einnahmen mit 4.275 DM und den Ausgaben mit 2.205 DM beläuft, gab der Bürgermeister bekannt und er wurde einstimmig angenommen.

Zu 3 Der Antrag der FWG wegen Aufstellung einer Tafel im Sitzungssaal wurde mit zwei Stimmen dafür, 4 dagegen, zwei Enthaltungen abgelehnt. Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, mit der Aufstellung der Tafel noch solange zu warten, bis das evangelische Gemeindehaus fertiggestellt ist und im Sitzungssaal keine Gottesdienste mehr abgehalten werden, was mit 4 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen wurde.

Zu 4 Der Antrag der FWG, dass das Wasser, das dem zukünftigen Wassernetz zugeführt wird, zu messen. Dazu sollen Fachleute gehört werden, wurde einstimmig angenommen.

Zu 5 Die FWG nahm ihren Antrag zurück und Gemeindevertreter Falter stellte den Zusatzantrag, bis zur nächsten Sitzung einen Dringlichkeitsplan aufzulegen und dann zu behandeln, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 6 Der Antrag die Linde unter Naturschutz zu stellen, wurde mit 2 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen abgelehnt, mit der Begründung, die Linde so lange zu erhalten, wie es möglich ist, da schon ein Beschluß vorliegt.

Zu 7 Lehrgänge für Gemeindevertreter finden alljährlich vom Hess. Gemeindetag in Lindenfels statt. Die Termine werden dem Bgm mitgeteilt, und dieser gibt sie den Gemeindevertretern bekannt.

Zu 8 a) die Sporthalle wird 2mal wöchentlich zum Abhalten des Sportunterrichts der Volkschule geheizt.

1. b) Gemeindevertreter Klein stellte den Antrag, die Schulräume vom Bauausschuss zu besichtigten, um festzustellen, was dringend an Reparatur nötig ist, was einstimmig angenommen wurde.
2. c) An Feuerlöscher sollen 2 Stück angekauft werden, einer ist im Kellergeschoß und der andere

im Treppenhaus angebracht werden. Die Türe zum Heizraum soll mit einer Eisentür ersetzt werden. Der Beschluss war einstimmig.

Zu 9 Es wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Paul Klein in den Ausschüssen und Deputation, in denen Andolfatto tätig war, nachrückt.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der ‚ 13 der Hauptsatzung geändert wird, und zwar wie folgt:

Die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen, Verordnungen und sonstigen für die Allgemeinheit bestimmten Anordnungen erfolgen im amtlichen Bekanntmachungskasten, am Rathaus, Balzenbacher Str. 20.

Zu 10 Zur Erweiterung des Friedhofs soll ein Teilstück von ca 2000 qm. zum Preis von 4 DM von Herrn Simon Schmitt angekauft werden. Gemeindevertreter Fritz Dietrich stellte den Antrag, diesem Vorhaben zuzustimmen, was mit 4 Stimmen dafür bei 4 Enthaltungen angenommen wurde.

Zu 11 Die Baugesuche von Herrn Sott und Erhard wurden zurückgestellt, bis die Genehmigung des erweiterten Wochenendgebiets vorliegt.

Zu 12 Der Bürgermeister verlas ein Schreiben von der Post, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Nieder-Liebersbach mit einer Errichtung einer Münzfernsprechstelle nicht rechnen kann, weil hierfür die Gemeinde noch zu klein ist.

Der Bgm verlas eine Statistik der Gemeinde vom Jahre 1964 über die Bevölkerung der Gemeinde.

Der Ankauf eines Ebers wurde zur Kenntnis genommen.

Besichtigung am 17.1.1965

Der Bauausschuß hat auf Beschluss der Gemeindevertretersitzung (7.1.1965) eine Besichtigung in der Schule vorgenommen, um die von Schulleiter Wagner beantragten Reparaturen im Schulgebäude zu begutachten.

Der Bauausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung den Finanzausschuß zu beauftragen, für diese Arbeiten nach Möglichkeit Rücklagen zu schaffen, um die Reparaturen generell zu machen und diese Arbeiten im Jahre 1966 durchzuführen. Allerdings wären die Bodenplatten im oberen Stock unbedingt sofort neu zu verlegen.

22.1.1965

1. Fortsetzung der Beratung über die Satzung zur Mittelpunktschule Birkenau und Beschlußfassung der Satzung. Beratung der Schuldeputation vom 10.3.1964 Punkt 2 der Tagesordnung, Beratung der Gemeindevertreter vom 25.6.1964 und 21.8.1964 Punkt 7 und 8 der Tagesordnung.
2. Bebauungsplan `In der LangA und Mühlengrund, Bericht des Bürgermeisters nach einer Besprechung mit dem Herrn Regierungspräsidenten, Herrn Baurat Schütz bei der Regierung in Darmstadt.

Zu 1 der Tagesordnung war Herr Oberamtmann Schneider und Herr Schulrat Regnitz vom Landratsamt Heppenheim anwesend.

Gemeindevertreter Kischkel stellte an die beiden Herrn die Frage, ob man nicht sagen kann, wie teuer der Bau der Mittelpunktschule in Birkenau zu stehen kommt ?

Herr Oberamtmann Schneider erklärte dazu, das könne man im voraus nicht sagen, wegen der dauernd steigenden Preise. Er erklärte aber weiter und gab die Finanzierung in Prozenten bekannt. Der Zuschuß Land und Kreis würden ca. 75 % betragen. Die restlichen 25 % trägt der ganze Schulverband, was für unsere Gemeinde nochmal ca den sechsten Teil bedeuten würde. Weite sagte Oberamtmann Schneider für den Fortschritt der Zeit brauchen wir eine tüchtige Ausbildung der Jugend.

Herr Schulrat Regnitz erklärte zu den Kosten des Baues, dass dies ganz von dem Schulverband abhängt, wie groß und wie luxuriös dieser Bau ausgeführt wird.

Nach eingehender Beratung und Aufklärung stellte Gemeindevertreter Falter den Antrag, dem Schulzweckverband beizutreten, was einstimmig angenommen wurde.

Es wird eine neue Satzung herausgegeben und dann darüber beraten.

Zu 2 Der Bürgermeister verlas alle seit 1960 behandelten Tagesordnungspunkte, die das Neubaugebiet `In der LangA und `MühlengrundA betreffen. Er war in den letzten Tagen bei der Regierung in Darmstadt, um noch einige kleine Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um der endgültigen Genehmigung des Neubaugebietes entgegenzusehen.

29.1.1965

Bauausschuß

1. Baugesuche
2. a) Ausbau eines Baderaumes und einer Toilette am bestehenden Wohnhaus des Gotthilf Schick, Hauptstraße 46
3. b) Anbau einer Doppelgarage des Konrad Jost, Lützelsachsen, `Im SteinbückelA
4. c) Errichtung einer Einfriedigung des Hans Kesberger, Hauptstraße 11
5. d) Aufstockung der Metzgerei Jakob Deschl, Hauptstraße 65
6. e) Erstellung einer Schlosserwerkstatt, Hermann Schweickert, Bauanfrage
7. Antrag auf Erstellung eines Einfamilienwohnhauses in Flur 2, Nr. 36/3 des Herrn Kurt Brixner, Hohensachsen, auf dem Grundstück von Herrn Willi Steinmann `Im SchelmentalA (außerhalb des Bebauungsplanes)

Zu 1 a) Der Bauantrag des Herrn Gotthilf Schick wurde zurückgestellt bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung, weil der Plan nicht vollständig ist.

Zu 1 b) Der Bauausschuss stellte den Bauantrag des Herrn Konrad Jost zurück bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung, in der der Bürgermeister die Protokolle zur Baugenehmigung des Wohnhauses und der Wirtschaftsgebäude verlesen soll.

zu 1 c) Zum Bauantrag des Herrn Hans Kesberg hat der Bauausschuß keine Einwände zu erheben. Er schlägt aber der Gemeindevertretung vor, dass der Herr Bürgermeister alle Bebauer des Riedackers zu einer Besprechung einlädt, um hier ein einheitliches Bild der Einfriedigungen zu bekommen.

Zu 1 d Das Bauvorhaben des Herrn Jakob Deschl wird vom Bauausschuß befürwortet

zu 1 e) Der Bauausschuß vertritt die Ansicht, dass zuerst das Wohnhaus erstellt werden muß, denn laut Gemeindevertreterbeschluß müßte dasselbe schon erstellt sein.

Zu 2 Auf das Schreiben des Herrn Brixner aus Hohensachsen betr. Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück des Herrn Willi Steinmann `Im SchelmentalA hat der Bauausschuß keine Einwände zu erheben, wenn das Wohnhaus auf die Stelle im Lageplan gerückt wird, die vom Bauausschuß vorgeschlagen ist. Die Abstimmung ergab 3 dafür und eine Enthaltung.

5.2.1965

1. Baugesuche
2. a) Ausbau eines Baderaumes und einer Toilette am bestehenden Wohnhaus des Gotthilf Schick, Hauptstraße 46
3. b) Anbau einer Doppelgarage des Konrad Jost, Lützelsachsen, `Im SteinbückelA
4. c) Errichtung einer Einfriedigung des Hans Kesberger, Hauptstraße 11
5. d) Aufstockung der Metzgerei Jakob Deschl, Hauptstraße 65
6. e) Erstellung einer Schlosserwerkstatt, Hermann Schweickert, Bauanfrage
7. Antrag auf Erstellung eines Einfamilienwohnhauses in Flur 2, Nr. 36/3 des Herrn Kurt Brixner, Hohensachsen, auf dem Grundstück von Herrn Willi Steinmann `Im SchelmentalA (außerhalb des Bebauungsplanes)
8. Antrag des Hauptlehrers Wagner, Vollendung des Anbaues am Lehrerwohnhaus (sh. Anlage Nr. 2)
9. Antrag der FWG über eine eindeutige Kontrolle der eingehenden Anträge an die Gemeindeverwaltung (Anlage 2)
10. Antrag der CDU, Verkehrszeichen in der Hauptstraße (Anlage 4)
11. Antrag der CDU, Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße (Anlage 5)
12. 274 Lehrgang von Freiherr Stein Institut in der Zeit vom 22.2. – 26.2.1965 Plätze für 2 Gemeindevertreter
13. Antrag der CDU, Ehrenmal für unsere Gefallenen und Vermissten (Anlage 6)

zu 1 a Der Bauplan des Herrn Gotthilf Schick wurde, wie auch beim Bauausschuß zurück gestellt, da nicht alle Unterlagen vorhanden sind. Der Beschluss war einstimmig.

Zu 1 b) Der Bgm verlas die Protokolle die gefasst wurden, zur seitherigen Genehmigung des Wohnhauses von Herrn Dr. Jost. Die Gemeindevertretung lehnte das Baugesuch einstimmig ab, mit der Begründung, weil Herr Dr. Jost seinen Wohnsitz nicht hier hat und dass man für Pferdezucht keine Autogarage benötigt.

Auch soll Herr Dr. Jost das Wohnhaus mit einem dunklen Anstrich versehen, damit es in das Gelände paßt.

1 c) Die Gemeindevertretung war einstimmig dafür, wie es der Bauauschuß vorgeschlagen hat, dass der Bgm alle Besitzer des Riedackers zu einer Besprechung einlädt, um ein einigermaßen Bild der Einfriedigungen zu bekommen. Der Bauausschuß kann dann den Plan von Herrn Kesberger genehmigen, damit Herr Kesberger nicht so lange zu warten braucht.

Zu 1 d) Das Baugesuch des Herrn Jakob Deschl wurde wie vom Bauausschuß, einstimmig genehmigt.

Zu 1 d) Die Gemeindevertretung schloss sich dem Bauausschuß an und befürwortete einstimmig, dass zuerst das Wohnhaus von Herrn Schweickert zu erstellen ist.

Zu 2 Der Antrag von Herrn Brixner wurde, wie es der Bauausschuß vorgeschlagen hat, einstimmig genehmigt, jedoch muß er das Haus vorrücken, damit es mit Herrn Silber eine Flucht gibt. Da es sich um eine Sondergenehmigung handelt, muß der Herr Brixner für die Erschließung selbst aufkommen und für den Anschluss an den künftigen Hauptsammler.

Zu 3 Die Aufstockung des Anbaus an die Lehrerwohnung wurde einstimmig angenommen, jedoch muß erst der Haushaltsplan beraten werden, ob es in diesem Jahr noch möglich ist. Gemeindevertreter Falter stimmte nicht mit, weil er der Grenznachbar ist.

Zu 4 Der Bgm stellte sich gegen den Antrag der FWG mit der Begründung, dass es eine reine Verwaltungsarbeit ist, Anträge auf die Tagesordnung zustellen und darüber eine Liste zu führen. Der Antrag der FWG wurde mit 4 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen abgelehnt.

Zu 5 Dass der Bürgermeister bei dem Verkehrsamt in Heppenheim beantragt, die Kreissstraßen im Ort mit den nötigen Vorfahrtsschildern zu versehen wurde mit 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Zu 6 Die Straßenbeleuchtung soll im Rj. 1965 fertiggestellt werden. Gemeindevertreter Kadel stellte den Zusatzantrag, die Straßenbeleuchtung mit einem Dämmerungsschalter zu versehen. Die Gemeindevertreter wollen bei Dunkelheit den Ort abgehen, um festzustellen, welche Lampen verrücken, oder noch eine Lampe einzubauen ist. Alles wurde einstimmig befürwortet.

zu 7 Zu dem Lehrgang von Freiherr von Stein Institut am 22. Februar 1965 wurde von Seiten der CDU Edgar Gräber und von Seiten der FWG Willi Dietrich und Georg Kadel vorgeschlagen. Die Teilnehmer sollen einen Unkostenbeitrag von 30 DM erhalten. Der Beschluss war einstimmig.

Zu 8 Die Arbeit zur Errichtung eines Ehrenmals soll zuerst dem Kulturausschuss übertragen werden. Dieser soll die Vorbereitungen treffen. Auf Antrag von Gemeindevertreter Klein soll dann eine Kommission gebildet werden, welcher der Kulturausschuss, die Geistlichen beider Konfessionen, beide Lehrer, je ein Mann aus den kulturtragenden Vereinen, 2 vom VdK, 1 Mann vom BVD. Die Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.

Zu 9 Der Bürgermeister teilte mit, dass die Vermessungen für das Friedhofsgelände beantragt sind. Auch verlas er ein Schreiben von Herrn Mühlhäuser, in dem er mitteilte, künftig bei Feiertagen wegen der Busverbindung mit dem Bürgermeister erst Rücksprache zu nehmen.

Der Antrag auf Erweiterung des Wochenendgebietes ist gestellt. Bevor eine Versicherung für den Eber abgeschlossen wird, sollen die Bedingungen eingeholt werden.

Anschließend fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Der Kassenverwalter verlas ein Schreiben von der Kreiskasase, Vollstreckungsstelle, aus dem hervorgeht, dass Frau Tschunt pfandlos ist und ob eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden soll. Es wurde mit sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen der Bürgermeister beauftragt, die Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen.

Niederschrift über die Zusammenkunft der Grundstücksbesitzer vom Riedacker, über die Einfriedigung an der Hauptstraße am 6. Februar 1965 im Rathaussaal 9 Uhr

Der Bürgermeister begrüßte die Anwesenden und dankte, dass sie der Einladung gefolgt sind.

Nach eingehender Belehrung über Sachkunde der Einfriedigung an Riedacker kamen die Angrenzer zu Wort. Als Vorlage diente das Baugesuch von Herrn Kesberger. Nach allgemeiner Aussprache der Grundstücksbesitzer über das für und wider kamen die Grundstücksbesitzer zu der Meinung, dass erst nach Fertigstellung der Straße an die Einfriedigung gedacht werden kann.

Die Grundstücksbesitzer sind gewillt, eine Mauer zu errichten, nur über die Höhe sollen nach der Lage der Straße und für des Rains den einzelnen Grundstücksbesitzer überlassen werden. Vertiefter Herr Kesberger schließt sich den Wünschen der Grundstücksbesitzer an und hat seinen Bauantrag zurückgezogen, bis die Straße fertiggestellt ist.

15.2.1965

Finanzausschuss

1. Beratung über den Haushaltsplan Rechnungsjahr 1965 der Gemeinde Nieder-Liebersbach

zu 1 Der Bürgermeister und Kassenverwalter erläuterten dem Finanzausschuss den Rahmen vom Bürgermeister aufgestellten Haushaltsplan Rechnungsjahr 1965. Die Fraktionen sollen in ihrer Fraktionssitzung den Haushaltsplan beraten und Vorschläge bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am15. März 1965 vorbringen. Auch die Schuldeputation muss noch über den Etat der Schule gehört werden.

9.3.1965

Schuldeputation

1. Beratung über den Schuletat
2. Verschiedenes

zu 1 Die Schuldeputation stimmt dem vom Bürgermeister vorgelegten Schuletat für das Rechnungsjahr 1965 zu mit Ausnahme der Haushaltsstellen 21/6/11 und 21/6/63.

Zu 2 Der Bürgermeister informiert über die neue Bearbeitung der Satzung für den Schulverband Birkenau und Umgebung. Schulleiter Wagner berichtet über die erfolgte Beantragung der fünften Lehrerstellen für die hiesige Volksschule ab Ostern 1965.

11.3.1965

Wasserausschuss

1. Wahl des ersten Vorsitzenden
2. Vergabe der Planung über die Wasserversorgung, Angebote der Fa. Krimmelbein, Köhler, Lorenz Zimmer und O. Breitenbach.
3. Verschiedenes

zu 1 Punkt eins wurde zurückgestellt bis zur endgültigen Klärung.

2. Die Angebote wurden überprüft. Die allgemeine Meinung der Mitglieder des Ausschusses ergab, Herrn Weise über die vorliegenden Angebote zu hören, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die nächste Ausschusssitzung soll am 22. März 1965 stattfinden.

15.3.1965

Finanzausschuss

1. Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan 1965

zu 1 Der Haushaltsplan wurde in den Ausgaben jede Haushaltsstelle durchgesprochen. Aus der Haushaltsstelle 08.871 wurde unter b 200 DM gestrichen und in der Haushaltsstelle 21.611 von100 DM auf 1200 DM, 66,611 von 100 DM auf 50 DM verringert und in 21.663 von 150 DM auf 200 DM erhöht.

Die Haushaltsstelle 21.980 Anschaffung von beweglichen Vermögen wo 300 DM eingesetzt waren, wurde umgebucht auf 21.880 Anteilsbetrag an den außerordentlichen Haushalt und zwar aus folgendem Grund. Die Anschaffung von Schulestühlen ist auf Anregung des Bürgermeisters der Finanzausschuss der Meinung, die Stühle und sonstiges auf einmal anzuschaffen und dafür den Antrag auf Bezuschussung beim Landratsamt zu stellen, wo ein Zuschuss nach Angaben der Kommunalabteilung 50 bis 60 % gegeben werden kann.

Aus der Rücklage der Wasserversorgung 38.000 DM sollen 13.000 DM in die Haushaltsstelle Aufstockung des Lehrerwohnhauses verwendet werden.

15.3.1965

1. Beschlussfassung über die Einstellung von Fräulein Kätha Schäfer.
2. Antrag des SPD Ortsvereins Nieder-Liebersbach , über Ausbau der Sulzbacher Straße (Anlage 1)
3. Antrag des SPD Ortsvereins Nieder-Liebersbach, Bildung einer Friedhofskommission(Anlage 2)
4. Antrag des SPD Ortsvereins Nieder-Liebersbach , abschließen eines Vertrages zwischen Gemeinde und Grundstücksbesitzer nur über das Pumpwerk, und deren Zuleitung, sowie Bezahlung entstandener Schäden. (Anlage 3)
5. Antrag des SPD Ortsvereins Nieder-Liebersbach, Vermessung und Ankauf des Straßengeländes Balzenbacherstraße oberhalb des Ortes bis zur Landesgrenze
6. Antrag der Sportvereinigung Nieder-Liebersbach. Straßenbeleuchtung an der Turn- und Sporthalle
7. Antrag des Herrn Emil Eck, Nieder-Liebersbach . Erwerb eines Bauplatzes
8. Ob nun der Abwasser Verhältnisse im unteren Weschnitztal, Schreiben des Landratsamtes um 22. Februar 1965 über die Vergabe der Planungsarbeiten

zu 1 Fräulein Kätha Schäfer wird nach Beendigung der Lehrzeit am 1. April 1965 bei der Gemeindeverwaltung angestellt. Der Beschluss war einstimmig

zu 2 der Bürgermeister erläuterte in kurzen Zügen die Hauptausgaben vom Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 und die Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan wurde in zwei Sitzungen vom Finanzausschuss beraten und von der Gemeindevertretung für gut gehalten. Er schließt mit DM 234.594 ausgeglichen ab. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurde einstimmig angenommen.

Zu 3 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Ausbau der Sulzbacher Straße wird aber solange zurückgestellt, bis die Planung vom Neubaugebiet genehmigt ist.

zu 3 es wurde ein Friedhofsausschuss gebildet, welchem angehören: Hans Falter, Philipp Stalf, Edgar Gräber, Paul Klein und Albert Guth. Der Beschlüsse einstimmig

zu 4 Es wurde einstimmig beschlossen, mit dem Grundstücksbesitzer vom Pumpwerk einen Vertrag abzuschließen, wenn die nötigen Arbeiten beendet sind.

zu 5 Das Straßengelände vom Ortsausgang der Balzenbacherstraße vom Ortsausgang bis zur Landesgrenze, soll im Rechnungsjahr 1966 angekauft werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, schon jetzt die Vermessung zu beantragen. Der Beschlüsse einstimmig.

Zu 6 Es wurde vor kurzer Zeit beschlossen, bei Dunkelheit die Beleuchtung unseres Straßennetzes zu besichtigen, um einige Mängel zu beheben. Bei dieser Besichtigung soll auch die Beleuchtung an der Sporthalle mit besichtigt werden. Der Beschlüsse einstimmig.

Zu 7 Der Antrag von Emil Eck wurde einstimmig angenommen, jedoch sollte Bürgermeister mit Herrn Eck die Lage noch einmal besprechen, weil er auf der Liste der Bauplatzsuchenden vom Neubaugebiet steht.

Zu 8 Die Gemeindevertretung gab einstimmig ihre Zustimmung über die Vergabe der Planungsarbeiten der Abwasserverhältnisse im unteren Weschnitztal, die Fa. Golücke GmbH zu beauftragen.

22.3.1965

Wasserausschuss

1. Fortsetzung der Beratung über die Angebote der Planung der Wasserversorgung

2. Verschiedenes

Zu 1. Nach Beratung der unteren Wasserbehörde durch Herrn Weise wurde dem Wasserausschuss empfohlen, die Fa. Krimmelbein für die Planung der Wasserversorgung heranzuziehen und der Wasserausschuss ist der Meinung mit Herr Weise und Bürgermeister Hofmann mit der Fa. Krimmelbeim in Verbindung zu treten, um die gesamte Planung was notwendig erscheint und alles in einem Zuge eine Genehmigung zu erhalten. Ein Zuschlag wird erst erteilt, wenn alle offenen Fragen beantwortet sind.

2. Fehlt

25.3.1965

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Bauantrag Ludwig Gutjahr, Mannheim Wochenenderweiterung mit Garage
3. Bauanfrage des Herrn Gotthilf Schick, der Bauherr beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 122 zwischen dem Liebersbach und dem Grundstück Nr. 2 09/14 ein zweigeschossiges Wohngebäude für den Eigenbedarf zu erstellen siehe Lageplan und Planskizze.
4. Bauantrag des Herrn Johann Adam Jeck 3, Reisener Straße, Errichtung eines Anbaues
5. Bauantrag des Herrn Johann Knapp, Hauptstraße 131, Eingangsüberdachung am Wohnhaus, Errichtung einer Garage
6. Bauantrag der Frau Leopoldine Elias, Errichtung einer Einfriedigung
7. Klärung über die Maßnahmen zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses
8. Antrages Peter Stäckler, Rückung des Bauplatzes in Flur 1 Nr. 298/3, näher an dem Stallgebäude
9. Bauantrag der Frau Gertrud Bier, Mannheim Neubau eines Familienhauses in Flur 7 Nr 63/3,
10. Bauanfrage des Herrn Theo Schmidt, Hauptstraße 101, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße nach dem Vorentwurf.
11. Bauantrag des Herrn Willi Schmitt, Balzenbacherstraße 26, Aufstockung des Wohnhauses, Errichtung einer Garage.

Zu 1 a Der Bauantrag von Herrn Ludwig Gutjahr, Mannheim Wochenendhauserweiterung mit Garage, wurde vom Bauausschuss befürwortet

1 b Bauanfrage des Herrn Gotthilf Schick, Erstellung eines zweigeschossigen Wohnhauses, die Planskizze wurde vom Bauausschuss befürwortet, jedoch muss der Bauantrag, der dem Bauausschuss wieder vorgelegt gelegt werden muss, die Abwasserfrage zwecks Anschluss an den Kanal zu klären.

1 c Der Bauantrag des Herrn Anton Jeck drei, Errichtung eines Anbaues am Wohnhaus, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 d Der Bauantrag des Herrn Johann Knapp, Eingangsüberdeckung am Wohnhaus und Errichtung einer Garage. Die Eingangsüberdeckung wurde befürwortet. Die Erstellung der Garage soll das Straßenbauamt zwecks der Kreisstraße Nr. 11 gehört werden.

1 e Der Bauantrag der Frau Leopoldine Elias Errichtung einer Einfriedigung wurde vom Bauausschuss befürwortet

1 f Der Bauantrag der Frau Gertrud Bier, Mannheim-Feudenheim, Neubau eines Ferienhauses am Heiligenberg wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 g Der Bauantrag des Herrn Willi Schmidt, Balzenbacherstraße, Aufstockung des Wohnhauses und Errichtung einer Garage, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 h Die Bauanfrage des Herrn Theo Schmidt, Hauptstraße 101,Vorlage einer Planskizze. Der Bauausschuss ist der einstimmigen Meinung, dass gegen die Bauweise nichts einzuwenden ist, jedoch mit einem Satteldach zu versehen ist.

2. Der Antrages Peter Stäckler, Rückung des Bauplatzes in Flur 1,Nr. 298/3,näher an das Stallgebäude, wurde vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass die Einfahrt zwischen den beiden Bauplätzen mindestens 7 Meter breit ist.
3. Klärung über die Maßnahmen zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses. Bürgermeister Hofmann erklärte den Bauausschuss, dass die Waschküche nach vorn gerückt werden muss, Ein größeres Fenster zur Belichtung der Waschküche ist einzubauen. Der Bauausschuss befürwortet die Vorschläge. Weiter setzte der Bürgermeister den Bauausschuss in Kenntnis, dass eine Abort-Anlage neben dem bestehenden Abort im Hause durch Versetzung der Treppe geschaffen werden kann. Die Vorschläge des Bürgermeisters wurden nach Besichtigung für gutgeheißen.

2.4.1965

1. Baugesuche
2. Bauantrag Ludwig Gutjahr, Mannheim Wochenenderweiterung mit Garage
3. Bauanfrage des Herrn Gotthilf Schick, der Bauherr beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 122 zwischen dem Liebersbach und dem Grundstück Nr. 2 09/14 ein zweigeschossiges Wohngebäude für den Eigenbedarf zu erstellen siehe Lageplan und Planskizze.
4. Bauantrag des Herrn Johann Adam Jeck 3, Reisener Straße, Errichtung eines Anbaues
5. Bauantrag des Herrn Johann Knapp, Hauptstraße 131, Eingangsüberdachung am Wohnhaus, Errichtung einer Garage
6. Bauantrag der Frau Leopoldine Elias, Errichtung einer Einfriedigung
7. Bauantrag der Frau Gertrud Bier, Mannheim Neubau eines Familienhauses in Flur 7 Nr 63/3
8. Bauantrag Herrn Willi Schmidt, Balzenbacherstraße 26, Aufstockung des Wohnhauses und Bau einer Garage
9. Bauanfrage des Herrn Theo Schmidt, Hauptstraße 101, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße nach dem Vorentwurf.
10. Antrag des Herrn Peter Steckler, Balzenbacherstraße 56, Rückung des Bauplatzes in Flur 1, Nr. 2 98/3, Balzenbacherstraße näher heran der Stallgebäude.
11. Antrag der FWG Aufstellung eines Arbeitsplanung für die Gemeindevertretung
12. Antrag der FWG Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse
13. Beratungen der Satzung der Schulverbandes der Mittelpunktschule Birkenau und Umgebung
14. Beratungen über die Baumaßnahmen zur Erstellung des Feuerwehrgerätehauses und Zuschlagserteilung laut vorliegender Angebote
15. Angebote über die Planung der Trinkwasserversorgung, Genehmigung über das Wasserrecht und dergleichen
16. Verschiedenes

1a – h Die Baugesuche a – h wurden wie es der Bauausschuss beraten hat, einstimmig befürwortet. Der Bauantrag i von Herrn Peter Stäckler wurde zurückgestellt bis der Bgm ein Schriftstück ausgearbeitet hat, welches vorsieht, das Gelände rechts von der Balzenbacherstraße in den Bebauungsplan aufzunehmen, welches Herr Peter Stäckler unterzeichnen soll.

2. Der Antrag der FWG wurde dahingehende einstimmig befürwortet, dass der Bürgermeister mit den zwei Beigeordneten einen Arbeitsplan aufstellen soll. Dieser soll dann der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt werden.
3. Der Antrag der FWG wurde bis zur Klärung zurückgestellt.
4. Die Satzung des Schulverbandes wurde beraten und der ‚ 6 als Erstes bemängelt. An Stelle des ‚ 6, soll der ‚ 6 der alten Satzung eingesetzt werden. In ‚ 19 soll die Erläuterung des ‚ 19 der alten Satzung als Absatz 3 eingesetzt werden.

Der § 1,6, und 19. Satzungen sollen in den Fraktionen besprochen und bei der nächsten Sitzung beraten werden.

5. Bei Errichtung des Feuerwehrgerätehauses soll die Waschküche in den jetzigen Kellereingang verlegt werden. Der Eingang soll an die Vorderseite des Rathauses versetzt werden. Auch soll die Abortanlage für die Öffentlichkeit im Treppenhaus des Rathauses eingebaut werden. Die Angebote für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses wurden geöffnet und hatten folgende Endsummen. Nikolaus Bauer DM 166, Herbert Pawlak 1,890, DM, Johann Klos 392,50 DM, Edgar Gräber 382,50 DM, Georg Jakob, Rimbach 2.483,25, Treiber, Birkenau 2.605 DM. Vom Baugeschäft Klein war kein Angebot vorhanden, da noch einige Unklarheiten zu beseitigen sind.

Der Zuschlag wurde erteilt an: Zimmergesch. Jakob, Malergesch. Edgar Gräber ,Verputzergeschäft Herbert Pawlak, Installationsgeschäft Nikolaus Bauer.

6. Die Planungen der Trinkwasserversorgung wurde einstimmig der Fa. Krimmelbein übergeben.

7. Verschiedenes der Bürgermeister verlas den Prüfungsbericht von Frl. Kätha Schäfer, welcher mit `gutA abschließt.

Es kamen 22 Meter Brennholz am Mittwoch dem 7. April zur Versteigerung

21.4.1965

Bauausschuss

Baugesuche

1.a Baugesuch der Fa. Hädicke und Melüh, Birkenau, Einfriedigung, Vorlage einer Planskizze

1b Baugesuch des Herrn Gerhard Rottermann, Einfriedigung 

1 a. Das Baugesuch wurde vom Bauausschuss einstimmig zurückgestellt, weil kein Lageplan vorlag und aus der Planskizze keine Grenzabstände zu den Straßen ersichtlich waren.

1 b. Das Baugesuch von Herrn Rottermann wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

Niederschrift über die Ortsbegehung am 21.4.1965, Anbringung der neuen Straßenlampen und Versetzung

Bei der Begehung des Ortes wurden folgende neue Neuanbringungen und Versetzungen von Straßenlampen durch die Gemeindevertretung beschlossen:

1. Straßenlampen bei Walter Bürner, Kirchstraße, zu näher die Brücke bei Arnold versetzt werden
2. Sobald der Neubau Melüh in der Kirchstraße erstellt ist, sollen die Straßenlampen bei Franz-Josef Schmidt nach vorne (Maurer-Melüh) vorgerückt werden
3. Eine Lampe sollen an das Backhaus Dörsam, vor der Kurve bei Johann Friedrich Helfert, Pfarrer Müller Straße gegenüber der Schule am unteren Eingang des Schwesternhauses gegenüber Riedererund in der Balzenbacherstraße bei der Einfahrt Roggatz aufgehängt werden.
4. Die Straßenlampen bei Franz Knapp, Hauptstraße soll durch eine Stoffröhre ersetzt werden
5. Die Lampe an der Sporthalle soll die Zuleitung, Sporthalle Mast wird durch ein Kabel ersetzt und die oben genannte Lampe von Franz Knapp aufgehängt werden.
6. Die Straßenlampen Rathausplatz wird vorgerückt, etwa Richtung Balzenbacherstraße Sulzbacher Straße.
7. Die Lampe Schelmentalstraße soll in der Balzenbacherstraße, Einmündung Schelmentalstraße versetzt werden

Niederschrift über die Beratung zur Aufstellung eines Arbeitsplanes

Der vom Bürgermeister aufgestellte Arbeitsplan wurde wie folgt von den Beigeordneten nach Dringlichkeit aufgestellt.

1. Trinkwasserversorgung liegt dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vor
2. Aufstockung des Lehrer-Wohnhauses, fertiggestellt
3. Feuerwehrgerätehauses, bis auf die Inneneinrichtung fertiggestellt
4. a) Rathaus, Haustüre, Abortanlage fertiggestellt
5. Einzäunung und der Erweiterung des Friedhofes, fertiggestellt
6. Straßengeländeankauf, Ober-Liebersbach, Ringstraße, angekauft
7. Kanalisation Hauptsammler, liegt in der Planung bei dem Restregierungspräsidenten vor
8. Straßenbau, Gartenstraße, Sulzbacher Straße und Nächstenbacher Weg
9. Neubaugebiet, Erweiterung des Ortsbebauungsplanes
10. Sportanlage, teilweise fertig
11. Mittelpunktschule, Planung noch nicht abgeschlossen
12. Gefallenen Ehrenmal
13. Renovierung der Volksschule, fertiggestellt
14. Dorfverschönerung, wurde der Rain mit Buschrosen bepflanzt
15. Friedhofshalle mit Aufbahrungsräumen

28.4.1965

1. Baugesuche

1. a Vorlage einer Planskizze zur Einfriedigung des Grundstückes Hädicke und Melüh, Birkenau Nieder-Liebersbach, Kirchstraße

1 b Baugesuch des Herrn Gerhard Rottermann, `An der HohnsheckA, Einfriedigung seines Wohngrundstückes

2. Zuschlagserteilung über Maurerarbeiten, Erstellung eines Feuerwehrgerätehauses
3. Fortsetzung der Beratung, Antrag der Freien Wählergemeinschaft FWG, (Anlage 1, Vorschlag des Herrn Bürgermesiters an die Gemeindevertretung).
4. Vorlage eines Arbeitsplanes der kommunalen Aufgaben der Gemeinde, aufgestellt durch den Bürgermeister und die Beigeordneten
5. Satzung der Mittelpunktschule und Beschlussfassung
6. Müllabladeplatz, Einzäunung
7. Erklärung des Herrn Peter Stäckler über die Hereinnahme des Grundstückes oberhalb und unterhalb der Balzenbacherstraße in den Bebauungsplan
8. Antrag der Sportvereinigung über die Herrichtung des Sportplatzes
9. Angebot der Fa. Metzendorf, Stuhlfabrik Heppenheim über Schulstühle, Zuschlagverteilung für den Antrag der Bezuschussung.

1. Das Baugesuch von Herrn Hädicke und Melüh sowie das Baugesuch von Herrn Rottermann wurden einstimmig, wie es der Bauausschuss beraten hat, befürwortet.
2. die Maurerarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus soll der Fa. Georg Klein, Nieder-Liebersbach erteilt werden, jedoch soll der Kostenvoranschlag von einem Architekten überprüft werden. Der Beschluss war einstimmig
3. Auf Antrag der FWG wurden die gebildeten Ausschüsse überprüft und festgestellt, dass die Ausschüsse in ihrer jetzigen Form nicht bestehen können, weil Bürgermeister und Beigeordnete in die Ausschüsse gewählt wurden.

Nach eingehender Beratung stellte Gemeindevertreter Edgar Gräber den Antrag, dass die Ausschüsse, so wie sie bei der Wahl gewählt wurden, bestehen bleiben, nur dass der Bürgermeister und die Beigeordneten aus den Ausschüssen ausscheiden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen

4. Auch der vom Bürgermeister und in Beigeordneten aufgestellte Arbeitsplan wurde von der Gemeindevertretung einstimmig akzeptiert, nur soll noch ein Fahrradabstellplatz für die Volksschule eingeplant werden.
5. 5. Ein Beschluss für die Satzung der Mittelpunktschule konnte nicht gefasst werden, da immer noch Unklarheiten bestehen. Die Realschule sollte nach Ansicht der Gemeindevertreter nicht in die Mittelpunktschule, mit in die Kosten eingereicht werden. Bürgermeister Stief und Bürgermeister Hofmann wollen gemeinsam in dieser Angelegenheit in Heppenheim vorsprechen. Der Punkt wurde einstimmig vertagt.
6. Der Müllabladeplatz soll eingezäunt und mit einem Tor versehen werden. Die Abfuhr von Sperrmüll darf nur noch samstagsvormittags vorgenommen werden, wobei der Gemeindearbeiter anwesend ist. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Dieser Beschluss wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung gefasst
7. Herr Peter Stäckler hat sich bereiterklärt, sein Gelände oberhalb und unterhalb der Balzenbacherstraße in den Bebauungsplan hereinzunehmen. Damit steht der Verrückung des Bauplatzes nichts mehr im Weg. Der Beschluss war einstimmig
8. Die Verrohrung der Ober-Liebersbach, entlang des Sportplatzes, soll ausgeschrieben werden, um den Kostenvoranschlag zu haben, bis die Genehmigung eintrifft, damit gleich mit der Verrohrung begonnen werden kann. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst
9. Von der Fa. Metzendorf sollen 100 Stühle K 128 zum Preis von 21,50 DM gekauft werden, was einstimmig angenommen wurde.
10. Der Bürgermeister gab den Befund der Wasseruntersuchung bekannt, was als einwandfrei befunden wurde.

Für die Kanalisation entlang der Hauptstraße erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 3000 DM.

Die Eberhaltung wurde bis zum 31. Juli 1964 von Herrn Georg Kadel gekündigt. Der Bürgermeister hat bei den Landwirten ein Rundschreiben erlassen, damit sich ein neuer Eberhaltung meldet. Der Eber soll wegen Krankheit verkauft werden. Gemeindevertreter Kadel sprach sich aus, um eine Wasseruhr im künftigen Ferienheim einzubauen.

18.5.1965 Im Gasthaus „Drei Birken“ in Birkenau

Besprechung und Beratung über die Satzung des Schulzweckverbandes Mittelpunktschule Birkenau ,Beseitigung und Klärung der Einwände

Bürgermeister Stief eröffnete in die Sitzung und begrüßte alle recht herzlich. Er gab der Hoffnung Ausdruck, um alles klar und sachlich zu erledigen

Herr Oberamtmann Schneider bat Bürgermeister Hofmann nochmal Stellung zu nehmen, sei es zu den Satzungen oder von der pädagogischen Seite aus.

Der Bürgermeister trug als erstes den ‚ 3 der Satzung vor, welcher von der Gemeindevertretung bemängelt wurde.

Per Schulrat Regnitz erklärte dazu, dass die jetzige Schule in Birkenau nur für eine Grundschule zu groß sei und für eine Mittelpunktschule zu klein ist und deshalb ist es erforderlich, einen Bau aufzustellen und alles unter einer Verwaltung zu führen. Der Realschulzug müsste auch verwaltungsmäßig einbezogen werden, da beide einige Fachräume mitbenutzen müssen.

Auf Erklärung von Herrn Bürgermeister Stief sind in den letzten Jahren 7000 – 9000 DM pro Jahr Schulkostenbeitrag für die Realschule vom Kreis getragen worden.

Dieser Betrag würde beim Schulverband entfallen.

Daraufhin kam es zu einer regen Aussprache zwischen den anwesenden Herren und des ersten Beigeordneten Kischkel.

Zu § 6 der Satzung, die von der Gemeindevertretung bemängelt wurde, erklärte Bürgermeister Stief, dass seine Gemeinde nicht bereit sei, von diesen Paragrafen abzugehen.

Nach einigen Aufklärungen wurde von der Gemeindevertretung keine Wortmeldungen mehr beansprucht.

Zu dem bemängelten § 19. Satzung gab Herr Oberamtmann Schneider ausführlich Auskunft. Auch hier gab es keine Wortmeldungen mehr.

Von Seiten des Bürgermeister Stief nur den Wert darauf gelegt, dass sich Nieder-Liebersbach bald entscheidet, entweder dafür oder dagegen, damit der Verband der Mittelpunktschule seiner Arbeit nachgehen kann. Zum Schluss dankte Bürgermeister Stief für die harte und sachliche Aussprache und schloss die Versammlung.

28.5.1965

1. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Mittelpunktschule
2. Bewilligung eines Zuschusses von 110.000 DM zum Ausbau des Sportplatzes laut Schreiben des hessischen Ministers des Inneren und dessen Landrats Lommel
3. Zuschuss des Regierungspräsidenten in Darmstadt in Höhe von 2000 DM für die Aufstellung von Entwürfen der Wasserversorgung und Abwasseranlagen.
4. Gründung des Abwasserverbandes `Unteres Weschnitztal, Wahl des Vertreters der Verbandsversammlung
5. Besetzung des Ortsgerichts Nieder-Liebersbach aus Anlass des verstorbenen Ortsgerichtsschöffen Johann Helmling, Mitteilung des Amtsgerichts führt vom 10. Mai 1965
6. Ergebnis über die Prüfung des Angebotes Georg Klein, Maurerarbeiten am Gerätehaus der freiwilligen Feuerwehr
7. Antrag des Herrn Hauptlehrer Franz Wagner, im Zuge der Vollendung des Lehrerwohnhaus ist einen Entlüftungsbalkon entlang des Anbaues zur Schulhofseite zu genehmigen
8. Antrag der FWG zur Einberufung einer Bürgerversammlung
9. Genehmigung der zwei. Garagen von Herrn Dr. Konrad Jost, auf Grund der Verpflichtungsurkunde vom 9. März 1965
10. Verschiedenes

Nachtrag:

Die Gemeindevertretersitzung wurde aus folgenden Gründen verschoben, Freitag den 28. Mai 1965

1. Die katholische Kirchengemeinde feiert am 26.5.1965 den Tag des großen Gebetes und um 21 Uhr wird eine Lichterprozession stattfinden.
2. der Ortsbrandmeister Adam Bitsch hat am Sonntagmorgen seine Feuerwehrkameraden auf Mittwoch den 26.5.1965 wegen Übergabe des Feuerwehrhaus ist in Birkenau eingeladen.

Dies wurde am 24.5.1965. Gemeindevertretung mitgeteilt.

Vor Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute zu Ehren des langjährigen Gemeindevertretung Johann Helmling 6 gedacht, der im verflossenen Monat verstorben ist.

Zu 1 Breite Besprechungen Birkenau wegen der Mittelpunktschule wurden auch die §§ 3 bis 6 und 19, die von der Gemeindevertretung bemängelt wurden, nicht berücksichtigt, obwohl bei dem Satzungsentwurf die Gemeinden aufgefordert wurden, zu den einzelnen Paragrafen der Satzung ihre Wünsche zu äußern.

In § 3 wurde bemängelt, dass Birkenau von 1. bis 9. Schuljahr in den Schuleverband geht. Die Gemeindevertretung von Nieder-Liebersbach wünschte eine Ergänzung des § 3 mit dem Zusatz und erfasst nur das 5 – 9. Schuljahr.

In § 6 sollte vermieden werden, dass eine Gemeinde allein die absolute Mehrheit hat

Bei § 19 wurden die Änderungswünsche zurückgezogen.

Die Abstimmung ergab, dass die Satzung wie von der Aufsichtsbehörde vorgelegt, mit fünf Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde.

Zu 2. Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde zum Bau Sportplatzes einen Zuschuss von DM 110.000 aus Mitteln des rot-weißen Planes zur Förderung des Sports erhält.

Die Verrohrung des Baches entlang des Sportplatzes ist bereits ausgeschrieben, nur über die Art der Rohre muss noch verhandelt werden.

Die Gemeindevertretung ist dafür, dass mit den Arbeiten am schnellsten Wege beginnen und laufend vorangetrieben wird. Der Bürgermeister ist beauftragt, bei den Besprechungen über die Art der Rohre die Entscheidung zutreffen, auf Empfehlung der Architekten.

Zu 3. Für die Aufstellung von Entwürfen zur Wasserversorgung und Abwasseranlagen erhält die Gemeinde einen Zuschuss von DM 2000.für den inneren Ausbau des katholischen Jugendhauses gibt das Landesjugendamt in Wiesbaden einen Zuschuss von 30.000 DM.

Zu 4 Als Vertreter der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes `Unteres Weschnitztal wurden vorgeschlagen: Erich Helth, Ersatzmann Hans Falter,

Albert Guth, Ersatzmann Fritz Dietrich

Die Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

Zu 5 Das Amtsgericht Fürth hat mit Schreiben vom 10. Mai 1965 eine Neuwahl für den verstorbenen Ortsgerichtsschöffen Johann Helmling bestimmt. Vorgeschlagen wurden Franz-Josef Helfert, Artur Andolfatto und Kurt Trautmann.

Gemeindevertreter Guth zog den Wahlvorschlag mit Kurt Trautmann zurück. Franz-Josef Helfert wurde mit fünf Stimmen, bei vier Gegenstimmen als Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts Nieder-Liebersbach gewählt.

Zu 6 Das Angebot von Maurermeister Georg Klein, zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses wurde überprüft und Herr Klein gibt einen Nachlass auf das Angebot von zwei Prozent.

Zu 7. Zur Errichtung eines Balkon vom Lehrerwohnhaus der Volksschule soll der Architekt Richard Maurer gehört werden, ob es möglich einen Balkon zu errichten und welche Summe dies kosten führte. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zu 8 Der Antrag der FWG auf Einberufung einer Bürgerversammlung wurde akzeptiert.

Jedoch sonders die Planskizze vom Ingenieurbüro fertig sein. Auch soll bei dieser Versammlung die Bevölkerung über größere Projekte aufgeklärt werden, zum Beispiel Neubaugebiet, Mittelpunktschule und dergleichen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu 9 Der Bau von 2 Garagen des Dr. Jost wurde mit sechs Stimmen bei drei Enthaltungen befürwortet auf Grund der vorliegenden Verpflichtungsurkunde.

Zu 10. Auf Antrag der Jagdgenossenschaft, soll die Gemeinde ein Wegschiebegerät kaufen mit dem Geld, das für Schotter für Feldwege vorgesehen ist. Den Restbetrag will die Jagdgenossenschaft drauflegen. Im Herbst wurde das Gerät fortgeführt, einige Leute waren in Rimbach und haben Erkundigungen eingeholt. Alle haben das Gerät für gut befunden. Der Ankauf dieses Gerätes wurde mit acht Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Das Baugebiet „In der Lang“ und „Mühlengrund“ ist von der Regierung genehmigt. Die Bauleitpläne liegen vom 28. Mai bis 11. Juni zur Einsicht hoffen. Der nächste Schritt für das neue Baugebiet ist die Umlegung.

3.6.1965

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Gotthilf Schick, Ausbau eines Baderaumes und eine Toilette an das bestehende Wohnhaus
3. Frau Elisabeth Geiß, Hauptstraße 84, Errichtung eines Anbaues
4. Georg Kraus, Errichtung einer Garage
5. Michael Jüllich, Neubau eines Lagers
6. Georg Jüllich, Neubau einer Gerätehalle
7. Hädicke und Melüh, Einfriedigung

1. Das Baugesuch von Herrn Gotthilf Schick wurde nach Änderung des Planes vom Bauausschuss einstimmig befürwortet
2. Ebenfalls befürwortet wurde das Baugesuch der Frau Elisabeth Geiß
3. Das Baugesuch von Herrn Georg Kraus betreffend Garage wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.
4. Der Neubau eines Lagers von Herrn Michael Jüllich wurde einstimmig befürwortet
5. Ebenfalls befürwortet wurde das Baugesuch von Herrn Georg Jüllich
6. Das Baugesuch Hädicke und Melüh wurde abgelehnt, da die vom Straßenbauamt im Bauplan des Mehrfamilienhauses eingetragene grüne Grenzlinie nicht eingehalten wurde.

11.6.1965

1. Baugesuche
2. Gotthilf Schick, Ausbau eines Baderaumes und eine Toilette an das bestehende Wohnhaus
3. Frau Elisabeth Geiß, Hauptstraße 84,Errichtung eines Anbaues
4. Georg Kraus, Errichtung einer Garage
5. Michael Jüllich, Neubau eines Lagers
6. Georg Jüllich, Neubau einer Gerätehalle
7. Hädicke und Melüh, Einfriedigung
8. Änderung der Satzung über Grundstücksentwässerung, ‚ 18. Satzung vom 19.5.1951
9. Beratung über den weiteren Fortschritt der Bauleitplanung

4.Verschiedenes

1. Ein Baugesuch des Herrn Hans Florig, Errichtung einer Garage wurde noch einstimmig mit in die Tagesordnung aufgenommen.

Allen Baugesuche wurden, wie es der Bauausschuss befürwortet hat, einstimmig angenommen, mit Ausnahme des Gesuches Hädicke und Melüh. Auch hier schließt sich die Gemeindevertretung dem Bauausschuss an und befürwortete das Baugesuch nicht, weil die grüne Linie der Straßenflucht, die sie vom Straßenbauamt in der Planung des Mehrfamilienhauses eingezeichnet ist und nicht eingehalten wurde. Einstimmiger Beschluss.

Zu 2 Der § 18. Satzung über Grundstücksentwässerung vom 19.5.1951 wurde einstimmig, wie es vom Landratsamt empfohlen wurde, geändert.

Zu 3 Der Bebauungsplan In der Lang und Mühlengrund ist ab 12.6.1965 rechtskräftig. Der nächste Schritt ist jetzt die Umlegung des Baugeländes. Dazu muss noch ein Umlegungsausschuss gebildet werden. Auf Antrag von Herrn Helth soll der Umlegungsausschuss heute Abend gebildet werden. Dafür waren sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen. Vorgeschlagen wurden Philipp Stalf, Hans Falter, Edgar Gräber, Fritz Dietrich, Georg Kadel, als Ersatzmann Paul Klein an Stelle von Fritz Dietrich.

Die Vorschläge wurden einstimmig angenommen. Die CDU Fraktion stellte einen weiteren Antrag, indem das Staatliche Feld im Bebauungsplan von der Gemeinde angekauft wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Umlegungsausschuss und die Grundglücksbesitzers sollen zu einer Besprechung auf Freitag, wenn 18. Juni eingeladen werden.

zu 4 Der Bürgermeister teilte mit, dass nach Berechnungen des Architekten Richard Maurer, die Errichtung eines Balkons am Lehrerwohnhaus auf ca.600 – 650 DM kommt.

Auf Antrag von Gemeindevertreter Hans Dietrich soll die Gemeindevertretung mit Architekten Richard Maurer und Maurermeister Georg Klein am Sonntag den 13. Juni 10.30 Uhr sich am Schulhaus einfinden, zwecks Beratung über die Anbringung des Balkons. Der Antrag wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Veränderungsnachweis zum Ankauf des Straßengeländes nach Ober-Liebesbach doch eingetroffen ist. Es müssen 11.444 qm Gelände zum Preis von DM 3 angekauft werden. Dazu kommen noch 19.712 Quadratmeter Straßengelände der Gemeinde. Die Protokollierung ist beim Notar Düvel beantragt.

Der Aktenplan der Gemeinde muss umgestellt werden, was einen Kostenpunkt von 250 bis 270 DM gibt.

Der Feldweghobler ist eingetroffen und die Zahlung wird, wie in der letzten Sitzung besprochen, durchgeführt.

Die Verrohrung der Ober-Liebesbach, entlang des Sportplatzes, soll in Stahlrohren erfolgen.

Die Trinkwasserversorgung wird>s erzeugte das Ingenieurbüro Grimmelbein erstellt.

Der seitherige Eber musste notgeschlachtet werden. Die nächste Versteigerung der Zuchteber ist am 20. Juli in Darmstadt.

Von Notar Düvel kam ein Schreiben, indem die Gemeinde gefragt wird, ob sie Vorkaufsrecht beansprucht oder nicht, weil der Franz Jäger an Frau Mohren und an Eckert Gelände im Jeckelsgrund verkaufen will. Die Gemeinde verzichtete einstimmig auf das Vorkaufsrecht.

Gemeindevertreter Falter, Gemeindevertreter Klein, wo die Flugblätter schmutzig und lügenhaft gewesen seien, die bei der Wahl im Herbst 1964 verteilt wurden. Gemeindevertreter Klein erklärte, dass er in der Sitzung dazu keine Stellung nimmt, weil er in der vorletzten Sitzung, in der er diese Aussage machte, das Wort entzogen bekam.

Besichtigung des Lehrerwohnhauses durch die Gemeindevertreter am 13. Juni 1965, 10.30 Uhr, Ausbau des Anbaues zum Lehrerwohnhaus und Anbringung eines Entlüftungsbalkons.

Nach eingehender Besichtigung des Lehrer-Wohnhauses kamen die Gemeindevertreter durch Vorschlag von Gemeindevertreter Paul Klein und Philipp Stalf zu den Beschluss, daß zuerst der Anbau des Lehrer-Wohnhauses in die Höhe gezogen wird und der untere Teil als Garage oder Abstellraum ausgebaut werden soll.

Weiter sollen auf der Grünfläche, links des Eingangs zum Lehrer-Wohnhaus, Fahrradständer angebracht werden.

Sollte dann noch von denen im Haushaltsplan vorgesehenen 13.000 DM nach diesen vorgeschriebenen Baumaßnahmen nicht alles verbraucht sein, kann der Balkon über den beiden Haustüren des Lehrer-Wohnhauses bis zum Schulhaus durchgeführt werden.

Bauing. Herr Richard Maurer wurde beauftragt, auch den Entlüftungsbalkon bei den Planungen aufzunehmen. Der Beschluss war einstimmig.

Niederschrift über den Besprechung des Umlegungsausschusses mit den Grundstücksbesitzern unter Anwesenheit von Regierungsvermessungsrat Malik am 18. Juni 1965

Der Bürgermeister begrüßte alle Anwesenden, welche vollständig erschienen waren. Der Bürgermeister übergab Herrn Regierung-Vermessungsrat Manlik das Wort welcher über Sinn und Zweck der Umlegung sprach.

Ihr sagte, dass jeder Eigentümer seinen Anteil für Straßen und Plätze unentgeltlich der Gemeinde zur Verfügung stellen muss. Herr Regierung-Vermessungsrat Manlik erläuterte alle Paragrafen des Bundesbaugesetzes, welche für die Umlegung in Frage kommen. Wichtig ist, dass noch einmal alle Grundstücksbesitzer einzelnen zu einem Termin kommen müssen, welcher gesetzlich vorgeschrieben ist, um ihre Bedenken vorbringen zu können.

Es folgten einige Wortmeldungen, worüber Auskunft erteilt wurde. Die Eheleute Franz Jäger stellten den Antrag auf Herausnahme der Parzelle Nummer 133.

Anschließend gab jeder Grundstückseigentümer seine Unterschrift, dass er mit der Umlegung einverstanden ist.

Der Umlegungsausschuss blieb noch kurze Zeit beisammen, um den Vorsitzenden zu wählen. Es wurde einstimmig Herr Philipp Stalf gewählt.

1.7.1965

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Errichtung einer Garage des Herrn Hans Mönch, Hauptstraße 30
3. Aufstockung des bestehenden Ladengeschäfts und Anbau des Herrn Adam Helmling, Hauptstraße 49
4. Errichtung eines Anbaues des Herrn Siegfried Roggatz, Balzenbacherstraße 60
5. Wohnhausneubau des Herrn Michael Seidel, Hauptstraße 124
6. Nachtragsplan zum Bauantrag des Herrn Falter 1,
7. Angebote über den Sportplatzbau der Gemeinde
8. Verschiedenes

1 a Errichtung einer Garage des Herrn Hans Mönch wurde vom Bauausschuss befürwortet

1 b Die Aufstockung des bestehenden Lastengeschäfts und Anbau des Herrn Adam Helmling wurde vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass der Bauherr für seine Grundstücks- Entwässerung zusätzlich einen Entwässerungsplan zum Bauantrag zu beschaffen hat, damit die Entwässerung des Grundstückes gesichert ist.

1 c Errichtung eines Anbaues des Herrn Siegfried Roggatz, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 d Der Wohnhausneubau des Herrn Michael Seidel wurde vom Bauausschuss befürwortet. Die Grundstücksentwässerung soll durch den bestehenden Kanal erfolgen.

1 e Der Nachtragsplan des Herrn Hans Falter 1 zum genehmigten Bauantrag auf ein zweigeschossiges Wohnhaus, wurden die geänderten Pläne vom Bauausschuss befürwortet.

2. Angebote über den Sportplatzbau . Es wurden 3 Angebote eingereicht und zwar von Fa. Ludwig Lammer Fürth, Fa. Nikolaus Kilian, Fürth, und A. Kohl und Söhne Trösel. Die Angebote wurden den Bauausschuss zur Kenntnis gebracht.
3. Wir Bauausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag, dass Baugesuche, die einwandfrei sind, befürwortet. und zur Weiterleitung an das Kreisbauamt zu genehmigten. Baugesuche, die der Bauausschuss nicht befürworten kann, sollen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.

7.7.1965

1. Baugesuche
2. Errichtung einer Garage des Herrn Hans Mönch, Hauptstraße 30
3. Aufstockung des bestehenden Ladengeschäfts und Anbau des Herrn Adam Helmling, Hauptstraße 49
4. Errichtung eines Anbaues des Herrn Siegfried Roggatz, Balzenbacherstraße 60
5. Wohnhausneubau des Herrn Michael Seidel, Hauptstraße 124
6. Nachtragsplan zum Bauantrag des Herrn Falter 1
7. Bauleitplanung In der Lang und im Mühlengrund, Beschlussfassung über die Umlegung
8. Angebote über den Sportplatzbau um Zuschlagsverteilung
9. Antrag der Sportvereinigung zwecks Sportplatzbau
10. Antrag von Herrn Edgar Gräber, Malermeister
11. Eberhaltung
12. Gründung des Abwasserverbandes Grundelbachtal mit Sitz in Unter-Flockenbach und des Abwasserverbandes `Unteres Weschnitztal in Birkenau am Freitag, den 16. Juli 1965 14.30 in der Mehrzweckhalle der neuen Volksschule Birkenau
13. Antrag des Bauausschusses, sh. Anlage aus dem Protokoll des Bauausschusses vom 1.7.1965
14. Verschiedenes

Nachtrag zur Tagesordnung

Punkt 9, Beschluss zum Beitritt zur Mittelpunktschule mit Sitz in Birkenau, nach der geänderten Satzung

zu 1 Alle Baugesuche a – e wurden von der Gemeindevertretung einstimmig keine Bedenken erhoben, jedoch soll Herr Michael Seidel darauf achten, dass die Wasserleitung vom Brunnen zum Hochbehälter nicht bebaut wird.

zu 2 Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig auf Grund des ‚ 46 des Bundesbaugesetzes die Durchführung der Baulandumlegung für das gesamte Gebiet des am 20.12.1963 beschlossenen und jetzt rechtskräftigen Bebauungsplanes und `In der Lang und MühlengrundA mit Ausnahme des Grundstücksflur 1, Nr. 133, Wenn sich die Grundstückseigentümer, Eheleute Franz Jäger verpflichten, das im Bebauungsplan, von diesen Grundstücken ausgewiesene Straßengelände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Der Flächenbeitrag soll 20 Prozent betragen.

Als Verteilungsmaßstab ist von dem Verhältnis der Flächen auszugehen. Die Ausgleichsbeträge für Mehr- und Minder-Teilungen werden auf 8,00 DM pro Quadratmeter festgelegt. Der Umlegung ist der oben bezeichnete rechtskräftige Bebauungsplan zu Grunde zu legen.

Zu 3 für die Verlegung der Rohre nach Ober-Liebersbach entlang des Sportplatzes wurden drei Angebot abgegeben und zwar: Fa Kilian Fürth/Odw. Mit 11.840, Fa Kohl Trösel 11.151,50 und Fa. Lammer Fürth/Odw. 14.880 DM.

Die Angebote sollen überprüft und dann der Zuschlag erteilt werden. Das günstigste Angebot soll den Zuschlag erhalten. Dieser Beschluss war einstimmig.

Auf Vorschlag von Herrn Architekt Grabinger soll ein Mann der Gemeinde die Arbeiten überwachen, wenn Herr Grabinger nicht kann.

Zu 4 auf Antrag der Sportvereinigung soll dem Bauausschuss drei Mann beratend zugeteilt werden, um eventuell schnelle Beschlüsse zu fassen, damit der Sportplatzbau nicht gehemmt wird. Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür und 2. dagegen angenommen. Die drei beratenden Mitglieder sind folgende Personen: Franz Maurer, Franz Dietrich und Balthasar Stephan.

Zu 5 Der Antrag des Herrn Edgar Gräber wurde mit vier Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen angenommen

zu 6 Am sechsten Juli wurde ein Eber gekauft. Peter Unrath hat sich bereiterklärt, als Eberhalter einzutreten. Es wurde einstimmig beschlossen, mit Herrn Peter Unrath einen Vertrag abzuschließen, in dem er jährlich für Eberhaltung 508 DM erhält und dazu den abgängigen Eber.

Zu 7 Am 16. Juli 1965 soll in Birkenau der Abwasserverband `Grundelbachtal und unteres WeschnitztalA mit dem Sitz in Birkenau gegründet werden, dazu müssen die gewählten Gemeindevertreter mit Ersatzleuten erscheinen.

Zu 8 Der Bauausschuss stellte den Antrag, den Bauausschuss zu bevollmächtigten, dass dieser einwandfreie Baugesuche weiterleiten kann, um schnelle Abwicklung der Vorhaben zu gewährleisten. In Zweifelsfällen soll selbstverständlich die Gemeindevertretung gehört werden. Dieser Antrag wurde mit sieben Stimmen dafür bei zwei Enthaltungen angenommen.

Zu 9 Die Gemeindevertreter beschlossen mit sechs Stimmen dafür, bei drei Enthaltungen, den Beitritt zum Mittelpunktschule mit dem Sitz in Birkenau, nach der geänderten Satzung zu vollziehen.

Zu 10 Die Nassauische Siedlungsgesellschaft beabsichtigt auf dem Schloßberg eine Nebenerwerbssiedlung zu errichten. Der Gelände am Kauf zur Straßenverbreiterung nach Ober-Liebersbach kann nach Wegräumung von einigen Hindernissen beurkundet werden.

Auch die Beurkundung des Geländes zur Friedhofserweiterung wird demnächst vollzogen.

Am Anwesen von Rudi Schmidt, Reisener Straße, soll noch ein Straßenschacht eingebaut werden

19.7.1965

Bauausschuss

Baugesuche

1a. Johannes Ungerr, Neubau eines Wochenendhauses am Heiligenberg

1b Hermann Minnder, Änderungsplan des Nebengebäudes

1c. Herbert Pawlak, Änderungsplan, Nachtragsplan zum Bauantrag auf Herstellung von Garagen

2. Verschiedenes

1 a Herrn Johannes Unger, Mannheim, Neubau eines Wochenendhauses Am Heiligenberg in der Gemarkung Nieder-Liebersbach, wurde vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass anstatt der Sickerleitung der eingezeichneten Kläranlage eine feste undurchlässige Grundlage erstellt wird.

1 b Herrn Hermann Minnder, Änderungsplan des Nebengebäudes, wurde von Bauausschuss befürwortet.

1 c Herrn Hermann Pawlak, Nachtrag zum Bauantrag vom 18. Juni 1962 wurde vom Bauausschuss befürwortet. Für den zweiten Nachtragsplan muss die Grenz-Erklärung des Nachbarn eingeholt werden.

2. Verschiedenes, Bei Verschiedenes gab der Bürgermeisterwahlen in kurzen Verlauf über die Gründungsversammlung des Abwasserverbandes am Freitag, wenn 16. Juni 1965. Birkenau

21.7.1965

Tagesordnung

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Georg Kadel über die eingereichten zwei Baugesuche des Herrn Johannes Unger, Mannheim, auf Erstellung eines Wochenendhauses und den Änderungsplan des Herrn Hermann Minnder, Schelmentalstraße 8, sowie Nachtragsplan des Herrn Hermann Pawlak Gartenstraße 14
2. Halbjahresbericht durch den Bürgermeister für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.1965
3. Kenntnisnahme Der Wasseruntersuchung vom 8.7.1965 durch das Medizinaluntersuchungsamt Darmstadt
4. Hauptsatzung der Gemeinde Nieder-Liebrsbach, ‚13, Anruf am 7.7.1965 durch Herrn Bräuer vom Landratsamt Heppenheim zur Kenntnisnahme der Gemeindevertretung
5. Errichtung von NE-Stellen in der Gemarkung Nieder-Liebersbach Flur 4, Nr. 226/1, Schreiben der Nassauischen Siedlungsgesellschaft.
6. Schreiben des hessischen Straßenbauamtes Bensheim, Kreisstraße Nr. 11, Verbreiterung von Brücken
7. Verlegung der Bodenplatten im unteren Gang der Volksschule, Kostenvoranschlag wird auf 450 bis 500 DM geschätzt durch den Plattenverleger Bergmann aus Trösel
8. Antrag des Georg Klein, Überlassung der restlichen Allmende links der Alten-Ackerbrücke

zu 1 Bauausschussvorsitzender Georg Kadel erläuterte die Baugesuche, welche von Bauausschuss befürwortet wurden. Die Gemeindevertreter schließen sich einstimmig der Befürwortung an.

Zu 2 Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.1965 in den Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt. Im außerordentlichen Haushalt, welcher noch zu errichten ist, hob der Bürgermeister den Sportplatzbau und den Feuerwehrgeratehausbau hervor.

Zu 3 Der Bürgermeister gab zur Kenntnis, dass laut der Wasseruntersuchung vom 8.7.1965 unser Trinkwasser einwandfrei ist.

zu 4 Die Hauptsatzung der Gemeinde Nieder-Liebersbach wurde, wie es Herrn Bräuer vom Landratsamt vorgeschlagen hat, in ‚ 13 vervollständigt und die Gemeindevertretung wurde in Kenntnis gesetzt.

Zu 5 Die Nassauische Siedlungbaugesellschaft beabsichtigt in Flur 4, Nr. 226/1 eine Nebenerwerbssiedlung zu erstellen. Die Gemeindevertreter waren mit zwei Stimmen für Antrag und mit sechs dagegen. Begründung: Zur Zeit hat die Gemeinde ein großes Baugebiet mit über hundert Häusern. Die finanzielle Lage lässt es nicht zu, ein weiteres Baugebiet zu genehmigen. Auch liegt die Wasserversorgung zirka 22 Meter tiefer als das beabsichtigte Baugelände.

Zu 6 Das hessische Straßenbauamt teilt zudem Antrag, dass unsere Brücken verbreitert werden sollen, folgendes mit: die Durchführung dieser Arbeit ist nicht einfach. Es müßte ein wasserwirtschaftliches Verfahren durchgeführt werden und das Wasserwirtschaftsamt müßte einen Neubau der Brücken verlangen. Die Gemeindevertreter waren sich einig, dass etwas unternommen werden muss, das haben die starken Regenfälle in den letzten Tagen gezeigt, dass die Brücken das Wasser nicht alle faßten.

Zu 7 Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, die losen Platten im Treppenhaus der Volksschule zu befestigen und die Linoleumplatten herauszunehmen und ebenfalls mit Steinplatten zu verlegen.

Zu 8 Der Antrag des Georg Klein auf Überlassung der westlichen Allmende links über der Altenackerbrücke wurde mit sechs Stimmen bei einer Stimme dagegen genehmigt.

zu 9. Gemeindevertreter Helth berichtete über die Gründung des Abwasserverbandes `Unteres WeschnitztalA welcher einstimmig erfolgte. Es wurden dort der Vorstand und die Beisitzer gewählt und verpflichtet.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die drei Brücken der Feldwege über die Ober-Liebersbach wegen Einsturzgefahr gesperrt wurden. Die Firma Georg Klein ist zur Herrichtung beauftragt. Es wurden dann noch einige Fragen gestellt und auch beantwortet.

2.8.1965

Bauausschuss

Tagesordnung

1. Zuschlagsverteilung über die Verrohrung der Liebesbach am Sportplatz
2. Angebote über den Sportplatzbau
3. Verschiedenes

zu 1 Der Bürgermeister verlas den Bewilligungsbescheid vom Landratsamt in Höhe von 19.600 DM. Der Vorsitzende vom Bauausschuss gab zu Punkt 1 Herrn Grabinger das Wort zur Erläuterung der Prüfung über die Angebote zur Erläuterung der Prüfung über die Angebote der Verrohrung am Sportplatz. Die Angebote lauten nach der Überprüfung wie folgt:

Fa. Kilian, Fürth /Odw.                                                          DM 11.840

Fa. Kohl, Trösel                                                                     DM 11.351,50

Fa. Lammer, Fürth/Odw.                                                      DM 11.060

zu 2 Der Zuschlag wurde vom Bauausschuss einstimmig der Fa Lammer, Fürth Lammer im Odenwald erteilt

Es wurde durch Herrn Grabinger die Angebote über den Sportplatzbau eröffnet. Es wurden 15 Angebote an verschiedene Firmenversandt. Abgegeben wurden 4 Angebote.

Fa. Düsing und Söhne, Gelsenkirchen-Horst                         DM 247.164

Fa Gebr. Becker, KG, Hahn-Taunus                                                  DM 195.189

Fa A. Kohl und Söhne, Trösel                                                            DM 178.349

Fa. C. Voigt Söhne, Castrop Rauxel                                                  DM 243.446,02

Die vier Angebote werden von Herrn Grabinger überprüft und in der nächsten Bauausschussitzung der Zuschlag erteilt. Die nächste Sitzung soll am Sonntag, dem 8. August 1965 im Rathaussaal stattfinden.

3. Verschiedenes Bei Verschiedenes wurde über den Sportplatzbau manche Arbeiten besprochen und die Sitzung geschlossen.

8.8.1965

Bauausschuss

1.Ergebnis der durch Architekten Grabinger geprüften Angebote und Zuschlagverteilung

Architekten Grabinger gab bekannt, dass er eine Rücksprache mit der Rohrlieferfirma hatte und die Rohre bis 16. August eintreffen werden.

Betreffende Angebote über den Sportplatzbau gab Architekt Grabinger einen Bericht über die Überprüfung der Angebote. Als das billigste Angebot stellte sich das Angebot Fa Kohl aus Trösel heraus mit 180.769 DM.

Herr Grabinger vertrat die Ansicht, dass durch Ausnutzung der Alternative uns durch Selbsthilfe ungefähr 50.000 DM eingespart werden können. Der Bauausschuß ist der einstimmigen Meinung, der Fa. Kohl den Zuschlag zu erteilen, jedoch soll der Gemeindevertretung die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben.

12.8.1965

Da am Freitag die Protokollierung der Straßengeländes nach Ober-Liebersbach stattfinden soll, musste die Gemeindevertretersitzung vertagt werden.

Tagesordnung

1. Ergebnis der durch Architekten Grabinger geprüften Angebote und Zuschlagserteilung über den Sportplatzbau
2. Neuwahl des Schiedsmann und seines Stellvertreters für den Schiedsmannbezirk Nieder-Liebersbach
3. Antrag des Herrn Herbert Pawlak, Geländeankauf `Alter-Müllabladeplatz Im EspenlochA
4. Verschiedenes

zu 1 Architekt Grabinger erklärte, dass er die Angebote über den Sportplatzbau überprüft hat das die Firma Kohl aus Trösel das billigste Angebot hat. Es wurden einige Fragen gestellt, die Herr Grabinger beantwortete.

Der Zuschlag wurde der Firma Kohl aus Trösel, wie ist der Bauausschuss befürwortet hat, mit sechs Stimmen erteilt.

Die SPD Fraktion enthielt sich der Stimme, weil sie der Meinung ist, dass der Bauausschuss dafür verantwortlich ist.

zu 2 Als Schiedsmann wurde auf die Dauer von fünf Jahren Herr Bürgermeister Hofmann einstimmig gewählt. Als Stellvertreter wurde Paul Klein einstimmig gewählt. Beide Wahlgänge wurden getrennt durchgeführt.

Zu 3 Herr Pawlak Soll vorerst die Genehmigung erhalten, damit der von Gerüst und sonstige Geräte auf dem alten Müllplatz lagern kann. Über die Größe des Platzes kann erst gesprochen werden, wenn die Vermessung des Neubaugebietes durchgeführt ist. Dieser Beschlüsse einstimmig.

Zu 4 Der Bürgermeistergab bekannt, dass die Gemeinde vom Kreis einen Zuschuss von 19.800 DM zum Sportplatzbau erhält.

Die Bezirkssparkasse Heppenheim gibt der Gemeinde eine Spende von DM 400 für Alten- betreuung und 400 DM für Verschönerung des Ortsbildes.

Der Kanal an der Einmündung in die Schillerstraße am Anwesen Mildenberger soll nachgesehen werden, ob er verstopft ist.

Der Weg von Fritz Helfert bis Walter Ullrich soll Verbindung mit der Gemeinde Birkenau aufgenommen werden, um diesen zu verbessern.

25.8.1965

Bauausschuss

1. Beratung über den Sportplatzbau
2. Bauantrag des Herrn Manfred Falk

zu 1 Zu Punkt 1 gab Architekt Grabinger nochmals einen ausführlichen Bericht über die Finanzierung des Sportplatzes. Hauptthema der Sitzung war, was durch Selbsthilfe getan und somit eingespart werden kann. Herr Kohl, der zur Sitzung geladen und auch erschienen war, erklärte sich damit einverstanden, dass die Arbeiten, die durch Selbsthilfe gemacht werden können, er gerne von seinem Angebot abschreibt.

Zu 2 Der Bauantrag des Herrn Manfred Falk wurde deshalb von Bauausschuss befürwortet, Jedoch muss die Abwasseranlage so eingeplant werden, dass er nach Fertigverlegung des Kanalnetzes an dasselbe erschließen kann. Vom Bürgermeister wird Herr Falk über den Beschluss des Bauausschusses in Kenntnis gesetzt.

27.8.1965

1. Ernennung des Wahlleiters und sechs Beisitzer zur Bundestagswahl am 19. September 1965
2. Antrag des Johannes Ramser, Nieder-Liebersbach
3. Antrag des Fritz Stäckler, Nieder-Liebersbach

zu 1 Als Wahlleiter wurde Bürgermeister Ludwig Hoffmann vorgeschlagen und dieser Beschluss wurde mit acht Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, einstimmig befürwortet. Als Beisitzer wurden vorgeschlagen: Arthur Andolfatto, Rolf Mülbert, Hans Paul Gräber, Albert Ehmann, Heinz Helfert und Walter Bürner und ebenfalls einstimmig befürwortet.

zu 2 Den Antrag des Herrn Johann Ramser wurde dahingehend einstimmig zugesprochen, dass der Weg oberhalb des Sandbuckels mit Schotter ausgebessert wird und die nötigen Querrinnen mit Pflastersteinen angebracht werden. Die Steigung am Sandbuckel soll dann im Zuge beim Ausbau des Nächstenbacher Weg ist etwas beseitigt werden.

zu 3 In Sachen des Antrages von Herrn Fritz Stäckler wegen Erweiterung des Industriegeländes, stellte Gemeindevertreter Helth den Antrag, dass der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten mit Edgar Gräber und Georg Klein Verhandlung aufnimmt, da das betreffende Gelände bereits schon vergeben ist. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu 4 Der Bürgermeister teilte mit, dass der Busbesitzer Mühlhäuser Fahrkarten ausgibt für Kinder für 30 Pfennige, egal ob sie nach Birkenau oder Weinheim fahren.

Das Staatsgelände im Neubaugebiet „In der Lang und Mühlengrund“ verkauft der Staat nicht der Gemeinde, sondern verkauft direkt an die Bauherren um Unkosten zu vermeiden, jedoch soll Nieder-Liebersbacher Bürger bevorzugt werden.

Der Bürgermeister teilte mit, dass vom Landratsamt die Gebühren für Abwasser beanstandet wurden, da die Einnahmen die Ausgaben nicht decken.

3.9.1965

1. Planung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Nieder-Liebersbach, vorgetragen durch das Ingenieurbüro Krimmelbein, Nieder-Kinzig, und Ingenieur Schneider, Heppenheim
2. Herr Krimmelbein sprach, dass unsere Wasserversorgungsanlage zu klein ist und dass der Wasserspiegel im Reservoir 2 00 hoch liegt und der höchste Hydrant 198 hoch liegt

Der neue Behälter müssen mindestens 25 Meterhöher angebracht werden, weil man auch das Neubaugebiet berücksichtigen muss. Die zwei neuen Bohrbrunnen würden auf Sicht hinaus ausreichen, um den Ort mit Wasser zu versorgen.

Das Wasser der vorhandenen Quellen, könnte man als Laufbrunnen benützen. Sollte der neue Hochbehälter am Heiligenberg erstellt werden, zu müssen zirka 600 Meter Leitungsrohre ausgewechselt, oder an jedem Haus Druckventil eingebaut werden.

Deshalb schlug er die neue Errichtung des Hochbehälter das auf dem Schlossberg vor.

Die Gesamtbaukosten würden zirka 720.00 DM betragen.

Bei der Aussprache wurden einige Fragen gestellt und eingehende Auskunft erteilt.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass über diesen Punkt abgestimmt werden kann. Auch wurde einstimmig beschlossen, den Entwurf so wie es Herr Krimmelbein und der Ingenieur Schneider vorgetragen hat zur bauaufsichtlichen Genehmigung weiterzuleiten.

7.9.1965

Sitzung des Umlegungsausschusses

Der Umlegungsausschuss empfiehlt eine nochmalige Sitzung, wozu Herr Architekt Jakob und Herr und Frau Jäger Minutengeladen werden sollen. 

29.9.1965

Bauausschuss

1. Bauvorhaben Hädicke und Melüh, Erstellung einer Einfriedigung, Schreiben vom Kreisbauamt vom 25.8.1965
2. Bauantrag von Herrn Stefan Meinert, Schillerstraße, Straßeneinfriedigungen
3. Antrag des Herrn Hans Schäfer, auf Genehmigung zur Erstellung einer Maschinenhalle auf dem Grundstückflur 7, Nr. 61, In den Hammelsgräben
4. Antrag der Eheleute Karl Alles, Mannheim-Feudenheim; zur Erstellung eines Zweifamilienhauses Flur 4, Nr. 232, Riedacker, Besitzer Sendenden Eheleute Zinsen Hans Waibel

zu 1 Es verlas der 1. Vorsitzender ein vom Kreisbauamt. Woraus zu ersehen war, dass das Straßenbauamt, sowie das Kreisabauamt zu dem Bauvorhaben keine Einwände zu machen haben, wenn der Bauende sich bereit erklärt, im Falle einer Straßenverbreiterung auf seine Kosten die Einfriedigung zurück zu setzen. Der Bauausschuß der Gemeinde vertritt nach wie vor die Ansicht, dass dies eine große Gefahr für die Verkehrsteilnehmer ist und einstimmig gegen diese Sache ist und vertritt die Meinung, dass die im Lageplan eingezeichnete Fluchtlinie einzuhalten ist. Sollte die Genehmigung trotzdem erteilt werden, lehnt die Gemeinde jede Verantwortung ab.

Zu 2 Das Baugesuch des Herrn Stefan Meinert wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

Zu 3 Der Antrag des Herrn Hans Schäfer zum Bau einer Maschinenhalle in den Hammelsgräben wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

zu 4 Der Antrag der Eheleute Karl Alles von Mannheim-Wallstadt, wurde vom Bauausschuss nicht befürwortet. Derselbe soll mit den Anträgen des Herrn Hans Schäfer und Melüh der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.

1.10.1965

Kulturausschuss

1. Wahl des Vorsitzenden
2. Verwendung der Spende in Höhe von DM 400 von der Bezirkssparkasse Heppenheim
3. Verschiedenes

zu 1 Es wurde Edgar Gräber einstimmig zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt.

Zu 2 Der Kulturausschuss befürwortet, dass für die DM 400 Ziergehölze, Rosen und dergleichen angekauft werden sollen. Die Bepflanzung soll am Rain der Schule erfolgen.

Zu 3 Der Kulturausschuss ist der einstimmigen Befürwortung, dass der Kulturausschuss für die Erstellung des Kriegerdenkmals erweitert wird. Es wurde vorgeschlagen, dass die Geistlichen beider Konfessionen, Schule und die Vorsitzenden der örtlichen Vereine angehören sollen.

Besonders der VdK soll mit herangezogen werden.

Weiter wurde der Wunsch geäußert, dass seine Sitzung in dieser erweiterten Form baldigst stattfinden soll.

4.10.1965

Finanzausschuss

1. Wahl des Vorsitzenden
2. Beratung und Festlegung der Kanal und einmaligen Anschlusskosten, laut Beanstandungen des Haushaltsplanes
3. Beratung und Festlegung der Gebühren über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde
4. Beratung über die Höhe schon verkaufter gemeindeeigener Baugrundstücke In der Lang
5. Verschiedenes

zu 1 Als Vorsitzender des Finanzausschusses wurde Herr Fritz Dietrich vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Zu 2 Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung einstimmig vor, die Satzung über Abwasser in ‚ 1 zu ändern, dass eine einmalige Anschlussgebühr in Höhe von 25 DM der Grundstückslänge für jede Anliegerseite je laufenden Meter zu erheben sind, so wie es die Behörde vorgeschlagen hat, um in den Genuss von Zuschüssen zukommen.

Der § 2. Satzung und dahin abgeändert werden, dass jeder Anschluss an den Kanal eine Benutzungsgebühr von DM18 jährlich erhoben wird.

Der § 13 gestrichen werden.

zu 3 Der Finanzausschuss schlägt einstimmig vor, für die Trinkwasserversorgung den Landesdurchschnitt von DM 0,70 pro Kubikmeter zu erheben.

Für die Trinkwasserversorgung sollen für jeden laufenden Meter Grundstückslänge für jede Anliegerseite eine einmalige Anschlussgebühr von DM 20 erhoben werden.

zu 4 Die im Neubaugebiet befindlichen, gemeindeeigenen Bauplätze sollen auf Vorschlag vom Finanzausschuss für DM 8 pro Quadratmeter an den Baulustigen verkauft werden.

6.10.1965

Friedhofsausschusssitzung

1. Wahl des Vorsitzenden
2. Verschiedenes

zu 1. Die Wahl des Vorsitzenden konnte nicht stattfinden, da der Bürgermeister und keine Beigeordnete anwesend waren die Sitzung zu leiten.

Die anwesenden Ausschussmitglieder einigten sich, dass der Bürgermeister den Friedhofsausschuss noch einmal einlädt, auf Sonntag den 10. Oktober 9.00 Uhr, zwecks Besichtigung des Friedhofsgeländes, Dabei soll auch der Vorsitzende gewählt werden.

Die Zusammenkunft ist auf dem Friedhof.

Friedhofsausschuss, Besichtigung des Friedhofes am 10.10.1965

Die Besichtigung des Friedhofes ergab folgendes, Die Fa. Lammer, Fürth die zur Zeit mit dem Schieber am Sportplatz tätig ist, soll die Gelegenheit benutzt werden, den Friedhof in der Erweiterung so abgeschoben werden, dass die Hanglage dem alten Friedhof angepasst wird. Bürgermeister Hofmann wurde beauftragt, mit der Fa. Lammer zu verhandeln, da der Schieber am Montag, den 11.10.1965 weggeholt werden soll. Gemeindevertreter Guth soll die Aufsicht für das Abschieben übernehmen.

11.10.1965

Umlegungsausschuss

1. Fortführung der Beratung über die Einwände der Eheleute Franz Jäger, Nieder-Liebersbach Sulzbacher Strauße 10

zu 1 Es eröffnete der erste Vorsitzende Philipp Stalf die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden, besonders die Eheleute Franz Jäger und Architekt Herrn Hans Jakob, Birkenau.

Die Verhandlung des Umlegungsausschusses mit den Eheleute Franz Jäger ergab folgendes:

Laut dem mit dem18.5.1965 rechtskräftigen Bebauungsplan soll das Straßengelände, welches an das landwirtschaftliche Grundstück der Eheleute Franz Jäger angrenzt, in die Umlegung hereingenommen werden. Dazu gaben die Eheleute Franz Jäger ihre Zustimmung. Der Umlegungsausschuss bietet die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zu der getroffenen Verhandlungen und Abmachungen zu geben.

11.10.1965

Bauausschuss

Sportplatzbau

Es wurde mit dem Architekten Grabinger die nächsten zur Ausführung kommenden Arbeiten besprochen und zwar über die Verlegung des Hauptsammlers und der Drainagerohre. Als Weiter wurde mit den Brüdern Ramser verhandelt über die Abgrabung ihres Grundstücks um dem Sportplatz das nötige Auffüllmaterial für den Sportplatz zu erhalten.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit Grabinger in Verbindung zu setzen, wie hoch die Abgrabungen der Bauplätze und Anfahren zum Sportplatz durch die Firma, Lammer kommt und einen Vergleich ziehen über das auf Füllmaterial von der Firma Kohl, Trösel.

22.10.1965

1. Waldwirtschaftplan Rechnungsjahr 1966 und Genehmigung
2. Antrag der Firma Sattler und Sohn, Birkenau, Anschluss an die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Nieder-Liebersbach
3. Antrag auf Gewährung einer Beihilfe in Höhe von DM 5000 zum Jugendhaus der katholischen Kirchengemeinde Nieder-Liebersbach
4. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Herrn Georg Adam Kadel über die Bauausschusssitzung vom 29.9. und 11.10.1965, sowie Beschlussfassung über die Anträge Hans Schäfer, Nieder-Liebersbach, Karl Alles, Mannheim-Wallstadt und über das Schreiben des Kreis Bauamtes Heppenheim wegen der Einfriedigung Hädicke und Melüh, Hauptstraße.

Außerdem Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Alois David, Erstellung eines Wohnhauses auf seinem Grundstück Flur 4, Nr.94/8

5. Bericht des Vorsitzenden des vom Umlegungsausschuss Sitzung vom 27.9. und 11.10.1965, Einspruch der Eheleute Franz Jäger, Sulzbacher Straße 10 und Beschlussfassung
6. Bericht vom Vorsitzenden des Finanzausschusses über die Sitzung vom 4.10.1965 und Beschlussfassung über die Satzung Abwasser und Trinkwasserversorgung, sowie Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze `In der LangA
7. Bericht des Friedhofsausschusses über die Erweiterung des Friedhofes, Berichterstatter: Ausschussesmitglied Albert Guth
8. Bericht des Vorsitzenden vom Kulturausschuss über die Verwendung der 400 DM zur Dorfverschönerung und Beschlussfassung.
9. Bericht des Vorsitzenden vom Wasserausschuss über den derzeitigen Stand der Wasserversorgung
10. Verschiedenes

zu 1 Der Wandwirtschaftsplan für das Jahr 1966 wurden in den Einnahmen mit 2100 DM und Ausgaben mit 2998 DM einstimmig befürwortet.

zu 2 Der Antrag der Fa Sattler und Sohn Birkenau wurde der Anschluss an das Trinkwassernetz einstimmig genehmigt, jedoch muss die Leitung bis zum Abstellhahn mit Gußrohren erfolgen.

Auch wurde der Fa. die Auflage gemacht, den Lagerplatz in Ordnung zu halten und nicht gleich zu Beginn des Ortes, das Ortsbild zu verunschönern.

Zu 3 Den Antrag der katholischen Kirchengemeinde auf Zuschuß für das Ferienheim in Höhe von DM 5000 wurde einstimmig zurückgestellt, weil keine Mittel in diesem Rechnungsjahr vorhanden sind. Bei Aufstellung des Haushaltsplanes 1966 soll der Finanzausschuss prüfen, etwas bereitgestellt werden kann.

Zu 4 Das Bauvorhaben zur Errichtung einer Maschinenhalle des Herrn Hans Schäfer in den Hammelsgräben wurde, wie es der Bauausschuss befürwortet hat, einstimmig befürwortet.

Der Bauantrag des Herrn Karl Alles, Mannheim-Waldhof wurde mit 8 bei einer Gegenstimme befürwortet, jedoch muß Herr Alles für Wasser, Kanal und Straße selbst aufkommen.

Zwecks Einfriedigung des Grundstückes Melüh in der Hauptstraße, stellen sich die Gemeindevertreter hinter den Vorschlag des Bauausschusses, dass Melüh mit seiner Einfriedigung, die im Lageplan eingezeichnete Fluchtlinie einhalten muss, Da dies eine Gefahrenstelle ist und der Verkehr es jetzt schon erfordert. Das Anbringen eines Bürgersteigs ist an dieser Stelle sehr wichtig. Dieser Beschluss vor einstimmig.

Antrag von Alois David, Ringstraße, Erstellung eines Wohnhauses auf seinem Grundstück wurde von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Jedoch muß auf den Verlauf des Hauptsammlers Rücksicht genommen werden, um keine Schwierigkeiten zu bekommen.

Zu 5 Die Gemeindevertretung gab einstimmig ihre Zustimmung zu den mit den Eheleuten Franz Jäger im Umlegungsausschuss am 11.10.1965 getroffenen Vereinbarungen.

Zu 6 Die Gemeindevertreter waren einstimmig dafür, daß zuerst eine Satzung über Abwasser und Kanal ausgefertigt werden muss, um die Gebühren festlegen zu können.

Für das Trinkwasser sollen pro Kubikmeter 1.1.1966 70 Pfennige erhoben werden. Auch die Wassersatzung muß überholt werden. Die Abstimmung war mit acht Stimmen dafür und eine Enthaltung.

Zu 7 Das Ausschussmitglieder Albert Guth gab einen Bericht über den Stand der Arbeiten auf dem Friedhof. Es sagte, dass die Arbeiten begonnen sind, aber zur Zeit nicht weitergearbeitet wird, weil der Fahrer des Schiebers erkrankt ist. Die stufenweise Abschiebungen der Erweiterung des Friedhofs wurden so, wie ist der Friedhofsausschuss befürwortet hat, einstimmig genehmigt.

zu 8 Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Edgar Gräber, gab einen Bericht, wie die 400 DM, die zur Verfügung stehen, verwendet werden sollen. Er sagte, dass zuerst einige Sträucher und Rosenstöcke an den Rain der Schule eingepflanzt werden sollen.

dem Denkmalsausschusses wurden als beratende Mitglieder beigegeben: Die beiden Geistlichen, die Vorstände vom Sport- und Gesangverein und VdK, sowie die Lehrerschaft.

Die Gemeindevertretung lustig einstimmig diesem Vorschlag an.

Zu 9 Der Vorsitzende vom Wasserausschuss, Erich Helth erklärte, dass der Brunnen in der Weiherwiese angeschlossen ist. Die Pläne zur Erweiterung unserer Trinkwasserversorgung sind von der unteren Wasserbehörde an das Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet.

Zu 10 Der Bürgermeister gab bekannt, dass im Zuge der Aussiedlung von Herrn Steinmann etwas staatliches Gelände in unser neues Baugebiet fällt. Dazu muss Meldung an das Forstamt gemacht werden. Die Gemeindevertreter gaben ihre Verzichtserklärung zu dem Kaufvertrag Hördt – Geiß.

Nachtrag: Der Friedhofsausschuss die noch beisammen, um seinen Vorsitzenden zu wählen. Auf Vorschlag wurde Hans Falter einstimmig gewählt.

Niederschrift über die Schuledeputationssitzung am 25. Oktober 1965

Tagesordnung

1. Turnunterricht der Schule im Winterhalbjahr in der Sporthalle
2. Vorläufiges Abstellen der Fahrräder der Schulkinder auf dem Gelände der Schule
3. Errichtung eines Fahrradständers

zu 1 Der Turnunterrichtet voraussichtlich an den Tagen Donnerstag und Freitag gehalten. Der Bürgermeister sicher zu, dass die Halle an den beiden Tagen am Morgen mit staubbindenden Mitteln gekehrt, gelüftet und geheizt wird.

zu 2 und 3 Der Bürgermeister will den Bergkeller Emig zum Abstellen der Fahrräder mieten.

Als endgültigen Platz des Fahrradständers schlägt die Schulddeputation der Gemeindevertretung einen Durchbruch durch die Mauer am Grundstück des Peter Schmitt vor.

4. Verschiedenes Hauptlehrer Wagner erinnert an die gefährliche Treppe zwischen dem unteren und oberen Schulhof. Es wäre wünschenswert, wenn sie durch einen Weg ersetzt werden könnte.

9.11.1965

Bauausschuss

1. Baugesuch des Rudi Schmitt, Balzenbacherstraße 25, Wohnhauserweiterung
2. Baugesuch des Herrn Georg Schmitt, Gartenstraße 19, Nebengebäude zum Wohnhaus
3. Baugesuch dessen Richard Maurer, Kirchstraße 6,Errichtung eines Anbaus
4. Änderungsplan des Herrn Philipp Grieser, Balzenbacherstraße
5. Verschiedenes, Rathaussaal und dergleichen

Vor der Sitzung verlas Bürgermeister Hofmann ein Schreiben vom hessischen Minister des Innern über Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde auf dem Gebiet der Bauaufsicht.

Zu 1 Das Baugesuch von Herrn Rudi Schmitt, Wohnhauserweiterung wurde vom Bauausschuss befürwortet

zu 2 Das Baugesuch des Herrn Georg Schmitt, Gartenstraße 19, Nebengebäude zum Wohnhaus, wurde vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet

zu 3 Das Baugesuch dessen Richard Maurer, Kirchstraße 6, Errichtung eines Anbaues, wurde vom Bauausschuss befürwortet

zu 4 Änderungsplan des Herrn PhilippGrieser, Balzenbacherstraße, wurde ebenfalls befürwortet.

zu 5 Verschiedenes Es wurde der Sitzungssaal besichtigt. Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, gleichmäßig das Oberlicht der zwei Fenster mit Glasbausteinen auszubauen.

11.11.1965

Wasserausschuss

1. Überprüfung der Satzungen über Trinkwasserversorgung und Entwässerung
2. Verschiedenes
3. Der Finanzausschuss und Wasserausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, pro laufendem Meter Wasserleitung der Grundstückslänge auf beiden Seiten den Preis von DM 20 zu erheben. Den Anschluss an die Wasserleitung muss der Grundstücksbesitzer selbst tragen, jedoch geht das Anschlussstück auf Kosten der Gemeinde.

Die Wasseruhr soll beim Baubeginn sofort eingebaut werden. Der Grundstücksbesitzer ist für die Beschädigung der Wasseruhr durch Frost und dergleichen haftbar. Soll ein Grundstück nicht gleich bebaut werden, so hat der Anschluss an das Hauptnetz spätestens vor Fertigstellung der Straße zu erfolgen. Bis zur Fertigstellung des Rohbaus soll der Bauherr das Wasser mit 50 Prozent Ermäßigung bekommen. Für soziale Einrichtungen können besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Liegt ein Grundstück als Eckgrundstück an zwei unter mehreren mit Wasserleitung versehenen Straßen, so wird die Gebühr nach der Hälfte der gesamten Länge dieses Grundstücks erhoben.

Bei neuen Anschlüssen an bereits die vorhandene Wasserleitung wird ein Pauschalbetrag von 250 DM erhoben.

Als Kanalanschlussgebühr sollen je Kubikmeter verbrauchten Wasser 30 Pfennige erhoben werden. Bei Landwirten wird eine Pauschale von dem Jahresdurchschnitt des verbrauchten Wassers pro Person errechnet, von dem vorhergehenden Jahr.

Bei Kanal Verlegung sollen pro laufendem Meter 25 DM beiderseits erhoben werden. Jeden Anschluss muss der Grundstücksbesitzer selbst tragen, jedoch muss der Anschluss fachmännisch ausgeführt werden. Im Übrigen gelten die Verordnungen genau wie beim Wasser. Diese Gebühren sollen mit dem Beginn des Rechnungsjahres 1966 inkrafttreten.

18.11.1965

Finanz und Wasserausschuss

1. Überprüfung der Satzungen und Gebührenordnung über die Trinkwasserversorgung und Entwässerung
2. Beratung über die Festsetzung des Bauplatzpreises von Herrn Emil Eck

zu 1 Die vorgearbeiteten Satzungen über die Trinkwasserversorgung und Entwässerung waren bei der Aufsichtsbehörde vorgelegen und in verschiedenen Punkten abgeändert worden.

Der 1. Vorsitzende vom Finanzausschuss las die geänderte Satzung fuhr und jeder Paragraf wurde besprochen.

Der Finanz und Wasserausschuss schlägt der Gemeindevertretung einstimmig vor, die Satzungen über die Trinkwasserversorgung zu genehmigen.

Die Gebührenordnung über die Trinkwasserversorgung wurde ebenfalls vorgelesen und im Einzelnen beraten.

Auch hier wurde vom Finanz und Wasserausschuss einstimmig der Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Gebührenordnung zu genehmigen.

Die Gebührenordnung für die Kanalisation wurde durchgesprochen und auf die nächste Sitzung vertagt.

Zu 2 für den Bauplatz des Herrn Emil Eck wurden für 500 Quadratmeter der Preis von 4 DM und für den Rest 2 DM vorgeschlagen.

24.11.1965

Finanz und Wasserausschuss

1. Fortsetzung der Beratung über die Satzungen und Gebührenordnung der Ortsentwässerung.
2. Nachtragshaushaltsplan Rechnungsjahr 1965
3. Verschiedenes

zu 1 Die Satzung über die Kanalisation wurde vorgelesen. Jeder Paragraf erläutert und für einwandfrei befunden. Der Finanz und Wasserausschuss schlägt einstimmig der Gemeindevertretung vor, die Satzung zu genehmigen.

Es wurde angeregt diese Satzung drucken zu lassen, darüber soll der Bürgermeister Erkundigung über den Preis einholen.

Die Gebührenordnung wurde durchberaten und an verschiedenen Punkten eingefügt.

Landwirtschaftliche Betriebe werden mit dem jährlich zu errechneten Durchschnittsverbrauch Frischwasser pro Person herangezogen. Der Durchschnitt wird wie folgt berechnet:

Vom jährlichen Gesamtverbrauch des Frischwassers des vorhergehenden Jahres wird der Verbrauch der Landwirte, Metzger und Gaststätten abgesetzt. Der sich danach ergebende Jahresverbrauch wird durch die Einwohnerzahl, abzüglich der zu den landwirtschaftlichen Betrieben gehörenden Person geteilt.

Der sich hierbei ergebende Durchschnittssatz wird auf volle Kubikmeter aufgerundet.

Dieser Satz wird unter § 3, Abs. 3 eingefügt.

Unter § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: Pfennigbeträge werden auf volle fünf Pfennige aufgerundet. Das aus eigenem Brunnen entnommene Frischwasser wird der Wassermessabrechnung hinzu gerechnet.

Der Finanz und Wasserausschlusses schlägt der Gemeindevertretung mit vier Stimmen bei einer Enthaltung vor, die Gebührenordnung zu genehmigen.

Zu 2 der Nachtragshaushaltplan und den Nachtragssatzung wurde in den Einnahmen und Ausgaben vorgelesen. Von Seiten des Kassenverwalters und Bürgermeisters wurde in allen Haushaltsstellen Auskunft erteilt. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung einstimmig vor, den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragsatzung zu genehmigen.

Nachtrag zur Ausschusssitzung vom 24. November 1965

In § 2 Abs. 2 soll eingefügt werden:

Im Altbaugebiet gelegenen Grundstücke, die bereits an eine bestehende Kanalisation nicht voll entwässert werden können, müssen an den Hauptsammler anschließen. Die Grundstücksfront zum Hauptsammler wird mit einer Länge bis zu 20 Meter zur einmaligen Anschlussgebühr herangezogen.

25.11.1965

1. Bericht des Vorsitzenden, Bürgermeister Hoffmann über die Schuledeputationssitzung vom 25. Oktober 1965.
2. Bericht des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Herrn Georg Kadel, über die Bauausschusssitzung vom 9. November 1965 und Beschlussfassung
3. Bericht des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Helth, und Herrn Fritz Dietrich, über die Wasser und Finanzausschuss-Sitzungen 17 vom 11.11.1965, 18.11.1965 und 24.11.1965, sowie Beschlussfassung über die Satzungen der Trinkwasserversorgung und Grundstücksentwässerung mit den Gebührenordnungen.
4. Bericht des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Herrn Fritz Dietrich über die Finanzausschuss-Sitzung vom 18.11.1965 und 24.11.1965 (Preis des Bauplatzes von Emil Eck und Nachtraghaushaltsplan mit Nachtragshaushaltssatzung Rechnungsjahr 1965, Genehmigung durch die Gemeindevertretung)
5. Antrag des Herrn Willi Steinmann , Nieder-Liebersbach , Sulzbacher Str. 5
6. Antrag des Herrn Gerhard Rottermann und Horst Lüdecke vom 20. 10.1965
7. Antrag des Herrn Rudolf Weißhart , Rieidacker vom 13.10.1965
8. Ausweisen von Industriegelände, Edgar Gräber, Georg Klein und Herbert Pawlak, Schreiben des Kreisbauamtes vom 8. September 1965
9. Antrag des Herrn Emil De Vreese auf Erweiterung seines Grundstücks in Flur 4, Nr. 166/1
10. Altenfeier am 2. Januar unter 8. Januar 1966, Gestaltung
11. Schuleverband , Mittelpunktschule Birkenau
12. a) Namhaftmachung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung

b)Vorschlagsliste über die Mitglieder des Verbandsvorstandes und deren Stellvertreter

12. Verschiedenes, Einweihung des evangelischen Gemeindehauses am 19. Dezember 1965 und Schreiben des hessischen Minister des Innern über die Aufgaben der Gemeinden auf dem Gebiet der Bauaufsicht.

Zu 1 Der Bürgermeister gab einen Bericht über die Schuledeputationssitzung vom 25. Oktober 1965. Es wurde vorgeschlagen, dass der Turnunterricht der Volksschule in der Turnhalle mittwochs und freitags von 8.30Bis 12.00 Uhr und am Nachmittag nochmal zwei Stunden stattfinden kann. Das Abstellen von Fahrrädern der Schulkinder soll im Bergkeller von Willi Emig stattfinden. Dieser soll dazu hergerichtet werden. Ein Fahrradständer im Schulhof aufzustellen würde für so gefährlich befunden, dass man glaubt, die Kinder würden doch den Weg herabfahren.

Dem Vorschlag der Schuldeputation wurde in beiden Punkten einstimmig zugesprochen. Die Treppe zwischen beiden Schulhöfen soll abgerissen und dafür ein Weg, welcher schräg verlaufen soll, angebracht werden, was auch einstimmig befürwortet wurde.

Zu 2 Die Baugesuche von Herrn Rudi Schmidt, Georg Schmidt, Richard Maurer, Philipp Grieser und Karl Schork, welcher nicht den Bauausschuss vorlag, wurden wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, einstimmig genehmigt.

Die Aufstockung des Lehrerwohnhauses, deren Ausschreibung sollen in der heutigen Sitzung behandelt werden, was mit 7 Stimmen bei 2 dagegen angenommen wurde.

Es wurde vorgeschlagen, den von der Gemeindevertretung genehmigten Plan beim Bauausschuss weiter zu behandeln, zwecks Ausschreibung und dergleichen, was einstimmig angenommen wurde. Ferner wurde einstimmig beschlossen, die Fenster im Rathaussaal voll mit Ziegelsteinen auszumauern.

Zu 3 Die Satzungen über die Trinkwasserversorgung, Abwasser und deren Gebührenordnungen wurden in Drei Wasser- und Finanzausschusssitzungen eingehend beraten. In ‚ 4 Abs. 4 der Trinkwassersatzung wird noch neu hinzugefügt, dass das Abstellen von Trinkwasser bekannt zugeben ist, davon sind ausgenommen Not und Katastrophenfälle.

In § 12, Abs. 1 wird „nach ihrem Ermessen“ gestrichen. Diese abgeänderte Satzungen wurde einstimmig genehmigt.

Die Gebührenordnung über die Trinkwasserversorgung wurde mit 7 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen. Die Satzungen über die Grundstücksentwässerung wurde einstimmig genehmigt.

Die Gebührenordnung zur Entwässerung soll in §3 Abs. 2 abgeändert werden, damit der Satz folgenden Wortlaut hat: Pfennigbeträge werden auf volle fünf Pfennige je Kubikmeter aufgerundet.

Bei § 3 Abs. 3 wird hinzugefügt: „Als Landwirt gilt, wer Großvieh hält.“

Die abgeänderte Gebührenordnung zur Entwässerung wurde mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und bei 1 Enthaltung genehmigt.

zu 4 der Bauplatz von Herrn Emil Eck soll mit 400 Quadratmeter mit 4 DM und der Resten 2 DM pro Quadratmeter berechnet werden.

Der Nachtragshaushaltsplan im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, sowie die Haushaltssatzungen wurde im Finanzausschuss durchberaten und der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Nachtragshaushaltsplan im ordentlichen Haushalt wurde einstimmig genehmigt. Der Nachtragshaushaltsplan wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Der außerordentliche Haushalt wurde einstimmig genehmigt.

zu 5 Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Kanal des Herrn Steinmann auch die Rohre des Baches beschädigt wurden. Bei Herrn Steinmann stellte sich das Wasser in den Keller Und der Bürgermeister sah darin einen Notstand und hat einen Widder unterhalb der Wasseruhr angeordnet, bis zur Notstand beseitigt ist. Dieses Vorhaben wurde einstimmig befürwortet.

zu 6 Die Schenkung der Straße von Herrn Lothar Müller, Horst Lüdecke und Herrn Gerhard Rottermann, an der Hohnsheck wurde mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung angenommen.

Zu 7 dem Antrag des Herrn Rudolf Weisshart, am Riedacker wurde in der Form einstimmig stattgegeben, dass der Weg im Zuge unserer Feldwege mit hergerichtet wird, damit er für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar ist.

zu 8 Die Gemeindevertretung war einstimmig dafür, das Industriegelände ausgewiesen wird.

zu 9 Dem Antrag des Herrn Emil des Vreese wurde stattgegeben. Der Beschluss war einstimmig. Der Preis beträgt pro Quadratmeter 2 DM und 4 DM.

Zu 10 Die Altenfeier soll am 9. Januar stattfinden. Die Gestaltung wird dem Bürgermeister überlassen.

Zu 11 Als Mitglied für die Verbandsversammlung der Mittelpunktschule  Birkenau wurde Edgar Gräber, Ernst Dietrich als Stellvertreter, als zweiter Beisitzer und Dietrich Fritz dessen Stellvertreter Theo Kadel vorgeschlagen und einstimmig genehmigt.

Als Verbandsvorstand wurde Bürgermeister Hofmann und als Stellvertreter Willi Dietrich einstimmig gewählt.

Zu 12 Die Einweihung des evangelischen Gemeindehauses findet am 19. Dezember 1965 statt. Dazu wurde der Bürgermeister einstimmig beauftragt, ein Geldgeschenk zu überreichen. Auf Vorschlag vom Landratsamt soll noch ein großer Bekanntmachungskasten aufgestellt werden.

Dieser soll Am Haus Hauptstraße 53 aufgestellt werden, § 13 kirchliche Bekanntmachung der Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

Dieser Beschluss war einstimmig. Der Bürgermeister gab bekannt, Kostenrechnung der 1965 49 Sitzungen stattfanden.

Der zweite Beigeordnete bemängelte, dass die vorgeschlagene Bürgerversammlungen noch nicht stattgefunden hat.