5.1.1966

Bauausschuss

1. Sportplatzausbau und Beschlussfassung

Zu Punkt 1 wurden vom Bauausschuss und den Beratern der Sportvereinigung eingehend alle zur Zeit anstehenden Fragen behandelt. Zur Beschlussfassung kam es nicht, da der Architekt Grabinger, der zur Sitzung geladen war, nicht erschienen ist.

12.1.1966

Bauausschuss

Beschlussfassung über den Ausbau des Sportplatzes

Nach eingehender Beratung mit Herrn Architekt Grabinger wurden aus Gründen der Ersparnis jede Alternative ausgenutzt und Streichungen, die vertretbar sind, vorgenommen. Da das Angebot der Firma Lammer, Fürth für Erdanfuhr, Verdichten und Grobplanieren günstiger lag, als das der Firma Kohl, beschloss der Bauausschuss die Vergabe zum Preis von 5,50 DM pro Kubikmeter fertig eingebaut an die Fa. Lammer.

Niederschrift über die Besichtigung der Grundstücke Flur vier, Nr. 165,164,163 der Gemeinde `In der LangA Bauplatzes für Emil de Vreese Nieder-Liebersbach am 16. Januar 1966 vormittags 10 Uhr durch die Gemeindevertretung.

Die Besichtigung ergab durch die anwesenden Gemeindevertreter folgendes Ergebnis:

Herr Emil de Vreese erhält im Anschluss an sein bebautes Grundstück aus der Parzelle Nr. 165 /3 zugeteilt.

Der Geländepfad zum einen Anschluss an die drei Meter in einer Breite von 1 m. verlegt werden.

Herrn Emil Eck erhält anschließend an den Gemeindepfad seinen Bauplatz in einer Breite von 20 Meter.

Der Zufahrtsweg zu dem Grundstück (Bauplatz) von Emil Eck soll in einer Breite von drei Meter vermessen werden.

Die anwesenden Gemeindevertreter gaben hierzu ihr einstimmiges Einverständnis.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Antrag zum Vermessen beim Katasteramt in Fürth/Odw. Zu stellen.

Daraufhin wurde der Antrag auf Vermessen Am 18.1.1966 telefonisch durch den Bürgermeister erteilt.

21.1.1966

Tagesordnung

1. Lichtbildervortrag über Nieder-Liebersbach von Volker Jeck, Hauptstraße 62
2. Besuch der Trachtengruppe `D WaldhornlerA aus Föcklabruck, Österreich zur Gestaltung eines Heimatabends in Nieder-Liebesbach, Unkostenbeitrag 600 DM und Unterbringung in Privatquartieren, Referent Volker Jeck
3. Verzichtserklärung der Gemeinde auf das Anwesen Riederer
4. Ankauf des Grundstücks Flur drei, Nr. 87, 88, und 89, Küchenacker des Franz Knapp, Hauptstraße 137 durch die Fa. Carl Freudenberg, Weinheim.
5. Antrag des Heinrich Knapp, Hauptstraße 61 b, Erwerb des Baugrundstückes in der Gartenstraße
6. Schreiben und die Gemeindevertretung vom 14.12.1965 des Lothar Müller An der Hohnsheck
7. Bericht des Bau-Ausschussvorsitzenden und Georg Kadel über die Sitzungen vom 5.1. und 12.1.1966 Sportplatzbau und Beschlussfassung.
8. Antrag der CDU Fraktion
9. Verschiedenes

Da Herr Architekt Grabinger anwesend war, wurde der Punkt 7 der Tagesordnung als erster behandelt

zu 1 Der Bau Ausschussvorsitzende der Georg Kadel gab einen ausführlichen Bericht über den heutigen Stand des Sportplatzbaues. Obwohl die Firma Kohl aus Trösel die Ausführung Sportplatzbaues übertragen bekommen hat, wurde die Fa. Lammer aus Fürth mit der Grobplanung (=wohl Planierung) beauftragt, da dieses Angebot günstiger ist. Zu Schwierigkeiten kann es in dieser Sache nicht kommen, da im Vertrag steht, dass einige Positionen herausgenommen werden können. Die Fa. Kohl wird dann die Fertigdecke anlegen. Es wird Wert darauf gelegt, dass der Sportplatzbau bis Juni beendet ist, da im Juli ein Turnfest stattfinden soll.

Dieser Werdegang wurde von der Gemeindevertretung mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet.

Zu 2 Herr Volker Jeck, Hauptstraße 62 hat sich bereiterklärt einen Lichtbildervortrag in einer Gemeindevertretersitzung abzuhalten. Er zeigte Bilder von unserm Dorf und von einigen Veranstaltungen was einen guten Anklang fand.

Zu 3 Herr Volker Jeck hat über eine Trachtentruppe aus Österreich gesprochen, welche gern einmal in unser Dorf kommen würde, um einen Dorfabend zu gestalten. Der Unkostenbeitrag würde auf DM 600 kommen und Unterbringung in Privatquartieren für zwei bis drei Tage Diese Angelegenheit wurde einstimmig dem Kulturausschuss übertragen.

Zu 4 Es wurde einstimmig auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde bei dem Verkauf des Anwesens Riederer verzichtet.

Zu 5 Der Ankauf von Grundstücken in Küchenacker durch die Firma Freudenberg wurde einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass wir in absehbarer Zeit nicht genügend Baugelände zur Verfügung haben und dass dieses Gelände nicht genügend von unseren Steinbrüchen entfernt ist.

zu 6 Der Bauplatz von Herrn Schweickert in der Gartenstraße soll laut Vertrag an die Gemeinde zurückfallen, da Herr Schweickert seine Verpflichtungen nicht eingehalten hat und genügend Baubewerber vorhanden sind. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, unverzüglich mit Herrn Schweickert Verhandlungen aufzunehmen. Wenn er nicht freiwillig abtritt, so soll der gerichtliche Weg eingeschlagen werden.

zu 7 In einem Schreiben an die Gemeindevertretung von Herrn Lothar Müller An der Hohnsheck, teilte mit, dass er seinen Antrag von 1959 zurückzieht, in diesem Antrag wollte Herr Lothar Müller, Herr Lüdeke und Herr Rottermann das Straßengelände kostenlos der Gemeinde übergeben. Herr Müller begründete, dass er beim Ausbau des Sudetenstraße über DM 2000 Anliegerkosten zu zahlen hatte und sein Gelände nicht verschenkt. Mithin ist der Beschluss vom 2. Dezember Punkt 6 der Tagesordnung hinfällig, indem Herr Lüdeke und Herr Rottermann das Straßengelände kostenlos der Gemeinde zur Verfügung stellen wollten.

Zu 8 Es wurde einstimmig beschlossen den Weg im Neubaugebiet `WeinbergA schieben zu lassen. Dafür sollen Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt werden.

zu 9 Bei Punkt Verschiedenes gab der Bürgermeister einen Bericht über die Verbandsversammlung der Mittelpunktschule in Birkenau am Mittwoch den 12.1.1966.

Als Verbandsvorsitzender wurde Herr Gassen, Birkenau als dessen Stellvertreter Lehrer Roden in Reisen, als Vorstand Bürgermeister Stief, Birkenau dessen Stellvertreter Herr Adam Hach Birkenau,

Als Erster Beisitzernder Bgm Birkle, Reisen

2. Beisitzender 1 Beigeordneter Kreis, Reisen
3. Beisitzender Bürgermeister Hofmann Nieder-Liebersbach
4. Beisitzender Herrn Willi Dietrich Nieder-Liebersbach

gewählt.

Frau Kätha Schäfer teilte in einem Schreiben mit für den Schulbesuch zur Sekretärprüfung, Dass die Gemeinde hier führt die Kosten in Höhe von DM 580 übernimmt, oder wenigstens einen Zuschuss gibt. Dies wurde von der Gemeindevertretung in Kenntnis genommen und in der nächsten Sitzung beraten.

7.2.1966

Bau und Umlegungsausschuss

1. Baugesuche
2. Angebote über Aufstockung des Lehrerwohnhauses
3. Angebote über die Straßenschiebung im Neubaugebiet `In der Lang und im MühlengrundA

zu 1 Es wurde einstimmig beschlossen das Baugesuch, Planskizze des Herrn Karl Brehm, Birkenau bis zur nächsten Bauausschusssitzung zurückzustellen und Architekt Jakob als Berater hinzuzuziehen.

1. b) Das Baugesuch des Herrn Kuno Beikert, Viernheim wurde einstimmig befürwortet, mit der Auflage, das Oberwasser am bestehenden Kanal angeschlossen und die Grenzerklärung von der Gemeinde eingeholt wird.

zu 2 es wurde einstimmig befürwortet, die Maurerarbeiten der Fa. Georg Klein zu übertragen. Die Angebote hatten folgende Endsummen:, Klein 8801,50 DM, Schütz, 9532,00 DM, die Fa. Brehm hatte keinen Angebot abgegeben.

Umlegungsausschuss: Bei Eröffnung der Angebote ergaben sich Unklarheiten. Der Umlegungsausschuss ist einstimmiger Meinung diesen Punkt bei der nächsten Gemeindevertretersitzung zu behandeln und gleichzeitig einen Fachmann (Lammer) dazu einzuladen.

Angebote wurden abgegeben: Fa Flößer Heddesheim, Fa Lammer und Sohn Fürth, Fa Hans Kestler Mannheim, Fa Bernhard Kilian Wald-Erlenbach, und Nik Kilian Fürth hat kein Angebot abgegeben.

14.2.1966

1. Einführung und Verpflichtung des ersten Beigeordneten Adam Heinrich Klein, Nieder-Liebersbach
2. Bericht des Umlegungsausschussvorsitzenden über die Sitzung vom 7.2.1966, Angebote, Schieben Der Straße im Neubaugebiet `In der Lang und im Mühlen GrundA sowie Beschl. Fassung.
3. Berichtes des Bau-Ausschussvorsitzenden über die Sitzung vom 7.2.1966,Planskizze von Brehm, Birkenau, Baugesuch von Kuno Beikert Viernheim und über die Angebote Aufstockung des Lehrerwohnhauses sowie Beschlussfassung.
4. Sekretärlehrgang in Bensheim von Frau Kätha Schäfer. Schreiben vom 9. Februar 1966
5. Schreiben von Herrn Schweickert t vom 31.1.1966 über den Bauplatz Gartenstraße
6. Schreiben von Herrn Schwab und Ullmrich vom 24. Januar 1966
7. Nochmalige Wahl des Ortsgerichtsschöffen Josef Helfert, da keine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Gemeindevertretung, Schreiben vom Amtsgericht Fürth vom 31. Januar 1966
8. Verschiedenes

Bestellung des Schiedsmannes., Bürgermeister Hofmann durch den Kreisausschuss und Beschl. des Amtsgerichts Fürth vom 20.1.1966

Vervielfältigung der Satzungen Wasser, Kanal, mündliches Angebot von 30 Schreibmaschinen 2. ca. 600 DM, 500 Stück der Druckerei Bitsch, Birkenau,

Beschaffung von 15 Ruhebänken

zu 1 Der erste Beigeordneten Karl-Heinz Kischkel ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, der Wahlvorsteher von der Kreis und Gemeinde-Wahl hat festgestellt, dass Herr Adam Heinrich Klein als erster Ersatzmann nachrückt.

Herr Adam Heinrich Klein, wurde in sein Amt eingeführt und mit Handschlag durch Herrn Bürgermeister verpflichtet.

Zu 2 Der Umlegungsausschuss für das Neubaugebiet im `MühlengrundA konnte wegen Unklarheiten zu keinem Entschluss kommen. Sie schlugen vor, bei der Gemeindevertretersitzung Herrn Lammer aus Fürth einzuladen, welcher auch erschienen ist.

Herr Lammer gab fachmännische Auskunft über das Schieben der Straße und der Bodenbeschaffenheit.

Es sagte, dass der Mutterboden zuerst abgeschoben werden muss, weil der Mutterboden keinen festen Straßenuntergrund gibt. Herr Lammer schlug vor, die Straße im Stundenlohn Schieben zulassen, da würde die Gemeinde am günstigsten davonkommen. Der große Schieber würde pro Stunde auf 45 DM und ein Fahrzeug DM 20 kosten.

Es wurde einstimmig beschlossen die Grobplanierung der Straße die Fa. Lammer im Stundenlohn zu beauftragen.

Auch soll der Bach vom alten Müllplatz bis zur Gabelung mit 60er Rohren verlegt werden.

Über die Verrohrung soll bei Lammer noch ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.

zu 3 Die vorgelegte Planskizze von Herrn Brehm aus Birkenau wurde einstimmig abgelehnt

Brehm muss sich dem Bebauungsplan anpassen.

Das Baugesuch von Herrn Beickert aus Viernheim wurde einstimmig für die nächste Sitzung zurückgestellt, da noch Unklarheiten bestehen.

Der Bürgermeister soll Herrn Beickert und auch die Anlieger dieser Straßenseite zusammen bestellen zwecks Verlegung des Kanals.

Mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde beschlossen, den Balkon am Lehrerwohnhaus anzubringen. die Bauarbeiten wurden einstimmig der Fa. Georg Klein zugesprochen. Über die Zimmerarbeiten soll der Bürgermeister Angebote bei Zimmergeschäft Treiber und Jakob einholen. Den Zuschlag kann der Bauausschuss erteilen.

Zu 4 Fräulein Kätha Schäfer hat ihren Antrag auf Bezuschussung des Sekretärlehrgangs zurückgezogen

zu 5 Herr Hermann Schweickert hatte ein Gesuch an die Gemeindevertretung gerichtet, ihm den Bauplatz in der Gartenstraße zugelassen, da er in diesem Jahr noch bauen will. Nach eingehender Beratung wurde mit 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dass Herr Schweickert bis zum 15. März einen Finanzierungsplan bei dem Bürgermeister vorlegt, damit das Haus in diesem Jahr noch unter Dach kommen kann. Geschieht das nicht so wird der Punkt 6 von der letzten Sitzung hoch gehalten.

Zu 6 Die Gemeindevertretung einstimmig dafür, dass der Wendeplatz am Anwesen Ullmrich und Schwab nicht verkauft wird.

zu 7 Josef Helfert wurde von der Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit als Ortsgerichtsschöffe gewählt. Vom Amtsgericht Fürth wurde zur Auflage gemacht die Wahl noch einmal durchzuführen, obwohl Herr Helfert schon vereidigt ist. Vorgeschlagen wurde Josef Helfert, Arthur Andolfatto und Kurt Trautmann. Der Vorschlag von Kurt Trautmann wurde zurückgezogen. Die geheime Abstimmung ergab fünf Stimmen für Helfert und vier Stimmen für Andolfatto. Mithin ist wieder keine Zweidrittelmehrheit erzielt worden.

Zu 8 Der Kreisausschuss hat und Schiedsmann Bürgermeister Ludwig Hoffmann und als Vertreter Paul Klein vorgeschlagen und diese wurden vom Amtsgericht bestätigt. Da es keine Neuwahl war, brauchte keine Vereidigung vorgenommen zu werden.

Der Bürgermeister hat einen Antrag gestellt zur Bezuschussung für den Kauf von 15 Ruhebänken.

Zur Beschaffung eines Ölofens für den Sitzungssaal wurden keine Einwendungen erhoben. Der Nächstenbacher Weg soll mit dem Feldwegschieber geschoben werden.

18.2.1966

Kulturausschusssitzung

1. Bestellung und Bepflanzung des Rains an der Schule.

Heimat haben die Nieder-Liebersbach, (Trachtengruppe aus Österreich)

zu 1 Aus dem Katalog Walter Schultheis aus Steinfurth sollen 125 Stück Rosen der Sorte `AlainA bestellt werden. Nach der Preisliste sollen 10 Stück DM 19,80 kosten. Auf den laufenden Meter sollen vier Stück gesetzt werden. Sollten ein 125 Stück nicht ausreichen, ist der Bürgermeister beauftragt die restlichen zu bestellen. Das Beet mit den Rosen soll entlang der Mauer in ca. 60 Zentimeter breiter angelegt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die ich hierfür erforderlichen Stellplatten auf dem billigsten Weg zur besorgten

zu 2 Der Kulturausschuss ist der Meinung, dass die Unkosten von DM 600 durch die Eintrittsgelder nicht aufgebracht werden können. Ferner rechnet der Kulturausschuss mit Schwierigkeiten der Unterbringung in Privatquartieren. Die Anregung von Volker Jeck soll deshalb zurückgestellt werden.

19.2.1966

Niederschrift über die Besichtigung der Gemeindevertretung am 19.2.1966 14.00 Uhr im neuen Baugebiet `In der Lang und Im MühlengrundA Schiebung der Straßen, Kanalverlegung vom alten Müllabladeplatz bis einschließlich Karl Bürner ca. 250 Meter und Zuschlagsabteilung.

Die Besichtigung der Gemeindevertretung im Baugebiet „In der Lang und Im Mühlengrund“ gab über das Schieben der Straßen und Zuschlagserteilung, Verrohrung des Baches, folgendes Ergebnis:

Die Leistung der Fa. Lammer über die seit dem 16.2.1966 geleistete Arbeit, Schieben der Straßen, fand bei der Gemeindevertretung volle Anerkennung.

Die Kanalverlegung machte Herr Lammer, der bei der Besichtigung mit anwesend war, folgenden Vorschlag. Die Verlegung des Baches soll vom alten Müllabladeplatz bis über die Straße Nächstenbacher Weg mit 600 mm Rohren verlegt werden. Von dort aus bis zum Grundstück Karl Bürner entlang des Nächstenbacher Weges mit 700 mm Rohren weiter verlegt werden. Dem Kostenvoranschlag der Fa Lammer wurde einstimmig zugestimmt und der Zuschlag der Fa. Lammer erteilt. Das Einbauen der notwendigen Schächte wird nach dem Bebauungsplan vorgenommen.

Niederschrift über die Besprechungen mit dem Grundstücksbesitzer in der Ringstraße wegen Kanalverlegung

Nachdem der Bürgermeister dem Grundstücksbesitzer in der unteren Seite der Ringstraße auf Grund der Kanalverlegung unterhalb der Ringstraße Erläuterungen und auch die Gesetzesgrundlage bekannt gab, haben sich die Grundbesitzer nach eingehender Aussprache bereiterklärt, den Kanal in der Eigenhilfe zu verlegen. Herr Beickert hat sich zur Verfügung gestellt, am Samstag, den 26 Februar 1966 mit den Grundstücksbesitzern eine Besichtigung über die Verlegung des Kanals durchzuführen.

1.3.1966

Umlegungsausschuss

1. Besprechungen mit Herrn Manlick, Katasteramt Fürth/Odw. zwecks Franz Jäger

zu 1 Einigte man sich darauf, dass der Wendeplatz bei Franz Jäger drei Meter von Franz Jäger und zwei Meter vom letzten Bauplatz vermessen werden soll.

2. Verschiedenes Einigte man sich noch mit Herrn Manlick, dass der Weinbergspfad von der neuen Straße bis zum Langenweg erhalten bleiben soll für den Abgang des Kanals

2.3.1966

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Kuno Beickert, Viernheim und Baugesuch Adam Schmitt, Hauptstraße 38, Umbau des Wohnhauses
2. Instandsetzung des Weges zum Heiligenberg (Rotweg)
3. Sportplatz und Hallenbau, schreiben des Landrates für den Kreis Bergstraße vom 11.1.1966

zu 1 Bürgermeister Hoffmann gab einen Bericht über die Aussprache mit den unteren Anliegern der Ringstraße. Aus desselben ging hervor, dass sämtliche Anleger auf eigene Rechnung den Abwasserkanal verlegen. Auch Herr Beickert ist bereit den Kanal durch sein Gelände auf eigene Rechnung zu verlegen, sodass der Bauausschuss einstimmig das Baugesuch befürwortet hat

Auch das Baugesuch des Herrn Adam Schmitt wurde einstimmig befürwortet. Nur betreffend Entwässerung soll noch eine Aussprache zwischen Herrn Schmitt in den Bürgermeister stattfinden.

Angebote für die Lehrerwohnung: Die Angebote für die Zimmerarbeiten beim Umbau der Lehrerwohnungen waren von Architekt Maurer geprüft. Der Bauausschuss vergab die Arbeit an Fa. Treiber mit 902 DM, da die Fa. Jakob mit ihrem Angebot 30 DM höher lag. Über die weiteren Angebote soll die Gemeindevertretung entscheiden.

Der Antrag des Herrn Melüh, soll zur Entscheidung der Gemeindevertretung vorgelegt werden und noch eine Aussprache zwischen Melüh und Bürgermeister Hoffmann stattfinden, da das Schreiben Unklarheiten entfällt.

Zu 3 Es wurde beraten, was zur Zeit auf dem Sportplatz in Selbsthilfe getätigt werden kann. Zum Schreiben dessen Landrats vom 11.1.1966 ist der erweiterte Bauausschuss der Ansicht, dass man sich bemüht die geforderten Unterlagen zu beschaffen und vor allem aber den Rat der Übungsstättenberatungsstelle der hessischen Landesregierung eingeholt wird und in diesem Sinne auch den Herrn Landrat geantwortet wird.

16.3.1966

Finanzausschuss

1. Beratung über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 wurde durchgesprochen und kann in den einzelnen Fraktionen beraten werden.

21.3.1966

Schuldeputationssitzung

1. Beratung über den Schuletat, Haushaltsplan Rechnungsjahr 1966
2. Verschiedenes

zu 1 Die Schuldeputation stimmt dem von Herrn Bürgermeister vorgelegten Schuletat des Rechnungsjahr 1966 zu und ersucht um Erhöhung folgender Haushaltstellen:

21.611 von 2000 DM auf 3000 DM der

Stelle 21.663 von 200 DM auf 250 DM und des

Postens 21.661 von 30 DM auf 50 DM.

Zu 2a Herr Pfarrer Petzold bittet um Überlassung einiger nicht mehr gebrauchten Schulstühle für den Kindergarten. Die Schuldeputation befürwortet die kostenlose Übergabe

2b Schulleiter Wagner beantragt die Betonierung der Treppe zwischen den unteren und oberen Schulhof und das Anbringen eines Geländers. Die Arbeiten sollten in den Osterferien durchgeführt werden.

2c Schulleiter Wagner gibt die Ferien O. für die beiden Kurzschuljahre 1966/67 bekannt.

23.3.1966

Bauausschuss

Baugesuche

1. a Adam Gölz, Erstellung eines Wohnhauses

1 b GeorgKlattner, Zurückstellung des Wohnhauses von der neuen Straße 9 Meter ins Grundstück

2. Hädicke und Melüh, Instandsetzung des Weges am Heiligenberg `RodswegA, Einfriedigung Hauptstraße Kirchstraße
3. Verschiedenes, Nächstenbacher Weg

zu 1 a Das Baugesuch des Herrn Adam Gölz wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

zu 1 b Das Baugesuch des Herrn Josef Klattner, sein Wohnhauses neun Meter in das Grundstück zurückzusetzen wurde ebenfalls einstimmig befürwortet

zu 2 Der Antrag des Herrn Melüh den Weg im Heiligenberg (Rotsweg) Auf seine Kosten in Stand zu setzen und einen Abstellplatz für 2 Autos auf dem gemeindeeigenen Gelände herzu- richten, wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.Das Baugesuch des Herrn Melüh, betreffend Einfriedigung Kirchstraße  Hauptstraße wurde dahingehend befürwortet, dass sie Einfriedigung einen Meter von der Grenze zurückgesetzt wird. Herr Melüh hat sich laut Bericht des Bürgermeisters bereiterklärt, dass Gelände vor der Einfriedigung der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eine Erklärung soll dementsprechend ausgefertigt werden.

zu 3 Es hat sich Adam Schmitt bereiterklärt sein Abwasser an den Kanal der unteren Angrenzer der Ringstraße anzuschließen.

Zum anderen Lehrerwohnung: Das Garagentor das Balkongeländer wurde laut Angebote Adam Geiß befürwortet.

Für die Schreinerarbeiten lag ein Angebot von Franz Stäckler vor und wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet. Allerdings fällt die im Angebot erwähnte Falltür weg.

Betreffend der Hebetür von 1,60 Meter Breite soll der Bürgermeister mit dem Architekt verhandeln, ob diese Tür in der angegebenen Breite notwendig ist.

25.3.1966

1. Bericht des Umlegungsausschussvorsitzenden, Herrn Philipp Stalf über die Sitzung vom 1.3.1966 (Franz Jäger Nieder-Liebersbach )
2. Bericht des Paul Ausschussvorsitzenden, Hand der Kadel, über die Sitzungen am 2.3. und 23.3.1966
3. a) Baugesuch Kuno Beickert
4. b) Baugesuch Adam Schmitt Hauptstraße
5. c) Baugesuchen Adam Gölz , Kühruh
6. d) Zurückstellung des Wohnhauses der Eheleute Josef Klattner, laut Einzeichnung im Lageplan
7. e) Antrag des Melüh Birkenau, Instandsetzung des Weges (Rodsweg) und Einfriedigung Hauptstraße/Kirchstraße
8. Zuschlagserteilung der Angebote für den Ausbau die Lehrerdienstwohnung
9. g) Sportplatz und Hallenbau
10. Zusätzliche Altersversorgung der Gemeindebediensteten durch die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, nach den Rechtsvorschriften des Bundesmanteltarifvertrages:

Infrage kommen 1) Kassenvrwalter Gräber, b) Verwaltungsangestellter Schäfer c) Gemeindearbeiter Emig

4. Ortsbrandmesiter Günter Eck und Stellvertreter Herbert Hepp, die in der Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr Nieder-Liebersbach am 5. März 1966 gewählt wurden, müssen durch die Gemeindevertretung bestätigt werden
5. Verwendung der alten Schulestühle und evtl. Preis
6. Schreiten des hässlichen Straßenbauamtes an den Kreisausschuss vom 5.3.1966 wegen Verbreiterung der Brücken in der Ortsdurchfahrt
7. Antrag des Herrn Alfred Arndt auf Erwerb eines Baugrundstücks
8. Antrag des von Alfred Knapp, Eingliederung eines Teilgrundstücks Im Küchenacker in den Ortsbauplan

9. Verschiedenes

zu 1 Der erste Vorsitzende vom Umlegungsausschuss, Herr Philipp Stalf, berichtete, dass der geplante Wendeplatz im Neubaugebiet vier Meter vom Grundstücksbesitzer Franz Jäger entfernt wird. Der alte Weinbergspfad soll ab der neuen Straße bis an den Nächstenbacher Weg erhalten bleiben, um dort den Kanal verlegen zu können.

Über die Straßenführung Im Mühlengrund, Flur 1 Nr. 133 hat Herr Franz Jäger Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde zurückgestellt, weil der Bürgermeister bei der Regierung in Darmstadt diesbezüglich vorsprechen will, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 2a Erste Vorsitzende vom Bauausschuss, Adam Kartell, berichtete, dass die unteren Anlieger der Ringstraße auf ihre Kosten auf Ihrem Grundstück bis an das Grundstück des Herrn Beickert den Kanal verlegen. Von dort aus übernimmt Herr Beickert den Kanal und führt ihn durch sein Grundstück. Mithin ist dem Baugesuch von Herrn Beickert nichts mehr im Wege und wurde von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet.

zu 2b Das Baugesuch von Herrn Adam Schmitt wurde ebenfalls einstimmig befürwortet. Er hat sich bereiterklärt, den Kanal bei den unteren Anliegern in der Ringstraße anzuschließen

zu 2c Das Baugesuch von Herrn Adam Gölz und das Baugesuch

2d Des Herrn Josef Klattner, sein Wohnhaus neun Meter zurückzustellen wurden einstimmig befürwortet.

Der Antrag des Herrn Melüh den Weg im Heiligenberg intstand zusetzen und einen Parkplatz für zwei Autos auf dem gemeindeeigenen Gelände herzurichten, wurde einstimmig angenommen, jedoch soll schriftlich niedergelegt werden, dass die Fahrbahn zu jederzeit freigehalten werden muss.

2e Mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung nur die Einfriedigung von Herrn Melüh befürwortet.

Die Einfriedigungsmauer in der gesamten Länge der Hauptstraße soll einen Meter zurückgesetzt werden.

2f Ob eine zweiflüglige Hebetür oder eine einflüglige Hebetür mit danebenliegenden Fenster an dem Schlafzimmer vom Hausmeister angebracht werden soll, soll der Bürgermeister mit Herrn Architekt Maurer besprechen, was einstimmig angenommen wurde.

Die Schreinerarbeiten wurden einstimmig der Fa. Josef Stäckler übergeben. Alle noch benötigten Angebote sollen schnell eingeholt werden.

Über den derzeitigen Stand des Sportplatzbaues wurden die Gemeindevertreter unterrichtet.

Zu 3 Der Bürgermeister berichtete, dass laut Gesetz alle Gemeindebediensteten unter 55 Jahre zur Zusatzversorgungskasse angemeldet werden müssen. Die Gemeindevertreter beschlossen mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung den Beitritt zur obengenannten Kasse.

Zu 4 Die Gemeindevertreter bestätigten einstimmig die von der freiwilligen Feuerwehr gewählten Ortsbrandmeister Günter Eck und Herbert Hepp.

Zu 5 der Vorschlag der Schuldeputation, dass die alten Schulstühle kostenlos dem Kindergarten überlassen werden sollen, wurde einstimmig befürwortet.

zu 6 Der Bürgermeister verlas ein Schreiben zwecks Verbreiterung der drei Brücken in unserem Ort. Vor allen Dingen wird der Gemeinde zur Auflage gemacht, das Flussbett zu reinigen. Die Verbreiterung der Brücken würde zirka 40 bis 50.000 DM betragen. Die Gemeindevertretung nahm hiervon Kenntnis.

Zu 7 Dem Antrag von Alfred Schmitt Erwerb eines Baugrundstücks neben dem Grundstück von Herrn Emil Eck, wurde mit einer Stimmen dafür und sechs Stimmen dagegen und einer Enthaltung abgelehnt.

Zu 8 Der Antrag von Herrn Franz Knapp, Eingliederung eines Teilgrundstücks im Küchenacker in den als Bebauungsplan aufzunehmen, wurde mit sieben Stimmen dagegen 1 Enthaltung abgelehnt, weil die Aufnahme in den Bebauungsplan unseren derzeitigen Bebauungsplan verzögern würde.

Zu 9 Der Bürgermeister gab die letzte Wasseruntersuchung bekannt und berichtete, dass das Trinkwasser einwandfrei ist.

die Gemeindevertretung wurde in Kenntnis gesetzt, dass das Amtsgericht in Fürth unter zehn vorgeschlagenen Herrn Nikolaus Bauer als Ortsgerichtsschöffen ernannt hat. Diese Ernennung war erforderlich weil keine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl in der Gemeindevertretung erzielt wurde.

28.3.1966

Finanzausschuss

1. Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung 1966 der Gemeinde Nieder-Liebersbach

zu 1 Nachdem die Vorplanung vom Haushaltsplan 1966In den einzelnen Fraktionen besprochen war, wurden die einzelnen Beanstandungen noch einmal durchgesprochen und nach Verantwortung abgeändert.

Es war bei allen Fraktionen der von Wunsch, Geld einzusparen, um die Gartenstraße ausbauen zu können, was auch nach eingehender Überlegung gelang.

Der Finanzausschuss bietet die Gemeindevertretung den Haushaltsplan in der jetzt gefassten Form zu verabschieden.

28.3.1966

Bauausschuss

1. Bericht und Beratung über den Ausbau des Lehrerwohnhauses durch Ing. Richard Maurer
2. Beratungen über den Sportplatz und Sporthallen pro unter Anwesenheit von Günter Grabinger

zu 1 Die Tür von der Hausmeisterwohnung zum Balkon soll als einfache Hebetür daneben ein Fenster ausgeführt werden. Herr Maurer soll Fenster und Türen sofort in Auftrag geben und auch die noch für den Bau erforderlichen Angebote für die restlichen Arbeiten einholen.

Zu 2 Nach dem Eintreffen von Herrn Grabinger einigten sich die Anwesenden die geplante Sporthalle längs der Straße in der Größe von 12 xl 24 Meter zu bauen. Das Spielfeld soll parallel zur Halle in der Größe 90 x 55 Meter gebaut werden, wobei die 100 Meter-Bahnen auf der Westseite des Spielfeldes mit eingebaut werden.

31.3.1966

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzungen Rechnungsjahr 1966
2. Bauplatz Hermann Schweickert, Nieder-Liebersbach
3. Verlegung des Kanals unter Trinkwasserversorgung im Neubaugebiet, Zusatzantrags Helth

zu 1 Der Vorsitzende vom Finanzausschuss, Herr Philipp Dietrich, erklärte, dass der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 zweimal im Finanzausschuss beraten wurde und dass alle Wünsche der Fraktionen berücksichtigt wurden. Er gab noch einmal im einzelnen Abänderung bekannt, um Mittel für den Ausbau der Gartenstraße bereitzustellen.

Die allgemeine Beratung hat ergeben, dass bei der Haushaltsstelle 00.483 DM 200 gestrichen wurden und dem Zuschuss für den Kindergarten bereitgestellt wurden

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 schließt mit DM 307.048 ausgeglichen ab.

Die SPD Fraktion bedauerte, dass der beschlossene Nächstenbacher Weg nicht in diesem Haushaltsplan enthalten ist und dass für eine Leichenhalle keine Rücklagen gebildet wurden.

Der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen: ebenfalls wurde einstimmig verabschiedet die Haushaltssatzung mit den Hebesätzen: Grundsteuer A 250 %, Grundsteuer B 150 %, Gewerbesteuer 350 %, Kleinstgewerbetreibende 6 DM, Mindestgewerbesteuer 12 DM und Hundesteuer 16 DM.

Zu 2 der Bürgermeister verlas ein Schreiben von Herrn Hermann Schweickert, in dem es sich äußerte, dass die gesetzte Frist um den Finanzierungsplan vorzulegen zu kurz gewesen ist.

Herr Schweickert war selbst anwesend und erklärte, dass er im Jahr 1966 das Wohnhaus im Rohbau erstellen wird. Sollte das nicht der Fall sein, so tritt er den Platz freiwillig ab.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass Herrn Schweickert zur Vorlage des Finanzierungplans noch einmal eine Frist bis zum 20. April 1966 eingeräumt wird, was mit fünf Stimmen dafür und einer Stimme dagegen und zwei Enthaltungen angenommen wurde.

Zu 3 Über die Verlegung des Kanals unter Trinkwasserversorgung im Neubaugebiet war man verschiedene Ansichten. Soll das ganze Gebiet verlegt, oder soll nur ein Teil verlegt werden?

Man einigte sich Angebot einzuholen und zwar für zwei Bauabschnitte, was einstimmig angenommen wurde.

4. Verschiedenes Der Bürgermeister erklärte, dass er bei der Regierung in Darmstadt vorgesprochen hat, zwecks Einwand des Herrn Franz Jäger. Der Bürgermeister hielt die Auskunft, dass der Weg verlegt werden kann, jedoch muß der Grundstücksbesitzer damit einverstanden sein

Der Bürgermeister sollten Umlegungsausschuss zusammen bestellen, dazu soll auch Herr Franz Jäger und Herr Adam Jeck eingeladen werden, um über den Straßenverlauf zu verhandeln.

Für Franz Knapp Kann nur eine Sondergenehmigung erhalten, um auf seinem Grundstück im Küchenacker ein Wohnhaus zu erstellen.

Der aus lauter Gartenstraße soll vorangetrieben und Angebote eingeholt werden.

18.4.1966

Umlegungsausschuss

Beratung über den Einspruch des Herrn Franz Jäger

Die Beratung findet in Anwesenheit von Herrn Franz Jäger und Adam Jeck 8 statt.

Die Beratung führte zu keinem Erfolg, da die Eheleute Jeck nicht bereit waren, die Straße auf ihr Gelände zu verlegen, wie es Franz Jäger in seinem Antrag gefordert hat.

Die Eheleute Jeck wären bereit gewesen zwei Meter vom Wendeplatz zu übernehmen. Jäger dagegen beharrt auf seinem Standpunkt. Der Umlegungsausschuss bittet die Gemeindevertretung über die weitere Entscheidung zu entscheiden.

4.5.1966

Bauausschuss

Baugesuche

1 a Ludwig Schmidt Kirchstraße, Errichtung eines Anbaues an das Wohnhaus

1 b Heinz Jürgen Pförtner, Gartenstraße, Errichtung eines Nebengebäudes zum Wohnhaus.

1 c Georg Grieser Errichtung eines Wohnhaus Naubaues in der Hauptstraße

1 d Hans Paul Krämer, Richtung einer Garage, Teilausnutzung des Nebengebäudes in der Balzenbacherstraße

2. Verschiedenes

1a Das Baugesuch des Herrn Ludwig Schmitt, dasselbe wurde einstimmig vom Bauausschuss befürwortet

1b Das Baugesuch des Herrn Heinz Jürgen Pförtner wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.

1c Das Baugesuch von Herrn Georg Grieser, Errichtung eines Wohnhausneubauses in der Hauptstraße wurde ohne Einwände einstimmig befürwortet.

1 d Da die Grenzerklärung des Nachbarn vorlag, wurde das Baugesuch von Herrn Paul Gräber ebenfalls einstimmig befürwortet.

13.5.1966

1. Bericht des Umlegungsausschussvorsitzenden Herrn Philipp Stalf über die Sitzung vom 18.4.1966 (Einspruch der Eheleute Franz Jäger)
2. Bauausschußvorsitzenden Herrn Georg Kadel über die Sitzung vom 4.5.19.66 (Baugesuche)
3. Bericht über sie Sitzung Schulverbandes, Mittelpunktschule Birkenau und Umgebung vom 20.4.1966 und Beschlussfassung
4. Angebote Lehrerwohnhaus und Zuschlagverteilung
5. Walter Jugendschöffen, Schöffen und Geschworenen gemäß dem Erlass des hessischen Minister des Inneren vom 18.3.1966. Die Vorgeschlagenen müssen mindestens 30 Jahre alt sein und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung erhalten.
6. Antrag des Gemeindearbeiters, Herrn Paul Emig, Überführungen der Leichen innerhalb 24 Stunden in die Leichenhalle und Verbot von Beerdigungen an Sonn- und Feiertagen.
7. Antrag des Herrn Franz Knapp auf Erteilung einer Sondergenehmigung zur Bebauung seines Grundstückes Küchenacker, Flur 3, Nr. 89
8. Zuschuss des Vereins Naturpark Bergstraße Odenwald über die Verbesserung der Anlage am Lustbrunnen, Gesamtkosten 1000 DM, Leistung der Gemeinde 250 DM, Zuschuss des Vereins Naturpark Bergstraße 750 DM.
9. Angebot der Firma Krimmelbein, Nieder-Kinzig für die Erstellung eines baureifen Entwurfs zur Ortsentwässerung der Gemeinde Nieder-Liebersbach im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet, Pauschalsumme 4600 DM.
10. Schreiben des Fernmeldeamt des Mannheim vom 6.4.1966 über die Erstellung einer Zelle für Orts und Ferngespräche
11. Verschiedenes

Schreiben des Landratsamtes, eingegangen bei der Gemeindeverwaltung am 13.4.1966 Betr. Kanalanschluss und Benutzungsgebühren.

Schreiben der Straßenmeisterei Fürth 15.3.1966, eingegangen bei der Gemeindeverwaltung am 2. Mai 1966 über Ausstellung eines Dauererlaubnisscheines für die Herstellung eines neuen Kanalanschlusses der Kanal- und Wasserleitung, sowie Kanal und Wasserleitungsreparaturen

Mit in die Tagesordnung wurde noch aufgenommen, Wahl eines Ersatzmannes zum Abwasserverband an Stelle des zurückgetretenen Karlheinz Kischkel .

Zu 1 II. Beigeordnete Willi Dietrich berichtete, dass die Beratung vom Umlegungsausschuss am 18.4.1966 zwischen Franz Jäger und Adam Jeck 8 zu keinem Erfolg geführt hat.

Der Jäger wollte die Straße ganz von seinem Grundstück entfernt haben. Herr Jeck wäre mit zwei Meter auf seinem Grundstück einverstanden gewesen, aber Herr Jäger bleibt fest bei seinem Standpunkt. Die Gemeindevertreter haben einstimmig beschlossen, dass der Bebauungsplan so bleibt wie er ausgewiesen ist. Der Wendeplatz wird wie folgt angelegt. Drei Meter auf dem Grundstück von Herrn Franz Jäger, zwei Meter auf dem Grundstück von Hans Adam Jeck 8 und dazu noch die Straße von sechs Meter sind zusammen 11 Meter.

Zu 2 Der Bau Ausschussvorsitzende, Herr Georg Kadel berichtete über den Baugesuche bei der letzten Bau-Ausschusssitzung. Der Bauausschuss hat alle Baugesuche befürwortet. Die Gemeindevertretung schloss sich einstimmig der Befürwortung an.

Zu 3 Der Bürgermeister verlas das Protokoll von der letzten Sitzung des Schulverbandes der Mittelpunktschule Birkenau.Bei Punkt 5 dieser Tagesordnung über den Sporthallenbau beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig eine Sporthalle nur für den Schulsport zu bauen. Über alle anderen Tagesordnungspunkte wurden keine Einwendungen erhoben.

Zu 4 Die Malerarbeiten in dem Lehrerwohnhausanbau wurden Malermeister Edgar Gräber einstimmig und die Gipserarbeiten Herrn Helmut Brehm aus Birkenau mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung übertragen. Der Fußbodenbelag wurde mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung Herrn Heinz Dörsam übergeben.

Zu 5 Als Jugendschöffen wurden vorgeschlagen und einstimmig befürwortet. Frau Thea Geiß, Herr Stephan Meinert, Herr Heinz Helfert, Frau Erika Guth, und Frau Ilse Stäckler .

Als Schöffen wurden vorgeschlagen und einstimmig befürwortet: Herr Bgm Hofmann, Herr Werner Gelhardt, Herr Kurt Trautmann, Herr Rudi Schmitt, und Arthur Andolfatto Senior.

Zu 6 Über diesen Tagesordnungspunkt wurde eingehend beraten. Auf Antrag von Gemeindevertreter Falter wurde dieser Punkt dem Friedhofsausschuss zur Ausarbeitung einstimmig übertragen und soll noch einmal in der Gemeindevertretung beraten werden.

zu 7 Der Antrag des Herrn Franz knapp auf Erteilung einer Sondergenehmigung zur Bebauung seines Grundstücks in Küchenacker wurde einstimmig abgelehnt.

Zu 8 Zur Verbesserung des Lustbrunnens, welche sich auf 1000 DM beläuft, will der Verein Naturpark Bergstraße einen Zuschuss von 750 DM bereitstellen. Die restlichen 250 DM fallen der Gemeinde zur Last, welche für 2 Bänke verwendet werden sollen.

zu 9 Die Fa. H. Krimmelbeim aus Nieder-Kinzig wurde einstimmig mit dem Entwurf der Orts-Entwässerung beauftragt.

Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Adam Heinrich Klein, an Stelle des Karl-Heinz Kischkel In den Abwasserverband nachrückt.

Zu 10 Der Bürgermeister soll sich mit dem Fernmeldeamt in Verbindung setzen und eingehende Auskunft einholen, welche laufenden Kosten und Anschaffungskosten die Gemeinde aufbringen muss zur Erstellung einer öffentlichen Münzsprechanlage.

Zu 11 Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt, worin angedeutet wird, dass die Erhebung der Kanalbenutzungsgebühr vom Verbrauch des Trinkwassers abhängt. Unsere Satzung und Gebührenordnung ist daraufhin ausgearbeitet. Nur die Anschlussgebühr müßte abgeändert werden.

die Straßenmeisterei Fürth hat der Gemeinde einen Dauererlaubnisschein der Gemeinde erteilt. Müssen in Zukunft Straßen aufgegraben werden zwecks Reparaturen der Wasserleitung und der gleichen, so ist dies dem Bürgermeister zu melden der Bürgermeister gibt die Meldung der Straßenmeisterei weiter.

22.5.1966

Friedhofsausschuss

1. Besichtigung des Friedhofes zwecks Antrag von Paul Emig
2. Verschiedenes
3. Es eröffnete der Friedhofausschuß- Vorsitzende Hans Falter die Sitzungen und erläuterte Den Antrag von Gemeindearbeiter Herrn Paul Emig.

Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung folgendes vor: Der Aufbahrungsraum soll neu hergerichtet werden und die Dachrinne durch Hans Falter 2 auf beiden Seiten der Leichenhalle

Anbringen lassen, da auch Herrn Bauer den Auftrag vom Bürgermeister bis heute noch nicht ausgeführt hat.

Weiter wurde durch den Ausschuss eine Besichtigung von verschiedenen Leichenhallen vorgeschlagen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Vorkehrungen dazu zu treffen. Besichtigt zu werden, Reisen, Mörlenach, Rimbach und Schlierbach.

Zu 2 Die Hecke zwischen dem alten und neuen Friedhof soll den Boden gleichgemacht werden.

Das Kreuz mit Zypressen sollen nach dem Ende des neuen Friedhofes versetzt werden.

Einzäunung mit 1 Meter hohen Maschendraht mit Bepflanzung mit Liguster. Ligusterhecke am Eingang des Friedhofes recht, etwas höher und links etwas niedriger ziehen.

23.5.1966

Bauausschuss

1 a Hans Leger, Speyer, Rhein, Errichtung einer Doppelgarage am Heiligenberg

1 b, Hermann Sprengen, Reisener Straße 38, Errichtung eines Wahnhausneubaues

1 c Um die Renner, Ringstraße 2, Bauanfrage zur Errichtung einer Werkstatt

zu 1 a Der Bauantrag zum Bau von zwei Garagen des Karl Leger am Heiligenberg wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet, Da eine Grenzerklärung der Eheleute Schäfer vorlag und vom Weg einen Abstand von drei Meter besteht.

Zu 1 b Ebenfalls befürwortet wurde der Bauantrag von Herrn Hermann Spreng, Reisener Straße, zum Bau eines Wohnhauses, da die erforderlichen Grenzabstände gewahrt sind und auch der Entwässerungsplan vorlag.

Zu 1 c Von Rudi Renner lag eine Planskizze zum Bau einer Reparaturwerkstatt vor. Dieselben Gründe ebenfalls befürwortet, da der Grenzabstand in Ordnung war und eine Grenzerklärung von Herrn Schmitt vorlag.

Niederschrift über die Besprechung über Flurbereinigung und Gemeindevertretersitzung am 1.6.1966

1. Bericht des Friedhofausschussvorsitzenden Herrn Hans Falter 3 über die Sitzung und Besichtigung des Friedhofesausschusses am 22. Mai 1966
2. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Herrn Georg Kadel über Baugesuche

a ans Leger, Speyer, Rhein, Errichtung einer Doppelgarage am Heiligenberg

b, Hermann sprengen, Reisener Straße 38,Errichtung eines Wahnhausneubaues

c. Um die Renner, Ringstraße 2, Bauanfrage zur Errichtung einer Werkstatt

3. Antrag des Herrn Eugen Mühlfeld, Erteilung eines Sondergenehmigung für den Bau eines Wohnhauses im Schelmentalstraße 2 Nr. 17/5
4. Öffentlicher Münzfernsprecher
5. Änderung der Satzung über einmalige Benutzungsgebühr bei Kanalanschluss
6. Antrag des Gemeinderat meines Paul Emig, Erhöhung der Stundenlohnes von 3,50 auf 3,80 DM
7. Verschiedenes

zu 1 Herr Oberregierungsrat Dr. Schneider von Kulturamt Darmstadt sagte u. a., dass die hessische Landesregierung darauf drängt, nun die Flurbereinigung durchzuführen, was für die Wasserversorgung den Straßenbau und zur Verbesserung der Agrarstruktur der Landwirtschaft dient. Anschließend sprach Herr Regierungsrat Paulsen über die Modelleplanung der Dörfer, die unter den Gemeinden Mörlenbach, Reisen, Birkenau Nieder-Liebersbach, Löhrbach, Hornbach und Mumbach durchgeführt werden soll. Er bat herzlich, daß die Gemeinde bei der Modelleplanung mithelfen soll. Dann kam es zu einer Aussprache zwischen den Ortslandwirt und auch einigen Gemeindevertretern mit den Herrn des Kulturamtes. Einige Meinungsverschiedenheiten wurden aufgeklärt, aber viele Meinungsverschiedenheiten bestehen noch. Mit dieser Besprechung an die Flurbereinigung ihren Anfang genommen. Bis zur Durchführung wird noch viele Reden gehalten werden müssen.

Zu 2 der Friedhofsvorsitzende Hans Falter 3 erläuterte die Besprechung vom Friedhofsausschuss.

Die Gemeindevertretung schloss sich einstimmig den Ausführungen an. Der Antrag von Gemeindearbeiter Emig, dass an Sonntagen keine Beerdigung sein soll, und dass die Leichen innerhalb von 24 Stunden in die Leichen alle überführt werden sollen, wurde einstimmig bis eine würdige Leichenhalle vorhanden ist, zurückgestellt.

Malermeister Edgar Gräber erklärte sich bereit, im Aufbahrungsraum sowie den Außenanstrich für die Materialkosten herzustellen, was einstimmig angenommen wurde.

Zu 3 der Ausschussvorsitzende Georg Kadel berichtete über die letzte Bauausschusssitzung, die Gemeindevertreter befürworteten einstimmig wie der Bauausschuss aller Bauvorhaben

zu 4 der Antrag des Herrn Eugen Mühlfeld wurde einstimmig zurückgestellt, da erst eine Besichtigung durchgeführt werden soll, wozu der Mühlfeld eingeladen wird.

zu 5 Punkt 5 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Besichtigung durch das Fernmeldeamt Mannheim noch nicht erfolgt ist

zu 6 Die Beratung über die Änderung der Satzung wurde einstimmig dem Wasserausschuss übertragen. Jede Fraktion soll dann einen Auszug über die Beratung erhalten.

Zu 7 dem Antrag des Gemeindearbeiter auf Erhöhung des Stundenlohn des von 3,50 DM auf 3,80 DM ab 1. Juni 1966 wurde einstimmig zugestimmt.

Zu 8 Da das Angebot von Herrn Klos einen Tag später abgegeben wurde, als der Termin vorgeschrieben war, waren die Gemeindevertreter auf Vorschlag von Malermeister Gräber mit sechs Stimmen, bei 2 Enthaltungen dafür, dass das Angebot anerkannt wird. Malermeister Gräber hat wegen Überhäufung an Arbeit sein Angebot leer abgegeben. Mithin wurde die Malerarbeit Herrn Klos übergeben.

Maurermeister Klein soll befragt werden, wie teuer die Treppe vom unteren zum oberen Schulhof zu stehen kommt.

Zu 9 Verschiedenes Der Bürgermeister unterrichtete die Gemeindevertreter wie viele Stunden die Firma Lammer im Neubaugebiet mit Schieber und Lastwagen gearbeitet hat.

Ein Bürger der Reisener Straße hat sich über die Verschmutzung des Trinkwassers schriftlich beim Bürgermeister beschwert.

Obwohl sich der Bürgermeister beim Wasserwirtschaftsamt über diese Angelegenheit schon beschwert hat, ist von dieser Stelle noch nichts unternommen worden. Der Gemeindearbeiter soll eine Spülung des Ortsnetzes vornehmen. Der Bürgermeister den Brunnen in der Weiherwiese abgeschaltet. Eine Probe am nächsten Tage ergab ein klares Wasser.

Besichtigung der Gemeindevertretung am Sonntag den 5. Juni 1966

Antrag des Heutigen müssen drauf Sondergenehmigung für den Bau eines Wohnhauses im Schelmental, Flur 2 Nr. 17/5

Anwesend: Bürgermeister Hofmann, 2. Beigeordnete Willi Dietrich, Gemeindevertreter Erich Helth, Albert Guth, Georg Adam Kadel, Paul Klein, Fritz Dietrich, Ernst Dietrich, Hans Falter 3

Unentschuldigt: Philipp Stand, Edgar Gräber, entschuldigt Adam Heinrich Klein

Aufgrund des Antrages des Herrn Eugen Mühlfeld, Nieder-Liebesbach, Wurde am Sonntag den 5.6.1966, 9.30 Uhr eine Besichtigung der Gemeindevertretung durchgeführt

Die Besichtigung ergab folgendes: Der Antrag des Herrn Eugen Mühlfeld vom 4.5.1966, 9.30 Uhr eine Sondergenehmigung für den Bau eines Wohnhauses in Schelmental, Flur 2Nr. 17/5 wurde abgelehnt.

Begründung: Herr Mühlfeld soll sich mit Herrn Steinmann in Verbindung setzen, ob er nicht einen Bauplatz findet Sulzbach Straße im Hausgarten des Anwesens von Steinmann erhalten kann. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Bei der Besichtigung wurde auch die Brücke in Augenschein genommen und folgender Beschluss gefasst: Das Geländer der Brücke soll mit einem neuen Plastikmaschendraht von 80 cm erneuert werden. Die Arbeiten sollen vom Gemeindearbeiter durchgeführt werden.

Sitzung des Bauausschusses vom sechsten Juni 1966

1. Baugesuche

1. a) Johannes Balzer, Errichtung eines Wochenendhauses in Flur 7, Nr. 71/2
2. b) Willi Apfel, Hauptstraße 7, Errichtung eines Wohnhausanbaues im Erdgeschoss
3. c) Walter Jeck, Hauptstraße 20, Neubau eines Hinterhaus ist mit Garage

zu a) Der Bauantrag des Herrn Johannes Balzer wurde vom Bauausschuss befürwortet.

zu b) Befürwortet wurde der Bauantrag des Herrn Willi Apfel auf die Errichtung eines Wohnhausanbaues

zu c) Der Bauantrag des Herrn Walter Jeck wurde ebenfalls befürwortet. Jedoch muss der Entwässerungsplan nachgereicht werden.

8.7.1966, Wasserausschuß

1. Beratung über die Änderung der Satzung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation

Nach längerer Aussprache schlägt der Wasserausschuß vor die Gebührenordnung zur Satzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

In 3, Absatz 1 und 3 wird `einmaligeA gestrichenA

In 4, Absatz 1 wurden die Worte `Anschluss- undA gestrichen

3, Absatz 1 wird wie folgt vorgeschlagen:

Um die Kosten für die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage angemessen zu verteilen, wird für den Anschluss der Grundstücke an die Wasserleitung eine Gebühr von DM 20 je Meter von Länge erhoben. Strecken bis zu 0,50 Meter bleiben außer Ansatz, Strecken über 0,50 Meter werden auf vollen Meter aufgerundet.

Die Anschlussgebühr wird bei Verlegung des Anschlussstückes zum Baugrundstück fällig. Zahlung verpflichtet ist der jeweilige Grundstücksbesitzer.

Bei wesentlichen Erneuerungen an der Wasserversorgungsanlage, (Quell-Fassungen, Hochbehälter, Erneuerungen des veralteten Ortsnetzes), werden von allen angeschlossenen Grundstücken nach Maßgabe der jeweils entstehenden Kosten Gebühren erhoben, deren Höhe die Gemeindevertretung jeweils festsetzt.

Die Beratung der Satzung und Gebührenordnung für die Grundstückssentwässerung wurde zurückgestellt, bis der Vertrag zwischen der Stadt Weinheim und dem Abwasserverband und `unteres WeschnitztalA abgeschlossen ist. Die Zurückstellung erfolgte auf Grund einer entsprechenden Besprechung des Bürgermeisters der Gemeinden Birkenau Reisen und Nieder-Liebersbach.

Niederschrift über die Besichtigung von Friedhofskapellen vom 17. Juni 1966

In der Gemeindevertretersitzung vom 1.61966 wurde auf Vorschlag des Friedhofsausschusses eine Besichtigung von Friedhofs-Kapellen vorgenommen. Die Besichtigung erstreckte sich auf die Gemeinden Reisen, Mörlenbach, Rimbach und Schlierbach. Die Abfahrt war 7.30 Uhr an der katholischen Kirche.

Reisen: Bürgermeister Birkle, der uns an der Friedhofs Kapelle erwartete, erläuterte den Ausbau der Friedhofskapelle.

Bauplaner war der Architekt Grabinger aus Trösel. Bauzeit 1965/66.Die Kapelle hat eine Länge von 12,67 Meter und eine Tiefe von 10,49 Meter. Der Eingangsraum hat eine Größe von 98,28 Quadratmeter und um fast 80 Sitzgelegenheiten. Kostenvoranschlag 126.000 DM, aufgeteilt 45% Gemeinde, 25 Prozent Zuschuss vom Kreis und 30% Eigenbeteiligung. Die Heizung wird elektrisch betrieben. Die Friedhofskapelle enthält weiter: eine Kühlzelle, zwei Leichenzellen eine Sakristei, ein Raum für Harmonium, ein Abstellraum und WC.

Weiter unterhielten wir uns noch über die Gebühren. Erb-Begräbnisplätze und deren Herstellungskosten. Zur Zeit 100 DM für das Grab und 80 DM Kosten. Um 9.15 Uhr fuhren wir weiter nach Mörlenbach.

Mörlenbach: Dort war Bürgermeister Jäger anwesend. Die Friedhofskapelle wurde 1962/63 erbaut. Kostenvoranschlag 118.919 DM. Zuschuss vom Kreis 25.000 DM. Die Planung hatte Architekt Pfefferkorn Mörlenbach. Die Maße des Aufbewahrungsraums sind 12,50 lang und 8 Meter breit.

Folgende Räume sind im Seitenbau untergebracht: ein Sezierraum, eine Kühlzelle und zwei Leichenzellen. Die Einrichtung der Kühlzelle kommt auf 4100 DM, ein Raum für Angehörige, ein Abstellraum und eine Sakristei. Dazu die Unterbringung von zwei WC. Die Gebühren der Herstellungskosten betragen zur Zeit für ein Grab 55 DM und Doppel-Grab 75 DM. Die Heizung erfolgt elektrisch.

Rimbach: Hier hatte der Sohn von Bürgermeister Adam Schmitt die Führung übernommen. Die Friedhofskapelle, welche sich noch im Ausbau befindet, hat einen Aufbewahrungsraum mit dem einer Breite von 8,80 Meter und eine Tiefe von 13 Meter. Auch hier wurde die elektrische Heizung vorgezogen. Der Seitenbau an dem Aufbahrungsraum hat eine Kühlzelle, 3 Leichenzellen, 1 Sezierraum, 1 Raum für allgemeines und 2 WC. Weiter wurde in dem Seitenbau ein Durchfahrts-Raum vom alten Friedhof in den neuen Friedhof geschaffen. Kostenvoranschlag 220.000 DM Gebühren Herstellungskosten 50 DM und ein Erbbegräbnisplatz 100 DM. Nach dem Mittagessen in Rimbach fuhren wir weiter zur Besichtigung nach

Schlierbach. Planung hat hier Architekt Kohl aus Heppenheim. Der Aufbahrungsraum hat eine Tiefe von sechs Meter und einer Breite von neun Meter. 2 Leichenzellen, Anschließend hinter dem Aufbahrungsraum eine Sakristei. Bauzeit 1964/65. Kostenvoranschlag 47.000 DM, davon 15.000 DM vom Kreis. Herstellungskosten 70 DM für ein Grab. Die Friedhofskapelle besitzt keine Kühlzelle und ist ganz einfach gebaut.

Nach der Besichtigung und allgemeinen Beurteilung der Gemeindevertretung über die Friedhofs- Kapellen war man der Ansicht, dass man sich der Planung der Friedhofskapelle Reisen anschließen möchte.

13.7.1966, Gemeindevertretung

4. Allgemeines. Verlesung des Protokolls von der Besichtigung vom 5. Juni 1966,Verlesung des Protokolls von der Besichtigung am 17. Juni 1966 und Unterzeichnung der Gemeindevertretung. Halbjahresbericht des Bürgermeisters über die Einnahmen und Ausgaben vom 1.1. bis 30.6.1966.
5. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Herrn Kadel über die Sitzung vom 6. Juni 1966.
6. a) Johannes Balzer, Errichtung eines Wochenendhauses in Flur 7,Nr. 71/2
7. b) Willi Apfel, Hauptstraße 7, Errichtung eines Wohnhausanbaues im Erdgeschoss
   c)Walter Jeck, Hauptstraße 20, Neubau eines Hinterhaus ist mit Garage
8. Bericht des Wasserausschussvorsitzenden keinen Helth über die Sitzung vom 8. Juni 1966
   Änderung der Satzung über Trinkwasserversorgung und Kanalisation (Anlage)
9. Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.5.1966 der Eheleute Franz Jäger (Anlage)
10. Antrag von Herrn Heinrich Knapp, Vermessung der Bauplätze In der Lang (Anlage)
11. Antrag der Volksschule, gestellt von Herrn Schulleiter Wagner, Telefonanschluss in der Volksschule (Anlage)
12. Antrag der kath. Pfarramtes Birkenau, Zuschuss zu einem PKW für die ambulante Krankenpflege
13. Antrag Bund der vertriebenen Deutschen, Kreisverband Bergstraße .Zuschuss zum Jugendheim in Scharbach Odenwald
14. Verschiedenes
15. a) Zuschuss die Ruhebänke 900 DM
16. b) Zuschuss für Lustbrunnen 750 DM
17. c) Weiteren Mitteilungen

1) Der Bürgermeister verlas die Protokolle von den Besichtigungen am 5. Juli 1966 im Schelmental, zwecks der Besichtigung des Bauplatzes von Herrn Eugen Mühlfeld. Ferner das Protokoll vom 17. Juli 1966 Besichtigungen der Leichenhallen in Reisen, Mörlenbach, Rimbach und Schlierbach. Die Protokolle wurden für in Ordnung befunden und von der Gemeindevertretung unterschrieben.

Halbjahresbericht des Bürgermeisters vom 1.1. – 30.6.1966. Der Bürgermeister gab die Einnahmen und Ausgaben für das erste Halbjahr 1966 bekannt und erläuterte die einzelnen Positionen. Bei den Ausgaben am Sportplatzbau bemängelte Gemeindevertreter Klein, dass die Gemeindevertretung nicht genügend informiert ist, er wollte Auskunft haben, warum der Sportplatzbau so langsam vorangeht. Darauf wurde vom Bauausschußvorsitzenden Kadel in erster Linie das Wetter verantwortlich gemacht. Ansonsten wurde der Bericht des Bgm ohne Kritik zur Kenntnis genommen.

2) Bericht des Bauausschußvorsitzenden. Alle 3 Baugesuche wurden von der Gemeindevertretung befürwortet.

3) Bericht des Wasserausschußvorsitzenden Helth: Ausschußvorsitzender Helth verlas das Protokoll von der Wasserausschußsitzung vom 8. Juni 1966 und erläuterte dasselbe. Die 3 Fraktionen in der Gemeindevertretung legten ihre Standpunkte über die Änderung der Wasserssatzung und Gebührenordnung dar. Es wurde vorgeschlagen, die Wassersatzung nochmals dem Wasserausschuß zur Beratung zurückzugeben. Ferner wurde beschlossen mit 7 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen. 1 Vertreter von der SPD-Fraktion wurde zu dieser Sitzung beratend mit eingeladen.

4) Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 4.5.1966 der Eheleute Franz Jäger. Der Bgm gab bekannt, dass Herr Franz Jäger ein Grundstück mit 1315 Quadratmeter im Espenloch verkauft hat und die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Bgm die Eheleute Jäger auf die Bürgermeistererei laden soll, wobei er den Eheleuten schriftlich geben soll, dass die 1500 Quadratmeter, die als Straßengelände benötigt werden in der Umlegung bleiben. Sollte die Unterredung zu keinem Erfolg führen, soll nach dem Bundesbaugesetz Nr. 87,88 verfahren werden.

5) Antrag von Herrn Heinrich Knapp (Vermessung der Bauplätze in der Lang). Der Bgm. wurde beauftragt, Herrn Manlick zu bitten, mit der Vermessung im Nächstenbacher Weg bald möglichst zu beginnen.

6) Antrag der Volkschule von Herrn Schulleiter Wagner Telefonanschluß in der Volksschule.

Der Bgm wurde beauftragt, beim Fernmeldeamt Erkundigungen über die Kostenfrage und über die zweckmäßige Anlegung einzuholen.

7) Antrag der kath. Pfarrgemeinde Birkenau Zuschuß zu einem PKW für die ambulante Krankenpflege. Der Antrag wurde mit 4 zu 4 angelehnt.

8) Antrag des BDV auf Zuschuß zum Jugendheim in Scharbach. Der Antrag wurde mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt.

9) Zuschuß für Ruhebänke 900 DM

Zuschuß für den Lustbrunnen 750 DM

Verschiedenes Der Bgm gab bekannt, dass für den Straßengeländeankauf in der Ringstraße eine Besprechung stattgefunden hat. Es kommen 413 Quadratmeter in Frage a qm 3 Mark.

Brunnen in der Weiherwiese wurde im Beisein von Herrn des Wasserwirtschaftsamtes und Bgm Hofmann von der Fa. Nohl durchgeführt und das Wasser als einwandfrei befunden. Die Verschmutzung kommt sehr wahrscheinlich in der neu verlegten Leitung, dieeselbe soll bei Nacht ausgiebig gespült werden. Der Brunnen hat einen Förderzuwaschs von 86 auf 120 kbm in 24 Stunden aufzuweisen. Der Bgm verlas eine Mustersatzung des Abwasserverbandes. Ende der Sitzung 23.30 h.

Gemeindevertretersitzung vom 22.7.1966

1) Eröffnung der Angebote für den Ausbau der Gartenstraße

Herr Achitekt Steinmann eröffnete die Angebote. Der Bgm. Ist berechtigt, nach Überprüfung der Angebote durch Herrn Architekt Steinmann, dem billigsten den Zuschlag zu erteilen, sofern die Überprüfung keine wesentliche Verschiebung aufweist. Es ist vorgesehen, die vorhandene Schotterschicht zu belassen, auf diese Schicht wird eine Kiesschicht von 15 – 20 cm aufgelegt, darauf 12 cm Tragdecke (Bitumen), sowie 2 cm Feinasphalt. Es wurden fünf Straßenbaufirmen angeschrieben, um Angebote abzugeben.

2. a) Verschiedenes: Da Herr Ludwig Lammer persönlich anwesend war, bei der Angebotseröffnung, nahmen die Gemeindevertreter die Gelegenheit wahr, um sich über den Fortgang der Arbeiten im Neubaugebiet zu unterhalten.

2 b) Vermessung des Bauplatzes von Emil Jeck, Emil Devreese und Gemeinde Gesamtkosten 340 DM. Die Kosten sollen unter den Beteiligten anteilmäßig aufgeteilt werden.

Bauausschuß 3.8.1966

1. Baugesuche a) Georg Klein, Schillerstraße, Wohnhaus-Erweiterung
2. b) Ernst Dietrich, Reisener Straße, Wohnhaus-Neubau
3. c) Johann Silber, Balzenbacherstr., Wohnhausanbau
4. Bericht über den Fortgang der Arbeiten des Sportplatzbaues durch den Bauausschußvorsitzenden
5. Naubaugebiet
6. Verschiedenes

1 a) Das Baugesuch des Herrn Georg Klein, Schillerstraße, Wohnhauserweiterung wurde vom Bauausschuß befürwortet

1 b) Das Bausgesuch Fritz Möbert und Dietrich Lieselotte, Wohnhausneubau, Reisenerstraße, Tochter des Ernst Dietrich wurde vom Bauausschuß ebenfalls befürwortet.

1 b) Das Baugesuch des Herrn Johann Silber, Balzenbacherstr., Wohnhaus-Anbau wurde vom Bauausschuß eine Besichtigung für Sonntag, dem 7.8.1966, 9.30 Uhr angesetzt.

2) Gab Bauausschußvorsitzender Georg Kadel einen Bericht über den Fortgang des Sportplatzbaues. Der Bauausschuß schlägt vor, dass Herr Grabinger zu einer Verhandlung des Bauausschusses geladen wird, um eine Fortführung der Arbeiten des Sportplatzes auf dem schnellsten Wege zu gewährleisten.

3) Gab Bürgermeister das Schreiben der Eheleute Jäger bekannt, welches am 8. August 1966 zugesandt wurde.

4) Verlas der Bürgermeister ein Schreiben des Landratesamtes vom 1.8.1966 über Darlehen von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit einem Zinssatz von 3 1/2 %. Der Bauausschuß war der Auffassung, dass Bgm Hofmann sofort den Antrag stellen soll, zumal kurzfristig bis 8. August 1966 zu stellen ist.

Der Antrag soll für den Straßenbau, Kanalisation und Friedhofkapelle für das Rj 1967 stellt werden. Der Beschluss soll in der Gemeindevertretung nachgeholt werden.

Besichtigung des Bauausschusses am 7.8.1966 über das Bauvorhaben der Eheleute Johann Silber, Balzenbacherstr.

Da in der Bauausschußsitzung am 3.8.1966 über den Bauantrag der Eheleute Johann Silber manche Unklarheiten bestanden, wurde eine Besichtigung für Sonntag, den 7.8.1966 vorgeschlagen.

Die Besichtigung ergab folgendes:

Der jetzt geplante Anbau an das bestehende Wohnhaus ergibt einen Abstand in der rechten obersten Ecke des Hauses zum Wernersacker Weg von 2,50 Meter. Um eine spätere Bebauung und Zufahrt über den Wernersacker Weg zu gewährleisten, war der Bauausschuß zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Breite des Feldweges von 5 Meter Fahrbahn und je 1 Meter Bürgersteig gegeben ist und für die spätere Bebauung ausgebaut werden kann.

Somit stand der Bebauung der Eheleute Johann Silber nichts mehr im Wege und der Bauantrag wurde in seiner Ausführung einstimmig befürwortet.

Anwesend waren die Bauausschußmitglieder: Georg Kadel, Edgar Gräber, Hans Falter 3, entschuldigt: E. Dietrich, die Beigeordneten A. Heinrich Klein, Willi Dietrich und Bgm Hofmann, sowie die Eheleute Johann Silber.

Ortsbegehung und anschließende Gemeindevertretersitzung vom 17.8.1966

Tagesordnung:

Vor der Gemeindevertretersitzung findet um 18 Uhr eine Ortsbegehung statt. Diejenigen Herrn Gemeindevertreter welche zu Hause sind, werden gebeten, sich um 18.00 Uhr am Rathausplatz einfinden zu wollen.

Um 19.00 Uhr beginnt die Sitzung. Anwesend ist Sachbearbeiter Herrn Ingenieur Schneider vom Fachbüro Krimmelbeim und Herr Dipl. Ing. Weidling von Wasserwirtschaftsamt Darmstadt.

1. Besprechung über den Entwurf der Planung der Ortsentwässerung.
2. Antrag der SPD-Fraktion, Anlage 1
3. Antrag des Herrn Georg Edurard Jeck, siehe Anlage 2
4. Antrag des Herrrn Gunter Maier, siehe Anlage 3
5. Genehmigung des Waldwirtschaftsplanes 1967
6. Entwürfe der Architekturgemeinschaft Jakob und Rehn zur Mittelpunktschule zur Kenntnisnahme und Aussprache, siehe Anlage 4
7. Verbesserung des Verkehrs in der Fläche, siehe Anlage 5
8. Verschiedenes

1) Die Gemeindevertreter machten mit den Herrn vom Ingenieurbüro Krimmelbeim und dem Herrn vom Wasserwirtschaftsamt eine Ortsbegehung wegen dem Entwurf zur Ortsentwässerung. Nach Rückkehr gab Herrn Ing. Schneider vom IngBüro Krimmelbeim einen Überblick über die geplante Verlegung des Kanals. Er erläuterte hauptsächlich die Punkte, an welchen der Kanal durch Privatgrundstücke verlaufen soll. Besonders schwierige Punkte sind in der Schelmentalstraße bei Herrn Minnder, in der Balzenbacherstr. Bei Herrn Walter Jaeger wegen der Kegelbahn, am Anwesen Mülbert wegen der Scheune und den Häusern in der Kirchstr.

Herr Ing. Weidling vom Wasserwirtschaftsamt Darmstadt schloss sich ganz den Ausführungen seines Vorredners an. Er erklärte ausführlich, dass es meistens nicht zu umgehen ist, teilweise den Bachlauf zu verrohren oder zu begradigen. Dazu soll der Entwurf baldigst an das Wasserwirtschaftsamt gelangen. Weil noch mehrere Entwürfe vorliegen und die Genehmigung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Die Abstimmung über den besprochenen Entwurf der Ortsentwässerung war einstimmig.

2) Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, wegen der Finanzlage der Gemeinde: 1. Das Neubaugebiet zu reduzieren 2. Die Trinkwasserversorgung als erledigt zu betrachten 3. Die Friedhofshalle zurück zu stellen 4. Den Sportplatzbau beschleunigt durchzuführen und der Finanzausschuß soll einen Plan aufstellen über die künftige Finanzierung.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der FWG waren der Ansicht, daß alle Vorhaben durchgeführt werden. Befürwortet wurde der Plan der zukünftigen Finanzierung.

Der Antrag wurde mit 2 Stimmend dafür und 5 Stimmen dagegen abgelehnt.

3) Herrn Georg Eduard Jeck stellte den Antrag einen Kanal zu verlegen, damit er sein Ab- und Kellerwasser ableiten kann. Herr Jeck soll noch etwas abwarten, bis ein Kanal im Neubaugebiet verlegt wird, welcher an seinem Grundstück vorbeiläuft. Will Herr Jeck auf eigene Kosten einen Kanal verlegen, so steht ihm nichts im Wege. In diesem Sinne soll der Bgm Herrn Jeck unterrichten. Der Antrag wurde mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

4) Herr Günter Maier stellte den Antrag, einen Kanal Auf den Hügel zu verlegen. Der Bgm soll Herrn Maier, Herrn Weise, Herrn Hermann Schmitt und Herrn Richard Schmitt bestellen und Verhandlung führen: Die Eigentümer sind sowieso verpflichtet, an den Kanal in der Balzernbacherstr. anzuschließen. Aber die Gemeinde will einen Zuschuß geben für Mehrkosten um größere Rohre zu verlegen, um auch das Regenwasser abzufangen. Der Beschluss wurde einstimmig befürwortet.

5) Der Waldwirtschaftsplan 1966/67 wurde in den Einnahmen und Ausgaben einstimmig befürwortet.

6) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben, in dem sich die Architekturgemeinschaft Jakob und Rehn 3 Entwürfe zur Mittelpunktschule vorgelegt waren. Dies wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

7) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben, indem die Gemeinden Meldungen machen sollen, wo schlechte Verkehrsmittel zwischen den einzelnen Ortschaften bestehen. Der Bürgermeister hat bereits die Meldung gemacht und wird von dem Gemeindetag weitergeleitet. Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, dass der Bürgermeister Schritte unternehmen soll, damit die Straße von Ober-Liebesbach nach Mörlenbach ausgebaut werden soll, um möglicherweise einen Bahnbus von Mörlenbach, Ober-Liebersbach, Birkenau und Weinheim laufen zu lassen, was eine gute Verkehrsverbesserung wäre. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

8) Der Bauausschuss hatten Bürgermeister vorgeschlagen, bei der Arbeitslosenversicherung ein Darlehen aufzunehmen, was von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde.

Der Bürgermeister verlas den Anschaffungspreis und monatliche Kosten für die Errichtung einer Telefonanlage der Volksschule.

Die Fa Weinhold will ein Feuerwehrauto zur Besichtigung vorführen.

Herr Rudi Ramser soll einen Antrag stellen, wegen geleisteter Arbeit, bei Ausbesserungsarbeiten auf dem Langweg.

Niederschrift über die Bauausschusssitzung vom 7. September 1966

1 a ) Baugesuch des Herrn Erich Mertel, Schillerstraße 12

1 b) Nachtragsplan des Fritz Möbert und Lieselotte Dietrich Reisener Straße

2. Fertigstellung des Sportplatzes

1 a) Das Baugesuch des Herrn Mertel Schillerstraße 12, Anbau an das Wohnhaus, wurde von Bauausschuss befürwortet

1 b) Der Zusatz planen Möbert/Dietrich, Straßeneinfriedigung zum Bauantrag, Erstellung eines Wohnhauses in der Reisener Straße, wurde ebenfalls von Bauausschuss befürwortet.

2) Fertigstellung des Sportplatzes: Zur Fertigstellung des Sportplatzes lagen zwei Angebote Herr Grabinger, welcher die Angebote vorlegte und bekannt gab, war folgendes zu entnehmen:

Angebot Kohl, Trösel mit 44.536 DM

Angebot Lammer, Fürth  mit 41.300 DM

Nach einer Aussprache der Bauausschussmitglieder über die Fertigstellung des Sportplatzes, kamen sie zu der Ansicht, dass die Firma Kohl laut Gemeindevertreterbeschluss den Sportplatz fertigstellt.

Herr Grabinger setzt sich mit der Firma Kohl auseinander, dass auch der Parkplatz oberhalb der Turnhalle fertig gestellt wird.

Gemeindevertretersitzung vom 21.9.1966

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Herrn Georg Kadel über die Bauausschusssitzung vom 7. September 1966
2. Angebote des Fernmeldeamts Mannheim über eine Fernsprechanlage in der Volksschule
3. Antrag der Metallwaren-Fabrik Bruno Petersen, Leutershausen, Industriebaugelände in der Gemarkung Nieder-Liebersbach.
4. Antrag der freiwilligen Feuerwehr Nieder-Liebersbach zur Beschaffung eines Löschfahrzeuges.
5. Bildung Der Wahlvorstände zur Landtagswahl am 6.11.1966
6. Widerspruch der Eheleute Franz Jaeger
7. Verschiedenes

1) Der Bauausschussvorsitzende, Herr Georg Kadel erläuterte die Baugesuche von der letzten Bauausschuss-Sitzung. Die Baugesuche von Erich Mertel und Fritz Möbert und Lieselotte Dietrich wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Der Sportplatzbau soll von der Firma Kohl aus Trösel ausgeführt werden. Auch hier gab es keine Bedenken.

2) Es wurde vorgeschlagen und einstimmig angenommen, dass der Bürgermeister sich mit seinen Schulleiter Wagner in Verbindung setzt und Rücksprache erhält, damit sich dieser einen eignen Anschluss machen lässt. Die Dienstgespräche trägt die Gemeinde und über einen Teil der Grundgebühren kann in eventuell etwas übernommen werden.

3) Der Geländeankauf der Metallwarenfabrik Bruno Petersen soll am nächsten Sonntag um 10 Uhr eine Besichtigung stattfinden. Herr Petersen soll dazu eingeladen werden. Treffpunkt ist am Anwesen des Herrn Fritz Stäckler, Nächstenbacher Weg.

4) Dem Antrag der freiwilligen Feuerwehr, zur Anschaffung eines Lösch-Fahrzeuges wurde einstimmig zugestimmt. Der Finanzausschuss soll im Rechnungsjahr 1967 die hierfür nötigen Mittel bereitstellen. Es wurde auch einstimmig angenommen, dass sich der Bürgermeister wieder Brandversicherungskammer, in Verbindung setzt und einen Zuschuss für das Löschfahrzeug beantragt.

5) Zum Wahlvorstand zur Landtagswahl am 6. November wurden folgende Leute berufen:

Vorsitzender Bgm Hofmann, dessen Stellvertreter Adam Heinrich Klein

Schriftführer: Hans Paul Gräber

Beisitzer: Franz Maurer, Günter Ecker, Albert Ehmann, Fritz Dietrich, Rudi Schmidt, Peter Andolfatto

Vorstand sind für die Vorauswahl wurde vorgeschlagen: Bgm Ludwig Hofmann und Hans Paul Gräber.

Zum Beweglichen Wahlvorstand wurde vorgeschlagen: Klaus Emmerich, Paul Klein , als Ersatz für Paul Klein Arthur Andolfatto.

6) Am morgigen Donnerstag sollen Franz Jäger mit den Vermessungsbeamten Mahnlik die Lage noch einmal besprechen, um vielleicht doch eine Einstimmigkeit zu erzielen. Weitere Bedenken und Verhandlungen sollen an den Umlegungsausschuss überwiesen werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7) In einem Schreiben vom Bürgermeister Jäger aus Mörlenbach geht hervor, dass zur Zeit wahrscheinlich keine Möglichkeit besteht, den Weg von Mörlenbach nach Nieder-Liebesbach auszubauen. Wegen der Ortsentwässerung wird in Kürze durch die Fa. Golücke eine Besprechung durchgeführt.

Bauausschußsitzung 8. Oktober 1966

1a) Emil Eck, Bauantrag auf Erstellung eines Wohnhausneubaues

1b) Franz Mildenberger, Bauantrag, Aufstockung und Erweiterung des Wohnhauses

1c) Georg Drebes, Bauantrag Wohnhausanbau und Erstellung von zwei Garagen

2. Verschiedenes

1a) Das Baugesuch des Herrn Emil Eck, Erstellung eines Wohnhaus-Neubaues in Flur IV Nr. 163/1 `In der LangA wurde vom Bauausschuß befürwortet, jedoch der Gemeindepfad, wenn es nötig erscheint durch eine Stützmauer abgesichert werden muß und zwar von den Angrenzern, Emil Eck und Emil de Vreese. Die Grenzerklärung wird durch die Gemeinde gegeben.

1b) Der Bauantrag des Herrn Franz Mildenberger, Schillerstraße 7, Aufstockung und Erweiterung des Wohnhauses mit Garagen wird vom Bauausschuss befürwortet.

1c) Der Bauantrag des Herrn Georg Drebes, Nächstenbacher Weg, Wohnhausanbau und Erstellung von zwei Garagen, wird vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet

2.) Verschiedenes. Wurde das Sitzungsprotokolls des Elternteilrates vom 14.9.1966 den Bauausschuss zur Kenntnis gebracht. In dem Protokoll wurde Sicherung der Schulweges, ein gesonderte Aufgang zur Schule und Einbau eines Fahrradständer beraten.

Bauausschusssitzung vom 19. Oktober 1966

1a) Besuchen, Willi Steinmann, Landwirt, Sulzbacher Straße 5, Erstellung eines Aussiedlerhofes (Vollerwerbsstelle)

1b) Baugesuch des Robert Helfmann und Ehefrau, Ringstraße 27 auf Erstellung eines Wohnhausneubaues

1a) der Bauantrag des Herrn Willi Steinmann, Sulzbacher Str. 5,Erstellung eines Aussiedlerhofes (Vollerwerbsstelle), welcher von der nassauischen Siedlungsgesellschaft, Darmstadt als Bauträger gestellt wurde, Wurde vom Bauausschuss in all den vorliegenden Plänen wie Wohnhaus, Rinderstall, Schweinestall, Gerätehalle und Entwässerung befürwortet. die Zufahrt von der Ober-Liebersbacher Straße über den Weg Parzelle Nr. 15 1/10 Welcher ein Privatrecht ist, muss mit den privaten Eigentümern vor Beginn der Bebauung geklärt werden

Für die Herstellung des Zufahrtweges und Unterhaltung, sowie für die Verlegung der Trinkwasserversorgung vom Hauptstrang Ober-Liebersbacher Straße, schlägt der Bauausschuss der Gemeindeverwaltung vor, dass der Bauherr für diese Kosten selbst aufkommen muss.

1b) Der Bauantrag des Herrn Robert Helfmann, Ringstraße 27, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 34/11 wurde Vom Bauausschuss in der gesamten Planung befürwortet.

Niederschrift über die Besichtigung des Friedhofsausschusses am 25.10.1966

Treffpunkt um zehn Uhr auf dem Friedhof. Bei der Besichtigung geht es um die Versetzung des Kreuzes und der Zypressen auf Grund der Erweiterung des Friedhofes.

Ergebnis der Besprechung: Der Friedhofs Ausschussvorsitzende Herrn Falter III, begrüßte die Anwesenden, besonders die obengenannten Heimatvertriebenen. Die Besichtigung erstreckte sich auf die Versetzung des Kreuzes und der Pflanzung der Zypressen. Alle waren der einstimmigen Meinung, daß das Friedhofskreuz in Verlängerung der Erweiterung des Friedhofes am Ende des Zufahrtswegs versetzt werden soll. Der Platz der für die neue Anlage geschaffen werden soll, soll in einer Erweiterung erfolgen, sodass Kreuz und Verpflanzung der Zypressen ein würdiges Aussehen erhalten.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine Planskizze anfertigen zu lassen, aus der hervorgeht, die Tiefe und Breite der Anlage. Das Kreuz soll durch Einbetonieren einer U-Schiene befestigt werden, weil nach einer Untersuchung von Herrn Mück das Holz innerhalb des Erdreiches an Güte etwas nachgelassen hat.

Mit den Arbeiten soll am Samstag, dem 5. November 1966 um. 8 Uhr begonnen werden. Herr Falter sich bereiterklärt, die Einfassung der Anlage unentgeltlich mit Ausnahme der eine Fassungssteine vorzunehmen. Die Heimatvertriebenen haben sich bereiterklärt, sich bei diesen anfallenden Arbeiten zu beteiligen. Auch wurde über die Belegung des erweiterten Friedhofes gesprochen, da zur Zeit nur noch ein Erbbegräbnisplatz vorhanden ist.

Die Belegung soll unmittelbar oberhalb des zu stehenden Kreuzes begonnen werden. Auch sind weitere Vorarbeiten zutreffen, da das ganze Gelände entsprechend der Belegung ausgeglichen werden muss.

Zum Schluss damit der Friedhofs Ausschussvorsitzende Hans Falter II für die Beteiligung und Aussprache und schloss die Besichtigung um 11 Uhr 15.

Schuledeputationssitzung 24.10.1966

1. Zugangsweg zur Schule
2. Unterbringen der Fahrräder
3. Reinigung der Sporthalle in den Wintermonaten
4. Aufbewahrung schuleigener Geräte in der Sporthalle
5. Verschiedenes

1. V. des Herrn Bürgermeisters begrüßte der erste Beigeordnete Herr Klein die Mitglieder der Schuledeputation und dankte am Ende der Sitzung für die Mitarbeit.

1.) Die Schulddeputation schlägt der Gemeindevertretung vor, den Zufahrtweg zur Schule mit einer groben, festen Asphaltdecke zu belegen, sodass er auch weiterhin von Baufahrzeuge benutzt werden kann. Der Schacht möge erweitert werden, um größere Wassermengen aufnehmen zu können.

2.) Der Bürgermeister möge sich auf dem Grundbuchamt erkundigen, ob der Bergkeller käuflich zu erwerben ist. Gegebenenfalls sollten damit Unterstellmöglichkeiten für die Fahrräder geschaffen werden.

3.) Der Gemeindearbeiter möge vor dem Turn-Unterricht der Schule die Halle kehren beziehungsweise im sauberen Zustand versetzen. Die Gemeinde möge sich an den Kosten der geplanten vierzehntägigen Reinigung beteiligen.

4.) Die Gemeinde möchte einen verschließbaren Schrank besorgen zur Aufnahme der Sportgeräte. Er kann im Geräteraum der Sporthalle aufgestellt werden.

5.) Schulleiter Wagner stellt die Frage der Toilettenbenutzung während des Turnunterrichts in den Wintermonaten. Der Schulleiter ersuchte um die Renovierung der Nebenräume der Schule im Rechnungsjahr 1967. Die Gemeinde möge die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan bereitstellen. Er fragt an, ob das Treppengeländer zwischen dem oberen und unteren Schulhof in Auftrag gegeben wurde.

Gemeindevertretersitzung am 17.11.1966

1. Bericht des Bau-Ausschussvorsitzenden, Herrn Georg Kadel über die Sitzung am 08.10. und 19.10.1966
2. Bericht des Friedhofsausschussvorsitzendenherrn Hans Flater III i über die Besichtigung des Friedhofes, Versetzung des Kreuzes und der Zypressen und Belegung des erweiterten Friedhofes.
3. Bericht über die Sitzung der Schuledeputation am 24.10. durch Ersten Beigeordneten Herrn Adam Heinz Klein
4. Prüfung der Rechnungen der Gemeindekassen NL für den Rechnungsjahr 1963 und 1964 durch das Rechnungsprüfungsamt Heppenheim, sowie Genehmigung der Mehrausgaben und Entlastungsbeschluss der Gemeindevertretung für den Bürgermeister über die im Rechnungsjahr 1963 und 1964 Anlage Nr. 1
5. Widmung der Gartenstraße für den öffentlichen Verkehr
6. Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Reisen auf einen Beitrag der bürgerlichen Gemeinde zur Gemeinde- Pflegestation, Anlage 2
7. Bericht des Bürgermeisters über die Finanzierung des Lehrerwohnhauses, Gerätehaus der freiwilligen Feuerwehr, sowie Vorsprache bei der Brandversicherung, Darmstadt, Lustbrunnen, Anschaffung von 15 Ruhebänken und Ausgaben über den Sportplatzbau bis zum heutigen Tag, Vergabe der Allmende
8. Altenfeier für die über siebzig Jahre alten Orts E., am Sonntag den 27.11.1966,Unterhaltung und Bedienung sowie Einladungen
9. Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters aus der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung vom 21. September 1966,
10. Fernsprechanschluss der Volksschule, Schreiben von Herrn Wagner
11. Umlegung Franz Jäger, Einstimmigkeit erzielt
12. Antrag wegen Verkehr in der Fläche, Verbindung von Mörlenbach-Ober-Liebersbach, Nieder-Liebersbach – Weinheim.

Erinnerung an Ausbau der Straße Nieder-Liebersbach- Reisen.

Feuerwehr, Feuerwehrauto und Feuerwehrspritze Zuschuss beantragt Kaufvertrag abgeschlossen.

1.) Der Bau-Ausschussvorsitzende berichtete über die Bauausschusssitzungen vom 8. Und 10. Oktober und erklärte, dass alle Baugesuche beraten und keine Einwände zu verzeichnen sind. Die Gemeindevertretung schloss sich einstimmig den Ausführungen an und befürwortete alle Gesuche.

2) Der Friedhofs Ausschussvorsitzende erläuterte noch einmal die Sitzung vom 24. Oktober.

Obwohl das Kreuz schon schlecht ist, wenn es trotzdem noch einmal hergerichtet. Die Arbeiten für die Versetzung des Kreuzes und Zypressen sind bereits schon erledigt. Nur die Anlage muss noch hergerichtet werden. Sie sollen mit Granit-Steinen erfolgen, was einstimmig angenommen wurde. Wegen der Belegung des Friedhofes soll der Boden wegen Felsen untersucht werden und dann die Einteilung des Friedhofs festgelegt werden. Der erste Tritt der beiden Treppen soll zurückgesetzt werden, damit man mit einem Wagen fahren kann. Auch sollen am Erbbegräbnisplatz Schütz eine Mauer angelegt werden.

3.) Beigeordnete Willi Dietrich erläuterte die letzte Sitzung der Schuledeputation. Der Zufahrtswege zur Schule soll wie folgt hergerichtet werden: Quer über den Weg sollen zwei Schächte Rostabdeckungen und entlang der Kirchenmauer ein Kanal verlegt werden. Der Bürgermeister gab Auskunft, nach der Berg gelaunt Schulgelände als Erbbaurecht übernommen wurde. Über die Unterstellung der Fahrräder soll sich jeder einzelne Gedanken machen, wo ein geeigneter Platz vorhanden ist.

Der Punkt wurde dann einstimmig vertagt. Der Gemeindediener soll in den Wintermonaten während des Feueranzündens und die Sporthalle für den Schulsport einmal mit Kehr Spänen reinigen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass die kleinen Sportgeräte von den Kindern zum Sportfeld hin und wieder zurückgebracht werden können, da die Handgeräte in der Schule besser aufgehoben sind. Über die Renovierung der Nebenräume in der Schule und der Fenster wurde dem Finanzausschuss überlassen.

4.) Der Bürgermeister verlas den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes in Heppenheim für die Jahre 1963 und 1964. Die Mehrausgaben für das Rechnungsjahr 1963 wurden einstimmig genehmigt. Dem Bürgermeister wurde für das Rechnungsjahr 1963 einstimmig die Entlastung erteilt. Die Mehrausgaben für das Rechnungsjahr 1964 wurden einstimmig genehmigt. Für das Rechnungsjahr 1964 wurde dem Bürgermeister einstimmig die Entlastung erteilt.

5.) Die Gemeindevertretung einstimmig dafür, dass die Gartenstraße ab 16. September 1966 dem Verkehr gewidmet ist.

6.) Der Antrag der Evangelischen Gemeinde konnte im Rechnungsjahr 1966 nicht mehr berücksichtigt werden. Für das Rechnungsjahr 1967 wird noch nach Möglichkeit ein Betrag erstatten. Dieser Beschluss war einstimmig.

7.) Der Bürgermeister gab Bericht über die Finanzierung zum Anbau des Lehrerwohnhauses, welcher sich auf DM 20.492,32 beläuft. Die Mehrausgaben wurden mit sieben Stimmen dafür bei einer Gegenstimme genehmigt.

Die Garage unter Balkon sollen vermietet werden. Über den Preis für den Balkon soll der Bürgermeister Erkundigung einholen. Für die Garage sollen monatlich eine Miete von 30 DM erhoben werden.

Die Mehrausgaben für Instandsetzung der Schulräume in Höhe von 2.714,98 wurden einstimmig genehmigt.

Die Abortanlage wurde mit 1.230,75 überschritten, dazu kommt noch die Haustüre.

Das Feuerwehrgerätehaus kam auf DM57.958,28 zustehen.

Von der Brandkasse ist mit einem Zuschuss von 25 Prozent zu rechnen. Auch an den Kreis ist ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Ein Kaufvertrag für das Feuerwehrauto mit Einrichtung ist bereits abgeschlossen.

Der Lustbrunnen wurde neu hergerichtet, dafür gab es einen Zuschuss in Höhe von DM 750. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf DM 250.

Es wurden 15 Ruhebänke angeschafft, dafür gab es einen Zuschuss von DM 900.

Bis zum heutigen Tag sind für den Sportplatzbau 103.000 DM verausgabt.

In diesem Jahr werden die Allmenden neu vergeben. Der Bürgermeister soll einen Anschlag machen, wonach sich Interessenten melden sollen. Die Allmenden im Neubaugebiet wird nicht mehr vergeben. Der Beschluss war einstimmig. Über die Vergabe der gemeindeeigenen Bauplätze soll einmal intern gesprochen werden.

8. Die Altenfeier soll am 1. Advent abgehalten werden. Kaffee und Kuchen sollen die Mittel ausreichen gekauft werden.

9.) Lehrer Wagner will den Antrag auf Fernsprechanschluss zurückstellen

Mit Herrn Franz Jäger wurde bei der Umlegung im Neubaugebiet Einstimmigkeit erzielt. Bürgermeister hat den Antrag auf Ausbau der Straße von Mörlenbach – Ober-Liebersbach, Nieder-Liebersbach an die Kommunalabteilung in Heppenheim gestellt. Auch wurde noch einmal an den Ausbau der Straße nach Reisen erinnert.

Bauausschuss Sitzung vom 17. November 1966

1. Baugesuch von Erwin Steckler, Einfriedigung einer Straßenseite
2. Bebauung des Grundstückes Nr. 92 im Bebauungsplan der Gemeinde

1. Die Einfriedigung von Herrn Erwin Steckler wurde einstimmig befürwortet.
2. Die Bebauung des Grundstückes Nr. 92 wurde dem Bauausschuss in Kenntnis gegeben.

Finanzausschusssitzung am 1. Dezember 1966

1. Beratung über den Haushalt der Mittelpunktschule Birkenau und Umgebung
2. Beratung über den Nachtragshaushaltsplan
3. Vermietung der Garage beim Lehrer Wohnhaus. Vorsprache des Herrn Wagner und Herrn Geiß.

1) Der Bürgermeister verlas den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 der Mittelpunktschule in Birkenau. Eher beläuft sich in den Einnahmen und Ausgaben auf DM 114.086. Der Anteil der Gemeinde beträgt DM 5888.

2.) Der Bürgermeister erläuterte den Haushaltsplan vom Rechnungsjahr 1966 in den Mehreinnahmen, Mehrausgaben, sowie weniger-Ausgaben und weniger-Einnahmen.

3.). Der Bürgermeister berichtete, daß Lehrer Wagner und Lehrer Geiß die Garage gemeinsam als Abstellraum für DM 30 mieten wollen. Der Finanzausschuss hat dagegen keine Bedenken.

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses am 12. Dezember 1966

Beratung über den Nachtragshaushaltsplan Rechnungsjahr 1966. Herr Flemming aus Birkenau wird anwesend sein. Der Finanzausschussvorsitzender, Fritz Dietrich eröffnete die Sitzung und begrüßte Herrn Flemming aus Birkenau, der wegen der Mittelpunktschule in Birkenau anwesend war. Als erstes wurde in den Ausgaben die Haushaltsstelle 21.521 behandelt, wozu Herr Flemming Stellung nahm. Er erläuterte die Einnahmen und Ausgaben für die Mittelpunktschule Es wurde stark bemängelt, dass die Realschule in den Mittelpunktschule mit aufgenommen wurde, zumal es Aufgabe ist vom Kreis und Land solche Schulen zu fördern. Der Mittelpunktschulverband soll diese Unklarheit bereinigen. Der Finanzausschussvorsitzende erläuterte den Nachtragsplan in den Einnahmen und Ausgaben, welcher ausgeglichen ist. Die Finanzausschusssitzung wurde geschlossen.

Da bis auf zwei Gemeindevertreter alle Übrigen anwesend waren, fand auf Antrag eine Gemeindevertretersitzung statt und die Genehmigung des Nachtragsplanes wurde in die Tagesordnung einstimmig aufgenommen.

Ebenfalls wurde der Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 einstimmig verabschiedet. Über die Vermietung der Autogarage im Lehrerwohnhaus wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung gesprochen.

Nachtrag: Da zur Zeit Unterschriften gesammelt werden wegen der Flurbereinigung, wurde ebenfalls die Wahl eines Bevollmächtigten, der die Gemeinde bei der Flurbereinigung vertritt, in die Tagesordnung einstimmig aufgenommen. Es wurde hierfür Bürgermeister Hofmann vorgeschlagen und einstimmig angenommen. Der Bürgermeister wurde beauftragt mit fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Durchführung der Flurbereinigung zu zeichnen.

Bauausschusssitzung vom 28. Dezember 1966

1. Bauvorhaben des Herrn Emil Lenz, Hauptstraße 63 In Flur 2, Nr. 33/1 (Schreinersberg)
2. Bauantrag des Herrn Hermann Minnder, Schelmentalstraße 8 ,Wohnhauserweiterung
3. Bauantrag des von Peter Pfeiffer, Gartenstraße, Einfriedigung seines Grundstücks an der Straßenseite.
4. Bauantrag des Herrn Heinrich Jeck, Reisener Straße 12, Errichtung einer Garage und Ergänzung der Einfriedigung an der Straßenseite
5. Bauantrag des Herrn Josef Bronek, Mannheim, Erstellung eines Wohnhausneubaues mit Garage, Nächstenbacher Weg
6. Bauantrag des Herrn Hans Klos, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
7. Bauantrag des von Rudolf Stephan, Anbau eines Wohnzimmers und Abstellraumes an das bestehende Wohnhaus.
8. Verschiedenes

1.) Das Bauvorhaben des Herrn Erwin Lenz, Hauptstraße 63 wurde vom Bauausschuss nicht befürwortet und soll der Gemeindevertretung zur endgültigen Stellungnahme vorgelegt werden.

2.) Der Bauantrag des Hermann Minnder, Schelmentalstraße8,Wohnhauserweiterung, wurde vom Bauausschuss in der Planung befürwortet.

3.) Der Bauantrag des Herrn Peter Pfeiffer, Gartenstraße, Einfriedigung seines Grundstückes in der Gartenstraße, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

4.) Der Bauantrag des Herrn Heinrich Jeck, Reisener Straße 12, Errichtung einer Garage und Ergänzung der Einfriedigung an der Straßenseite, wurde vom Bauausschuss, nachdem die Grenzerklärung vom Nachbarn vorgelegen hat, befürwortet.

5.) Der Bauantrag des Herrn Josef Bronek, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses in Nächstenbacher Weg, wurde vom Bauausschuss nachdem alle Voraussetzungen des Bebauungsplanes `In der LangA und die Mühlengrund erfüllt sind, befürwortet.

6.) Der Bauantrag des Herrn Hans Klos, Ringstraße 1, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße, wurde vom Bauausschuss in seiner gesamten Planung befürwortet.

7.) Der Bauantrag des Herrn Rudolf Stephan, Kirchstr. 11,Anbau eines Wohnzimmers und Abstellraumes an das bestehende Wohnhaus, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

8.) Verschiedenes

Gab der Bürgermeister Auskunft über den Ausbau der Gartenstraße und deren Kosten. Auch verlas der Bürgermeister ein Schreiben vom Kreisbauamt über das Wochenendgebiet, Erstellung von zwei Wochen in Häusern auf dem Grundstück der Frau Irene Klos, daß gegen die Erstellung nichts einzuwenden ist, wenn die Bedingungen, die vom Kreisbauamt aufgestellt wurden, erfüllt werden. Weiter wurde noch über die Vergabe der Allmende gesprochen.

Finanzausschusssitzung vom 4. Januar 1967

1. Entgegennahme der Wünsche des Finanzausschusses zur Aufstellung des Haushaltsplanes 1967

Der Finanzausschuss ist der Ansicht, das als dringendste Aufgabe in Rechnungsjahr 1967 die Bachverrohrung, Verlegung des Kanals und der Wasserleitung in Nächstenbacher Weg ist.

Für die beiden Schwestern-Stationen schlägt der Finanzausschuss die Station DM 200 vor. Auch soll die Finanzierung für ein Feuerwehr-Auto sichergestellt werden.

Wenn noch Mittel zur Verfügung stehen, soll der Nächstenbacher Weg befahrbar hergerichtet werden und möglicherweise von der Hauptstraße bis zur Einmündung der Gartenstraße mit einer Teerdecke versehen werden.

Gemeindevertretersitzung vom 18. Januar 1967

1. Verabschiedung des durch Krankheit ausgeschiedenen Gemeindevertreter Paul Klein und Beschluss der Gemeindevertretung, Ernennung zum Ehren-Gemeindevertreter gem. § 28 Abs. 2. HGO
2. Verpflichtung des Gemeindevertreters Arthur Korgitta und Einführung in sein Ehrenamt als Gemeindevertreter
3. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Herrn Kadel über die Sitzung am 28. Dezember 1966
4. Bericht des Finanzausschussvorsitzenden über die Sitzung am 4. Januar 1967
5. Vergabe der Allmende an die Orteinwohner nach Einzeichnung in die aufgelegte Liste.
6. Bauvorhaben des Herrn Emil Lenz ,In Flur 4, Nr. 33/1, Schreinersberg
7. Antrag des Herrn Georg Eduard Jeck, Hauptstraße 62, Einbau einer Wasserpumpe
8. Antrag der Bewohner des Wachtweges, Kanalisierung und Instandsetzung des Wachtweges.
9. Antrag des Herrn Johann Ramser, Überschotterung des Nächstenbacher Weg (kann so weit als erledigt betrachtet werden, da eine Überschotterung vorgenommen wurde)
10. Erklärung von Herrn Lehrer Wagner und Lehrer Geiß, die Garage als Abstellraum anzumieten zum Preis von 20 DM.
11. Ablehnung der Grundstücksbesitzer gegen die Anordnung einer Flurbereinigung, Schreiben vom 28.12.1966.
12. Verschiedenes

1.) Da der Gemeindevertreter Herr Paul Klein wegen Krankheit sein Mandat als Gemeindevertreter nach 21-jähriger Tätigkeit niederlegt, wurde Herr Klein verabschiedet und einstimmig zum Ehren-Gemeindevertreter bestätigt. Herr Klein war wegen Krankheit nicht anwesend.

2.) An Stelle des ausgeschiedenen Gemeindevertreter Herrn Paul Klein, wurde Arthur Korgitta in sein Amt eingeführt und verpflichtet.

3.) Der Bauausschussvorsitzende Herr Georg Kadel berichtete über die letzte Bau- Ausschusssitzung, in der alle Bauvorhaben befürwortet wurden, außer der Planung von Herrn Lenz, was in Punkt6 der Tagesordnung noch einmal behandelt wird. Die Gemeindevertretung schloss sich diesen Ausführungen einstimmig an.

4.) Der Finanzausschussvorsitzende, Herrn Fritz Dietrich berichtete über die letzte Finanzausschusssitzung. Er sagte, dass alle Fraktionen sich darüber einig waren, als Haupt Aufgabe im Rechnungsjahr 1967 den Nächstenbacher Weg zu kanalisieren, den Bach zu Verrohren, Wasserleitungen zu verlegen und nach Möglichkeit die Straße von der Hauptstraße bis zur Einmündung der Gartenstraße mit einer Schwarzdecke zu versehen.

Sieht 200 DM sollen den beiden Schwesternstationen zur Verfügung gestellt werden. Auch zur Anschaffung eines Feuerwehrauto sind Mittel bereitzustellen. Der Kassenkredit für das Rechnungsjahr 1967 soll auf 5000 DM bestehen bleiben. Die Gemeindevertretung befürwortete einstimmig alle Vorhaben.

5.) Da die Zeit abgelaufen ist, werden die Allmenden neu vergeben. Da in letzter Zeit für die Bebauung der Allmenden wenig Interesse gezeigt wurde, wurde ausgeschrieben, dass sich Interessenten melden sollen. Gemeldet haben sich 14 Personen.

Die Allmenden links der Altenbrücke sind bereits an zwei Gewerbetreibende versprochen. Der Bürgermeister soll mit beiden noch einmal Rücksprache halten, ob sie noch Interesse an den Allmenden haben. Verkaufspreis soll dabei genannt werden. Dann erst kann mit der Vergabe begonnen werden. Der Beschlüsse einstimmig.

6.) Die Gemeindevertreter schlossen sich den Ausführungen des Bauausschusses an und lehnten einstimmig das Baugesuch von Herrn Erwin Lenz ab.

7.) Dem Antrag des Herrn Georg Eduard Jeck, wurde nicht stattgegeben, weil in diesem Jahr doch der Kanal verlegt wird und eher kann dann sein Keller- und Abwasser in den Kanal einleiten. Der Beschlüsse einstimmig. Der Bürgermeister soll Herrn Jeck in Kenntnis setzen.

8.) Die Beschwerden der Bewohner des Wachtweges gegen die zu erstattenden Kanalgebühren wurden laut unseren Satzungen und einem Schreiben des hessischen Gemeindetages abgelehnt.

Die genannten Bewohner zählen zur Balzenbacherstraße, ein Anschlussstück über die Straße ist gelegt und sind verpflichtet dann den Kanal anzuschließen. Der Bürgermeister soll die Anleger unterrichten. Der Beschluss einstimmig.

9.) Der Antrag des Herrn Johann Ramser Kanals erledigt betrachtet werden, da inzwischen die Straße überschorttert wurde. Dass die Straße zu Herrn Ramser gefahrlos hergerichtet wurde, gab die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zustimmung. (!)

10.) Die Garagen im Lehrerwohnhaus sollen nicht unter 30 DM vermietet werden. Wenn Herr Lehrer Geiß und Herr Wagner davon abgeneigt sind, sollen andere Bewerber sich melden, andernfalls bleibt der Raum der Benutzung der Gemeinde zum Abstellen von verschiedneen Geräten. Der Beschluß wurde einstimmig gefasst.

11.) Die Grundstücksbesitzer von Nieder-Liebersbach lehnen die Anordnung einer Flurbereinigung ab und bitten, dass sie von der Gemeinde unterstützt werden. Der Bürgermeister wurde in der vorherigen Sitzung beauftragt, die Unterschrift hierfür zu leisten.

12.) Von Seiten des Baumamtes Heppenheim bestehen keine Bedenken über die Erstellung von zwei Wochenendhäuser von Herrn Kleinböhl auf dem Grundstück von Frau Irene Klos.

Der Bürgermeister verlas die Baugenehmigung von Herrn Beixner in Flur 2 Nr. 36/3 und die dazugehörenden Bedingungen.

Über den Kaufvertrag von Herrn Bronek und Kadel, Adam Heinrich hat die Gemeinde keine Bedenken verzichtet auf das Vorkaufsrecht.

Gemeindevertreterkartell fragte, warum der Beschluss vom 28. Mai 1965 nicht durchgeführt wird, um eine Bürgerversammlung abzuhalten. Der Bürgermeister will die Erklärung schriftlich geben.

Anschließend fand noch eine der Bauausschusssitzung statt, in der zwei Bauanträge vorlagen.

1. Baugesuch Rudi Renner, Errichtungen der Werkstatt
2. Baugesuch von Herrn Robert Lehmann, Errichtung einer Garage

1.) Die Errichtung einer Auto-Reparatur-Werkstatt von Herrn Rudi Renner wurde vom Bau- Ausschuss einstimmig befürwortet.

2.) Die Errichtung einer Autogarage von Herrn Lehmann wurden keine Bedenken erhoben und einstimmig befürwortet

23.01.1967, Besprechung mit Georg Klein und Edgar Gräber

Zu einer Unterredung gegen Ausweisung des Geländes sind „Küchenacker“ als Baugelände, wurde mit Georg Klein unter Edgar Gräber auf Montag den 23. Januar 1967 um 10 Uhr eingeladen. Es wurde folgendes besprochen:

Herr Klein und Herr Gräber sind vorerst nur an dem Gelände wegen Lagerung ihrer Geräte interessiert. Außerdem wurde über eine eventuelle Durchfahrt vom „Küchenacker“ zur Gartenstraße beraten, weswegen man das Gelände von Klein und Gräber um vier bis sechs Meter etwa vorrücken müsste.

Beide Bewerber waren sich darüber einig, dass die Breite ihres Geländes mindestens 25 Meter betragen müßte.

Herr Klein wäre an 3 Allmenden interessiert und Herr Gräber benötigt 2 Allmenden.

Über den Preis soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung verhandelt werden.

Die beiden Herren wären einverstanden, daß in der nächsten Gemeindevertreter ein Betrag an Gewerbesteuer bekannt gegeben werden kann, damit die Gemeindevertreter und auch die Einwohner Bescheid wissen über die Vorteile der Gemeinde durch die Gewerbesteuer.

24.01.1967 Besprechung mit den Grundstücksbesitzern Wachtweg

Bürgermeister Hofmann erläuterte die Angelegenheit der Besprechung mit den Grundstücksbesitzer. Nach eingehender Beratung kommen die genannten Grundstücksbesitzer überein, dass ein Fachmann, und zwar Herr Steinmann aus Rimbach zu einer Besichtigung hinzugezogen werden soll, um feststellen zulassen, welche Stärke an Rohren benötigt werden um all das Regenwasser vom Wachtweg aufzufangen und abzuleiten.

Die Anleger haben sich bereiterklärt, in Eigenhilfe mitzuhelfen, damit Kanal und Wachtweg nach den Ansichten des Fachmanns ausgebaut wird.

28.01.1967 Besprechung mit den Anliegen Ringstraße unterhalb

Die Besprechung musste nochmal stattfinden, da das Baugesuch von Herrn Kuno Beickert, Viernheim vom Kreisbauamt genehmigt wurde und die Baumaßnahme bereits begonnen wurde.Auch war die Besprechung notwendig, da ein anonymes Schreiben an das Kreisbauamt Heppenheim gerichtet war und dort am 13.1.1967 eine telefonische Rücksprache bei der Bürgermeisterwahl geführt wurde, wo der Bürgermeister darum bat, nur Fotokopie zuzusenden um dazu Stellung zu nehmen.

Die Besprechung ergab folgendes:

Alle unterhalb der Ringstraße liegenden Grundstücksbesitzer wie sie oben im Protokoll angeführt sind, erklärten sich bereit, die Verlegung des Kanals auf ihren Grundstücken durchzuführen mit Ausnahme von Beickert, der die Frage stellte, wer übernimmt das Restgrundstück von ca. 25 Quadratmeter, die von seinem Anschluss zum Anschluss des anderen Grundstücksbesitzers geht. Auch müssten zwei Schächte ausgebaut werden, die vom Anschlussstück Ringstraße und Beickert notwendig sind. Grundsätzlich ist, wenn diese Frage geklärt ist, Beickert damit in der Verlegung des Kanals durch sein Grundstück, wie besprochen, einverstanden. Auch wurde vom Bürgermeister die Frage aufgeworfen, was machen wir mit dem Grundstück von Frau Ilse Klein. Diese offenen Fragen sollen in der nächsten Gemeindevertretersitzung in der Kostenübernahme geklärt werden.

31.01.1967 Niederschrift über den Erörterungstermin mit dem Umlegungsausschuss der Grundstücksbesitzern und Herr Grohrock vom Katasteramt

Umlegungsausschussvorsitzender Philipp Stalf, begrüßte die Beteiligten im Umlegungsverfahren, besonders begrüßte er Oberregierungsvermessungsrat Manlik, Herrn regierungsamtmann Grohrock und Herrn Vermessungstechniker Funke.

Danach erteilte er Herr ORVR Manlik das Wort zur Erläuterung des Erörterungstermins in dem Umlegungsverfahren. Anschließend wurden alle Beteiligten einzeln vorgeladen und über die Zuteilung der Parzellen gesprochen. Die Besprechung mit den einzelnen Grundstücksbesitzer wurde in folgender Reihenfolge durchgeführt:

1. Ernst Kadel Nächstenbacher Weg 1
2. Karlheinz Kischkel und Ehefrau geb. Gredbes
3. Franz Knapp, Hauptstraße 137
4. Karl-Heinz Ramser
5. Baugenossenschaft Birkenau, vertreten durch Herrn Helm
6. Fritz Stäckler, Nächstenbacher Weg 4
7. Fritz Kadel, Balzenbacher Str. 17
8. Horst Geiß und Ehefrau Renate geb. Becker, Hauptstraße 84
9. Karl Reinig, Hauptstraße 88
10. Franz Schmitt und Ehefrau Margarete geb. Kreß, Sulzbacher Str. 12
11. Philipp Wetzel und Ehefrau Martha +, Hauptstraße 69
12. Adam Jeck 8 und Ehefrau Elisabeth geb. Müller, Balzenbacher Str. 1
13. Johann Knapp und Maria Knapp geb. Eck, Hauptstraße 131
14. Margarete Hübner, Hauptstraße 90
15. Nikolaus Bauer und Ehefrau Anna Elisabeth geb. Jeck
16. Walburga Ensinger geb. Schmitt und Ehemann Ingbert Ensinger
17. Philipp Jäger, Hauptstraße 67
18. Hans Harder und Ehefrau Elisabeth geb. Helfert
19. Adam Heinrich Kadel, Reisener Str. 17
20. Gerda Becker geb. Bürner und Ehemann Franz Becker
21. Franz Jäger und Ehefrau Rosel geb. Meier, sowie Karl Brehm, Birkenau
22. Hans Helmling, Sulzbacher Str. 7

Nachdem alle Wünsche der Beteiligten mit Ausnahme Eheleute Horst Geiß, die sich eine Bedenkzeit bis zum 10. Februar 1967 vorbehalten haben, Herr Adam Heinrich Kadel, der die Zustimmung seiner Frau einholen möchte, Frau Margarete Hübner, die ihr Bedenken wegen der Schwiegermutter und in ihrem Falle die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen müsste, haben sich alle Beteiligten mit der Zuteilung wie von Herrn des Katasteramtes ausgearbeitet wurde, einverstanden erklärt und ihre Unterschrift dazu gegeben.

Finanzausschusssitzung vom 13. Februar 1967

Weitere Beratungen über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967

Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Fritz Dietrich erläuterte den Haushaltsplan in allen Haushaltsstellen. Über Unklarheiten wurde Auskunft gegeben. Der Finanzausschuss zeigte sich befriedigt über den aufgestellten Haushaltsplan, welcher ausgeglichenen abschließt und schlägt der Gemeindevertretung vor den Haushaltsplan zu genehmigen.

Der Bürgermeister verlas die Überschreitungen in Einnahmen und Ausgaben vom Rechnungsjahr 1966. Auch hier schlägt der Finanzausschuss den Gemeinde-Vertretern vor, die Überschreitungen zu genehmigen.

15. Februar 1967 Bauausschuss

1 a) Manfred Müller, Mannheim-Neckarau, Wochenend-Erweiterung (!) am Heiligenberg

1b) Günter Eck, Gartenstraße Einfriedigung an der Straßenseite

1c) Willi Weber, Hauptstraße 104, Wohnhausneubau in der Reisener Straße

1d) Walter Weckbach, Gartenstraße 5, Einfriedigung an der Straßenseite

1e) Heinrich knapp, Balzenbacherstraße, Wohnhausneubau `In der LangA

1f) Emil de Vreese, Gartenstraße, Errichtung einer Garage, Einfriedigung an der Straßenseite

1g) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Errichtung eines Wohnhauses mit Garage `In der LangA (Karl Heinz Ramser)

1h) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen `In der LangA (Albert Falter)

1i) Johannes Stennes, Nieder-Liebersbach, das nach Errichtung eines Wohnhauses mit Garage `Im Mühlengrund“

1a) Baugesuch des Herrn Manfred Mülbert, Erstellung eines Wochenendhauses am Heiligenberg wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

1b) Baugesuch Günter Eck ,Einfriedigung an der Straßenseite wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

1c) Baugesuch Willi Weber, Erstellung eines Wohnhauses in der Reisener Straße wurde vom Bauausschuss ebenfalls einstimmig befürwortet

1d) Baugesuch Walter Weckbach, Einfriedigung an der Gartenstraße wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

1e) Baugesuch Heinrich Knapp, Erstellung eines Wohnhauses im Nächstenbacher Weg wurde vom Bauausschuss, nachdem die Bestimmungen im Neubaugebiet erfüllt sind, einstimmig befürwortet.

1f) Baugesuch Emil de Vreese, Errichtung einer Garage und Einfriedigung an der Gartenstraße wurde dahingehend befürwortet, dass der Gemeindepfad, wenn es nötig erscheint, durch eine Stützmauer abgesichert werden muss und zwar durch den Bauherrn.

1g) Baugesuch der Baugenossenschaft Birkenau, Wohnhaus für Herrn Karlheinz Renner, Erstellung einer Garage, wurde vom Bauausschuss befürwortet, da die Bestimmungen des Bebauungsplanes In der Lang und Im Mühlengrund in der Bebauung eingehalten werden, und mit Ausnahme der Garage, welche trotzdem vom Bauausschuss befürwortet wird.

1h) Baugesuch der Baugenossenschaft Birkenau, Erstellung eines Wohnhauses für Albert Falter, wurde vom Bauausschuss wie zug vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

1i) Baugesuch von Herrn Johannes Stennes, Essen Heinigen, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage im Mühlengrund, wurde vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass die Höhen Quote der neuen Straße berichtigt werden muss. Alles andere wird auf die Stellungnahme der Gemeinde hingewiesen

2.) Verschiedenes. Wurden die Einnahmen und Ausgaben über den Sportplatzbau durch den Bauausschussvorsitzenden Georg Kadel den Mitgliedern vorgelesen und von den Ausschussmitgliedern die einzelnen Positionen notiert.

20. Februar 1967 Niederschrift über die Sitzung des Umlegungsausschusses
21. Robert Mayer und Frau Hübner erklärten sich wie vom Katasteramt vorgeschlagen, einverstanden und haben dazu keine Änderungswünsche.
22. Eheleute Franz Schmitt sind nochmals erschienen um die letzten Hindernisse auszuräumen.

Die Eheleute erklärten sich bereit, wie vom Katasteramt vorgeschlagen wurde, einverstanden. Sollte ein Platz bei Wetzel verkauft werden, so muss der Mehrpreis von Wetzel an die Eheleute Schmidt gezahlt werden.

2. Frau Hübner und Johannes Knapp, Host Knapp, sowie der Schwiegersohn von Knapp, Heinz Martini, nach Aufklärung Katasteramtes an die Beteiligten wurden folgende Regelungen getroffen und zugeteilt: 385.386.387,318, und 393 = 4.065 qm. Die Unterzeichnung wurde dann, nachdem alles klargestellt war, vollzogen.

Frau Hübner Gesamtfläche von 14947 Quadratmeter vorgeschlagen. Die Summe lauten wie folgt: 322Ist 639 Quadratmeter, 323 ist 952 Quadratmeter, 324 ist 751 Quadratmeter, 330 ist 661 Quadratmeter, 331 ist 686 Quadratmeter, 332 ist 727 Quadratmeter, 333 ist 699 Quadratmeter,334 ist 1111 Quadratmeter, 335 ist 909 Quadratmeter, 336 ist 708 Quadratmeter,

351 ist 1126 Quadratmeter, 357 ist 680 Quadratmeter, 306 ist 698 Quadratmeter,375 ist 808 Quadratmeter, 376 ist 957 contra Meter,384 ist 779 Quadratmeter,388 ist 710 Quadratmeter,399 ist 1291 Quadratmeter = 14949 Quadratmeter. Frau Hübner hat sich nach den Vorschlägen des Katasteramtes einverstanden erklärt.

Niederschrift über die Sitzung des Kulturausschusses vom 21. Februar 1967

1. Verwendung der im Haushaltsplan 1967 eingesetzten Beträge für die Dorfverschönerung

Der Kulturausschuss befürwortet, dass eine Kommission gebildet wird, die aus den Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten Klein, Kulturausschussvorsitzendengräber Georg Drebes und Herren Janzen, welcher von Klein vorgeschlagen wird wurde, uns beraten soll, wie der Rain an der Schule angelegt werden soll. Der Termin soll sobald wie möglich ausgehandelt werden. Mit Herrn Drebes soll eine Verhandlung geführt werden, über die Pflege. Der Kulturausschuss ist der Meinung, dass eine Pauschalsumme für die Pflege an Herrn Drebes gezahlt werden soll. Für den Ankauf der Pflanzen soll ein Betrag von 300 bis 350 DM ausgegeben werden.

24.2.1967 Sitzung der Gemeindevertretung

1. Ausbau des Wachtweges, Schuleweges (Schwemmersackerweg) Kostenvorschläge über Bachverrohrung, Kanalverlegung und Trinkwasserversorgung im Neubaugebiet (Nächstenbacher Weg) wenn die Mittel nicht ausreichen, Ausbau des Nächstenbacher Weg bis zur Anbindung der Gartenstraße. Bericht vom Bauingenieurhand Steinmann, Rimbach
2. Beratung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1967, sowie Genehmigung und Beschlussfassung
3. Bericht des Bau Ausschussvorsitzenden Herrn Georg Kadel über die Bauausschussitzung vom 18.1. und 15.2.1967

4. Bericht des Umlegungsausschussvorsitzenden Herrn Philipp Stalf, über die Sitzung vom 31.1.1967, Erörterungstermin mit den Beteiligten und über die Sitzung vom 21.2.1967.
5. Bericht des Bürgermeisters über die Besprechung der Anleger unterhalb der Ringstraße am 28. 1. 1967, Kanalverlegung und Angebot von Jean Beickert, Viernheim, Übernahme der Verlegung bis zum Grundstück Else Klein, Kostenanteil der Gemeinde und Beschlussfassung
6. Verrohrung der Liebesbach, Antrag des Herrn Jean Beickert, Viernheim, an dem Grundstück von Kuno Beickert, Ringstrs. 20
7. Bericht des Bürgermeisters über die Besprechung mit Herrn Georg Klein, und Edgar Gräber über die Zuteilung am Küchen-Acker und Preisregelung
8. Verteilung der Allmenden an die Interessenten
9. Bericht des Kulturausschusses, Herrn Edgar Gräber über die Sitzung vom 21.2.1967
10. Namensverzeichnis der Straßen im Neubaugebiet In der Lang und Im Mühlengrund, Auf telefonische Mitteilung des Katasteramtes Fürth/Odw. Vom 22.2.1967 Eintragung in das Grundstücksverzeichnis und Grundbuchamt beim Amtsgericht Fürth/Odw. Das Namensverzeichnis wird auch benötigt zwecks Eintragung ins Brandkataster.

Nicht öffentliche Sitzung.

11. Einsichtnahme in die Liste der Bewerber für die Gemeinde-Bauplätze `In der LangA

Vor Beginn der Sitzung gedachte man des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Herrn Fritz Erler

1.) Herr Architekt Steinmann aus Rimbach war anwesend und gab Erklärungen über den Ausbau des Schulweges, Wachtweges und Nächstenbacher Weg, sowie Bachverrohrung. Verlegung des Kanals und der Wasserleitung im Nächstenbacher Weg. Nach Aufstellung der Kosten würde sich die Schulestraße auf ca. 5000 DM mit Kanals belaufen. Der Wachtweg wurde mit 15.0000 DM einschließlich Kanal bei einem Ausbau mit einem 1 Meter Rohren veranschlagt.

Herr Bauingenieur Steinmann konnte über den Ausbau des Nächstenbacher Weg noch keine Angaben machen, da er die Sache noch nicht ausgearbeitet hat. Es wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Bauing Steinmann bei verschiedenen Firmen Angebote eingeholt über den Schulweg, Wachtweg, Bachverrohrung des Nächstenbacher Wegs, sowie Verlegung des Kanals und der Wasserleitung.

2.) Der Finanzausschussvorsitzender Herr Fritz Dietrich erläuterte noch einmal den Haushaltsplan vom Rechnungsjahr 1967 in groben Zügen. Der ordentliche Haushalt schließt mit DM 323.637 und der außerordentliche Haushalt mit DM 160.000 ausgeglichen ab. Auch die Haushaltssatzung wurde nochmal bekannt gegeben. Der vorgelegte Entwurf wurde in Einzelplan 61 Vermessungswesen um 250 DM gekürzt in (!) Einzelplan 3 zugeben. Anschließend wurde der Haushaltsplan einstimmig genehmigt. Jedenfalls wurden die Haushaltssatzungen einstimmig genehmigt. Die Haushaltsüberschreitungen und weniger Ausgaben vom Rechnungsjahr 1966 in Höhe von DM 2.207,64 wird mit 8 bei einer Gegenstimme genehmigt.

3. Der Bau-Ausschussvorsitzende Herr Georg Kadel gab einen Bericht über die Bau-Ausschußsitzungen vom 18.1. und 15.2.1967.Die Gemeindevertreter befürworteten den Bericht und schlossen sich der Befürwortung um und Bedingungen an.
4. Der Vorsitzende vom Umlegungsausschuss, Herr Philipp Stalf erläuterte den Erörterungstermin vom 31.1.1967 unter 21.2.1967 und er sagte, dass die seitherigen Bedenken ausgeräumt sind.
5. Der Bürgermeister gab einen Bericht über die Besprechung der Anlieger unterhalb der Ringstraße zwecks Kanalverlegung durch ihre eigenen Grundstücke. Die Anlieger legen vom Grundstück Else und Albert Klein bis Rudi Renner den Kanal auf eigene Kosten. Durch das Grundstück von Else und Alfred Klein wollen die Anlieger die Arbeiten verrichteten, jedoch soll die Gemeinde die Rohre kaufen. Durch das Grundstück von Herrn Beickert soll die Gemeinde die Verrohrung mit zwei Schichten ganz übernehmen. Ein Kostenvoranschlag hierzu in Höhe von DM 960 liegt bei.

In der Gemeindevertretersitzung vom 2. März 1966 wurde das Baugesuch von Herrn Beickert dahingehend befürwortet, dass Herr Beickert den Kanal durch sein Grundstück selbst verlegen muss. Der Antrag von Herrn Beickert wurde einstimmig abgelehnt. Der Bürgermeister soll Herrn Beickert davon unterrichten. Der Kauf von Rohren durch das Grundstück von Herrn Albert und Elke Klein wurde vorlagsweise einstimmig genehmigt.

6) Herr Beikert stellte einen Antrag, dass die Gemeinde Rohre kaufen soll, um den Liebesbach längs seines Anwesens zu verrohren. Die erforderlichen Arbeiten will der Bauherr selbst übernehmen. Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt, mit der Begründung, dass solche Anträge schon öfters abgelehnt wurden. Herr Beickert kann die Bachverrohrung selbst durchführen, dagegen hat die Gemeinde keine Einwände, wenn der Gemeinde dafür keinerlei Kosten entstehen. Auch die Genehmigung vom Wasserwirtschaftsamt muss eingeholt werden.

7.) Der Bürgermeister hat eine Besprechung mit Herrn Georg Klein und Edgar Gräber über das beantragte Grundstück, links der Altenackerbrücke. Gemeindevertreter Fritz Dietrich stellte den Antrag, das beantragte Gelände für beide Gewerbetreibende als Wohngebiet mit gewerblichen Räumen auszuweisen. Gemeindevertreter Hans Falter stellte den Antrag, das gesamte Gelände als Sondergenehmigung an beide Gewerbetreibende zur Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerberäumen zu genehmigen. Daraufhin zog Fritz Dietrich seinen Antrag zurück.

Über den Antrag von Herrn Falter wurde abgestimmt mit vier Stimmen dafür vier Stimmen dagegen. Mithin dieser Antrag abgelehnt.

8.) Als Bewerber von Allmenden haben sich 15 Personen gemeldet. Dazu wurde eine Kommission gebildet, bestehend mit drei Mann und dem Bürgermeister. Adam Heinrich Klein, Philipp Stalf von Georg Kadel. Diese Kommission teilte an Allmenden ein und verlost sie an die Bewerber.

9.) Der Vorsitzende vom Kulturausschuss Edgar Gräber berichtete über die letzte Ausschusssitzung. Er sagte, dass der Schulrain weiter angepflanzt werden soll, dazu soll ein Fachmann gehört werden, welcher sich am Samstag dem 26.2.1967 um neun Uhr zur Verfügung stellt. Es sollen ca. 350 DM zur Verfügung gestellt werden.

10.) Der Nächstenbacher Weg zu Nächstenbacher Weg Straße von der Kreuzung zum Lust- brunnen soll Waldstraße, Die Hauptstraße vom Nächstenbacher Weg zur Sulzbacher Straße zum Weinbergstr., die Straße von Herrn Georg Eduard Jeck zur Weinbergstraße soll Rosenstr., die Straße von der Weinbergstraße in Richtung zu Franz Kuhn soll Blumenstraße, die Straße am Anwesen von Franz Jäger Im Mühlengrund genannt werden. Der Beschluss war einstimmig.

11.) Der Bau Ausschussvorsitzende berichtete über die bis jetzt geleisteten Einnahmen und Ausgaben zum Ausbau des Sportplatzes.

Nicht-öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister verlas die Bewerber der gemeindeeigenen Bauplätze im Neubaugebiet.

Die angemeldeten Bewerber sollen angeschrieben werden, ob sie noch Interesse zeigen. Anschließend sollen noch einmal die Vergebung von Bauplätzen bekanntgemacht werden.

25.2.1967 Bauausschuss

1 a) Bauantrag der Baugenossenschaft Birkenau, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage In der Lang, (Rudi Ramser)

1 b) Bauantrag von Herrn Georg Schmitt, Gartenstraße, Erichtung einer Einfriedigung an der Straßenseite.

1a) Der Bauantrag des Herrn Rudi Ramser über die Baugenossenschaft Birkenau wurde vom Bauausschuss in der Erstellung eines Wohnhauses mit Garage nach dem die Bestimmungen im Neubaugebiet eingehalten worden sind, einstimmig befürwortet.

1b) Der Bauantrag des Herrn Georg Schmitt, Einfriedigung an der Gartenstraße, wurde von Bauausschuss befürwortet.

08.03.1967 Gemeindevertretersitzung

1. Ehrung zum zehnjährigen Jubiläum der Schiedsmannes der Gemeinde

Die Gemeindevertreter waren einstimmig dafür, dass der Bürgermeister zu seinem zehnjährigen Jubiläum als Schiedsmann von Seiten der Gemeinde geehrt wird. Der Jubilar soll eine Anerkennungsurkunde erhalten.

Das Baugesuch von Herrn Herbert Pawlak, Einfriedigung seines Grundstückes wurde einstimmig befürwortet.

13.3.1967 Gemeindevertretersitzung

Zuschlagserteilung über die Herstellung der Schulweg des Wachtweges

Herr Architekt Steinmann  war beauftragt, Angebote einzuholen zum Ausbau für den Schulweges und Wachtweg. 5 Firmen würden angeschrieben und vier Angebote wurden abgegeben und zwar: Fa Lammer, Fürth, Bernhard Kilian, Walderlenbach, Bauer Viernheim, und Kohl Hainstadt. Die Fa. Nikolaus Kilian, Fürth hat kein Angebot abgegeben.

Das Gesamtangebot lautete bei der Firam lammer mit DM 22.943,B bei der Fa. Bernhard Kilian 23.949,– DM, bei der Fa. Bauer Viernheim 19,269,25 DM, und bei der Fa. Kohl Hainstadt 24.457,35 DM.

Vor dem Ausbau des Wachtweges soll dieser Weg als Ortsstraße aufgenommen werden und der Name Wachtweg wird beibehalten. Dieser Beschluss war einstimmig.

Der Firma Bauer aus Viernheim wurde der Ausbau des Schulenweges zugeschlagen, auch die Kanalverlegung im Wachtweg. Der Ausbau des Wachtweges wird dieser Fa. zugeschlagen, wenn erst mit der kommunale Abteilung Rücksprache genommen ist, ob für diesen Weg Erschließungskosten berechnet werden können. Der Baubeginn soll erst ca. 4 Wochen beginnen. Dieser Beschluss war einstimmig.

20.03.1967 Finanzausschuss

Beratungen über die Erschließungskosten der Grundstücksbesitzer in der Gartenstraße

Beschluss: Der Finanzausschuss hat über den vorliegenden Entwurf über die Erschließungskosten beraten. Der Entwurf für die Gartenstraße wurde für gut befunden, jedoch soll Herrn Fritz Stäckler mit 500 Quadratmeter Grundstücksfläche und die zu errechnende Geschossfläche, sowie Straßenlänge der Gartenstraße herangezogen werden. Der Gewerberaum und die übrige Grundstücksfläche wird bei der Nächstenbacher Weg Straße berechnet. Herr Emil Eck wird mit Geschoss- und Grundstücksfläche herangezogen.

10.4.1967 Bauausschuss

1. Baugesuche
2. a) Johannes Wörner, Errichtung eines Nebengebäudes, Ringstraße
3. b) Hans Schläfer Wohnhausneubau in Flur 5 Nr. 50
4. Antrag auf Sondergenehmigung des Franz Knapp für das Grundstück im Küchenacker
5. Bauantrag der Frau Gerda Becker wegen Bebauung des Gartengrundglücks in der Balzenbacherstraße 41
6. Bauanfrage von Herrn Heinz Zschitzschmann, Wohnhausbau auf dem Grundstück Flur 6 Nr. 325, Rosenstraße
7. Verschiedenes

1a.) Das Baugesuch von Herrn Johannes Werner, Errichtung eines Nebengebäudes in der Ringstraße, Flur 6, Nr. 54/2, wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

1b) Das Baugesuch des Herrn Hans Schäfer, Errichtung eines Wohnhauses in Flur 5, Nr. 50, Reisener Straße wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

2.) Antrag auf Sondergenehmigung des Franz Knapp für das Grundstück in Küchenacker. Da es sich bei dem Antrag von Franz Knapp um meine Sondergenehmigung handelt, bittet der Bauausschuss die Gemeindevertretung darüber zu entscheiden.

3.) Bauanfrage von Frau Gerda Becker, wegen Bebauung des Gartengrundstücks in der Balzenbacherstraße Nr. 41 wurde vom Bauausschuss nicht befürwortet, jedoch soll die Gemeindevertretung darüber entscheiden.

4.) Bauanfrage dessen Heinz Zschitzschmann, Wohnhausbau auf dem Grundstück Flur 6, Nr. 325, Rosenstraße wurde vom Bauausschuss zurückgestellt, bis sich die Angelegenheit mit dem Katasteramt geklärt und besprochen ist. Der Bauausschuss ist grundsätzlich für eine Bebauung dieses Grundstückes.

5.) Antrag des Johann Ramser, Planung der Straße im Neubaugebiet. Die Straße wird nach der vorliegenden Planung im Neubaugebiet ausgeführt. Sportanlage: Sporthallenausbau gem. Schreiben vom Landratsamt vom 9.3.1967 wurde den Bauausschuss zur Kenntnis gebracht.

12.4.1967 Finanzausschuss

1. Beanstandungen der Aufsichtsbehörde im Haushaltsplan Rechnungsjahr 1967, Gebührenhaushalt, Kanalisation.
2. Unterredung mit der Aufsichtsbehörde zwecks Anliegerbeiträge Gartenstraße und Wachtweg.
3. Finanzierung Wachtweg und Schulstraße, Beginn des Ausbaus der beiden Straßen
4. Finanzierung Sportplatz
5. Finanzierung Neubaugebiet Vorschußzahlung für Umlegung an Katasteramt Fürth/Odw. in Höhe von 8.000 DM.
6. Antrag der Volksschule, Aufstellung eines Fahrradständer auf dem Gelände der Volksschule
7. Bewerber von Ortseinwohnern über die Gemeindeplätze In der Lang
8. Verschiedenes

zu 1) In Rechnungsjahr 1967 sind dann Kanalanschlussgebühren mit Mehreinnahmen zu rechnen, sodass sich der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wird

2.) Der Finanzausschuss würde über die Unterredung mit der Aufsichtsbehörde in Heppenheim wegen der Anliegerbeiträge am Wachtweg in Kenntnis gesetzt.

3.) Die Finanzierung des Wachtweges und Schulweges sollen die Rücklagen, wenn es möglich ist, in Angriff genommen werden. Der Ausbau der beiden Straßen kann begonnen werden.

4.) Die Gemeinde hat eine Vorschusszahlung in Höhe von 8000 DM für Umlegung des Neu- Baugebietes an das Katasteramt in Fürth bezahlt.

5.) Über die Finanzierung des Sportplatzes wurde beraten. Der Architekt soll vom Sportverein eine Aufstellung der Eigenleistung herbeiführen.

6.) Der Finanzausschuss ist der Ansicht, dass Aufstellung eines Fahrradständers in Schule zwecklos ist. Es soll daraufhin gewirkt werden, dass die Kinder per Fuß zur Schule gehen. Der Fußweg soll nicht als Parkplatz für Fahrräder dienen. Nur in Ausnahmefällen, welche genehmigt werden sollen, oder auswärtige Kinder können mit dem Fahrrad kommen und im Bergkeller unterstellen.

7.) Für die gemeindeeigenen Plätze haben sich 7 Bewerber gemeldet. Die Plätze sollen sobald wie möglich protokolliert werden.

8.) Der Mittelpunktschulverband hat eine Vorschußzahlung für das Rj. 1967 in Höhe von 5.000 DM gefordert.

Niederschrift über die Besprechung in Sachen des Widerspruchs der Eheleute Adam Eck und Ruth geb. Hübner gegen die Baulandumlegung `Inder LangA und `Im Mühlengrund v. 7.4.1967 im Rathaussaal am 18. April 1967 um 10 Uhr.

1. Widerspruch der Eheleute Adam Eck und Ruth geb. Hübner gegen die Umlegung `In der Lang“ und `Im Mühlengrund“.

Reg. Verm. Amtmann Grohrock vom Katasteramt Fürth/Odw. hat in seinen Ausführungen Herrn Adam Eck Vorschläge unterbreitet, die zu einem Vergleich seines Widerspruchs gegen die Umlegung des Grundstücks Flur VI Nr. 325/2 ausräumen könnten.

In sachlicher Beratung der Anwesenden mit Herrn Adam Eck wurde folgender Vergleich befürwortet und als Beschluss für die Gemeindevertretersitzung am 19.4.1967 zur Abstimmung vorgeschlagen. Der Beschluss soll wie folgt lauten:

Die Gemeindevertretung faßt schon jetzt bezüglich einer zukünftigen Veranlagung des Grundstücks Flur IV Nr. 325/2 = 957 qm. zur Anliegergebühr folgenden Beschluss:

Für den Fall, dass die Eheleute Adam Eck und Ehefrau Ruth geb. Hübner ihren Widerspruch vom 7. April 1967 gegen die Baulandumlegung `In der LangA und `Im MühlengrundA zurücknehmen, verpflichtet sich die Gemeinde, bei der Berechnung der Anliegergebühr 16 Meter Straßenfrontlänge (das entspricht etwa der Länge, die aus der Umlegungsmasse dem obigen Grundstück hinzugeschlagen werden) nicht in Ansatz zu bringen. Damit wird das obige Grundstück nur in der Länge veranlagt, mit der es vor der Umlegung an der Rosenstraße angrenzte.

Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass die Hess. Regierung ihren Widerspruch gegen die Baulandumlegung in der Gemeinde vom 13.4.1967 zurückgezogen hat, so dass nach dieser Zurücknahme und Beschluss der Gemeindevertretung über den Widerspruch von Eck, kein Widerspruch gegen die Baulandumlegung der Gemeinde vorliegt.

Wenn die Eheleute Adam Eck ihren Widerspruch nach dem Beschluss der Gemeindevertretung zurückgenommen und dies durch ihre Unterschrift bestätigt haben, ist der Umlegungsplan `In der Land“ und `Im Mühlengrund am 20.4.1967 unanfechtbar.

Gemeindevertretersitzung vom 19.4.1967

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden über die Sitzung vom 10.4.1967
2. a) Baugesuche
3. b) Antrag auf Sondergenehmigung des Franz Knapp
4. c) Bauanfrage der Frau Gerda Becker, Balzenbacher Str. 41
5. d) Bauanfrage des Heinz Zschitzschmann
6. Bericht des Finanzausschußvorsitzenden über die Sitzungen am 20.3. und 12.4.1967
7. a) Erschließungskosten der Gartenstraße
8. b) Beanstandung der Aufsichtsbehörde im Haushaltsplan
9. c) Unterredung mit der Aufsichtsbehörde zwecks Anliegerbeiträge Wachtweg und Gartenstraße
10. d) Finanzierung Wachtweg und Schulstraße, Beginn
11. e) Finanzierung Sportplatz
12. f) Finanzierung und Neubaugebiet und Widerspruch der Familie Eck
13. g) Antrag der Volksschule, Aufstellung eines Fahrradständers
14. h) Bewerber von Ortseinwohner über die Gemeindebauplätze
15. Ausbau der Turnhalle, Schreiben vom 9.3.1967 des Landratsamtes Heppenheim
16. Schul-Deputation, Schreiben vom 4.4.1967 der Volksschule Nieder-Liebesbach
17. Ankauf des Geländes in der Gartenstraße von Margarethe Hübner
18. Holzverkauf der Gemeinde NL
19. Verschiedenes

Vor Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute für den verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, der heute Mittag und 13 Uhr 21 verstorben ist, eingelegt. Bürgermeister Hoffmann führte folgendes aus: Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer war ein Mann von Format, den die Welt geschätzt und geliebt hat. Dies wurde bewiesen durch die rege Anteilnahme und die Genesungswünsche, die im Haus Rhöndorf von der ganzen Welt eingegangen sind und zum Ausdruck gebracht wurden. Auch wir in unserer Gemeinde wollen in Treue ihm gedenken und sein Andenken in Ehre bewahren.

1.) Der Bau-Ausschussvorsitzende, Georg Kadel, berichtete über die Sitzung vom 10.4.1967.

Die Baugesuche von Herrn Johannes Werner, Errichtung eines Nebengebäudes und das Gesuch von Herrn Hans Schäfer, Errichtung eines Wohnhauses in der Reisener Straße wurden wie vom Bauausschuss befürwortet, angenommen. Wegen der Sondergenehmigung von Herrn Franz Knapp soll eine Besichtigung vorgenommen werden. Der Beschluss war einstimmig.

Die Bauanfrage von Frau Gerda Becker, wegen Errichtung eines Wohnhauses hinter seinem Wohnhaus, Balzenbacherstraße 41 wird einstimmig abgelehnt.

Die Bauanfrage von Herrn Zschischtzmann wird befürwortet, wenn der Widerspruch von Herrn Adam Eck zurückgezogen ist.

2.) Der Finanz-Ausschussvorsitzende, Herr Fritz Dietrich berichtete über die Sitzungen vom 20.3 und.12.4.1967. Zu den Erschließungskosten von Herrn Emil Eck, Gartenstraße kann nicht herangezogen werden, da er nicht an die an gebaute Straße grenzt. (?)

Dem Wachtwegausbau und Schulweg wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zugesprochen.

Über den Stand des Sportplatzbaues wurden die Gemeindevertreter in Kenntnis gesetzt. Die Abnahme und Abmessung des Sportplatzes soll nicht eher stattfinden bis der Sportplatz vollständig planiert ist.

Herr Adam Eck hat Widerspruch gegen die Umlegung im Neubaugebiet erhoben. Nach einer Unterredung mit dem Umlegungsausschuss und Herrn Eck wurde folgender Beschluss gefasst, damit er seinen Widerspruch zurücknimmt:

Die Gemeindevertretung fast schon jetzt bezüglich einer zukünftigen Veranlagung des Grundstückesflur 4 Nr. 325/2 = 957 Quadratmeter zu Anliegergebühr folgenden Beschluss.

Für den Fall, dass die Eheleute Adam Eck und Ehefrau Ruth geborene Hübner ihren Widerspruch vom 7. April 1967 gegen die Bauland- Umlegung `In der LangA und `Im MühlengrundAzurücknehmen, verpflichtet sich die Gemeinde bei der Berechnung der Anliegergebühr 16 Meter Straßenfrontlänge (Das entspricht etwa der Länge, die aus der Umlegungsmasse den obigen Grundstücken zugeschlagen werden) nicht in Ansatz zu bringen.

Damit die das obige Grundstücke nur in der Länge veranlagt, mit der es vor der Umlegung an die Rosenstraße angrenzte. Dieser Beschluss war einstimmig.

Nach der Beratung des Finanzausschusses und einem Schreiben von Herrn Schulrat, zwecks Aufbewahrung der Fahrräder für die Schulkinder, wurde folgender Beschluss gefasst:

Herr Schulrat sowie die Gemeindevertreter sind der Ansicht, dass das Mitbringen von Fahrrädern zur Schule zu unterbinden ist. Nur in Ausnahmefällen (langer Schulweg, Krankheit), welche beantragt und von der Gemeinde und der Schule genehmigt werden müssen, kann eine Genehmigung erteilt werden.

Für die 11 gemeindeeigenen Bauplätze haben sich 7 Bewerber gemeldet.

Von den 7 Bewerbern soll Herr Petersen zurückgestellt werden, da sein Industriegebiet noch nicht spruchreif ist.

Für die übrigen Bewerber kommen die 6 vordersten Plätze in Frage. Die Gemeindevertreter und die 6 Bewerber Böhme treffen sich am Montag, den 27. April 18 Uhr an der Altenackerbrücke, zwecks Vergabe der Bauplätze und Besichtigung des Geländes von Franz Knapp.

3.) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt wegen Ausbau der Turnhalle. Die Forderung des Ausbaus der Turnhalle wird es erst entschieden, nach Überreichung der Pläne.

4.) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben von der Schuldeportation aus dem hervorgeht, dass der Vorsitzende des Schulelternbeirats nicht zur Sitzung der Schuldeputation geladen war. Der Bürgermeister verlas die Vorschriften und stellte fest, dass dies nicht möglich ist.

5.) Von Frau Margarete Hübner sollen die restlichen 80 Quadratmetern Straßengelände gekauft werden, welche in der Gartenstraße entlang des Grundstücks von Herrn Johann Schmidt liegen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

6.) Der Bürgermeister teilte mit, dass unser Nutzholz und Brennholz auch Holz so weit verkauft ist.

7.) Der Mittelpunktschulverband Birkenau und Umgebung hat eine Vorauszahlung von DM 5000 gefordert. Die Lehrerin Wörner wurde in eine andere Schule versetzt. Jetzt haben wir nur noch drei Lehrkräfte.

Zusammenkunft der Gemeindevertretung am Montag, den 24. April 1967 um 18 Uhr In der Nächstenbacherstr an der Altenackerbrücke.

Tagesordnung:

1. Vergabe der Gemeindebauplätze an die Bauinteressenten der Gemeinde
2. Besichtigung des Grundstücks von Franz Knapp, Küchenacker und Beschluss der Gemeindevertretung über dem Antrag vom 31.3.1967 des Franz Knopp

1.) Von den Bauinteressenten fanden sich vier Bewerber, die einen Bauplatz von der Gemeinde beanspruchen, die wie folgt verteilt wurden:

Bauplatz Nr. 273 ist 601 Quadratmeter, Eheleute Erwin Lenz

Bauplatz Nr. 274 ist 573 Quadratmeter, Eheleute Oskar Gutzweiler

Bauplatz Nr. 275 ist 604 Quadratmeter, Eheleute Eugen Mühlfeld

Bauplatz Nr. 276 ist 615 Quadratmeter, Eheleute Hugo Mück

Die Protokollierung dieser Bauplätze soll vom Bürgermeister vorbereitet werden.

2.) Nachdem in der Gemeindevertretersitzung vom 19.4.1967 zu. 1b zum Antrag von Herrn Franz Knapp der einstimmige Beschluss gefasst wurde, eine Besichtigung vorzunehmen, wurde dies am 24.4.1967 ausgeführt. Die Gemeindevertretung kam nach einer längeren Beratung einstimmige überein, dass im Anschluss an das Baugelände der Gemeinde von dem Grundstück des Herrn Franz Knapp im Küchenacker ca. 800 Quadratmeter zum Bau eines Wohnhauses freigegeben werden, zumal die Trinkwasserversorgung und Abwasserkanal bis an das Grundstück verlegt werden und der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8.5.1967 Kulturausschuss

1.) Aufstellung der 13 Ruhebänke

Der Kulturausschuss hat aufgrund des vorliegenden Planes des Verkehrsvereins folgende Plätze zu Aufstellung der 13 Ruhebänke ausgesucht, die nach Rücksprache der Grundstückseigentümer erfolgen soll.

1. Reisener Straße, Abgrenzung Lerchelsbergweg
2. Lerchelsbergweg, Abzweigung Brunkel
3. Höhenweg, Mörlenbacherweg am Wald
4. Und 5. Sulzbacherweg
5. Balzenbacherstraße, Steinbruch Frieda Jeck
6. Höhenweg, Abzweigung Renner
7. Höhenweg etwas im Fichtenwald, Hinweisschilder Gaststätte `zur RoseA etwa 100 Meter.
8. Zwischen Höhenweg und Lustbrunnen
9. Altenackerweg oberhalb Abzweigung links
10. Altenackerweg Richtung Lustbrunnen
11. Lerchelsbergweg in der Nähe des Müllabladeplatzes
12. ………..weg

Gemeindevertretersitzung 11.5.1967

Zuschlagserteilung über die Baumaßnahme `In der Lang“, Verrohrung der Bach, Verlegung des Abwasserkanals, Verlegung der Trinkwasserversorgung und Ausbau der Nächstenbacher Straße.

Es wurden 5 Angebote abgegeben.

Eröffnungstermin war am 9. Mai 1967 um 18.00 Uhr auf der Bürgermeisterei

Die Angebote belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 159.454,30 DM bis zu 172.823,65 DM

Über die Angebote selbst wird der Bauleiter der Gemeindevertretung Erläuterung geben.

Die Nächstenbacher Str. Und die Waldstraße wurden in zwei Bauabschnitten ausgeschieden. Der 1. Bauabschnitt geht von der Hauptstraße bis zu dem sog. Weinbergspfad. Der 2. Bauabschnitt vom Weinbergspfad bis Ende Waldstraße. Im 1. Abschnitt ist der Bach zu verrohren, sowie die Straße mit einer Schwarzdecke zu versehen. Im 2. Bauabschnitt ist der Bach bereits verrohrt zu verlegen ist noch Kanal- und Wasserleitung, sowie die Straße befahrbar zu machen.

Einstimmig war, dass das Bauvorhaben in 2 Abschnitten vergeben wird.

Der 1. Bauabschnitt wurde mit 8 Stimmen, bei einer Enthaltung der Fa. Lammer mit der Angebotssumme von DM 105.506,50 zugeschlagen.

Der 2. Bauabschnitt wurde der Fa. Bernhard Kilian Walderlenbach mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung zum Preis von 49.077 zugeschlagen.

Bei der Jagdgenossenschaftsversammlung am 12.5.1967 wurde als Vertreter der Gemeinde Herr Fritz Dietrich einstimmig befürwortet.

Anschließend fand eine Bauausschußsitzung statt

1. Anbau einer Garage des Ernst Kadel, Nächstenbacherstraße
2. Wohnhausanbau des Franz Bauer, Reisener Str.

1.) Der Bauausschuß lehnt den Garagenbau des Herrn Ernst Kadel aus Verkehrssicherheitsgründen ab. Jedoch soll die Gemeindevertretung gehört werden, um darüber zu entscheiden.

2.) Gegen das Bauvorhaben von Herrn Franz Bauer wurden keine Einwendungen erhoben.

Gemeindevertretersitzung vom 9. 6. 1967

1. Bericht des Bauausschußvorsitzenden über die Sitzung vom 11.5.1967
2. Übertragung eines Gemeindebaugrundstücks an Herrn Karl Schlüter, Weinheim, (Schwager von Willi Apfel, Hauptstraße 7)
3. Antrag der Freien Wähler-Gemeinschaft vom 2.5.1967, siehe Anlage
4. Agrarstrukturelle Vorplanung Weschnitztal und Beschlußfassung
5. Antrag des Johannes Unger, Mannheim, Genehmigung zur Verrohrung des Wassergrabens am Rothsweg siehe Anlage

Nicht öffentliche Sitzung

6: Stundungsanträge der Erschließungskosten in der Gartenstraße

1.) Der Bauauschußvorsitzende berichtete über die Sitzung vom 11.5.1967.

Die Gemeindevertretung hat über den Garagenbau von Herrn Ernst Kadel beraten.

Der GemVertreter Fritz Dietrich stellte den Antrag, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Der Antrag wurde mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Baugesuch von Herrn Franz Bauer wurde, wie vom Bauausschuß, befürwortet.

2.) Der Antrag von Herrn Karl Schlüter aus Weinheim wurde mit 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt mit der Begründung, dass die gemeindeeigenen Plätze nur für unsere Ortseinwohner sind.

3.) Der Antrag der Freien Wählergemeinschaft auf Einberufung einer Bürgerversammlung wurde besprochen. Der Bgm. soll die nötigen Vorbereitungen treffen und auf schnellsten Wege die Bürgerversammlung einberufen.

4.) Die Gemeindevertretung ist mit 6 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für eine Agrarstrukturelle Vorplanung und die Betreuung der Land- und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frankfurt nicht zu übergeben.

5.) Der Antrag des Johannes Unger, Verrohrung des Wassergrabens im Rothsweg wurde einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass das Oberwasser einen Abzug hat. In Halbschalen kann der Wassergraben verlegt werden.

6.) Nicht öffentliche Sitzung

Stundung der Anliegerkosten in der Gartenstraße, es sind 23 Anlieger.

Voll gezahlt haben bis jetzt 5 Anlieger.

Stundungsanträge waren 15 vorhanden, welche in monatlichen Raten bis zu einem Jahr gestundet wurden.

Bei 3 Anliegern war kein Stundungsantrag vorhanden.

Einstimmig wurde in die Tagesordnung aufgenommen Ankauf von Gelände.

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, das vom Staat angebotene Gelände im Neubaugebiet, neben dem Kinderspielplatz in der Größe von 1503 qm käuflich zu erwerben.

Bauausschuß 9.6.1967

1. Baugesuche
2. a) Manfred Möller, Mannheim, Wochendendhaus am Heiligenberg
3. b) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Wohnhaus für Günter Grünig In der Lang
4. c) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau für Franz Gremm, Wohnhaus In der Lang
5. d) Baugesuch von Herrn Karl Petri, Errichtung einer Einfriedigung Gartenstraße 13

1. a) Das Baugesuch von Herrn Möller wurde einstimmig befürwortet
2. b) Die Baugesuche der Selbsthilfebaugenossenschaft für Herrn Franz Gremm und Günter Grünig wurden einstimmig befürwortet
3. c) Die Errichtung einer Einfriedigung von Herrn Karl Petri wurde befürwortet

Bauausschuss 30. Juni 1967

1. Baugesuche
2. a) Baugesuch des Herrn Rudolf Schuster, Ringstraße 11, Erstellung eines Wohnhauses
3. b) Baugesuch des Herrn Karlheinz Stein, Kirchstr. 4, Errichtung einer Garage und Einfriedigung an der Straßenseite
4. c) Baugesuch des Herrn Kurt Trautmann, Gartenstraße, Garagenneubau und Einfriedigung an der Straßenseite
5. d) Baugesuch des Herrn Karl Werner, Mannheim, Eichendorffstraße 39, Erstellung eines Wohnhauses, Weinbergstraße
6. e) Baugesuch des Herrn Hans Harder, Erstellung eines Wohnhauses, Nächstennacaher Str.
7. Fertigstellung des Sportplatzes und Restfinanzierung.

Der erweiterte Bauausschuss wird zur Sitzung erst zum 21 Uhr 30 geladen

1. a) Das Baugesuch von Herrn Rudolf Schuster, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße wurde vom Bauausschuss befürwortet. für Abrundung des Grundstücks zum Ilbesackerweg Soll bei der Errichtung der Einfriedigung geregelt werden.
2. b) das Baugesuch des Herrn Karlheinz Stein, Kirchstraße, Erstellung einer Garage und Einfriedigung seines Grundstückes zur Kirchstraße wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.
3. c) Das Baugesuch des Herrn Kurt Trautmann, Gartenstraße, Erstellung einer Garage und Einfriedigung zur Gartenstraße wurde vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet.
4. d) Das Baugesuch des Herrn Karl Werner, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses in der Main Bergstraße sollen mit dem Bauherrn nochmals Rücksprache genommen werden, Zwecks Verlegung der Trinkwasserversorgung und des Abwasserkanals, Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Gegen den Plan Erstellung eines Wohnhauses bestehen keine Bedenken.
5. e) Baugesuch des Herrn Hans Harder, Hauptstraße Erstellung eines Wohnhauses in der Nächstenbacher Str. konnte vom Bauausschuss nicht befürwortet werden, da die Dachneigungen nach den Bebauungsplan nicht eingehalten worden ist. Auch sind die Himmelsrichtungen falsch im Plan eingetragen.
6. f) Das Baugesuch des Herrn Erich Helth, Einfriedigung seines Grundstückes wurde vom Bauausschuss befürwortet.
7. Fertigstellung des Sportplatzes und Restfinanzierung. Der Bauausschuss schlägt der Gemeinde vor, den Punkt zwei der Tagesordnung zurückzustellen, bis die Besprechungen mit der Firma Kohl und Architekt Grabinger am Donnerstag den 6. Juli 1967 stattgefunden hat und einzelne Unstimmigkeiten geklärt sind.

Gemeindevertretersitzung 05.7.1967

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Georg Adam Kadel über die Bauausschusssitzung vom 9.6. und 30.6.1967
2. a) Manfred Möller, Mannheim Errichtung eines Wohnhauses am Heiligenberg
3. b) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Erstellung eines Wohnhauses für Günter Grünig
4. c) Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Erstellung eines Wohnhauses für Günter Gremm
5. d) Herrn Karl Petri, Errichtung einer Einfriedigung
6. e) Herrn Rudolf Schuster, Ringstraße 11, Erstellung eines Wohnhauses
7. f) Herrn Karl-Heinz Stein, Kirchstraße, Errichtung einer Garage und Einfriedigung
8. g) Herrn Kurt Trautmann, Gartenstraße, Garagenneubau und Einfriedigung
9. h) Herrn Karl Werner, Mannheim Erstellung eines Wohnhauses, Weinbergstraße
10. i) Herrn Hans Harder, Erstellung eines Wohnhauses, Weinbergstraße

2.) Fertigstellung des Sportplatzes und Beschlußfassung über die Restfinanzierung

3. Antrag des Herrn Zschitzschmann und Frau Hedwig Brand, Genehmigung und Erstellung eines Wohnhauses Flurstück 48/4 in der Gewann Reisener Straße, Zugang bei Philips Stalf

4.) Müll-Beseitigung im Kreis Bergstraße, Schreiben vom Landrat Lommel , 6.7.1967

5.) Kaufvertrag Franz Jäger, Rosemarie Höflein geb. Busalt, Viernheim

6.) Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Schuldverbandes Birkenau

7.) Halbjahresbericht des Bürgermeisters vom 1.1. bis 30.6.1967

8.) Verschiedenes

1.) Zu den Baugesuchen a,b,c, wurden von der Gemeindevertretung keine Bedenken erhoben und einstimmig befürwortet Zu d. Das Baugesuch von Herrn Karl Werner, Mannheim und einstimmig zurückgestellt. Der Bürgermeisters soll mit dem Bauherrn noch einmal Rücksprache nehmen, wegen dem Wasser, Kanal und Befestigung der Strauße. Gegen den Wohnhausbau wurden keine Einwendungen erhoben. Der Gemeinde dürfen vorerst keine Kosten für die Erschließung entstehen.

Zu e, Die Gemeindevertretung schließt sich den Mängeln des Bauausschusses an und Herr Hans Harder soll den Plan entsprechend abändern lassen. Zu f Das Baugesuch von Herrn Erich Helth und einstimmig befürwortet.

2.) Die Gemeindevertretung ist ebenfalls zur Ansicht, dass man erst die Besprechungen mit der Firma Kohl und Architekt Grabinger abwarten soll. Die Zurückstellung des Punktes wurde einstimmig befürwortet

3.) Der Antrag des Herrn Zschitzschmann und Frau Brand, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 48/4 In der Gewann wurde mit sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt

4.) Die Gemeindevertretung lehnt den Zutritt zum Zweckverband der Müll-Beseitigung einstimmig ab, mit der Begründung, weil wir erst vor drei Jahren einen Müllplatz mit erheblichen Kosten erworben haben. Dieser ist von der Behörde genehmigt und reicht noch für zwanzig Jahre aus.

5.) Der Bürgermeister verlassen Kaufvertrag zwischen Herrn Franz Jäger und Rosemarie Höflein, Kauf eines Grundstücks im Jeckelsgrund. Das Gelände liegt nicht im Baugebiet und eine Sondergenehmigung kann nicht verteilt werden, da wir zur Zeit ein Neubaugebiet von 120 Plätzen haben.

6.) Der Schulverband Mittelpunktschule Birkenau hat beanstandet, dass wir zwei Vertreter haben, nach der Schülerzahl aber nur einen Vertreter zusteht. Es wurde als Vertreter Fritz Dietrich und dessen Stellvertreter Edgar Gräber einstimmig angenommen.

7.) Der Bürgermeister verlas den Halbjahresbericht, in dem die Einnahmen und Ausgaben aufgeführt werden und gab Bericht über die größeren Vorhaben, die in diesem Jahr ausgeführt werden sollen.

8.) Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Anliegern zwischen der Gartenstraße Nächstenbacher Str. einen Anschluss an den Kanal zu genehmigen. Jedoch müssen die Anlieger die Kosten des Anschlussstückes tragen. Es können auch zwei Nachbarn einen Anschluss benutzen. Der Bürgermeister verlassen Ein Schreiten, in dem ein Grundstück oberhalb des KinderSpielplatzes in der Größe von 15 03 Quadratmeter vom Staat gekauft werden kann.

Der Bürgermeister gab einen Bericht vom Dorfverschönerungsausschuss, über Mängel welche zu beheben sind um an einem Wettbewerb teilnehmen zu können. Im allgemeinen wäre unser Dorf farbenfreudig.

In die Tagesordnung wurde vor Beginn der Sitzung noch ein Bauantrag von Herrn Adam Schmitt aufgenommen, was im Anschluss der Sitzung behandelt wird. Der Bauantrag wurde einstimmig befürwortet.

Erweiterte Bauausschusssitzung 6. Juli 1967  20 Uhr

Besichtigung des Sportplatzes und Finanzierung

Um 20 Uhr traf sich der erweiterte Bauausschuss mit der Firma Kohl und Architekt Grabinger aus Trösel auf dem Sportplatz. Nach der Besichtigung der Mängel, die besonders an der hundert Meter Laufbahn hervorgetreten sind, erklärte sich die Firma Kohl bereit diese beanstandenten Mängel in den nächsten Tagen zu beseitigen. Danach wurde die Bauausschusssitzung im Rathaussaal der Gemeinde fortgesetzt. Hier ging es hauptsächlich um die Finanzierung des Sportplatzes, Eigenhilfe der Sportvereinigung und den zweiten Bauabschnitt, Bau einer Sporthalle.

Nachdem Herr Grabinger auf die gestellten Fragen des Bauausschusses Auskunft erteilte, wurde ihm die Umarbeitung der Pläne des Sporthallenbaues zur Überarbeitung ans Herz gelegt.

Die Umarbeitung der Pläne soll auch ein Schreiben vom Landratsamts eingearbeitet und wieder vorgelegt werden. Auch hat der Grabinger die Aufstellung der Eigenhilfe des Sportvereins, die er in den nächsten Tagen vornehmen will, versprochen baldigst zu tun, damit der Verwendungsnachweis und die Abrufung der restlichen 13.000 DM getätigt werden kann.

Der Bürgermeister wendet nochmals ein, das laut der Aufstellung der Gemeinde mit ca. 15.000 DM in Vorlage getreten ist.

Die Übernahme der Restfinanzierung des Sportplatzes solle in einer Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen werden.

Besichtigung der Baumaßnahme durch die Gemeindevertretung 11.7.1967

1. Besichtigungsgrund, Verlegung der Trinkwasserversorgung Nächstenbacher Str. Ab Hauptstraße mit einer Leitung von 100 Millimeter Gußrohre
2. Besichtigung der Arbeiten der Firma Lammer auch der Fa. Kilian, Verlegung des Kanals und Wasserversorgungsleitung

1.) Nach Erläuterung durch Ingenieur Steinmann und Bürgermeister Hofmann, Verlegung einer verstärkten Versorgungsleitung für die Trinkwasserversorgung unter Hauptstraße um Verlauf der Nächstenbacher Str., Soll die dort liegende Leitung, welche nur 50 Millimeter Durchmesser hat, durch eine 100 Millimeter Leitung ersetzt werden. an Hauptleitung unter Hauptstraße sollen drei Hydranten eingebaut werden, verbunden durch einen Schacht, Die der Gemeinde die Möglichkeit geben, bei Reparaturen der Versorgungsanlage die Hauptstraße ab Hausnummer 50, die Rosenstraße und Nächsternbacher Str. getrennt abzustellen.

Dazu gaben die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zustimmung.

2.) Bei der weiteren Besichtigung im Verlauf der Arbeiten, Verlegung des Abwasserkanal zum Trinkwasser Versorgung gab Ing. Steinmann einen Erläuterungsbericht über geleistete Arbeiten der beiden Firmen und über den weiteren Verlauf der noch zu leistenden Arbeiten.

Fragen der Gemeindevertreter und Ingenieur Steinmann wurde eine ergiebige Auskunft erteilt und fand auch die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Bei der Besichtigung, Verlegung des Kanals in den Grundstücken unterhalb der Weinbergstraße

vom Aufgang Nächstenbacher Weg wurde die Verlegung des Kanals ab 2. Bauplatz zum Weinbergs-Pfad gutgeheißen. Die Verlegung der Trinkwasserversorgung und Kanal in der Weinbergstraße bis zum Bauplatz Werner wurde aufgrund der Voraussetzungen der Vorauszahlung der Grundstücksbesitzer Kestler und Werner gutgeheißen.

Besichtigung und Besprechung der Gemeindevertretung über die zur Zeit in der Gemeinde durchgeführten Baumaßnahmen In der Lang und die Mühlengrund. Schulweg und Wachtweg am 27.7.1967

1. Entwässerung der gemeindeeigenen Bauplätze Parz. 277 und 278 und Verrohrung des öffentlichen Gewässers im Küchenacker.

Die anwesenden Gemeindevertreter waren nach den Erläuterungen vom Tiefbauingenieur Steinmann der Ansicht, dass die Verrohrung des Gewässers entlang des Bauplatzes Nr. 277 an der Waldstraße bis zum Bauplatz Nr. 278 und dann entlang zwischen beiden Bauplätzen zum Bachlauf verrohrt werden soll. Durch diese Verrohrung Ist die Möglichkeit gegeben, beide Bauplätze zu entwässern. Bei der Verrohrung soll durch die Fa. Kilian, Drainagerohre je nach Zahl, die Anschlüsse gemacht werden und somit der Bauherr nach den Anschlüssen das Baugrundstück entwässern kann. Dazu gaben die Gemeindevertreter einstimmig ihre Zustimmung.

2. Die Bauarbeiten In der Lang und im Mühlengrund, Verlegung des Abwasserkanals und Verlegung der Trinkwasserversorgung wurden besichtigt. Weiter wurden besichtigt Schulweg und Wachtweg.

Am Schulweg/Hauptstraße Soll beim anwesenden Helfert ein Straßenentwässerung-Schacht eingebaut und der Schacht an der katholischen Kirche angemacht werden. Tiefbauingenieur Steinmann gab zu den gesamten Baumaßnahmen seiner Erläuterungen, was die Zustimmung der Gemeindevertreter fand.

Bauausschuss 17. August 1967

1. Baugesuche
2. a) Bauantrag des Herrn Kurt Melüh, Birkenau Neubau eines Wochenendhauses mit Garage
3. b) Bauantrag des Herrn Walter Jäger, Balzenbacherstraße 28, Gaststättenanbau und WC
4. c) Bauantrag des Herrn Günther Keil, Ringstraße 16, Errichtung einer Lagerhalle
5. d) Bauantrag des Herrn Leonhard Bitsch, Gartenstraße, Einfriedigungen unter Straßenseite

1. a) Der Bauantrag des Herrn Kurt Mühe, Birkenau Neubau eines Wochenendhauses, wurde von Bauausschuss befürwortet. Im Plan ist eine feste Dunggrube eingezeichnet.
2. b) Der Bauantrag dessen Walter Jäger, Gaststättenanbau und WC, wurde von Bauausschuss ebenfalls befürwortet
3. c) Der Bauantrag des Günther Keil, Errichtung einer Lagerhalle wurde von Bauausschuss ebenfalls befürwortet
4. d) Der Bauantrag des Leonhard Bitsch, Gartenstraße, Einfriedigung an der Straßenseite, wurde von Bauausschuss befürwortet

Gemeindevertretersitzung vom 16. August 1967

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden Georg Kadel über die Bauausschusssitzung vom 14. August 1967

Baugesuche

1. a) Kurt Melüh , Birkenau Wochenendhauses am Heiligenberg
2. b) Walter Jaeger, Gaststättenanbau, Balzenbacher Str. 28
3. c) Günther Keil, Errichtung einer Lagerhalle, Ringstraße 16
4. d) Leonhard Bitsch, Einfriedigungen an der Gartenstraße

2.) Bericht des Verbandsvertreters der Mittelpunktschule Birkenau und Umgebungen Herrn Fritz Dietrich über die verbrannt Versammlung vom 31. Juli 1967

3.) Bericht des Verbandsvertreters des Abwasserverbandes `Unteres WeschnitztalAAlbert Guth, über die Verbandsversammlung vom 17. Juli 1967

4.) Verlesung vom letzten Protokoll, erweiterte Bauausschusssitzung vom 6.7.1967, Besichtigungen der Gemeindevertretung am 11.7.1967 und 27.7.1967 über die in der Gemeinde durchgeführten Baumaßnahmen In der Lang und im Mühlengrund ,sowie Wachtweg und Schulweg.

5.) Verkauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes an Frau Elise Kettler, NL, Hauptstraße 104

6.) Überlassung eines Gemeindebauplatzes für die Baugenossenschaft Birkenau, zur Erstellung eines Wohnhauses für die kinderreiche Familie Harry Klein, NL, Hauptstraße 100

7.) Übertragung eines gemeindeeigenen Bauplatzes an Frau Hedwig Brand, Parzelle 279 In der Lang

8.) Antrag des Verkehrsvereins NL vom 19. Juli 1967

9.) Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

10.) Verschiedenes, Mitteilungen des Bürgermeisters

Nicht-öffentliche Sitzung: Stundung der Gewerbesteuer Rest 1965 und Vorauszahlung für 1967. Fritz Stäckler

1.) Der Bauer Ausschussvorsitzende, Herr Georg Kadel, berichtete über die Bauausschusssitzung vom 14. August 1967. Der Bauausschuss hat alle Gesuche befürwortet und die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig dieser befürwortet und an

2.) Der Verbandsvertreter der Mittelpunktschule, Herr Fritz Dietrich, berichtete über die Verbandsversammlung am 31. Juli 1967. Die erklärte, dass der Haushaltsplan in den Einnahmen und Ausgaben mit DM 130.700 ausgeglichen abschließt. Nieder Liebespaar musste das Rechnungsjahr 1967 den Betrag von DM 5828 an den Mittelpunktschulverband leisten.

Die Architektengemeinschaft Loewer und Boll, Darmstadt, sowie die Architekten Jakob und Rehn, Birkenau haben gemeinschaftlich die Vorplanung durchgeführt, für die Erweiterung der Mittelpunktschule Birkenau.

3.) Der Vertreter des Abwasserverbandes `Unteres WeschnitztalA, Herr Albert Guth berichtete über die Verbandsversammlung vom 17. Juli 1967. Er Berichtete über die Planung und Verlegung des Kanals von Weinheim bis Birkenau, was von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen wurde. Über eine Darlehensaufnahme des Abwasserverbandes wurden einige Banken angeschrieben und die Bezirksparkassen Heppenheim als günstigere angesehen.

4.) Die Protokolle des erweiterten Bauausschusses vom 6. 7.1967, die Besichtigungen der Gemeindevertreter vom 11.7.1967 und 27.7.1967 wurden vorgelesen und für gut geheißen.

5.) Der Bauplatzes Nr. 277 In der Lang wurde einstimmig an Frau Elise Keller zugesprochen.

6.) Der gemeindeeigenen Bauplatzes Nr. 278 In der Lang, den die Baugenossenschaft Birkenau zur Errichtung eines Wohnhauses für Herrn Harry Klein haben will, wurde vorerst zurückgestellt mit der Begründung, dass zuerst mit der Baugenossenschaft ein Vertrag abgeschlossen wird und dass dieses Gelände nur für Herrn Klein in Frage kommt.

7.) Der Gemeinde eigene Bauplatzes Nr. 279 In der Lang wurde einstimmig Frau Hedwig Brand zugesprochen die Finanzierung muss den Bürgermeister noch vorgelegt werden.

8.) Dem Verkehrsverein wurden 350 DM zur Verschönerung des Ortsbildes zur Verfügung gestellt

9.) Gem. ‚ 3 des BbauG beauftragt die Gemeindevertretung die Nassauische Siedlungsgesellschaft in Frankfurt laut Beschluss des Gemeinderas vom 16.8.1967 mit Aufstellung eines gemeinschaftlichen Flächennutzungsplanes. Der Beschluss war einstimmig.

10.) Der Bürgermeister teilte mit, dass wir noch nachträglich für die Kirch-, Sudeten-, und Schillerstraße einen Zuschuss vom Kreis von 6000 und von Land von DM 30.00 bekommen.

Das Amtsgericht in Fürth, soll nach einem Schreiben vom Landratsamt aufgelöst und dem Amtsgericht Bensheim zugeteilt werden. Die Gemeinde Fürth wehrt wie sich dagegen und unsere Gemeinde unterstützt sie in dieser Angelegenheit. Der Beschluss war einstimmig.

Nicht-öffentliche Sitzung: Herrn Fritz Stäckler wurde die rückständige Gewerbesteuer in Höhe von 4.000 DM in vier Monatsraten gestundet. Die erste Rate ist anders im September fällig.

Finanz- und Bauausschusssitzung vom 28.8.1967

1.) Belebung der Wirtschaft, Finanzkredite für Straßenbau und Abwassermaßnahmen, Rundschreiben vom Landratsamt Heppenheim vom 18.8.1967

2.) Agrarstrukturelle Vorplanung im Raume NL

3. Verschiedenes

1.) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt, aus dem hervorgeht, dass verbilligtes Geld zum Bau von Straßen, Kanal, Wasser und dergleichen zur Verfügung gestellt werden kann. Der Termin ist bis zum 31. August begrenzt. Und das Bauvorhaben muss bis 15. Oktober vergeben sein. Den Bau- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig den Herrn Bürgermeister ERPKredit In Höhe der Kostenvoranschläge unserer Bauvorhaben (Straßenbau, Verlegen von Abwasserkanal und Trinkwasserversorgung) In Höhe von ca. 200.000 DM zu beantragen.

2.) Die Familie Arno Reufsteck hat den gemeindeeigenen Bauplatz Nr. 280 beantragt.

Das Planungsbüro Kremer in Mannheim hat im Wochenendegebiet einen Plan vorgelegt zur Erstellung von fünf Wochenendhäuser. Der gemeindeeigene Weg, der zu diesem Grundstück führt, ist nicht befahrbar. Der Bauausschuss schlägt vor, das Planungsbüro soll sich mit Herrn Dr. Sott in Verbindung setzen, um ein Überfahrtsrecht zu bekommen.

Bauausschusssitzung vom 20. September 1967

1.) Neubau eines Wohnhauses und Pferdestall für Reinhold Apfelbach, Flur 2, 36/3

1a) Bauanfrage von Frau Anna Ecker, Bebauung des Grundstücks 68/1 in der Kirchstraße

2.) Bau vor Anfrageplanungsbüro Hermann Kremer, Mannheim Wochenendhäuser

3.) Bauplatz von der Gemeinde an Arno Reufsteck

4.) Bauplatz Liesel Keller

1.) Der Bauausschuss hatte zur Bauanfrage von Frau Anna Ecker keine Einwände. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass der Bachüberlauf erhalten bleibt

2.) Der Bauausschuss schließlich den Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.8.1967 an. Der Bauausschuss sieht keine Möglichkeit, wenn ein Überfahrtrecht von Dr. Sott nicht gegeben wird, dass der Feldweg der Gemeinde als Zufahrtsweg benutzt werden kann. Jedoch soll die Meinung des Kreisbauamtes dazu noch gehört werden.

3.) Der Bauausschuss befürwortet, dass Herr Arno Reufsteck den gemeindeeigenen Platz Nr. 280 zugesprochen bekommt, da die Finanzierung gesichert ist.

4.) Der Antrag von Frau Liesel Keller auf Umtausch des Bauplatzes Nr. 277 wurde vom Bauausschuss stattgegeben. Ihr wurde der Platz Nr. 282 zugesprochen. Jedoch soll die Gemeindevertretung dazu Stellung nehmen.

Gemeindevertretersitzung vom 27. September 1967

1. Bericht des Finanz- und Bauausschussvorsitzenden über die Sitzung vom 28. August 1967
2. a) Belebung der Wirtschaft, Finanzkredit für Straßenbau, Rundschreiben vom Landratsamt Heppenheim, vom 18.8.1967
3. b) agrarstrukturelle Vorplanung Raum NL
4. Bericht des Bauausschussvorsitzenden über die Sitzung vom 20.9.1967
5. a) Neubau eines Wohnhauses und Pferdestall für Reinhold Apfelbach, Flur 2, 36/3
6. b) Bauanfrage von Frau Anna Ecker, Bebauung des Grundstücks 68/1 in der Kirchstraße
7. c) Bau vor Anfrageplanungsbüro Hermann Kremer, Mannheim Wochenendhäuser
8. d) Bauplatz von der Gemeinde an Arno Reufsteck
9. e) Bauplatz Liesel Keller

3.) Antrag des Herrn Lothar Krimm, Anlage 6

4.) Satzung der freiwilligen Feuerwehr

5.) Alarmierung freiwilligen Feuerwehr

6.) Waldwirtschaftsplanes 1967/68, Beschlussfassung und Genehmigung

7.) Verschiedenes (Trinkwasseruntersuchung)

1.) Zur agrarstrukturellen Vorplanung im Raum NL wurden folgende Schritte vorgeschlagen:

1. Vom Anwesen Helmut Maas, Reisener Straße über den Brunnenacker und die Einmündung in die Sudetenstraße
2. Vom Ilbesackerweg in Richtung Altenackerweg, Wernersacker in Richtung Wachtweg und Ausweisung von Industriegelände über die Altenackerbrücke
3. Ein Kinderspielspielplatz am Schloßberg
4. Ein Schwimmbads soll deshalb oberhalb des Sportplatzes geplant werden
5. Als Altdorf-Sanierung wurde vorgeschlagen, die Scheune von Michael Reinig, und die Scheuer Margar. Hübner und das Gemeindehaus Nr. 100
6. Straßenbau die Sulzbacherstr.
7. Anlegen Mühlgraben von Wilhelm Kadel und Bachbett
8. Fehlt
9. Öffentliche Fernsprechstelle
10. Das Ehrenmal soll auf dem alten Platz bleiben, jedoch soll der Grabgarten von der Erbengemeinschaft Lennert dazu benutzt werden. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt mit der Erbengemeinschaft zu verhandeln, um den Platz käuflich zu erwerben.
11. Bau einer Leichenhalle und Schaffung von Parkplätzen. Diese genannte Vorplanung soll am Sonntag den 8. Oktober um 9 Uhr besichtigt werden. Treffpunkt: Rathaus.

2.) Der Bau Ausschussvorsitzende, Herr Geog Kadel berichtete über die Sitzung vom 20.9.1967.

1. a) Das Baugesuch von Herrn Apfelbach wurde einstimmig abgelehnt, wegen der hohen Kosten, die auf die Gemeinde zukommen
2. b) die Bauanfrage der Frau Anna Ecker, Kirchstraße,, wurde einstimmig befürwortet, jedoch muss der Regenüberlauf erhalten bleiben und für den Fall, dass eine Grunddienstbarkeit gebraucht wird, muß Frau Ecker diese eintragen lassen.
3. c) Die Bauvoranfrage vom Planungsbüro Hermann Kremer, Mannheim wurde einstimmig abgelehnt. Begründung: Der gemeindeeigene Weg, der zu diesem Grundstück führt, kann nicht ausgebaut werden und eine andere Zufahrt anzulegen ist für die Gemeinde zu kostspielig, ebenso kann die Gemeinde keine Wasser- und Abwasserleitungen dorthin legen
4. d) Der gemeindeeigene Bauplatz Nr. 280 wurde der Familie Arno Reufsteck einstimmig zugesprochen.

Der Bauplatz Nr. 281 wurde auch einstimmig der Familie Kurt Hotsch zugesprochen.

1. e) Die Bauplatzänderung von Frau Elise Keller, von Nr. 277 auf Nr. 282 wurde mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet
2. f) Die Einfriedigung vom Anwesen der Familie in Ingbert Ensinger wurde dahin befürwortet, dass die Fluchtlinie vom äußeren Eck des Wohnhauses und das Äußere Eck von der Scheuer des Herrn Peter Unrat eingehalten werden muss.

3.) Die Gemeindevertretung will am 8.10. die Halle beim gemeindeeigenen Wohnhaus in der Sulzbach Straße besichtigen, ob sie Abbruch reif ist oder nicht.

Herrn Lothar Krimm soll die Möglichkeit gegeben werden, damit er sein Haus verputzen kann und wenn das Holz und der gleichen weggeräumt werden muss. Der Beschluss war einstimmig.

4.) In einem Schreiben vom Landratsamt soll für die Freiwillige Feuerwehr eine Satzung erlassen werden, aus der hervorgeht, das Tagegelder, Reisekosten, Verdienstausfall und dergleichen vergütet werden. Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt sich Mustersatzungen zu verschaffen und dann wird über eine örtliche Satzung beraten.

5.) Vom Elektrizitätswerk soll ein Kostenvoranschlag eingeholt werden, um an der Hauptstraße einen Alarmknopf anzubringen. Im Rechnungsjahr 1968 sollen dann die Mittel bereitgestellt werden. Der Beschluss war einstimmig.

6.) Der Waldwirtschaftsplan vom Rechnungsjahr 1967/68 wurde in den Einnahmen und Ausgaben, sowie er vom Forstamt Birkenau aufgestellt ist, einstimmig genehmigt.

7.) Der Bürgermeister verlas das Ergebnis der letzten Wasseruntersuchung, welches als einwandfrei befunden wurde. Der Bürgermeister verlas ein Schreiben an das Landratsamt über die Beanstandungen des Haushaltsplan des vom Rechnungsjahr 1967 in der Haushaltsstelle Kanalbenutzungsgebühren. Die Gemeindevertretung befürwortet das vorgelegte Antwortschreiben.

Besichtigung der Gemeindevertretung am Sonntag dem 8.10.1967

1. Holz- Halle Gemeindehaus, Sulzbacher Straße 6
2. das zukünftige Bauerwartungsland Brunnacker in Richtung Sudetenstr., Ilbesacker zu den Gemeinde-Grundstücken In der Lang oberhalb der Gartenstraße zum Altenackerweg
3. Industriegelände oberhalb der Gemeinde-Grundstücken In der Lang

1.) Die Gemeindevertretung kam im allgemeinen zu der Ansicht, dass wir die alte Halle abreißen und auf demselben Platz quer des Gemeinde-Grundstücks erstellt werden soll.

Die Ausführung der Holzhalle sollte dahin geschehen, dass die Verkleidung an den beiden Seiten durch Eternit erfolgen soll. Für die Dachkonstruktion sollen die vorhandenen Dachziegel benutzt werden. Für die Erstellung der Holzhalle sollen den Nachbarn, Erbengemeinschaft Klein und Krimm gehört werden, wozu der Bürgermeister beauftragt wird.

Herr Heinrich Mülbert, sowie Herr Ernst Klement, die bei der Besichtigung mit anwesend waren, haben noch Auf die vorhandene kleine Jauchegrube hingewiesen, die kein Dauerzustand wäre und die Jauche auch die Undichtigkeit in dem einen großen Keller des Hauses eindringt

(deutsch !) und dort nichts gelagert werden kann. Die Gemeindevertreter wohl dieses in einer der nächstliegenden Gemeindevertretersitzung nochmals behandeln. An der Treppe zum Eingang des Wohnhauses, Sulzbacher Straße 6, sind bds. ein Geländer angebracht werden.

2.) Das zukünftige Erwartungsland, welches der Bürgermeister in seiner Aufstellung vom 15.9.1967 der Gemeindevertretung zur Beratung übergeben hat, wurde bei der Besichtigung wie folgt für gut befunden:

Die Grundstücke am Wernersacker links und rechts zum Wachtweg und Einmündung Balzenbacherstraße, die Grundstücke Zum Brunnackerweg, Eingang Reisener Straße in Richtung Sudetenstr., der Ilbesacker von der Ringstr. Zu den Gemeinde-Grundstücken In der Lang oberhalb der Gartenstraße zum Altenackerweg.

3.) Die Ausweisung von Industriegelände soll oberhalb Den Gemeinde-Grundstücken In der Lang erfolgen

Die Besichtigung war um zehn Uhr 30 beendet.

Gemeindevertretersitzung vom 23. Oktober 1967

1.)Ausbau des Verbindungsweges zwischen der Gemeinde Reisen und der Gemeinde NL

2.) Errichtung eines Wohnhauses mit Stallungen Flur zwei, Nr. 36/3, Schreiben des Reinhold Apfelbach v. 2.10.1967

3.) Antrag des Ernst Kadel, Nächstenbacher Str. 3, Verkauf des Grundstücks in der Gemarkung NL, Flur 2, Nr. 25 und 26 in den Geiersgräben,

4.) Antrag des Dr. Konrad Jost, seinen Wohnplatz außerhalb 13 umzubenennen in `Roßhalde“

5.) Anträge des Gemeindearbeiters des Herrn Paul Emig

1. a) Verlegen vom elektrischen Strom auf dem Friedhof
2. b) Verlegen von Kanal auf dem Friedhof
3. c) Vergütung der Auslagen für sein Moped während der Arbeitszeit

6.) Antwort der Siemens-Werke, Siemens-Steuereinrichtung für vorhandene Sirene zur Abgabe von Feuerkatastrophen und Probealarm

7.) Gutachten gem. ‚ 130. BbauG ist über das Grundstück Flur 4 Nr. 405 Erweiterung des Kinderspielplatzes 1503 Quadratmeter

8. Verschiedenes

1.) Für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen NL und Reisen ist die Gemeindevertretung einstimmig dafür, jedoch muss für eine endgültige Zusage erst festgestellt werden, in welcher Höhe die Kosten auf die Gemeinde zukommen

2.) Das Baugesuch wird zurückgestellt, Herr Apfelbach muss zuerst die Genehmigung erbringen, auf welchen Grundstück er den Kanal verlegen will, um in den Kanal in der Schelmentalstraße zu gelangen. Für Schäden, die an der Brücke vorkommen, muss der Bauherr aufkommen.

Dieser Beschluss war einstimmig

3.) Über den Grundstücksverkauf von Herrn Ernst Kadel hat die Gemeindevertretung keine Einwendungen, jedoch dürfen dort keine genehmigungspflichtigen Bauten errichtet werden. Der Beschluss war einstimmig

4.) Der Antrag des Herrn Dr. Konrad Jost, sein Grunstück anstatt `Auerßhalb 13″ in `RoßhaldeA umzubenennen wurde einstimmig befürwortet. Jedoch muss Herr Jost in diesem Zusammenhang sämtliche Kosten übernehmen.

5.) Der Antrag des Gemeindearbeiters Emig wurde wie von behandelt:

1. a) Elektronischer Strom soll noch in diesem Jahr in die Leichenhalle gelegt werden. Der Beschluss war einstimmig
2. b) Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, was auf dem Friedhof ein Kanal verlegt wird. Über den Lauf des Kanals sollte Gemeindevertretung i. V. m. Herrn Emig dies besprechen.
3. c) Gemeindearbeiter Paul Emig soll auf einstimmigen Beschluss für Auslagen seines Mopeds eine Pauschale von 100 DM jährlich erhalten. Erstmals ab Rechnungsjahr 1967.

6.) Das Anbringen der Sirenen- Steuerungseinrichtung wurde zurückgestellt. Der Bürgermeister soll erst noch einmal die Angebote von den Siemenswerken und der Fa. Hch Müller, Reisen überprüfen lassen von Herrn Stennes.

7.) Der Gutachterausschuss hat das Staatsgelände in Flur 4, Nr. 405 zur Erweiterung des Kinderspielplatzes mit DM 2254,50 bewertet

8.) Der Bgm. verlas ein Schreiben von Herrn Notar Düvel indem die Erbengemeinschaft Wilhelm Gölz, der Gemeinde ihre Grundstücke kostenlos übergeben will und die Gemeinde soll Herrn Wilhelm Gölz in gesunden und kranken Tagen übernehmen. Dagegen hat sich die Gemeindevertretung gewährt. Der Bürgermeister soll noch einmal mit Notar Düvel alle Punkte besprechen.

Anschließend fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Festlegung des Kaufpreises für das Industriegebiet für Herrn Bruno Petersen.

Die Gemeindevertretung an der Firma Petersen in Leutershausen den Kaufpreis für das Industriegelände auf 2 DM festgesetzt. Der Beschluss war einstimmig. Die Firma Petersen soll wenigstens in zwei Jahren ihren Betrieb in NL angemeldet haben.

Herr Bruno Petersen wurde anschließend in die Sitzung gerufen und erklärte sich mit den Preis einverstanden.

Der Isolier- Pferdestall von Herrn Dr. Jost Konrad wurde einstimmig befürwortet

Finanzausschuss 6. November 1967

1. Genehmigung der baureifen Pläne zur Trinkwasserversorgung
2. Genehmigung der baureifen Pläne zur Orts-Entwässerung
3. Vorbereitung für den Nachtragshaushaltsplan
4. Aufstellung des Haushaltsplans rechtlicher 1968,Entgegennahme der Wünsche
5. Verschiedenes

1.) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt über die Pläne der baureifen Trinkwasserversorgung Davon unter Finanzausschusskenntnis.

2.) Auch verlas der Bürgermeister die Pläne zur Ortsentwässerung von Ingenieurbüro Krimmelbein. Auch hiervon nahm der Finanzausschusskenntnis. Zu den Punkten 1 und 2 schlägt der Finanzausschuss vor, daß der Bürgermeister sich die nötigen Formulare zur Geldbeschaffung besorgt.

3.) Der ordentliche Haushalt wurde in den Mehrausgaben und in den Mehreinnahmen vorgelesen. Der Finanzausschuss schlägt die Mehreinnahmen im außerordentlichen Haushalt für den Sportplatzbau und Spritzenhausbau zu begleichen und den Rest für das Neubaugebiet zu verwenden.

4.) Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1968 soll hauptsächlich das neue Baugebiet, die Trinkwasserversorgung Ausbau der Sulzbacher Straße und die Planung für die Leichenhalle ins Auge gefasst werden.

5.) Der Bürgermeister gab bekannt, dass in die Öltanks Sicherheitsgeräte eingebaut werden müssen.

Bauausschusssitzung vom 15. November 1967

1. A) Baugesuch von Frau Gerda Becker, Erstellung eines Zwei-Familienwohnhauses mit Doppelgarage Nächstenbacher Straße.

1 b) Bauvorhaben des Herrn Alfred Reinig, Hauptstraße 88, laut vorliegender Lageplanskizze

1 c) Nachtrags Plauen des Rudolf Schuster, Ringstraße 11, Abrundung des Grundstücks Ilbesacker und Ringstraße

1a) Das Baugesuch von Frau Gerda Becker, Balzenbacherstraße 41, Erstellung eines Zwei- Familienwohnhaus ist Doppelgarage, Nächstenbacher Straße, Flur 4, Nr. 304, wurde von Bauausschuss einstimmig befürwortet, da die Richtlinie des Bebauungsplanes eingehalten werden.

1b) Das Bauvorhaben des Herrn Alfred Reinig, Hauptstraße 88 laut vorliegenden Lage- Planskizze und Erstellung eines Hinter-Hauses wurde vom Bauausschuss befürwortet, jedoch muss die Zusicherung gegeben werden, dass der Kanal von der Blumenstraße zwischen die Grundstücke Nr. 357 und 358 zum Grundstück Nr. 307 in Anschluss des Kanals am Mühlengrund verläuft.

1c) Nachtragslandes Rudolf Schuster, Ringstraße 11, Abrundung des Grundstücks laut vorliegender Einzeichnung im Lageplan wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1 d) (?) Der Bauantrag des Horst Stephan, Anbau an das bestehende Wohnhaus, wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

2.) Verschiedenes: Es wurde ein Schreiben vom Kreisbauamt Heppenheim über das Baugesuch Apfelbach verlesen. Dem Kreisbauamt soll eine Abschrift von dem Schreiben, welches Bürgermeister am 25.10.1967 Herrn Apfelbach zugesandt hat, übermittelt werden.

Bauausschuss vom 11.12.1967

1. Baugesuch, J. Kibbert und LöbzienWeinheim, Erstellung eines Wochenendhauses
2. Baugesuch des Eugen Mühlfeld, NL., Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
3. Baugesuch der Elise Keller,NL, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
4. Baugesuch des Willi Dietrich, NL, Anbau an das bestehende Wohnhaus

1.) Das Baugesuch der I. Kibbert-Lözien, Weinheim, Erstellung eines Wochenendhauses wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

2.) Das Baugesuch von Eugen Mühlfeld, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang, wurde vom Bauausschuss befürwortet, da es den Bestimmungen der Bebauung des Gebietes entspricht.

3.) Das Baugesuch der Elise Keller, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang, wurde vom Bauausschuss befürwortet, da es auch den Bestimmungen des Bebauungsplanes entspricht

4.) Das Baugesuch des Willi Dietrich, Anbau an das bestehende Wohnhaus, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

5. Verschiedenes -/-

Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember 1967

1. Bericht des Bauausschussvorsitzenden über die Bauausschusssitzungen vom 15.11. Und 11.12.1967
2. Bericht des Finanzausschussvorsitzenden über die Finanzausschusssitzung vom 6. 11.1967, Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan Rechnungsjahr 1967
3. Umsatzsteuer ( MwSt.), Ergänzung der Gebührenordnung und Beschlussfassung, Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 28.11.1967
4. Bauvoranfrage der Rosemarie Höflein geb. Busalt, Viernheim, Erstellung eines Zweifamilienhauses in Flur 1Nr. 15/3, Wachtweg
5. Schreiben des Herrn, Apfelbach vom 28.11.1967, über die Abwasserfrage seines Grundstückes im Schelmental
6. Wanderer des Herrn Emil de Vreese über Anschluss an den Abwasserkanal
7. Schreiben der Baugenossenschaft Birkenau, Notstandsvorhaben der Familie Harry Klein, NL
8. Satzung der freiwilligen Feuerwehr NL, Beratung und Beschlussfassung, Anlagen wurden der Gemeindevertretung im September 1967 zugesandt
9. Verschiedenes

1. Kündigung der Verwaltungsangestellten Karl Schäfer zum 31.12.1967 .
2. Bericht des Vertreters über die Verbandsversammlung der Mittelpunktschule Birkenau
3. Bericht des Vertreters über die Verbandsversammlung Abwasserverband `Unteres WeschnitztalA
4. Kaufvertragsabschluss über das Staatsgelände Flur 4, Nr. 405/1503 Quadratmeter.

1.) Der Bauausschussvorsitzende Georg Kadel berichtete über die Ausschusssitzung vom 15.11. Und 11.12.1967. Die Baugesuche von Frau Gerda Becker, an Alfred Reinig, Herrn Rudolf Schuster, Herrn Horst Stephan, Eugen Mühlfeld, Frau Elise Keller und Willi Dietrich, die der Bauausschuss befürwortete und die Gemeindevertretung schließlich den Bauausschuss an.

2.) Der Finanzausschussvorsitzende berichtete über die Finanzausschusssitzung vom 6.11.1967. Anschließend wurde die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan vorgelesen. Einwendungen wurde keine erhoben. Die Nachtragshaushaltsatzung wurde einstimmig genehmigt. Ebenfalls wurde der Nachtragshaushaltsplan, welcher ausgeglichen abschließt, einstimmig genehmigt.

Der Finanzausschuss Vorsitzende berichtete über die Sitzung vom 6.11.1967 weiter, welche Vorhaben im Rechnungsjahr 19677 berücksichtigt werden sollen: Das Neubaugebiet, die Trinkwasserversorgung, auch die Planung für eine Leichenhalle soll ins Auge gefasst werden. Nach Neujahrs soll eine Gemeindevertretersitzung stattfinden, welche nicht-öffentlich sein soll, bei der ausschließlich das Neubaugebiet, die Trinkwasserversorgung und die Planung der Leichenhalle behandelt werden sollen.

3.) Eine Erhöhung des Wassergeldes von Kanalgebühren soll vorerst nicht stattfinden, da man der Ansicht ist, dass man die Mehrwertsteuer auffangen kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass zur allen in der Gebührenordnung festgesetzten und der Umsatzsteuerpflicht unterliegende Kosten und Gebühren die Umsatzsteuer in der Dem Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Das Gleiche gilt für die Mehrwertsteuer hinsichtlich der in der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung festgelegten Anschlusskosten.

4.) Die Gemeindevertretung verwies auf die Sitzung vom 5.7.1967 Punkt .5 der Tagesordnung, indem das betreffende Gelände nicht im Baugebiet liegt, kein Bauerwartungsland ist und eine Sondergenehmigung nicht erteilt wird.

5.) Der Bürgermeister verlas einige Schreiben zwischen Gemeinde, Kreisbauamt und Herr Apfelbach. Herr Apfelbach ist bereit, eine feste Grube zu bauen, mit 2 oder 3 Kammern Daraufhin würde Daraufhin wurde Herrn Apfelbach mit 7 bei einer Enthaltung das Baugesuch befürwortet. Die Genehmigung wurde auf Grund einer Pferdezucht ausgesprochen.

6.) Die Gemeindevertretung Beschluss einstimmig einen Kanal von derNächstenbacher Straße bis zum Anwesen des Herrn Emil de Vreese zu legen. Herr de Vreese kann nicht zu einer einmaligen Anschlussgebühr herangezogen werden, während der Emil Eck die Anschlusskosten zu tragen hat.

8.) Die vorliegende Satzung der freiwilligen Feuerwehr wurde einstimmig angenommen.

7.) Der Baugenossenschaft Birkenau wurde der gemeindeeigene Platz Nummer 27 8 zum Bau eines Wohnhauses für Herrn Harry Klein zum Preis von acht DM pro Quadratmeter einstimmig zugesprochen

9.) Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltungsangestellte Fräulein Kätha Schäfers zum 31.12.1967 gekündigt hat. Der Bürgermeister will die Stelle ausschreiben und dann eine geeignete Person einstellen.

Herr Fritz Dietrich gab einen Bericht über die Verbandsversammlung der Mittelpunktschule Birkenau, und über die Kosten zur Erstellung des Baues.

Herr Helth gab einen Bericht über die Verbandsversammlung vom Abwasserverband. `Unteres WeschnitztalA. Der Kanal zwischen Birkenau und Weinheim jetzt nicht bergseits sondern talseits verlegt werden, was seine Kostenersparnis von ca. 100.000 DM ergibt. Die Kanalverlegung erster Abschnitt wurde der Firma Steinmeier und Sohn erteilt.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Staatsgelände in Flur 4, Nr. 405, 15 03 Quadratmeter zum Preis von 1,50 DM gekauft ist.

Die Altenfeier soll unter Mitwirkung der beiden Gesangsvereine am 6.1.1968 stattfinden.

Bauausschuss vom 24. 1. 1968

1. Baugesuche
2. a) Erstellung eines Schuppengebäudes Philipp Grieser, Balzenbacherstraße
3. b) Erstellung eines Wohnhauses von Hans Martin, Viernheim, Flur 4, Nr. 318, Weinbergstraße
4. c) Nachtrag, Wegfall der Garage zum Bauplan von Gertrude Becker, Flur 4, Nr. 304
5. d) Erstellung eines Wohnhauses, Oskar Gutzweiler 4 Nr. 274, Nächstenbacher Str.

1. A) Das Baugesuch von Herrn Philipp Grieser, Erstellung eines Geräteschuppens wurde von Bauausschuss einstimmig befürwortet
2. B) Das Baugesuch von Herrn Hanns Martin gegen den Entwurf. Als solchen hatte der Bauausschuss keine Einwände. Jedoch soll die Gemeindevertretung über den Baubeginn entscheiden, (Wasser, Kanal und Straße)
3. C) Der Nachtragsplan zum Bau der Gertrud Becker wurde einstimmig befürwortet
4. D) Das Baugesuch des Herrn Oskar Gutzweiler wurde von Bauausschuss ebenfalls einstimmig befürwortet.

Finanzausschuss von 24. Januar 1968

Beratung des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1968

Der Vorsitzende vom Finanzausschuss, Herr Fritz Dietrich, verlas den vom Bürgermeister aufgestellten Haushaltsplan in den Einnahmen und Ausgaben. Kleinere Änderungen wurden vorgenommen und sollen jetzt in den Fraktionen beraten werden.

Schuldeputation vom 6. Februar 1968

1. Beratung über den Schuletat 1968
2. Verschiedenes

1. Die Mitglieder stimmten dem Voranschlag dessen Bürgermeisters zu. Der Antrag der Schule soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.
2. Die Höhe des Strombezugs und des Wasserverbrauchs wurde besprochen. Schulleiter Wagner schlug die Anbringung von Neonleuchten in den Klassenräumen vor. Eine Instandsetzung der Nebenräume, besonders des Werkraumes, sowie der Außenanstrich der Fenster sollen im Rahmen der Haushaltsmittel durchgeführt werden. Schulleiter Wagner berichtete über die Beantragung eines Telefons in der Schule.

Finanzausschusssitzung vom 7. Februar 1968

1. Abschlussberatung über den Haushaltsplan 1968

Nachdem der Haushaltsplan für 1968 nach dem ordentlichen und außerordentlichen Teil in den einzelnen Fraktionen durchgesprochen war, wurde er im Finanzausschuss nochmals durchberaten. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, den ordentlichen Haushaltsplan in seiner jetzigen Form zu verabschieden. Der außerordentliche Teil soll noch einmal in den Fraktionen beraten und dann in der Gemeindevertretersitzung ergänzt und verabschiedet werden.

Gemeindevertretersitzung 16.3.1968

1. Bericht des Bau-Ausschussvorsitzenden, Herrn Georg Kadel über Bauausschusssitzung vom 23.1.1968
2. Bericht des Inlandsausschussvorsitzenden, Herrn Fritz Dietrich, über die Finanzausschuss Sitzungen vom 24.1.1968 und 4.2.1968, sowie Beschlussfassung über die Haushaltsplan zum und Haushaltsplan 1968
3. Schreiben der Baugenossenschaft Birkenau über das Bauvorhaben Harry Klein, Notstandsfall, Finanzierung eines Einfamilienwohnhauses, Darlehen der Gemeinde in Höhe von 4000 DM, Restfinanzierung des Wohnhauses.
4. Antrag der Spottvereinigung, Aufbringung der Reinigungskosten für die Sporthalle, Beteiligung der Gemeinde an den Reinigungkosten

Auf Antrag soll Punkt Nummer drei nicht öffentlich beraten werden.

1.) Der Der Finanzausschussvorsitzender, Fritz Dietrich, erläuterte noch einmal die einzelnen Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts, in den einzelnen Einzelplänen. Der Haushaltsplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben in dem ordentlichen Teil ausgeglichen ab, und wurde von der Gemeindevertretung mit acht Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

Der außerordentlicher Haushaltsplan wurde noch einmal beraten. Die SPD Fraktion war dafür, dass man den Anteilsbetrag vom ordentlichen Haushalt für Leichenhalle und Rücklage für Wasserwerk verwendet. Die SPD Fraktion hat Bedenken, dass in Stoßzeiten die Wasserversorgung Not leidet.

Der außerordentliche Haushaltsplan wurde mit sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen für Verlegung des Kanals und Wasserleitungen im Neubaugebiet verabschiedet. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet.

Anschließend gab der Bürgermeister die Schulden der Gemeinde bekannt, welches sich auf 179.314 DM belaufen. Auch über den Vermögenstand wurde die Gemeindevertretung unterrichtet.

2.) Der Bauausschussvorsitzender Georg Kadel berichtete über die Bau- Ausschusssitzung vom 24. Januar. über alle Baugesuch die vom Bauausschuss beraten wurden, wurden von der Gemeindevertretung keine Bedenken erhoben ,Jedoch soll den Bauherren im Neubaugebiet mitgeteilt werden, dass sie vorerst keinen Anspruch auf Wasser und Kanal erheben können, bis die Gemeinde in der Lage ist, dasselbe zu verlegen.

Nachträglich wurde noch ein Baugesuch von Herrn Heinrich Hörr behandelt und einstimmig befürwortet.

3.) Der Sportvereinigung wurden für die Reinigung der Sporthalle DM 100 zur Verfügung gestellt. Der Beschluss war einstimmig.

Der Bürgermeister teilte mit, dass das Faserholz und die Buchungsstimme verkauft werden sollen. Der Bürgermeister wurde hierfür einstimmig beauftragt.

Der Bürgermeister verlas einen Kaufvertrag von dem Anwesen des Herrn des Herrn Willi Steinmann in der Sulzbacher Straße. Ob  die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt, soll zuerst noch einmal beraten werden und der Punkt wurde zurückgestellt.

Der Bürgermeister teilte mit, dass wir nicht bei einem ERP Kredit berücksichtigt werden können.

Nicht-öffentliche Sitzung

Der Baugenossenschaft Birkenau wurden zur Finanzierung des Wohnhauses von Harry Klein DM 4000 zur Verfügung gestellt. Der Beschluss war einstimmig. Das Darlehen soll mit dem Bauplatz verrechnet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Kaufvertrag die Tilgung in Höhe von Prozent ….(fehlt) eintragen zu lassen. Wird die Tilgung nicht eingehalten, so sind die Schulden mit den üblichen Bankzinsen zu berechnen.

Bauausschuss vom 7. März 1968

1. Baugesuche
2. a) Wohnhauserweiterung der Lieselotte Schick, Hauptstraße 46
3. b) Wohnhausneubau des Herrn Heinz Zschitzschmann , Hauptstraße 92
4. c) Wohnhaus neue Bau des Hans Reufsteck , Hauptstraße 61 b
5. d) Einfriedigung an der Straßenseite des Grundstücks von Adam Kadel, Reisener Straße 17
6. e) Antrag des Reinhold Apfelbach, Hemsbach, Verdolung der Balzenbach im Schelmental
7. f) Antrag der Eheleute Hugo Mück, Entwässerung seines Grundstückes In der Lang in die Verrohrung des Bachlaufes
8. g) Wohnhausneubau des Erwin Lenz, Hauptstraße 63

1. a) Der Bauantrag der Lieselotte Schick, Wohnhauserweiterungsbau des Elternhauses Gotthilf Schick, Hauptstraße 46 wurde vom Bauausschuss befürwortet.
2. b) Der Bauantrag des Herrn Heinz Zschitzschmann, Wohnhausneubau in der Lang, Flur 4, Nr. 279 wurde vom Bauausschuss, da alle Bestimmungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden, einstimmig befürwortet.
3. c) Der Bauantrag des Arno Reufsteck,Wohnhausneubau In der Lang, Flur 4, Nr. 280 wurde vom Bauausschuss, da auch alle Bestimmungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden mit Ausnahme der Dachneigung und Kniestock, welche im Plan geändert werden müssen, genehmigt. Auch der Abstand der Garage von der Straße muss überprüft werden.
4. d) Bauantrag des Adam Heinrich Kadel, Einfriedigung an der Straßenseite seines Wohngrundstückes in der Reisener Straße 17 wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.
5. e) Der Bauantrag des Erwin Lenz, Wohnhausneubau In der Lang, Flur 4, Nr. 273 wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.
6. f) der Bauantrag des Reinhold Apfelbach, Verdolung der Balzenbach innerhalb seines Grundstückes, hat der Bauausschuss keine Bedenken, jedoch soll die Gemeindevertretung darüber die Entscheidung treffen. Auch über einen Pachtpreis, Überlassung des Bachbettes soll in Erwägung gezogen werden.
7. g) Der Antrag der Eheleute Hugo Mück, ihre Grundstücksentwässerung (Drainage) an den verrohrten Bach anzuschließen,wurde auf Grund eingebrachter Argumente vom Bauausschuss befürwortet.

Allerdings musste Anschluss sind bei Feindes Gem. Arbeiter verfolgen. Für Schäden, die dem Hauseigentümer durch den Bach entstehen können, wie Hochwasser und dergleichen, haftet die Gemeinde nicht.

Gemeindevertretersitzung vom 15. März 1968

1. Baugesuche
2. a) Wohnhauserweiterung der Lieselotte Schick, Hauptstraße 46
3. b) Wohnhausneubau des Herrn Heinz Zschitzschmann, Hauptstraße 92
4. c) Wohnhaus neue Bau des Hans Reufsteck , Hauptstraße 61 b
5. d) Einfriedigung an der Straßenseite des Grundstücks von Adam Kadel, Reisener Straße 17
6. e) Antrag des Reinhold Apfelbach, Hemsbach, Verdolung der Balzenbach im Schelmental
7. f) Antrag der Eheleute Hugo Mück, Entwässerung seines Grundstückes In der Lang in die Verrohrung des Bachlaufes
8. g) Antrag der Eheleute Hugo Mück, Trockenlegung ihres Baugrundstücks In der Lang, Drainageverlegung, Verlegung und Ableitung in die Bachverrohrung
9. Kaufvertrag vom 2.11.1967 zwischen den Eheleuten Willi Steinmann, NL, und den Eheleute Paul Martin, Mannheim-Schönau, Vorkaufsrecht der der Gemeinde nach . ‚ 24 BbauG
10. Zuschüsse der Gem. für Werbung des Verkehrsvereins NL Anschaffung von Prospekten, Schreiben des Landratsamtes vom 26.2.1968
11. Ausschreibungen der Arbeiten im Neubaugebiet, Verlegung Trinkwasserversorgung und Kanalisation, die Herrichtung der Räume im Rathaus.
12. Verschiedenes

1.) Baugesuche. Alle Baugesuche, wurden die vom Bauausschuss beraten, zur Kenntnis genommen.

2.) Auch über die Verrohrung der Balzenbach am Anwesen von Herrn Apfelbach wurden keine Bedenken erhoben, jedoch muß er das Wasserwirtschaftsamt hören.

Herr Apfelbach soll eine Anerkennungsgebühr von jährlich 5 DM bezahlen.

In diesem Zusammenhang wurde auch festgelegt, alle Grundstückseigentümer zu erfassen, welcher einen. Der Anschluss der Drainage an den Bachlauf wurde ebenfalls einstimmig befürwortet, jedoch wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Schäden der Bauherr aufkommen muß und bei dem Anschluss muß der Gemeindearbeiter anwesend sein. Für die Zeit des Gemeindearbeiters muß der Bauherr aufkommen.

2.) Das Anwesen von Herrn Willi Steinmann in der Sulzbacher Str. ist verkäuflich und ein Kaufvertrag mit Herrn Martin, Mannheim-Schönau wurde vorgelegt. Die Gemeinde macht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, zum selben Preis 80.000 DM das Anwesen zu erwerben. Die Abstimmung ergab 7 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen.

3.) Es wurde bemängelt, warum bei Punkt 3 der Antrag des Verkehrsvereins nicht aufgenommen wurde, was dann nachträglich nachgeholt wurde.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Kulturausschuß und der Verkehrsverein sich zusammenfinden und zwar am 25. März 8 Uhr im Rathaussaal, um die Probleme über Ortsverschönerung zu besprechen.

4.) Die Kanal- und Wasserleitungsverlegung im Neubaugebiet soll ausgeschrieben werden. Dazu wurde mit 7 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen Herr Architekt Steinmann beauftragt.

Die Malerarbeiten im Rathaus und Schulfenster sollen zwischen Adam Jakob und Edgar Gräber ausgeschrieben werden. Der Beschluss war einstimmig.

5.) Jugendschöffen, Schöffen und Geschworene sollen bis zum 15. April beim Landratsamt gemeldet sein.

Finanzausschuß 18.03.1968

1. Überprüfung der Kanalanschlüsse und Trinkwasserversorgung, sowie Erschließungsbeiträge Nächstenbacher Str., Waldstraße und Weinbergsstraße nach der Errechnung und Aufstellung der Liste

Die Kanal- und Wasserleitung-Anschlüsse in der Nächstenbacher Str. wurden durchgesprochen, jedoch soll darüber die Gemeindevertretung in einer nicht öffentlichen Sitzung in Kenntnis gesetzt werden.

Die Hausanschlüsse sollen pauschal erhoben werden. Der Preis wird endgültig mach vorliegender Abrechnung der Fa. Lammer festgesetzt.

Auch die Erschließungskosten der Nächstenbacher Str. soll der Gemeindevertretung in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgelegt werden.

Sitzung Kultursausschuß der Gemeinde und Verkehrsverein e.v. Nieder-Liebersbach

1. Beratung über finanzielle Bereitstellung des Verkehrsvereins (Ortsverschönerung)

Der Vorsitzende des Kultursauschusses, Edgar Gräber, eröffnete die Versammlung und begrüßte alle Anwesenden. Beide Partner brachten ihre Ansichten vor und darüber wurde teilweise heiß diskutiert. Die Mitglieder vom Kulturausschuß vertraten nach wie vor die Ansicht, dass die Gemeinde für Werbung kein Geld ausgeben kann, da die Gemeindevertretung die Werbung für zweitrangig ansieht. Die Mitglieder vom Verkehrsverein versuchten diese Ansicht zu widerlegen. Erich Helth machte den Vorschlag, von den 1000 DM, DM 700 für Ortsverschönerung und die restlichen 300 DM für Werbung zu Verfügung zu stellen. Der Vorschlag soll der Gemeindevertretung vorgetragen werden.

Gemeindevertretersitzung vom 27.3.1968

1. Kaufvertrag Willi Steinmann, Nieder-Liebersbach, Sulzbacher Str. und Paul Martin, Mannheim-Schönau vom 20.3.1968

Bemerkung: Unter Aufhebung des am 2.11.1967 durch den Urkundsbeamten des Kulturamtes Darmstadt unter UrkReNr. 883/7 geschlossenen Kaufvertrags ohne Auflassung, schließen die erschienenen Parteien folgenden Kaufvertrag.

2. Antrag der Volksschule Nieder-Liebesbach, Abortanlage der Schule
3. Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters
4. Wahl der Jugendschöffen, Schöffen, sowie Geschworenen für 1969/70

Nicht öffentliche Sitzung

5. Bericht des Finanzausschuss-Vorsitzenden Fritz Dietrich über die FA Sitzung vom 18.3.1968

1.) Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, den Punkt 1 nicht öffentlich zu behandeln, was einstimmig angenommen wurde.

2.) Zwecks Anbringung von Pissoirbecken in der Abortanlage der Schule soll erst eine Besichtigung am 28. April durch die Gemeindevertretung stattfinden.

3.) Es wurde einstimmig beschlossen, dem Bürgermeister die Besoldungsgruppe EB 12 a zuzusprechen.

4.) Vorgeschlagen wurden für die Jugendschöffen:

• von der Sportvereinigung: Herr Rudi Schmitt, Wachtweg
• Albert Wetzel, Gartenstr.
• Von der FWG Frau Magdalena Hörr
• von der CDU Herr Klaus Emmerich

Die 4 genannten Personen wurden einstimmig angenommen.

Vorgeschlagen wurden als Schöffen:

• von FWG Herr Kurt Trautmann, Herr Horst Lüdeke
• von der SPD Leonhard Ludwig
• von der CDU Herr Ludwig Hofmann, Edgar Gräber, Günther Ecker

Die 6 genannten Personen wurden einstimmig angenommen.

Bei den Geschworenen wurden keine Vorschläge gemacht.

Nicht öffentliche Sitzung:

Der Bürgermeister berichtete, daß das Anwesen des Wohnhauses von Herrn Wilhelm Gölz ohne weitere Verpflichtungen an die Gemeinde übergegangen ist, jedoch hat Wilhelm Gölz das Einsitzrecht.

1.) Der Fa-Vorsitzende erklärte die Berechnung der Wasser- und Kanalanschlüsse und die Erschließungskosten im Neubaugebiet. Besonders wurde über die unklaren Anwendungen gesprochen.

Bei Fritz Stäckler wird bei der Kanalverlegung die ganze Straßenlänge berechnet. Bei Ernst Kadel wird als Eckgrundstück berechnet. Manfred Falk soll für Wasser die Straßenlänge mit und bei Kanal die Straßenlänge, dasselbe gilt für Gotthilf Schick bei Kanal. Herr Helfmann wird für Wasseranschluß die Straßenlänge berechnet.

Rudi Schuster wird für Kanal- und Wasseranschluß berechnet.

Herr Adam Eck und Herr Robert Mayer sollen mit Wasser und Kanal herangezogen werden.

Für die Hausanschlüsse soll ein Pauschalbetrag nach dem errechneten Preis erhoben werden.

Nachtrag: Sollte ein Grundstückbesitzer zwischen der Gartenstraße und Nächstenbacher Straße ein zweites Wohnhaus errichten, so wird dieses mit Erschließungskosten heranzuziehen und zwar mit der Straßenlänge und Geschossfläche.

2.) Die Gemeinde machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch bei dem Verkauf des Grundstücks von Herrn Willi Steinmann in der Sulzbacherstr. Ein Kaufvertrag mit Herrn  Martin war vorgelegen zum Preis von 80.000 DM. Jetzt wurde inzwischen mit demselben Käufer ein Kaufvertrag in der Höhe von 90.000 DM abgeschlossen. Der Bürgermeister erkundigte sich über die Rechtslage.

Nach ‚ 24 des Bundesbaugesetzes kann die Gemeinde für dieses Gebiet das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen. Da hierfür kein Bebauungsplan vorliegt, sondern nur ein Flächennutzungsplan. Weitere Schritte will die Gemeinde nicht unternehmen, da dies doch wertlos erscheint. Der Beschluss von der letzten Satzung wurde einstimmig aufgehoben. Der Bürgermeister soll mit dem neuen Besitzer eine Grunddienstbarkeit vereinbaren, zwecks Kanalverlegung und Verbreiterung der Sulzbacherstr.

6.) Der Tagesordnung wurde einstimmig aufgenommen. Plan zur Auflösung des Finanzamts Fürth /Odw. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig der Gemeinde Fürth an und befürwortet, dass das Finanzamt Fürth erhalten bleibt.

Bauausschuß vom 10.04.1968

1. Baugesuche
2. a) Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage des Herrn Leo Benz, Manheim-Pfingstberg, Flur IV, Nr. 364 `Im MühlengrundA

3. b) Wohnhausneubau der Margarete Hübner, Flur IV Nr. 376. Weinbergstraße 44

1. a) Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage des Herrn Leo Benz, Mhm-Pfingstberg wurden vom Bauausschuß keine Bedenken erhoben, da er dem genehmigten Bebauungsplan entspricht. Klärgrube ist in Ordnung, jedoch die Sickergrube muß entfallen. Aus der Klärgrube muß eine feste Grube entstehen, da zur Zeit noch kein Straßenkanal vorhanden ist und die Gemeinde finanziell im Jahr 1968 aller Wahrscheinlichkeit nicht verlegt werden kann. Auch die Trinkwasserversorgung ist der Gemeinde finanziell nicht möglich, daß die Verlegung durchgeführt wird. Die Befürwortung wird vom BA nur mit dem Vorbehalt getan, da noch kein Zufahrtsweg, Kanal- und Trinkwasserversorgung vorhanden ist. Jedoch soll die Gemeindevertretung gehört werden.
2. b) Bauantrag der Frau Marg. Hübner, NL, Erstellung eines Wohnhauses, Weinbergstraße Flur IV Nr. 376 wurde vom BA befürwortet, da die Planung dem Bebauungsplan entspricht. Auch hier wird die Gemeinde wegen Kanal und Trinkwasserversorgung je nach der finanziellen Lage durchführen können.
3. Verschiedenes

Der Antrag von Herrn Hans-Georg Schumacher, Mannheim zur Bebauung von 2 Grundstücken in der Weinbergstraße Nr. 393 und 392 für ein Einfamilienhaus wurde vom BA einstimmig abgelehnt. Er soll der Gemeindevertretung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Als weiteres wurde vom Bgm ein Schreiben verlesen vom 5.4.1968 wegen der Stützmauer Kuno Alfons Beikert, das dem BA zur Kenntnis gegeben wurde.

Kulturausschuss 3.5.1968

1. Anschaffung von Geräten

Der Kulturausschussvorsitzende Edgar Gräber eröffnete die Versammlung und bedankte sich für das Erscheinen. Von allen Anwesenden wurde der Vorschlag gemacht, dass eine Fa. Gebeten werden soll, 3 – 4 Rasenmäher in Kürze vorzuführen, um sich an Ort und Stelle zu überzeugen, welches Gerät angeschafft werden soll. Der Kulturausschuß war der Meinung, dass auch dringend ein Wasserschlauch angeschafft werden soll.

Es soll geprüft werden, ob aus einer anderen Kostenstelle die Mittel zur Verfügung stehen.

Gemeindevertretung vom 6.5.1968

1. Bericht des Kulturausschußvorsitzenden Herrn Edgar Gräber, über die Sitzung vom 18.3. und 2.5.1968
2. Bericht des BA, Herrn Georg Kadel, über die Sitzung am 10.4.1968
3. Telefonanschluß der Volksschule, Übernahme eines Teiles der Grundgebühren
4. Antrag von Herrn Georg Schumacher, Mannheim, Bebauung von 2 Grundstücken in der Weinbergstraße Nr. 393 und 392
5. Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur IV Nr. 48/1, Ilbesacker der Eheleute Willi Krämer und Christa Krämer geb Stephan, sowie Philipp Stephan.
6. Verschiedenes

1.) Der Kulturausschussvorsitzende, Herr Edgar Gräber erläuterte die KA-Sitzung vom 18.3.1968. Die Gemeindevertretung ist einstimmig dafür, dass dem Verkehrsverein 300 DM zur freien Verfügung gestellt werden. Über die restlichen 700 DM wird später noch einmal gesprochen, da man einen Rasenmäher kaufen will und eine Fa soll erst mal einen Rasenmäher vorführen.

2.) Der BA-Vorsitzende, Herr Georg Kadel gab einen Bericht über die Sitzung vom 10.4.1968. Die Gemeindevertretung schließt sich dem BA an und befürwortet mit 6 Stimmen bei 2 Stimmen dagegen, dass über die Baupläne von Herrn Leo Benz und Frau Margarete Hübner keine Bedenken erhoben werden, jedoch über Kanal- und Wasserleitung und Straßenbau soll den Bauherren und dem Bauamt mitgeteilt werden, dass hierzu die Gemeinde ein nächster Zeit nicht dazu in der Lage ist. Sickergruben dürfen keine gebaut werden, es müssen feste Gruben sein.

3.) Da die Volksschule einen Telefonanschluß erhalten hat, stellte der Schulleiter, Herr Hans Wagner den Antrag, einen Teil der Grundgebühr und die Dienstgespräche zu übernehmen. Die Gemeindevertretung beschloß einstimmig die Hälfte der Grundgebühr und die Dienstgespräche, worüber ein Buch zu führen ist, zu tragen.

4.) Der Antrag des Herrn Hans Georg Schumacher, Erstellung eines Einfamilienhauses auf 2 Bauplätzen Nr. 393 und 392 wurde mit 7 Stimmen dafür bei 1 Enthaltung befürwortet. Die Befürwortung wurde begründet, weil der Platz Nr. 392 abhängig ist und schlecht bebaut werden kann.

5.) Der Antrag der Eheleute Willi Krämer und Philipp Stephan wurde zurückgestellt, weil man erst eine Ortsbesichtigung vornehmen will.

6.) Der Bgm teilte mit, dass das Fernmeldeamt Mannheim am Anwesen Flur 1 Nr. 68/8 ein Fernsprechhäuschen errichten will, was herzlich begrüßt wurde.

Der Bgm verlas ein Schreiben von der unteren Wasserbehörde, aus dem hervorgeht, dass Herr Kuno Alfons Beikert die Vorschriften beim Bau der Stützmauer an der Bach nicht eingehalten hat.

7.) Punkt 7 wurde nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Wasserleitung zum Anwesen des Aussiedlerhofes von Herrn Willi Steinmann will der Besitzer selbst verlegen und soll dann in das Eigentum der Gemeinde übergehen.

Dazu wehrte sich die Gemeindevertretung und machte Herrn Steinmann zur Auflage am Ortsnetz anzuschließen. Die Leitung zu übernehmen hat die Gemeinde kein Interesse und Herr Steinmann soll für die laufende Unterhaltung selbst aufkommen. Auch muß Herr Steinmann eine Anschlußgebühr nach der Wassersatzung zahlen. Diese Auflage wurde einstimmig angenommen.

Herr Albert Guth fragte an, wann und wer Herrn Apfelbach das Baugesuch befürwortet hat. Daraufhin wurde ihm das Protokoll vom 7.12.1967, Punkt 5 der Tagesordnung vorgelesen, der die Befürwortung aussprach. Daraufhin äußerte Herr Guth, als wenn das Protokoll geändert wäre. Der 2. Beigeordnete, Herr Willi Dietrich überzeugte sich zu dieser Äußerung und stellte fest, dass in der Niederschrift nichts geändert sein kann.

Bauausschuß 6. 5. 1968

1.) Der BA-Vorsitzende verlas ein Schreiben von Herrn Johannes Stennes, aus dem hervorgeht, dass Herr Stennes um Verlegung des Wassers und provisorischen Ausbau des Weges bittet. Dies soll in der Gemeindevertretung behandelt werden.

2.) Umbau des Wohnhauses von Herrn Karl Lankes, Reisener Str. 26, Flur 5 Nr. 86/3

De Befürwortung des Umbaues wurde befürwortet, jedoch fehlt die Grenzerklärung von Herrn Karl Fath. Der Bgm wurde beauftragt, an dem Bauherrn die Mitteilung zu machen, wegen der fehlenden Grenzerklärung.

3.) Baugesuch von Herrn Compernass, Erstellung eines Wohnhauses in der Lang, wurde vom BA nicht befürwortet. Auch wurde auf die fehlende Grenzerklärung hingewiesen. Der Bauplan entspricht nicht dem Bebauungsplan.

4.) Der Nachtragsplan von Frau Ingeborg Kibbert-Löbzien, Bau einer Garage wurde befürwortet. Jedoch fehlt die Grenzerklärung.

Gemeindevertretersitzung 14.05.1968

1. Zuschlagserteilung über die Verlegung von Wasser und Kanal im Neubaugebiet.

Zuschlagerteilung über die Renovierung des Rathauses.

Herr Architekt  Arthur Steinmann aus Rimbach war anwesend und erläuterte die Ausschreibung. Angeschrieben waren 5 Firmen, 4 davon haben ein Angebot abgegeben. Die Zwischensumme vom niedrigsten und höchsten Angebot belief sich auf 21.000 DM. Es wurde einstimmig beschlossen das Neubaugebiet in einem Zuge mit Wasser und Kanal zu versehen. Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, dass die Fa. Beikert aus Viernheim den Zuschlag erhält, zumal diese Fa. das billigste Angebot abgegeben hat.

Für die Renovierung des Rathauses waren 2 Firmen angeschrieben. Herr Adam Jakob hat sein Angebot leer abgegeben. Den Zuschlag für die Renovierung erhielt einstimmig Edgar Gräber.

Zur Ausführung des Fußbodens im Rathaussaal wurde Herr Heinrich Knapp angesprochen und ihm der Zuschlag einstimmig erteilt.

Als Vertreter der Gemeinde zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Mittwoch, den 15. Mai 1967 wurde einstimmig Edgar Gräber beauftragt.

Nachtrag zur Kanalisierung und Verlegung der Wasserleitung im Neubaugebiet, sowie überschottern der Straße.

Besichtigung am Samstag, den 19. Mai 1968

1. Besichtigung der Abortanlage in der Schule
2. Besichtigung des Grundstücks Philipp Stephan, zwecks Erstellung eines Wohnhauses der Tochter Christa Krämer, Flur 4 Nr. 98/1 Ilbesacker

3. Antrag des Herrn Kurt Trautmann von gemeindeeigenem Gelände zum Grundstück Flur 4 Nr. 209/19 Begradigung desselben und Bereinigung der jetzigen Bürgersteiglinienführung an den Grundstücken Trautmann, Wetzel Gartenstraße.

1.) Die Besichtigung der Abortanlage in der Volksschule, Anbringung von vier Urinalbecken mit Spülung wurde von der Gemeindevertretung einstimmig für das Jahr 1968 zurückgestellt, da im Rj. 1968 vor allem die Schulfenster nach der Straßenseite gestrichen werden müssen und nach dem Angebot keine weiteren finanziellen Gelder für die Anbringung der Urinalbecken bereitstehen.

2.) Besichtigung des Grundstücks PhilippStephan, waren die Gemeindevertreter einstimmig der Meinung, dass wegen der Straßenführung eine weitere Besichtigung stattfinden soll und darum Herr Steinmann eingeladen werden soll, um sich von einem Fachmann darüber den Verlauf der zukünftigen Straßenführung beraten zu lassen.

3.) Die Besichtigung bei dem Baugrundstück des Herrn Kurt Trautmann ergab, dass eine Begradigung des Grundstückes an die dort befindliche Allmende der Gemeinde keine Bedenken bestehen und auch einstimmig genehmigt wurde.

Der Kaufpreis beträgt DM 3,50 pro qm., auch dieser Preis wurde einstimmig genehmigt.

Da weitere Besichtigung der jetzigen Bürgersteiglinienführung in der Gartenstraße zwischen Trautmann und Wetzel, soll mit der Vermessung der Begradigung des Baugrundstückes von Trautmann vom Katasteramt mit erfolgen, auch dies war einstimmig durch die Gemeindevertretung erfolgt.

Bauauschuss vom 29.5.1968

1. Baugesuche

1. a) Bauantrag des Herrn Fritz Geiß, Flur I Nr. 13/7, Balzenbaacher Straße, Erstellung eines Wohnhaus Neubaues
2. b) Bauantrag des Herrn Alfred Reinig, Flur 4 Nr. 368 und 369, Hauptstraße 88, Erstellung eines Wohnhaus-Neubaues
3. c) Bauantrg des Herrn Robert Mayer, Flur 4 Nr. 328, Rosenstr. 1, Anbau und Aufstockung des vorhandenen Wohnhauses
4. d) Bauantrag der Gemeinnützigen Selbsthilfe Baugenossenschaft Birkenau Flur 4, Nr. 290, Nächstenbacher Str. Erstellung eines 6-Familienwohnhauses
5. e) Bauantrag der Eheleute Wolfgang Korb, Flur 4 Nr. 388, Erstellung eines Wohnhaus-Neubaues in der Weinbergstraße 22
6. f) Bauantrag des Herrn Horst Thieben, Flur 4 Nr. 311, Erstellung eines Wohnhaus-Neubaues in der Weinbergstr. 1
7. Verschiedenes

1. a) Bauantrag des Herrn Fritz Geiß, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 1 Nr. 13/7, Balzenbacher Str., wurde vom BA in Planausführung des Wohnhauses, keine Bedenken. In der Stellung des Wohnhauses soll noch einmal mit Herrn Geiß Rücksprache genommen werden, zwecks Baufluchtlinie in Höhe des Hauses von Herr Bärenz. Da später in dem vorgesehenen Bauerwartungsgelände Wernersacker – Wachtweg eine Erschließung des Geländes die Verlegung des Wachtwegs notwendig ist.
2. b) Bauantrag des Herrn Alfred Reinig, Erstellung eines Wohnhauses Flur 4 Nr. 368 und 369, Hauptstraße, Hinterhaus von Karl Reinig, wurde vom BA in der Planausführung des Wohnhauses befürwortet.
3. c) Bauantrag des Herrn Robert Mayer, Anbau und Aufstockung des vorhandenen Wohnhauses in der Rosenstraße, wurde vom BA in der Ausführung der Planunterlagen keine Bedenken erhoben.
4. d) Bauantrag der Gem. Selbsthilfebaug. Birkenau, Erstellung eines 6-Familienhauses in Flur 4 Nr. 290, Nächstenbacher Straße, wurde vom BA in der Planausfertigung befürwortet.
5. e) Bauantrag des Herrn Wolfgang Korb, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses Weinbergstraße 22, Flur 4 Nr. 388 wurde von dem BA in der vorgelegten Planausfertigung befürwortet. Die Kläranlage muß so gesetzt werden, dass das Oberwasser in seinem Gelände angeschlossen werden kann.
6. f) Der Bauntrag des Herrn Dr. Ingbert Freudel, Lampertheim, Erstellung eines Wohnhauses in der Weinbergstraße Flur 4 Nr. 395 wurde vom BA nach den vorgelegten Planunterlagen befürwortet.

Besichtigung 9. 6.1968, Verlegung der Trinkwasserversorgung und Verlegung des Kanals im Neubaugebiet

Auf Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, 2. Beigeordneten Willi Dietrich, wurde zuerst das Ehrenmal wegen Herrichtung zum Gauturnfest und 75jährigem Jubiläum der Turnabteilung der Sportvereinigung Nieder-Liebersbach vom 22.-24. Juni 1968 besichtigt.

Bgm Hofmann erläuterte den Gemeindevertretern, daß er schon mit Fachleuten über die Verbesserung der Schrifttafeln gesprochen hat. Die Nachmalung der Schrift in den Tafeln ist dadurch schlecht möglich, da dieselben zu flach eingehauen sind. Auch wurde die Frage gestellt, ob diese Schrifttafeln bei der Erstellung eines neuen Ehrenmals mit übernommen werden könne. Der Bgm trifft Anordnungen das Ehrenmal zum 75jährigen Jubiläum würdig herrichten zu lassen.

Bei der weiteren Besichtigung, Verlegung der Trinkwasserversorgung und Verlegung des Kanals im Neubaugebiet übernahm Tiefbauingenieur Steinmann die Führung und erläuterte den Gemeinde-Vertretern die Ausführungen der Arbeiten durch den Bauunternehmer. In der Aussprache ergab sich, besonders in der Verlegung des Kanals, dass an mancher Stelle eine Änderung vorgenommen werden muss, um an den Tiefpunkten eine gute und sichere Abflussmöglichkeit zu sichern, was die allgemeine Zustimmung der Gemeindevertreter fand.

Herr Steinmann erläuterte auch die Straßenführung der einzelnen Straßen im Neubaugebiet, besonders die Auffüllung des Sulzbacher Wegs. Auch hier wurde die allgemeine Zustimmung gegeben.

Anschließend wurden in der Nächstenbacher Weg und Hauptstraße Kontrollen über einzelne Schächte der Trinkwasserversorgung vorgenommen, die noch manche Missstände von der Firma Lammer aufweisen. Herr Steinmann versprach diese Mißstände durch die Fa. Lammer beseitigen und fertigstellen zu lassen.

Die nächste Besichtigung war nochmals wegen der Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Philipp Stephan, Ilbesacker. Hier ging es besonders um die Straßenführung. Bei der Besichtigung am 19.5.1968 war die Gemeindevertretung einstimmig der Meinung, dass bei dieser Besichtigung eines Fachmann gehört werden soll, wozu Herr Steinmann eingeladen werden soll.

Die Besichtigung ergab folgendes:

Herr Steinmann, der bei dieser Besichtigung mit anwesend war, wurde beauftragt eine Lage Planskizze anfertigen zu lassen, welche den Verlauf der zukünftigen Straße festlegt. Bei der Erschließung dieses Geländes sollen noch mehrere Baugrundstücke in dieser Straße ausgewiesen werden. Die Angelegenheit Stephan und Krämer wurde bis zur endgültigen Klärung zurückgestellt

Bauausschuss vom 26. Juni 1968

1. Baugesuche

1. a) Wiedervorlage des Bauantrags Fritz Geiß, Flur 1, Nr. 13/7
2. b) Wiedervorlage des Bauantrags Eheleute Korb, Weinbergstraße, Flur vier Nr. 388
3. c) Bauantrag des Erwin Stäckler , Garagenneubau, Sudetenstraße 6, Flur vier Nr. 227/6
4. d) Bauantrag des Hans Kestler, Mannheim-Almenhof, Karl Marx Straße 9, Erstellung eines Wohnhausesneubaues Flur4/Nr. 398, Weinbergstraße 4
5. e) Bauantrag Brigitte Schostag, Heidelberg, Boxbergring 41 41, Wohnhauserweiterung, Flur 2 Nr. 37/3 Im Schelmental
6. f) Bauantrag der Eheleute Heinz Stephan, Hauptstraße 73, Wohnhausanbau, Flur 4, 224/12

7. a) Wiedervorlage des Bauantrag Fritz Geiß, Flur 1 Nr. 13/7. Der Bauausschuss stellt fest, dass der Antrag in der Sitzung vom 29.5.1968 nicht abgelehnt wurde, so wurde nur beschlossen, dass mit Herrn Geiß noch einmal Rücksprache genommen wird, damit ihr möglichst das Haus in der Baufluchtlinie wie Herr Bärenz stellt.
8. b) Wiederholung des Bauantrags Eheleute Korb, Weinbergstraße, das Baugesuch wurde, da die Klärgrube jetzt geändert ist, einstimmig befürwortet.
9. c) Bauantrag des Erwin Stäckler Garagen-Neubau, Sudetenstraße 6. Der Bauantrag wurde einstimmig befürwortet.
10. d) Bauantrag des Hans Kestler, Mannheim-Almenhof, Karl Marx Straße 9. Erstellung eines Wohnhaus-Neubaus, Weinbergstraße 4. Gegen den Bauplan ist nichts einzuwenden, jedoch soll der Bauherr die Grenzerklärung von Margarethe Hübner einholen, da die Garage nicht wie im Bebauungsplan vorgesehen, gebaut wird.
11. e) Bauantrag Brigitte Schostag, Heidelberg, Wohnhauserweiterung, Flur 2, Im Schelmental.

Der Bauantrag wurde einstimmig befürwortet.

1. f) Bauantrag der Eheleute Heinz Stephan, Hauptstraße 73, Wohnhausanbau auch dieser Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Finanzausschuss am 26. Juli 1968

1. Einsprüche über die Erschließungsbeiträge Kanal, Wasser und Straße

Der Finanzausschuss wurde von den Einsprüchen der Anlieger von der Nächstenbacher Straße unterrichtet. Der Bürgermeister soll die Rechtsabteilung in Heppenheim sich über die Lage beraten lassen und dann kommt der Finanzausschuss noch einmal zusammen, um endgültig die Erschließungskosten zu berechnen.

Gemeindevertretung 10. Juli 1968

1. Bericht des BA Vorsitzenden, über die Bauausschusssitzungen vom 29.5.1968 und 26.61968
2. Bauanfrage der Rosemarie Höflein, Viernheim
3. Grenzeinhaltung auf Nr. 3 Nr. 76, Johann Adam Hübner
4. Angebote über Rasenmäher der Firma Holder und Georg Schwöbel, Weinheim
5. Antrag der Irene Klos und Hans Schäfer NL, Feldweg am Heiligenberg
6. Verlesung der Protokolle über die Besichtigung der Gemeindevertretung am 19.5.1968 und 9.6.1968, Unterzeichnung
7. Verrohrung der Liebersbach am Sportplatz-Gelände und gesetzliche Bestimmungen
8. Schreiben des Herrn Johannes Unger, Mannheim Verrohrung des Wasserlaufs im Gemeindegrundstück
9. Verschiedenes

1.) Der BA- Vorsitzender Georg Kadel berichtete über die Bauausschusssitzungen vom 25. Mai und 26. Juli 1968. Die Gemeindevertretung schloss sich einstimmig diesen Bauausschusssitzungen an.

2.) Bauanfrage der Rosemarie Höflein, Viernheim.

Die Gemeindevertretung lehnte einstimmig diesen Bauantrag ab, mit der Begründung, dass Frau Höflein aufgeklärt war, dass dieses Grundstück vorerst nicht in den Bebauungsplan kommt. Das Grundstück fällt wohl in das Bauerwartungsland. Bei einer späteren Bebauung kann sich dort keine Hühnerfarm befinden.

3.) Betreff Grenzeinhaltung Der Weinbergstraße auf dem Grundstück des Herrn Johann Adam Hübner. Der Bürgermeister Gemeindevertreter Philipp Stalf und Architekt Steinmann sollen sich die Grenze ansehen und wenn nötig, eine Einigung herbeiführen.

4.) Die Fa. Holder und Georg Schwöbel In Weinheim hatten Angebote vorgelegt, zwecks Anschaffen eines Rasenmähers. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Fa. Schwöbel zwei oder drei Rasenmäher vorführt, um sich besser entscheiden zu können.

5.) Der Feldweg am Heiligenberg, soll örtlich besichtigt werden um Abhilfe zu schaffen, damit die Angrenzer auf ihre Grundstücke kommen können. Die Besichtigung findet am kommenden Sonntag10.30 Uhr statt. Treffpunkt am Rathaus.

6.) Die Protokolle über die Besichtigung vom 12.5. und 9.6.1968 wurden vorgelesen und unterschrieben. beide Abortanlage in der Volksschule wurde Herr Georg Kadel und Hans Falter beauftragt, den Fußboden zu besichtigen und beraten wie Abhilfe geschaffen werden kann, damit der Boden keine Unebenheiten mehr aufweist und ziemlich Gefälle zu der Pissoirrinne bekommt. Für die Ausführung der Arbeit wurde Herr Hans Falter beauftragt. Wenn sich die Kosten nicht höher als ungefähr 500 DM beläuft, soll Falter die Arbeiten in den Sommerferien ausführen, ohne nochmaligen Gemeindevertreterbeschluss.

7.) Bei der Verrohrung der Oberliebersbach am Sportplatz soll ein Grobrechen angebracht werden. Aber zuerst soll das Wasserwirtschaftsamt gehört werden, ob dies erforderlich ist.

8.) Von der Besiedlung am kommenden Sonntag soll das Anwesen von Johannes Unger mit besichtigt werden, um die Sache zum Abschluss zubringen.

9.) Das beantragte Gelände von Herrn Fritz Fleck in der Gartenstraße in der Größe von ca. 20 Quadratmeter soll Herrn Fleck überlassen werden, jedoch muss der Bürgersteig gewahrt bleiben. Der Kaufpreis beträgt 3,50 DM. Der Beschluss einstimmig.

Die Anlieger unterhalb der Ringstraße müssen endgültig ihren Kanal verlegen oder müssen sie in der Ringstraße anschließen und wenn das Abwasser gepumpt werden muss.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit Frau Elisabeth Jeck zu verhandeln, um auf ihrem Grundstück den Hochbehälter zu errichten.

Bauausschuss vom 10. Juli 1968

1. Garagenstellung von Herrn Emil Eck, Gartenstraße.

Die Planskizze zur Errichtung einer Autogarage n wurde vom Bauausschuss nicht befürwortet mit der Begründung, dass die Garagen zurückgestellt werden muss, damit eine Straßenbreite von fünf Meter entsteht. Der Bachlauf darf nicht an Straße gerechnet werden. Auch muß Herr Emil Eck sich bereiterklären, dass sein Nachbar zu jederzeit an seine Garagen anbauen darf. Der Beschluss einstimmig.

2. Baugesuch von Herrn Compernaß

Wiedervorlage des Bauantrags und Änderung desselben wurde vom Bauausschuss befürwortet.

3. Bauantrag der Eheleute Dewald/Österle wurde einstimmig befürwortet
4. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen von Herrn Heinz Jürgen Sattler, Birkenau

Gegen den Neubau von Heinz Sattler wurden keine Einwendungen erhoben und einstimmig befürwortet.

Besichtigung am 15. Juli 1968, Feldweg am Heiligenberg Flur 7 Nr. 88 und Wochenendegebiet, Verrohrung des Bachlaufes ist bei Johannes Unger auf dem Gemeinde-Grundstück.

1.) Die Besichtigung des Weges ergab folgendes Ergebnis:

Der Feldweg soll durch einen Schieber geschoben werden. Die Kur von soll oberhalb von dem Grundstücks Niebig so ausgebaut werden, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge den Feldweg gut befahren können. Der Beschluss einstimmig.

2.) Weiter wurde besichtigt der Triebweg am Heiligenberg und das gemeindeeigene Grundstück.

Dann der Wassergraben für den Ablauf des Regenwassers zu unter Baugrund auf den gemeindeeigenen Grundstück abgeladen worden ist, soll so weit dies die Angelegenheit der Gemeinde, durch die Gemeinde geschehen und zwar oberhalb des Wochenendegebietes und im Wochenendegebiet durch die Angrenzer.

Wegen der Verrohrung des Bachlaufs, und Benutzung des Gemeindegrundstücks waren die Gemeindevertreter der Auffassung, dass hierzu eine Genehmigung der unteren Wasserbehörde und für die Benutzung des Gemeinde-Grundstück die Genehmigung der Gemeinde zuständig ist.

Wenn diese Genehmigung bei dem Grundstück Johannes Unger vorliegen, dann werden bestimmt keine Einwendungen erfolgen. Auch muß der Überlauf der Kläranlage, der in den Bachlauf geht, durch die untere Wasserbehörde genehmigt werden.

Finanzausschuss 29. Juli 1968

Fortsetzung über die Beratungen der Einsprüche und Stundungen der Erschließungsbeiträge Nächstenbacher Straße.

Anwesend waren Bürgermeister Ludwig Hoffmann, 2. Philipp Dietrich, 2. Beigeordneter, 3. Fritz Dietrich, 4. Albert Guth.

Der Finanzausschuss ist der Meinung, dass für die Nächstenbacher Weg Straße Erschließungskosten und keine Ausschlagkosten zu berechnen sind.

Die bereits vergangenen Erschließungsbescheide für die Anlieger Nächstenbacher Str. sollen nach beiliegender Skizze neu berechnet werden. Die Kanalgebühren Gotthilf Schick und Manfred Falk wurden überprüft und neu festgesetzt.

Bei Georg Eduard Jeck werden 50 Prozent der Rosenstraße an Kanal berechnet. Das Grundstück hat eine Länge von 33,49 Meter. Aufgerundet sind 17 Meter zu berechnen. Dieses Grundstück gilt als Eck-Grundstück der Nächstenbacherstr. und Rosenstraße.

Finanzausschuss von 5. August 1968

Fortsetzung über die Beratung der Ansprüche und Stundungen der Erschließungsbeiträge Nächstenbacher Straße.

Die Neuberechnung der Erschließungskosten für den Nächstenbacher Straße wurde dem Finanzausschuss vorgelegt und die Berechnung wurde für gut befunden.

Robert Maier und Adam Eck sollen von dem erteilten Bescheid 50 Prozent Ermäßigung haben, da sie bei der ersten Verlegung der Wasserleitung eine Vorausleistung geleistet haben.

Anschließend wurde noch über die Kanalbenutzungsgebühren gesprochen. Man war der Ansicht, dass der Kanal in der Schelmentalstraße und im Tiefenklinger Weg angekauft werden soll, damit die Gemeinde Kanalbenutzungsgebühren kassieren kann. Ebenso muss darauf gedrückt werden, damit die untere Hälfte der Ringstraße ihren Kanal verlegen muss

Nachtrag: Der Antrag von Hans Raidter, Ermäßigung der Kanal und Wasseranschlussgebühren vom Bauplatz Nr. 311 wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Bauausschuss 25. August 1968

1. Baugesuche

1. a) Bauantrag Hans Knapp, Hauptstraße 127, Wohnhausneubau mit Garagen
2. b) Bauantrag Hermann Fischer, Ringstraße 10, Aufstockung des bestehenden Wohnhauses
3. c) Bauantrag den gemeinnützigen Baugenossenschaft Birkenau, Wohnhaus mit Garagen für Harry Klein
4. d) Bauantrag der gemeinnützigen Baugenossenschaft Birkenau, Nachtrag zu Bauantrag des Rudi Ramser
5. e) Nassauische Siedlungsgesellschaft, Außenstelle Darmstadt, Nachtrag zum Bauantrag Willi Steinmann
6. d) Bauantrag Horst Koschmidder, Ringstraße 5 Aufstockung der Garage
7. g) Bauantrag Günter Beck, Mörlenbach, Einfamilienwohnhaus
8. h) Gemeinnützige Baugenossenschaft Birkenau, Errichtung einer Garage, Stützmauer, Einfriedigung und Treppenaufgang K.H.Ramser
9. i) Bauantrag Gerhard Rottermann An der Hohnsheck, Errichtung Neben-Gebäudes, Fassadenänderungen am Wohnhaus
10. k) Bauantrag Edgar Gräber, Balzenbacherstraße 24,Wohnhausneubau mit Garagen
11. l) Bauantrag, Nachtragsplan, Emil Eck, Erstellung einer Doppelgaragae.
12. M) Bauantrag Kurt Haas, Viernheim Erstellung eines Einfamilienhauses in der Gartenstraße 4

1. a) Bauantrag Franz Knapp, Hauptstraße 137,Wohnhausanbau mit Garage, wurde vom Bauausschuss befürwortet
2. b) Bauantrag Hermann Fischer, Ringstraße, Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, wurde nach den vorliegenden Planunterlagen befürwortet.
3. c) Nachtragsplan Rudi Ramser von der gemeinnützigen Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, gegen die Unterkellerung des Wohnhauses keine Bedenken, aber gegen die Erstellung der Garagen wurde vom Bauausschuss Bedenken erhoben, da sie nicht dem von der Regierung genehmigten Bebauungsplan entspricht
4. d) Bauantrag der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Erstellung eines Wohnhauses für Harry Klein, wurde vom Bauausschuss in der Erstellung der Planunterlagen befürwortet.
5. e) Nachtragsplan der nassauischen Siedlungsgesellschaft Darmstadt zum Bauantrag Aussiedlerhof Willi Steinmann, Erstellung eines Holzsilo wurde vom Bauausschuss befürwortet
6. f) Bauantrag Horst Koschmidder, Aufstockung der Garage wurden laut dem vorliegenden Plan befürwortet
7. g) Bauantrag Günther Beck, Mörlenbach, Erstellung eines Einfamilienhauses, Hauptstraße, bestehen vom Bauausschuss keine Bedenken, jedoch über die Erstellung der Garagen an der Reisener Straße 11 das Straßenbauamt Bensheim gehört werden
8. h) Bauantrag gemeinnützige Baugenossenschaft Birkenau, Richtung einer Garage, Stützmauer, Einfriedigung und Treppenaufgang für Karlheinz Ramser, wäre es wünschenswert, dass die Stütz-Mauer ca. 0,80 Meter etwas zurückgesetzt werden könnte, da dann eine bessere Zufahrt zur Gaststätte zur frischen Quelle gegeben wäre.
9. I) Bauantrag Gerhard Rottermann, An der Hohnsheck, Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagen, sowie Fassadenänderungen wurde vom Bauausschuss befürwortet.
10. k) Bauantrag Edgar Gräber, Wohnhausneubau mit Garagen, Weinbergstraße, wurde vom Bauausschuss nach den vorgelegten Planunterlagen befürwortet.
11. l) Nachtragsplan Emil Eck,, Erstellung einer Doppelgarage. Nachdem die Bedenken des Bauausschusses in der Sitzung vom 10. Juli 1968 ausgeräumt wurden und der spätere Nachbar an die zu errichtende Garagen anbauen kann, wurde vom Bauausschuss der Nachtragsplan befürwortet.
12. m) Bauantrag Kurt Haus, Viernheim, Erstellung eines Einfamilienhauses in der Gartenstraße 4 wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Gemeindevertretersitzung 28.8.1968

1. Halbjahresbericht des Bürgermeisters über die bisherige Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinde für das Rechnungsjahr 1968
2. Bericht des Baronausschussvorsitzenden über die Bauausschusssitzung vom 23. August 1968
3. Darlehensgewährung für das Bauvorhaben Harry Klein, Vertragsausfertigung zwischen Gemeinde NL und der gemeinnützigen Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau
4. Genehmigung der Wirtschaftspläne, Forstwirtschaftjahr 1969 aufgestellt vom Forstamt Birkenau
5. Antrag auf Ankauf eines Erbbegräbnisplatzes der Eheleute Adam und Katharina Heiligenthal geb. Geiß, Weinheim
6. Mitteilung über die Trinkwasseruntersuchung vom Medizinalamtes Darmstadt, Entnahme vom 23.7.1968
7. Nominierung der Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunal und Kreistagswahl am 20. Oktober 1968

Anschließend nicht-öffentliche Sitzung über die Finanzlage der Gemeinde

1. Bericht des Des Finanzausschussvorsitzenden über die Finanzausschusssitzungen vom 29.7. und 5.8.1968
2. Erwerb des Grundstücks von Frau Elisabeth Jeck zur Erstellung des Hochbehälters
3. Berechnung des Anschlusses an die Trinkwasserversorgung des Aussiedlerhofes von Willi Steinmann

Gemeindevertreter Fritz Dietrich stellte den Antrag, daß Punkt eins und drei in die nicht öffentliche Sitzung mit übernommen werden. Was einstimmig gebilligt wurde. Somit wurden die Punkte 1 Nieder-Liebersbach 3 der nicht öffentlichen Sitzungen als Punkte 8 und 9 weitergeführt.

1.) Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht. Nach den Feststellungen läuft der Haushaltsplan in der vorgesehenen Weise ab. Anschließend gab der Kassenverwalter einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde. Nach den Ausführungen kann die Kanal und Wasserversorgung im Neubaugebiet in Rechnungsjahr 1968 finanziert werden.

2.) Der Bau-Ausschussvorsitzende gab einen Bericht über die Bauausschusssitzung vom 23.8.1968

1. a) Das Baugesuch von Herrn Franz Knapp, Errichtung einer Garage wurde befürwortet.
2. b) Das Baugesuch von Herrn Hermann Fischer wurde ebenfalls befürwortet
3. c) Der Bauantrag der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Errichtung eines Wohnhauses für Familie Harry Klein wurde befürwortet
4. d) Der Nachtragsplan der Nass. Siedlung Errichtung von zwei Silos für die Nebenerwerbssiedlung von Herrn Willi Steinmann wurde ebenfalls befürwortet
5. e) Das Baugesuch von Herrn Horst Koschmidder wurden keine Bedenken erhoben
6. f) Bei dem Baugesuch von Herrn Günter Beck soll wegen der Errichtung der Garage das Straßenbauamt Bensheim gehört werden.
7. g) Bauantrag der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Errichtung einer Stützmauer bei Herrn Karl-Heinz Ramser. Die Mauer sollen 80 Zentimeter von der Straße zurückgestellt werden.
8. h) Bauantrag von Gerhard Rottermann, Erstellung einer Garage wurde befürwortet
9. i) Bauantrag von Edgar Gräber wurde befürwortet
10. j) der Nachtragsplan t von Herrn Emil Eck, Errichtung einer Doppelgarage wurde ebenfalls befürwortet, jedoch musste Emil Eck eine Grenzerklärung abgeben, damit sein späterer Nachbar, ebenfalls auf der Grenze bauen kann.
11. K) Der Bauantrag von Herrn Haas wurde befürwortet. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig den Ausführungen des Bauausschussvorsitzenden an.
12. l) Der Nachtragsplan von Herrn Rudi Ramser, Erstellung einer Garage, wurden vom Bauausschuss Bedenken erhobe.

3) Der Bürgermeister verlas den Vertrag zwischen der Gemeinde und der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 4000 DM zur Errichtung eines Wohnhauses von Herrn Harry Klein. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der ‚ 3 abgeändert wird anstatt 2% Tilgung sollen vier Prozent jährlich getilgt werden ist DM 160 jährlich. In ‚ 4 sollen nicht sechs Prozent Zinsen sondern die banküblichen Zinsen berechnet werden. In ‚ 4 sollen eine Sicherungshypothek eingetragen werden.

4.) Der Wald-Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1968/69 wurde in den Einnahmen und Ausgaben einstimmig genehmigt.

5.) Der Antrag von den Eheleuten Am Heiligenthal aus Weinheim, wegen Kauf von Erbbegräbnisplätzen wurde dahingehend einstimmig befürwortet, dass nicht sofort die Plätze erworben werden können, sondern erst nach Eintritt eines Todesfalles, dann kann der überlebende Teil die Plätze kaufen.

6.) Der Bürgermeister gab dem Wasseruntersuchungsbefund vom Medizinalamt Darmstadt bekannt, danach ist unsere Trinkwasserversorgung einwandfrei.

7.) Für die Kreistagswahl und Gemeindewahlen am 20. Oktober wurden folgende Leute in den Wahlausschuss bestellt:

Bürgermeister Ludwig Hofmann, Heinz Helfert. Hans Gräber, Alfred Ehmann, Josef Franz Helfert, Karl Stein, Lehrer Wagner, Jakob Dietrich, Karlheinz Ramser, Karl Lankes.

Sämtliche Leute wurden einstimmig befürwortet.

8.) Der Finanzausschussvorsitzender der Fritz Dietrich erläuterte die Finanzausschusssitzungen vom 29.7. und 5.8.1968. Die Gemeindevertretung schließt sich den Ausführungen an, nur muss bei Herrn Karlheinz Kischkel mit 75 Prozent umgerechnet werden.

Der Einspruch von R. Schuster wurde abgelehnt.

9.) Bei der nassauischen Siedlung sollen 20 Meter Anschlussgebühren, für den Anschluss der Wasserleitung vom Aussiedlerhof von Herrn Steinmann berechnet werden. Der Beschluss war mit sieben Stimmen dafür und einer Enthaltung.

Verschiedenes Der Kirchweihausschuß stellte den Antrag, dass die Gemeinde einen Zuschuß für Auslagen, die entstehen beim Kerweabholen in Höhe von DM 100 spendet. Der Bürgermeister erklärte sich bereit, von den Verfügungsmitteln DM 50 zu geben

Nicht-öffentliche Sitzung

der Bürgermeister war beauftragt, mit Frau Elisabeth Jeck zu verhandeln, wegen Ankauf von Gelände zur Errichtung eines neuen Hochbehälter. Der Bürgermeister erklärte, dass Frau Jeck bereit ist, das Gelände abzugeben und zwar das ganze Stück von ca. 4500 qm zum Preis von acht DM je Quadratmeter. Der Preis erscheint zu hoch und mit den Nachbarbesitzer sollen erneut Verhandlungen aufgenommen werden.

Gemeindevertretersitzung vom 26. September 1968

1. Schreiben vom hässlichen Straßenbau und Bensheim, Erwerb und der Abbruch des gemeindeeigenen Anwesens Hauptstraße 100
2. Antrag für Erwerb von Industriegelände, Herr Fritz Stäckler, NL, Nächstenbacher Str. 4
3. Überarbeitungen der Satzungen Kanal, Wasser, und Erschließungsbeiträge.

Punkt 3 Der Tagesordnung herabgesetzt werden und dafür als Punkt 3, Schreiben des Herrn Ernst Kadel, Widerspruch vom 13.5.1968 als Punkt 4 Antrag des Verkehrsvereins um Sonder- Bezuschussung von DM 500 zur Erstellung von Prospekten für Werbung des Fremdenverkehrs.

Punkt 5 Verschiedenes, aufgenommen werden. Diese Änderung wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung angenommen

1.) Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Straßenbauamt Bensheim, indem das gemeindeeigene Haus Hauptstraße Nr. 100 abgebrochen werden soll, um an dieser Stelle die Straße zu verbreiten. Das Haus soll zum Schätzungsweise erworben und das Gelände angekauft werden. Dem Schreiben wurde einstimmig zugestimmt.17,82 Prozent wird die Gemeinde übernehmen.

2.) Der Antrag des Herrn Fritz Stäckler, Ankauf von Industriegelände wurde einstimmig zurückgestellt, weil erst eine Berichtigung stattfinden soll. Der Termin soll nach der Kommunalwahl sein.

3.) Herrn Ernst Kadel soll mitgeteilt werden, dass die Gartenmauer beim Ausbau der Rosenstraße neu hergerichtet wird. Der Beschluss war einstimmig.

4.) Dem Fremdenverkehrsverein soll ein Betrag von 400 DM zur Verschönerung des Ortsbildes, zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss war mit acht Stimmen dafür unter einer Stimme dagegen.

5.) Aufgrund eines Schreibens vom Gemeindearbeiters Herrn Paul Emig sollen Vereinsvorstände und der Friedhofsausschuss zusammenbestellt werden, um eine Uhrzeit festzulegen, damit bei einer Beerdigung nicht die Nacht herbei kommt und das Grab noch nicht zugeschöpft ist

Der Bürgermeister teilte mit, dass wahrscheinlich vor der Gemeindevertreterwahl keine Sitzung mehre stattfindet.

Großer Arbeiten wurden geleistet und viele Vorhaben stehen noch offen. Wir dankten für die gute Zusammenarbeit und schlossen die Sitzung.

In der Wahlperiode von 61 Gemeindevertreter 19 Finanzausschuss, 45 Bauausschuss, 7 Wasserausschuss, Friedhofsausschuss, 5 Kulturausschuss, 5 Schuldeputationssitzungen und 15 verschiedene Sitzungen statt.

Anschließend fand eine Bauausschusssitzung mit der gesamten Gemeindevertretung statt.

1. Baugesuche
2. a) Straßen und Hofeinfriedigung von Herrn Albert Jäger
3. b) Wohnhausneubau von Herrn Alfred Schmittner, Mannheim Weinbergstraße 26
4. c) Wohnhausneubau des Herrn Helmut Ehrlich, Mannheim in der Blumenstraße
5. a) Das Straßenbauamt soll entscheiden, ob Herr Jäger bei der Verbreiterung der Kreisstraße die richtige Grenze eingehalten hat.
6. b) über den Wohnhausneubau von Herrn Alfred Schmittner wurden keine Einwände erhoben, jedoch soll der Abstand der Garage von der Straße nach dem General-Bebauungsplan verfahren werden.
7. c) Über den Wohnhausneubau von Herrn Helmut Ehrlich wurden folgende Einwendungen erhoben: der Bebauungsplan sieht ein zweigeschossiges des Haus vor und geplant ist ein eingeschossiges und der Bauantrag wurde nicht befürwortet.

Erste Gemeindevertretersitzung nach der Kommunalwahl am 20. Oktober 1968.

Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgt am 6. November 1968 gem. § 69 der hessischen Gemeindeordnung.

1. Feststellung des an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung

Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Altersvorsitzenden

2. Bestellung des Schriftführers nach ‚ 61 der hessischen Gemeindeordnung
3. Entscheidung über Einsprüche, sowie über die Gültigkeit der Wahl nach ‚ 46 der Kommunalwahlordnung
4. Änderung der Hauptsatzung
5. Vorbereitung eines Wahlausschusses
6. Verschiedenes

1.) Vor Beginn der Tagesordnung dankte der Bürgermeister Ludwig Hofmann allen Gemeinde- vertreten, die in seiner Amtszeit tätig waren. Besonders dankte er Philipp Stalf, der über zwanzig Jahren der Gemeindevertretung angehörte. Er sagte weiter, dass in Zukunft schwere Probleme bevorstehen z. B. Bau eines Hochbehälters Bau einer Leichenhalle, die Mittelpunktschule der Abwasserverband usw. Ziel der Gemeindevertretung muß es sein, allen Ortseinwohnern zu helfen.

Anschließend in der Bürgermeister auf die Tagesordnung über und erläuterte dazu die einzelnen Bestimmungen. Gemeindevertreter Herr Erich Helth, hat als Punkt 5 (Vorbereitung eines Wahlausschusses) und Gemeindevertreter Herr Horst Lüdeke als Punkt 6 (Verschiedenes in die Tagesordnung aufzunehmen, was befürwortet wurde. Als an Jahren ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wurde Herr Adam Georg Kadel festgestellt. Er übernahm dann die Leitung der heutigen Sitzung.

2.) Als Schriftführer wurde Herr Hans Gräber und dessen Stellvertreter Herr Jakob Huber einstimmig bestellt.

3.) Einsprüche gegen die Kommunalwahl am 20. Oktober 1968 wurden keine erhoben und die Wahl einstimmig für gültig erklärt

4.) Da die Bürgermeisterstelle hauptamtlich besetzt werden soll, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich geworden. Als Muster wurde die Hauptsatzung der Gemeinde Birkenau und Mörlenbach zugrunde gelegt. Einzelne Paragrafen wurden geändert, ausgelassen oder hinzugefügt. Die zu beratende Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen und ist im Wortlaut dem Protokoll eingeheftet.

5.) Für die kommende Bürgermeisterwahl wurde ein Wahlausschuss gebildet. Vorgeschlagen und einstimmig angenommen wurden: 1. Gemeindevertreter Herrn Horst Lüdeke, Stellvertreter Willi Dietrich 2. Gemeindevertreter Erich Helth, Stellvertreter Klaus Emmerich 3. Gemeindevertreter Fritz Dietrich, Stellvertreter Arthur Andolfatto.

6.) Das Protokoll soll bei der nächsten Gemeindevertretersitzung verlesen und unterschrieben werden. In Zukunft sollen jeden Beigeordneten und Gemeindevertreter eine Abschrift des Protokolls von den Gemeindevertretersitzung in zugesandt werden.

Gemeindevertretersitzung vom 21.11.1968

1. Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses des Berthold Stäckler in der Sudetenstraße
2. Baugesuche
3. a) Bauantrag des Hugo Mück, Wohnhausneubau mit Garage
4. b) Bauantrag des Philipp Dörsam, Mannheim, Einfamilienwohnhaus
5. c) Bauantrag des Erwin Radtke, Ludwigshafen, Wohnhausneubau
6. Verschiedenes

1.) Der an Jahren älteste Gemeindevertreter Georg Adam Kadel eröffnete die Sitzung und verlas die Tagesordnung. Gemeindevertreter Andolfatto stellte den Antrag Wahl des Gemeindevertretervorsitzenden als Punkt 3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Gemeindevertreter Emmerich erklärte dazu, dass das in der heutigen Sitzung nicht möglich ist und verwies auf den ‚ 58 der Hess. Gemeindeordnung. Gemeindevertreter Andolfatto ließ sich überzeugen und danke für die Auskunft. Er zog dann seinen Antrag zurück. Gemeindevertreter Emmerich stellte den Antrag Feststellung eines bestimmten Wochentages, an dem die Gemeindevertretersitzungen stattfinden sollen als Punkt 3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit acht Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Bauanfrage von Herrn Berthold Stäckler, Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück seiner Eltern in der Sudetenstraße wurde einstimmig befürwortet, nur muss vom Bachlauf der entsprechende Abstand eingehalten werden, damit der Hauptsammler verlegt werden kann.

2a) Der Bauantrag von Herrn Hugo Mück, Wohnhausneubau mit. Garage wurde einstimmig befürwortet

2b) Gegen den Bauantrag von Herrn Philipp Dörsam, Mannheim zur Errichtung eines Einfamilienhauses wurden keine Einwendungen erhoben, nur muss die Oberkante der Kellerdecke 30 Zentimeter über der Straßenhöhe liegen. Bei der Garagenstellung muss der Bebauungsplan beachtet werden in (Grenzbebauung). Der Beschluss war einstimmig.

2c) der Bauantrag des Herrn Erwin Radtke, Ludwigshafen Errichtung eines Wohnhauses wurde mit der Auflage einstimmig befürwortet, dass die Oberkante der Kellerdecke 2,50 Meter über der Straßenhöhe liegt und die Mitte des Hauses bis zur Fluchtlinie der Straße muss 6,00 Meter betragen.

2d) Die Wiedervorlage des Bauplanung von Herrn Helmut ehrlich wurde dahin einstimmig befürwortet, dass die Oberkante des der Untergeschoßdecke 3,10 m über der Straßenhöhe zu liegen kommt.

3.) Man wurde sich einig, dass es besser ist, den Wochentag der Gemeindevertretersitzungen nach der Bürgermeisterwahl festzulegen und Gemeindevertreter Emmerich zog seinen Antrag zurück.

4.) Gemeindevertreter Lüdeke erklärt, dass die Ausschreibung der Bürgermeister-Bewerber am 9.12.1968 beendet ist und der Wahlausschuss an diesen Tag zusammentritt, um die eingegangenen Bewerbungen zu öffnen. Am 13.12.1968 soll dann eine Gemeindevertretersitzung sein, in der sich die Bewerber vorstellen sollen.

Auf Anfrage von Gemeindevertreter Emmerich, zwecks Ankauf vom Gelände zur Errichtung des Hochbehälters, verlas der Bürgermeister einige Schriftstücke zwischen der Nass. Siedlung und der Gemeinde. Die Nass. Siedlung wäre einverstanden, aber dazu muß das Kulturamt in Darmstadt gehört werden. Das Kulturamt hat den Kauf mit der Begründung abgelehnt, dass das Gelände für die Landwirtschaft erforderlich ist und schlug einen Tausch mit gemeindeeigenen Gelände vor. Da aber die Gemeinde mit eigenem Gelände schlecht bestellt ist, soll der Bürgermeister die Verhandlungen weiterführen, um wenigstens einen Teil des betreffenden Geländes käuflich zu erwerben, da die Wasserversorgung für die Landwirtschaft ebenso wichtig ist, als für die übrige Bevölkerung.

Zwecks Errichtung der öffentlichen Fernsprechzelle auf dem Anwesen von Peter Maurer, soll der Bürgermeister von der Erbengemeinschaft eine schriftliche Genehmigung einholen.

Zusatz: Die schriftliche Genehmigung zur Errichtung der öffentlichen Fernsprechzelle von der Erbengemeinschaft Maurer liegt seinem 22.11.1968 vor.

Gemeindevertretersitzung 13. Dezember 1968

1. Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2. Bericht des vorbereitenden Ausschusses für die Bürgermeisterwahl
3. Terminfestsetzung für die Bürgermeisterwahl
4. Baugesuch des Herrn Reinhard Mechnig, Mannheim-Sandhofen, Hoherweg 12, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 4 Nr. 344, Blumenstraße 3, der Gemarkungen NL
5. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung Schulverband, und Abwasserverband Birkenau
6. Verschiedenes

1.) Das von Jahren älteste Gemeindevertretermitglied Georg Kadel eröffnete unter zahlreichen Zuhörern die Sitzung. Er schlug vor, Punkt 5. Tagesordnungspunkt als Punkt 4 zu behandeln, und Punkt 4 als Punkt 5 was einstimmig befürwortet wurde.

Als Gemeindevertreter Vorsitzender schlägt die FWG Horst Lüdeke vor. Als ersten Stellvertreter wurede Erich Helth und als 2. Stellvertreter Arthur Andolfatto vorgeschlagen. Dann keine weiteren Vorschläge vorhanden waren, wurde die Wahl öffentlich durchgeführt und die Vorschläge einstimmig angenommen.

Nun übernahm der Gemeindevertretervorsitzende den weiteren Verlauf des Sitzung und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen.

2.) Er erläuterte die vom Wahlausschuss vorgenommene Arbeit bis zum heutigen Tag. Für die Bürgermeisterstelle waren zwei Bewerbungen vorhanden. Eine dritte Bewerbung wurde wieder zurückgezogen und zwar von Heinz Fischer aus Lorsch.

Die Bewerber sind Herr Schulz aus Lorsch und Herr Vock aus Heppenheim. Beide waren anwesend und stellten sich persönlich vor.

3.) Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, die Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten und der Ausschüsse am Freitag den 20. Dezember durchzuführen, was einstimmig angenommen wurde.

4.) In den Abwasserverband `Unteres WeschnitztalA wurde Gemeindevertreter Erich Helth und Fritz Dietrich und als Stellvertreter Albert Guth und Georg Klein 2 einstimmig gewählt.

In den Schulverband der Mittelpunktschulden Birkenau wurden vorgeschlagen und einstimmig gewählt: Gemeindevertreter Horst Lüdeke, und dessen Stellvertreter Klaus Emmerich. Weitere Stellvertreter wurden genannt: Arthur Kortgitta und Fritz Dietrich. Für den Vorstand des Abwasser und Mittelpunktschulverbades wurde der zukünftige Bürgermeister und als Stellvertreter der zukünftige erste Beigeordnete vorgeschlagen.

5.) Das Baugesuch von Herrn Mechnig wurde dahin befürwortet, dass bei der Mitte der Längsseite des Hauses gemessen, der Abstand von Oberkante der Kellerdecke bis zur fertigen Straßenhöhe 30 cm beträgt.

6.) Über den Nachtragshaushaltsplan und den Nachtragshaushaltsatzung für das Rechnungsjahr 1968 soll erst beraten werden, wenn der Finanzausschuss gebildet ist.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Niederliebersbach wurde in verschiedenen Punkten von der Aufsichtsbehörde beanstandet und soll, wie von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen, abgeändert werden.

Zu dem Zeitungsartikel in der Odenwälder-Zeitung, dass bei der Feuerwehrabschlussübung kein Gemeindevertreter anwesend war, wurde von dem Gemeinderats- Vorsitzenden als unwahr berichtigt.

Herr Walter Eckert will auf seinem Grundstück ein Doppelhaus errichten, was im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Es soll nachgefragt werden, ob deshalb eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist. Aus Soll Herr Eckert eine Planskizze vorlegen.

Frau Irma Deschl hatte eine Beschwerde vorliegen, dass auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft Schmitt im Neubaugebiet der Kanal verlegt ist und sich auch ein Schacht befindet. Für die Kanalverlegung wurde wohl die Zustimmung gegeben. Es soll nachgeprüft werden, ob bei einer Bebauung dieses Grundstücks, der Kanal und Schacht ein Hindernis ist und dann evtl. Abhilfe schaffen. Der künftige Bauausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit befassen.

Gemeindevertreter Helth stellte die Anfrage, ob die Altenfeier weiter durchgeführt wird, was als verständlich beantwortet wurde. Der Termin hierfür wurde auf Samstag den 5. Januar 15 Uhr festgelegt.

Bürgermeister Hoffmann wurde gefragt, ob er die Altenfeier nochmals durchführen will, was er gern angenommen hat, nur sollen die Gemeindevertreter dazu ihre Frauen zur Verfügung stellen.

Gemeindevertreter Helth stellte weiter die Anfrage, ob man sich die Waldstraße etwas ausbessern kann, dass diese z. Zt. schleicht befahrbar ist. Man war sich einig, dass die Löcher überschottert werden sollen.

Auch die Straßenmulde bei der Einmündung der Weinbergstraße in die Sulzbacher Straße soll beseitigt werden, damit dort kein Wasser stehen bleibt Dazu soll Herr Architekt Steinmann zu Rate gezogen werden.

Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember 1968

1. Wahl des Bürgermeisters
2. Wald der Beigeordneten
3. Festlegung der nachrückenden Gemeindevertreter
4. Wahl des Haupt und Finanzausschusses
5. Wahl des Bauausschusses
6. Wald der Mitglieder für Kultur, Sport und Jugendkommission

Anschließend Sitzung des Haupt und Finanzausschusses, sowie des Bauausschusses, Wahl der Vorsitzenden

Der Gemeindevertretervorsitzende der eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Unter den zahlreichen Zuhörern war auch Herr Hauptlehrer Wagner mit dem 8. Schuljahr anwesend.

Auf Antrag von Gemeindevertreter Helth wurde auf Punkt 7 `Mitteilungen und AnfragenA einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Bürgermeister Hoffmann richtete und Zuhörer die Bitte, dass keine brennenden Zigarettenstummel auf den Boden geworfen werden.

1.) Für die Bürgermeisterstelle plädierte Gemeindevertreter Helth für den Bewerber Herrn Karl Vock, er meinte, dass Herr Vock für unsere Gemeinde der bessere Bewerber ist, obwohl er Herrn Schulz seine Fähigkeiten nicht absprechen will.

Gemeindevertreter Fritz Dietrich erklärte, dass beide Bewerber sich vorgestellt haben und jeder Gemeindevertreter hätte sich selbst sein Bild über einen Bewerber gemacht.

Von jeder Fraktion wurde ein Mann als Stimmzähler für die folgenden Wahlen gestellt. Alle Wahlen würden geheim durchgeführt.

Die Bürgermeisterwahl ergab sechs Stimmen für Herrn Schulz sind drei Stimmen für Herrn Vock. Mithin ist Herr Schulz aus Lorsch für sechs Jahre als Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Anschließend ergriff der neugewählte Bürgermeister das Wort. Er dankte für das entgegengebrachte Vertrauen. Es sagte, er wolle seine ganze Kraft zum Wohle der Gemeinde zur Verfügung stellen. Er sagte weiter, dass er Bürgermeister für die ganze Gemeinde und nicht Bürgermeister einer Partei sein will. Der Partiegemeindevertreter, die nicht gewählt haben, meine gute Zusammenarbeit, dann lud er alle Anwesenden nach der Sitzung zu einem Umtrunk in die `Rose und in den `PflugA ein.

2.) Als Beigeordnete wurden vorgeschlagen: von der SPD Fritz Dietrich, Stellvertreter Ludwig Leonhardt, von der CDU Franz Maurer, und als Stellvertreter Johannes Stennes und Günter Ecker, von der FWG Ernst Georg Kadel als der Stellvertreter Albert Guth und Rudi Schmitt.

Die Abstimmung ergab:4 Stimmen FWG, 3 Stimmen CDU und 2 Stimmen SPD. Nach dem Stimmenverhältnis stellte die FWG den ersten Beigeordneten, Die CDU II. Beigeordneten. Der dritte Beigeordnete müssen zwischen FWG und SPD gelost werden. Aber die FWG Verzichtete auf eine Losung zu Gunsten der SPD. Mithin sind als Beigeordnete gewählt: 1. Ernst Georg Kadel, Franz Maurer, Fritz Dietrich.

3.) Da Gemeindevertreter Fritz Dietrich als gewählter Beigeordneter von der Gemeindevertretung ausscheidet, rückte nach der Wahlliste vom 20. Oktober Ludwig Leonhardt als Gemeindevertreter nach.

4.) Die Fraktionen waren sich einig, dass jeder Ausschuss aus fünf Mitgliedern bestehen soll und zwar je nach Stärke der Fraktion:

Für den Finanzamt Hauptausschusses wurden vorgeschlagen: Von der FWG Horst Lüdeke und Philipp Dietrich, Georg Adam Kadel und Goerg Klein.

Von der CDU Erich Helth und  Klaus Emmerich Als Ersatzmann: Ernst Dietrich.

Von der SPD Leonhard Ludwig, Arthur Korgitta, als Ersatzmann Arthur Andolfatto.

Über die Finn von kindlichen Mitgliedern wurde geheim abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich demnach zusammen: Horst Lüdeke, Willi Dietrich, Erich Helth, Klaus Emmerich und Leonhard Ludwig.

5.) Auch in den Bauausschuss sind mit fünf Mitglieder zu wählen. Vorgeschlagen wurden: von der FWG Georg Adam Kadel und Georg Klein, als Ersatzmänner Horst Lüdeke und Willi Dietrich.

Von der CDU Ernst Dietrich von Klaus Emmerich, als Ersatzmann Erich Helth.

Von der SPD: Arthur Andolfatto, als Ersatzmann Leonhard Ludwig und Arthur Korgitta.

Als Mitglieder des Bauausschusses wurden einstimmig gewählt:

Georg Adam Kadel, Georg Klein, Ernst Dietrich, Klaus Emmerich und Arthur Andolfatto.

6.) Die Kultur, Sport- und Jugendkommission soll von jeder Fraktion mit einem Gemeindevertreter besetzt sein. Vorgeschlagen wurden: Willi Dietrich, Ersatzmann Horst Lüdeke, Erich Helth, Ersatzmann Ernst Dietrich, Arthur Andolfatto, Ersatzmann Leonhard Ludwig und Arthur Korgitta.

Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter würden einstimmig gewählt. In der Kultur, Sport- und Jugendkommission Werden demnach folgende Gemeindevertretervertreten sein: Willi Dietrich, Erich Helth und Arthur Andolfatto.

7.) Gemeindevertreter Willi Dietrich fragte an, ob wegen der Straßenbeleuchtung in der Nächstenbacher Straße und Waldstraße etwas unternommen worden ist und ist der Meinung, dass einige Lampen angebracht werden sollen.

Gemeindevertreter Helth stellte die Anfrage wieweit die im Frühjahr gestellten Anträge auf Bezuschussung der Wasserversorgung gediehen sind? Dazu teilte Bürgermeister Ludwig Hofmann mit, dass durch einen telefonischen Anruf der Kreiskommunalverwaltung am 18.12.1968 der Gemeinde für das Rechnungsjahr 1969 eine Schuldendienstbeihilfe in Höhe von DM 400.000 für den ersten Bauabschnitt der Trinkwasserversorgung bereitgestellt werden. Dazu muss noch dem genehmigte Plan, durch das Ingenieurbüro Krimmelbein, Nieder-Kinzig eine Finanzierung in der genannten Höhe aufgestellt werden und dies baldigst dem Landratsamt vorzulegen.

Ferner teilte der Bürgermeister mit, dass am Montag, dem 23. Dezember 1968 an die Besichtigung der Straße von Birkenau nach Ober-Liebersbach, durch den Kreisausschuss stattfindet und anschließend um 11 Uhr 50 wird der bevorstehende Ausbau der Straße von Ober-Liebesbach nach Mörlenbach besichtigt, hierzu ist Bürgermeister Hofmann eingeladen.

Nach der Gemeindevertretersitzung fand noch eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses, sowie des Bauausschusses statt Die Ausschüsse wählten sich ihre Vorsitzenden.

Als Vorsitzender des Haupt und Finanzausschusses wurde Gemeindevertreter Helth vorgeschlagen und einstimmig angenommen.

Als Vorsitzender des Bauausschusses wurde Gemeindevertreter Georg Adam Kadel vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Nachtrag zu S. 2 03.Der vorbereitende Ausschuss fungiert als Wahlausschuss.

Gemeindevertretersitzung vom 2.1.1969

1. Verpflichtung des neuen Bürgermeisters und der neuen Beigeordneten
2. Einführung der Beigeordneten
3. Einführung des Bürgermeisters
4. Verabschiedung des ausscheidenden Bürgermeisters
5. Ehrungen
6. Richtlinien für die neue Legislaturperiode
7. Vorbereitungen für die nächsten Sitzungen
8. Anfragen und Berichte

Außerdem waren anwesend: Ph. Stalf, der über zwanzig Jahre der Gemeindevertretung angehörte, der Spielmannszug der Sportvereinigung, der Gesangverein Sängerlust und die Freiwillige Feuerwehr. Der Spielmannszug geöffnete mit zwei Märschen die Sitzung. Dann stellte GemeindevertreterVorsteher die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

1.) Gemeindevertreter Leonhard Ludwig legte sein Mandat wegen Krankheit nieder und als nachrückender Gemeindevertreter wurde Arthur Korgitta festgestellt und zugleich verpflichtet, was einstimmig befürwortet wurde.

Dann sang die Gesangabteilung der Sportvereinigung ein Lied. Der Gemeindevertretervorsitzende dankte dem Spielmannszug und der Gesangsabteilung für die Mithilfe der Feierlichkeiten.

2.) Gemeindevertreter Lüdeke verlas die Formel, nach der hessischen Gemeindeordnung zur Verpflichtung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, welche der neugewählte Bürgermeister und die Beigeordneten nachsprachen. Dann wurden sie durch Handschlag des Gemeindevertretervorsitzenden verpflichtet.

3.) Bürgermeister Hofmann überreichte die beurkundeten den verpflichtet den Beigeordneten und wünschte viel Glück in ihrem Amt.

4.) Der erste Beigeordnete Ernst Georg Kadel überreichte den neugewählten Bürgermeister die Urkunde und wünschte eine gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Schulz dankte noch einmal für das Vertrauen. Auch dankte er unserem seitherigen Bürgermeister für seine geleistete Arbeit in der Gemeinde. Es sagte u. a. weiter, dass er die ihm übertragenen Amtsgeschäfte getreu ausführen wird und rief die Gemeindevertretung und die ganze Gemeinde für eine gute Zusammenarbeit auf.

5.) Gemeindevertretervorsitzender verabschiedete den seitherigen Bürgermeister Ludwig Hofmann. Er hob noch einmal seine geleistete Arbeit hervor und wünschte ihm im Namen der Gemeindevertretung und in seinem eigenen Namen, für seinen weiteren Lebensweg alles Gute.

Dann überreichte der Gemeindevertretervorsitzender Lüdeke, dem scheidenden Bürgermeister Hofmann im Auftrag der Beigeordneten unter Gemeindevertretung ein schönes Blumenbild.

Gemeindevertreter Helth gab nochmal einen Rückblick über die getane Arbeit des Bürgermeisters Hofmann während seiner Amtszeit. Er hob besonders hervor, den Schulhausneubau, den Straßenbau, den Generalentwässerungsplan, das Feuerwehrhaus mit Feuerwehrauto den Sportplatzbau , die Erweiterung des Friedhofs, den Brunnenbau und das Neubaugebiet.

Ihr betonte besonders, dass diese Vorhaben 411.812 DM an Zuschüssen eingebracht wurden und das 400.000 für Schuldendiensthilfe zum Bau eines Hochbehälter bevorstehen.

Bürgermeister Hofmann erläuterte noch einmal die harte Zeit, nach dem Kriege, wo er schon als Gemeindevertreter tätig war. Er erinnerte an die Flüchtlinge und deren Wohnraumbeschaffung. Bei Planierung des Schulhausplatzes und Aushebung der Baugrube habe er von den Amerikanern eine Raupe mit der Mannschaft kostenlos erhalten. Die Unterkunft und Verpflegung für diese Leute habe er in seiner eigenen Wochen uneigennützig durchgeführt.

Er dankte den Gemeindevertretung und der Bevölkerung für über Unterstützung und verabschiedete sich mit den Worten: `Ich wünsche dem neuen Bürgermeister und der Gemeindevertretungen alles Gute.A

Die Freiwillige Feuerwehr dankte Bürgermeister Hofmann für alles, was er für die Wehr getan hat und überreichte einen Geschenkkorb.

Auch der neue Bürgermeister Schulz bekam eine Geschenkskorb mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit.

Beide Bürgermeister bekamen von der Sportvereinigung einen Gummibaum. Von dem Gesangsverein `SängerlustA und der SPD-Ortsvereinigung je ein Blumengebinde überreicht.

Die Ortsgruppe der CDU will später, bei einem anderen Anlass ein Geschenk überreichen.

Bei der Bürgermeister dankten herzlich für die Geschenke. Bürgermeister Schulz überreichte Bürgermeister Hofmann ein Präsent aus seiner Heimat und verabschiedete ihn mit einem kräftigen Händedruck.

6.) Gemeindevertretervorsitzender Lüdeke stellte den Antrag, Bürgermeister Hofmann als Ehren- Bürgermeister und Gemeindevertreter Philipp Stalf als Ehren-Gemeindevertreter zu benennen was einstimmig angenommen wurde.

Ehrengemeindevertreter Ph. Stalf bekam eine Ehrenurkunde überreicht.

7.) Bürgermeister Schulz gab die Richtlinie für die neue Legislaturperiode. Es sagte, die Wasserversorgung weiter ausgeführt werden, den Ortsbauplan weiterführen, Bau einer Leichenhalle, Förderungen des Fremdenverkehrs usw. Zur Ausführung dieser Arbeiten voll von der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsplan erstellt werden. Er schloss mit den Worten `wir brauchen Mut für die ZukunftA. Mit einem Lied des Gesangsvereins `SängerlustA wurde die feierliche Umrahmung der Tagesordnung beendet.

8.) Da vom Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden schon Einladungen für eine Sitzung am 13.1.1969 heraus gegangen sind, wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Die SPD Fraktion gab bekannt, dass der Gemeindevertreter Leonhard Ludwig aus dem Haupt und Finanzausschuss wegen Krankheit ausscheidet und dafür Arthur Korgitta nachrückt, was einstimmig angenommen wurde.

9.) Wortmeldungen kamen keine und der Gemeindevertreter-Vorsitzende schloss die Sitzung mit einem Dank an die Mitwirkenden, die zur Verschönerung des Abends beigetragen haben.

Haupt- und Finanzausschuss Sitzung vom 13.1.1969

1. Nachtragshaushaltssatzung über den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt Rj. 1968 und Haushalt Satzung.
2. Prüfung des Haushaltsplanes Rj. 1968 durch die Aufsichtsbehörde, Beanstandungen in Gebührenhaushalt

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung und übergab dem Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Helth das Wort.

Als Punkt 3 wurde noch aufgenommen: Besichtigung der Protokolle der zwei letzten Sitzungen

1.) Der Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1968 wurde von der Haupt- und Finanzausschusssitzung einstimmig nach der vorliegenden Fassung befürwortet. Der Nachtragshaushaltsplan Im außerordentlichen Haushalt wurde ebenfalls in der vorliegenden Fassung einstimmig befürwortet.

Der Nachtragshaushaltsplan wurde nach vorliegender Fassung einstimmig befürwortet. Die Hebesätze und Kassenkredite bleiben unverändert.

Im außerordentlichen Haushalt ist die Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsstellen noch nachzuholen.

2.) Wegen dem Ausgleich in Gebührenhaushalt (Deckgelder) soll sich der Bürgermeister mit der Aufsichtsbehörde in Verbindung setzen und die Angelegenheit in Ordnung bringen. Im Rechnungsjahr 1969 soll ein Ausgleich in den Einnahmen und Ausgaben geschaffen werden.

Als stellvertretender Vorsitzender für den Haupt und Finanzausschuss nur der Gemeindevertreter Lüdeke einstimmig nunmehr angenommen gewählt.

Die Haushaltsreste von einem abgelaufenen Jahres sollen der Gemeindevertretung mitgeteilt werden. Die Abstimmungen in der Haushaltsstelle 02.611 Instandsetzung des Rathauses, soll den Gemeindevertretern mitgeteilt werden.

Finanzausschuss-Sitzung 22. Juli 1969

1. Satzung über Erhebung von Erschließungsbeiträgen
2. Aufnahme von Darlehen des außerordentlichen Haushalts
3. Halbjahresbericht
4. Verschiedenes

1.) Der Finanzausschussvorsitzender Helth eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Eine Mustersatzung des hessischen Gemeindetages wurde durchberaten. Bei ‚ 5 Abs. 1 der Mustersatzung wurde von Seiten der CDU vorgeschlagene 60 Prozent für die Grundstücksfläche und 40 Prozent für Straßenlänge einzusetzen. Darüber war man geteilter Meinung. Es wurde abgestimmt und mit drei gegen zwei Stimmen wurde angenommen Fünfzig Prozent für Grundstücksfläche und 50 Prozent für Straßenlänge zu berechnen. Im Übrigen wurde die Mustersatzung für gut befunden und der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, die Satzung für unsere Gemeinde zu befürworten und zu erlassen.

2.) Der Bürgermeister holte von verschiedenen Geldinstituten Angebote ein, wegen einer Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlage und des Straßenbaues.

Am günstigsten liegt die Bezirkssparkasse Heppenheim. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, bei dieser Bank die Darlehensaufnahme zu befürworten.

3.) Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht. Wecker befriedigen zur Kenntnis, dass die Einnahmen und Ausgaben nach unserem Haushaltsansatz bewegen.

4.) Der Bürgermeister teilte mit, dass die Gemeinde NL zu dem Ausbau des Verbindungsweges nach Reisen 2/3 an den Kosten zu tragen hat, dass während ca. 170.000 DM.

Für die Gemeinden NL, Birkenau, Reisen, Mörlenbach, Weiher sollen Prospekte gedruckt werden. Daran will sich die Gemeinde mit DM 2000 beteiligen.

Bauausschuss vom 28. Juli 1969

1. Vorlage von Bauanträgen
2. Bachverrohrung vor dem Rathaus.
3. Verschiedenes

1.) Das Baugesuch von Frau Kallaine Joh. 9, Witwe, Kirchstr. Errichtung einer Garage wurde einstimmig befürwortet.

Ebenso wurde einstimmig befürwortet die Einfriedigung von Frau Emma Setzer, Schillerstraße.

Die Einfriedigung von Herrn Karl-Heinz Stein, Kirchstr.

Der Nachtragsplan von Gerhard Rottermann, Hohnsheck

Die Einfriedigungen und Fassadenänderung von Frau Maria Emig und das Baugesuch von Herrn Manfred Poweleit, Errichtung eines Wohnhauses in der Nächstenbacher Straße 29.

2.) Die Bachverrohrung Von der Linde befindet das Anwesen von Bruno Mülbert wurde besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass es bei der Waschküche von Bruno Mülbert Schwierigkeiten gibt, der Bürgermeister soll diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen.

3.) Keine Anfragen

Sitzung des Gemeindevorstandes am 29. Juli 1969

1. Geländebesichtigung Maas, Reisener Str.
2. Geländeangrenzung David
3. Kanalverlegung Ringstraße
4. Gemeindevertretersitzung am 30.7.1969
5. Verschiedenes

Bemerkung: hierzu sind keine weiteren Ausführungen vorhanden

Gemeindevertretersitzung vom 30.7.1969

1. Genehmigung des Protokolls der von der Gemeindevertretersitzung vom 12.7.1969
2.  Erstellung eines Gemeindeprospekts für das Fremdenverkehrsgebiet `Vorderes Weschnitztal
3.  Halbjahresbericht über die Finanzlage der Gemeinde Rechnungsjahr 1969
4. Aufnahme von Darlehen zur Bestreitung der außerordentlichen Maßnahmen für Wasserleitung und Straßenbau
5. Vergebung der Bauarbeiten für den Ausbau des Verbindungswegs nach Reisen
6. Verabschiedung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
7. Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsstelle 71.980
8. Informationen, Anfragen und Mitteilungen
9. Wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommenen Wahl des Wahlleiters zur Bundestagswahl

A.) Der Gemeindevertretervorsitzende Lüdeke eröffnete die Sitzungen begrüßte alle Anwesenden. Das Protokoll von der Gemeindevertretersitzung vom 12. Juli wurde vorgelesen und einstimmig befürwortet.

1.) Im Zuge der Fremdenverkehrswerbung beschlossen die Gemeinden Birkenau, Mörlenbach, Reisen, Hornbach, Weiher, NL, und Bonsweiher ein Gemeinschaftsprojekt herauszugeben in einer Gesamt-Auflage von ca. 30.000 Exemplaren. Hierüber hat sich Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 12. Juli 1969 beraten. Es unter Höchstbetrag von DM 2.000 hierfür bereitgestellt werden. Die Gemeindevertretung stellt sich einstimmig hinter den Beschluss des Haupt und Finanzausschusses.

2.) Der Gemeindevertretervorsteher verlas den vom Bürgermeister aufgestellten Halbjahresbericht. Er zeigte sich befriedigt über die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, welches sich im aufgestellten Haushaltsplan bewegen.

3.) Zur Bestreitung der außerordentlichen Maßnahmen für den Straßenbau und Wasserversorgung soll laut Haushaltsplan ein Darlehen von 210.000 DM aufgenommen werden. Der Bürgermeister setzte sich mit verschiedenen Banken in Verbindung und holte Angebote über Zinssatz, Tilgung und Auszahlungskurs.

Das günstigste Angebot hatte die Bezirkssparkasse Heppenheim mit einem Zinssatz von 6,5% Tilgung ein Prozent, Bearbeitungsgebühr ein Prozent abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung in seiner Sitzung vom 22. Juli 1969 vor, die Darlehensaufnahme bei der Bezirkssparkasse Heppenheim zu befürworten, was einstimmig genehmigt wurde.

4.) Das Kreisbauamt Heppenheim hat den Ausbau des Verbindungswegs nach Reisen ausgeschrieben. Abgegeben wurden fünf Angebote. Das niedrigste Angebot hatte Fa. Nikolaus Kilian aus Fürth zum Preis von DM 168.246,03. An den Endkosten soll die Gemeinde NL 2/3 und die Gemeinde Reisen 1/3 beteiligen. Die Gemeinde Reisen hat seine Straßenlänge von 369 Meter und die Gemeinde NL von 210 Meter.

Die Gemeindevertretung erteilt mit dem Einvernehmen der Gemeinde Reisen der Fa. Nikolaus Kilian aus Fürth den Zuschlag.

5.) Die Satzung über Erschließungskosten die zweimal vom Haupt und Finanzausschuss beraten wurde, wurde der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt. Auf Antrag des Gemeindevertretung Emmerich sollte ‚ 5 abgeändert werden in dem vierzig Prozent der Straßenlänge und 60 Prozent an Grundstücksfläche zu rechnen sind. Dieser Antrag wurde mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die im Druck vorliegende Satzung wurde mit der genannten Abänderung einstimmig befürwortet.

6.) Der Sperrvermerk in der Haushaltstelle 71.980 wurde einstimmig aufgehoben und der Betrag der freiwilligen Feuerwehr zur Anschaffung von Uniformen und Schläuchen zur Verfügung gestellt. Mit dem verbleibenden Mitteln soll ein Haushaltsausgabenrest gebildet werden.

7.) Gemeindevertreter hält hatte die Anfrage in weit der Handlauf am Straßenaufgang zur Schule vorbereitet ist? Der Bürgermeister teilte mit, dass diese Arbeit in Auftrag gegeben ist.

Das Jauchefahren auf den Müllplatz soll unterlassen werden. Preis unter Fällen soll beim Bürgermeister Genehmigung eingeholt werden.

8.) Als Wahlleiter zur Bundestagswahl wurde Bürgermeister Schulz vorgeschlagen und einstimmig bestätigt. Der Gemeindevorstand setzt dann den Wahlausschuss zusammen.

Sitzung des Gemeindevorstandes am 14.9.1969

Tagesordnung Erwerb von Gelände für den Ausbau des Verbindungsweges nach Reisen. Nach eingehender Aussprache wurde vorliegende Niederschrift abgefasst.

Werner Ludwig Eschwey, Reisen Grundstück, Flur fünf, Nr. 71/72

aufgrund der heutigen Besprechung im Rathaus wurde vereinbart, dass das für den Ausbau des Verbindungwegs abzutretende Straßengelände mit DIN 3,50 pro Quadratmeter abgegolten werden soll. Die bestehende Weide-Einfriedigung wird nach Abschluss der Bauarbeiten auf den neuen Zustand versetzt.

Anna Jeck, geborene Weigold, Reisen, Grundstück Flur 5, Nr. 83 und Nr. 36

Zwischen den Vertragspartnern wurde vereinbart, dass der Gelände kauft mit 3,50 pro Quadratmeter abgegolten werden soll, mit der Maßgabe das 100 Quadratmeter des Geländerabgangs nicht überschritten werden dürfen Sollte das Grundstück auf Bebauung auf Antrag ausgewiesen werden, so erteilt hierzu der Gemeindevorstand seine Zustimmung.

Eheleute Hermann Spreng, Grundstückflur 5, Nr. 73,82,1

es wird vereinbart, dass mit der Geländeabgabe die Kosten für den Straßen-Ausschlag abgegolten sind. Nachdem die Erschließung für Wasser und Kanal vom Eigentümer bereits geleistet worden sind, gewährt im dem Zuge des Ausbaus die Gemeinde einen neuen Anschluss für Kanal und Wasser bis zur Grundstücksgrenze des Neubaus.

Frau Margarete Hübner, Witwe, geborene Pfeifer und Kinder, Grundstück Flur 5, Nr. 78 und 80

Nachdem die Zu- und Abgänge und bedeutend sind, wird der Quadratmeter mit 3,50 DM festgesetzt.

Frau Frieda Jeck geb. Lang , Grundstück Flur 5 Nr. 79

die Grundstückseigentümerin gab im voraus ihre Zusicherung sich dem ausgehandelten Ergebnis anzuschließen.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.

Unterschriften der Beteiligten.

Sitzung des Gemeindevorstandes am 15. September 1969

1. Abrechnung der Nächstenbacher Str.
2. Unfall im Neubaugebiet
3. Hochbehälter, Konzessionalstrafe (?)
4. Rohrbruch Jeck, Gg. Ed., Hauptstraße
5. Kanalanschluss H. Schaefer, Reisener Straße 6
6. 1500te Einwohner
7. Flächennutzungsplan der Gemeinde Hemsbach
8. Verschiedenes

1.) Der Bürgermeister legte eine neue Berechnung des Straßenbaues der Nächstenbacher Straße, von der Hauptstraße bis an das Anwesen von Fritz Stäckler vor.

Nach einer früheren Berechnung  ist und Differenzbetrag von über 2000 DM vorhanden, was der Bürgermeister als einen fehlerhaften Verwaltungsakt bezeichnete. Von der neuen Berechnung unter Gemeindevorstand Kenntnis schlägt vor, die Berechnungen im Finanzausschuss vorzulegen.

2.) Beim Ausbau der Straße hat sich der Walzenfahrer, der die Walze nicht mehr anhalten konnte, infolge eines Versagens der Bremse, beim Absprung einen Fuß abgerissen.

Der Fahrer hat die Walze in einen nebenliegenden Garten gelenkt und dadurch die Gefährdung von Menschenleben verhindert. Dem verunglückten Fahrer soll ein Präsent von DM 100 überwiesen werden.

3.) Mit dem Bau des Hochbehälters ist die Fa. Schütz aus Birkenau beauftragt. Nach Vereinbarung sollte die Arbeit bis 2.9.1969 beendet sein. Zur Zeit wird und überhaupt nicht gearbeitet. Das Ingenieurbüro Krimmelbein soll mit der Fa Schütz in Verbindung treten. Damit die Arbeiten schnellstens beendet werden und evtl. eine Konventionalstrafe ausgesprochen wird.

4.) Der Gemeindevorstand ist der Ansicht, dass die Gemeinde den Rohrbruch am Anwesen des Herrn Georg Eduard Jeck bis an die Grundstücksgrenze zu tragen hat.

5.) Der Wasser und Kanalanschluss bei Hans Schäfer, Reisener Straße und EmilEck, Gartenstraße soll berechnet werden. Ob Herr Emil Eck zu Straßenbaukosten herangezogen werden kann, soll überprüft werden.

6:) Der 1500ste Einwohner von NL ist das Kind von den Eheleuten Gerhard Ramser. Ihm soll ein Präsent von 25 DM überreicht werden. (Anregung Bild früher: heute)

7.) Der Gemeinde im Vorstand überweist den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hemsbach an den Bauausschuß

8.) Dann der Bürgermeister schon lange beauftragt ist, den Bauplan von Herrn Steinmaus Günter durchzuführen, gab der Gemeindevorstand die Erlaubnis die Planfertigung durchzuführen.

Der Wasserleitungsanschluss zum Hochbehälter soll entlang der Reisener Straße, Hammerstockweg und dann geradeaus bis zum Hochbehälter verlegt werden. Mit dem Grundstückseigentümer soll Herr Franz Maurer Verhandlungen aufnehmen.

Bauausschuss 17. September1969

1. Vorlage von Bauanträgen
2. Abrechnung der Nächstenbacher Str.
3. Konventionalstrafe Wasserbehälter
4. Kanalisation Sulzbacher Straße
5. Kanalverlegung Ringstraße
6. Verschiedenes

1.a ) Der Antrag auf Verrohrung auf dem Industriegelände von Herrn Bruno Petersen wird an das Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet.

1. b) Gegen die Einfriedigung von Herrn Philipp Grieser wurden keine Bedenken erhoben
2. c) Der Bauantrag von Herrn Georg Jüllich, Errichtung eines Wohnhauses in der Hofwiese, Flur 1, Nr. 232/4 wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt, weil er im Zuge des Ausbaues der Kreisstraße als Straßenverdrängter in Frage kommt.
3. d) Der Bauantrag des Herrn Hans-Jürgen Münch, Errichtung eines Fertighauses in der Rosenstraße Nr. 5 hundert befürwortet
4. e) Der Nachtragsplan des Herrn Heinz Zschitzschmann wurde ebenfalls befürwortet
5. f) Gegen die Bauanfrage des Herrn Heinz Stephan, Anbau an das elterliche Wohnhaus, wurden keine Bedenken erhoben.

2.) Der Bürgermeister legte eine neue Berechnung über Erschließungskosten vom ersten Bauabschnitt der Nächstenbacher Str. vor, welche sich in die Buchstaben 1b, und c aufgliedert.

Zu a) Anlieger von Kischkel bis Sattler. Hiuer waren noch keine Bescheide erteilt, welche bald herausgegeben werden sollen.

zu b) Anliegen zwischen Nächstenbacher Str. und Gartenstr.

Diese Anleger sollen mit der Straßenlänge herangezogen werden.

1. c) Diese Anleger hatten schon Bescheide. Nach den neuen Berechnungen ergibt sich ein Fehlbetrag von ca. 200 DM. Auf Beschlussvorschlag des Bauausschusses soll dieser Fehlbetrag von der Gemeinde aufgefangen werden.

3.) Der Bauausschuss ist wie der Finanzausschuss der Ansicht, dass das Ingenieurbüro Krimmelbein beauftragt wird, bei der Firma Schütz hinzuwirken, dass der Bau des Hochbehälter schnellstens beendet wird, Andernfalls die Fa. mit einer Konventionalstrafe belegt.

4.) Mit der Kanalisation in der Sulzbacher Straße soll die Fa. Schuchmann beauftragt werden.

5.) Der Kanal für die Anleger unterhalb der Ringstraße soll durch die Gemeinde verlegt werden. Der Kanalgraben soll durch die Anleger selbst hergestellt werden, bei der Kanal durch ihre Hausgärten läuft.

6.) Der Bürgermeister steht zur Ansiedlung einer Bäckerei in Verhandlung. Die Gemeinde soll hierzu geeignetes Gelände erkundigen.

Über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hemsbach wurden vom Bauausschuss keine Bedenken erhoben.

Der Bürgermeister berichtete, dass er mit den Angrenzern des Verbindungsweges nach Reisen über den Ankauf von Straßen-Gelände Verbindung aufgenommen hat und das mit 3,50 DM pro Quadratmeter zu rechnen ist.

Sitzung des Gemeindevorstandes vom 14.10.1969

1. Ansiedlung einer Bäckerei
2. Sprechzeiten des Bürgermeisters
3. Vergabe von Bauleistungen für den Wasserbehälter
4. Ergebnis der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
5. Fortführung des Ortsbauplanes
6. Bauanfrage Maas
7. Grenzherstellung Hübner, Waldstraße
8. Bereitstellung von Gewerbegelände
9. Verschiedenes

1.) Der Bürgermeister unterrichtete den Gemeindevorstand über den Stand der Ansiedlung einer Bäckerei. Dazu machte er ein Gelände ausfindig, was meistens im Tauschverfahren durchgeführt werden kann Dazu wurden  folgende Vereinbarungen getroffen:

1. Die Bäckerei soll auf den Bauplatz von Herrn Hans Schmitt, zwischen Gartenstraße Nächstenbacher Str. entstehen. Dieses Gelände hat eine Größe von ca. 850 Quadratmeter, alos zwei Bauplätze. Herr Schmitt soll im Tausch einen Bauplatz von Herrn Adam Jeck 8 in der Blumenstraße erhalten ca. 622 Quadratmeter.
2. Der Bauplatz von Herrn Hans Schmitt liegt zwischen zwei ausgebauten Straßen und hat einen Verlust von ca. 230 Quadratmeter. Dafür erhält Herr Schmitt im künftigen Baugebiet einen weiteren Bauplatz nach freier Wahl.
3. Bauplatz und Anliegerleistungen werden je nach Vereinbarung zwei bis drei Jahre gestundet (für die Bäckerei).
4. Die Eheleute Adam Jeck 8 erhalten für ihren Bauplatz in der Blumenstrauß einen Platz im künftigen Baugebiet in ungefähr der Größe nach freier Wahl.
5. Der Bauplatz für den künftigen Bäcker wird mit 15 DM pro Quadratmeter berechnet, dazu kommen noch 5,– DM Anliegerkosten.
6. Anliegerleistungen: Die von den Eheleuten Adam Jeck 8 erbrachte Vorauszahlung für den Straßenbau in Höhe von DM 1500 wird zurückerstattet. Die erbrachten Anschlussgebühren an Kanal und Wasser wird für das Tauschgrundstück angerechnet wird nicht mehr veranlagt.

6 a) Das Grundstück des Herrn Hans Schmitt zwischen Gartenstraße und Nächstenbacher Str. ist noch mit den restlichen Erschließungskosten der Nächstenbacher Straße in Höhe von DM 560 heranzuziehen.

7. Das Tauschobjekt im künftigen Baugebiet, das Herrn Hans Schmitt zugesprochen wird, wird nicht mehr mit Erschließungskosten und Anliegerkosten belastet.

2.) Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll die Sprechstunden beim Bürgermeister nur noch Montag und Mittwoch von 8 bis 12 und freitags von 8 bis 12 und 17. 30 bis 19 Uhr 30 stattfinden, was vom Gemeindevorstand gebilligt wurde.

3.) Die Vergabe von Bauleistungen für den Hochbehälter wurden folgende Firmen vom Gemeindevorstand vorgeschlagen: Plattenarbeiten, Hans Falter 3 in lichtblau, Glaserarbeiten Fa. Helfrich in Fürth,

Über die Vergabe der Anstreicherarbeiten soll der Bauausschuss entscheiden.

4.) Dieser Punkt wurde wegen Zeitmangel abgesetzt und soll bei der nächsten Sitzung behandelt werden.

5.) Der Bürgermeister machte den Vorschlag, zur Fortführung des Baugebietes die restlichen Allmenden zu benutzen. Von dem Gebiet soll eine Luftaufnahme gemacht werden, um den Straßenzug die Kanalverlegung usw. besser festlegen zu können.

6.) Zu Bauantrag Maas machte der Bürgermeister den Vorschlag, das genannte Gebiet nur durch eine Umlegung zu bebauen. Dieser Vorschlag soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

7.) Herrn Johann Adam Hübner hatte einen Antrag, für seinen Sohn Karl einen Bauplatz auf seinem Gelände als Sondergenehmigung zu befürworten, zumal die Gemeinde einige Quadratmeter von seinem Gelände als Straßengelände in der Nächstenbacher Str. benutzt hat.

Zu dieser Besprechung war Hübner geladen und auch anwesend. Man erklärte Herrn Hübner, dass man in einiger Zeit gewillt ist, sein Gebiet in den Ortsbauplan einzubeziehen, was Herrn Hübner einleuchtete aber dazu soll auch sein Sohn Karl gehört werden.

Die Sitzung wurde geschlossen und soll am Montag den 20. Oktober ohne besondere Einladung fortgeführt werden.

Fortführung der Sitzung des Gemeindevorstand vom 14.10.1969. am 20.10.1969

4.) Der Bürgermeister verlas das Ergebnis vom Rechnungsprüfungsamt, welches vom Gemeindevorstand zur Kenntnis genommen wurde. Die Beanstandungen bei der Haushaltsstelle 05.878, Doppelzahlungen beim Volksbegehren Rechnungsjahr 1966 wurde vom Gemeindevorstand niedergeschlagen es wird keine Rückvergütung gefordert. Emig wird in der Lohngruppe 1 vergütet.

8.) Für die Bereitstellung von Gewerbegeländean Herrn Pawlak soll mit Frau Tily Keil wegen ihren Gelände, gegenüber von Herrn Ulmrich, Verhandlungen aufgenommen werden. Herr Pawlak soll einen Zwischenbescheid erhalten.

9.) Herrn Günter Ludwig sollen die Hausanschlüsse auf seinem Grundstück in der Weinbergstraße in Höhe von DM 180 erlassen werden, als der Ersatz weil auf seinem Gelände einen Kanalschacht errichtet ist.

Die Altenfeier und am 14. Dezember stattfinden. Über das Lokal, Sporthalle unter Rose, soll die Gemeindevertretung entscheiden. Bei der Feier sollen beide Gesangsvereine mitwirken. Für Musik und Unterhaltung soll mit Herrn Franz Bauer gesprochen werden. Den Kuchen soll die Bäckerei Maier liefern, auch sollte zukünftige Bäcker wegen einer Kuchen-Stiftung angeschrieben werden. Als Wein-Lieferant wurde vorgeschlagen: Günter Keil und die Winzergenossenschaft in Heppenheim. Frau Katharina Jeck in der Kirchstraße soll mit den Frauen der Gemeindevertreter die Bedienung übernehmen. Die Pfarrer beider Konfessionen werden eingeladen und jeder soll einige Worte sprechen. Man machte den Vorschlag, Einige Gewerbetreibende wegen einer finanziellen Unterstützung anzuschreiben. Genannt wurden: Hans Falter III, Fa. Schuchmann, Georg Klein 2, O.H.J. Darmstadt, Edgar Gräber, Johann Fath, Hans Klos und Jakob Deschl.

Verhandlungen über eine einen Bahn- Busverbindungen über die Reisener Höhe soll aufgenommen werden. Der Antrag von Hans Adam Kraft, sein Gelände nach Balzenbach in den Ortsbauplan einzubeziehen, wurde besprochen. Herr Kraft soll hierzu eine Flurkarte besorgen.

Der Waldwirtschaftsplan vom Forstamt Birkenau für das Waldwirtschaft ihre 1969/70 wurde befürwortet. Die Kanalverlegung in der Sulzbacher Str. wurde der Firma Schuchmann übergeben. Dem Verein für Gehörlose wird alljährlich ein Betrag von DM 20 überwiesen.

Bau, Haupt und Finanzausschusssitzung vom 14. Oktober 1969

1. Vergabe von Bauleistungen für den Hochbehälter
2. Vorlage von Bauanträgen
3. Verschiedenes

1.) Die Plattenarbeiten wurden einstimmig vergeben, auf Vorschlag des Gemeindevorstandes.

Bei der Vergabe der Anstreicherarbeiten konnte sich der Gemeindevorstand nicht entscheiden  und hat die Vergabe an den Bau- und Finanzausschuss überwiesen.

Es wurde bemängelt, weil sich der Gemeindevorstand für diese Vergabe nicht entschlossen hat, was mit Befangenheit, weil der Schriftführer anwesend war, beantwortet wurde. Man wollte die Vergabe absetzen, es wurde beschlossen mit 6 gegen 2 Stimmen, den Auftrag in der Sitzung zu vergeben. Den Zuschlag für die Anstreicher- Arbeiten erhielten die Fa. Klos.

Die Klassearbeiten wurden auf Vorschlag des Gemeindevorstands der Fa. Hegny vergeben.

Ebenso wurde auf Vorschlag des Gemeindevorstandes die Schalt-und Steueranlagen der Firma Nohl aus Darmstadt zugesprochen

2.a) Der Bauantrag des Herrn Berthold Stäckler, Sudetenstraße

1. b) Der Wohnhausneubau des Herrn Stieler, Blumenstraße
2. c) Der Wohnung neu Bau des Herrn Willi Krämer, Nächstenbacher Straße
3. d) Der Wohnung neu Bau des Herrn Gerhard Ramser, Nächstenbacher Straße

Wurden einstimmig befürwortet

3.) Gemeindevertreter Andolfatto lud die Gemeindevertretung zum Liederabend der Sportvereinigung am kommenden Samstag ein.

Gemeindevertretersitzung am 27. Oktober 1969

1. Genehmigung des Protokolls von der 7. Gemeindevertretersitzung am 30.7.1969
2. Genehmigung eines Berichtigungsverfahren in Grundstücksverkehr Urk. Rolle Nr. 238/1956
3. Geländeerwerb für den Ausbau des Verbindungsweges nach Reisen
4. Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Nächstenbacher Straße
5. a) Noch anzufordernde Beträge
6. b) Anlieger von einseitig bebauten Grundstücken
7. c) Bereits veranlagte Grundstücken
8. Erteilung der Entlastung für die Rechnungslegung der Rechnungsjahre 1965,1966 und 1967 nach ‚ 127 und 128 HGO
9. Erlass seiner Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser
10. Erlass seiner Gebührensatzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, Wasserleitungen und über die Abgabe von Wasser, öffentliche Wasserversorgung
11. Erlass seiner Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation)
12. Erlass seiner Gebührenordnung zu der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Kanalisation)
13. Erlass seiner Satzung und Gebührenordnung über Vatertierhaltung
14. Genehmigung des Waldwirtschaftsplanes für das Rechnung zur 1970
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Vergabe von Bauleistungen
17. Verschiedenes

1.) Das Protokoll von der Gemeindevertretersitzung vom 30.7.1969 wurde vorgelesen und einstimmig genehmigt

2.) Im Jahre 1956 wurde mit Herrn Engelbert Schütz Straßengelände an der Hohnsheck mit zwei Allmenden  getauscht, dabei wurde versehentlich falsche Parzellen Nummern beurkundet.

Die Gemeindevertreter stimmten dem Gemeindevorstand gestellten Berichtigungsantrag beim Grundbuchamt vom September 1969 zu. Die aufgetretene Differenz von 31 Quadratmeter je Grundstück fällt dem Eigentümer Engelbert Schütz infolge des Tauschgeschäfts zu.

3.) Für den Geländeerwerb zum Ausbau des Verbindungsweges nach Reisen wurden folgende Regelungen getroffen:

Herrn Werner Ludwigs, Reisen erhält pro Quadratmeter Gelände 3,50 DM und die Weide Einfriedigung wird nach Abschluss der Bauarbeiten auf den neuen Stand versetzt.

Frauen Anna Jeck, Rimbach, erhält pro Quadratmeter Gelände 3,50 DM mit der Maßgabe, dass der Gelände Abgang 100 Quadratmeter nicht übersteigt. Sollte das Grundstück einer Bebauung auf Antrag ausgewiesen werden, so erteilt hierzu der Gemeindevorstand seine Zustimmung, weil das Grundstück bis 1918 baulich genutzt war.

Mit Herrn Hermann Spreng wurde vereinbart, daß mit der Geländeabgabe die Kosten für den Straßen-Ausschlag abgegolten sind. Nachdem die Erschließung für Wasser und Kanal vom Eigentümer bereits geleistet ist, gewährt die Gemeinde im Zuge des Ausbaues des einen neuen Anschluss für Wasser und Kanal bis zur Grundstücksgrenze des Rohbaues.

Frau Margarete Hübner und Frau Frieda Jeck geborene Lang gaben ihre Zustimmung dem ausgehandelten Grundstückspreis von 3,50 DM je Quadratmeter.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig den vom Gemeindevorstand getroffenen Vereinbarungen zu. Die erforderlichen Mittel sollen im Rechnungsjahr 1970 bereitgestellt werden.

4.) Zur Heranziehung der Erschließungsbeiträge der Nächstenbacher Straße kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Der Punkt wurde abgesetzt. Die Protokolle sollen nachgesehen werden, ob mit den Anliegen zwischen Garten- und Nächstenbacher Straße Sondervereinbarungen getroffen worden sind.

5.) Der Bürgermeister verlas das Ergebnis der Rechnungsprüfung anlässlich der Kassenprüfung im Juli 1969. Auf Grund des Prüfungsergebnisses wird vorgeschlagen, dem Gemeindevorstand für die Rechnungsjahr 1965,1966 und 1967 Entlastung zu erteilen, was einstimmig von der Gemeindevertretung geschah.

6.) Die Satzung über die Wasserversorgung wurden nach vorliegendem Muster einstimmig zugestimmt.

7.) Das Wassergeld soll künftig 1 DM pro Kubikmeter betragen. Gemeindevertreter Andolfatto war der Ansicht, dass 80 Pfennige reichen würden. Der Bürgermeister gab Aufklärung über die weiteren Ausgaben der Wasserversorgung und kam zu den Entschluss das 80 Pfennige nicht reichen würden. Die vorliegende Satzung mit dem Preis von 1 DM pro Kubikmeter Wasser wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

8.) Die vorliegende Satzung über Entwässerung der Grundstücke wurde einstimmig angenommen.

9.) Die vorliegende Gebührenordnung der Abwasseranlage wurde mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.

10.) Die Satzung und Gebührenordnung zur Vatertierhaltung wurde mit einem Sprunggeld von DM 12 für Schweine einstimmig angenommen.

11.) Der Waldwirtschaftsplan für das wird Wirtschaftsjahr 1969/1970 wurde einstimmig, wie vom Forstamt Birkenau aufgestellt, angenommen.

12.) Des wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Gustav Gräber für bereitgestelltes Straßen- Gelände für die Nächstenbacher Str. einen pauschalen Betrag von 50 DM erhält.

13.) Die Verrohrung des Bachgrabens am alten Müllplatz wurde einstimmig der Firma Schuchmann zum Angebotspreis von DM 6.737,70 erteilt. Die Kanalverlegung in der Sulzbacher Straße vom Mühlengrund bis ans Rathaus wurde einstimmig der Firma Schuchmann zum Angebotspreis von DM 39.790,27 zugeschlagen.

14.) Gemeindevertreter Willi Dietrich hatte die Anfrage wegen Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet, was mit schon beantragt beantwortet, wurde. Ferner bemängelte er, dass die Fahrzeuge auf dem Feldweg vom Wochenendegebiet zu schnell fahren und dass Abhilfe geschaffen werden soll.

Nachtrag zu Punkten 6 – 10. Die Satzungen und Gebührenordnungen treten am 1.1.1970 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren die alten Satzungen und Gebührenordnungen ihre Gültigkeit.

Gemeindevertretersitzung 12.11.1969

1. Volkstrauertag
2. Altenehrung
3. Antrag der freiwilligen Feuerwehr
4. Verschiedenes
5. Baustellenbesichtigung

1.) Volks-Trauertag wird, wie alljährlich am Sonntag den 16.11.1969 und 13 Uhr 30 und Denkmal abgehalten. Erster Beigeordneter Ernst Georg Kadel vertritt den Bürgermeister.

2.) Die Altenfeier soll am Sonntag den 7. Dezember 1969 14 Uhr beginnen und in der Rose durchgeführt werden. Jede Person über 70 Jahre erhält eine Flasche Wein. Der Weinlieferant ist Günter Keil. Jede Person soll ein Gedeck mitbringen. Die Bedienung soll Frau Katharina Jeck in der Kirchstraße mit den Frauen der Gemeindevertreter übernehmen. Das Tischgetränk liefert der Wirt.

3.) Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeindevorstand, das die Jugendfeuerwehr den Bastelraum in der Schule für ihre Zusammenkünfte haben will.

4.) Für die Fahrt nach Bremen soll der Kunstkraftsportgruppe der Betrag von 100 DM bereitgestellt werden.

Dem Verband für Datenverarbeitung und beigetreten werden.

Die Firma Heinrich Müller will einige Straßenlampen im Neubaugebiet anbringen

Der Auftrag von Hans-Peter Winkler auf Abänderung der Dachneigung wurde an den Bauausschuss verwiesen.

5.) Anschließend wurden die Baustellen besichtigt.

Bauausschusssitzung vom 26. Offenbar 1969

1. Vorlage von Bauanträgen
2. Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich
3. Antrag auf Änderung der Bauweise

1.) Gegen den Anbau von Herrn Werner Gellhard, der Errichtung eines Wohnhauses von Herrn Günther Steinmaus und der Errichtung eines Fertighauses von Herrn Günther Ludwig wurden keine Bedenken erhoben.

2.) Der Antrag des Gerd Maas auf Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich, wurde wegen des Gleichheitrechts abgelehnt. Der Bauausschuss ist dafür, dass das ganze angrenzende Gelände zu gegebener Zeit umgelegt wird.

3.) Die Abänderung der nach Neigung des Wohnhauses von Herrn Peter Winkler wurde nicht genehmigt. Es wurde beschlossen, dass Herr Winkler den Bebauungsplan einhalten muss.

Nicht-öffentliche Gemeindevertretersitzung am 26.11.1969

1. Erschließungsbeiträge
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Kanalverlegung
4. Friedhofssatzung und Gebührenordnung

1.) Infolge der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes sollen die Anlieger der Nächstenbacher Straße 1. Bauabschnitt nach unserer Satzung veranlagt werden. Jedoch sollen die bereits ausgegebenen Bescheide bei der Berechnung unter c angeführten Anlieger aufrechterhalten werden, was für die Gemeinde einen Fehlbetrag von DM 2.709,31 ergibt. Dieser Fehlbetrag wird, nach einstimmigem Beschluss von der Gemeinde aufgefangen.

Es würde weiter einstimmig beschlossen: die Erschließungskosten von den Anliegern bei der Berechnung unter B zu erheben und den Anliegern, bei der Berechnung unter A die Bescheide zu erteilen.

2.) Der Meßbrief zum Ausbau der Balzenbacherstraße oberhalb des Ortsausganges liegt schon seit 1968 auf der Bürgermeisterei vor. Um den Meßbrief nicht verfallen zu lassen, muss unbedingt das anfallende Straßengelände angekauft werden. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister die Grundstücksbesitzer zusammen bestellt, um den Grundstückspreis auszuhandeln. Die Grundbesitzer verlangen DM 6 pro Quadratmeter und gingen davon nicht ab. Dieser Preis erschien der Gemeindevertretung etwas zu hoch. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen, den Preis von DM 6 zu zahlen. In diesem Preis ist enthalten: die steuerliche Belastung, die Nicht-Benutzung des Geländes und die ergangenen Zinsen seit 1961.

3.) Die Kanalverlegung in der Balzenbacherstraße von vom Anwesen Georg Geiß bis zum Schelmentalstraße entlang des Bachlaufs, die Kanalverlegung in der Sulzbacher Str. und die Kanalverlegung unterhalb der Ringstraße sollen noch im Rechnungsjahr 1969 durchgeführt werden. Man ist der Ansicht, dass die Mittel für diese Vorhaben noch in diesem Rechnungsjahr bereitgestellt werden können. Wegen der fortgeschrittenen Zeit, sollen keine Angebote eingeholt werden. Der Bürgermeister soll die Arbeiten vergeben und am Ende die Rechnungen eingehend prüfen. Dieser Beschluss war einstimmig. Der Bürgermeister soll versuchen, ob die Anleger der Ringstraße den Kanalgraben selbst ausheben und bei Stellung eines Fachmanns auch die Rohre verlegen. Die Rohre stellt die Gemeinde.

4.) Die Friedhofssatzung und Gebührenordnung wurde durchberaten und für gut befunden.

Gemeindevorstand vom 3.12.1969

1. Anschlussgebühren Emil Eck, Gartenstraße und Pfad bei seinem Grundstück
2. Kanalverlegung Balzenbacherstraße
3. Programm für den Altenehrentag
4. Antrag des Brieftaubenvereins
5. Antrag des Herrn Gutjahr, Mannheim Anerkennung der Wohnung in NL
6. Antrag des Herrn Johannes Unger wegen Anerkennung der Grundsteuervergünstigung
7. Vorauszahlungen für Gewerbesteuer
8. Verschiedenes

1.) Herr Emil Eck hat eine Grundstücksfläche von 1200 Quadratmeter und liegt nicht unmittelbar an der Straße. deshalb sind auf 40 Quadratmeter Grundstücksfläche einen Meter Straßelänge zu berechnen, das ergibt eine Straßenlänge von 30 Meter. Die Anschlussgebühren an die Kanalisation und Wasserleitung sind nach der jetzigen Satzung zu berechnen.

30 Meter x DM 25 Anschlussgebührt an die Kanalisation und 30 Meter x 20 DM Anschlussgebühr die Wasserleitung.

Der Pfad entlang des Grundstücks soll von Herrn Emil Eck nicht verkauft werden. Herr Eck kann den Pfad benutzen und soll jährlich eine Anerkennungsgebühr von DM 1 entrichten.

2.) Die Kanalverlegung unterhalb der Balzenbacherstraße soll schnellsten vorangetrieben werden. Die Fa. Georg Klein würde hiermit beauftragt

Zwecks Kanalverlegung unterhalb der Gartenstraße sollen die Anlieger auf Montag den 8. Dezember 1969 zur Aussprache bestellt werden.

3.) Bei der Altenehrung am Sonntag den 7. Dezember soll außer den Gesangvereinen auch die Kunstkraftsportgruppe auftreten. Das Programm soll wie folgt ablaufen:

1. Ansprache des Bürgermeisters in der Geistlichen 2. Lied der Sportvereinigung 3. Kaffee, 4. Lied der Sängerlust, 5. Kunstkraftsport 6. Lied Sportverein 7. Kunstkraftsport 8. Lied der Sängerlust Anschließend gemütliches Beisammensein.

4.) Anlässlich der Ausstellung des Brieftaubenvereins am Sonntag den 14. Dezember soll den Vereinen einen Unkostenbeitrag von DM 25 ausgehändigt werden.

5 + 6) Diese Punkte wurden zurückgestellt. Diesbezüglich soll beim Finanzamt Erkundigung eingeholt werden, weil diese Häuser als Wochenendhäuser errichtet wurden.

7.) Der Bürgermeisters soll bei den Gewerbetreibenden versuchen, um erhöhte Gewerbesteuervorauszahlung vom Rechnungsjahr 1968 zu erhalten.

8.) Der Bürgermeister unterrichtete den Gemeindevorstand über den anstehenden Nachtragshaushaltsplan.

Die Bachregulierung vor dem Rathaus und ausgeschrieben werden.

Frau Elise Trautmann soll ein Weihnachtsgeld von DM 45, Herr Adam Bitsch stehen 60 und Frau Reufsteck DM 25 erhalten.

Finanzausschusssitzung vom 10. Dezember 1969

Tagesordnung: Beratung des Nachtragshaushaltsplanes 1969

der Nachtragshaushaltsplan wurde im ordentlichen und außerordentlichen Teil, in den Einnahmen und Ausgaben durchberaten. Über verschiedene Haushaltsstellen wurde Auskunft erteilt. Der Haupt und Finanzausschuss ist über den vorgelegten Nachtragshaushaltsplan befriedigt und  schlägt der Gemeindevertretung vor, ihn zu genehmigen.

Gemeindevorstandssitzung vom 18.12.1969

1. Gemeindevertretersitzung am 19.12.1969
2. Silberhochzeit von Gemeindevertreter Helth
3. Verschiedenes

1.) Der Gemeindevorstand legte fest, dass im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung am 19.12.1969 zum Jahresabschluss einen Umtrunk im Gasthaus `Zur RoseA stattfinden soll. Die entstehenden Kosten bestreitet der Gemeindevorstand aus seinen Verfügungsmitteln.

2.) Anlässlich der silbernen Hochzeit des Gemeindevertreters Helth am 28.5.69 soll aus gegebenem Anlass ein Präsent überreicht werden. Der Gemeindevorstand beauftragte den Bürgermeister und den Beigeordneten Maurer ein entsprechendes Geschenk einzukaufen. Die Überreichung nimmt der gesamte Gemeindevorstand vor. Treffpunkt am 28.12.1969 in der Sudetenstraße 16 . 30 Uhr. Eine besondere Einladung ergeht nicht mehr.

3.) Es wurde der Bau einer Leichenhalle besprochen, wozu die Vorbereitungen in Kürze aufgenommen werden sollen. Der Gemeindevorstand war sich darüber einig, dass die Geländefrage sofort eine Aufklärung erfährt. Mit den in Frage kommenden Grundstückseigentümern: Adam Hch. Klein, Erben-Gemeinschaft Dörsam und Franz Knapp, soll der Grundstückspreis verhandelt werden. Die Mittel hierzu sollen im Haushaltsplan 1970 veranschlagt werden.

Der Bürgermeister regte an, wenn Auftrag einen Subunternehmer zu vergeben, sodass nach Aufstellung des Leistungsverzeichnisses nur noch die Bauleitung in den Händen der Gemeinde bliebe. Hierzu traten verschiedene Auffassungen zu Tage, nachdem man der Meinung war, die Aufträge die man im Ort vergeben könnte, damit örtlichem Handwerk zu überlassen:

Fa. Georg Klein,. Maurerarbeiten

Fa. Stäckler, Tischlerarbeiten

Fa. Gräber und Klos, Putz und Anstreicherarbeiten

Fa. Nikolaus Braml, Spengler und Installationsarbeiten

Fa. Falter, Plattenarbeiten

Die Planung soll noch einmal grundlegend überprüft werden, so dass bis zu Beginn der Haushaltsberatung eine feste Kostensumme ermittelt ist. Der Bauantrag sowie Antragstellung eines Zuschusses soll bis zum Frühjahr eingeleitet werden.

Die Frage über die Ausweisung eines Kinderspielplatzes vom Mittelpunkt der Beratung.

Es wurde einstimmig festgestellt, dass der im Neubaugebiet ausgewiesene Standort nicht den Vorstellungen entspricht. Man vertrat die Auffassung, dass der Platz in einer Größe von 2400 Quadratmeter totes Kapital von ca. 50.000 DM bedeutet, der nunmehr seit Jahren ungenutzt im Baugebiet liegt, wozu für andere Maßnahmen der Kapitalmarkt für teures Geld in Anspruch genommen wurde. Dieses Gelände mit den angrenzenden Grundstücken soll in den Bebauungsplan einbezogen werden. Mit den Grundstückseigentümern, Wetzel 352 Quadratmeter, Nikolaus Bauer 85 m5, Walburga Enzinger 1440 Quadratmeter soll hierüber verhandelt werden.

Es soll vorangestellt werden, dass wenn das Gelände nicht zu erwerben ist, die Eigentümer das Rohland unter Abzug eines Flächen- Beitrages von ca. 25 bis 30 Prozent zurückerhalten. Der dem Kinderspielplatz gegenüberliegende Acker Nr. 125 soll nach Feststellung des Eigentümers miteinbezogen werden, ebenso das Grundstück von Frau Margarete Hübner. Als erste Voraussetzung soll noch mit dem Grundstückseigentümer Philipp Jäger verhandelt werden, damit der zum Spielplatz führende Weg verbreitert werden kann.

Danach soll mit dem Kreisbauamt über die Möglichkeit einer Einbeziehung des Geländes in Form einer Grundstücksteilung verhandelt werden.

Der Gemeindevorstand wurde unterrichtet, dass die in der Satzung vom 5. November 1969 beschlossenen Satzungen mit Gebührenordnungen zwischenzeitlich von der Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt worden ist. Die Veröffentlichung kann nunmehr vorgenommen werden. Auf Grund eines Dringlichkeitsantrag durch den Gemeindevorstand an den Kreisausschuss vom 2.7.1969 hat der Landrat mitgeteilt, dass die Planung für das Objekt der Kreisstraße 11 den hessischen Straßenbauamt in Bensheim übertragen worden ist.

Nach den zwischenzeitlichen Erörterungen mit dem Straßenbauamt sollen die Kosten 2,06 Millionen betragen. Nach Fertigstellung der Planung geht der Gemeinde weitere Nachricht zu.

Mit Schreiben vom 9.12.1969 hat der Kreisausschuss mitgeteilt, dass die Maßnahme der Bachverrohrung innerhalb der Ortsdurchfahrt im Bereich der K 208 mit 23.500 DM aus Mitteln des Kreishaushalts im Vorgriff auf das Rechnungsjahr 1970 begonnen werden kann.

Ein entsprechender Antrag auf Zuschuss des Landes wurde am 5.8.1969 gestellt. Infolge des Doppelhaushalts wird mit einem Zuschuss von 1971 nicht gerechnet.

Gemeindevertretersitzung 19.12.1969

1. Genehmigung des Protokolls von der Gemeindevertretersitzung am 5.11.1969
2. Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplan das für das Rechnungsjahr 1969
3. Erlass der Friedhofsordnung mit Gebührensatzung
4. Informationen, man fragen, Mitteilungen

1.) Gemeindevertretervorsitzender Lüdeke verlas das Protokoll von der Gemeindevertretersitzung vom 15.11.1969, welches einstimmig angenommen wurde.

2.) Gemeindevertretervorsitzender verlas die Nachtragshaushaltsplan zu dem Nachtragshaushaltsplan vom Rechnungsjahr 1969. Er erläuterte die Summen im Nachtragshaushaltsplan in den Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Einige Haushaltsstellen wurden eingehend besprochen und die gewünschte Auskunft erteilt. Nach der Beratung wurde die Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan einstimmig angenommen.

3.) Die Friedhofsordnung und Gebührensatzung wurde noch einmal durchberaten.

Um die Gräber einheitlich zu gestalten, wurde die vorliegende Friedhofsordnung in den Maßen abgeändert.

Ein Reihengrab wurde auf 2 mtr x 0,80 mtr

2 Erbbegräbnisplätze auf 2 mtr. Auf 2,30 mtr

1 Erbbegräbnisplatz auf 2 mtr. X 0,80 mtr.

Festgelegt.

Bei der Abstimmung wurde die Friedhofsordnung mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Gebührensatzung wurde einstimmig angenommen. Die Gebührensatzung für die Leichenhalle im Abschnitt 7 tritt erst nach Erstellung der Leichenhalle in Kraft.

4.) Der Bürgermeister unterrichtet die Gemeindevertreter über den jetzigen Stand des Ausbaus der Kreisstraße 11 von Birkenau nach Mörlenbach. In einem Schreiben vom Herrn Landrat geht hervor, dass dieses Projekt sich auf 2,06 Millionen beläuft und dass die Planung den hessischen Straßenbauamt in Bensheim übertragen worden ist.

In einem Schreiben vom Kreisausschuss geht hervor, dass die Bachverrohrung innerhalb der Ortsdurchfahrt Bereich der K 208 mit 23.500 DM bezuschusst wird. Ein entsprechender Antrag auf Zuschuss des Landes wurde am 5.8.1969 gestellt.

Infolge des Doppelhaushalts wird mit einem Zuschuss von 1971 nicht gerechnet.

Die Fa. Krimmelbeim soll die Ausschreibung der Bachverrohrung vornehmen.

Anschließend wünschte der Bürgermeister den Gemeindevertretern und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Anschließend wurden noch einige Bauanträge beraten und befürwortet.

• Der Bauantrag des Herrn Günther Schuster
• Der Bauantrag des Herrn Johann Martin Schmidt
• der Ergänzungsplan von Herrn Willi Apfelbach
• Der Wohnhausneubau des Herrn Nikolaus Bauer und der Wohnhausneubau von Manfred Jeck