21.2.1951

1. Wiesenvorstände

Als Wiesenvorstände werden bestellt: Johann Adam Kadel V, Philipp Stalf. Vorgeschlagen wurden Adam Klein und Georg Michael Geiß.

2. Steuerausschuss

Als Steuerausschuss-Mitglied wird Bürgermeister Emig bestimmt.

3. Balkenhohl

Der Antrag wegen Unterstützung der Frau Balkenhohl wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

4. Elise Gräber

Dem Antrag des Johannes Gräber betreffende Unterstützung der Tochter Elise Gräber wird dahin entschieden, dass die Gemeinde für dieselbe monatlich 26 Mark bezahlen. Der Bürgermeister wird beauftragt das Einkommen der Familie zu ermitteln und eventuelle Sicherheit für die gemachten Unterstützungsbeträge zusichern. Es soll der Richtsatz wie sie für die Fürsorge bezahlt werden.

5. Ziegenbockverkauf

Der Ziegenbockverkauf von Peter Jeck für 10 Mark wird genehmigt.

02.04.1951

1. Baugesuch von Franz Klein

Das Baugesuch des Franz Jakob Klein wird genehmigt.

2. Satzung für die Kanalisation

Die vorgelegte Satzung betreffend der Kanalisation wird genehmigt.

3. Brennholzregelung

Zur Brennholz-Verteilung soll eine Kommission gebildet werden. Der Kommission sollen angehören: August Bürner, Peter Wiegand, Peter Jeck V, Klement Ernst, Ludwig Hofmann, Paul Klein. Das Brennholz soll verlost werden

4. Evangelische Kirche und Schulsaal

Dem Antrag des Pfarrers Stork auf Überlassung eines Schulsaales an jeden ersten Sonntag im Monat für kirchliche Angelegenheit wird entsprochen.

5. Dasselbe

Dem Antrag von Herrn Karl-August Fink kann nicht entsprochen werden, da die Schulsäle durch den Mangel an Unterrichtsversäumnisse überlastet sind.

6. Straßenbeleuchtung

Die Unterhaltung der Straßenlampen soll von Hans Falter bis zur Kirche und von da ab bis Oberdorf an Nikolaus Bauer übertragen werden.

12.04.1951

1. Abwasserleitung von dem Wohnhaus der Frau Margarete Falter

Der Antrag der Frau Margareta Falter wird wie folgt entschieden:

Einer Abwasserleitung von der Hofreite der Margareta Falter Witwe kann von der Gemeinde wegen der Gelände-Schwierigkeiten nicht übernommen werden. Es ist nur möglich, das Abwasser in den neuen anzulegenden Straßengraben zuleiten.

2. Stammholzvergebung

Das Buchenstammholz aus dem Gemeindewald soll der Firma Stumpf und Heinzerling in Weinheim zum Angebot verkauft werden. Das Eichenstammholz soll später verkauft werden.

Die Kiefern und Fichtenstämme sollen noch einmal zur Versteigerung ausgerufen werden.

3. Krankenhauskosten Lothar Stäckler

Die Gemeinde lehnt die Krankenhauskosten für Lothar Stäckler ab.

3.5.1951

1. Baugesuch Franz Helfert

Das Baugesuch des Franz Helfert in der Reisenerstraße wird nach den vorgelegten Plänen genehmigt.

2. Baugesuch des Johann Jeck 9 bzw. dessen Sohn Adam Jeck

Das Baugesuch des Johann Jeck 9 wird nach den vorgelegten Plänen genehmigt, jedoch muß die Baufluchtlinie nach dem Wohnhaus Johann Jeck 9 und Nikolaus Bauer eingehalten werden.

3. Stammholzverkauf

Das Buchen und Eichenstammholz aus dem Gemeindewald wird dem Sebastian Reinhard aus Birkenau zugesagt. Das Holz bleibt natürlich Eigentum der Gemeinde bis zur restlosen Bezahlung. Als Zahlungstermin wird spätestens der 1. Juni 1951 bestimmt.

4. Futter vom Friedhof

Das Futter im Friedhof soll versteigert werden. Dasselbe muß aber gleichzeitig auf einmal gemäht werden.

5. Langweg

Der Langweg von Drebes bis zum Abzweig nach dem Steinhaufen soll vermessen werden.

29.5.1951

1. Balzenbacherstraße

Der Gemeinderat beschließt, dass die Balzenbacherstraße bis über das Schulhaus ausgebessert und mit einer Teerdecke versehen werden soll, Wenn anschließend Maurermeister Klein und Johannes Gräber entsprechende Zuschüsse leisten, so soll die Teerung vor deren Häusern ebenfalls vorgenommen werden

Das Schulhausgeländer soll zurückversetzt, dass zur Straße kommende Stück gestückt werden.

Die Wiese und der Bach an der Hofwiese des Adam Kadel wird mit Eisenbahn bedeckt.

2. Altes Schulhaus

Dem Antrag des Erich Helth auf Ausbau des Speichers über der jetzigen Wohnung des Georg Kempf wird entsprochen. Die hierdurch entstehenden Materialkosten kann nach Vorlage der Rechnungen Herr Helth übernehmen.

3. Straßeneinweihung

zum Straßengrabeneinweihungsfest soll die Kapelle Hess aus Birkenau spielen

19.6.1951

Straßeneinweihung

Es wurde über das Straßeneinweihungsfest beraten.

Wirtschaftsausschuss: Es wurde beschlossen, dass die Wurst von den Liebersbacher geliefert werden, wenn sie für 1,75 Mark das Pfund liefern, wer nicht so liefern kann, scheidet aus.

Die Brötchen werden von den drei Bäckern geliefert, zu dem Preis wie sie am 7.6. geliefert wurden.

Der Einkauf von Zuckerwaren sowie Raucherwaren wird Paul Klein übertragen.

Hans Riederer wird die Erlaubnis erteilt, seine Schießbude auf dem Festplatz aufzustellen über die Vergütung wird ein Vertrag ausgearbeitet.

29.6.1951

1. Baugesuch Michael Klein

Das Baugesuch des Michael Klein wird genehmigt.

2. Baugesuch Edmund Jeck

Das Baugesuch des Georg Edmund Jeck wird genehmigt.

11.8.1951

1. Baugesuch Richard Jeck

Dem Antrag des Johann Jeck neun bezüglich des Baugesuches seines Sohnes Richard wird beschlossen, dass die Gemeindevertretung nichts dagegen einzuwenden hat, wenn der zu errichtende Neubau einen halben Meter von der Straßenfluchtlinie zurückgesetzt wird.

2. Entlastung der Rechnung 1948

Der Gemeinderat beschließt, dass der Gemeindevertretung (wohl Gemeindevorstand) bezüglich der Rechnung 1948 Entlastung zu erteilen ist

3. Ziegenbockankauf

Ein Ziegenbock soll von Emig und Michael Jeck 8 in Darmstadt gekauft werden.

4. Pfarrer-Müller Straße

Straßenbaukosten für den Pfarrer Müller Straße werden von der Gemeinde übernommen

5. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für 1952 wird gutgeheißen

15.9.1951

1. Baugesuch Richard Jeck

Das Baugesuch des Richard Jeck wird genehmigt.

2. Schulhausbauplatz

Das Gelände für einen Schulhausneubau soll im Brunnenacker vom Staat erworben werden Der Bürgermeister soll die nötigen Schritte zur Erwerbung unternehmen.

3. Friedhof, hier Vergütung für den Totengräber

Der Gemeinderat beschließt, was der Totengräber die Unterhaltung und Pflege des Friedhofs zu unterhalten hat. Als jährlich die Vergütung erhält derselbe150 Mark, von jetzt das bis zum 1. April soll derselbe für Unterhaltung eine Vergütung von 20 Mark erhalten. Das Schneiden des Dornheckzaunes ist hier inbegriffen.

4. Voranschlag 1951

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan nebst Haushaltssatzung wurde genehmigt.

19.10.1951

1. Sportplatz und Halle

Es wurde beschlossen, dem Antrag des Sportvereins zu entsprechen und den seitherigen. Vertrag der Gemeinde und Sportvereinigung in einen Erbpachtvertrag umzustellen. Der Vertrag soll man den Vorstand des Vereins und den Bürgermeister ausgearbeitet werden, wenn diese Vorarbeiten erledigt sind, wird in der nächsten Sitzung der Vertrag beiderseitig  unterzeichnet. Die bestehende Halle soll dem Verein auf Abbruch um Verwendung bei dem zu erstellenden Neubau der beabsichtigten Turnhalle bzw. Sportgelände verwendet werden.

Die Halle wird für diesen Neubau dem Vereinen als Abbruch unentgeltlich zur Verfügung gestellt

2. Erneuerung der Schulfenster

Die Schulfenster sollen so weit als nötig erneuert werden.

Der noch restliche Schulgarten soll im Frühjahr als Schulhof umgearbeitet werden.

30.11.1951

1. Vergütung der Faseltierhalter

Für Faseltierhaltung sollen jährlich 1350 Mark, für den Ziegenbock sollen jährlich 415 Mark, für den Eber sollen jährlich 492 Mark bezahlt werden.

2. Faselverkauf

Der große Fasel soll an den Meistbietenden verkauft werden. Als Verkaufskommission werden bestimmt: Johann Helmling, Georg Geiß und Georg Jeck.

3. Sprunggeld

Das Sprunggelenk soll proportional angeschlagen werden.

4. Astkreuz auf dem Friedhof

Das Astkreuz auf dem Friedhof voll jetzt ab in Pflege und Obhut der Gemeinde genommen werden.

5. Schulgarten

Der Schulgartengelände seufzt vorerst so belassen werden, wie es ist, da vorerst kein anderes von der Gemeinde zu erwerben ist

6. Schulfenster

Die alten Schulfenster sollen versteigert werden

7. Wappen

Das Gemeindewappen soll zur Genehmigung durch das Landratsamt eingereicht werden.

8. Gartengelände, H. Hübner Reisen Frau Hansmann

Der Garten im Espenloch den seither Hermann Hübner, der nach Reisen verzogen ist, soll an Frau Hansmann vergeben werden. Sobald ein Pächter von dem Gelände nach auswärts verzieht, verliert er das Anrecht an diesem Gelände.

9. Kanalgebühren

Als Kanalgebühren sollen 1,5 Prozent des Brandkassenwertes erhoben werden.

10. Erbbegräbnisplätze

Der Gemeinderat beschließt, das alle Gräber, die über dreißig Jahre gekauft sind, müssen neu angekauft werden.

11. Steuerstundung Adam Dörsam

Die Steuerschuld des Adam Dörsam kann nicht gestundet werden, da die Gemeinde durch den Straßenbau und Kanalisation größere Abzahlungen zu leisten hat.

22.12.1951

1. Wasserleitung, ihr Sammelbecken in den Hammelsgräben

Der von der Wasserwirtschaftsamt Darmstadt vorgeschlagene Sammelschacht der zweiten Quellfassung wird gutgeheißen, jedoch sollen nur Rohre von einem Meter Durchmesser für Das Sammelbecken verwendet werden, die benötigten Betonrohre sollen bei Ackermann in Birkenau bestellt werden.

2. Balkenhohl

Für Frau Katharina Balkenhohl  sollen die Invalidenmarken   von der Gemeinde bezahlt werden.

3. Froschgasse Adam Schmitt

Die Gemeinde hat gegen das Vorhaben des Adam Schmitt, eine Brücke von der Straße nach seinem Wohnhaus zu errichten, nichts zu erinnern

4. Winterbrandbeihilfe

An Anna Balkenhohl, Elise Gräber und Katharina Müller sollen Winter-, sowie Winterbrandbeihilfe gezahlt werden.

25.1.1952

1. Quellkammer

Der Gemeinderat beschließt, dass die zweite Quellkammer mit ein Meter Rohren ausgeführt wird. Die Rohre sollen bei Ackermann von Birkenau bezogen werden.

2. Karussellplatz

Auf Kirchweih d. Js. Soll der Karussell- und Schiffschaukelplatz an Adam Silber von Mumbach vergeben werden.

3. Sprunggeld

Für 1951,52 soll an Sprunggeld für Kühe 6,50 Mark, für Ziegen 3,40 Mark und für Lohn 15 Mark erhoben werden.

4. Rohrmeister

Dem Antrag des Rohrmeisters Adam Geiß wird dahin entsprochen, daß er für das Jahr eine Vergütung von 160 Mark rückwirkend ab 1.10.1951 erhält

5. Baugesuch des Andreas Eck

Das Baugesuch des Andreas Eck Kann nur entsprochen werden, wenn der Antragsteller von dem alten Hauseck auf das Werkstatteck baut, wie es in der Skizze vermerkt ist. Ein Anbau von 60 Zentimeter im zweiten Stock kann nicht genehmigt werden.

6. Erlen im Sauwasen

Die Erlen im Sauwasen Sollen zu Brenn- und Stammholz gefällt werden.

7. Kanalgebühren

Der Gemeinderat genehmigt die Gebührenordnung für die Kanalisation.

8. Gemeindesteuern Nikolaus Kadel

Die Gemeindesteuern des Nikolaus Kadel wird wie im vergangenen Jahr um ein Drittel erlassen.

9. Gewerbesteuer des Christian Trautmann

Dem Antrag des Christian Trautmann auf Erlass der nachträglich angeforderten Gewerbesteuer für zweites Halbjahr 1948 kann nicht entsprochen werden.

6.2.1952

1. Herstellung des Langweges

Der Gemeinderatsbeschluss, Dass der langen Weg von den Angrenzern Adam Kadel, Peter Helfert und Franz Jäger bis zum 1. April dieses Jahres in seinen alten Zustand herzurichten ist.

2. Verkauf von Fasel und Eber

Der Gemeinderat genehmigte die Versteigerung von Fasel und Gemeindeeber.

3. Baugesuch Ludwig Hofmann

Das Baugesuch von Ludwig Hofmann wird genehmigt.

4. Baugesuch des Adam Schäfer

Das Baugesuch des Adam Schäfer wird genehmigt

5. Gewerbesteuererlass Bernhard Helbig

Die Gewerbesteuer des Bernhard Helbig, 1948 mit 14 DM und 1949 mit 25 DM wird in Anbetracht seiner Krankheit erlassen.

9.3.1952

1. Baugesuch des Andreas Eck

Der Gemeinderat besichtigte heute das Bauprojekt des Andreas Eck und kam zu folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das an dem zweiten Stock des Bauvorhabens des Eck die Straßenwand um 60 Zentimeter rückversetzt wird. Der Schweinestall soll beseitigt und wenn dies nicht möglich ist, dieser mit einem flachen Dach versehen werden.

2. Baugesuch Rohr

Der Gemeinderat genehmigt das Bauvorhaben des Alfred Rohr.

3. Baugesuch Hans Knapp

Das Baugesuch des Hans Knapp wird genehmigt

4. Baugesuch des Hans Falter II

Das Baugesuch des Hans Falter II wird genehmigt.

5. Baugesuch des Robert Jeck

Das Baugesuch des Robert Jeck wird genehmigt.

18.4.1952

1. Wahlausschuss

Als Wahlausschuss wurden bestimmt: Lehrer Wagner, Jakob Georg Jeck, Emil Helmig, Julius Riebel, Ludwig Johann, Lehrer Schanz, Ersatz: Hans Knapp, Frau Zywitzki, Franz Stäckler

2. Feuerwehrführer

Gabriele Kadel und Johann Helmling wurden als Führer der freiwilligen Feuerwehr dahier bestätigt und die vorgeschriebenen Urkunden ausgehändigt.

3. Lehrerwohnungen

Die drei Zimmer in der Lehrerwohnungen Schanz und Zywitzki sollen wie beantragt neu getüncht werden. Von den drei Tünchern von hier sollen Angebote eingeholt werden.

4. Garten in den Hammelsgräben

Das Gartengelände in den Hammelsgräben, dass seither Lehrer Zywitzki bebaut hat, soll auf unbestimmte Zeit verpachtet werden.

5. Brennholz

Das Brennholz soll am 19.4. in der Wirtschaft zur Krone Verlust werden. Die Derbstangen sollen anschließend versteigert werden.

6. Schulholz

Nach der Versteigerung wird das Heimfahren des Schulenholzes versteigert.

7. Miete für die Wohnung Helth

Als Mietzins für die Wohnung des Erich Helth werden 20 Mark festgesetzt.

8. Steuernnachlass Helth

Ein Gewerbesteuersnachlasses Erich Helth kann nicht genehmigt werden, da keine Unterlagen hierüber vorliegen.

9. Schulhausbauplatz

Zum Ankauf des Bauplatzes von Adam Dörsam für ein Schulhaus werden Bürgermeister Emig, Ludwig Hofmann, Paul Klein und Johann Helmling bestimmt.

5.5.1952

1. Weiterführung der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister und Beigeordnete

Der Gemeinderat beschließt: Um nach Ablauf der Amtszeit des jetzt amtierenden Bürgermeisters und des Beigeordneten bis zur Neuwahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters und Beigeordneten durch die neue Gemeindevertretung die geordnete Fortführung der Verwaltung der Gemeinde zu sichern, werden der seitherige Bürgermeister und Beigeordnete verpflichtet, nach Ablauf ihrer Amtszeit am 5. Mai 1952, die Amtsgeschäfte solange weiterzuführen, bis der neugewählte Bürgermeister und Beigeordnete ihr Amt antreten können, jedoch nicht länger als drei Monate. Für die Zeit der Weiterführung der Amtsgeschäfte ist die seitherige Aufwandsentschädigung weiterzuzahlen.

2. Baugesuch des Peter Bürner

Das Baugesuch des Peter Bürner wird genehmigt.

3. Gemeindewappen

Der Gemeinderat beschließt, dass der benötigte Gemeindewappen nach dem vom Staatsarchiv angefertigten Entwurf genehmigt werden soll.

4. Gemeindewaage

Die Gemeindewaage soll wenn nötig von Sebastian Blitzdienst nachgesehen werden.

5. Lehrerwohnungen hier Tüncherarbeiten

Die drei Zimmer in den Lehrerwohnungen sollen von Tünchermeister Gräber nach dem eingereichten Voranschlag gestrichen werden.

6. Schulvorhänge

der Vorhangstoff für die Schulfenster soll von Georg Edmund Jeck bezogen werden.

23.5.1952

1. Verpflichtung der neugewählten Gemeindevertreter

Die Gemeinderatsmitglieder, die am 4. Mai 1952 neu gewählt wurden, wurden durch Handschlag verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.

2. Hauptsatzung, Bürgermeisterverfassung

Danach wurde die Hauptsatzung für die Bürgermeisterverfassung genehmigt.

3. Bürgermeister und Beigeordnetenwahl

Die nächste Sitzung zur Wahl des Bürgermeisters unter zwei Beigeordneten soll am 13. Juni stattfinden.

4. Jubiläumsfest in Birkenau

Gemeindevertretung beteiligt sich geschlossenen an der 100-jährigen beziehungsweise Vier- Hundertjahrfeier in Birkenau. Die Einwohnerschaft wird hierzu eingeladen.

30.5.1952

1. Heimatfest

Das alljährliche Heimatfest soll am letzten Sonntag im Monat Juni stattfinden. Das Fest soll so aufgezogen werden, dass am Samstag ein Kommers abgehalten wird, am Samstag soll sich die Feier auf dem Festplatz abwickeln. Die weitere Einteilung und durch eine zu bildende Kommission bearbeitet werden.

Die Kommission besteht aus: Den Bürgermeister, Pfarrer Müller, Lehrer Wagner, Lehrer Schanz, Zywitzki Paul Klein, Adam Kadel, Gabriele Kardell, Walter Jäger.

2. Schulkinderhaftpflichtversicherung

Der Gemeinderat beschließt, dass die Schulkinder bei der Versicherungsgesellschaft Colonia gegen Haftpflichtversicherung werden. Die Gemeinde übernimmt die Prämie von 50 Pfennigen pro Kind.

6.6.1952

Der Beschluss vom 30. Mai betreffend Heimatfest wird, da die Stimmung der Einwohnerschaft infolge der vielen Feste, die in letzter Zeit abgehalten wurden, dahin abgeändert, dass nur am Samstag, dem 28. Juni ein Dorfabend abgehalten wird. Das Programm für diesen Abend soll die am 30.5. gebildete Kommission zusammenstellen

13.6.1952

1. Bürgermeister und Beigeordnetenwahl

Auf einstimmigen Beschluss seitherige Bürgermeister Emig den Vorsitz in dieser Sitzung weiterführen.

Hofmann stellte den Antrag, dass die Wahl offen vorgenommen werden soll, die Abstimmung ergab sechs zu drei, sodass die Wahl geheim vorzunehmen ist.

Zur Wahlkommission wurden bestimmt: Weise, Hofmann und Jeck. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ist für Emig sieben Stimmen und zwei Stimmen wurden weiß abgegeben.

Zur Beigeordnetenwahl wurden zwei Wahlvorschläge eingebracht:

Wahlvorschlag 1: 1. Beigeordneter Paul Klein, 2. Beigeordneter Gabriel Kadel

Wahlvorschlag 2: 1. Beigeordneter Ernst Klement (2 Beigeordneter fehlt)

Die Wahl ergab:

Sechs Stimmen für Wahlvorschlag 1, drei Stimmen für Wahlvorschlag 2

2. Verpflichtung der Beigeordneten

Die beiden Beigeordneten wurden durch Handschlag verpflichtet und wurden durch den Bürgermeister die Ernennungsurkunden ausgehändigt.

3. Einführen und Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Die Gemeinderatsmitglieder Heinrich Klein und Philipp Stalf wurden als Nachfolger der verpflichteten Beigeordneten als Gemeinderatsmitglieder durch Handschlag verpflichtet.

4. Stammholz betreffend

Zum Abschluss des Stammholzverkaufs werden die Gemeinderatsmitglieder Heinrich Klein und Johann Adam Kadel 5 und Philipp Stalf bestimmt. Dieselben sollen den Kauf auch tätigen.

5. Altes Schulhaus

Das alte Schulhaus voll von Maurermeister H. Klein im Dachgeschoss nach Simon Klein ausgemauert, verputzt und weiß, die Balken braun gestrichen werden. Auch die vier unteres Stockfenster sollen repariert, sowie der Abort neu aufgeführt werden.

6. Baugesuch Karl Braun

Das Baugesuch des Karl Braun wird genehmigt. Der frühere Beschluss, dass die Gemeinde nur 20 Meter Wasserleitungenrohre für den Anschluss an die Wasserleitung stellt und dass der Bauherr für die Wasserleitung selbst und auf seine Kosten sorgen muss wird fest- gehalten.

7. Wasserleitung Robert Jeck

Dem Robert Jeck wird ein Anschluss an der Wasserleitung für sein Baugrundstück genehmigt.

8. Kommissionen

Als Finanzkommission werden bestimmt: Johann Helmling, Heinrich Klein

Zur Wasserkommission: Georg Kempf I, Gabriel Kadel, Stephan Meinert, Konrad Schäfer, Johann Adam Kadel V,

Für Faselkommission: Johann Adam Kadel V, Johann Helmling, Michael Jeck 8,

9. Hundesteuer

An Hundesteuer 16,– DM erhoben werden

15.6.1952

1. Holzverkauf

Die Tannen und die Lärchenstämme sollen an Franz Josef Steckler zu seinem Angebot vom 12. Juli 1952 verkauft werden. Der ….. Mück und Franz Schmitt sollen die ausgesuchten Eichenstämme erhalten zum Preise von 48 DM. Alles übrige Stammholz sollen an Herren Katzenmeier zu seinem Angebot vom 25. 6. abgegeben werden. Stäckler, Mück und Schmitt erhalten Zahlungsfrist bis 1. September diesen Jahres. Bis Zahlungsfrist ist Bürgschaft zu leisten.

2. Voranschlag

anschließend Finanzkommissionssitzung Betr. Voranschlag 1952. Der vorgesehene Voranschlag wurde von Bürgermeister erläutert. Abweichungen wurden keine vorgenommen.

3. Vorarbeiten des Voranschlags 1952

Der Voranschlag für 1952 wird genehmigt mit 46420 Mark. Die Steuersätze werden für Grundsteuer auf 250 Prozent, für B auf 150 Prozent erhöht. Die Hebesätze für Gewerbe- und Hundesteuer bleiben unverändert. Die vorgesehene Tilgung der Straßenbauschuld in Höhe von 2000 Mark kann nur geleistet werden, wenn der Gewerbesteuer-Ausgleich mit 50 Mark pro Beschäftigten eingeht.

4. Außerordentlicher Haushaltsplan

Der außerordentliche Haushaltsplan wird mit 6000 Mark in Ein- und Ausgabe genehmigt

5. Vertreter für die Bezirkssparkasse Heppenheim

Als Vertreter bei der Bezirkssparkasse Heppenheim wird Bürgermeister Emig bestimmt.

6. Schöffen und Geschworene

Als Schöffen und Geschworene werden bestimmt: Adam Emig, Johann Helmling, Georg Jakob Jeck, Ernst Klement, Gabriel Kadel, Michael Jeck 8, Hans Falter III, Heinrich Klein.

7. Wildschadensschätzer

Als Wildschadensschätzer werden bestimmt: Franz Jäger und als Stellvertreter Johann Adam Kadel 5.

22.8.1952

1. Waldwirtschaftplan

Der Waldwirtschaftplan wird genehmigt.

2. Weg über die Baumwiese

Der Weg auf den Brunnenacker soll von Dörsam angekauft und als Straße ausgebaut werden. Für den Kauf werden die Beigeordneten Klein und die Gemeinderatsmitglieder Heinrich Klein, Ludwig Hoffmann und Adam Kadel bestimmt.

3. Schulspeisung

Die Schulspeisung soll von der Gemeinde, sowie es vom Kreisschulamt angewiesen ist, eingeführt werden. Lehrer Wagner und Lehrer Schanz sind bereit, die nötigen Umwandlungsarbeiten durchzuführen.

17.10.1952

1. Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung für 1949 wurde bekannt gegeben und wurde der Gemeindeverwaltung Entlastung erteilt.

2. Hebegebühr für Faseltiere

An Faselgeld soll für 1952 erhoben werden pro Kuh 7,50 Mark, für Schweine je 16 Mark für Ziegen. 3,50 Mark.

3. Kanalisationsgebühr

Der Gemeinderat genehmigt die Kanalisationsgebühr mit 1,5 Mk Pro Mill. des Brandkassenwertes der Gelände. Die wird von den Hauseigentümern erhoben.

4. Schulkinderspeisung

Der Punkt Schulkinderspeisung wird zurückgestellt bis vom Landratsamt die Kostenübernahme für Kriegsfolgehilfe und eine Elternversammlung abgehalten sind.

5. Hof am alten Schulhaus

Das an Simon Klein in der Sulzbacherstraße abgegebene Gelände das zum alten Schulhaus gehört, soll am 1.1.1953 zurückgezogen werden. Die von Klein seither gezahlte Gebühr muß von den Pächtern Helth und Klement bezahlt werden.

6. Baugesuch Nikolaus Klein

Baugesuch des Nikolaus Klein wird genehmigt.

7. Ankauf vom Gelände

Das Gelände am Weg nach der Mühle Kadel, das der Witwe Reinig gehört, und von der Gemeinde zur Verbreiterung der Straße benötigt wird, wird angekauft.

21.11.1952

1. Kartoffelkäferspritzen

Der Ankauf von zwei Spritzen zu 30 Mark wird genehmigt.

2. Feuerwehr (Motorspritze)

Die beanstandeten Werkzeuge und Ersatzteile für die Motorspritze sollen durch den Feuerwehrführer Kadel beschafft werden.

3. Vergütung des Totengräbers als Friedhofspfleger

Der Friedhofswärter Trautmann soll eine jährliche Vergütung von 150 Mark erhalten. Diese Vergütung und halbjährlich ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt am 1. Oktober und ersten April jeden Jahres.

4. Winterbrandbeihilfe

Für Frau Balkenhohl, Kath. Müller und Johann Helfert soll Winterbrandbeihilfe nach den Richtsätzen vom 20.8.1952 von der Gemeindekasse ausbezahlt werden.

5. Katharina Unger (Steuererlaß )

Der Antrag von Katharina Unger. Betr. Steuerlast wird abgelehnt.

6. Faseltiere

Der kleine False und der Eber sollen verkauft werden. Und bei der nächsten Auktionen sollen durch die Faselkommission Ersatz beschafft werden.

7. Kriegsgefangener Kadel

An den Kriegsgefangenen Kadel soll ein Paket geschickt werden.

8. Zuschuss

Dem Antrag des Leiters des Melklehrganges auf einen Zuschuss zur Abschlussfeier wird in Anbetracht der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde abgelehnt.

19.12.1952

1. Weihnachtsbeihilfe

Es wurde beschlossen, dass die Nachfolgenden einen Weihnachtsbeihilfe aus der Gemeinde kasse erhalten sollen und zwar:

Balkenhohl soll 35 Mark, Helfert Joh. 35 Mark, Katharina Müller 25 Mark, Elise Gräber 25 Mark.

2. Winterbrandbeihilfe Walter Jäger

Der Antrag des Walter Jäger auf Winterbrandbeihilfe wird in Anbetracht der Lage, dass er mit seiner Familie mit seinen Schwiegereltern zusammenwohnt abgelehnt.

3. Baugesuch Franz Josef Schmidt

Das Baugesuch Franz Josef Schmidt wird genehmigt.

4. Feldschütz

Der Beschluss betreffend Vergütung des Feldschütz und Friedhofaufsehers Trautmann vom 21.11.1952 wird dahin abgeändert, dass Trautmann jährlich für beide Beschäftigungen den Betrag von 900 Mark erhält. Dieser Betrag wird monatlich ausbezahlt.

5. Hof altes Schulhaus

Bezüglich des Hofes am alten Schulhaus hält der Gemeinderat an seinem Beschluss vom 17.10.1952 fest. Simon Klein muss die Halle beseitigen, damit das Gelände den Mietern des alten Schulhauses zukommt.

1.3.1953

1. Eberverkauf und Ankauf

Bei der Eberversteigerung am 5.3. soll in Darmstadt durch Georg Geiß und Emig ein Eber angekauft werden. Der Alte wird zum Verkauf angeboten.

2. Ortsgericht

Dieser Punkt wird zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung.

3. Steuerermäßigung Nikolaus Kadel

Der Gemeinderat beschließt, das Kadel ein Drittel seiner Grundsteuer für 1952 erlassen wird. Kadel wird aber aufgegeben, beim Finanzamtantrag auf Ermäßigung der Steuer zu beantragen.

4. Steuer Ramser

Der Gemeinderat beschließt, dass M. Ramser für Lieferungen des Schotters zur Verbesserung des Langweges den Betrag von 59,38 Mark als Verrechnung mit einem Ziel Gemeindesteuer erhalten soll.

5. Kanalisation Georg Eduard Jeck

Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Georg Eduard Jeck betreffe Kanalisation von seinem Wohnhaus ab. Es wurden in den letzten Jahren verschiedene derartige Anträge abgelehnt, sodass hier keine Ausnahme gemacht werden kann. Nach der Antragstellung für seinen Anschluss an die Wasserleitung ist dem von Jeck unterschriebenen Revers vermerkt, dass Jeck für sein Abwasser selbst sorgen muss.

20.3.1953

1. Wasserleitung in neuen Viertel

Der Gemeinderat beschließt, dass die Wasserleitungen nach dem Ilbesenackerweg nun mit 80 cm Gußrohren verlegt werden soll. Die Rohre sollen durch M. Seidel von hier bezogen werden. Für die Folge sollen bei Hausanschlüssen nur noch Gußrohre verwendet werden Und zwar soll der Beschluss, dass die Gemeinde nur noch 20 Meter Rohrleitungen auf Kosten der Gemeinde legt, abgeändert werden, Dass in Zukunft die Gemeinde nur noch von der Hauptleitung ab 10 Meter auf ihre Kosten verlegt. Auch bei Reparaturen sollen nur noch Gußrohre und zwar 10 Meter auf Gemeindekosten verlegt werden.

2. Ortsgericht

Als trotz Gerichts schöpfen werden gewählt beziehungsweise bestellt: 1. Johann Helmling, 2. Heinrich Klein, 3. GeorgGeiß, 4. MartinSeidel, 5. Franz Falter, 6. Philipp Stalf

3. Hauptsatzung

Die abgehende Hauptsatzung wird auf Anordnung vom Landrat genehmigt.

4. Steuerstundung Bergmann

Dem Antrag von Kurt Bergmann wird dahin entschieden, dass Bergmann Steuerstundung für monatlich 50 Mark, 1. Rate.1. April dieses Jahres erhält.

5. Bauholz

Das von Philipp Wetzel genannte Bauholz aus dem Gemeindewald wird demselben zum Tarif zugesagt.

Der von Heinrich Klein ausgesuchte Fichtenstamm und der von Emig ausgesuchte Kiefernstamm werden diesem zum Tarif zugesagt.

24.4.1953

1. Abschaffung des Gemeindefasel

Der Gemeindefasel zum öffentlich versteigert werden.

2. Kanalisierung des Anwesens Robert Jeck

Der Antrag von Robert Jeck wegen Kanalisierung seines Abwassers wird stattgegeben. Die Kosten muss der Antragsteller selbst zahlen.

3. Gartengelände Schulhaus

Das Gartengelände vom alten Schulhaus wird am Sonntagmorgen besichtigt.

Der Gemeinderat beschloss am Sonntag, den 26. April nach Besichtigung des Schulgartens am alten Schulhaus, dass die Halle von Heinz Simon Klein am 1. November 1953 entfernt sein muss. Andernfalls wird sie auf Kosten des Besitzers entfernt.

15.5.1953

1. Ortsbauplan

Der Gemeinderat beschließt, dass der Ortsbauplan bis zur Kirche erstellt werden sollen. Desgleichen solche diesen Teil ein Bebauungsplan gefertigt werden.

2. Baugesuch Andreas Eck

Gegen das Baugesuch des Andreas liegt wird nichts eingewendet.

3. Ankauf eines Fasels

Auf der nächsten Faselversteigerung in Darmstadt soll von der Faselkommission ein Ersatz gesteigert werden.

4. Schulweg zum Sportplatz

Dem Antrag der Lehrer den Weg Vom Sportplatz zur Schule und den  Wohnungen der Kinder als Schulweg zu bestimmen, wird genehmigt, da der Sportplatz der Schule zur Verfügung steht.

5. Sammlung für Flüchtlinge

Zur Sammlung für das Flüchtlingslager in Viernheim werden von der Gemeinde 20 Mark bewilligt.

6. Baugesuche

Die Baugesuche von Lorenz Bauer und Elise Stäckler werden genehmigt.

Das Baugesuch von Günter Keil zur Erbauung eines Wohnhauses im Schweinsberg wird genehmigt.

Das Baugesuch des Georg Eduard Jeck wird genehmigt.

7. Wildschadensschätzer

Als Wildschadensschätzer werden Johann Adam Kadel 5., Franz Jäger bestimmt.

8. Kriegerdenkmal

Dem Antrag der Ortsgruppe der Kriegsbeschädigten wird entsprochen, sobald das Gelände hinter dem Denkmal frei wird, soll es von der Gemeinde erworben werden.

9. Steuererlaß Erich Helth

Dem Antrag des Erich Helth auf Steuererlaß kann nach den Unterlagen des Finanzamts nicht entsprochen werden.

23.6.1953

1. Lehrerwohnung

Die Wohnung von Lehre Zywitzki soll nach dem Angebot von Adolf Tschunt zum Betrag von 228 DM getüncht und mit Ölfarbe gestrichen werden.

31.7.1953

1. Stammholz

Das im Gemeindewald lagernde Buchen- und Eichenstammholz soll an Herrn Katzenmaier in Fränkisch-Crumbach zum Angebot vergeben werden. Das Holz soll die Hälfte des Kaufvertrags bei Vertragsabschluss, der Rest bis 1. Oktober dieses Jahres bezahlt werden.

2. Mieten im Schulhaus

Die Mieten im Schulhaus sollen ab 1.7.1953 neu festgesetzt werden:

Die Wohnung von Lehrer Wagner mit einem großen und zwei kleinen Zimmern, sowie Küche und Keller wird auf 30 Mark, die Wohnung von Fräulein Rücker wird mit einem großen und einem kleinen Zimmer, sowie Küche und Keller, wird auf monatlich 25 Mark festgesetzt.

3. Straßenbauschuld

Zur Abdeckung der Straßenbauschuld bei der Kreisklasse soll von der Bezirkssparkasse Heppenheim im Betrag von 4000 DM gegen Schuldschein für ein Jahr aufgenommen werden.

4. Unterstützung Esprester

Dem Antrag der Frau Esprester an den Herrn Bundes … auf eine einmalige Beihilfe wird von der Gemeinde als geheim abgelehnt, da dies für die Gemeinde infolge der Rente von 94 DM nicht tragbar ist.

5. Unterstützung Franz Grünig

Dem Antrag der Anna Grünig soll ab 1.8. d. J. für Franz Grünig Fürsorgeunterstützung von 27 Mark aus der Gemeindekasse gezahlt werden. Für diese Unterstützung soll eine Sicherungshypothek eingetragen werden.

6. Unterstützung Katharina Müller

Der Gemeinderat bewilligt ein Pflegegeld für die taubstumme Katharina Müller von monatlich 30 Mark ab 1. August 1953.

7. Feldschütz und Gemeindediener Gehalt

Der Gemeinderat beschließt, daß auf dem Antrag vom Feldschütz und Gemeindediener, die an Weihnachten 1952 fällige Teuerungszulage, sowie die am 1. April 1953 15 Prozent Gehaltserhöhung gezahlt wird.

8. Wahlkommission für die Bundestagswahl

Als Wahlkommission zur Bundestagswahl werden bestimmt: Schriftführer Rechnerkartell, als Beisitzer Michael Jeck, Johann Helmling, Johann Adam Kadel 5.,  Johann Adam Dörsam.

25.9.1953

1. Voranschlag

Der Voranschlag für 1953/54 Wollten beraten und wurde mit drei mit 53860,00 DM Begutachtet. Die Steuerhebesätze werden festgesetzt:

Grundsteuer A auf 250 Prozent

Grundsteuer B auf 150 Prozent

Gewerbesteuer auf 350 Prozent

Kleinst-Gewerbetreibende 12 Mark

2. Waldwirtschaftsplan

Der Waldwirtschaftplan für 1954 wurde genehmigt

3. Rechnungsprüfung 1950 und 1951

Das Ergebnis der Rechnungsprüfung für 1950 und 1951 wurde vorgelesen und wurde von der Gemeindevertretung Entlastung erteilt.

4. Sprunggeld für das Vieh

Für Rindvieh 7,50 Mark

Für Schweine 16 Mark

Für Ziegen 3,50 Mark sollen als Deckgeld erhoben werden.

5. Kanalisation in der Reisener Straße

Für die Leitung von der Hauptstraße bis zur Hofreite Eckel Wird ein Kostenvoranschlag vom Maurermeister Klein und Ackermann Birkenau verlangt.

Bei Franz Fell von 30 Zentimeter Rohre bis zum Anschluss von der Einfahrt Fath verlegt werden.

6. Steuererlass Nikolaus Kadel

Dem Antrag des Nikolaus Kadel auf Steuerermäßigung wird dahin beschlossen, dass Kadel ein Drittel seiner Grundsteuer erlassen wird.

7. Antrag Frau Esprester

Der Antrag der Frau Esprester wird abgelehnt, da Frau Esprester nach Rücksprache hiervon Abstand nimmt.

8. Antrag der Frau Unger

Der Antrag der Frau Unger betreffend der Mauer an ihrer Wiese der zurückgestellt.

13.11.1953

1. Generalsbebauungsplan

Der Gemeinderat beantragt die Ausfertigung eines Generalsbebauungsplanes mit Baugebiets- und Flächennutzungsplan. Es soll auf Stundung bzw. Ratenzahlungsantrag gestellt werden.

2. Wasserleitung nach dem Schlossberg

Denn das Baugelände am Schlossberg bebaut wird, soll die Wasserleitung nach dort verlegt werden, es sollen 80 Zentimeter Rohre (Durchmesser) verlegt werden.

3. Jugendschöffen

Als Jugendschöffen werden vorgeschlagen: Heinz Helfert, Franz Kuhn, Frau Lehrer Wagner und Anna Dietrich und Georg Adam Kadel und Hans Falter II.

4. Friedhofstore

Die Anstreicharbeiten an den Toren und Fenstern im Friedhof sollen von dem Tünchermeister Johann Gräber im Frühjahr zum Angebot vom 21.9.1953 ausgeführt werden.

6. Freiherr von Stein-Institut in Lindenfels

Zum Lehrgang des Freiherr von Stein-Institut in Lindenfels werden Emig und Johann Adam Kadel V. bestimmt.

7. Kanalisation in der Reisener Straße

Es sollen in der Reisener Straße 30 Zentimeter Rohre Kanalisation verlegt werden. Die Rohre werden von Ackermann, Birkenau bezogen und von Heinrich Klein verlegt.

8. Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung in der Reisener Straße soll durch drei weitere Lampen verbessert werden. Ebenso in der Straße Baumwiese.

9. Baugesuch Braml

Das Baugesuch von Georg Braml wird genehmigt.

10. Gesuch der Frau Unger

Die Gemeindevertretung lehnt einen Zuschuss zu der Mauerreparatur der Frau Unger ab. Einen Zuschuss ist hier infolge der nächstkommenden Fällen nicht möglich. Die dringende Reparatur ist bereits ausgeführt und hat eine Kostenschuld von etwa 500 Mark ergeben. Die restlichen Reparaturen können noch später ausgeführt werden.

11. Winterbandbeihilfe

Winterbrandbeihilfe für Elise Gräber, Franz Grünig und Joh. Helfert wird genehmigt.

12. Waisenkinder Helmling

Für die Waisenkinder des Peter Helmling wird von der Gemeinde als Entschädigung für die in Verlust geratene Urkunde mit Anhänger 50 Mark an den Vormund gezahlt.

13. Antrag Adam Arnold Faselgeld

Der Antrag des Adam Arnold auf Zahlung der Haltekosten für einen kranken und abgeschafften Fasel wird abgelehnt.

8.1.1954

1. Bebauungsplan

Der Gemeinderat genehmigt den Bebauungsplan von Flur IV von 14/12 53 jedoch sollen die Nebenbauten nicht so weit an den Wohnhäusern, sondern anschließend an die Häuser gebaut werden. Außerdem sollen die Wohnhäuser an der Straße in einer Flucht gebaut werden.

Das Grundstück Nr. 231 1/10 soll in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden.

2. Baugesuch des Adolf Tschunt

Die Baugesuche von Adolf Tschunt sowie von Nikolaus Mayerhöfer werden gutgeheißen.

3. Plakatwerbung

Dem Antrag der Plakatwerbung B. Meißner in Mannheim wird entsprochen, wenn alle Bekanntmachungen der Gemeinde, sowie alle Anschläge der Parteien und allen Vereinen von hier unentgeltlich an den Tafeln erfolgen. Der Vertrag soll auf fünf Jahre abgeschlossen werden. Als auf Stellplätze werden die Plätze in der Balzenbacherstraße rechts von der Einfahrt Des Leonhard Mülbert und an dem Bach vor Peter Schäfer an der Hauptstraße bestimmt.

4. Sprunggeld

Dem Antrag von Peter Kohl wird dahin entsprochen, dass für das Erhebungsjahr 1953 nur für ein Stück Rindvieh Sprunggeld erhoben wird. Das Sprunggeld für Schweine wird voll erhoben.

5. Tankstelle

Der Antrag von Joh. Falter II für Errichtung einer Benzintankstelle wird genehmigt.

6. Motorspritze

Dem Johannes Falter II, der die Motorspritze betraut, soll eine jährliche Vergütung von 20 Mark erhalten.

23.1.1954

1. Wahl eines Schiedsmannes und eines Stellvertreters

Die Gemeinde Nieder-Liebersbach soll einen eigenen Schiedsmannbezirk bilden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Bürgermeister Emig Schiedsmann und Beigeordneter Paul Klein Schiedsmann-Stellvertreter sein sollen.

2. Baugesuch des Peter Schäfer

Das Baugesuch des Peter Schäfer wird genehmigt.

3. Lautsprecheranlage

Der Gemeinderat beschließt, dass der von Fritz Stäckler zur Verfügung gestellte Lautsprecher von der Gemeinde für 100Mark gekauft wird. Das ganze Gerät soll, wenn es von Vereinen usw. verlangt wird, nur gegen eine Leihgebühr von 10 Mark abgegeben und nur an einen Fachmann der vom Leiher bezahlt wird, vergeben werden. Alle Schäden sind vom Leiher zu ersetzten.

26.2.1954

1. Schulhausbau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ein neues Schulhaus erbaut werden soll. Das Vorhaben das alte Schulhaus aufzustocken, wird fallen gelassen.

20.3.1954

1. Holzversteigerung

Das Brennholz aus dem Gemeindewald soll am 29. März in der Wirtschaft von Fath versteigert werden.

Für das Stammholz sollen Offerten eingeholt werden.

Johann Helmling erhält den Eichenstamm Nr. 15.

Maurermeister Klein erhält 13 Lose Fichtenstangen und Nikolaus Mayerhöfer 3 Lose Fichtenstangen zum Richtplatz.

Die noch im Wald liegenden Fichtenstämmchen und Stangen vom vergangenen Jahr werden Heinrich Klein zugesagt.

2. Straße nach dem neu erbauten evangelischen Gemeindehaus

Die Straße in der Baumwiese nach dem ev. Gemeindehaus soll nun ausgebaut werden. An den Besitzer Adam Dörsam soll nochmals eine schriftliche Mitteilung zugestellt werden mit einer Frist von 14 Tagen. Wenn nach dieser Frist von Dörsam keine Annahme bzw. Forderung gestellt wird, wird die Straße ausgebaut und Enteignung beantragt.

3. Schulvorstand

Als Mitglieder des Schulvorstandes werden die Gemeinderatsmitglieder Ludwig Hofmann und Gabriel Kadel bestimmt.

4. Weg nach Gölz

Dem Antrag des Adam Gölz auf Verbesserung seines Zufahrtsweges nach der Kühruh wird entsprochen. Es sollen von Adam Schmitt 2 Lastzüge Abfallschotter vom Porphyrwerk angefahren werden.

5. Baugesuch Staschek

Das Baugesuch des Ernst Staschek wird genehmigt.

6. Winterbrandbeihilfe

Für Fanny Grünig, Elsa Gräber, Elise Fath und Heinrich Mülbert wird die II. Winterbrandbeihilfe nach dem Richtsatz genehmigt.

7.5.1954

1. Baugesuch Helth

Das Baugesuch von Erich Helth wird nach den vorgelegten Plänen genehmigt.

2. Gattengelände in den Hammelsgräben

Da Lehrer Schanz nach Birkenau verzogen ist und das Gartengelände abgibt, soll dasselbe an Frau Trautmann abgegeben werden.

3. Feuerwehrschläuche

Durch Bürgermeister Emig und in beiden Feuerwehrführer sollen die nötigen Feuerwehrschläuche angekauft werden.

4. Brücke nach dem Schreinersberg

infolge einer Straßenverlegung am Schreinersberg muss eine neue Brücke gebaut werden. Georg Klein soll einen Plan mit Berechnung angefertigten, der sodann an das Wasserwirtschaftsamt zur Genehmigung eingereicht wird.

3.6.1954

1. Wasserleitung noch den Baugelände Schloßberg

Die Wasserleitung nach dem Baugelände Schlussberg soll nun mit Rohren von 80 cm Durchmesser verlegt werden. Die Lieferung wird der Firma Tröger und Entenmann durch Adam Geiß zugesprochen.

2. Erdarbeiten zur Wasserleitung

Die Erdarbeiten sollen durch die Bauinteressenten ausgeführt werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll eine Anlagegebühr erhoben werden.

3. Gewerbesteuer Peter Dietrich

Das Gesuch des Peter Dietrich wegen Erlasse seiner Gewerbesteuer wird in Anbetracht der übrigen Steuerzahler abgelehnt.

4. Antrag von Klos wegen seiner Bachmauer

Der Antrag von Klos wird zurückgestellt, bis die Angelegenheit wegen dem Straßenbau nach dem Ilbesacker geregelt ist.

5. Weg nach den Schlossberg

Der Weg nach dem Baugelände Schloßberg soll als Straße ausgebaut werden. Das Gelände von Schütz wird von der Gemeinde angekauft.

18.6.1954

1. Ankauf des Wohnhauses von Leonhard Maurer II

Der Gemeinderat beschließt, dass das Wohnhaus des Leonhard Maurer von der Gemeinde für den Betrag von 2500 DM gekauft werden soll. Der Kaufspreis soll gleich nach der Protokollierung bezahlt werden. Die Gerichtskosten sollen je zur Hälfte getragen werden.

2. Enklave in Ober-Liebersbach

der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Enklave in Ober-Liebersbach weiterhin zur Gemarkung Nieder-Liebersbach gehören soll. Die Grundsteuer, die von der Gemeinde Ober-Liebesbach eingenommen wurde, soll rückwirkend von der Geldentwertung 1948 angefordert werden.

3. Eberan- und Verkauf

Bei der Eber-Versteigerung in Darmstadt soll von Emig und Kadel ein Eber gekauft und der abzuschaffende soll verkauft werden.

9.7.1954

1. Stammholz aus dem Gemeindewald

das im Gemeindewald liegende Buchungsstammholz soll an Christian Katzenmeier in Fränkisch-Crumbach zu dem Angebot vom 1. Juli abgegeben werden.

2. Vergabe der Wohnungen im Wohnhaus Maurer

Die Wohnungen von Frau Maurer sollen wie folgt vermietet werden:

Im unteren Stock das große Zimmer und Kammer soll Frau Eschelbach sowie einen Stall (erhalten).

Im Dachgeschoss das Zimmer und die Küche im unteren Stock soll Hoffury erhalten.

Die Mietverträge werden nur für zwei Jahre abgeschlossen, da das Haus nur der Gemeinde zur Beseitigung der Gefahrenkurve angekauft wurde. Für Harry Klein wird von der Gemeinde eine andere Wohnung mit dem Wohnungsamt ausgesucht.

3. Eber An- und Verkauf

Der Eberan- und Verkauf wird genehmigt.

30.7.1954

1. Baugesuch Willi Falter

Das Baugesuch des Willi Falter wird nach den vorgelegten Plänen genehmigt.

2. Baugesuch Bernhard Helbig

Das Baugesuch des Bernhard Helbig wird nach den vorgelegten Plänen genehmigt.

3. Flächennutzungsplan

Der vom Kreisbauamt vorgelegte Flächennutzungsplan wird genehmigt.

4. Schöffen und Geschworene

Als Schöffen und Geschworene werden vom Gemeinderat Gabriel Kadel und Heinrich Klein vorgeschlagen.

5. Waldwirtschaftsplan

Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 1955 wird wie vom Forstamt aufgestellt, genehmigt.

6. Schulhausplatz

Um über den Schulhausplatz beraten zu können, soll zuerst am Samstag, den 14. August abends neun Uhr eine Bürgerschaft am abgehalten werden.

7. Bauplanung

Die Bauleitung für den Schulhausbau soll vom Kreisbauamt übernommen werden.

6.8.1954

1. Voranschlagsprüfung

Der vorgelegte Haushaltsplan und Haushaltssatzungen 1954 werden nach eingehender Beratung einstimmig genehmigt.

Die Steuerhebesätze bleiben unverändert:

Für Grundstuer A 250 %

für Grundsteuer B 150 %

Gewerbesteuer 350 %

Für Gewerbebetriebe 12 Mark

Hausgewerbetreibende 6 Mark

Die Hundesteuer mit 16 DM für jeden Hund.

Der Entwurf hat am 26. Juli bis 4. August offen gelegen.

13.9.1954

1. Schöffen und Geschworene

Als weitere Schöffen und Geschworene werden bestimmt: Philipp stand, Johann Adam Kadell 5, Georg Geiß, Johann Helmling, Heinz Weis, Walter Jäger

2. Weg nach dem Schloßberg

Der Weg nach dem Schloßberg soll möglichst mit Kallstdädter Stücksteinen gestückt und mit Porphyrschotter überführt werden. Heinrich Klein soll die Straße ….(wohl nivellieren) und die Pfähle schlagen.

3. Zuweisung einer Wohnung

Der Gemeinderat beschließt, dass nach Anweisung des Wohnungsamtes die Zuweisung der Wohnung im Hause der Erben Maurer Sache des Hauseigentümers ist.

2.10.1954

Anwesend waren der zweite Beigeordnete Gabriel Kadel und der Gemeindevertreter Ludwig Hofmann, Johann Helmling, Georg Geiß, Philipp Stalf, Johan Adam Kadel 5. Heinz Weise, Walter Jäger, Heinrich Klein und Michael Jeck 8.

Tagesordnung: Wahl des Bürgermeisters

Abgegeben wurden neun Stimmen und zwar vier Stimmen für den seitherigen Gemeindevertreter Ludwig Hofmann und fünf Stimmen waren weis abgegeben. Mithin ist Ludwig Hofmann als Bürgermeister gewählt.

Die Verpflichtung des neuen Bürgermeisters wurde sofort durch den zweiten Byte georteten Gabriel Kadel ausgeführt.

Unterschriften

5.9.1954

1. Wahl des Wahlausschusses

Als Beisitzer zu der Landtagswahl am 28.11.1954 wurden folgende Beisitzer gewählt:

Adam Dörsam, Michael Jeck, Georg Geiß, Jophann Helmling, Philipp Stalf, Adam Kadel, Schriftführer: Georg Kadel.

2. Ortsgerichtsvorsteher und Schiedsmann

Als Ortsgerichtsvorsteher und Schiedmann wurde einstimmig Bürgermeister Ludwig Hofmann gewählt.

3. Bauplatz bei Johannes Schütz

Es wurde Bürgermeister Hoffmann beauftragt Herrn Klein von Laudenbach in Verbindung zu treten, um das Stück Land, welches zum Kauf angeboten worden ist, für Hans Schütz käuflich zu erwerben.

4. Schulhausneubau Platzfrage

Die Gemeindevertreter beschließen für den Schulhausneubau eine nochmalige Besichtigung des Bauplatzes am Sonntag den 7.11.1954 um 10 Uhr 30. Hans Knapp soll durch Pfähle den Bauplatzes für das Schulhausneubau abstecken.

5. Volkstrauertag am 14. November 1954

der Volkstrauertag 14.11.1954 soll durch Unterstützung der Vereine, Schule gemeinsam durchgeführt werden.

6. Baugesuch der Magdalena Bracht, Birkenau

Das Baugesuch der Magdalene Bracht  Birkenau wird genehmigt.

7. Lieferung von Stücksteinen

Das Angebot der Firma Ramser und und Sohn pro Kubikmeter DM 7 wird von den Gemeindevertretung angenommen. Es kommen nur Stücksteine in Frage und die Lieferung soll überwacht werden.

8. Verschiedenes

Am 3. Dezember 1954 findet die Viehzählung statt. Die Erhebung des Deckgeldes wird damit erledigt.

Die Miete von Hoffury und Eschelbach wurden auf Dm 15,Bmonatlich festgesetzt.

9. Nicht-öffentliche Sitzung

Steuerstundung des Johann Fath

Dem Antrag auf Steuerstundung und Johann Fath auf monatliche Raten in Höhe von DM 100 wird stattgegeben.

Antrag von Erich Helth auf Gewerbesteuerserleichterung

Der Antrag Erich Helth auf eine Gewerbesteuererleichterung wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

4.12.1954

1. Gemeinderatsmitglied

Georg Jakob Jeck wurde als nachfolgendes Gemeinderatsmitglied in den Gemeinderat aufgenommen.

2. Tagesordnungspunkt 2 wurde zurückgestellt, da eine nochmalige Rücksprache mit dem Regierungsamtmann Hofmann stattfinden soll.
3. Bauleitplan

Bauleitplan wird bis auf kleine Änderung vom Gemeinderat befürwortet.

4. Stammholz

Das anfallende Buchen-Stammholz 1955 soll der mechanischen Bürstenfabrik Stumpf und Heinzerling zugeteilt werden.

5. Feldwege

Betreff Feldwege soll Bürgermeister mit Gemeindevertreter Kadel und Trautmann zusammengehen was für Feldwege in Frage kommen und bis 1.4.1955 in Ordnung zu halten.

6. Geburtstag des Gemeindevertreter Gabriel Kadel

Glückwünsche der Gemeindevertreter an Gabriel Kadel zu seinem 65. Geburtstag am 5.12.1954 wurden durch den Bürgermeister ausgesprochen

Antrag von Weise zwecks Autogeldern wird vom Bürgermeister wahrgenommen (?)

7. Ermäßigung von Grundsteuer

Antrag auf Ermäßigung von Grundsteuer der Frau Obermayer wird zurückgestellt.

8. Ermäßigung der Gewerbesteuer Helth

Antrag gilt auf Ermäßigung der Gewerbesteuer Helth wird dahingehend zurückgestellt, dass der Bürgermeister die gesetzlichen Unterlagen für Ermäßigung der Gewerbesteuer beim Finanzamt Fürth einholt.

14.1.1955

1. Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters 4.10. bis 31.12.1954 und Festsetzung und Bürgerversammlung.

Bürgermeister Hofmann gab ausführlich Rechenschaft über seine Tätigkeit seit 4.10.1954. Die von ihm geleistete Arbeit wurde einstimmig lobend anerkannt. Anfragen betreffend Gewerbesteuer wurden von dem Bürgermeister zufriedenstellend beantwortet.

Einen Bürgerversammlung wurden am Sonntag den 23. Januar bei Peter Schäfer festgesetzt `Gasthaus zum PflugA.

2. Schulhaus

Die Verträge mit dem Staatsbauamt betreffend Schulhausneubau wurden durchgesprochen und beraten. Der Bürgermeister wurde beauftragt die Beanstandungen mit dem Staatsbauamt zu regeln.

3. Bauplan Klos Überbrückung des Baches

Der Bauplan Plan Klos wurde genehmigt. Klos hat sich bereiterklärt 500 DM zu den Baukosten beizutragen. Später will er jetzt seinen Bauplatz bezahlen(?). Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Sache mit Klos schriftlich zu vereinbaren.

4. Bauleitplan

Der Bürgermeister glaubte, bekannt, das nach einem Schreiben Katasteramtes 1020,BDM den Haushaltsplan 1955 aufzunehmen sind.

5. Bauplätze und Feldverkauf mit Stein und Reinig.

Der Ankauf des Grundstückes von Stein für Johann Schütz ist so weit in Ordnung. Der Bürgermeister wurde beauftragt, weiter mit Schütz zu verhandeln, zwecks Bereitstellung weiterer Bauplätze.

6. Antrag von Helth auf Gewerbesteuersermäßigung

Der Antrag von Helth wurde dahingehend genehmigt, dass ihm für 1954 und 1955. Der Hebesatz von 350 auf 250 Prozent ermäßigt wird.

7. Antrag von Frau Obermayer auf Ermäßigung der Grundsteuer

Die Grundsteuer von Frau Obermeier wurde auf 14 DM das Ziel ermäßigt.

8. Friedhof

Es wurde beschlossen, zwei schwarze Pferdedecken für die Beerdigungen zu beschaffen. Auch soll die Bepflanzung des Friedhofes in Ordnung gebracht werden.

11.2.1955

1. Bauplan und Finanzierung des Schulhauses

Der Bürgermeister kam die Vorentwürfe zum Schulhausneubau zur Erläuterung und zur Einsicht. Nach Beratung einigten sich einstimmig die Aufgänge etwas mehr nach der Mitte des Neubaus zu verlegen. Der Entwurf zum Neubaus selbst wurde anerkannt. Zur Finanzierung gab der Bürgermeister seine Pläne bekannt, welche gutgeheißen wurden. Der Voranschlag beläuft sich ohne Lehrerwohnung auf 257.800 DM.

2. Bestellung des Bauausschusses

Zum Bauausschuss wurden einstimmig gewählt Bürgermeister Hofmann, Gabriel Kadel, Heinrich Klein und Johann Adam Kadel.

3. Bestellung des Finanzausschusses

Zum Finanzausschuss wurden Bürgermeister Hofmann, Paul Klein, Heinz Weise und Walter Jäger ebenfalls einstimmig bestellt.

4. Verschiedenes

Der Bauplatz hält, sowie der neben anfolgende wurden so genehmigt dass die Giebelseite der Fenster nach der neu zu errichtenden Straße kommt. Ferner genehmigte die Gemeindevertretung eine Gesamtaktion zur Rattenbekämpfung in der Gemeinde durchzuführen

5. Anschließend geheime Sitzung

Grund- und Gewerbesteuer Nikolaus Kadel,

Der Punkt wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit Kadel zwecks Lieferung von Steinen zum Schulhausneubau neue zu verhandeln, zwecks Verrechnung.

Gewerbesteuer Hans Falter

Der Bürgermeister erklärte, dass er schon mit Falter verhandelt hat und zur Einigung gekommen ist. Falter soll ebenfalls bei der Stein- und Sandlieferung beteiligt sein.

10.3.1955

1. Beratungen des Nachtrages zu Haushaltsplan zu 1954

Der Nachtraghaushaltsplan wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben und besprochen. Er wurde einstimmig genehmigt.

2. Finanzierungsplan des Schulhausneubaus. Genehmigung eines Darlehens in Höhe von 120.000 DM.

Der Finanzierungsplan des Schulhausneubaues wurde vom Bürgermeister klargelegt und besprochen. Es wurde einstimmig beschlossen, ein Darlehen von 120.000 DM bei der Versicherungsanstalt über die Frankfurter Hypothekenbank zu den vom Bürgermeister bekannt gegebenen Bedingungen aufzunehmen.

3. Übernahme eine Bürgschaftserklärung Georg Braml in Höhe von 1500 DM durch die Gemeinde

Der Antrag des Georg Braml auf Übernahme eine Bürgschaften in Höhe von 1500 Mark durch die Gemeinde wurde einstimmig genehmigt.

4. Antrag des VdK

Auf Antrag des VdK wurde beschlossen dem VdK jährlich einen Betrag von 10 Mark zur Verfügung zu stellen und diesen Betrag im Haushaltsplan aufzunehmen.

5. Sportgelände

Weiter wurde beschlossen, das Gemeindegelände am Sportplatz dem Sportverein unentgeltlich in Pacht zu überlassen. Der Sportverein soll jedoch die ganze Sportanlage der Gemeinde und der Schule jederzeit zur Verfügung stellen.

6. Gewerbesteuer Helth

Es wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 14.1.1955 betreffend Gewerbesteuer Helth dahingehend geändert, dass von der Gewerbesteuer 30 Prozent erlassen werden, und zwar für das Rechnungsjahr 1954 und 1955.

24.4.1955

1. Baugesuch des Ernst Klein

Das Baugesuch des Ernst Klein wurde zur Beratung vorgelegten genehmigt.

2. Feldwege betreffend

Es wurde beschlossen die Instandhaltung der Feldwege öffentlich zu versteigern. Die Versteigerung soll am 3. Mai stattfinden.

3. Wasserleitung Ilbesacker

Die Wasserleitung im Ilbesacker soll mit 80er Rohren gebaut werden. Es sollen Angebote für die Rohre von dem Eisenwaren Eisenring Darmstadt und Tröger und Entenmann Heidelberg eingeholt werden. Hiermit wurde der Bürgermeister beauftragt

4. Stammholzverkauf

Das Buchen Stammholz soll der Firma Stumpf und Heinzerling in Weinheim auf Grund Ihres Angebotes verkauft werden. Das übrige Stammholz soll vom Bürgermeister zu den besten Angeboten verkaufen

5. Straße nach dem zu erbauenden evangelischen Gemeindehaus

Die Straße zum Bauplatz des Ev. Gemeindehauses über die Baumwiese soll angekauft werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt den Kauf mit Adam Dörsam zu tätigen. Es wurde beschlossen 50 Pfennige pro Quadratmeter zu bezahlen.

6. Bericht über den Schulhausneubau

Der Bürgermeister gab den Gemeindevertreter nur einen ausführlichen Bericht über die bis jetzt geleisteten Vorarbeiten für den Schulhausneubau der Bericht fand allgemein Anerkennung. Über einen Auffahrtsweg zum Schulhausplatz wurde lebhaft diskutiert und der Bürgermeister wurde beauftragt, hierfür eine Kostenrechnung anzufordern

7. Bullen An- und Verkauf

Der Bürgermeister gab bekannt, dass ein abgängiger Bulle für 1350 Mark verkauft und ein neuer für 1400 Mark gekauft wurde.

8. Waldwirtschaftplan 1955

Der Waldwirtschaftsplan für 1955 wurde in seiner Vorlage gutgeheißen.

9. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab die Satzungen der freiwilligen Feuerwehr bekannt, welche durch Unterschrift der Gemeindevertreter anerkannt wurden.

Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass am 24., 25. und 26. Juni das traditionelle Heimatfest abgehalten werden soll

Zum Fest-Ausschuss wurde Bürgermeister Hofmann, die Vorsitzenden der örtlichen Vereine, die Lehrer, der Gemeinderechner Kadel, Beigeordneter Klein, Philipp Stalf, Walter Jäger, und Adam Kadel benannt.

Anschließend geheime Sitzung

Stundungsantrag des Friedrich Klein und Sohn auf Gewerbesteuernachtrag 1953

Dem Stundungsantrag auf den Gewerbesteuernachtrag 1953 wurde stattgegeben.

26.5.1955

1. Vorlage und Beratung des Haushaltsplans für 1955

Der Haushaltsplan für das Jahr 1955 wurde vom Bürgermeister vorgelegt und die einzelnen Punkte beraten. Der Punkt Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister stellte das Gemeinderatsmitglied Walter Jäger den Antrag, diesen bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Dieser Antrag wurde mit sechs gegen zwei Stimmen abgelehnt. Weiter wurde beschlossen:

Der vom Bürgermeister vorgelegte unveränderte Haushaltsplan für 1955 schließt ab im ordentlichen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 74524 DM Im außerordentlichen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3000.000 DM. Wird nach erfolgter Aussprache genehmigt. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.

2. Aufwandsentschädigung:

Entsprechend der Verordnung vom 23.12.1953 werden die Aufwandsentschädigungen ab 1. April 1955 mit einer Stimmenthaltung wie folgt festgesetzt:

Für Bürgermeister Hofmann350 Mark monatlich,

Für den Kassenverwalter 265 Mark monatlich,

Zusätzlich der entsprechenden Höherversicherung.

3. Verschiedenes

Es gab der Bürgermeister bekannt, dass der Ziegenbock abgekört wurde und ein neuer anzukaufen ist.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, in Zukunft allen 90-jährigen zu ihrem Geburtstag von Seiten der Gemeinde einen Geschenkkorb zu überreichen. Der Wert soll ungefähr 25 DM betragen.

Eine Anfrage von der SPD Fraktion betreffend Finanzierung des Schulhausneubaues wurde vom Bürgermeister erklärt und beantwortet.

15.6.1955

1. Antrag des Sportvereins Nieder-Liebersbach auf Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 5000 DM

Dem Antrag des Sportvereins Nieder-Liebersbach auf Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde in Höhe von 5000DIN wurde einstimmig entsprochen.

2. Darlehen in Höhe von 1200000 Mark der Gemeinde NL für den Schulhausneubau

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Darlehen für den Schulhausneubau beantragt wird, wenn es benötigt wird, um unnötige Zinsen zu sparen. Die Gemeindevertreter waren einstimmig dafür.

3. Spende von der Firma Carl Freudenberg in Weinheim

Auf ein Schreiben des Bürgermeisters an die Firma Carl Freudenberg in Weinheim gab der Bürgermeister bekannt, dass die Firma Freudenberg sich bereiterklärt hat, fünf Jahre lang jährlich 800 Mark zur Finanzierung des Schulhausneubaues zu spenden. Ein diesbezügliches Dankschreiben hat der Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.

4. Verschiedenes

Es wurde der Bauschein des Albert Klein vorgelegt und einstimmig genehmigt.

Des Weiteren wurden die Planentwürfe zum Schulhausneubau vorgelegt und durchberaten. Betreffend Aufführungsweg soll unter Zuziehung eines Fachmannes noch einmal an Ort und Stelle beraten werden.

Dem Antrag des Franz Lennert sein Haus, dass er am Langweg erstellen will, zurück zu bauen wurde stattgegeben.

Auf Vorschlag des zweiten Beigeordneten Kadel wurde einstimmig beschlossen, Altbürgermeister Emig beim kommenden Heimatfest zum Ehrenbürger der Gemeinde zu ernennen.

Ohne Datum

1. Beratung und Stand des Wasserleitungsnetzes

Bis gab der Bürgermeister einen Bericht über den Stand des Wasserleitungsnetzes der Gemeinde. Ausgehend von den Jahren 1950 bis 1955 in Einnahmen und Ausgaben, was von der Kommission dankbar anerkannt wurde.

2. Wasserzins

Zu. Zwei wurde beantragt, dass ein jeder von den Kommissionsmitgliedern bis zur nächsten Sitzung, die am Mittwoch, den 7.9. 1955 stattfinden soll, eine Aufstellung machen sollen über die Erhöhung des Wasserzinses.

3. Verschiedenes

Wurde noch manches besprochen und die Sitzung um 22.15 Uhr geschlossen.

2.9.1955

1. Stammholzverkauf

Zum Stammholzverkauf gab der Bürgermeister die einzelnen Verkäufe bekannt, welche einen Erlös von 5434,40 Mark erbrachten. Einwendungen wurden nicht gemacht.

2. Heimatfest

Über den Verlauf des Heimatfestes gab der Bürgermeister einen ausführlichen Bericht. Der finanzielle Erfolg war befriedigend. Einige Beanstandungen vom Beigeordneten Klein und eine Anfrage betreffend Bedienung wurde vom Bürgermeister aufgeklärt. Der Reinerlös des Festes betrug 1122,23 DM.

3. Antrag des Michael Jüllich auf Gossenpflaster

Der Antrag wurde zurückgestellt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, hierüber mit dem Kreis zu ermitteln, um evtl. eine Beihilfe zu erhalten.

4. Antrag des Balt. Stephan auf Verlegung des Baches im Interesse von seinem Baugrundstück (Baumwiese)

Dem Antrag wurde stattgegeben.

5. Bauplatz von Johann Klos

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Johann Klos seinen Bauplatz nun bezahlt hat.

6. Antrag des Joh. v. Wambolt, Rentamt auf Ankauf von Weggelände im Schloßberg

Der Antrag wurde vorerst zurückgestellt, da anderes Weggelände erst gekauft werden soll.

7. Schlüsselzuweisung

Der Bürgermeister gab ab 1949 eine klare Übersicht über die Schlüsselzuweisungen.

8. Wasserbeitrag Vermögensabgabe

Es erklärte Bürgermeister Hofmann, dass wir auf Antrag von der Vermögensabgabe befreit sind. Dann gab der Bürgermeister ausführlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben der Wasserleitung in den letzten Jahren.

9. Verschiedenes

Es wurde beschlossen dem Verein zur Betreuung Gefährdeter und Straffälliger in Hessen beizutreten. Es soll ein Mindestbeitrag von 5 Mark jährlich bezahlt werden.

Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass der Jahresbeitrag zum hessischen Fürsorgeverein von 15 Mark auf 20 Mark erhöht wurde.

Weiter wurde Paul Klein an Stelle des Bürgermeisters einstimmig in den Schulvorstand gewählt.

Es wurde noch beschlossen, auf Grund des Mietgesetzes die Miete ab 1.9. dieses Jahres um zehn Prozent zu erhöhen

Der Bürgermeister machte noch einige Ausführungen über seine Verhandlungen betreffend:

Finanzierung des Schulhausneubaues und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es doch bald gelingen wird, beginnen zu können.

Anschließend geheime Sitzung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Frau Magdal. Bodenmüller zur Zeit in Viernheim im Kranken. Er wurde beauftragt, zu den Kosten Beihilfe zu beantragen.

Ohne Datum

1. Erhebung von Wassergeld für Bad, Klosett- und Autobesitzer, sowie Bulldogbesitzer

Wurde der Punkt Erhebung des Wassergeldes an Besitzer von Klosett, Bad und Autobesitzer nochmals von den Kommissionsmitgliedern eingehend durchberaten und für die nächste Gemeindevertretersitzung folgende Entschlüsse der Kommission zur Beratung übergeben.

1. Für Klosett mit Wasserspülung einen Zuschlag von 6 Mark
2. Für ein Bad ein Zuschlag von 4 Mark
3. Für Autobesitzer 5 Mark
4. Für Bulldogbesitzer 2 Mark

Diese Zuschläge sollen noch Eine Nacherhebung für das Rechnungsjahr 1955 sein.

Die Gemeindevertretung möge die Beschlüsse nochmals prüfen und einen Beschluss herbeiführen, der für die Gemeinde eine Entlastung, da Zuschüsse, die durch die Erweiterung des Wasser-Leitungsnetzes entstanden sind, gewährleistet.

23.9.1955

1. Rechnungsprüfungbericht für die Jahre 1952,1953 und 1954

Gab Bürgermeister Hofmann, sowie Gemeinderechner Kadel ausführlich den Rechnungsprüfungbericht des Landratsamtes für die Rechnungsjahr 1952,1953 und 1954 bekannt. Nach allgemeiner Beratung wurde der Gemeindeverwaltung für die betreffenden Jahre einstimmig Entlastung erteilt.

2. Beihilfe aus Feuerschutzsteuer

Der Bürgermeister gab bekannt, daß nach Mitteilung der Brandversicherungskammer, z. Zt. Keine Beihilfe für die Anschaffung der zwei Feuerwehrröcke gewährt werden kann

3. Erbebegräbnisplätze

Es wurde einstimmig beschlossen, daß Altbürgermeister Ehrenbürgermeister Emig seinen Erbbegräbnisplatz nicht wieder zukaufen braucht. In Anbetracht seiner für die Gemeinde geleisteten Verdienste stellt die Gemeinde für Emig den Begräbnisplatz frei.

4. Satzung der Sparkassenvorstände

Zum Besuch der Mitgliederversammlung der Bezirksparkassen in Heppenheim wurde als Gemeindevertreter Bürgermeister Hofmann gewählt.

5. Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe

Die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe wurde vorläufig zurückgestellt.

6. Wasserversorgung (Wasserzins)

Der Vorschlag der Wasserkommission wurde von der Gemeindevertretung mit vier zu zwei Stimmen abgelehnt.

7. Waldwirtschaftplan 1956

Der Bürgermeister gab den Waldwirtschaftsplan für 1956 bekannt. Nach eingehender Statt Beratung erfolgte einstimmige Genehmigung.

8. Verschiedenes

Wurde noch über manches beraten und die Sitzung beschlossen.

14.10.1955

1. Allmendverteilung am 15.10.1955

Gab der Bürgermeister die Bestimmungen über die Verteilung bekannt und wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Für die Beurkundung des Schloßbergwegs im Baugebiet Schloßberg wurden gegen Tausch Johannes Schütz 2 Allmende zugesprochen. Auch soll Peter Schmidt 1 Allmend solange überlassen werden, bis er sein Stück Gelände Schulhausbauplatz wieder bebauen kann.

2. Bericht des Bürgermeisters über die Versammlung der Sparkasse in Heppenheim

Die Gemeindevertreter stimmen der Satzung der Bezirksparkasse zum Sparkassenzweckverband zu

3. Erbbegräbnisplätze

Bürner Johann 8 Plätze, Hübner, Johann Adam 3 Plätze, Kohl, Franz 4 Plätze verzichten auf die weitere Bepflanzung dieser Plätze und können von der Gemeinde eingeebnet werden.

4. Beurkundung des Ilbesackerweg

Die Beurkundung des Ilbesackerwegs wurde und 5.10.1955 durch Notar Düwel, Fürth und Anna Maria Schmitt vorgenommen. Der Quadratmeter wurde mit 70 Pfennigen vom Gemeinderat genehmigt.

5. Verschiedenes

bei Verschiedenes wurde noch manches besprochen, auch gab der Kassenverwalter einen Bericht über die Einweihung des Schiffes Lindenfels in Hamburg Ich.

24.10.1955

1. Herbeiführung eines Gemeinderatsbeschlusses wegen Übernahme des auf die Gemeinde anfallenden Kostenanteils für den Schulhausneubau
2. Sowie Verwendung des alten Schulhauses

der Gemeindeanteil zur Erstellung einer Volksschule in Nieder-Liebersbach beträgt laut Schreiben des Landratsamt des in Heppenheim vom 15. Oktober 1955 in Höhe von 125333 Mark.

Eine Überprüfung des Haushaltsplanes der Gemeinde Nieder-Liebersbach vom Rechnungsprüfungsamt beim Landratsamt in Heppenheim, kann die Gemeinde im äußersten Falle DM 85.000 bis 90000 DM aufnehmen und nach dem Haushaltsplan verkraften. Außerdem kommen noch die Außenanlagen, Kanalisation, Wasserleitungen dazu, welche nicht im Finanzierungsplan enthalten sind.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindeanteil in Höhe von 85 bis 90000 Mark übernommen werden kann und bittet den Restbetrag in Höhe von 35.000 – 40.033 DM gem. ‚ 90 des Schulkostengesetztes in einer Beihilfe gewähren zu wollen.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober 1955 wird das Gebäude des alten Schulhauses folgende Verwendung erhalten. Die Gemeindeverwaltung, Büro des Bürgermeisters befindet sich in einem kleinen Zimmer der Volksschule, welches zur Dienstwohnung des Lehrers gehört. Dies wird von der Gemeindevertretung angestrebt, dass ein Klassenraum in drei Zimmer umgebaut wird, und 2 Zimmer dem Bürgermeister und ein Zimmer den Kassenverwalter zur Verfügung gestellt wird. Das Büro des Kassenverwalters ist noch privat untergebracht und jährlich eine Miete in Höhe von 200 DM aufgebracht werden muss.

Der 2. Klassenraum soll Obliegenheiten des Standesamtes dienen, wie zum Beispiel standesamtliche Trauungen, außerdem der Standesamtakten, Sitzungen der Gemeindevertretung, sowie die des Schulvorstandes dem Gesundheitsamt für Säuglingsberatungen und Impfungen der Kinder.

Zwei Dienstwohnungen im ersten Stock, welche noch heute dem Lehrerspersonal und deren Familien als eine Dienstwohnungen zugesagt ist, sollten weiterhin für das Lehrerpersonal bestimmt sein.

Der Bau des Lehrerhauses wird vorläufig zurückgestellt.

3. Verschiedenes

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.9.1954 betreffend Kanalisierung des Baches am Schulhaus und Schulgarten wird dahingehend geändert, dass die Durchführung vorerst noch zurückgestellt wird.

16.12.1955

1. Festsetzung der Weihnachtsgratifikation der Gemeindebediensteten

Es wurde einstimmig beschlossen, die Weihnachtsgratifikation auf 25 Mark je Person festzusetzen

2. Hausbrandbeihilfe und Weihnachtsbeihilfe für Ortsarme

Weihnachtsbeihilfe sollen in Höhe der festgesetzten Richtsätze ausbezahlt werden. Sie betragen für Hausbrandbeihilfe 39 Mark und für Weihnachtsbeihilfe 40 Mark.

3. Nebenerwerbsiedlung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass in der Balzenbacherstraße und in der Auswiese des Peter Unrath und Adam Friedrich Klein eine Nebenerwerbsiedlung erstellt werden soll. Es wurde einstimmig beschlossen, den Ortsbauplan entsprechend zu erweitern.

4. Antrag Mühlhäuser auf einen Wendeplatz Balzenbacher – Sulzbacherstraße

Dem Antrag wurde dahingehend stattgegeben, dass der Schulgarten beseitigt werden soll, wenn sich dadurch die nötige Größe des Wendeplatzes ergibt.

5. Pappelanpflanzung

Es wurde beschlossen, im Sauwasen eine Pappelanlage zu pflanzen. Die Setzlinge sollen teilweise gekauft und z. Teil von ….. Stalf beschafft werden.

6. Enklarve Nieder-Liebersbach in der Gemeinde Ober-Liebersbach

Der Bürgermeister gab bekannt, dass laut Schreiben des Landratsamtes, welches durch den Bürgermeister verlesen wurde, die Eingemeindung der Enklave in Ober-Liebersbach gewünscht wird. Nach längerer Beratung wurde durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter die Eingemeindung der Enklave in die Gemeinde Ober-Liebersbach abgelehnt.

7. Deckfähiges Vieh laut Zählung

Den Bürgermeister und Kassenverwalter gaben Aufschluss über die Ausgaben und Einnahmen in der Vatertierhaltung. Es erfolgte eine rege Aussprache. Es wurde beschlossen die Zählung des deckfähigen Viehs jedes Jahr Anfang Juni durchzuführen. Zum Ankauf eines neuen Ebers im Frühjahr wurde Johann Helmling, der Eberhalter und der Bürgermeister beauftragt.

8. Genehmigung des Bauplan Wildenberger

Der Bauplan Wildenberger wurde einstimmig genehmigt

9. Verlegung des Baches in Rohre bei Klos

Die Verlegung der Rohre sollen nun in Angriff genommen werden. Maurermeister Heinrich Klein führt die Arbeiten durch. Zur Ableitung des Langbaches sollen Rohre gekauft werden, die später wieder anderweitig verwendet werden sollen.

10. Weg in der Lang, Schreiben an den Gemeinderat von der Familie Ramser

Der Bürgermeister gab ein Schreiben von Ramser bekannt, betreffend die Herrichtung des Langweges. Es wurde beschlossen, den Weg, wo es erforderlich ist, zu überschottern. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zu veranlassen.

11. Kauf des Weges in der Baumswiese, Protokollierung am 23.11.1955

Über den Kauf des Weges in der Baumswiese gab der Bürgermeister ausführlichen Bericht, die Protokollierung erfolgte am 23.11.1955.

12. Verschiedenes

Der Bürgermeisterwahlen gab kurzen Bericht über das abgelaufene Jahr und die Sitzung wurde geschlossen.

3.2.1956

Vorbemerkungen

Vor Beginn der Tagesordnung gab der Bürgermeister einen Bericht über die Arbeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung für das abgelaufene Jahr 1955. Schriftstücke wurden abgesandt: 718 Stück, Besucherzahl auf dem Gemeinde Büro waren es. 718 Stück und Sitzungen und Versammlungen 77, davon betreffen Schulhausbau 26, private Angelegenheiten der Ortsbürgermeister 124.

1. Genehmigung des Bauplan des Günther Sintsch

Der vorgelegte Bauplan des Günther Sintsch aus Weinheim wurde einstimmig genehmigt.

2. Genehmigung des Bauplan Wenzel Pößniker aus NL

Der Bauplan des Wenzel Pöniker wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

3. Genehmigung des Bauplan des Alois David

Auch unter der vorgelegte Bauplan des Alois David einstimmig gutgeheißen.

4. Freiherr von Stein Institut Lindenfels

Der Bürgermeister gab bekannt, das 5. – 9.3. Eine Gemeinde politischer Lehrgang im Freiherr von Stein Institut. stattfindet. Es wurde beschlossen, dass der Bürgermeister Hofmann und Philipp Stalf den Lehrgang besuchen sollen.

5. Verkauf des anfallenden Buchungsstammholz

Die Gemeindevertreter waren einstimmig der Ansicht, das anfallende Buchenstammholz der Firma Stumpf von Heinzerling in Weinheim, dass Eichenstammholz der Firma Stengel in Birkenau anzudienen.

6. Feuerlöschwesen der Gemeinde Nieder-Liebersbach

der Bürgermeister gab die Beanstandungen betreffend die Überprüfung der Feuerlöschgeräte bekannt. Der Beigeordnete und Ortsbrandmeister Kadel gab hierzu noch die einzelnen Erläuterungen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Mängel nach Möglichkeit abzustellen.

7. Enklave Ober-Liebersbach

Man war einstimmig der Ansicht, den Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 16. 12.1955. Punkt 6 aufrechtzuerhalten (= nein, keine Eingliederung nach OL)

8. Erlass der Hundesteuer Adam Gölz Kühruhe

Der Erlass der Grundsteuer wurde einstimmig abgelehnt. Beigeordneter Kadel, stellte den Antrag, Für Hunde, die 1955 nicht angemeldet waren, die Steuer nachträglich zu erheben. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

9. Schulhausbau

Der Bürgermeister gab einen Bericht über den derzeitigen Stand der Verhandlungen über den Schulhausneubau.

10. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab einen Bericht über die Arbeiten im Langweg. Es wurden noch steuerliche Angelegenheiten besprochen und zur nicht-öffentlichen Sitzung übergegangen

Nicht-öffentliche Sitzung

Antrag des Johann Ramser auf Ermäßigung der Grundsteuer

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

10.2.1956

1. Stellungnahme der Gemeindevertreter zu der Verlautbarung des Landesinnenministeriums über die Einreichung von Anträgen von 56 Gemeinden des Kreises Bergstraße auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem Ziel der Abtrennung von Hessen und Eingliederung an das Land Baden-Württemberg

Die Gemeindevertretung hat mit 7 gegen 1 Stimme folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeinde hat keinen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem Ziel auf Abtretung von Hessen und Eingliederung an Baden-Württemberg gestellt. Die in der Zeit, dass vom 26. Januar bis 4. Februar 1956 herumgereichten Unterschriftslisten auf Zulassung eines Volksbegehrens wurden von privater Seite und zwar vermutlich von dem Fabrikanten Richard Freudenberg in Weinheim in Gang gesetzt. Die Gemeinde hat mit diesen Unterschriftslisten selbst jedenfalls nichts zu tun. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass eine Angliederung ihrer Gemeinde an das Land Baden-Württemberg nicht in Frage kommt

2. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab ein Schreiben des Landratsamtes bekannt, wonach nun der Neubau unseres Schulhauses von dem hessischen Minister für Erziehung und Volksbildung genehmigt worden ist.

28.3.1956

1. Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1955/56

Es wurde der Nachtragshaushaltsplan in seinen einzelnen Punkten vom Bürgermeister ausführlich erläutert. Nach Beratungen der einzelnen Abteilungen wurde der Nachtragshaushaltsplan mit 77773 DM in Einnahmen und 77773 in Ausgaben einstimmig genehmigt.

2. Genehmigung des Bauplans Jakob Deschl und Peter Unrath

Der Bauplans ist Peter Unrath und Jakob Deschl wurde nach Einsicht der Gemeindevertreter ebenfalls einstimmig gebilligt.

3. Benennung der Straßen im Ilbesacker, Schloßberg und Baumswiese

Die Straße im Ilbesacker wurde Ringstraße. Im Schloßberg Sudetenstraße und Schillerstraße, in der Baumswiese Kirchstraße benannt.

4. Schulhausneubau

Der Bürgermeister gab bekannt, dass gemäß ‚ 9 des Schulkostengesetzes eine Beihilfe von 250000 Mark bewilligt wurde. Damit ist die Finanzierung der Baukosten in Höhe von 227000DM sichergestellt. Voraussichtlich soll bis Monat  Mai mit dem Bau begonnen werden können.

5. Verschiedenes, Umgestaltung der Lehrerdienstwohnung von Herrn Lehrer Wagner.

Die Umgestaltung der Lehrerdienstwohnung durch Einziehung einer schalldichten Zwischenwand soll durchgeführt werden. Die Arbeiten wurden der Baufirma Heinrich Klein übertragen.

Gemeindeholz

Das Gemeindebrennholz soll am 9. April öffentlich versteigert werden.

Langweg

Der Bürgermeister wurde beauftragt, das der Langweg, wo es nötig ist, noch mit feinem Schotter oder Sand überfahren wird.

Faselankauf

Der am 31. März Abgängige Gemeindefasel soll verkauft werden. Die Gemeinde- Faselkommission sollten Neuankauf tätigen.

Straßenbeleuchtung

Der Bürgermeister wurde beauftragt, dem Mängel an der Straßenbeleuchtung abzustellen und nötig werdende neue Brennstellen errichten zulassen.

Heimatfest

Das Heimatfest Soll am 23. 24. und 25. und Juni abgehalten werden. Die Vorbereitungen  soll der Bürgermeister treffen.

26.4.1956

1. Aufstellung einer Satzung zur Vergnügungssteuer für Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine, Filmvorführungen sowie alle Aufführungen innerhalb des Ortes.

In der Beratung der Finanzkommission über die Vergnügensteuer innerhalb des Ortes laut Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 14. März 1956, welches am 1.5.1956 in Kraft tritt, wurde folgendes zur Beratung für die Gemeinderatssitzung am 27.4.1956 vorgeschlagen:

1. Der Pauschalbetrag für ortsansässige Vereine, wie bisher zehn Mark je Veranstaltung.

Filmvorführungen 12 Prozent der Kartensteuer, sonstige Auswärtige 15 Prozent der Kartensteuer.

Eine Satzung wurde von der Finanzkommission nicht vorgeschlagen, da die Hebesätze der Steuer für unsere örtlichen Verhältnisse maßgebend ist, die in dem Vergnügensteuergesetz vom 14.3.1956 vorliegen.

27.4.1956

1. Vergnügungssteuer

der Bürgermeister gab das Vergnügungssteuergesetz vom 14. März 1956 bekannt. Nach eingehender Beratung wurde der Vorschlag der Finanzkommission einstimmig angenommen.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, die Freiwilligen Feuerwehr bei den derzeitigen Verhältnissen von der Vergnügungssteuer zu befreien.

2. Bebauungs- und Fluchtlinienplan für das Baugebiet in der Balzenbacherstraße (Siedlung)

Der Bebauung und Fluchtlinienplan für das Baugebiet in der Balzenbacherstraße (Siedlung) wurde nach Vorlage einstimmig genehmigt.

3. Antrag der Grundstücksbesitzer von der Kirchengemeinde, Stephan und Ecker betreffend Anschluss an die Wasserleitung

Die Anträge auf Wasserleitungs- Anschluss wurden ebenfalls einstimmig genehmigt. Auch in der Schillerstraße sollen die erforderlichen Anschlüsse gemacht werden.

4. Erlös aus dem Verkauf des Bullen

Der Bürgermeister gab hierzu dem Kassenverwalter das Wort. Er gab bekannt, dass der abgängige Bulle 1240 Mark einbrachte.

5. Erlös der Holzversteigerung

Auch hier gab der Kassenverwalter Aufschluss.

6. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurden den endgültigen Baupläne des Schulhausneubaues ausvorgelegt Die Arbeiten sind bereits ausgeschrieben.

Betreffende Heimatfest wurde der Wirtschaftsausschuss wie folgt bestimmt: Als Vorsitzender Paul Klein. Seine weiteren Mitarbeiter kann er selbst benennen.

Als Vorsitzender vom Finanzausschuss wurde Gabriele Kadel bestimmt.

Als Vorsitzender vom Festausschuß wurde Bürgermeister Hofmann bestimmt.

27.7.1956

1. Wasserwerk, Finanzierung

Die beiden Kommissionen einigten sich, der Gemeindevertretung den Vorschlag zu machen, Wasserzähler anzuschaffen. Die Zähler sollen von den Hausbesitzern bezahlt werden und deren Eigentum bleiben. Der Kubik(meter) mit ca. 0,40 DM berechnet werden. Bürgermeister Hofmann wurde beauftragt, über Lieferung und Montage der Zähler Angebote einzuholen. Reparaturen an den Zählern, die im Laufe der Zeit notwendig werden, muss der Hausbesitzer selbst ausführen lassen und bezahlen.

Weiter soll der Gemeindevertretung anheim gestellt wird in den Zusatzparagraphen 6 a der Satzung zum Bezug von Wasser in der Gemeinde Nieder-Liebersbach wie folgt einzusetzen:

Der Anschluss an das Wassernetz geht zu Lasten des Wohn- und Grundbesitzers.

Die Bezahlung des Anschlusses muss vor Beginn der Arbeiten vom Wohn- und Grundbesitzer getätigt werden. Der Wohn und Grundbesitzer muss sich wegen dem Anschluss mit dem Rohrmeister in Verbindung setzen und die Bezahlung für den Anschluss hat beim Rohrmeister zu erfolgen.

2. Beratung des Haushaltsplan 1956/57

Der Haushaltsplan wurde von den Bürgermeister in seinen Einzelheiten erläutert und von der Kommission eingehend besprochen. Einwendungen wurden nicht erhoben.

29.6.1956

1. Beratung über die Erhöhung des Wassergeldes

Zu 1 machte der Bürgermeister einen ausführlichen Bericht über die finanzielle Lage des Wasserwerkes. Auch gab Herr Hans Fleitmann, Vertreter von der Zählerfabrik Spamer und Loewen aus Frankfurt ein ausführliches Referat über Vorzüge und Nachteile der Wasserzähler. Nach eingehender Aussprache wurde die Anschaffung von Wasserzählern einstimmig beschlossen. Die Lieferung wurde der oben genannten Firma übertragen. Über den Ankauf der Zähler und Eigentum derselben, sowie über Einbaupreis soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Betreff Anschluss an das Wassernetz wurde der Vorschlag der Wasser- und Finanzkommission einstimmig angenommen.

2. Zuschlagserteilung des Unternehmers für den Schulhausneubau

Zu. Punkt 2 gab der Bürgermeister die zum Schulhausneubau eingegangenen Angebote bekannt. Es waren Firma Heinrich Klein Nieder-Liebersbach mit 94.381,80 DM, Firma Heckmann Unter-Flockenbach mit 94.670,10 DM, und Firma Otto Zillig, Bensheim mit 94.553,75 DM.

Der Zuschlag wurde einstimmig der Firma Klein Nieder-Liebersbach erteilt.

3. Beratung des Haushaltsplan 1956/57

Zu. Punkt drei wurde der Haushaltsplan in seinen Einzelheiten erläutert und beraten. Die Verabschiedung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

4. Genehmigung des Waldwirtschaftsplanes 1957

Der Waldwirtschaftsplan wurde nach Bekanntgabe desselben einstimmig genehmigt.

5. Verschiedenes

Unter Punkt 5 gab der Bürgermeister ein Schreiben des Landratsamtes bekannt, wonach örtliche Vertrauensstellen zur Unterstützung des Jugendamtes zu errichten sind. Als Vertrauensleute wurden Bürgermeister Hofmann und Schulleiter Wagner bestimmt.

3.7.1956

1. Anschaffung der Wasserzähler, zu welchem Zeitpunkt, Eigentum der Wasserzähler, sowie Festsetzung des Kubikmeter-Preises (Verkaufspreis)

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde die Wasserzähler kauft und bezahlt. Die Montage der Zähler muss der Haus- und Grundbesitzer selbst tragen. Die Zähler bleiben Eigentum der Gemeinde. Es soll jedoch eine monatliche Zählermieter von 0,30 DM erhoben werden. Der Kubikmeter wird mit 0,40 DM festgesetzt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Kauf der Zähler und die Montage sofort zu veranlassen, damit ab 1.1.1957 das Wassergeld nach den Zählern erhoben werden kann. ‚ 11 des Wasserwerkes Nieder-Liebersbach wird ergänzt durch ‚ 11 a.

2. Genehmigung des Haushaltsplans 1956/57

Der Haushaltsplan wurde von 1956/ 57 wurde in Einnahmen mit DM 74524 Und den Ausgaben mit 74524 DM und der außerordentlicher Haushaltsplan wurde in Einnahmen von Ausgaben mit 300.000 DM einstimmig verabschiedet. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert. Die Vergütung des Feldschützen, des Ortsdieners, sowie der Schuldienerin wurden ab 1.4.1956 und 3 DM monatlich erhöht.

3. Verschiedenes

Es wurde beschlossen, bei Beginn jeder Gemeindevertretersitzung das Protokoll von der vorhergegangenen Sitzung zu verlesen.

3.4.1956

1. Grundsteinlegung des Schulhausneubaues

Nach längerer Aussprache wurde der Termin zur Grundsteinlegung auf den 11. August um 17 Uhr festgesetzt. Es sollen die Herren von den vorgesetzten maßgebenden Stellen, sowie die Geistlichen beider Konfessionen eingeladen werden. Schulleiter, Lehrer Wagner,  wurden die gesanglichen Darbietungen übertragen. Anschließend soll noch ein gemütliches Beisammensein im Gasthaus `Zum PflugA stattfinden Der Bürgermeister wurde beauftragt, die erforderlichen Urkunden zur Grundsteinlegung anfertigen zulassen.

2. Finanzierung des Schulhausneubaues

Die Finanzierung des Schulhausneubaues wurde von Bürgermeister Hofmann ausführlich erläutert und fand auch allgemeine Zustimmung.

3. Verschiedenes

Betreffend  Antrag des Robert Wagner und Adam Eck um Genehmigung zum Legen von projektierten  Wasserleitungsohren zu ihren Bauplätzen wurde folgendes beschlossen:

Vom Anschluss bis an das Ende des Gemeindeeigentums sind Gußrohre zu legen, anschließend können galvanisierte  Rohre verwendet werden.

Betreffend Bauplan des Phillip Wolk. Der Bauplan des Vorgenannten wurde ohne Einwendungen gutgeheißen.

Dann gab der Bürgermeister noch ein Schreiben der Obst-und Gemüse Absatzgenossenschaft Weinheim Bergstraße bekannt, worin um den Beitritt als Mitglied gebeten wurde. In Anbetracht unserer finanziellen Lage wegen des Schulhausneubaues, wurde der Beitritt zur Zeit abgelehnt.

20.4.1956

1. Verlesen des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung

Das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung wurde verlesen. Einwendungen wurden nicht erhoben.

2. Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für den Schulhausneubau

Zur Darlehensaufnahme für den Schulhausneubau wurde folgendes beschlossen: Das benötigte Darlehen für den Schulhausneubau in Höhe von 100000 DM soll von der deutschen Pfandbriefanstalt in Wiesbaden zu den bekannten Bedingungen aufgenommen werden Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Wahl der Schöffen und Geschworenen

Zu Schöffen und Geschworenen wurden folgende Personen einstimmig gewählt:  Hans Paul Gräber, Leonhard Maurer, Gabriel Kadel, Theo Kadel, Adam Heinrich Klein, Johann Helmling 6, Johann Adam Kadel 5, und Georg Jakob Jeck.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Blitzschutzanlage für den Schulhausneubau nach Fertigstellung des Rohbaues errichten zulassen.

Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass von den in der Lang gepflanzten Pappeln vier Stück abgebrochen worden sind und er Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Es wurde beschlossen für die Erfassung der Täter 50 DM Belohnung zu bezahlen.

28.8.1956

1. Beratung und Zuschlags-Erteilung für die Heizung des neuen Schulhauses

Der Bürgermeister gab die Angebote über die Heizung für das neue Schulhaus bekannt. Nach längerer und eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen, Koks- und Ölheizung kombiniert einbauen zulassen. Der Zuschlag wurde der Firma Wilhelm Brell, Bensheim zum Angebotspreis von 25.077,98 DM erteilt

2. Verschiedenes

Es wurden keine Anträge und Anfragen mehr gestellt.

Gemeindevertretersitzung am 11.9.1956

Tagesordnung

Aussprache mit Herrn Landrat Dr. Lommel, Heppenheim.

Bürgerversammlung

Eröffnung durch Herrn Bürgermeister mit Begrüßung des  Landrat Dr. Lommel, sowie Regierungsamtmann Hoffmann

Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters

Posteingang und Postausgang

Vorsprachen auf der Bürgermeisterei

Erweiterung des Wasserleitungsnetzes

Ausgaben 5.000 DM

Zuschuss der Gemeinde zum Wasserwerk 2500 DM

Wassermeister, Grundlage schaffen für Reparaturen

Fremdenverkehr

Straßenbau Nächstenbacherweg

Verlängerung der Asphaltstraßen

Neue Straßen

Geräte aus der freiwilligen Feuerwehr

Ausbau der Volksschule

Neubau der Schule

Finanzierung

Gestaltung des Ausbaue

Landrat Dr. Lommel

Zusammenarbeit Kreis und Gemeinde

Verteilung der Beihilfen

Kreisumlagen

Finanzierungsplan der Schule

Aussprache

Anmerkung: Es handelt sich um handschriftliche Notizen des Bürgermeisters Hoffmann zu einer Bürgerversammlung. Der Ablauf dieser Bürgerversammlung ist nicht schriftlich dargelegt

21.9.1956

1. Wahl des Wahlvorstandes und Beisitzer zu Kreis- und Gemeinderatswahl am 28. Oktober 1956

Punkt 1 wurde zurückgestellt und sollen in der Gemeindevertretersitzung, die am 8. Oktober stattfinden soll, behandelt werden.

2. Zuschlagserteilung der Zimmer- und Dachdeckerarbeiten des Schulhausneubaues

Die Zimmerarbeiten wurden einstimmig der Firma Johann Treiber, Birkenau für 8.210,13 DM zugeschlagen.

Die Zimmerarbeiten erhielt die Firma Heinrich Klein, Nieder-Liebersbach doch für 6015 DM

3. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab den Finanzierungsbescheid zur Änderung der Arbeiten für den Bezug von Wasser in der GemeindeNieder-Liebersbach bekannt.

Weiter wurde die Waldbrandversicherung auf 1000 DM je Hektar erhöht. Schluss der Sitzung

8.10.1956

1. Wahl des Wahlvorstandes, bestehend aus dem Wahlleiter, Stellvertreter und Schriftführer, sowie vier Beisitzer

Vor Beginn der Tagesordnung dankte der Bürgermeister der Gemeindevertretung für die in der vergangenen Wahlperiode gute Zusammenarbeit.

Als Wahlleiter wurde Bürgermeister Hofmann, Stellvertreter Georg Kempf, Als schlecht für Georg Kadel und als Beisitzer Michel Eck 8, Adolf Tschunt, Adam Arnold und Hans Wetzerl, als Stellvertreter: Alfred Klein, Horst Knapp, Philipp Jäger und Adam Helmling bestimmt.

2. Beschluss der Gemeindevertreter über die Weiterführung der Amtsgeschäfte durch den Bürgermeister und ersten Beigeordneten nach Ablauf ihrer Amtszeit, gem. ‚ 41 der hessischen Gemeindeordnung

Es wurde einstimmig beschlossen, was Bürgermeister Hofmann, sowie der erste Beigeordnete Klein die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterführen.

3. Antrag von Amtsrat Kurt Fiebig von Feudenheim, um Überlassung eines Bauplatzes für einen Wochenendhaus am Heiligenberg

Hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, an Amtsrat Kurt Fiebig Mannheim Feudenheim das Gelände am Heiligenberg als Bauplatz zu verkaufen. Der Bürgermeister wurde beauftragt den Quadratmeter für 1,70 DM – 2 Mark zu verkaufen. Weiter soll mit dem Stadtbaumeister von der Stadtverwaltung Mannheim wegen dem Verkauf eines Bauplatzes in den Hammelsgräben verhandelt werden.

Bauplan des Hans Jerder wurde genehmigt.

Weiter wurden der Flächennutzungsplan mit den Bestandteilen des Generalsbebauungs- und Baugliederungsplan der Gemeinde Nieder-Liebersbach vorgelegt. Es wurde eingehend darüber beraten, Einwendungen wurden nicht erhoben.

16.11.1956

1. Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertreter und Übernahme der Sitzung bis zur Durchführung der Wahl des Vorsitzenden

Bürgermeister Hofmann eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass das älteste Mitglied der Gemeindevertreter Gabriel Kadel ist. Kadel wurde dann die Leitung der Sitzung bis zur Durchführung der Wahl des Vorsitzenden übertragen.

2. Feststellen der Beschlussfähigkeit gem. ‚ 53 HGO

Der Sitzungsleiter stellte fest, dass die Gemeindevertretersitzung beschlußfähig ist.

3. Wahl des Vorsitzenden gem. ‚ 57 HGO und Wahl des Schriftführers gem. ‚ 61 HGO

Gabriel Kadel wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zu Stellvertretern des Vorsitzenden wurden Paul Klein und Johann Helmling 6 gewählt. Ebenfalls einstimmig. Zum Schriftführer wurde Johann Anton Kadel 5 gewählt.

4. Verpflichtung der neugewählten Gemeindevertreter durch den Vorsitzenden

Die neuen Gemeindevertreter Erich Helth, Franz Rufer und Balthasar Stephan wurden von den Vorsitzenden durch Handschlag verpflichtet.

5. Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl

Die am 28. Oktober stattgefundene Gemeindevertreterwahl wurde einstimmig für gültig erklärt.

6. Festlegung. Der Gemeindevertretersitzung, Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der 2 ehrenamtlichen Beigeordneten.

Die Gemeindevertretersitzung betreffend Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der 2 ehrenamtlichen Beigeordneten wurde auf Freitag den 23. November um 20 Uhr festgelegt. Die Frist zur Einreichung der Listen läuft bis 22. Offenbar um 20 Uhr ab Die Einreichung hat bei dem Vorsitzenden zu erfolgen.

7. Zuschlagerteilung der Spenglerarbeiten und Schulhausneubau

Die Spenglerarbeiten wurden der Firma Nikolaus Bauer, Nieder-Liebersbach, für 1.686,04 DM zugeschlagen.

8. Richtfest des Schulhausneubaues

Das Richtfest des Schulhausneubaus soll voraussichtlich am 24. November und zwar in der Wirtschaft `Zur KroneA gefeiert werden. Das Essen soll Sauerkraut mit Rippchen und Brot sein Ein Fäßchen Bier von 50 Liter wird voraussichtlich von der Brauerei gestiftet werden. Es werden die Gemeindevertretung, die Maurer und Zimmerleute, sowie der Architekt Herr Ball und Giese eingeladen.

9. Verschiedenes

Der Bürgermeister machte auf den Volkstrauertag am kommenden Sonntag aufmerksam und bat die Anwesenden an der Feierlichkeit teilzunehmen. Dann machte er noch einige Ausführungen über den Generalsbebauungsplan der Gemeinde.

Weiter wurde der Bauplan des Georg Setzer zur Einsicht vorgelegt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Vorsitzende gab nun noch einen Antrag der Schuldienerin Anna Ludwig bekannt betreffend Erhöhung der monatlichen Entschädigung. Es wurde einstimmig beschlossen, für die Wintermonate November bis einschließlich April eine Erhöhung von monatlich 8 DM zu bewilligen.

23.11.1956

1. Wahl des Bürgermeisters

Es eröffnete der Vorsitzende Gabriel Kadel des Sitzung und begrüßte die zahlreich erschienenen Zuhörer. Zur Bürgermeisterwahl War ein Wahlvorschlag eingegangen und zwar von unserem seitherigen Bürgermeister Ludwig Hoffmann Und es wurde per Stimmzettel in geheimer Wahl abgestimmt und zwar sechs Stimmen für Hofmann und drei Stimmen waren weiß. Mithin ist Ludwig Hoffmann auf weitere vier Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde Nieder-Liebersbach gewählt.

2. Wahl der zwei Beigeordneten

Zu Beigeordneten sind laut Wahlvorschläge vorgeschlagen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1. Beigeordneter Paul Klein. 2. Stellvertreter Adam Falter
2. Christlich Demokratische Union:
3. Beigeordneter Johann Adam Kadel 5, 2. Philipp Stalf

Es wurde ebenfalls durch Stimmzettel geheim gewählt.

Dieser hielt die SPD drei Stimmen, wie CDU sechs Stimmen. Mithin ist zum ersten Beigeordneten Johann Adam Kadel 5 gewählt.

Nach der Wahlordnung musste zur Wahl des zweiten Beigeordneten das Los entscheiden.

Es fiel für den Wahlvorschlag der CDU. Mithin ist zum zweiten Beigeordneten Philipp Stalf gewählt.

Zusatz zur Bürgermeisterwahlen. Die SPD versagt dem Bürgermeister Hofmann die Stimmen, weil sie ja praktisch durch das Schema Beigeordnetenwahl ausgeschaltet worden ist.

Weitere Zusatz: Wie CDU Fraktion ist mit vorstehender Erklärung nicht einverstanden.

21.12.1956

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und fragte die Anwesenden, ob jemand und etwas gegen die Tagesordnung einzuwenden hat. Johann Helmling forderte noch die Bildung einer Wohlfahrtkommission vorzunehmen. Paul Klein war gegen diese Forderung, weil dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht. Die Bildung dieser Kommission wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

1. Verpflichtung des ersten und zweiten Beigeordneten Johann Adam Kadel 5 und Philipp Stalf, sowie des Gemeindevertreters Michael Jüllich,

Zu Punkt 1 wurde der 1. Beigeordnete Johann Adam Kadel 5, der zweite Beigeordnete Philipp Stalf und der Gemeindevertreter Michael Jüllich vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet.

2. Bildung der Ausschüsse,
3. a) Finanzausschuss, b)Wasserkommissionsausschuss c) Bau- und Siedlungsausschuss

In den Finanzausschuss wurden einstimmig gewählt: Franz Kuhn, Philipp Stalf, Johannes Helmling und Franz Maurer.

In die Wasserkommission ebenfalls einstimmig: Gabriel Kadel, Johann Adam Kadel 5, Paul Klein und Adam Bitsch.

Bau- und Siedlungskommission ebenfalls einstimmig

Balthasar Stephan, Michael Jüllich, Erich Helth und Friedrich Klein.

3. Beratung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Die Hauptsatzung wurde eingehend durchberaten und gesprochen. Zusätze, Änderungen und Streichungen wurden eingetragen und anschließend wurde die Hauptsatzung einstimmig genehmigt. Auch die Geschäftsordnung wurde eingehend durchberaten.

4. Bericht über die Finanzierung des Schulhausneubaus und Angebot über Öllieferung

Der Bürgermeister gab einen ausführlichen Bericht über die bis jetzt geleisteten Zahlungen des Schulhausneubaues.

Anschließend gab er ein Angebot der Firma Ostermayer, Mannheim,  über Öllieferung bekannt.

5. Anbringen der Wasserzähler und Beratung über die bestehenden Widder

Betreffend Wasserzähler berichtete Bürgermeister dass die Montierung der Zähler nicht bis zum 1. Januar 1957 fertiggestellt sein kann, es wird mit der Fertigstellung bis 15. Januar oder 1. Februar gerechnet. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag von Johann Adam Kadel 4 bekannt gegeben, wonach er um Erlass des Wassergeldes für seinen Widder bittet. Die Gemeindevertreter haben einstimmig beschlossen, da in diesen Fall aus früheren Jahren ein Verschulden der Gemeinte anzunehmen ist, die Wasser Uhr vorläufig oberhalb des Widders anzubringen.

6. Auszug aus der Kontrolle über Naturalien, Einnahmen und Ausgaben aus dem Wald

Es wurde ein vorläufiger Auszug aus dem Wirtschaftsjahr 1957 mit 3150 DM in Einnahmen und DM 490,– in Ausgaben bekannt gegeben.

7. Stammholzvergebung aus der Fällung 1957

Es wurde einstimmig beschlossen, das Stammholz aus 1957 mit der Firma Welzel, Birkenau, zu verkaufen

8. Pachtvertrag Espenloch mit dem Forstamt

Auf Grund der derzeitigen Pachtverhältnisse wurde der Bürgermeister beauftragt, den Pachtvertrag mit dem Forstamt Birkenau ab 1.4.1957zu kündigen.

9. Spendenbetrag der Gemeinde zum Blindenhilfswerk, Bruderhilfe Ost und deutsche Kriegsgräber

Dies seither gezahlten Spendenbeträge sollen beibehalten werden.

10. 900 DM Aufnahme für Weggrenzfeststellung und Unterlagen für Bauleitpläne im Haushaltsjahr 1957

Der Bürgermeister gab bekannt, dass in diesen Betreff 900 DM im Haushaltsplan vorgesehen werden müssen

11. Zufahrtswege, Ringstraße , Sudetenstraße, Peter Kohl und Adam Gölz Kühruhe

Der Bürgermeister wurde beauftragt, Auskunft einzuholen, ob von der Eisenbahn Abfallschotter zu erhalten sind auch dieser Punkte wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Der Zufahrtswege zu Adam Gölz soll bis dahin von der Baukommission besichtigt werden.

12. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurde der Bauplan der Anna Ecker vorgelegt und einstimmig angenommen

Desgleichen der Bauplan für das Wochenendhaus dessen Amtsrats Fiebig.

Weiter gab der Bürgermeister das Protokoll über die Bauleitplanung der Gemeinde Nieder-Liebersbach bekannt.

Betreffend verbilligte Schulmilchspeisung gab der Bürgermeister ein Schreiben Landratsamtes bekannt. Es wurde beschlossen, dieselbe einzuführen und ein Drittel der Kosten von der Gemeinde zu bezahlen.

Nicht-öffentliche Sitzungen

Weihnachtsbeihilfe für Elise Gräber, an Elise Gräber sollen 40 DM bezahlt werden.

Miete in den Gemeindewohnungen Harry Klein und Riebel.

Über die Mietrückstände des Klein und Riebel setzte der Bürgermeister die Gemeindevertreter in Kenntnis und gab bekannt, was er in dieser Sache unternommen hat.

25.1.1957

1. Bildung eines Wohlfahrtausschusses und Kulturausschusses

In den Wohlfahrt Ausschuss wurden folgende Personen einstimmig gewählt:

Bürgermeister Hofmann, Philipp Stalf, Georg Geiß, Gabriel Kadel, JohannAdam Dörsam und Adam Pfeiffer.

In den Kulturausschuss: Bürgermeister Hofmann, Franz Maurer, Ludwig Ruhland, Adam Bitsch, Adam Falter, Horst Knapp, Hans Wagner und Balthasar Stephan.

2. Schottermaterial der Bundesbahn, Angebot der Firma Schröder in Karlsruhe

Der Bürgermeister ein Schotterangebot der Firma Schröder, Karlsruhe bekannt. Ebenfalls eines vom Porphyrwerk Weinheim. Nach längerer Aussprache wird einstimmig beschlossen, die benötigten Schotter vom Porphyrwerk Weinheim zu beziehen.

3. Plombieren der Wasserzähler, Ablesung des Verbrauchs monatlich, vierteljährlich, halbjährlich durch den Gemeinderechner oder durch sonst jemand

Die Plomben und Plombenzange für die Wasserzähler sollen von der Lieferfirma der Wasserzähler bezogen werden. Der Wasserverbrauch soll vierteljährlich abgelesen werden. Der Feldschütz Trautmann wurde mit 6 und drei Stimmenenthaltungen als auch Ableser gewählt. Extra Vergütung soll nicht bezahlt werden. Die Bestellung und Art der Formulare wird dem Bürgermeister überlassen.

4. Einbau der Wasserzähler bei Andreas Renner, Reisener Straße

Der Bürgermeister gab ein Ansinnen des Andreas Renner bekannt, wonach er seinen Wasserzähler erst nach seinem geplanten Neubau gesetzt haben möchte. Es wurde beschlossen, keine Ausnahme zu machen und den Zähler zu setzen.

5. Gewerbesteuersausgleich 1957

Über den Gewerbesteuersausgleich für 1957 gab der Bürgermeister ausführlich Bericht. Er ermahnte insbesondere die Zuhörer die diesbezüglichen Fragebogen pünktlich auszustellen und abzugeben.

6. Wochenendhäuser am Heiligenberg

Bei der Erstellung weitere Wochenendhäuser am Heiligenberg wurde der Bürgermeister beauftragt und bevollmächtigt, im Interesse der Gemeinde zu handeln.

7. Verschiedenes

Die abgängige Ziegenbock wurde für 5 DM verkauft. Der Eber, der im kommenden Frühjahr angängig wird, soll der Bürgermeister ebenfalls bestmöglichst verkaufen.

Betreff Schreiben des hessischen Ministers des Innern Wegen Neu- und Umbenennung der Straßen und Plätze wurde beschlossen zu gegebener Zeit sich nach diesen Richtlinien zu halten.

Betreffen Fußboden für das neue Schulhaus wurde an den Bauausschuss zur weiteren Beratungen gewiesen

Nicht-öffentlicher Sitzung

Gewerbesteuererlass Lerchl und Rettig, Steinbruchbetrieb vormals Kuzrke (?)

Franz Kuhn stellte den Antrag, den Gewerbesteuerer lass abzulehnen. Die Abstimmung ergab eine Stimme für und zwei Stimmen gegen den Antrag. Fünf Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme. Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters sollen einmalig für 1955 insgesamt 200 DM erlassen werden.

11.2.1957

Durchberatung der eingegangenen Angebote über Verputz, sanitäre Anlagen, Kuststeine und Platten, Schreinerarbeiten und Elektroanlagen

Bauausschußsitzung

Zur Vorbereitung der Elektro-Arbeiten wird vom Bauausschuß die Firma Theodor Fries, Birkenau, vorgeschlagen.

Sanitäre Anlagen

Der Bauausschuß erklärt die Firma Jakob Kadel, Birkenau zur Ausführung der sanitären Anlagen vor.

Verputz

Für die Verputzarbeiten wird die Firma Ohneck (?) Viernheim nur für den Innenputz vorgeschlagen. Außenverputz ?

Kunststeinarbeiten: Es liegen 2 Angebote vor von den Firmen Winkenbach, Michelstadt, und Wassung, Schwanheim. Der Bauausschuß schlägt vor, von den Firmen Bräumer und Kadel je ein Angebot einzuholen.

Schreinerarbeiten

Zur Ausführung der Schreinerarbeiten schlägt der Bauausschuß die Firma Johann Huber, Lampertheim vor.

Glaserarbeiten:

Es wird ebenfalls die Firma Huber, Lampertheim vorgeschlagen.

2. Fahrt nach Mannheim, Besichtigung von Schulen, wo Korklinoleum verlegt ist.

Die Fahrt ist für Mittwoch, den 13 Februar 1957 vorgesehen. Es fahren: Bürgermeister Hoffmann, Heinrich Klein, Erich Helth.

3. Feldweg bei Gölz Kühruhe

Der Bauausschuß wird den Weg am Sonntag, den 16. Februar 1957, morgens 10 Uhr besichtigen. Herr Johann Helmling und Herr Gölz, Adam werden hinzugezogen.

15.2.1957

Zuschlagserteilung über Verputz, sanitäre Anlagen, Elektro-, Schreiner-, Glaswer-, Kunststein-, sowie Bodenbelagsarbeiten mit Lieferungen.

Die Verputzarbeiten werden nach längerer Beratung der Firma Nikolaus Ohmet (?) Viernheim zu 15.388,50 zugeschlagen

Der Zuschlag für die sanitären Anlagen wurde der Firma Jakob Kadel zu Birkenau für DM 12.681,22 erteilt.

Die Elektroarbeiten wurden wie folgt zugeschlagen:

Schulhaus, Firma Fries, Birkenau zu DM = 1.928,80

Lehrerwohnung Nikol Bauer, Nieder-Liebersbach zu DM 876

Hausmeisterwohnung Hans Falter, Nieder-Liebersbach zu DM 668,90

Schreinerarbeiten: wurden der Firma Jakob Huber, Lampertheim zu 4.261,50 DM erteilt.

Ebenfalls erhielt die Firma Joh. Huber die Glaserarbeiten zugeschlagen für 9,672,BDM

Die Zuschlagserteilung für Kunststeine wurde zurückgestellt, da von Birkenau, von den Firmen Bräumer und Kadel noch Angebote eingeholt werden sollen. Der Zuschlag wurde dem Bauausschuß übertragen. Im gleichen Sinne wurde der Beschluss zu Punkt 1 geändert. Es soll für den Außenputz von der Firma Heinrich Klein, noch ein Angebot eingeholt werden.

Betr Bodenbelag wurde beschlossen in den Unterrichtssälen und im Flur des Schulhauses Kork-Linoleum zu verlegen. Die Firma F. Werner Fritz, Mannheim, wurde beauftragt die Lieferung und das Verlegen mit Estrich durchzuführen, zum Angebot von 14,05 DM der Quadratmeter.

Durch das Verlegen von Kork-Linoleum ist das Verlegen von Schallschluckpflaster nicht erforderlich. Für die Lehrer- und Hausmeisterwohnung soll ebenfalls Kork-Linoleum verlegt werden.

Für die Pausenhalle und Abortanlage wurden ungeänderte Pläne vorgelegt, welche Zustimmung fanden.

Verschiedenes

Es wurde beschlossen, für Familiengrabstätten die Urkunde über das Nutzungsrecht einer Familiengrabstäte einzuführen.

22.2.1957

1. Wahl des Vorsitzenden

Franz Maurer wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

2. Bericht des Bürgermeisters über Geheimhaltung und Achtung des Steuergesetzes

Bürgermeister Hofmann gab die gesetzlichen Bestimmungen über die Geheimhaltung bekannt.

3. Bericht des Rechners über Ausgaben des Schulhausneubaues und die Finanzverwaltung der Gemeinde

Es wurden bis jetzt für den Schulhausneubau gemachten Ausgaben, sowie Einnahmen und Ausgaben für das Rj. 1956 bekannt gegeben, innerhalb der Finanzverwaltung der Gemeinde.

4. Bericht des Bürgermeisters über Zuschüsse

Es wurden die bis jetzt eingegangenen Zuschüsse für den Schulhausbau mitgeteilt.

5. Gewerbesteuer, Höhe der Gewerbesteuer und Rückstände Grundsteuer A und B

Rechner Kadel gab die Einnahmen und die Rückstände bekannt. Der Finanzausschuß schlägt der Gemeindevertretung vor, dass zur Vermeidung der hohen Steuerrückstände die zwangsweise Beitreibung alsbald nach Schluss des Rj. einzuleiten ist.

Verschiedenes

Es wurden noch einige allgemeine Gelegenheiten besprochen.

22.3.1957

Bericht des Bürgermeisters über den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, Zufahrtsweg Kühruh, Herstellung der Straße NL-Balzenbach, Eingabe der Ortseinwohner von Balzenbach an den Herrn Landrat, Feldwege Balzenbach -Ober-Liebersbach, Enklave, Bullenverkauf (Notschlachtung) Mitteilung des Tierzuchtamtes Darmstadt, Verkauf des Ebers, Stand der Wasseruhren.

Laut Bericht des Bürgermeisters wurden am Heiligenberg und Flur IV 3 Grundstücke mit insgesamt 1.789 qm an 3 Mannheimer Interessenten zum Preis von 1,50 Mark a qm verkauft zur Errichtung von Wochenendhäuser.

Über die Herstellung der Straße NL- Balzenbach gab der Bürgermeister Bericht. Die Ortseinwohner von Balzenbach machten eine Eingabe an das Landratsaamt. Der Feldweg Balzenbach -Ober-Liebersbach (Enklave) wurde hergerichtet.

Auf Anordnung des Kreisveterinär-Arztes mußte der Jungbulle abgeschlachtet werden, wegen TB. Antrag auf Notschlacht-Entschädigung beim Tieramt Darmstadt in Höhe von 200,– DM wurde gestellt.

Über den Verkauf des Ebers, welcher einen Erlös von 300,BDM erbrachte, gab der Bürgermeister ebenfalls Bericht. Der neue Eber, welcher am 7.3.1957 angekauft wurde, kostete DM 480,B.

Der Anfangsbestand an Wasseruhren wurde Anfang März gestellt. Dabei wurde das Wassergeld für Januar und Februar erhoben. Eine lebhafte Debatte entwickelte sich über die Ablesung der Zwischenuhren. Abgelesen werden nur die Hauptuhren.

2. Antrag des Adam Arnold auf Erhöhung der Bullenhaltung

Der Punkt wurde zur Beratung in der nächsten Sitzung vertagt.

3. Antrag des Adam Nikolaus Helmling auf Genehmigung eines Laden-Neubaues

dem Gesuch des Herrn Adam Nikolaus Helmling wurde einstimmig entsprochen.

Baugesuch der Katharina Jeck, Kirchstraße 5

Das Baugesuch der Frau Katharina Jeck wurde einstimmig genehmigt.

4. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in den Steuerausschuß beim Finanzamt Fürth

Als Vertreter in den Steuerausschuß wurde Herr Paul Klein und BürgermesiterHofmann vorgeschlagen. Bei der Abstimmung wurde Herr Paul Klein abgelehnt. Als Stellvertreter wurde mit 7 gegen 2 Stimmen Herr Adam Helmling gewählt.

5. Reisekostenvergütung des Ortsbrandmeisters und Brandverhütungsbeauftragten

Es wurde beschlossen, dass dem Ortsbrandmeister, sowie dem Brandverhütungsbeauftragten bei Dienstreisen ein Tagegeld von DM 6,– bei mindestens 6stündiger Dauer gezahlt wird und die Reisekosten vergütet werden.

6. Brennholzversteigerung der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Die Versteigerung des Brennholzes findet am Freitag, den 29.3.1957 im Saal `Zur KroneA statt.

7. Abgang des Gemeindedieners Emil Helbig am 1.4.1957. Beratung über die Neubesetzung oder Ausschreibung oder Zusammenlegung Gemeindediener und Feldschütz

Mit 8 Stimmen gegen eine Enthaltung wurde beschlossen, dass der Dienst des Feldschütz, Gemeindedieners, Friedhofwärter, Ablesen der Wasseruhren und Instandhalten der Feldwege und alle anfallenden Arbeiten innerhalb der Gemeinde auf eine Person vereinigt wird.

Einstimmig wurde der Antrag des Herrn Christian Trautmann angenommen und für diese Arbeiten bestimmt. Als monatlicher Lohn wurden 260 DM netto einstimmig beschlossen.

8. Beratung und Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 1956/57

Der Nachtragshaushaltsplan wurde einstimmig genehmigt.

Desgleichen wurde beschlossen, dass künftig jedes Gemeinderatsmitglied eine Abschrift des Haushaltsplanes zugestellt bekommt. Bei Zustellung der Abschriften wird auch eine Abschrift des heute genehmigten Nachtragshaushaltsplanes jeden Gemeinderat zugestellt.

9. Beratung und Genehmigung einer Satzung für Straßenanliegerkosten.

Die Satzung wurde einstimmig abgelehnt.

10. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab einen Bericht über den derzeitigen Stand der Arbeiten und über vorhandene Finanzmittel. Ferner übe die zu erwartenden Mittel.

12.4.1957

1. Antrag des Herrn Adam Arnold, hier Vergütung der Bullenhaltung

Der Antrag des Herrn Adam Arnold auf Erhöhung der Vergütung für die Bullenhaltung wurde wie folgt geregelt. Johann Helmling stellt den Antrag eine 10%ige Erhöhung vorzunehmen. Die Abstimmung ergab 3 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme. Mithin ist der Antrag angenommen.

2. Antrag von Leonhard Dietrich, Kauf des Gemeindehauses (Hauptstraße)

Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit Dietrich, zwecks Unterbringung der jetzigen Mieter des Gemeindehauses zu verhandeln. Der Verkauf wurde noch zurückgestellt.

3. Satzung der Gemeinde Nieder-Liebersbach über die Hundesteuer

Die vorgelegte Satzung der Gemeinde Nieder-Liebersbach über die Hundesteuer wurde einstimmig angenommen.

4. Verschiedenes

Die Gebühren der Feldgeschworenen wurden auf Vorschlag des Landratsamtes vom 30.3.1957 von 10 auf 12 DM täglich erhöht.

Christian Trautmann wurde zum weiteren Feldgeschworenen einstimmig vorgeschlagen.

Das Heimatfest soll dieses Jahr am 22., 23. Und 24 Juni gefeiert werden.

24.5.1957

1. Beratung und Beschlußfassung, sowie Genehmigung des Haushaltsplanes für das Rj. 1957/58

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Rj 1957 wurde eingehend erläutert und durchberaten. Nach längerer Aussprache wurde derselbe mit 7 gegen 2 Stimmen angenommen.

2. Verschiedenes

Die Anschaffung eines Lautsprechers für den Ortsdiener wurde fallen gelassen.

Zum Stellvertreter des Kassenverwalters wurde der Kassenverwalter (!) Herr Peter Trtsch aus Birkenau mit 8 gegen 1 Stimme gewählt.

Weiter gab der Bürgermeister die Resultate einer stattgefundenen Wasseruntersuchung bekannt.

Zum Verkauf des Gemeindehauses in der Hauptstraße an Leonhard Dietrich gab der Bürgermeister ein Schreiben von Dietrich bekannt. Nach Kenntnisnahme wurde beschlossen, das Haus vorerst nicht zu verkaufen, bis die derzeitigen Mieter anderweitig untergebracht werden können.

Für die Ölfeuerung des neuen Schulhauses wurde der Bürgermeister beauftragt vorerst einmal 3000 Liter Öl zu bestellen.

Betr. Anschaffung von neuen Schulmöbeln wurde man sich einig, vor Ankauf in anderen Schulen neue Möbel zu besichtigen.

12.6.1957

1. Besichtigung des Schulhauses mit Wohnhaus und Besprechung an Ort und Stelle über die Planierung des Schulhofes durch die Dienststelle der Amerikaner

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und gab die Tagesordnung bekannt. Paul Klein stellte den Antrag, den Abschluss des Heimatfestes auch auf die Tagesordnung zu setzen. Gabriel Kadel stellten den Antrag die Tagesordnung wie bekannt gegeben zu verhandeln und bei Punkt Verschiedenes diesen Punkt zu besprechen.

Die Abstimmung über den 1. Antrag ergab 2 Stimmen für und 7 Stimmen gegen den Antrag. Für den 2. Antrag 7 Stimmen für und 2 Stimmen gegen den Antrag. Hierauf verließen die SPD Gemeindevertreter Paul Klein und Franz Kuhn die Sitzung. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeindevertretersitzung beschlußfähig ist und die Tagesordnung ihren Fortlauf nimmt.

Die Besichtigung des Schulhausneubaues, der Lehrerwohnungen und des Schulhofes wurde vor der Sitzung vorgenommen. Die Planierung des Schulhofes soll, wie geplant, durch die Dienststelle der Amerikaner vorgenommen werden.

2. Musterküchenstühle (!) Der F. Grauer, Heidelberg und Weinheim, Weinheimer Schulmöbelfabrik

Der Bürgermeister gab die Angebote der betreffenden Firmen bekannt.

Die Entscheidung über den Ankauf von Schulmöbeln wurde noch zurückgestellt.

3. Prüfungsauftrag der Fa. Glöckner, Gernsheim, Blitzschutzanlage des Schul- und Wohnhauses alle zwei Jahre

Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Vertrag über die Prüfung der Blitzschutzanlage des neuen Schulhauses und der Lehrerwohnung auf 10 Jahre abzuschließen.

4. Zuschuß der Brandversicherungskammer Darmstadt zu der Blitzschutzanlage

Der Bürgermeister gab bekannt, daß die Gemeinde NL zur Errichtung der Blitzschutzanlage  einen Zuschuß von 175 Mark und für den erhöhten Feuerschutz DM 63 erhält.

5. Zuschuß zum Neubau einer Volksschule aus ‚ 9 des Schulkostengesetzes für einnahmeschwache Gemeinden im Jahre 1957

Für die Erstellung der Lehrerwohnungen wurde nach ‚ 9 des Schulkostengesetzes ein Zuschuß von 8.800 DM genehmigt.

6. Wasserleitungsverlegung für die Nebenerwerbsstellen Balzenbacherstr.

Über den Stand der Wasserleitungsverlegung für die Nebenerwerbstellen in der Balzenbacherstraße gab der Bürgermeister ausführlichen Bericht. Er wurde beauftragt, die Leitung fertig verlegen zu lassen.

8. Bekanntmachung der Verfügung vom 21.5.1957 vom Landratsamt Heppenheim über die Durchführung des Bauaufsichtsgesetzes

Nach Bekanntgabe der Verfügung vom 21.5.1957 vom Landratsamt Heppenheim über die Durchführung des Bauaufsichtgesetzes ermahnte der Bürgermeister die Beigeordneten und Gemeindevertreter hierauf zu achten.

9. Genehmigung des Baugesuches Adam Illig, Birkenau und Heinz Eck Nieder-Liebersbach.

Der Antrag Adam Illig, Birkenau, wurde bekanntgegeben und der vorgelegte Lageplanskizze eigehend durchberaten und einstimmig genehmigt.

Ebenfalls einstimmig wurde das Baugesuch des Franz Eck genehmigt.

10. Verschiedenes

Bei Verschiedenes gab der Bürgermeister den Waldwirtschaftsplan für 1958 bekannt, welcher einstimmig genehmigt wurde.

Betr. Heimatfest gab der Bürgermeister einen eingehende schriftliche Erklärung ab, welche allgemein guten Anklang fand.

11. Wurde nicht öffentlich verhandelt und wurde anschließend in geheimer Sitzung beraten. Antrag des Leonhard Dietrich auf Stundung des Jahresabschlusses Gewerbesteuer 1955

Dem Antrag des Leonhard Dietrich wurde dahingehend stattgegeben, die Jahresabschlußgewerbesteuer 1955 in 4 Monatsraten zu bezahlen, und zwar am 1. August, 1. September, 1. Oktober und 1. November mit je 143 DM

24.7.1957

1. Bildung von Wahlvorständen, bestehend aus Wahlvorstand und Stellvertreter, sowie fünf Beisitzer

Zur Landtagswahl am 15. September 1957 wurde zum Wahlvorsteher Bürgermeister Hofmann einstimmig und Johann Adam Kadel 5 mit fünf Stimmen zum Stellvertreter gewählt. Zu Beisitzer Heinz Helfert, Georg Kadel, Erich Helth, Adam Falter und Johann Adam Dörsam einstimmig gewählt.

2. Verkauf des abgängigen Bullen und Ankauf vom 8. Juli 1957

Der Verkauf des abgängigen Bullen, sowie der Ankauf des neuen, wurde dem Bürgermeister unter Faselkommission übertragen.

3. Ankauf eines Ziegenbock am 22. Juli 1957

Der Ankauf eines Ziegenbock wurde ebenfalls der Faselkommission übertragen.

4. Zuschuss aus staatlichen Mitteln zur Erneuerung der Volksbüchereien

Es wurde beschlossen, für die Erweiterung der Schulbücher einen Betrag von DM 50 zu bewilligen. .Der Zuschuss aus staatlichen Mitteln zur Erneuerung der Volksbücherei wurde abgelehnt.

5. Reinerlös vom Heimatfest

Der Bürgermeister erteilte dem Kassenverwalter das Wort, welcher Bericht über den Erlös aus dem Heimatfest erstattete. Der Reinerlös betrug 228,30 DM.

6. Baugesuch Stephan Meinert

Das Baugesuch der Stephan Meinert einstimmig bewilligt.

7. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab die Angebote über Fliesenarbeiten im Schul- und Wohnhaus bekannt. Nach Durchberatung wurde der Zuschlag einstimmig der Firma Georg Stoll in Bürstadt DM 4244,55 erteilt. Die weiteren Angebote beliefen sich auf DM 4470,90 und DM 4265,03 DM.

Der Bürgermeister gab noch Bericht über den Stand der Planierungsarbeiten im Schulhof. Schluss der Sitzung.

9.8.1957

1. Zuschlagserteilung der Tüncherarbeiten für den Neubau der Schule und Wohnhaus

Für die Tüncherarbeiten des neuen Schulhauses und des Wohnhauses haben die Firmen Hans Paul Gräber für DM 6.399,55 DM, Paul Damen, Mörlenbach für 7.602 DM und Brehm, Birkenau für DM 7.034,30 eingereicht. Der Zuschlag wurde einstimmig Hans Paul Gräber Nieder-Liebersbach zu 6.399,55 DM erteilt.

2. Festsetzung der Leichengebühren auf dem Friedhof, Grab- und Leichenhalle

Die Gebühren für ein Grab wurden für die Zukunft Auf DM 28,– und für die Benutzung der Leichenhalle auf 12,– festgesetzt.

3. Baugesuch des Philipp Wolk, Reisener Str.

Das Baugesuch des Philipp Wolk wurde einstimmig genehmigt.

4. Ausschreibung des Hausmeisters im Schulhaus

Die Besetzung der Hausmeisterwohnung soll ausgeschrieben werden. Die Bedingungen wurden eingehend durchberaten und vom Bürgermeister festgehalten.

5. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab den Erlös des abgängigen Fasels bekannt, welcher 1599,84 DM betrug.

Der an Kaufpreis des neuen Fasels betrug 1400 DM. Mithin war ein Überschuss von 199,84 DM vorhanden.

Der Bürgermeister gab doch ein Schreiben vom Schulrats Regnitz betreffend Dienstwohnung des ev. Lehres bekannt.

Gabriel Kadel machte noch den Vorschlag die Kosten für das streichen und nachsehen der Spritze von der Gemeinde zu übernehmen.

23.9.1957

1. Genehmigung des Baugesuches Hans Mönch, Lützelsachsen

Das Baugesuch des Hans Mönch wurde einstimmig genehmigt

2. Stellungnahme der Gemeindevertreter zu der Erweiterung des Bauplatzes Alois David, Flur IV Nr. 34/4, Schreiben des Nass. Siedlungsgesellschaft Darmstadt und Kreisbauamt Bensheim.

Die Gemeindevertretung befürwortete einstimmig, das bewegt im Flur 4 Nr. 34/5 Zu Erweiterung des Bauplatzes Alois David herangezogen wird.

3. Generalsbebauungsplan der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Der Bürgermeister gab einen kurzen Bericht über den Stand der Arbeiten und Planungen des Generalsbebauungsplanes der Gemeinde Nieder-Liebersbach, besonders über die Erschließung neuen Baugeländes im Flur IV Nr. 209/I.

4. Antrag der katholischen Kirchengemeinde über finanzielle Hilfe zum Kindergarten

Es wurde einstimmig beschlossen, der katholischen Kirchengemeinde einen Betrag von 30 Mark monatlich ab sofort bis 31.12.1957 als Zuschuss zur Unterhaltung des Kindergartens zu gewähren. Dabei wurde dem Stiftungsrat der katholischen Kirchengemeinde die Auflage gemacht, dafür zu sorgen, dass auch von allen Eltern, die Kinder in den Kindergarten schicken, der Betrag regelmäßig entrichtet wird.

5. Bewerbung für die Hausmeisterwohnung

Für die Hausmeisterwohnung lag eine Bewerbung des Hans Adam Bitsch, Nieder-Liebersbach vor.

Die Wohnung wurde dem Bewerber Anton Bitsch einstimmig zugesprochen. Er erhält freie Wohnung und freie Heizung, sowie 30 DM monatliche Entschädigung für Licht.

Über die Festlegung der Pflichten des Hausmeisters wird eine Kommission entscheiden und einen entsprechenden Vertrag ausarbeiten.

6. Bewerbungen für die Wohnung von Fräulein Rücker

Dieser Punkt wurde verlegt bis die Wohnung frei wird.

7. Antrag der Sportvereinigung, Straßenbeleuchtung zum Sportplatz

Die Anbringung einer Straßenlampen etwa 2/3 des Weges von Knapp bis zur Sporthalle wurde genehmigt.

8. Instandsetzung des Schulhofhofes und Schreinersackerweg

Die vorliegenden Angebote sollen dem Staatsbauamt zur Prüfung vorgelegt werden. Der Zuschlag wird nach erfolgter Prüfung erteilt. Über die Herstellung Schreinerackerswegs konnte kein Beschluss gefasst werden.

9. Bericht des Bürgermeisters über den Fortschritt der Arbeiten am Schulhaus und Lehrerwohnungen.

Der Bürgermeister gab einen kurzen Bericht über den Stand der Arbeiten am Schulhausneubau und Wohnhaus

10. Beschaffung von Schulmöbeln, Angebot der F. Knapp, Weiher und Fa. Grauer, Schulmöbelfabrik Weinheim-Heidelberg

Sie Schulmöbel sollen in drei Größen von der Firma Gebrüder Knapp in Weiher bezogen werden. Es sollen die Stühle mit massivem Sitz gekauft werden.

11. Verschiedenes

Vom Bürgermeister wurde vorgeschlagen, den Soldaten, welche an der Einebnung des Schulhof ist beteiligt waren, eine Ehrenurkunde zu überreichen. Den Kommandierenden zum Ehrenbürger zu ernennen.

Über den Antrag konnte hier nicht abgestimmt werden, und wurde deswegen auf die nächste Sitzung vertagt.

Nachtrag:

Der Gemeindevertreter Franz Kuhn protestierte gegen die Zustellung der Einladung, weil diese zwei Tage vor der Sitzung ergangen ist. (Am 21.9.). Der Bürgermeister erwidert, dass er die Sitzung nicht wie vorgesehen am Freitag den 20.9.1957 halten konnte, ebenso die Einladungen nicht, wie allgemein üblich, vier bis fünf Tage vor der Sitzung herausgeben konnte, weil er erkrankt war, was auf jeder Einladung erwähnt wurde.

29.9.1957

1. Angebote zur Herstellung des Schulhofes

die Angebote zur Herstellung Schulhofes von der Firma Lammer aus Fürth und Bauer aus Viernheim würden eingehend durchberaten. Man schloss sich dem Gutachten des Staatsbauamtes an und entschied die Arbeiten der Fa. Lammer in Fürth zu übergeben Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 10.982,-DM. Anschließend wurde der gesamte Schulhausneubau in seinen Einzelheiten nochmals durchberaten.

25.10.1957

Vor Eingang in die Tagesordnung gab der Bürgermeister bekannt, dass der Gemeindekassen- verwalter a. D. Helfert verstorben ist. Im stillen Gedenken für den Verstorbenen erhoben sich die Gemeindevertreter von ihren Sitzen.

1. Übereignung der entstehenden Straße 839 Quadratmeter in den Nebenerwerbsstellen auf die Gemeinde

Es wurde einstimmig beschlossen, das Straßengelände von 839 Quadratmeter in den Nebenerwerbsstellen zu dem von der Nassauischen Siedlungsgesellschaft angegebenen Preis von 0,10 DM pro Quadratmeter anzukaufen.

2. Bewilligte Beihilfe des Kreises in Höhe von 11.000 DM aus der Schulbaurücklage 1954, Schreiben vom 3. Oktober 1957

Der Bürgermeister kann man Schreiben des Landratsamtes vom 3. Oktober 1957 bekannt, wonach 11000 DM Beihilfen aus der Schulhausneubaurücklage unserer Gemeindekasse überwiesen wurden. Weiter gab er ausführlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben für den Schulhausneubau.

3. Antrag von Schulleiter Herrn Lehrer Wagner über die monatliche Höhe der Miete und Heizungszuschuss für die beiden Wohnungen im Lehrerhaus

Die Miete im Lehrerhaus wurde einstimmig für den Quadratmeter auf DM 1,26 und 30 % hiervon als Heizungszuschlag festgesetzt.

4. Einweihung des Schulhauses und Gestaltung

Die Einweihung des neuen Schulhauses wurde auf dem 10. November festgelegt. Über die Gestaltung und Aufstellung des Programms machte der Bürgermeister einen Vorschlag kommende einstimmig angenommen wurde. Anschließend wurden alle Einzelheiten durch beraten und festgelegt. Es wurden noch verschiedene behördliche Schreiben bekanntgegeben und besprochen.

4.11.1957

Finanzausschuss

1.Beratung des Dienstvertrages mit Hausmeister Bitsch

Der Entwurf eines Dienstvertrages wurde durchberaten unter Gemeindevertretung zur Genehmigung empfohlen.

2. Beratung der Badeverordnung . für das Gemeinde-Volksbad in der neuen Schule

Desgleichen für die Badeverordnung

8.11.1957

1. Antrag des Adam Illig Birkenau, Anschluss an das Wassernetz im Baugrundstück Riedacker

Es wurde beschlossen, den Wasserleitungsstrang vom Baugrundstück Frisch, bis an den Riedackerweg weiterzuführen. Die Erdarbeiten sollen in Selbsthilfe gemacht werden.

2. Genehmigung des Vertrages mit dem Hausmeister

Der von der Finanz-Kommission ausgearbeitete Dienstvertrag wurde durchberaten und mit einzelnen kleinen Änderungen angenommen. Der fertige Vertrag soll in der nächsten Sitzung nochmals bekannt gegeben werden.

3. Satzung der Badeordnung. im Schulhaus

Auch die Badeordnung wurde Eingehend durchberaten und mit einzelnen Ergänzungen gutgeheißen.

4. Bericht des Bürgermeisters über die Vorbereitung der Einweihung für die Schule

Der Bürgermeister gab Bericht, dass die Arbeiten am Schulhaus so weit beendet sind. Die Vorbereitung zur Einweihung sind, wie verabredet, durchgeführt und abgeschlossen.

5. Verschiedenes

Dem 1. Beigeordneten Johann Adam Kadel 5 wurde vom Bürgermeister die Bestellungsurkunde zum stellvertretenden Standesbeamten überreicht.

Weiter gab der Bürgermeister ein Dankesschreiben vom katholischen Kirchenstiftungsrat Nieder-Liebersbach betreffend Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. September 1957 Beihilfe zum katholischen Kindergarten Nieder-Liebersbach bekannt.

29.11.1957

1. Erlös aus der Schulhauseinweihung

Der Bürgermeister erteilte dem Gemeindekassenverwalter zur Berichterstattung das Wort. Die einzelnen Posten in Einnahmen und Ausgaben wurden bekannt gegeben. Der Reinerlös betrug DM 496,15. Einwendungen wurden nicht erhoben.

2. Prüfung der Gemeindekasse im Oktober 1957

Der Prüfungsbericht über die im Oktober dieses Jahres stattgefundenen Prüfung wurde in seinen Einzelheiten bekanntgegeben.

3. Beschaffung eines Waschkessels und Anbringung der Türen im Keller der Lehrerwohnung.

Wie es wurde einstimmig beschlossen, für in die Waschküche der neuen Lehrerwohnungen einen Waschkessel zu kaufen und die noch fehlenden Türen in den Kellern und Waschküchen anfertigen zu lassen. Es sollen von den hiesigen Geschäftsleuten Angebote eingeholt werden Der Billigste zu den Zuschlag erhalten.

4. Beschwerde des Herrn Lehrer Wagner über die Höhe der Miete im Lehrerhaus

Die Erledigung dieses Punktes wurde dem Bürgermeister und dem Bauausschuss übertragen.

5. Einführung einer wirtschaftlichen und Hygienischen Müllabfuhr durch Bildung eines Zweckverbandes. Schreiben des Landratsamtes hätten 9. 11. November 1957

Die einzelnen Punkte würden eingehend durchgesprochen. Man einigte sich die Richtlinien durch Anschlag bekannt zu machen, womit sich die Interessenten bei dem Bürgermeister melden können.

6. Wahl von zwei Vertretern der Gemeindevertretung in den Schulenvorstand

Paul Klein machte den Vorschlag Helth und Kuhn zu wählen. Geiß Georg schlug Helth und Michael Jüllich vor. Für den Vorschlag von Paul Klein stimmten 3, 1 Stimme gegen den Vorschlag und 5 Enthaltungen. Mithin ist Franz Kuhn und Erich Helth gewählt

7. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab den Dienstvertrag mit dem Hausmeister Adam Bitsch noch einmal bekannt.

4.12.1957

1. Vermessen der Schullehrerwohnungen im neuen Schulhaus und Festsetzen des Mietpreises

Die Auswertung der Schullehrerwohnung im II. Stock des neuen Schulhauses ergab eine Wohnfläche von 76,58 qm.

Die Schullehrerwohnung im I. Stock hat eine Wohnfläche von 53,96 qm.

Der Mietpreis für beide Wohnungen wurde auf 1,10 DM pro Quadratmeter festgesetzt.

Der Heizungszuschlag wird vorläufig auf 30 % des Mietpreises festgesetzt. Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt den Heizungszuschlag den jeweiligen Kosten wie Ölpreis usw., sowie des Verbrauchers anzupassen. Geheizt wird bei normalen Wetterverhältnissen vom 1. Oktober bis 30. April. Außer dieser Zeit kann nur geheizt werden, wenn die Zustimmung des Bürgermeisters vorliegt. Der Bürgermeister ist berechtigt, den Beginn der Heizperiode entsprechen den Wetterverhältnissen zu verschieben.

Dementsprechend beträgt der Mietpreis für die Wohnung im II.Stock

76,58 x DM 1,10 =                             84,23 DM

dazu 30 % Heizzuschlag          25,27 DM

Gesamtpreis monatlich         109,50 DM

Der Mietpreis für die Wohnung im I. Stock beträgt:

53,46 x DM 1,10 =                             59,35 DM

dazu 30 % Heizzuschlag          17,80 DM

Gesamtpreis monatlich          77,15 DM

13.12.1957

1. Filmvorführung von der Schulhauseinweihung

Der Bürgermeister eröffnet diese Sitzungen und begrüßte besonders Herrn Verkauen, der den Film von der Schulhauseinweihung aufgenommen hat, der Film  wurde erstmals vorgeführt und fand allgemeinen Anklang. Besonders dankte der Bürgermeister Herrn Verkauen für einen Scheck in Höhe von DM 100, den er zu Gunsten des Schulhausbaues gespendet hat.

2. Antrag der Fräulein Rücker auf Belassen der Wohnung von Lehrer Wagner im Schulhaus

Der Antrag wurde mit heutigen Stimmen angenommen. Jedoch sollte eventuell der im Frühjahr neu kommende evangelische Lehrer die Wahl der beiden Wohnungen haben. Weiter wurde einstimmig beschlossen, die freiwerdende Wohnung von Fräulein Rücker der Familie Franz Eckstein zu überlassen. Es ist jedoch den Mietern untersagt Kleintiere zu halten.

3. Verschiedenes

es wurde die vom Schulvorstand und Elternbeirat durchberatene Schulenordnung für die neue Schule bekanntgegeben.

Zusatz zu Punkt 2

Weiter wurde zur Kenntnis gebracht dass der Waschkessel für die neue Lehrerwohnung für DM 169,60 angekauft wurde.

Eine längere Aussprache gab es bei der Vorlage von zwei Bauleitplänen.

Schluss der Sitzung.

18.1.1958

1. Jahresbericht des Bürgermeisters aus dem Jahre 1957

Der Bürgermeister gab einen ausführlichen Bericht über Einnahmen und Ausgaben in 1957, sowie über alle vorgenommenen Ausführungen und Verbesserungen innerhalb des Ortes. Besonders genau und ausführlich berichtete er über die Erstellung des Schulhausneubaues. Der Bericht von allgemeinen Anklang Einwände wurden nicht erhoben.

2. Erhebung einer Brandschutzabgabe. Verfügung und Satzung vom 6.1.1958 Landratsamt Heppenheim.

Nach Bekanntgabe der Verfügung des Landratsamtes vom 6.1.1958 über Erhebung einer Brandschutzabgabe und Bekanntgabe einer Mustersatzung wurde mit sechs Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen, die Brandschutzabgabe einzuführen. Die bekannt gegebenen Mustersatzung wurde mit 7 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen, jedoch soll der Zusatz gemacht werden, dass alle, die über 50 % Prozent arbeitsunfähig sind, von der Abgabe befreit werden. Die jährlichen Abgaben wurden mit 7 gegen 2 Stimmen auf 10 DM festgesetzt. Gabriel Kadel stellte den Antrag, das Alter der Abgabepflichtigen von 18 bis 50 Jahre festzusetzen. Der Antrag wurde wie folgt entschieden: Eine Stimme für den Antrag, fünf Stimmen gegen und drei Enthaltungen. Erich Helth stellte den Antrag, das Alter von 18 bis 45 Jahre festzusetzen. Der Antrag wurde mit 6 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Brandschutzabgabesatzung tritt mit dem 1.4.1958 in Kraft.

3. Verschiedenes, Freiherr von Stein Institut

Zu den Lehrgängen der Gemeindevertreter im Freiherr von Stein Institut hat sich kein Gemeindevertreter bereiterklärt teilzunehmen.

Die Wahlkommission zu der am 23. Februar stattfindenden Kreistagswahlwurde wie folgt benannt: Wahlvorsteher Bürgermeister Hofmann, Stellvertreter Johann Adam Kadel 5. Beisitzer Heinz Helfert, Georg Kadel, Erich Helth, Adam Falter und Johann Adam Dörsam.

Paul Klein erinnerte und die Spülung der Wasserleitung, die nach Anweisung des Bürgermeisters alle vier Wochen erfolgen soll.

Nicht-öffentliche Sitzungen

4. Fürsorgewesen Walther Schmitt

Der Bürgermeister gab den derzeitigen Stand der Verhandlungen betreffend Fürsorgewesen Walther Schmitt bekannt. Ein Beschluss in dieser Sache wurde noch nicht gefasst.

5. Besprechung über Mietpreiserhöhung der Wohnungen Fräulein Rücker und Eckstein

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die beiden Wohnungen ausgemessen wurden. Die Preisbehörde soll die Wohnungen besichtigen und den Mietpreis festsetzen.

Es wurde noch über die Bauplanung in dem erschlossenen Baugebiet gesprochen. In der nächsten Sitzung soll ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden.

Bauausschuss

Ohne Datum

1. Herstellung des Zufahrtsweges zu dem Anwesen Adam Josef Gölz, Kühruhe

Der Bauausschuss schlägt vor, dass der Zufahrtsweg zum Anwesen Adam Josef Gölz in der Breite, wie dieses vom Katasteramt vermessen und abgesteckt wurde. Links des Weges soll ein Wassergraben angelegt werden.

Der Weg soll mit Porphyrschotter hergestellt werden.

Der dazu nötige Schotter und die Rohre werden von der Gemeinde gestellt. Für die Arbeiten sollen die Anrainer herangezogen werden.

Zum Ausstücken des oberen Teiles stellt Herr Gölz Stücksteine, die dieser lagern hat, wozu sich Herr Gölz bei Besichtigung durch den Bauausschusses am 17. Februar 1957 bereiterklärt hat.

2. Erweiterung des Baugebietsplanes

Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan im Riedacker und bei Klos gegen die Allmende zu erweitern, wodurch insgesamt ca. 38 Bauplätze gewonnen werden. Baugebiet `RiedackerA wird empfohlen als Baugebiet II zu erklären, dagegen das Baugebiet hinter Klos zur Allmende zum Bebauen freizugeben.

3. Umbau des Rathauses

Es wurde besprochen, wie der Umbau des Rathauses am besten durchzuführen ist, wobei man zu dem Ergebnis kam, der kleine Schulsaal in drei Räume und Wartezimmer geteilt wird, wie beigeschlossene Skizze zeigt, was hiermit dem Gemeinderat empfohlen wird.

31.1.1958

1. Beschlussfassung über die Bebauung der Ringstraße

Nach längerer Beratung wurde einstimmig beschlossen, Ringstraße ganz zu bebauen. Nach zweijähriger Kaufzeit des Bauplatzes muss der Bau bekommen sollen, andernfalls der Platz an die Gemeinde zur Verfügung fällt. Verkauf von zwei Bauplätzen an einen Baulustigen wird nicht bewilligt.

2. Freigabe des Baugebietes Riedacker II. Bauabschnitt

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Baugebiet im Riedacker, II. Bauabschnitt freigegeben wird.

3. Erweiterung des Baugebietsplanes Riedacker und in der Lang (Hübner Herbert und Allmendgrundstücke der Gemeinde)

Die Erweiterung des Baugebietsplanes im Riedacker und in der Lang wurde einstimmig beschlossen. Es soll zuerst die an der Straße liegenden Bauplätze im Riedacker verbaut werden und erst dann soll in der Lang begonnen werden.

4. Herstellung des Zufahrtsweges Adam Josef Gölz (Kühruhe)

Der Zufahrtsweges zum Anwesen des Adam Josef Gölz, soll wo nötig überschottert werden. Die Abstimmung zu diesem Beschluss war 7 Stimmen für und 1 Stimme dagegen.

5. Straßenbau

Über den Straßenbau der Straßen Nieder-Liebesbach – Ober-Liebersbach und Nieder-Liebesbach – Balzenbach gab der Bürgermeister den Stand der bis jetzt geführten Verhandlungen bekannt

6. Genehmigung des Bauplanes Karl Mitsch Birkenau

Der Bauplan des Karl Mitsch, Birkenau, wurde einstimmig gutgeheißen.

7. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass er für die Gemeindevertretung zwei gebrauchte Schreibtische für zusammen 40 DM erwerben konnte. Auch machte er noch einige Ausführungen über die Schulhausfinanzierung.

Schluss der Sitzung

14.2.1958

1. Aufnahme eines Zwischenkredits in Höhe von 30.000 DM bei der Bezirkssparkasse Heppenheim. Restzahlung der Rechnungen für den Schul- und Wohnungsbau

Es wurde einstimmig beschlossen, zur Begleichung der noch zu bezahlenden Rechnungen für den Schulhausneubau bei der Bezirkssparkasse in Heppenheim einen Zwischenkredit von DM 30.000 zu übernehmen

2. Genehmigung des Bauplanes des Franz Klos, Reisener Straße

Der vorgelegte Bauplan des Herrn Franz Klos, Reisener Straße wurde ohne Einwendungen einstimmig genehmigt.

3. Antrag der katholischen Kirchengemeinde, Beihilfe zum Kindergarten

Nach längerer Beratung wurde der Antrag der katholischen Kirchengemeinde auf Beihilfe zum Kindergarten auf Vorschlag von Franz Kuhn bis zum nächsten Sitzung zurückgestellt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit Herren Kaplan Otto über die Einzelheiten nochmals eingehend zu verhandeln.

4. Einnahmen aus den Schulbad für die Zeit ausgangs November bis 1.2.1958

Über die Einnahmen im Schulbad berichtete der Bürgermeister ausführlich.

5. Badezeitverkürzung im Schulbad

Die Badezeit im Schulbad wurde um eine Stunde gekürzt und zwar soll der Beginn eine Stunde später sein.

6. Bewerbung des Lehramtskandidaten Herrn Geiß, Birkenau, an die Volksschule Nieder-Liebersbach, Schreiben des Kreisschulamtes Heppenheim

Nach Bekanntgabe des Schreibens vom Kreisschulamt betreffend Stellenbesetzung der freigewordenen Stelle an der Volksschule Nieder-Liebersbach wurde die Besetzung durch Lehramtsanwärter Geiß, Birkenau, einstimmig befürwortet.

Anschließend dankte der Bürgermeister Herrn Lehrer Schanz für die gute und offene Zusammenarbeit mit ihm während seiner zehnjährigen Dienstzeit in Nieder-Liebersbach. Als Anerkennung soll ihm ein Landschaftsbild von Nieder-Liebersbach übermittelt werden.

7. Verschiedenes

Es wurde noch über manches gesprochen und die Sitzung geschlossen.

14.2.1958

1. Überprüfung des Mietpreises für die Wohnung Christine Rücker, Nieder-Liebersbach Balzenbacherstraße 20 und Familie Franz Eckstein ebenfalls Nieder-Liebersbach, Balzenbacher Straße 20.

Das Gutachten der Preisbehörde ergibt einen Mietpreis von DM 37,44, zuzüglich 2 x 10 % Aufschlag. Dies ergibt einen Mietpreises und DM 44,92.

Nachdem der Gemeinderat die Mietfestsetzung dieser Wohnung dem Bauausschuss übertragen hat, kam der Bauausschuss zu folgenden Beschluss:

Die Wohnung wird für monatlich 40 DM vermietet. Die Ermäßigung obigen Satzes laut Gutachten der Preisbehördehat der Mieter für die wechselseitige Sauberhaltung des Hausflurs zum Treppenhauses im Rathaus, sowie Hof und Straße zu sorgen Dies betrifft die Wohnung von Fräulein Rücker.

Die Miete für Familie Franz Eckstein wurde laut Gutachten der Preisbehörde auf DM 31.36 zuzüglich 2 x 10 % Zuschlag DM 37,63 festgesetzt.

Die Familie Franz Eckstein wird verpflichtet, ebenfalls im Wechsel mit Familie Rücker, das Stiegenhaus, den Hausflur, die Straße und den Hof sauber zu machen, wofür die zu entrichtende Miete auf 33 DM ermäßigt wird.

3.3.1958

1. Beschlußfassung der Gemeindevertretung übe die Aufnahme eines Darlehens bei der Bezirkssparkasse Heppenheim im Höhe von DM 18.000 gemäß “ 105.106, 107 der HGO

Die Aufnahme eines Darlehens von DM 18.000 bei der Bezirkssparkasse Heppenheim wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

2. Verpachtung des Liebersbaches für Forellenzucht an Herrn Wettstein, Mannheim

Der Bürgermeister wurde beauftragt, Erkundigungen betr. Wasserrecht einzuholen und gegebenenfalls auch die Verpachtung vorzunehmen.

3. Verschiedenes

Die Wahlkommission zu der am 9. März stattfindenden Kreistagswahl wurde, wie in  der Gemeindevertretersitzung vom 17.1.1958 gewählt, belassen.

Die Gemeindevertreter wurden über die Vermietung der Wohnungen im Rathaus unterrichtet.

17.3.1958

Finanzausschuss

Beratung des Nachtragshaushaltsplan für Rechnungsjahr1957

Der Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 wurde beraten.

21.3.1958

1. Beratung und Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 1957 der Gemeinde Nieder-Liebesbach

Der Nachtragshaushaltplan für 1957 wurde eingehend beraten. .Der Vorsitzende des Finanzausschusses gab genaue Erläuterungen. Nach Bekanntgabe der Nachtragshaushaltssatzung erfolgte die Annahme mit fünf Stimmen und drei Enthaltungen.

2. Antrag der katholischen Kirchengemeinde um eine Beihilfe zum Kindergarten

Es wurde mit sieben Stimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, ab 1. 4.1958 der katholischen Kirchengemeinde eine jährliche Beihilfe zum Kindergarten In Höhe von DM 100 zu geben.

3. Brennholzversteigerung und Stückholzvergebung.

Sie Brennholzversteigerung wurde auf den 28. März festgesetzt und soll im „Liebersbacher Hof“ stattfinden. Für den Stückholzverkauf soll der Bürgermeister Angebote einholen und den günstigsten den Zuschlag erteilen.

4. Hygienische Müllabfuhr, Schreiben des Landratsamtes vom 3. März 1958

Nach Bekanntgabe des Schreibens vom Landratsamtes vom 3.3.1958 im diesbezüglichen Betreff wurde nach längerer Beratung einstimmig beschlossen, die hygienische Müllabfuhr abzulehnen, da sehr wenig Interessenten vorhanden sind.

5. Verschiedenes

Es wurde der Bauplan des Hans Bernert vorgelegt . Einwendungen wurden nicht erhoben.

2.5.1958

1. Antrag der SPD-Fraktion zum neuen Rechnungsjahr 1958, Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Vatertierhaltung, Erhöhung der Teilnehmer an der Vatertierhaltung

Nach längerer Aussprache und Beratung wurde der Antrag der SPD mit 6 Stimmen abgelehnt. 2Stimmen waren dafür.

2. Antrag des Gemeindearbeiters Christian Trautmann, Lohnerhöhung laut Vereinbarung kommunaler Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft.

Der Antrag des Christian Trautmann wird einstimmig dahingehend entschieden, dass der tariflich festgesetzte Lohn laut Vereinbarung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft bezahlt werden soll.

3. Straßenbenennung der Nebenerwerbssiedlungen. Antrag der Siedler

Es wurde dem Antrag des Siedler einstimmig stattgegeben, die Straße in der Nebenerwerbssiedlung Schelmentalstraße zu benennen.

4. Wahl der Schöffen und Geschworenen, Erlass vom 28.3.1956 des Herrn Ministers der Justiz

Als Schöffen und Geschworenen wurden einstimmig vorgeschlagen: Bürgermeister Hofmann, Johann Adam Kadel 5, Erich Helth und Philipp Stalf.

5. Wahl der Jugendschöffen für 1959/60, Erlass vom 1.10.1953 des Herrn Ministers der Justiz

Als Jugendschöffen wurden einstimmig vorgeschlagen: Franz Kuhn und Arthur Andolfatto

6. Schlussbericht über die Prüfung der Rechnungen 1955 und 1956 durch das Rechnungsprüfungsamt und des Kreises Heppenheim und Entlastung der Gemeindeverwaltung

Der Bürgermeister gab den Schlussbericht über die Prüfung der Gemeindekasse für 1955 hundert 1956 in seinen Einzelheiten bekannt. Einwände wurden nicht erhoben und der Gemeindeverwaltung einstimmig Entlastung erteilt.

7. Verschiedenes

Es wurde der Bauplan der Frau Katharina Emmerich vorgelegt. Welcher auch einstimmig genehmigt wurde

Der Bürgermeister gar noch bekannt, dass das restliche Brennholz, sowie das Stückholz restlos verkauft werden konnte. Auch über die Höhe der Kreisumlage wurden die Gemeindevertreter unterrichtet.

5.5.1958

1. Einteilung der Vereinsveranstaltungen im Jahre 1958 Antrag des Gesangsvereins Sängerlust, Nieder-Liebersbach

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Vorsitzende Bürgermeister Hofmann die Vertreter der katholischen Kirchengemeinde Pfarrer Kohl und Johann Franz Helfert, die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde Franz Jakob Jeck und Georg Geiß.

Die Vorsitzenden der Sportvereinigung, Gesangverein Sängerlust, der vier bestehenden Kegelklubs und die Mitglieder des Kulturausschusses.

In seinen Ausführungen erläuterte Bürgermeister Hofmann, dass Vertreter des kulturellen Lebens innerhalb der Gemeinte nicht die Gemeinde ist, sondern die bestehenden Vereine und Vereinigungen in Verbindung der katholischen und evangelischen Konfession.

In der Aussprache wurden alle anfallenden Veranstaltungen des laufenden Jahres 1958 durchgesprochen und eine Einstimmigkeit aller Anwesenden erzielt. Zum Schluss dankte Bürgermeister Hofmann für die rege Anteilnahme und Aussprache und schloß hiermit die Sitzung.

10.5.1958

Finanzausschuss

Der Haushaltsplan für 1958 wurde entsprochen

30.5.1958

1. Der Bürgermeister gar die Tagesordnung bekannt. Es wurde der Antrag gestellt, Punkt 2 Tagesordnung als 1. behandeln zu wollen. Dieser Antrag wurde mit vier Stimmen für ja und drei Enthaltungen angenommen.
2. Antrag der Landwirte auf Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten der künstlichen Besamung der Rindviehbestände

Nach längerer Aussprache wurde der Antrag der Landwirte wie folgt entschieden:

Heinrich Klein machte den Vorschlag, von der Gemeinte 8 DM pro Stück Vieh zu bezahlen.

Dieser Vorschlag ganze Abstimmung und wurde mit sechs Stimmen und 2 Gegenstimmen angenommen. Jedoch ist die Zahlung vorerst auf ein Jahr befristet.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 1958-1959

Der Entwurf des Haushaltsplans für 1958 wurden in seinen Einzelheiten bekannt gegeben und eingehend durchberaten. Die Einnahmen und Ausgaben ertragen im ordentlichen Haushalt DM 88.316 Und dem außerordentlichen Haushalt DM 7000. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde mit 6 Stimmen mit 2 Gegenstimmen angenommen

3. Schulbad , verkürzende Badezeiten oder Erhöhung des Badepreises

Ab 1. Juni würden die Preise für Wannenbad auf DM 0,25 und für ein Brausebad auf 0,50 DM festgesetzt. Die Abstimmung ergab 6 Stimmen dafür, eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

4. Erbbegräbnisplätze, Erhöhung des Grabes von DM 40,- auf DM 50,- und die Herstellung des Grabes von DM 28,- auf DM 35,-

Die Erbbegräbnisplätze sollen für die Zukunft DM 50,– kosten. Der Vorschlag auf der Tagesordnung wurde mit 7 Stimmen mit 1 Gegenstimme angenommen. Die Herstellung des Grabes wurde einstimmig auf 35 DM festgesetzt.

5. Baugesuch des Georg Klein 2.

Mangelnde Einsichtnahme in die Baupläne des Georg Klein 2 wurde dessen Baugesuch einstimmig genehmigt.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab ein Schreiben des Landratsamtes bekannt, betreffend Bildung eines Müllabfuhrzweckverbandes. Nach längerer Aussprache wurde der Bürgermeister beauftragt, vor Zusage die genauen Unterlagen zu beschaffen.

4.6.1958

1. Genehmigung des von Waldwirtschaftsplans, aufgestellt vom Forstamt Birkenau

Der vom Forstamt Birkenau aufgestellte und Waldwirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen

2. Eintritt der Gemeinde zum hessischen Forstverein, Schreiben des Forstamtes Birkenau und des Hessischen Forstvereins

Der Beitritt der Gemeinde zum Hessischen Forstverein wurde einstimmig abgelehnt.

3. Schreiben der Bezirkssparkasse Heppenheim über die Verlängerung der Laufzeit des Darlehens von DM 18.000 und Aufnahme eines Darlehens von DM 7.000

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben der Bezirksparkasse Heppenheim betreff des Antrages der Gemeinde auf Verlängerung des Darlehens von DM 18.000 auf eine Laufzeit von 15 Jahren, sowie Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von DM 7000.

4. Ergebnis der Untersuchung des Trinkwassers vom Untersuchungsamt Darmstadt

Die Untersuchung des Trinkwassers vom 10. Juni 1958, bei welcher drei Proben entnommen wurden, und zwar in der Schelmentalstraße bei Gasthaus `RoseA und in der Ringstraße ergab, dass das Trinkwasser mit Ausnahme eines sehr geringen Keimzahl einwandfrei ist.

5. Umbau der Verwaltungsräume, Kostenvoranschlag Fa. Georg Klein, Nieder-Liebersbach

Der von der Firma Georg Klein, Nieder-Liebesbach ausgearbeitete Kostenvoranschlag für den Umbau der Verwaltungsräume lautet auf:

DM 225,– für Zimmerarbeiten

DM 472,– für 59 Quadratmeter Zementdielwände einziehen.

DM 389,40 für 118 Quadratmeter Wandputz

DM   15,–  Nachputzarbeiten

DM 1.101,40 insgesamt

Im Zusammenhang mit dem Umbau der Verwaltungsräume wurde auch die Frage der Heizung besprochen, wobei man zu dem Ergebnis kam, einen Ölofen in das Zimmerkreuz zu stellen, um von diesem Raum alle drei Zimmer zu heizen.

Der oben genannte Kostenvoranschlag wurde einstimmig gutgeheißen und der Firma Georg Klein, Nieder-Liebersbach der Auftrag zur Ausführung der Bauarbeiten erteilt.

Die Erneuerung des Fußbodens, bzw. Fußbodenbelag wurde vorläufig zurückgestellt.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben des Forstamtes Birkenau, betreff Zuschuß zur Betriebsfahrt der Waldarbeiter.

Es wurde einstimmig beschlossen, den beiden Waldarbeitern je DM 5 als Zuschuß direkt zu zahlen, für den Fall, dass diese den Ausflug mitmachen.

1.8.1958

1. Erweiterungsplan Riedacker

Der Erweiterungsplan für das Baugebiet Riedacker wurde in der Abänderung, wie bei der vorher erfolgten Berichtigung, einstimmig genehmigt.

2. Anträge auf Befreiung von der Brandschutzabgabe

Der Antrag des Herrn Franz Becker, Nieder-Liebesbach, auf Befreiung von der Brandschutzabgabe wurde mit 3 Stimmen gegen 5 Stimmenthaltungen genehmigt.

3. Antrag des Schulleiters Herrn Wagner auf Überlassung eines Schlüssels zum Schulgebäude

Herr Paul Klein stellte nach längerer Debatte den Antrag, die Angelegenheit zu vertragen. Dieser Antrag wurde mit 2 Stimmen gegen 6 Enthaltungen angenommen. Somit wurde dieser Punkt zur nächsten Sitzung vertagt.

4. Haushaltsplan von der Gemeinde, Schreiben vom Landratsamt Heppenheim zur Kenntnisnahme

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben des Landratsamtes betreff der von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltssatzung. Besondere Bemerkungen sind nicht erfolgt.

5. Bauplan des Alfred Rohr, Genehmigung eines Anbaues

Der vorgelegte Bauplan des Alfred Rohr betreffend eines Anbaues wurde einstimmig genehmigt

6. Straßenbau Ringstraße

Für die Herstellung der Ringstraße liegen zwei Angebote vor, und zwar von der

Firma Lammer mit 30.256 DM

Schuchmann, Darmstadt 41.849,60 DM

Von der Firma Heinrich Klein, Nieder-Liebesbach wurde ein Kostenvoranschlag für die Herstellung der Brücke in der Ringstraße vorgelegt und mit einem Betrag von 3.009,50 DM.

Einstimmig wurde beschlossen, die Firma Heinrich Klein mit der Herstellung der Brücke, laut Kostenvoranschlag zu beauftragen. Über die weiteren Einzelheiten wurde der Bauausschuß beauftragt, zu beraten.

7. Kündigung des Gemeinderechners Georg Kadel, zum 1. Oktober 1958 Neubesetzung der Gemeindekasse

Per 30. September stellte der bisherige Gemeinderechner Georg Kadel sein Amt zur Verfügung. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Die Frist hierfür wurde auf 14 Tage festgesetzt, das ist ab sofort bis zum 15. August 1958.

8. Verschiedenes

Für die Verwaltungsräume soll ein Allesbrenner-Großofen bei Großhandel gekauft werden, für 200 Quadratmeter Fläche zu 504 DM mit 20 % Rabatt.

Auf der Straße bei der Bäckerei Dörsam wurde festgestellt, dass die Wasserleitung defekt ist. Die Familie Dörsam wurde aufgefordert, ihren dortigen Kanalanschluss zur Bäckerei in Ordnung zu bringen. Das Straßenbauamt wird vom Bürgermeister benachrichtigt.

22.8.1958

Bewerber für den Kassenverwalter der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Der Bürgermeister gab die Bewerbungsschreiben der einzelnen Bewerber für die Stelle des Kassenverwalters der Gemeinde Nieder-Liebersbach bekannt:

1. Franz Paul Gräber
2. Albert Klein
3. Ernst Klement
4. Arthur Andolfatto
5. Georg Adam kadel
6. Frau Margarete Weinert
7. Erika Guth

Nach längerer Beratung wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, dass sich alle Bewerber einer Eignungsprüfung unterziehen sollen. Da in der weiteren Aussprache keine Einigung erreicht werden konnte, wurde die Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen, damit die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion nochmal unter sich beraten können. Nach Wiederaufnahme der Beratungen stellte die CDU nun erneut ihren Antrag, mit dem Zusatz, dass die Bewerber die Kosten für die Prüfung selbst zu tragen haben. Die Abstimmung für den Antrag ergab sechs Stimmen dafür, 2 dagegen und einer Enthaltung. Mithin war der Antrag angenommen.

2. Antrag von Schulleiter Herrn Wagner, Überlassung des Schlüssels zum Schulgebäude

Der Antrag des Schulleiters Herrn Wagner wurde angenommen.

3. Verschiedenes

Der Bauplan des Heinz Weise wurde vorgelegt und keine Einwände erhoben. Es wurden noch verschiedene Angelegenheiten besprochen und die Sitzung geschlossen.

29.8.1958

Bauausschuss

1. Herstellung der Ringstraße, Angebote der Firma, Lammer Fürth im Odenwald und Schuchmann in Darmstadt

Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, für Planung und Bauleitung an den vorgesehenen Straßenbauten einen Architekt zu beauftragen.

Um einen Zuschuss zum Straßenbau zu bekommen ist es wichtig, dass die entsprechenden Pläne, Kostenvoranschläge und Anträge fachmännisch ausgeführt werden, was ohne Bauleitung durch einen Architekten sehr fraglich erscheint.

Anschließend wurde der Kostenvoranschlag des Hans Paul Gräber über Tüncherarbeiten in den neuen Büroräumen beraten:

Es wird vorgeschlagen, die Arbeiten gemäß Position 1 des Kostenvoranschlags, das ist die Decken und Wände mit Leimfarbenanstrich, Fenster und Türen mit einem Ölfarbenanstrich zu versehen auszuführen. Die gesamten Arbeiten sollen gemäß Kostenvoranschlag 454,55 DM betragen.

21.9.1958

1. Besichtigung der neuen Verwaltungsräume, Frage des Fußbodens und Beschlussfassung der Gemeindevertretung

Die neuen Verwaltungsräume wurden eingehend besichtigt insbesondere wurde über den Fußboden länger beraten. Es wurde mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen, einen Bodenbelagsfachmann zu hören. Sollte nach dessen Ansicht das Verlegen eines Stragulabodens möglich sein, würde der Bürgermeister befugt sein die Arbeiten auszuführen. Die Anbringung eines Fenstergitter im Kassenraum wurde zurückgestellt.

2. Verschiedenes, Bauplan Bruno Steinmaus

Der Bauplan des Bruno Steinmaus wurde vorgelegt und keine Einwände erhoben.

Das Protokoll von der Bauausschusssitzung vom 29. August 1958 wurde verlesen und keine gegenteilige Meinungen geltend gemacht.

24.10.1958

1. Schreiben des Herrn Georg Adam Kadel, Nieder-Liebersbach an die Gemeindevertretung

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben des Herrn Georg Aam Kadel Nieder-Liebersbach betreffs des von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 22. August 1958 beschlossenen Eignungsprüfung als Bewerber für den Kassenverwalterposten. Wortmeldungen seiten des Gemeinderates erfolgten hierzu nicht.

2. Wahl des Kassenverwalters ist durch die Gemeindevertretung

In der öffentlichen Abstimmung erhielten:

Herr Hans Gräber 3 Stimmen

Herr Albert Klein 1 Stimme,

Herr Ernst Klement 1 Stimme,

Herr Arthur Andolfatto 2 Stimmen

Frau Erika Guth keine Stimme.

Somit wurde Herr Hans Paul Gräber zum neuen Kassenverwalter gewählt.

Anschließend sprach der Bürgermeister dem zum 31. Oktober 1958 scheidenden bisherigen Kassenverwalter Herrn Georg Kadel den Dank der Gemeinde aus. Der mit obigen Stimmergebnis gewählte neue Kassenveralter, Herr Hans Paul Gräber hat sein Amt am 1. November 1958 anzutreten.

3. Bauplatzabtrennung zur Errichtung eines Wohnhauses Flur IV Nr. 118/8, des Herrn Franz Kuhn, Schreiben vom Kreisbauamt Heppenheim.

Dem Antrag des Herrn Franz Kuhn auf Abtrennung eines Bauplatzes in Flur IV, Nr. 118/8 wurde unter Berücksichtigung der vom Kreisbauamts gemachten Auflagen einstimmig entsprochen.

4. Antrag des Hauptlehrers Herrn Wagner, Anschaffung von Verdunkelungsvorhängen für den großen Schulsaal zum Zwecke von Filmvorführungen für die Schulkinder.

Nachdem dem Haushaltsplan vorgesehenen Geldmittel in Höhe von DM 200 für Schulzwecke noch nicht angegriffen wurden, wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben. Es sollen zwecks Lieferung in erster Linie an hiesige einschlägige Geschäfte herangegangen werden.

5. Vatertierhaltung bzw. Ziegenbock-Haltung, Schreiben des Landratsamts

Der Bürgermeister verlas Rundschreiben des Landratsamtes Heppenheim, betr. Ziegenbock- Haltung, worin die Gemeinde zur Ziegenbock-Haltung aufgefordert wurde, gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ein Sprunggeld nur dort erhoben werden darf, wo dieses seither schon üblich war. Dieses soll möglichst niedrig gehalten werden.

6. Freiherr von Stein Institut in Lindenfels, Lehrgangsteilnahme von zwei Gemeindevertretern vom 10.11. bis 14.11.1958

Für den Lehrgang vom 10. bis 14.11. fand sich keiner der Gemeindevertreter bereit, daran teilzunehmen. Es soll daher versucht werden, im Januar 1959 2 Plätze für einen Lehrgang zu erhalten.

7. Bildung des Wahlausschusses für die Landtagswahl am 23. November 1958, der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Als Wahlleiter wurde Bürgermeister Hofmann gewählt. Stellvertreter Arthur Andolfatto, als Schriftführer Hauptlehrer Wagner, als Stellvertreter Franz Maurer, als Beisitzer:

Johann Adam Kadel 5, Erich Helth, Franz Josef Helfert, Balthasar Stephan, Simon Schmitt, Adam Leonhard Falter.

8. Straßenbau, Straßenanliegerbeiträge. Bildung eines Ausschusses zur Vorbereitung der Straßenanliegerssatzung

Gemäß Ausführungen des Herrn Schilling vom Tiefbauamt muß um in den Genuss von Zuschüssen zum Straßenbau zu gelangen, ein Generalsentwässerungsplan vorliegen. Beschluss hierüber wurde nicht gefasst. Zur Vorbereitung und Ausarbeitung einer Straßenanliegersatzung wurde von der Gemeindevertretung der Bauausschuss beauftragt.

9. Fragen und Antworten

Herr Franz Kuhn bat um Auskunft über die entstandenen Kosten des Ausbaus der Verwaltungsräume .

Da eine in der Abrechnung noch nicht vorliegt, konnte der Bürgermeister keine genauen Angaben machen. Ferner beanstandete Herr Franz Kuhn, dass in der Einladung zur heutigen Sitzung, Herr Franz Kuhn nicht richtig angesprochen wurde, obwohl dies bei allen anderen genannten Personen der Fall war.

12.12.1958

1. Auszug aus dem Waldwirtschaftsplan für Waldungen der Gemeinde Nieder-Liebersbach.

Der vom Forstamt Birkenau vorgelegte Waldwirtschaftsplan wurde in seiner Gesamtheit befürwortet, Der Waldwirtschaftsplan weist Einnahmen in Höhe von DM 3240,- und Ausgaben in Höhe von DM 1596 auf. In Einschränkung des vorgelegten Waldwirtschaftsplans wurde beschlossen, kein Faserholz zu schaffen, sondern dies zur Verbesserung des Brennholzes ist zu verwenden.

2. Durchführung der unvermuteten örtlichen Kassenprüfungen der Gemeinde Nieder-Liebersbach durch hauptamtliche Prüfer des Rechnungsprüfungamtes Heppenheim.

Die Teilnahme und der vom Landratsamt vorgeschlagenen unvermuteten zusätzlichen Kassenprüfungen durch hauptamtliche Kassenprüfer des Rechnungsprüfungsamtes Heppenheim Wurden aus finanziellen Gründen und mit Rücksicht darauf, dass die gesetzlichen Prüfungen trotzdem vorgenommen werden, einstimmig abgelehnt.

3. Bauantrag des Herrn Medizinalrates Dr. Drackle, Mannheim

Nach Einsichtnahme in die Baupläne wurde das Baugesuch dessen Medizinalrates Dr. Drackle, Mannheim, einstimmig angenommen.

4. Schreiben des Herrn Heinrich Klein Nieder-Liebesbach an die Gemeindevertretung (Verzicht auf das Mandat als Gemeindevertreter)

Herr Heinrich Klein richtete ein Schreiben an den Herrn Bürgermeister und die Gemeindevertretung, worin dieser mitteilt, dass er auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet und dasselbe niederlegt.

Da der im Wahlvorschlag der SPD nächstfolgende Bewerber, Herr Adam Pfeifer aus der SPD ausgetreten ist, benennt die SPD Ortsgruppe Nieder-Liebersbach für den ausscheidenden Gemeindevertreter Herrn Heinrich Klein, als Nachfolger Adam Leonhard Falter.

5. Verschiedenes

Antrag des ev. Kirchenvorstandes auf Verrohrung des Bachlaufes entlang des Bauplatzes für das evangelische Gemeindehaus

Herr Paul Klein stellte den Antrag, dass über diesen Punkt, der aus Dringlichkeitsgründen  nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden sollte, Beschluss gefasst und abgestimmt werden soll. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und er wurde einstimmig beschlossen. Die erforderlichen Rohre mit einem Durchmesser von 50 Zentimeter zu kaufen. Es sollen nicht mehr als 30 Meter gekauft werden.

Als weiteres verlas der Bürgermeister und Schreiben des Herrn Dipl.-Ing. Hans Pfefferkorn Mörlenbach, betr. Bauvorhaben des Herrn Dr. med. Hanneklaus um Aufteilung des Baugeländes an projektierter Straße im Riedacker.

Für Gabriel Kadel fragte an, wieso die Feuerwehr ohne die Gemeindevertretung zu fragen Anschaffungen machen kann, wie zum Beispiel jetzt der Kauf der neuen Röcke. Der Bürgermeister soll den Feuerwehrkommandanten in dieser Angelegenheit zurechtweisen, damit derartige Vorkommnisse vermieden werden.

Herr Paul Klein fragt an, wieweit die Angelegenheit, Übernahme der Balzenbacherstraße vom Kreis als Kreisstraße gediehen ist. Da eine Entscheidung vom Kreis noch nicht erfolgte, konnte der Bürgermeister keine näheren Angaben machen.

Die kürzlich erfolgte Probe des Trinkwassers ergab ein schlechtes Ergebnis, und zwar Anfang bei Emig 280 Keime, am Leitungsende bei Kadel, Georg 400 Keime im Kubikmeter .Ursache war die Verunreinigung durch menschliche und tierischer Ausscheidungen.

Nicht-öffentliche Sitzung

1. Antrag des Herrn Leonhard Dietrich auf Stundung der Gewerbesteuersnachzahlungen für 1954, 1955 und 1956

Der Antrag des Herrn Leonhard Dietrich auf Stundung der Gewerbesteuersnachzahlungen für 1954, 1955 und 1956 wurde in der Form entsprochen, dass die Gesamtschuld in Höhe von 1.473,50 DM in zwölf gleichen monatlichen Raten d. s. DM 122,80 DM abgetragen wird, beginnend mit dem 1.1.1959.

Die letzte Monats- Ratenzahlung hat somit bis spätestens 31.12.1959 zu erfolgen.

2. Antrag der Frau Eschelbach auf Ermäßigung der Wohnungsmiete von 16,50 auf 12 DM im Gemeindehaus

Die Miete wird mit Wirkung vom 1. April 1958 auf DM 12 pro Monat ermäßigt, mit der Auflage, dass die alte Schuld bezahlt wird.

Verschiedenes

Der Herr Bürgermeister gab bekannt, dass Walter Schmidt eine Invalidenrente in Höhe von DM 91,80 monatlich genehmigt wurde. An Kosten für Zwangsaufenthalt in Wiesloch wurden bereits DM 380 von der Gemeinde bezahlt.

5.1.1959

Bauausschuss

1. Vorbereitungsarbeiten für die Satzungen der Straßenanliegerbeiträge

Es wurden zwei Satzungen von Nachbargemeinden besprochen. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Beratung dieses Punktes wurde daher abgebrochen und auf den 19. Januar 1959 vertagt.

2. Generalsentwässerungsplan der Gemeinde

Der Bauausschuss empfiehlt, den Generalentwässerungsplan in seiner Gesamtheit anfertigen zu lassen. Über die Durchführbarkeit dieses wurde eingehend besprochen, wobei jedoch noch keine Einzelheiten festgelegt werden konnten.

3. Verschiedenes

Wie es wurde eingehend über den Straßenbau gesprochen.

7.1.1959

Finanzausschuss

1. Besprechung der Rechnungsabschlüsse hier 1 .- 3. Quartal 1958

Die bis jetzt geleisteten Ausgaben wurden zur Verlesung gebracht

2. Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben für Neubau der Schule mit Lehrerhaus

Wurden von Bürgermeister Hofmann eingehend erläutert,

3. Prüfung der Gemeindekasse am 31.12.1958 durch Bürgermeister Hofmann

Keine Beanstandung hat sich ergeben.

8.1.1959

Wasserausschuss

1. Wahl des Ausschussvorsitzenden

Zum Ausschussvorsitzenden wurde Paul Klein einstimmig gewählt.

2. Untersuchungsergebnisse der drei Quellen im Roth und Pumpwerk

Der Bürgermeister glaubt die Untersuchungsergebnisse der drei Quellen im Roth und Punmpwerk bekannt, wonach die drei Quellen im Roth als einwandfrei erklärt wurden und das Ergebnis im Pumpwerk beanstandet wurde. Nach längerer Beratungen kamen überein, das Wasserwirtschaftsamt zu beauftragen, die Klärung der Frage zu übernehmen. Nach Eingang der vom Wasserwirtschaftsamt gemachten Vorschläge soll der Ausschuss weiter darüber beraten.

3. Außentüre am Hochbehälter

Die Außentüre am Hochbehälter soll angefertigt werden.

4. Verschiedenes

Es wurden keine weiteren Fragen gestellt und die Sitzung geschlossen.

9.1.1959

1. Verpflichtung des Gemeindevertreters Herrn Adam Leonhard Falter

Der neue Gemeindevertreter Adam Leonhard Falter wurde durch Bürgermeister Hofmann mit Handschlag verpflichtet.

2. Jahresbericht des Bürgermeisters über den Ablauf des Rechnungsjahres 1958, einschließlich 31.12.1958 und Berichte über die Abrechnung der neuen Schule und Wohnhaus.

Der Bürgermeister gab ausführlichen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde in 1958 insbesondere auch über die stattgefundene Rechnungsprüfung.

Das rückständige Wassergeld des Julius Riebel sollen nach einstimmigem Beschluss mit in das kommende Jahr übernommen und die Einbringung nochmals versucht werden.

Ganz ausführlich gab der Bürgermeister Bericht über die Abrechnung des neuen Schulhauses und des Wohngebäudes. Beide Berichte wurden anerkennend aufgenommen und keine Einwände erhoben.

3. Untersuchungsergebnis der drei Quellen im Roth und Pumpwerk

Die Untersuchungsergebnisse der Quellen im Roth und Pumpwerk wurden den   Gemeindevertretern bekannt gegeben.

4. Bauantrag des Herrn Anton Jeck 10, Nieder-Liebersbach

Der Bauplan des Adam Jeck 10  wurde vorgelegt und einstimmig genehmigt.

5. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab ein Schreiben des Landratsamtes betreffend Sammlung des Kuratoriums unteilbares Deutschland bekannt. Die Sammlung soll am kommenden Sonntag durchgeführt werden.

Ein weiteres Schreiben der Herrn Adam Gölz betreffend Herstellung des Zufahrtweges zu zu seiner Hofreite wurde zur Kenntnis gebracht. Man kann darin überein, das Landwirtschaftsamt zu bitten, den Weg anzusehen und Auskunft zugeben, über die Bereitstellung von Mitteln aus dem grünen Plan.

Auch die Ausbesserung der Balzenbacherstraße wurde besprochen. Es wurde beschlossen, die Schlaglöcher mit Schotter auszubessern. Ebenfalls soll der Nächstenbacher Weg ausgebessert werden.

Es wurden noch Angelegenheiten des …hofes besprochen. Der Bürgermeister berichtete, dass er die alten Zypressen entfernen musste. Und zur Anpflanzung neue Sträucher teils durch Stiftungen und Spenden erhalten hat

Schluss der Sitzung.

19.1.1959

Bauausschuss

1. Bauleitplanung im Riedacker und in der Lang

Die Bauleitpläne der Gemarkungen Riedacker und in der Lang wurden durchgesprochen. Die Pläne wurden in ihrer Gesamtheit gutgeheißen.

2. Fortsetzung der Beratung über die Ausarbeitung einer Satzung zur Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen

Nach Beratung des ‚ 7 betreffend die Höhe der zu erhebenden Beiträge kaum der Bauausschuss zu folgenden Ergebnis: Von den gesamten Straßenherstellungskosten, einschließlich Kanal und Gehsteig, sowie eventuell erforderlicher Brücken sollen 25 % Prozent auf alle an die Straßen angrenzenden Grundstücke gleichmäßig aufgeteilt und erhoben werden. Bei Eckplätzen sollen von den anliegenden 20 % jedoch nur 2/3l erhoben werden, jedoch von jeder Seite 2/3.

Zum Zeitpunkt des Straßenbaus evtl. noch unbebaute Grundstücke sollen wie bereits bebaute Grundstücke behandelt werden.

13.2.1959

1. Bauplanung im Riedacker und in der Lang, Pläne vom Kreisbauamt Heppenheim

Bürgermeister Hofmann legte die Pläne vor. Es wurde beanstandet, dass wegen drei Häusern eine Straße gebaut werden soll. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, dass die Straße im Riedacker am Sonntag den 15. Februar 9 .30 Uhr an Ort und Stelle besichtigt werden soll. Auch das Gelände in der Lang sollen am selben Sonntag besichtigt werden.

2. Verbindungsweg zwischen Balzenbach und Nieder-Liebersbach, Bereitstellung eines Zuschusses für die Um- und Ausbaukosten im Haushaltsplan 1959. Beschlussfassung der Gemeindevertreter

Der Bürgermeister las von Schreiben vom Landrat vor, indem sich die Gemeinde mit einem Zuschuss beteiligen soll. Mit einstimmigen Beschluss soll der Bürgermeister dem Landratsamt mitteilen, daß die Gemeinde sich je nach finanzieller Lage mit einem Zuschuß beteiligt.

3. Prüfungsergebnis des Rechnungsjahres 1957 vom Rechnungsprüfungsamt Heppenheim, sowie Entlastung der Gemeindeverwaltung

Der Bürgermeister las den Prüfungsbericht vor. Beanstandungen wurden keine erhoben und der Gemeindeverwaltung einstimmig Entlastung erteilt.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom 21. Januar vom Landratsamt vor, in dem hervorgeht, dass ein Bürger sich beklagt hat, der Bürgermeister hätte in einer Bürgerversammlung behauptet, dass die Brandschutzabgabe nicht zweckgebunden soll. Es wurde festgestellt, dass solche Äußerungen gemacht wurden, aber nicht von Bürgermeister.

Nach einer Anfrage von Paul Klein über den Gesundheitszustand des Wassers gab Bürgermeister das letzte Ergebnis des Wasseruntersuchungsamts bekannt. Das Wasserwirtschaftsamt soll mit technischer Beratung herangezogen werden.

Ende der Sitzung.

Nachtrag zu der Sitzung vom 13. März 1959 auf Grund der Besichtigung vom 15. Februar 1959

Besichtigung des Baugeländes ` RiedackerA

Nach Besichtigung des Baugeländes Riedacker kam die Gemeindevertretung zu den Beschluss, dass um Einsparung der Straße aus finanziellen Gründen die Häuserreihe entlang der Hauptstraße gestellt werden soll. Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 7 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen.

Besichtigung des Baugeländes in der Lang

Eine weitere Besichtigung des Baugeländes in der Lang gab die Gemeindevertretung dem Bauplan, wie er vom Kreisbauamt vorgezeichnet wurde, das volle Einverständnis, jedoch erfolgt die Freigabe des Baugeländes erst dann, wenn die in der Ringstraße und Riedacker liegenden Bauplätze verkauft und Protokolliert sind. Dieser Beschluss wurde von der Gemeindevertretung einstimmig akzeptiert.

20.3.1959

1. Antrag des Herrn Richard Schmitt auf Erstellung eines Wohnhauses, Flur I, Nr. 20, Grundstück des Herrn Franz Jäger, Nieder-Liebersbach

Der Antrag von Richard Schmitt wurde einstimmig genehmigt.

2. Antrag der Bezugs- und Absatzgenossenschaft Nieder-Liebersbach auf Erlass der Gewerbesteuer

Der Antrag der Bezugs und Absatzgenossenschaft wurde mit 5 gegen 1 bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

3. Genehmigung auf Erweiterung der Wasserleitung in der Hohnseck und Riedacker

Die Genehmigung auf Erweiterung der Wasserleitung in der Hohnseck und Riedacker wurde bis zur Vorlage der Baugenehmigung seinstimmung zurückgestellt.

4. Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958

Der Nachtragshaushaltsplan wurde mit 5 gegen 3 Stimmen nach eingehenden Beratungen genehmigt.

5. Verschiedenes und Mitteilungen. Abschaffung des Ebers und Neuankauf am 4. März 1959, Kreisumlage 1959,Schlüsselzuweisungen 1959,Gewerbesteuerausgleich 1959, Zuschuss aus dem grünen Plan, Zuschuss vom Landesjugendamt Hessen für den Katholischen Kindergarten, Allmendnutzungen der Bürger, Holzversteigerung

Der Bürgermeister verlas einige Mitteilungen und gab Aufklärungen über die unter Punkt 5 stehenden Punkte.

Die Holzversteigerung findet am Samstag den 21. März 15.00 Uhr im „Pflug“ statt.

Schluss der Sitzung.

Nicht-öffentliche Sitzung

Antrag des Herrn Erich Helth auf Zahlungserleichterungen der Gewerbesteuer aus den Jahren 1956 und 1957

Herrn Erich Helth wurde zur Auflage gemacht, auf Antrag von Paul Klein Monatlich 200 DM an rückständiger Gewerbesteuer zu zahlen.

17.4.1959

1. Reparaturkosten für Wassermesser, Schreiben des Herrn Heinz Eck, Nieder-Liebersbach Antrag der SPD Funktion vom 8. April 1959.

Franz Kuhn stellte den Antrag, dass die Kosten des Wassermessers von Herrn Heinz Eck von der Gemeinde übernommen werden, weil die Satzung keine genaue Zeit des Setzens der Wasseruhr enthält. Die Abstimmung ergab 3 Stimmen für den Antrag und 6 Enthaltungen. Eine Änderung der Satzung wird der Wasserkommission übergeben.

2. Straßengelände Abtretung zur Verbreiterung der Hauptstraße, Schreiben des Rentamts v. Wambolt, Birkenau vom 23.3.1959

Der Antrag des Freiherrn von Wambolt wurde einstimmig zurückgestellt.

3. Wahl eines Schiedsmannes und dessen Stellvertreter , gem. ‚ 3 Abs. 2 des hessischen Schiedsmanngesetzes, Schreiben vom Amtsgericht Fürth/i.O. vom 26. März 1959

Als Schiedsmann wurde einstimmig Bürgermeister Hofmann und dessen Stellvertreter Paul Klein.

4. Kanal und Straßenbau in der Balzenbacherstraße, Kostenvoranschlag des Tiefbauamtes beim Kreisbauamt Heppenheim. Schreiben vom 15.4.1959

Der Bürgermeister verlas die Herstellungskosten für den Ausbau der Balzenbacherstraße vom Rathaus bis zur badischen Landesgrenze vor. Aus finanziellen Gründen wurde der Ausbau einstimmig zurückgestellt. Es soll abgewartet werden, bis der Kreis die genannte Straße als Kreisstraße übernommen hat.

5. Verschiedenes

Eine Kautionsversicherung des Kassenverwalters wurde zurückgestellt.

Den Bürgermeister verlas ein Schreiben des Schulvorstandes, in dem in der Schule einige Änderungen und einige Anschaffungen gemacht werden sollen.

27.4.1959

Wasserkommission

1. Änderung der Satzung, ‚ 11 a über Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserleitung.

Die Kommission schlägt der Gemeindevertretung vor, zu Ergänzung des ‚ 11 a, dass der Hauseigentümer verpflichtet ist, nach Fertigstellung des Rohbaues eine Wasserleitung einschließlich Wasseruhr durch den Rohrmeister legen zu lassen.

2. Verschiedenes

Der Vorsitzende verlas ein Schreiben des Landratsamts betrifft Durchführung des Eigenbetriebsgesetzes vom 9. März 1957, was mit einer Fehlanzeige beantwortet werden soll. Schluss der Sitzung

8.5.1959

1. Beschlussfassung über das Setzen des Wasserzählers gem. ‚ 11 a der Satzung über den Bezug von Wasser aus der Wasserleitung der Gemeinde, Unterbringung des Vorschlags der Wasserkommission.

Bei Fertigstellung des Rohbaus muß der Wasserzähler durch den Rohrmeister gelegt werden und die Ablesung des Wasserzähler erfolgt von diesem Zeitpunkt an.

2. Durchführung des Eigenbetriebsgesetzes vom 9. März 1957.des Wasserwerks

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben des Landratsamts über die Durchführung des Eigenbetriebsgesetzes vom 9. März 1957, welches einstimmig mit `FehlanzeigeA beantwortet werden soll

3. Antrag des Herrn Meinert, Überbrückung der Schillerstraße zur Hauptstraße

Dem Antrag des Herrn Meinert wurde stattgegeben.

4. Befürwortung von Bauplänen im Riedacker, Hohnseck Einfriedigung des Grundstückes Herrn Bernert, Hauptstraße 28

Befürwortung Von Bauplänen im Riedacker, Hohnseck und Einfriedigung des Grundstückes Herrn Benert, Hauptstraße.

Der Plan des Herrn Helmut Herrer wurde nach Einsichtnahme einstimmig genehmigt.

Geplante Frau Rottermann aus Ziegelhausen zur Errichtung eines Landhauses in der Hohnsheck wurde nach Einsichtnahme einstimmig genehmigt.

Der Plan des Herrn Willi Apfel, Weinheim zur Errichtung eines Wohnhauses im Riedacker wurde wegen dem Vorsprung der Garage über die Baufluchtlinie beanstandet, aber jedoch nach eingehender Beratung genehmigt.

Die Einfriedigung des Herrn Bernert, Hauptstraße 28 wurde einstimmig befürwortet.

Die Erweiterung des Wochenendgebiets am Heiligenberg um zwei Wochendeplätze wurde von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Die Pläne des Herrn Guglee und Alice Scheerer aus Mannheim wurden einstimmig genehmigt.

5. Aussprache und Beschlussfassung über die Errichtung eines Werkraumes für die Schüler in der Volksschule

Der Bauausschuss soll zuerst den geeigneten Platz in der Schule besichtigen und die Errichtung des Werkraumes festlegen.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben über die Beförderung des Schulsport vom Landratsamt. Es wurde beschlossen, dass der große Saal im Rathaus dem Schulsport der Volksschule zur Verfügung gestellt wird.

Sie sollen einige Staurohre zum Errichten von Staubecken für die Feuerwehr angeschafft werden.

Der Bürgermeister verlas eine Beschwerde des Herrn Rücker, Balzenbach, über den Zustand der Straße Nieder-Liebersbach – Balzenbach. Die Straße soll mit einigem Schotter ausgebessert werden, was schon länger beschlossen war, aber wegen der Übernahme des Kreises etwas verzögert wurde.

12.6.1959

1. Antrag des Herrn Verkowjen in Mannheim um Überlassung eines Teils des Überwasser der Quelle am Roth, wofür eine Vergütung von DM 30 im Jahr gezahlt wird.

Dem Antrag des Herrn Verkowjen wurde das über Überwasser der genannten Quelle einstimmig bis zum Widerruf zugesprochen.

2. Antrag der Putzfrau um Erhöhung ihrer Vergütung von DM 20 auf DM 30 monatlich für die Verwaltungsräume

Dem Antrag der Putzfrau Elise Trautmann wurde einstimmig stattgegeben.

3. Wasseruntersuchung 6. Mai 1959

Der Bürgermeister verlas den Befund von Medizinaluntersuchungsamts. Das Wasser ist weiterhin nur in gekochtem Zustand genießbar.

4. Antrag von Herrn Lehrer Wagner über Überlassung des Schulsaals als Gymnastikraum

Dem Antrag des Herrn Lehrer Wagner wurde einstimmig stattgegeben und der leere Saal im Schulhaus als Gymnastikraum zur Verfügung gestellt.

5. Antrag des Gesangsvereins `Sängerlust an die Gemeindeverwaltung als Ehrenausschuß an der Fahnenweihe am 18. 19.20. Juli teilzunehmen.

Die Gemeindevertreter beteiligen sich am Ehrenausschuss des Gesangsvereins `SängerlustA. Die Abstimmung ergab 8Stimmen dafür bei einer Enthaltung.

6. Bauplan Albert Klein, Ringstraße, um Erstellung einer Garage

Den Bauplan des Albert Klein um Errichtung einer Garage wurden keine Einwendungen erhoben und einstimmig genehmigt.

7. Haushaltsplanberatung und Verabschiedung für das Rechnungsjahr 1959

Der Haushaltsplan eingehend beraten. In Ausgaben hauptsächlich die Verwaltungskosten kritisiert. Der Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet.

8. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Herr Urban, Ludwigshafen einige Hefte und Schreibmaterial der Schule zur Verfügung gestellt hat.

Die Brücke von Schiller- zur Hauptstraße wurde vom Straßenbauamt genehmigt.

Die Rohre für den Brandweiher wurden von der Firma Ackermann bestellt.

Betreffend Bauplan Frau Irene Klos. Der Bürgermeister gab bekannt das bei einer Widerrufen der Baugenehmigung die Gemeinde die Kosten zu tragen hätte. Der Gemeindevertreter Gabriel Kadel gab die Anweisung, dass in Zukunft über eine Baugenehmigung der Plan zuerst dem  Bauausschuss, dann dem Gemeinderat vorgelegt wird Der Bauplatz der Irene Klos soll von den Gemeindevertretern am Samstag den 13. Juni 1959 noch einmal eingesehen werden.

Zusatz zu. 4. Die SPD Fraktion erklärte sich bereit, dem Haushaltsplan u. Vorbehalt des Einzelplans 0 unter Ausgaben zuzustimmen.

Nachtrag zu der Sitzung am 13. Juni 1959. Auf Grund der Besichtigung am 13. Juni 1959 an dem Grundstück der Frau Irene Klos Reisender Straße 27

Die Besichtigung des Baugrundstückes der Frau Irene Klos wurde am 13.6.1959 um 18 Uhr an Ort und Stelle durchgeführt. Nach eingehender Besichtigung und Beratung der Gemeindevertretung für eine Änderung unter Belassung der Baufluchtlinie wurde wie folgt entschieden:

Der Schacht an dem Grundstück des Franz Helfert soll 1 Meter nach links zu dem Baugrundstück des genannten Franz Helfert verlegt werden. Der Wassergraben links der Reisenerstraße wird in einer Länge von ca. 10 bis 15 Meter ausgelegt, sodass eine Verbreiterung der Straßenbreite auf sechs Meter gewährleistet ist. Die Abstimmung ergab 4 Stimmen für die Belassung der Bauchfluglinie nach den genehmigten Plänen vom Kreis Bauamt in Heppenheim und der Befürwortung in der Gemeindevertretung vom 14.2.1958 und 2 Stimmen dagegen.

30.6.1959

Bauausschuss

1. Besichtigung zur Herstellung des Werkraumes in der Volksschule

Nach Besichtigung der Räume beauftragte der Bauausschuss die Fa. Heinrich Klein Nieder-Liebersbach einen Kostenvoranschlag und Plan auszuarbeiten. Wegen Verlegung der Ölleitung, die eventuell erforderlich ist, soll die Fa. Brell, Bensheim, gehört werden.

Desgleichen wird auch die eine Wiederholung von Angeboten für die Verlegung der erforderlichen liest Leitungen für erforderlich gehalten. Die derzeitige Tür zum Heizraum kann für den Werkraum verwendet werden, da zum Heizraum eine Stahltür angebracht werden.

2. Bauantrag des Herrn Paul Emig, Hauptstraße 43

Gegen den Bauantrag des Herrn Paul Emig, hat der Bauausschuss keine Einwände erhoben.

3. Bauplanung in der Baumwiese, Bauantrag des Richard Maurer, Nieder-Liebersbach an die Gemeindevertretung

Der vorgelegte Bebauungsplan wird vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

4. Straßenanliegerbeiträge, Fortsetzung der Beratungen

Nach Durchberatung der vorliegenden Satzung zur Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen der Gemeinde Birkenau kam der Bauausschuss zum Entschluss, dieses Satzung unter Einfügen der in der Sitzung vom 19. Januar 1959 unter Punkt 2 i beschlossenen Änderungen im Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung zu empfehlen.

An weiteren Satzungsunterlagen lagen zu den Beratungen eine Satzung der Gemeinde Reisen und Hemsbach dem Bauausschuss vor. Die Satzung der Gemeinte Birkenau wurde jedoch den ersten zwei genannten Satzungen vorgezogen.

3.7.1959

1. Antrag der katholischen Kirchengemeinde um Erhöhung des Zuschusses zum katholischen Kindergarten

Wegen der fehlenden Gemeindevertreter wurde der Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

2. Erweiterung der Wasserleitungen Riedacker, Baugenehmigung von Herrn Steinmaus liegt vor.

Die Erweiterung der Wasserleitung im Baugebiet Riedacker wurde genehmigt. Die Erdarbeiten müssen die Bauherren selbst ausführen.

3. Antrag der VdK Ortsgruppe Nieder-Liebersbach zur Erstellung bzw. Erweiterung des Ehrenmahles, Platzfrage und Bildung eines Ausschusses für die Vorbereitungen

Zur Platzfrage wurde das Gelände vor dem neuen Schulhaus an der Hauptstraße zur Verfügung gestellt. Zum Ausschuss wurden drei Personen befürwortet: Gabriele Kadel, Balthasar  Stephan und Paul Klein, sowie Bürgermeister Hofmann.

4. Bauantrag des Herrn Paul Emig Hauptstraße, Umbau und Erweiterung des Wohnhauses

Bauantrag des Herrn Paul Emig wurde einstimmig genehmigt. Der Antrag des Richard Maurer vom 29. Juni 1959 wurde i. V. m. Herrn  Paul Emig eingehend beraten und nach Einsichtnahme

des Lageplanes gutgeheißen.

5. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister gab die Aufstellung über den Schulenkostenbeitrag der Gemeinde Balzenbach  bekannt und las den Vertrag zwischen der Gemeinde Hemsbach und Nieder-Liebersbach vor.

Nach einem Schreiben des Straßenbauamtes sind bei Abhaltung von Festen und Ehrenpforten usw. abzunehmen, damit sie den Verkehr nicht gefährden. Beanstandungen sind der Polizei zu melden. Bei Unfällen haftet die Gemeinde. Das Landratsamt lehnte den Ausbau der Straße Nieder-Liebersbach nach Balzenbach ab, weil sich die Gemeinde an einem Kostenzuschuss nicht beteiligten kann. Die Linoleumwerke in Bitburg beseitigen in den großen Ferien die Mängel im Fußboden der Volksschule.

Schluss der Sitzung.

6.8.1959

Bauausschuss

1. Bauplan der Frau Elisabeth Geiß, Nieder-Liebersbach , Erweiterung des Nebengebäudes

Der Bauplan der Frau Elisabeth Geiß wurde vom Bauausschuss geprüft und befürwortet. Mit Ausnahme, dass das alte Fenster dem neuen Fenster der Straßenseite anzupassen.

2. Bauplan des Herrn Hans Reckmann, Gorxheim, Wochenendhaus am Heiligenberg

Der Bauplan des Herrn Hans Reckmann, Gorxheim für ein Wochenendhaus wurde ebenfalls vom Bauausschuss geprüft und befürwortet

7.8.1959

1. Waldswirtschaftsplan Rechnungsjahr 1960 aufgestellt vom Forstamt Birkenau

Der Waldwirtschaft von 1960 wurde mit Einnahmen von 4.160 DM und Ausgaben von 3.540 DM mit einem Reingewinn von 620,– DM einstimmig genehmigt.

2. Antrag der katholischen Kirchengemeinde, Beihilfe zum katholischen Kindergarten

Die katholische Kirchengemeinde stellt den Antrag, den jährlichen Zuschuss von 100 DM zu erhöhen. Grund hierfür sind: Neuanschaffungen und Modernisierung des Kindergartens, sowie Vergrößerung des Waschraumes und der Abortanlage. Nach eingehender Beratung wurde aus der Haushaltstelle 02-638 Gemeindegrenzen der Betrag von 200 DM bewilligt und zusätzlich zu den 100 DM Haushaltsstelle 471-523 zugeschlagen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

3. A Bauplan der Frau Elisabeth Geiß, Nieder-Liebersbach, Erweiterung des Nebengebäudes

Der Bauplan der Frau Elisaebth Geiß, wurde nach der Begutachtung und Befürwortung des Bauausschusses von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

3 B. Bauplan des Herrn Hans Reckmann, Gorxheim, zum Bau eines Wochenendhauses am Heiligenberg

Ebenfalls wurde der Bauplan des Herrn Hans Reckmann einstimmig genehmigt.

4. Verschiedenes

Die Wahl der Schulvorstände aus der Gemeindevertretung des Herrn Franz Kuhn und Erich Helth wurde für 1 Jahr verlängert.

Am 11. September soll ein Ziegenbock gekauft werden.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Wasser wieder ungekocht getrunken werden kann.

Weiter gab er bekannt, daß der Hochbehälter mit einem Innenstück versehen werden muß.

3.9.1959

Bauauschuß

Bauanträge

1. Ernst Kadel, Hauptstraße110, Errichtung einer Autogarage
2. Fritz Stein, Birkenau, Wohnhausneubau
3. JakobKoschmidder, ehemals Käfertal, Wohnhaus-Neubau
4. Richard Raum, Mannheim, Wohnhausneubau

1. der Bauplan von Hans Kadel, Errichtung einer Autogarage, wurde vom Bauausschuss befürwortet
2. der Bauplan von Fritz Stein, Birkenau Erstellung eines Wohnhauses in der Sudetenstraße wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.
3. Die beiden Baupläne von Jakob Koschmidder und Raum Richard, Erstellung von Wohnhäusern in der Ringstraße würden ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet. Beanstandungen über den Ausführungen gab es keine.

4.12.1959

1. Antrag der Nebenerwerbssiedler, Herstellung der Schelmentalstraße

Wie soll man Straßenbauprogramm festgelegt werden und der Straßenbau der Reihe nach in Angriff genommen werden. Der Beschluss war einstimmig.

2. Antrag des Herrn Franz Wieth, Fürth i. O. Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde von 3000 DM zur Fertigstellung des Wohnhauses in der Nebenerwerbsiedlung.

Die Bürgschaft wurde einstimmig abgelehnt.

3. Bauanträge
4. a) Ernst Kadel, Hauptstraße 10, Errichtung einer Autogarage

Der Bauplan des Herrn Ernst Kadel wurde einstimmig genehmigt.

b) Fritz Stein, Birkenau, Wohnhhausneubau in der Ringstraße

Der Bauplan des Fritz Stein wurde einstimmig genehmigt.

c) Jakob Koschmidder, Mannheim-Käfertal, Wohnhausneubau in der Ringstraße

Der Bauplan des Herrn Jakob Koschmidder wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

d) Raum Richard, Mannheim, Neubau in der Ringstraße

Der Bauplan des Herrn Richard Raum wurde auch einstimmig genehmigt.

5. Verschiedenes (Allmenden-Bauplätze, Balzenbacher Weg, , Schreiben vom Landratsamt)

Die Allmenden Bauplätze sind an den verschiedenen Stellen schon genehmigt. Der Weg soll nach der Vermessung geschoben werden und die Allmenden werden im nächsten Jahr neu vergeben. Der Balzenbacher Weg wird vom Kreisausschuß weiter beraten. Das Baugeschäft Georg Klein legte einen Kostenvoranschlag zur Errichtung eines Werkraums in der Schule vor. Schluss der Sitzung.

8.10.1959

Bauausschuss

1. Werkraum in der Schule, Antrag des Schulleiters Wagner

Der Bauausschuß ist der Auffassung, dass der Beschluss der Gemeindevertretung in der Errichtung eines Werkraums aufrechterhalte wird und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Kokskeller muß in der Schule verbleiben, um eine Vorbeugung für eine Ölkrise zu schaffen, damit sofort Koks gelagert werden kann.
2. Dient der so geschaffene Kokskeller als Abstellraum für das Reinigungsmittel der Schule, da der Durchgang als Abstellraum zum Werkraum nicht mehr benutzt werden kann.
3. Bauantrag der Anna Maria Balkenhohl,

Der Bauantrag der Anna Katharina Balkehohl wurde vom Bauausschuß befürwortet.

3. Verschiedenes

Die Begradigung des Grundstückes von Albert Klein in der Ringstraße wird vom Kreisausschuß befürwortet aber mit der Begründung, dass bei Erstellung eines Wohnhauses auf eigene Kosten der alte Zustand lt. Lageplan wieder hergestellt wird, so wie vom Katasteramt vermessen wurde.

9.10.1959

Finanzausschuß

Halbjahresbericht vom 1. 4. – 30.9. 1959 betr. Bisherige Ausführung des Haushaltsplans

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

16.10.1959

1. Halbjahresbericht des Bürgermeisters über Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in der Zeit vom 1.4. – 30.9.1959

Der Bürgermeister verlas alle Ein- und Ausgaben der Gemeinde in der Zeit vom 1.4. – 30.9.1959. Es wurde bemängelt, dass nicht die Hälfte der Einnahmen eingegangen ist.

2. Ausbau des Kühruhweges im Rahmen des `Grünen PlansA 1959, Zuschlag mit Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt. Es liegen zwei Angebote vor.

Punkt 2 wurde zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung.

3. Antrag des Schulleiters, Herrn Wagner, auf Überlassung des gesamten Kokskellers als Werkraum der Volksschule

Gemeindevertreter Franz Kuhn stellte den Antrag, dass der gesamte Kokskeller als Werkraum zur Verfügung gestellt wird. Bei der Abstimmung waren 3 für den Antrag. 5 enthielten sich der Stimme.

4. Antrag des Herrn Albert Klein, Begradigung der Ringstraße an seinem Baugrundstück.

Dem Antrag des Herrn Albert Klein wurde einstimmig stattgegeben, jedoch mit der Begründung, wie beim Bauausschuß befürwortet, dass bei Erstellung eines Wohnhauses der alte Zustand auf eigene Kosten wieder hergestellt werden muß.

5. Baugesuch der Frau Anna Katharina Balkenhohl, Reisener Straße

Das Baugesuch der Frau Anna Katharina Balkenhohl wurde einstimmig genehmigt.

6. Antrag des Freiherrn Wambolt von Umstadt, Rentamt Birkenau, um Einbeziehung des Grundstücks Flur 4 Nr. 39/1 in den Hauswiesen in den Ortsbebauungsplan der Gemeinde Nieder-Liebersbach am Ortseingang

Der Antrag des Freiherrn Wambolt von Umstadt wurde einstimmig abgelehnt und auf den Beschluss vom 15.2.1959 hingewiesen, in dem erst die Plätze in der Ringstraße und Riedacker verkauft werden müssen.

7. Antrag der Balzenbacher Bauern, Instandsetzung des Weges von Balzenbach zur Laudenbacher Höhe

Der Weg von Balzenbach zur Laudenbacher Höhe soll an Ort und Stelle mit den Bauern von Balzenbach eingesehen werden, und zwar am 25.10.1959, 9 Uhr.

8. Verschiedenes

Die Gemeindevertreter wurden zu einer Veranstaltung der Schule am 8. November in der `RoseA von Hauptlehrer Wagner eingeladen.

Gemeindevertreter B. Stephan stellte den Antrag, das Baugesuch des Herrn Georg Fath noch nachträglich zu besprechen. Jedoch soll der Bauausschuß erst gehört werden.

Dasselbe betrifft das Baugesuch des Herrn Schwiedernoch, Viernheim.

Schluß der Sitzung.

Nachtrag zu der Sitzung vom 16.10.1959, Besichtigung des Feldweges Balzenbach zur Laudenbacher Höhe am 25.10.1959

Zu der Besichtigung war die Gemeindevertretung am 25.10.1959 Mit den ganzen Behandlungen zusammengekommen. Bei der Besichtigung selbst wurde der Gemeindevertretung vor Augen geführt, wie sich die Enklave der Gemarkung Nieder-Liebersbach in die Gemarkung Balzenbach und Ober-Liebersbach anschließt. Über die Ausbesserung des Feldwegs am Ende der Besichtigung wurde von Herrn Hussmann, Balzenbach der Vorschlag gemacht, die Kostenfrage in der Ausführung von Schotter und den Preis pro Tonne zu ermitteln, damit bei der nächsten Sitzung eine Grundlage der Beratung gegeben ist.

16.10.1959

Bauausschuss

1. Baugesuch des Georg Fath

Der Bauplan wurde von Bauausschuss befürwortet.

2. Baugesuch Georg Schwiedernoch, Viernheim

Der Bauplan von Georg Schwiedernoch, Viernheim, wurde ebenfalls befürwortet.

5.11.1959

Bauausschuss

1. Baugesuch Georg Eduard Jeck, Hauptstraße, Einfriedigung seines Grundstückes, Peter Unrat Balzenbacherstraße, Erstellung einer Lagerhalle mit Pferdestall, Lothar Müller, Mannheim Käfertal, Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage In der Hohnheck

Das Baugesuch des Georg Eduard Jeck, zwecks Einfriedigung seines Grundstückes wurde von Bauausschuss befürwortet. Über die Einhaltung der Straßengrenze wird das Straßenbauamt in Bensheim seine Stellung gegenüber dem Kreisbauamt abgeben.

Baugesuch Peter Unrat, Erstellung einer Lagerhalle mit Pferdestallt wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Weiter wurde das Baugesuch des Lothar Müller, Mannheim-Käfertal, Erstellung eines Einfamilienhauses in der Hohnheck befürwortet.

2. Antrag des Kurt Klein, Hauptstraße 95 um Genehmigung zur Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück des Georg Fath, Reisener Straße, (Weiherwiese)

Das Baugesuch des Kurt Klein wird von Bauausschuss unter folgenden Bedingungen befürwortet, Das Wasserleitungen und Straße vom Bauherrn verlegt und hergerichtet wird, sodass der Gemeinde keine Erschließungskosten entstehen.

3. Antrag der Balzenbacher Bauern, Herstellung des Weges zur Laudenbacher Höhe, Besichtigung am 25.10.59

Über den Antrag der Balzenbacher Bauern ist der Bauausschuß der Meinung, dass der Antrag bis zum Früheren 1960 zurückgestellt wird, da Herr Hussmann ab nächster Woche den Schieber bekommt, um seine eigenen Wirtschaftswege herzustellen.

4. Verschiedenes

Gab der Bürgermeister die Kosten der Ortsentwässerung vom Tiefbauamt bekannt, sowie die Kosten der einzelnen Ortsstraßen.

5.11.1959

1. Beratung über die Besichtigung des Feldwege vom 25.10.1959, Antrag der Balzenbacher Bauern vom 21.9.1959

Der Bürgermeister verlas die Tagesordnungspunkt Gemeindevertreter Franz Kuhn erhob gegen die Tagesordnung Einspruch, da Punkt.6 nicht öffentlich behandelt werden soll. Gemeindevertreter Kuhn stellt Antrag, dass der Punkt nicht-öffentlich behandelt wird. Abstimmung ergab 3 für und 5 gegen den Antrag.

Zu Punkt 1.

Der Antrag wurde wie vom Bauausschuss befürwortet, bis zum Früheren 1960 zurückgestellt.

Wenn Herr Hussmann den Schieber bekommt für seine eigenen Wege, soll Bürgermeister Hofmann sich in Verbindung setzen und den genannten Weg, wenn es möglich ist, glatt schieben zu lassen.

2. Kostenvoranschlag der freiwilligen Feuerwehr über Beschaffung von Uniform-Röcken, B und C Schläuche in Höhe von 1.292,25 DM der Firma Alfred Ziegler, Giengen.

Dem Kostenvoranschlag der freiwilligen Feuerwehr wurde einstimmig entsprochen.

Brandmeister Bitsch soll bei der Firma Erkundigungen einziehen und die Röcke und Schläuche qualitäts- und preisgünstig zum genannten Betrag kaufen.

3. Baugesuche, Georg Eduard Jeck Hauptstraße, Einfriedigung seines Grundstücks, Peter Unrath Balzenbacherstraße, Errichtung einer Lagerhalle mit Pferdestall, Lothar Müller Mannheim-Käfertal, Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garagen in der Hohnsheck

Das Baugesuch des Georg Eduard Jeck um Einfriedigung seines Grundstücks wurde wie vom Bauausschuss befürwortet, dass die Straßen Grenze eingehalten wird und das Straßenbauamt seine Stellung dem Kreisbauamt abgibt. Die Baugesuche des Peter Unrath und Lothar Müller wurden genehmigt.

4. Antrag des Kurt Klein, Hauptstraße um Genehmigung durch die Gemeindevertretung zur Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück des Georg Fath, Reisener Straße (Weiherwiese)

Das genannte Gelände soll mit dem Bauausschuss am Samstag, den 14. November nachmittags 3.00 Uhr besichtigt werden.

5. Verschiedenes

Der Antrag des Albert Guth, Schelmentalstraße wurde erst an den Bauausschuss überwiesen. Der Antrag des Hauptlehrers Wagner, dass der Werkraum in der Schule mit Wasserleitung  versehen werden soll, wurde befürwortet.

6. Nicht-öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister verlas die Mittel, die durch den Grünen Plan zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss sich die Gemeinde mit ungefähr der Hälfte der Kosten beteiligen. Herr Adam Gölz soll gehört werden, wie weit er sich an den Kosten beteiligen will.

Gemeindevertreter Helth machte den Vorschlag, dass Herr Gölz 3000 DM bar und jährlich auf die Dauer von ungefähr acht Jahren 350 DM Zinsen bezahlen soll. Herr Gölz verlangte Bedenkzeit. Der Punkt wurde vertagt.

Schluss der Sitzung.

14.11.1959

Besichtigung des Geländes Weiherwiese auf Grund des Antrages von Herrn Kurt Klein, Genehmigung zur Erstellung eines Wohnhauses auf dem Grundstück von Georg Fath, FlurVI, Weiherwiese,

Die Besichtigung auf Grund des Antrages von Herrn Kurt Klein, welcher in der Gemeindevertretung am 5.11.1959 beraten wurde, fand am 14.11.1959 15.00 Uhr statt. Die Sondergenehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses in Flur VI Weiherwiese, auf dem Grundstück des Herrn Georg Fath, wurde von der Gemeindevertretung einstimmig erteilt.

8.12.1959

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Franz Knapp, Hauptstraße 137, Erstellung eines Wohnhauses, Baugesuch des Herrn Franz Helfert, Reisener Straße 36, Erstellung einer Autogarage, Baugesuch des Herrn Willi Steinmann, Sulzbach Sulzbacherstr. 5, Anbau eines Schweinestalles und Hühnerhauses.

Baugesuch des Herrn Franz Knapp, Hauptstraße 137, Erstellung eines Wohnhauses, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Baugesuch des Herrn Franz Helfert, Reisesener Straße 36, Erstellung einer Autogarage wurde ebenfalls befürwortet.

das Baugesuch des Herrn Willi Steinmann Anbau eines Schweinestalles und Hühnerhauses, wurde vom Bauausschuss ebenfalls nach eingehender Besichtigung der Pläne befürwortet.

2. Antrag des Herrn Albert Guth, Schelmetalstraße 7, Ankauf eines Streifens vom Wendeplatz Schelmentalstraße von ca. 0.80 m .laut vorliegender Skizze

Der Ankauf eines Streifen vom Wendeplatz der Schelmentalstraße am Hause des Herrn Guth von ca. 80 Zentimeter wurde von Bauausschuss dahingehend befürwortet, wenn der gegenüberliegende Nachbar Minnder gewillt ist, auch einen Streifen von ca. 80 Zentimeter längs seines Wohnhauses anzukaufen, um so das gesamte Bild Schelmentalstraße als einheitlich darzustellen. Für den Ankauf dieses Geländes schlägt der Bauausschuss pro Quadratmeter 1 DM vor. Die Vermessungskosten sollen die Käufer tragen.

3. Herstellung des Kühruhweges.

Die Herstellung des Kühruhweges wurde von Bauausschuss nochmals eingehend beraten und der Gemeindevertretung auf Grund des Schreibens vom Herrn Regierungspräsidenten vom 5.12.1959 und auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Kreisausschusses vom 7.12.1959, wo ein weiterer Zuschuss von 3000 DM für den Kühruhweg genehmigt wurde, die Herstellung des Kühruhweges als dringend die Genehmigung auszusprechen.

11.12.1959

1. Baugesuch des Herrn Franz Knapp, Hauptstraße 137, Erstellung eines Wohnhauses

Baugesuch des Herrn Franz Helfert, Reisener Str. 36, Erstellung einer Autogarage

Baugesuch des Herrn Willi Steinmann, Sulzbacherstr.

Das Baugesuch des Herrn Franz Knapp wurde einstimmig genehmigt. Der Lageplan muß berichtigt werden. Anstatt Ober-Liebersbacherstr muß Mörlenbacher Weg und die Ober-Liebersbacher Str. muß auf dem richtigen Platz eingetragen werden.

Das Baugesuch des Herrn Franz Helfert, Reisener Str. wurde einstimmig genehmigt.

Das Baugesuch des Herrn Willi Steinmann wurde in die Tagesordnung mit einbegriffen, da es im Bauausschuß schon beraten war. Das Gesuch wurde einstimmig genehmigt.

2. Antrag des Herrn Albert Guth, Schelmentalstr. Streifenankauf für Vorgarten an der Schelmentalstr. (Ausführungen zu diesem Punkt wurden gestrichen)
3. Lehrerstelle der Volksschule ab Ostern 1960, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen.

Punkt drei wurde zur Kenntnis genommen und der Kauf von Schuleinrichtungsgegenständen, bis es benötigt wird, zurückgestellt.

4. Antrag des Rentamts des Freiherrn von Wambolt, Birkenau, Einbeziehung der Grundstücke, Flur 4 Nr. 39/1 und 40/2 in den Ortsbauplan von Nieder-Liebersbach

Der Antrag des Freiherrn Wambolt, dass das Grundstück Flur 4 Nr 39/1 und 40/2 in den Ortsbauplan einbezogen wird, wurde genehmigt, unter dem Vorbehalt, dass die Bauplätze nur von den Ortseinwohnern der Gemeinde Nieder-Liebesbach bebaut werden dürfen.

5. Angebot von Heizöl für die Volksschule

Bürgermeister Hofmann holte Angebote für Heizöl ein. Die Lieferung wurde Herrn Adam Schmitt einstimmig zugesagt.

6. Herstellung des Kühruhweges
7. Beigeordneter Kadel stellte den Antrag, dass die Herrichtung des Kühruweges nach vorliegendem Finanzierungsplan (Eigenmittel des Trägers 2.480,- DM, Zuschuß des Bundes 6.900,BDM, Beihilfe des Landes Hessen 5.520,BDM, Zuschuß des Kreises 3.000 DM, Aufnahme des Darlehens Hess Landesbank Girozentrale 5.100 DM, Beihilfe des Herrn Adam Gölz 1.500 DM). Angenommen wird. Die Abstimmung ergab 5 Stimmen für und 3 Stimmen gegen den Antrag.
8. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas den Bericht über die Betriebsprüfung über die Wasserversorgungsanlage. Gemeindevertreter Paul Klein bitten den Bürgermeister, dass beim Bürgermeister von Birkenau, Beschwerde eingereicht werden über den Weg in der Röde (!) und über das Pfuhl fahren in dem selben Gelände.

Zusatz zu Punkt 2

Der Antrag des Herrn Albert Guth wie beim Bauausschuß befürwortet, genehmigt, jedoch wenn sein gegenüberliegender Nachbar, Hermann Minnder das gleiche Gelände in 80 cm Breite dazu nimmt und so ein einheitliches Bild der Schelmentalstraße darstellt. Das Gelände soll unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Bei Ausbau der Straße, wenn dieses Gelände benötigt wird, zurückgegeben werden muß.

30.1.1960

Bauausschuß

1. Bauantrag des Herrn Rudolf Schuster, Balzenbacher Str. 43, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße

Der Bauantrag des Herrn Rudolf Schuster wurde vom Bauausschuß befürwortet.

2. Bauantrag des Herrn Erich Mertel, Mannheim. Waldhof, Erstellung eines Wohnhauses in der Schillerstraße

Der Bauantrag des Herrn Erich Mertel, Mhm-Waldhof wurde ebenfalls vom Bauauschuß befürwortet. Für die Erstellung von 2 Wohnhäusern besteht keine Möglichkeit.

3. Generalentwässerungsplan in seiner Ausführung und Ausbau der Ortsstraßen.

Der Generalentwässerungsplan wurde eingesehen und ausführlich besprochen und wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen, den Straßenbau- und Kanalbau abschnittsweise durchzuführen. Als erster Abschnitt wird vorgeschlagen, die Ringstraße, Schillerstraße und Sudetenstr. auszubauen.

4. Verschiedenes

Es wurde noch verschiedenes besprochen.

Schluß der Sitzung

22.1.1960

1. Bauantrag des Herrn Rudolf Schuster, Balzenbacher Str. 43, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße

Der Bauantrag des Herrn Rudolf Schuster wurde einstimmig genehmigt.

2. Bauantrag des Herrn Erich Mertel, Mannheim-Waldhof, Erstellung eines Wohnhauses in der Schillerstraße

Der Bauantrag des Herrn Erich Mertel wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

3. Prüfungsbericht der Brandversicherungskammer Darmstadt über den Zustand der Feuerwehrgeräte der freiwilligen Feuerwehr Nieder-Liebersbach

Der Bürgermeister verlas den Prüfungsbericht des Regierungspräsidenten in Darmstadt über den Zustand der Feuerwehrgeräte. Kleinere Mängel wurden sofort behoben.  Neu angelegt muß noch werden: 3 Signaltaschenlampen und 3 Fangleinen. Die Errichtung eines Gerätehauses ist dringend notwendig. Eine weitere Staustelle in dem Liebersbach in der Nähe des Rathauses ist erforderlich.

Der Bestand an B-Schläuchen sit nicht ausreichend. Sonst befanden sich die Geräte in sauberem Zustand.

4. Schreiben des Gemeindevorstandes Birkenau über die Beschwerde der Ortsbevölkerung Nieder-Liebesbach gegen den Müllabfuhrplatz und Anfahren von Jauche.

Hinsichtlich einer Beschwerde an die Gemeinde Birkenau wegen dem Müllplatz im Ungehueren Klingen hat der Gemeindevorstand Birkenau geantwortet, dass durch den Müllplatz die Bevölkerung von Nieder-Liebersbach nicht belästigt wird. Ob es erlaubt ist, auf dem Müllplatz Jauche abzuladen, soll Erkundigung eingeholt werden.

5. Generalentwässerungsplan in seiner Ausführung und Ausbau der Ortsstraßen

Der Bürgermeister legte den Generalentwässerungsplan vor und gab den Kostenvoranschlag der einzelnen Straßenzüge bekannt. Nach eingehender Beratung wurde, wie vom Bauausschuß vorgeschlagen, den Kanal- und Straßenbau abschnittsweise durchzuführen. Die einzelnen Abschnitte werden noch festgelegt. Die Ring- und Schillerstraße soll teilweise mit Sand überfahren werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, Erkundigungen einzuholen und die ersten Schritte zu unternehmen, wegen dem Kanal- und Straßenbau in finanzieller Hinsicht.

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Mängel am Fußbodenbelag behoben sind (Schule ?).

Eine Leiter in der Volksschule soll angelegt werden, da sie dringend zum Reinigen der Fenster benötigt wird. Aber erst soll nach dem billigsten Angebot umgesehen werden.

16.2.1960

Bauausschuß

1. Baugesuch des Herrn Franz Kuhn, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Wohnhauses in der Hautpstraße

Das Baugesuch des Herrn Franz Kuhn, Erstellung eines Wohnhauses, wurde vom Bauaauschuß befürwortet.

2. Baugesuch des Herrn Franz Mildenberger, Schillerstraße, Einfriedigung seines Grundstückes.

Das Baugesuch des Herrn Franz Mildenberger, Einfriedigung seines Wohngrundstückes wurde vom Bauausschuß dahingehend befürwortet, dass die Einfriedigung von der Hauptstraße zum Hauseck seines Wohnhauses zur Schillerstraße verlaufen soll.

Verschiedenes

Antrag des Herrn Josef Leopoldsberger, Ludwigshafen, Überlassung des Gemeindegrundstückes gegenüber seinem Wochenendplatz am Heiligenberg.

Der Antrag des Josef Leopoldsberger wurde vom Bauausschuß unter der Bedingung befürwortet, dass das Gemeindegrundstück nur zur Abstellung seines PKW dienen soll als sogenannter Parkplatz. Erstellung einer Autogarage oder ähnliches wird nicht gestattet. Das Gemeindegrundstück soll in einem Pachtvertrag festgelegt werden und zwar jährlich.

Antrag der Frau Lilli Kadel geb. Braun, Birkenau auf Sondergenehmigung zum Bau eines Wohnhauses in Flur V Nr. 81/2 Tiefenklingen der Gemarkung Nieder-Liebersbach

Der Antrag der Frau Lilli Kadel geb. Braun, auf eine Sondergenehmigung zum Bau eines Wohnhauses in Flur V, Nr. 81/2 Tiefenklingen wird vom Bauausschuß dahingehend befürwortet, dass der Gemeinde keine Erschließungskosten an Wasser, Kanal und Straße entstehen.

Antrag des Zahnarztes Herrn E. Heß, Mutterstadt auf Erteilung des Geh- und Fahrrechtes über den Langwiesenweg zu seinem Grundstück.

Der Antrag des Zahnarztes E. Heß, Mutterstadt, auf Erteilung des Geh- und Fahrrechts über den Langwiesenweg der Gemeinde, wird befürwortet.

19.2.1960

Der Bürgermeister begrüßte besonders Hauptlehrer Wagner mit dem 7 und 8, Schuljahr, um so der Jugend Einblick in das Gemeindeleben zu geben. Weiter wurde Gemeindevertreter Gabriel Kadel anläßlich des 33. Jahres als Gemeindvertreter besonders geehrt.

1. Baugesuch des Herrn Franz Kuhn, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Wohnhauses in der Hautpstraße

Das Baugesuch des Herrn Franz Kuhn, Erstellung eines Wohnhauses, wurde vom Bauaauschuß befürwortet

2. Baugesuch des Herrn Franz Mildenberger, Schillerstraße, Einfriedigung seines Wohngrundstückes

Das Baugesuch des Herrn Franz Mildenberger, wurde wie vom Bauausschuß befürwortet, dass die Einfriedigung von der Hauptstraße zum Hauseck seines Wohnhauses zur Schillerstraße verlaufen soll. Das dazwischen liegende Gelände soll Herrn Mildenberger kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

3. Antrag des Herrn Joseph Leopolsberger, Ludwigshafen, Überlassung des Gemeindegrundstücks im Flur 7 zur Abstellung seines PKWs im Wochenendgebiet übe seinem Grundstück

Gemeindevertreter Paul Klein stellte den Antrag, dass vor Genehmigung des Antrages zuerst Augenschein genommen wird, welches einstimmig angenommen wurde. Punkt 3 wurde zurückgestellt.

4. Antrag des Herrn Lehrer Geiß, Nieder-Liebersbach, Erweiterung seiner Wohnung im Lehrerwohnhaus nach beiliegender Skizze

Der Bürgermeister verlas den Antrag des Herrn Lehrer Geiß über seinen Plan zur Vergrößerung seiner Wohnung. Dass Herrn Lehrer Geiß zu einer größeren Wohnung verholfen werden muß, war einheitliche Meinung.

Es wurde beraten, ob ein Anbau am Schulhaus oder Umbau des Rathauses günstiger ist. Man kam zu dem Entschluss, daß Kostenvoranschläge eingeholt werden und die Beratung bei nächster Sitzung fortgesetzt wird.

5. Angebot für eine Leiter zur Reinigung der Schulfenster

Zum Reinigen der Schulfenster soll eine Stahlrohrleiter bei der Fa. Jean Elz, Mannheim angekauft werden.

6. Antrag des Herrn E. Hess, Mutterstadt auf Erteilung des Geh-und Fahrrechts in Flur v Nr. 12/1 in seinem Grundstück in Ober-Liebersbach

Dem Herrn E. Heß., Zahnarzt in Mutterstadt wurde das Geh- und Fahrrecht auf gemeindeeigenen Weg erteilt.

6 A Antrag der Frau Lili Kadel geb.Braun, Birkenau auf Sondergenehmigung zum Bau eines Wohnhauses in Flur 5 Nr. 81/2 der Gemarkung Nieder-Liebersbach

Der Frau Lilli Kadel wurde einstimmig Sondergenehmigung erteilt zum Bau eines Wohnhauses in Flur V Nr. 81/2, jedoch übernimmt die Gemeinde keine Erschließungskosten an Straße, Wasser und Kanal.

7. Beratung über die Straßenanliegerbeiträgen zum Ausbau der Ortsstraßen, nach den zugegangenen Satzungen wie im Bauaauschuß beraten wurde.

Gemeinderat Helth stellte den Antrag, dass die Beratung der Straßenanliegerbeiträge als einziger Punkt bei einer Gemeindevertreterssitzung beraten werden soll. Dem Antrag wurde einstimmig zugesagt mit dem Zusatz, dass auch über die Angebote des Umbaues der Lehrerwohnung wie im Punkt 4 beschlossen, beraten wird.

Zusatz: Gemeindevertreter Franz Kuhn stelle 3mal bei der CDU-Fraktion den Antrag über den Punkt 7 Stellung zu nehmen, was von der CDU nicht beantwortet wurde, da es kein Antrag der CDU war.

Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurde Holzhauerführer Philipp Stalf beauftragt, die sehr schlechten Bellen (?) in der Lang umzuhauen.

Mit Georg Kadel soll ein Vertrag mit der Gemeindewaage, die auf dem Grundstück steht, abgeschlossen werden. Bürgermeister Hofmann soll sich mit Bürgermeister Weber, Birkenau, in Verbindung setzten, daß der Langweg hergerichtet wird.

Schluß der Sitzung.

4.3.1960

1. Kostenvoranschlag zum Ausbau des Rathauses und Erweiterung der Lehrerwohnung von Herrn Geiß

Der Kostenvoranschlag zum Ausbau der Lehrewohnung im Lehrerhaus lautet auf DM 5.640,45 Der Voranschlag zur Aufstockung des Rathauses lautet DM 52.710,60 DM. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass die Lehrerwohnung von Herrn Geiß erweitert wird, was mit 7 Stimmen für und 1 Stimme gegen den Antrag angenommen wurde.

2. Straßenanliegerbeiträge, Beratung und Beschlußfassung.

Zu den Satzungen der Gemeinde Nieder-Liebersbach wurden als Muster die Satzungen von Birkenau, Reisen und Hemsbach, sowie vom Gemeindetag zu Grunde gelegt.

Die ausgearbeiteten Satzungen wurden nach eingehender Beratung und einigen Abänderungen einstimmig angenommen.

15.3.1960

Bauausschuß

1. Bauanträge
2. a) Herrn Richard Maurer, Erstellung eines Wohnhauses
3. b) Herrn Hermann Kohl, Erstellung eines Wohnhauses
4. c) Herrn Albert Jäger, Bensheim, Umbau des Wohnhauses
5. d) Herrn Kurt Klein, Erstellung eines Wohnhauses
6. e) Kath. Kirchengemeinde, Anbau am Schwesternhaus und Einfriedigung des Spielplatzes
7. f) Herrn Alois Arnold, Errichtung eines Schweinestalles
8. g) Herrn Albert Guth, Einfriedigung seines Grundstückes
9. h) Herr Heinrich Jeck, Erneuerung einer Einfriedigung
10. i) Herrn Heinz Eck, Neubau einer Garage und Einfriedigung seines Grundstückes

1. a) Das Baugesuch des Herrn Richard Maurer wird befürwortet, die Pläne werden nachgereicht.
2. b) Das Baugesuch des Hermann Kohl wird befürwortet
3. c) Das Baugesuch des Herrn Albert Jäger, Bensheim, Umbau des Wohnhauses wird befürwortet
4. d) Das Baugesuch des Herrn Kurt Klein, Erstellung eines Wohnhauses wird befürwortet
5. e) Baugesuch Kath. Kirchengemeinde, Anbau am Schwesternhaus und Einfriedigung des Spielplatzes wird befürwortet
6. f) Baugesuch des Alois Arnold, Erstellung eines Schweinestalles wird befürwortet
7. g) Baugesuch des Herrn Albert Guth, Einfriedigung seines Grundstückes wird befürwortet, über ein einheitliches Bild der Einfriedigung in der Schelmentalstraße, wird vom Bauausschuß auf Grund des Schreiben des Nass. Siedlungsgesellschaft, Außenstelle Darmstadt, vom 8. Februar 1960 vorgeschlagen, dass die Siedler unter sich eine Einigung über die Art der Einfriedigungherbeigeführt werden soll.
8. h) Baugesuch des Herrn Heinrich Jeck, Einfriedigung bzw. Erneuerung der Einfriedigung wird befürwortet.
9. i) Baugesuch des Herrn Heinz Eck, Neubau einer Garage wird befürwortet. Bei der Einfriedigung wird vom Bauausschuß an die Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Begrenzung der Straße wie bei Herrn Mildenberger zu genehmigen.

18.3.1960

1. Bauanträge
2. a) Herrn Richard Maurer, Erstellung eines Wohnhauses
3. b) Herrn Hermann Kohl, Erstellung eines Wohnhauses in der Hauptstraße bei Herrn Lorenz Bauer
4. c) Herrn Albert Jäger, Bensheim, Umbau des Wohnhauses
5. d) Herrn Kurt Klein, Erstellung eines Wohnhauses
6. e) Kath. Kirchengemeinde, Anbau am Schwesternhaus und Einfriedigung des Spielplatzes
7. f) Herrn Alois Arnold, Errichtung eines Schweinestalles
8. g) Herrn Albert Guth, Einfriedigung seines Grundstückes
9. h) Herr Heinrich Jeck, Erneuerung einer Einfriedigung
10. i) Herrn Heinz Eck, Neubau einer Garage und Einfriedigung seines Grundstückes

1. a) Das Baugesuch des Herrn Richard Maurer wird befürwortet, die Pläne werden nachgereicht.
2. b) Das Baugesuch des Herrman Kohl wird befürwortet. Wasserleitung muß selbst gelegt werden.
3. c) Das Baugesuch des Herrn Albert Jäger, Bensheim, Umbau des Wohnhauses wird befürwortet
4. d) Das Baugesuch des Herrn Kurt Klein, Erstellung eines Wohnhauses wird befürwortet. Für Wasser und Straße muß der Eigentümer selbst aufkommen. Der Verlauf der Straße soll mit den angrenzenden Eigentümern besprochen und schriftlich festgelegt werden.
5. e) Baugesuch Kath. Kirchengemeinde, Anbau am Schwesternhaus und Einfriedigung des Spielplatzes wird befürwortet
6. f) Baugesuch des Alois Arnold, Erstellung eines Schweinestalles wird befürwortet
7. g) Baugesuch des Herrn Albert Guth, Einfriedigung seines Grundstückes wird befürwortet, über ein einheitliches Bild der Einfriedigung in der Schelmentalstraße, wird vom Bauausschuß auf Grund des Schreiben des Nass. Siedlungsgesellschaft, Außenstelle Darmstadt, vom 8. Februar 1960 vorgeschlagen, dass die Siedler unter sich eine Einigung über die Art der Einfriedigung herbeigeführt werden soll.
8. h) Baugesuch des Herrn Heinrich Jeck, Einfriedigung bzw. Erneuerung der Einfriedigung wird befürwortet.
9. i) Baugesuch des Herrn Heinz Eck, Neubau einer Garage wird befürwortet. Bei der Einfriedigung wird vom Bauausschuß an die Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Begrenzung der Straße wie bei Herrn Mildenberger zu genehmigen.

2. Holzversteigerung

Der Bürgermeister gab die Menge und Holzartenbekannt. Die Taxpreise wurden, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, für gut geheißen.

3. Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans Rj. 1959/60

Der Nachtragshaushaltsplan wurde nach eingehender Beratung in der Art bemängelt, weil er nicht vorher beim Finanzausschuß vorgelegt wurde. Die Abstimmung ergab 5 Stimmen für die Genehmigung und 3 Stimmen der SPD enthielten sich der Stimme, weil, wie schon vorher erwähnt, der Nachtragshaushaltsplan nicht dem Finanzausschuß zur Beratung vorgelegt war.

1.4.1960

1. Antrag des HerrnFritz Stäckler, Nieder-Liebersbach, auf Überlassung des großen Saales im Rathaus als Erweiterung seiner Produktion

Der große Saal wurde auf Antrag des Gemeindevertreters Gabriel Kadel, Herrn Fritz Stäckler für seine Produktion einstimmig zur Verfügung gestellt. Über die Miete soll nach der Sitzung geheim gesprochen werden.

2. Antrag des Herrn Fritz Stäckler, Nieder-Liebesbach auf Erwerb von Industriegelände in Flur 4, Nr. 145, 146 und 147 in der Lang, nach beiliegendem Plan des Katasteramts in Fürth Odw.

Dem Antrag des Herrn Fritz Stäckler wurde in der Form entsprochen, dass das Gelände als Industriegelände von den Gemeindevertretern nach vorliegendem Plan, einstimmig zum Bau seines Betriebes erteilt wurde. Die Freigabe erfolgt bei der Bebauung des Geländes.

3. Antrag der Sportvereinigung Nieder-Liebersbach auf Erlass der Vergnügungssteuer Rj 1959/60

Die Vergnügungssteuer wurde nicht erlassen. Die Sportvereinigung soll einen erhöhten Zuschuß bekommen, als Ausgleich, weil die Jugend der Gemeinde den Sportplatz und auch die Schulkinder die Sporthalle nutzen müssen.

4. Anträge des Schulvorstandes der Volkssschule Nieder-Liebersbach
5. a) Errichtung der 4 Klasse der Volksschule, Anschaffung einer Wandtafel, 1 Schrank, 1 Lehrertisch, 1 Lehrerstuhl, 5 Schultische und 10 Schülerstühle
6. b) Errichtung einer Schulküche für Lernzwecke und Kochunterricht für Mädchen
7. c) Verdunkelungsvorhänge im Mehrzweckraum

Zur Erichtung der 4. Schulklasse der Volksschule soll der Bürgermeister Angebote über Schultafel, Stühle, Tische und Schrank einholen. Diese Angebote sollen dann dem Gesamtschulvorstand vorgelegt werden, welcher dann die Lieferung der günstigsten Firma in Auftrag gibt. Der Vorschlag wurde einstimmig zugesprochen.

1. b) es bleibt bei der seitherigen Lösung. Die Kinder gehen vorerst weiter nach Birkenau.
2. c) Der Hausmeister Bitsch soll die Verdunkelungsvorhänge kaufen und auch nähen.
3. Bericht über die Kassenprüfung der Rechnungsprüfungsamtes Heppenheim am 3.2.1960

Der Bürgermeister verlas den Kassenprüfungsbericht vom Rechnungsprüfungsamt in Heppenheim, welcher ordnungsgemäß befunden wurde.

Anschließend nicht öffentliche Sitzung

zu Punkt 1. Herrn Fritz Stäckler soll der Saal, so wie er jetzt abgeteilt ist, zum Preis von monatlich 60 DM, weil er noch am Aufbau seines Geschäftes ist, ab 15. April vorerst bis 31.12.1960 zur Verfügung gestellt werden.

6. Stundung der Gewerbesteuer-Nachzahlung aus den Jahren 1955,1956 und 1957 der Maria Dörsam, NL Hauptstraße 113

Die Gewerbesteuer-Nachzahlung wurde ab April 1960 mit monatlich 30 DM gestundet für Frau Maria Dörsam.

10.5.1960

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Jakob Bärenz, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses Balzenbacherstraße

Das Baugesuch Herrn Jakob Bärenz, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Neubau des Dachgeschosses von Herrn Simon Schmitt, Balzenbacherstraße

Der Neubau des Herrn Simon Schmidt, Umbau des Dachgeschosses, wird vom Bauausschuss befürwortet

3. Baugesuch des Herrn Robert Mayer, Nieder-Liebersbach Herstellung eines , sowie Einfriedigung

Das Baugesuch des von Robert Mayer wird befürwortet.

4. Antrag des Herrn Adam Illg, Nieder-Liebersbach, Einbeziehung von 3 Bauplätzen aus meinem (!)Grundstück

Der Antrag des Herrn Adam Illg wird vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass die Bewerber der drei Bauplätze selbst die Sondergenehmigung einholen sollen und bei Protokollierung der Kaufverträge der Passus hineinkommt, dass Erschließungskosten für die Gemeinde nicht entstehen dürfen.

5. Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde die Schelmentalstraße zwecks Einfriedigung der Grundstücke besprochen, wo am 18. Mai 1960 um 18.00 Uhr im Gasthaus zum Pflug mit der Nassauischen Siedlungsgesellschaft eine Besprechung stattfindet. Weiter wurde der Bauplan der Gemeinde, Erweiterung der Lehrerwohnung vorgelegt und an das Kreisbauamt weitergeleitet, da ein Beschluss über die Erweiterungen vorliegt.

30.5.1960

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Jost, Lützelsachsen, Errichtung eines Stallgebäudes mit Heustadel, sowie Wohnung für den Pfleger

Der vorgelegte Planin seiner Ausführung über die Errichtung eines Stallgebäudes mit Wohnung für den Pfleger wurde vom Bauausschuss gutgeheißen.

2. Einfriedigung des Wohngrundstückes von Philipp Stalf, Reisener Straße 18

Die vorgelegten Pläne über die Einfriedigung des Wohngrundstückes des Herrn Philipp Stalf wurden vom Bauausschuss befürwortet.

30.5.1960

Finanzausschuss

1. Abschluss des Rechnungsjahres 1959

Die Ergebnisse der Einnahmen und Ausgaben für 1959 wurden geprüft. Wesentliche Beanstandungen wurden nicht festgestellt.

3.6.1960

1. Baugesuch des Herrn Heinrich Bärenz, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße

Das Baugesuch des Herrn Bärenz wurde einstimmig genehmigt.

2. Baugesuch des Herrn Simon Schmidt, Umbau seines Wohnhauses im zweiten Stock

Der Umbau des Simon Schmidt wurde einstimmig befürwortet.

3. Baugesuch des Herrn Robert Mayer, Nieder-Liebesbach, Erstellung eines Eingangsvorbaues eines Eingang vor Baugesuch, sowie Einfriedigung

Das Baugesuch des Herrn Mayer wurde einstimmig genehmigt

4. Baugesuch des Herrn Philipp Stalf, Reisener Straße. Einfriedigung seines Wohngrundstücks.

Die Einfriedigung des Wohngrundstücks des Herrn Philipp Stalf, Reisener Straße, wurde einstimmig genehmigt.

5. Baugesuch der Gemeinde, Erweiterungen der Lehrerdienstwohnung.

Das Baugesuch der Gemeinde, Erweiterung der Lehrerdienstwohnung, wurde einstimmig befürwortet. Herr Johann Friedrich Helfert gab die Einwilligung auf die Grenze zu bauen.

6. Baugesuch des Herrn Dr. Konrad Jost, Lützelsachsen,, Errichtung eines Stallgebäudes für die Pferdezucht und Wohngelegenheit für den Pfleger im Hohert, Flur II.

Über das Baugesuch des Herrn Dr. Jost keine Einwendungen erhoben, jedoch dürfen für die Gemeinde keine Erschließungskosten entstehen.

7. Antrag des Herrn Adam Illg, Nieder-Liebesbach,, Einbeziehung von drei Bauplätzen aus seinem Grundstück `RiedackerA nach den vorgelegten Lageplänen.

Der Antrag des Herrn Adam Illg, Einbeziehung von drei Bauplätzen wurde in der Form entsprochen, dass er die Sondergenehmigung erhält, die Plätze zu verkaufen. In dem Ortsbauplan werden die Grundstücke nicht einbezogen, um damit der Gemeinde die Erschließungskosten zu sparen.

8. Wahl von Schöffen und Geschworenen, sowie der Jugendschöffen 1960/ 61 Schreiben vom Landratsamt

Als Jugendschöffen wurden vorgeschlagen: Rudi Schmidt, Georg Adam Kadel,Frau Meinert, Philipp Jäger.

Als Schöffen wurden vorgeschlagen: Bürgermeister Hofmann, Paul Klein, Ernst Dietrich,

Als Geschworene wurden vorgeschlagen: Willi Dietrich, Hans Klement, Hans Gräber. Alle Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

9. Bericht des Bürgermeisters über den Abschluss der Finanzierung des Kühruhweges, Herstellung über den Grünen Plan.

Der Bürgermeister gab die Zuschüsse des Bundes, Kreises, Landrates, Herrn Gölz bekannt, welche sich auf 16920 DM belaufen. Der Gemeindeanteil beträgt 9384,90 DM.

10. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab den Nutzholzeinschlag und die Abnehmer bekannt. Die Einnahmen beliefen sich auf 4870,71 DM.

Es wurde auch die Erhöhung des Lohnes der Gemeindearbeiter bekanntgegeben, welche seit dem 1. Januar 1960  1,93 DM pro Stunde beträgt.

Der Fluchtlinienplan Flur 4m „in der Lang“ wurde eingesehen.

Wenn der Plan rechtskräftig ist, soll zuerst mit dem protokollieren begonnen werden.

Am Pfingstmontag 10 Uhr sollen sich die Gemeindevertreter am Heiligenberg treffen, um einige Mängel zu besichtigen und dem evtl. Abhilfe zu schaffen. Zu der Versammlung der Jagdgenossenschaft am 11. Juni wurde als zuständiger Vertreter der Gemeinte Johann Adam Kadel 5 bestellt, der sich dafür einsetzt, dass die Jagdpacht bis zum Ablauf 1963 eingehalten wird.

10.6.1960

Finanzausschuss

1. Durchberatung des Haushaltsplans für 1960, 1.6. – 31.12.1960

Der Gemeindevertretungen vorgeschlagen, das Mietverhältnis mit der Fa. Fritz Stäckler nachzuprüfen.

30.6.1960

Bauausschuss

1. Baugesuch von Herrn Johann Klos, Errichtung einer Autogarage und Anbau am Eingang.

Das Baugesuch des Herrn Johann Klos wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Baugesuch des Herrn Franz Wieth, Einfriedigung seines Grundstücks in der Schelmentalstraße

Das Baugesuch des Herrn Franz Wieth, wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet. Höhe des Geländes einschließlich Betonmauer 1 Meter.

3. Baugesuch des Herrn Fritz Fleck, Erstellung eines Wohnhauses in der Lang.

Das Baugesuch des Herrn Fritz Fleck, Erstellung eines Wohnhauses, wird vom Bauausschuss dahingehend befürwortet, dass die Bestimmungen, wie sie vom Kreisbauamt erlassen worden sind, eingehalten werden.

4. Baugesuch des Herrn Günther Keil, Wohnhaus und Garagenanbau

Das Baugesuch des von Günter Keil wird vom Bauausschuss befürwortet.

5. Baugesuch des Herrn Hermann Fischer, Anbau von zwei Garagen mit Wohnzimmer und Balkon

Baugesuch des Herrn Hermann Fischer wird vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet. Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die zwei Baugesuche ders Herrn Günther Keil und Hans Fischer in der Sitzung vom 1.7.1960 mitzuberaten, damit eine Verzögerung der Baugesuche verhindert wird.

6. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurde noch manches besprochen und anschließend die Sitzung geschlossen.

1.7.1960

1. Bauanträge
2. a) Baugesuch des Herrn Johann Klos, Errichtung einer Autogarage und Anbau am Eingang.
3. b) Baugesuch des Herrn Franz Wieth, Einfriedigung eines Grundstücks in der Schelmentalstraße
4. c) Baugesuch des Herrn Fritz Fleck, Erstellung eines Wohnhauses in der Lang
5. d) Baugesuch des Herrn Günther eil, Wohnhaus und Garagenanbau
6. e) Ein Baugesuch des Herrn Hermann Fischer, Anbau von zwei Garagen, Wohnzimmer und Balkon
7. a) Das Baugesuch des Herrn Klos wurde einstimmig befürwortet.
8. b) Das Baugesuch des Herrn Wieth wurde dahingehend genehmigt, dass Betonsockel mit Gelände ein Meter hoch wird.
9. c) Das Baugesuch des Herrn Fleck wurde einstimmig genehmigt.
10. d) Das Baugesuch des Herrn eil wurde einstimmig befürwortet
11. e) Das Baugesuch des Herrn Fischer würde einstimmig genehmigt
12. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 1960

Der Finanzausschuss hat bei der Beratung am 10.6.1960 dem Gemeindevertreter vorgeschlagen, das Mietverhältnis mit der Fa. Fritz Stäckler nachzuprüfen. Nach eingehender Beratung wurde der Bürgermeister einstimmig beauftragt, sich mit Herrn Fritz Stäckler zu besprechen und die monatliche Miete für den ganzen Saal von DM 60 auf DM 80 heraufzusetzen.

Der Zuschuss für den Kindergarten soll nicht ausgezahlt werden, wenn keine Kinderschule ist.

Der Bürgermeister gab in den einzelnen Haushaltsstellen die Einnahmen und Ausgaben bekannt, welche allgemeinen für gut befunden wurden.

Die Abstimmung ergab fünf Stimmen und drei Stimmen gegen den Haushaltsplan. Die Gegenstimmen ergaben sich wegen der Ausgaben zum Kühruhweges.

3. Beschlussfassung für den Antrag des Herrn Leopoldberger, Ludwigshafen, Kauf oder Verpachtung des Gemeindegrundstücks am Heiligenberg

Das gemeine Grundstücke am Heiligenberg soll abgemessen und an Herrn Leopoldsberger auf unbestimmte Zeit, mit vierteljährlicher Kündigung als Parkplatz ab 1. Juli 1960 zum Preis von DM 30 jährlich verpachtet werden Die Abstimmung dafür 7 Stimmen und 1 Stimme dagegen 4. Verschiedenes

Gemeindevertreter Paul Klein erwähnte, dass unsere Gemeinde nicht bei der Bezuschussung von der Feuerwehr dabei war.

Der Bürgermeister will sich dauernd bemühen, wenn es möglich ist, soll der Ortsdiener Trautmann mit der Heizungsanlage vertraut gemacht werden, um bei einem Ausfall des Hausmeisters einen Ersatz zu haben

21.7.1960

1. Bauantrag des Herrn Walter Weckbach, Erstellung eines Wohnhauses in der Lang

Das Baugesuch des Herrn Walter Weckbach wurde einstimmig  befürwortet.

2. Sonderprogramm über Straßenbau, Ausbau der Balzenbacherstraße

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesen Punkt zu vertagen und zu einem späteren Zeitpunkt Fachleute von der Baubehörden Landratsamt hinzuzuziehen. Auch sollten Überlegungen angestellt werden, ob es nicht gut wäre, anstatt der Schelmentalstraße eine andere dringendere Straße als Eigenleistung in diesem Zuge mitzubauen.

Im Zuge eines eventuellen Ausbaus der Balzenbacherstraße empfiehlt der Bauausschuss, mindestens vom Anwesen Hörr  bis zum Rathausplatz einen Kanal zu legen.

3. Verschiedenes

Es wurde nach Verschiedenes über die Finanzierung der Ringstraße besprochen.

2.7.1960

1. Baugesuch des Herrn Walter Weckbach, Erstellung eines Wohnhauses in der Lang

Das Baugesuch des Herrn Walter Weckbach wurde einstimmig genehmigt.

2. Sonderprogramm für gemeindlichen Straßenbau 1960, Förderung des Straßenbaues in der Gemeinde Nieder-Liebersbach, zum Ausbau des Verbindungsweges nach Balzenbach und der Schelmentalstraße, Schreibend es Landratsamtes vom 7.7.1960. Siehe Beihilfebewilligung mit folgendem Finanzierungsplan.

Der Bürgermeister verlas einige Schreiben, die schon zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde stattgefunden haben. Es wurde bemängelt, dass die Schelmentalstraße als jüngste Straße zuerst ausgebaut werden soll. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass zuerst nochmal mit Vertreter vom Landratsamt gesprochen werden soll, ob es nicht möglich wäre, dass die Straße nach Balzenbach, ohne Schelmentalstraße gebaut werden kann und welche Mittel die Gemeinde dann aufbringen muß. Der Punkt 2 wurde dann bis zur nächsten Sitzung vertagt.

3. Zustimmung der Gemeindevertreter über Erhöhung der Zinsen für das Kommunaldarlehen des Bezirkssparkasse Heppenheim von 6 1/8 % auf 6 5/8 ab 1.7.1960, Schreiben der Bezirkssparkasse

Der Erhöhung der Zinsen von 6 1/8 auf 6 5/8 % für das Kommunaldarlehen der Bezirkssparkasse Heppenheim wurde einstimmig gebilligt.

4. Anschaffung von 15 Ruhebänken, Antrag auf Bezuschussung bei der Regierung über das Landratsamt in Heppenheim gestellt.

Der Bürgermeister gab den Antrag auf Bezuschussung für 15 Ruhebänke bekannt, welche dann auf die billigste Art angeschafft werden.

5. Friedhof, Erbbegräbnisplätze. Einteilung der Erbbegräbnisplätze 2 oder 3 Familiengräber in Abt. 2. Überlegung wegen dem Wiederkauf und Preis, eingetretener Fall Lucia Trautmann, im Familiengrab Lorenz Bauer

In Zukunft gibt es nur noch 2 Familiengräber. Soll eine weitere Person im demselben Grab bestattet werden, so wird diese Person tiefer gelegt und der Mehrhaushub der Erde mit DM 10,– berechnet.

6. Antrag der Balzenbacher, Herabsetzung des Sprunggeldes für den Ebers v 10 DM für einen Sprung des Ebers auf DM 16 jährlich für das Mutterschwein

Für die Balzenbacher wird das Sprunggeld ab 1.7.1960 für ein Schwein jährlich auf DM 18 festgelegt. Der Beschluss wurde mit 7 gegen 1 Stimme gefaßt.

7. Berufung des Herrn Fritz Stäckler, Nieder-Liebersbach gegen die Erhöhung des Mietpreises für den Rathaussaal auf DM 80,– monatlich.

Auf Antrag des Gemeindevertreters Kadel wurde Herrn Fritz Stäckler, wie es im Mietvertrag vereinbart ist, bis 31.12.1960 der Rathaussaal zum seitherigen Preis von DM 60 überlassen. Die Abstimmung ergab 5 Stimmen für und 3 Enthaltungen.

1.8.1960

Finanzausschuß

1. Ausbau der Ortsstrassen und deren Finanzierung, Errechnung der Straßenanliegerbeiträge.

Für die Finanzierung der Ringstraße wurden die Anliegerbeiträge aufgrund der vorhandenen Unterlagen errechnet, um eine evtl. Ausweichmöglichkeit für die Gemeindevertreter vom 2.8.1960 zu haben.

2. Verschiedenes

Es wurde von der Neuregelung der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters und Kassenverwalters ab 1.7.1960 Kenntnis genommen.

2.8.1960

1. Fortsetzung der Beratung über das Sonderprogramm für gemeindlichen Straßenbau 1960, Förderung des Straßenbaues in der Gemeinde Nieder-Liebersbach zum Ausbau des Verbindungsweges nach Balzenbach und Schelmentalstraße

Zu der Sitzung war Herr Amtmann Hofmann vom Landratsamt Heppenheim erschienen. Er gab bekannt, dass es sich um den Zuschuß den das Land und der Kreis gibt um verlorene Zuschüsse handelt.  Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht anstatt die Schelmentalstraße eine andere Straße ausgebaut werden kann, was Herr Amtmann Hofmann für möglich hielt, nun war keine Straße da die zu dem selben Preis hergerichtet werden könnte, zumal in sonst keiner Straße der Kanal schon liegt. Herr Amtmann Hofmann erklärte auch, dass für das nächste Jahr wieder verlorene Zuschüsse in Aussicht gestellt sind. Nach Beratung wurde dann beschlossen, dass die Schelmentalstraße mit der Balzenbacher Straße ausgebaut wird. Für den Beschluss waren 6 Stimmen und 1 Stimme war dagegen.

2. Waldwirtschaftsplan 1961 aufgestellt vom Forstamt Birkenau

Der Waldwirtschaftsplan für das Rj. 1961 schließt mit Einnahmen in Höhe von 3310 DM Und Ausgaben von DM 2918 ab. Der Waldwirtschaftsplan wurde einstimmig genehmigt

3. Verschiedenes

Herr Leopolsberger ist der Pachtpreis von jährlich DM 30 zu hoch. Er ist weiterhin gewillt das Grundstück zu erwerben.

Die Bauleitpläne in der Lang liegen zwei Wochen zu jedermanns Einsicht offen. Die Bauplätze sollen nur an Liebersbacher Einwohner abgegeben werden.

29.8.1960

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Johann Kolmer, Reisener Straße, Erstellung einer Autogarage, Ausbau eines Zimmers

Das Baugesuch des Herrn Johann Kolmer wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

2. Baugesuch des Herrn Johann Johann Adam Dörsam, Hauptstraße 12 Erstellung einer Autogarage.

Das Baugesuch von Johann Adam Dörsam wurde einstimmig befürwortet.

3. Baugesuch Frau Aloisa Schwarzer, Erstellung eines Wohnhauses

Das Baugesuch der Frau Aloisia Schwarzer wurde einstimmig genehmigt.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab die Bewerber für die Bauplätze in der Lang bekannt. Im Übrigen wurden die Ausführungen des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen. Weiter Verlass der Bürgermeister einen Antrag des Herrn Franz Jäger, wegen Einbeziehung seines Grundstücks in der Lang Flu 4/115 in das Baugebiet. Desgleichen gab der Bürgermeister den ablehnenden Bescheid des Kreisbauamtes betreffend des Antrages des Herrn Adam Illg, Bebauung von drei Plätzen im Riedacker bekannt.

26.8.1960

1. Baugesuch des Herrn Johann Kolmer, Reisener Straße, Neubau einer Garage und Ausbau eines Zimmers

Das Baugesuch des Herrn Johann Kolmer wurde einstimmig genehmigt.

2. Baugesuch des Herrn Johann Adam Dörsam, Hauptstraße 12, Neubau einer Autogarage.

Das Baugesuch des Johann Adam Dörsam wurde einstimmig genehmigt.

3. Baugesuch der Frau Schwarzer, Erstellung eines Wohnhauses

Das Baugesuch der Frau Schwarzer wurde einstimmig genehmigt.

4. Baugesuch des Herrn Paul Klein, Errichtung eines Bades

Das Baugesuch des Herrn Paul Klein wurde einstimmig genehmigt.

5. Beratung über die Vergabe von Bauplätzen In der Lang, Kaufpreis und Erschließungskosten, Siehe Anlage aus dem Protokoll des Finanzausschusses vom 17.8.1960

Für das gemeindeeigene Gelände sind 13 Bewerber, aber nur 12 Bauplätze vorhanden. Nach eingehender Beratung wurde auf Vorschlag von Gemeindevertreter Paul Klein einstimmig beschlossen, dass die Bauherren nochmal zusammenkommen sollen und befragt werden, ob einer in den nächsten zwei Jahren nicht zum Bauen kommt. Zu dieser Sitzung soll der Bürgermeister, der Bauausschuss und Gemeindevertreter Paul Klein und Johann Helmling anwesend sein. Der Kaufpreis beträgt einheitlich DM 3,50 pro Quadratmeter. Über das dem Herrn Fritz Stäckler für das ihm zuerkannte Industriegelände war man verschiedener Meinung.

1. A) Als Industriegelände darf keine Wohnung erstellt werden
2. B) Soll eine Wohnung mit aufgebaut werden, soll der Preis vorhergehend berechnet werden.

Auf Antrag des Gemeindevertreter Franz Kuhn sollen 500 qm zum Preis für die in 3,50 und das übrige 856 qm zum Preis für eine Mark abgegeben werden. Die Abstimmung ergab sieben Stimmen für den Antrag und eine Stimme dagegen und eine Enthaltung.

6. Mieterhöhung in den Gemeindehäusern nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über einen Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsrecht vom 23.61960

Die Mieterhöhung soll auf Antrag zurückgestellt werden bis zum Jahresbeginn 1961. Die Abstimmung ergab sechs Stimmen für den Antrag und drei Stimmen dagegen.

7. Prüfungsbericht der Jahresrechnung 1958 sowie der außerordentliche Haushalt 1957 im Monat Februar 1960

Der Bürgermeister verlas den Prüfungsbericht vom Rechnungsprüfungsamt in Heppenheim vor. Das Prüfungsergebnis gab keine Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt schlägt den Gemeindevertretern vor dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen Die Abstimmung war einstimmig

8. Mitteilung des Kreisbauamt über die Einbeziehung von drei Bauplätzen in den Ortsbauplan. Des Herrn Adam Illg in den Ortsbauplan.

Die drei Bauplätze des Herrn Adam Illg über die Einbeziehung in den Ortsbauplan wurden vom Kreisbauamt abgelehnt. Da Herr Illgr gegen die Ablehnung Einspruch erhoben hat, will die Gemeindevertretung näheren Bescheid abwarten.

9. Schadenshaftpflichtversicherung der Schülerlotsen der Volksschule Nieder-Liebersbach.

Eine Haftpflichtversicherung der Schülerlotsen wird vorerst zurückgestellt. Der Bürgermeister will versuchen, alle Versicherungen mit der kommunalen Schadenausgleichsversicherung zusammenzulegen.

10. Verschiedenes, Mitteilungen

Das Landratsamt machte den Vorschlag, in Zukunft Beträge der unter drei DM zu streichen, was einstimmig befürwortet wurde.

Das Wasseruntersuchungsamt teilte mit, was das Wasser nicht keimfrei ist. Der Bürgermeister  soll vom Wasserwirtschaftsamt einen Fachmann zu Rate ziehen, um dem Übel Abhilfe zu schaffen.

Nicht-öffentliche Sitzung

11. Antrag des Herrn Johann Fath, Stundung der Gewerbesteuer aus der Nachzahlung Rechnungsjahr 1958 Und Vorauszahlungen Rechnungsjahr 1960 in monatlichen Raten von 200 DM.

Der Nachtrag aus dem Jahr 1958. Höhe von 1309 DM wurde ab 1. September 1960 in Raten von monatlich DM 150 gestundet .Die Vorauszahlungen für 1960 sind laufend abzuführen. Über die Mietschuld des Herrn Harry Klein wurden die Gemeindevertreter in Kenntnis gesetzt.

1.9.1960

Bauausschuss mit zwei Gemeindevertretern

1. Vergabe der Bauplätze in der Lang.

Auf Einladung der Gemeindeverwaltung waren alle 14 gemeldeten Bauinteressenten erschienen. Nach längerer und eingehende Beratung und nachdem jeder Einzelne  befragt wurde, ob er in der Lage ist, innerhalb zwei Jahren zu bauen, was von jedem bejaht wurde, wurde beschlossen, die Bauinteressenten so zu berücksichtigen, wie sie sich gemeldet haben.

Die Reihenfolge der Bauplätze wurde für die 7 unteren Plätze ausgelost und  in der Meldeliste festgehalten. Für die oberen fünf Plätze war eine Verlosung nicht erforderlich, da sich alle fünf Interessenten einig waren. Auch hier wurden die Wünsche betreffend Reihenfolge in der Meldeliste festgehalten. Die zuletzt gemeldeten zwei Bewerber, welche auf Grund des Beschlusses ausscheiden mussten, wurden vorgemerkt, für den Fall, dass der eine oder der andere der zwölf Berücksichtigten doch noch ausscheiden sollte. In diesem Falle Nächstfolgende in der Meldeliste Liste nachrücken.

Vergabe der Bauplätze in der Lang am 1. September 1960 im Gatshaus „Zum Pflug“ Nieder-Liebersbach.

Obere Reihe

Nr. 1, Wetzel, Albert, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 69

Nr. 2, Pawlak, Herbert, Nieder-Liebersbach, Balzenbacher Str. 36

Nr. 3, Schröder, Konrad, Nieder-Liebersbach, Hauptstraße 63,

Nr. 4, Eck, Günther, Nieder-Liebersbach, Balzenbacher Str. 11

Nr. 5, De Vreese, Emil, Nieder-Liebersbach, Reisener Str. 9

Untere Reihe

Nr. 1, Rück, Friedrich, Nieder-Liebersbach, Ringstr.

.Nr. 2, Herma (!), Anna, Nieder-Liebersbach, Ringstraße 27

Nr. 3, Schweickert, Hermann, Nieder-Liebersbach, Pfarrer-Müller Str.

Nr. 4, Pförtner, Irmgard, Nieder-Liebersbach, Balzenbacher Str. 52

Nr. 5, Jeck 7, Adam, Nieder-Liebersbach, Reisener Str. 31,

Nr. 6, Schmitt, Karl, Nieder-Liebersbach, Ringstraße

Nr. 7, Bürner, Karl, Nieder-Liebersbach, Balzenbacher Str. 30

Da es 14 Bewerber waren und nur 12 Bauplätze zur Verfügung standen, mußten 2 Bewerberausscheiden.

1. Grünig, Günter, Nieder-Liebersbach, Nächstenbacher Weg.
2. Petry, Karl, Nieder-Liebersbach, Hautpstraße

Diese 2 Bewerber sollen bei Ausscheiden eines Bewerbers der oberen oder unteren Reihe als erste in Betracht kommen.

Nieder-Liebersbach, den 2. September 1960

Der Bürgermeister, Hofmann

19.9.1960

1. Angebote Zuschlagserteilung, Ausbau der Balzenbacherstraße und Schelmentalstr. (Siehe Anlage)

Das Straßenbauamt in Heppenheim hat 7 Angebote ausgegeben, davon wurden vier beantwortet, welches sich zwischen 50.029 und 62.275,50 DM belaufen.

Die Straßenbau Firma Paul Kilian Walderlenbach, welche das billigste Angebot mit 5029 DM (!), wohl eine Null vergessen) hat, wurde der Zuschlag einstimmig erteilt.

2. Genehmigung des Nachtraghaushaltsplanes Rechnungsjahr 1960 im Zuge der Finanzierung der Balzenbacherstraße und Schelmentalstraße

Der Nachtragshaushaltsplan wurde einstimmig genehmigt.

3. Sonderdruckgenehmigung für das Grundstück in der Lang, Flur 4 Nr. 115, Antrag des Herrn Franz Jäger, Sulzbacher Straße

Nach eingehender Beratung soll das Gelände des Herrn Franz Jäger, Flur 4, Nr. 115, sowie 114 und Nr. 113 in den Bebauungsplan mit einbezogen werden. Das heißt, dass die Grundstücke links und rechts des Weinbergpfades in das Baugelände fallen. Der Beschluss war einstimmig.

4. Bestimmung eines Wahllokales, Ernennung eines Wahlleiters und Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 23.10.1960

Für das Wahllokal sollen die Zimmer der Bürgermeister genommen werden. Als Wahlleiter wurde einstimmig Hauptlehrer Wagner befürwortet. Zum Wahlausschuss wurden vorgeschlagen: Hans Paul Gräber, Fritz Geiß, Franz Klement, Oskar Seifert, Ernst Kadel, Simon Schmitt, Willi Dietrich. Alle Genannten wurden einstimmig angenommen.

5. Verschiedenes, Mitteilungen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass DM 85 für erhöhten Brandschutz, DM 200 von der Staatskasse Darmstadt für die angeschafften Feuergeräte  als Zuschuss eingegangen sind. Die Allmenden sollen am Samstag, den 15. Oktober 1960 vergeben werden. Die Bauplätze in der Lang müssen bei der Protokollierung bezahlt werden.

5.10.1960

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Josef Dietrich, Schelmentalstraße 3, Einfriedigung seines Wohngrundstückes

Das Baugesuch des Herrn Josef Dietrich, Einfriedigung seines Wohnhauses wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Baugesuch des Ernst Kadel, Neubau einer Autogarage auf dem Grundstück Nächstenbacher Weg

Das Baugesuch des Ernst Kadel, Neubau einer Autogarage auf dem Anwesen der Eltern, Nächstenbacher Weg wurde vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet.

3. Baugesuch des Herrn Horst Lüdeke, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses in Flur IV, Nr. 228/29 in der Hohnsheck

Die Erstellung eines Wohnhauses des Herrn Horst Lüdeke in der Hohnsheck wurde vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet.

4. Verschiedenes

Antrag auf Errichtung einer Autogarage über dem Flussbett unterhalb des Zusammenflusses der `Liebersbach und des `BalzenbachA Zwischen den Grundstücken Nr. 10 und 16, Flur 1

Der Bauausschuß schlägt der Gemeindevertretung vor, dass Herr Pfeiffer sich mit Herrn Dietrich und Fräulein Mülbert in Verbindung setzt, um die Genehmigung der beiden Nachbarn einzuholen, und den Punkt in der Gemeindevertretersitzung zu vertragen, bis die Genehmigung vorliegt.

7.10.1960

1. Baugesuch des Herrn Josef Dietrich, Schelmentalstraße 2, Einfriedigung seines Wohngrundstücks

Das Baugesuch des Herrn Josef Dietrich wurde einstimmig genehmigt.

2. Baugesuch des Herrn Hans Lüdeke, Mannheimer, Errichtung eines Wohnhauses in Flure 4 Nr. 228 /24 in der Hohnsheck

Das Baugesuch des Herrn Lüdeke wurde einstimmig befürwortet.

3. Baugesuch Des Herrn Ernst Kadel, Neubau einer Autogarage auf dem Grundstück Nächstenbacher Weg

Das Baugesuch des Herrn Ernst Kadel wurde ebenfalls einstimmig genehmigt

4. Antrag des Herrn Herrn Adam Illg, Einbeziehung der drei Bauplätze in den Ortsbauplan

Dem Antrag des Herrn Adam Illg wurde einstimmig stattgegeben. Die ursprüngliche Sondergenehmigung wurde fallen gelassen, jedoch dürfen der Gemeinde keine Erschließungskosten entstehen bei der Einbeziehung in den Ortsbauplan.

5. Antrag des Gemeindeschulvorstands, Ankauf einer Nähmaschine für die Schule

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Haushaltsstelle bewegliches Vermögen, Einzel plant 2 überschritten ist. Jedoch wurde die Anschaffung einer Nähmaschine für notwendig befunden und der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

6. Antrag des Herrn Peter Pfeiffer, Sulzbacherstraße 2, Verrohrung der Nieder-Liebesbach an dem Grundstück Mülbert/Fischer, zwecks Erstellung ein Autogarage

Die Gemeindevertreter befürworteten den Antrag des Herrn Peter Pfeiffer, zumal es schon gut ist, dass an der Stelle der offene Bach wegkommt und damit ein Schmutzloch im Dorf beseitigt ist. Die Befürwortung war einstimmig.

7. Verschiedenes

Der Maurermeister Georg , Schillerstraße will in der Schiller und Sudetenstraße einen Kanal legen bis in den Bach. Die Arbeiten will er kostenlos ausführen die Gemeinde soll nur die Rohre kaufen. Obwohl der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, wurde er wegen der Dringlichkeit in die Beratung aufgenommen. Der Antrag des Maurermeister Klein wurde einstimmig befürwortet. Wo die Möglichkeit besteht, müssen die Angrenzer anschließen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass er, sowie der erste Beigeordnete verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte bis zur Einführung des neuen Bürgermeisters nach der Wahl weiterzuführen.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der Schülerversicherung Verbindung aufzunehmen und festzustellen wie man am billigsten fährt

Gemeindevertreter Jüllich machte den Vorschlag, wegen der Verunreinigung des Trinkwassers, um den Brunnen einen Schmutzgraben zu ziehen, um vielleicht damit eine Besserung herbeizuführen.

Da dies die letzte Gemeindevertretersitzung von der Wahl war, bedankte sich der Bürgermeister für die Mitarbeit in den letzten vier Jahren.

18.11.1960

1. Feststellung des an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung und Übernahme der Sitzung bis zur Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und Beigeordneten

Bürgermeister eröffnete erste Gemeindevertretersitzung und begrüßte die Gemeindevertretung sowie die zahlreichen Zuschauer.

Vor Beginn der Tagesordnung ab der Bürgermeister die Bauherren bekannt die bei dem Baugelände in der Lang in Frage kommen und verlas die Größe der einzelnen Bauplätze.

Auch wurde der Zustand Balzenbacherstraße geschildert. Die genannte Straße wird zur Landstraße 2. Ordnung werden. Die Straße wird 4,50 Meter breit. Die Mehrkosten übernimmt der Kreis.

Als ältestes Gemeindevertreter-Mitglied wurde Paul Klein festgestellt und ihm wurde die Führung der Sitzung bis zur Wahl des Bürgermeisters übergeben.

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es wurden neun Gemeindevertreter gewählt, acht waren anwesend einer war entschuldigt, mithin war die Sitzung beschlussfähig.

3. Wahl des Schriftführers § 61 HGO

Als Schriftführer wurde Hans Paul Gräber und dessen Stellvertreter Hans Klement einstimmig gewählt.

4. Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 1960 § 24 der hessischen Gemeinde und Kreis O.I. d. F. vom 1.7.1960

Bei der Wahl am 23.10.1960 wurde kein Einspruch erhoben und keine Mängel festgestellt. Die Gültigkeit der Wahl wurde einstimmig angenommen.

5. Bildung eines Wahlausschusses zur Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Zu den Wahlausschusses wurden einstimmig bestimmt: Alois David, Erich Helth, Paul Klein

6. Festlegung der Gemeindevertretersitzung, Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Es wurde einstimmig beschlossen, dass es bei 2 Beigeordneten, wies seither bleibt, die nächste Sitzung, bei der die Wahlen stattfinden, wurden auf den 2. Dezember 20 Uhr festgelegt.

2.12.1960

1. Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters

Der Vorsitzende Paul Klein begrüßte die Gemeindevertreter sowie die Zuhörerschaft, die gut besucht war. Die Fraktionen wurden aufgefordert, ihre Wahlvorschläge abzugeben.

Zwei Wahlvorschläge sind eingegangen und zwar:

Wahlvorschlag der SPD, Fritz Dietrich, Sudetenstraße 10,

Wahlvorschlag der CDU, Ludwig Hofmann, Hauptstraße

Die Wahlscheine wurden an die Gemeindevertreter ausgegeben unter Wahlakt begann.

9 Stimmen wurden abgegeben. Dabei entfielen auf den Kandidaten der SPD 3 Stimmen und auf den Kandidaten der CDU 6 Stimmen. Mithin wurde der seitherige Bürgermeister Ludwig Hofmann auf weitere vier Jahre wieder gewählt.

Der Vorsitzende Tücke beglückwünschte den Bürgermeister zu seinem Amt. Auch der Gemeindevertreter der BHE beglückwünschte den Bürgermeister. Der Bürgermeister dankte herzlichen und gab zum Ausdruck, dass die Hauptaufgaben der Straßenbau und das Trinkwasser sind. Gemeindevertreter Kuhn gab  zum Ausdruck, die SPD hätte einen Kandidaten gestellt, weil die CDU sich nicht bereiterklärte parlamentarisch zu vertreten (Anmerkung: heißt so !). Gemeindevertreter Helth beglückwünschte ebenfalls den Bürgermeister von Seiten der CDU Fraktionen und gab zum Ausdruck, dass die CDU den Wahlgang nach dem Gesetz führe.

2. Wahl zwei ehrenamtlichen Beigeordneten

Wahlvorschlag der SPD:

1. Fritz Dietrich
2. Adam Falter

Wahlvorschlag der CDU

1. Johann Adam Kadel 5

2.  Adam Klein 2

3. Werner Gellhardt
4. Georg Geiß

Für die zwei Beigeordneten wurden neun Stimmen abgegeben.

Davon entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD vier Stimmen.

Und auf den Wahlvorschlag der CDU fünf Stimmen.

Mithin ist Johann Adam Kadel 5 als 1. Beigeordneten und Fritz Dietrich als 2. Beigeordneten gewählt.

Da der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete wieder gewählt wurden, entfällt eine neue Verpflichtung.

Die Sitzung nur darauf einigen Minuten unterbrochen zum Ausfüllen der Urkunden.

Nachdem die Urkunden unterschrieben waren, überreichte der Bürgermeister dem ersten Beigeordneten die Urkunde. Die Urkunde des 2. Beigeordneten wurde verlegt, da Herr Dietrich nicht anwesend war.

Sodann überreichte der erste Beigeordnete Herrn Bürgermeister die Urkunde und die Sitzung wurde geschlossen.

9.12.1960

1. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die neu zu bildenden Gemeindeausschüsse

a Finanzausschuss, b Bauausschuss, c Wasserausschuss.

Der Bürgermeister begrüßte die Gemeindevertreter und gab bekannt, dass Herr Hans Dietrich als Gemeindevertreter nachrückt als Ersatz des ersten Beigeordneten Johann Adam Kadel 5.

Man einigte sich, dass jeder Ausschuss mit fünf Mitgliedern besetzt werden soll.

Nicht für den Finanzausschuss wurden vorgeschlagen: Franz Kuhn, Fritz Dietrich Kischkel, Stalf, Franz Maurer als Fachmann und Alois David.

Da man sich nicht einigen konnte, welcher von den 6 Vorgeschlagenen ausscheiden soll, wurde die Sitzung zur Besprechung auf fünf Minuten unterbrochen. Nach der Besprechung der CDU Fraktionen wurde der Vorschlag der SPD gemacht, ihren Kandidaten Fritz Dietrich zurückzuziehen, da er als Beigeordneter doch beim Finanzausschuss anwesend sein könne, was von der SPD Fraktionen angenommen wurde.

Mithin wurden einstimmig für den Finanzausschuss Franz Kuhn, Karl-Heinz Kischkel, Philipp Stalf, Franz Maurer und Alois David gewählt.

Für den Bauausschuss wurden vorgeschlagen: Paul Klein, Artur Andolfatto, Hans Falter, Karl-Heinz Kischkel, Richard Maurer

Die Genannten wurden einstimmig gewählt.

Für Wasserausschuss wurden vorgeschlagen: Ernst Dietrich, Erich Helth, Artur Andolfatto, Alois David, und als Fachmann Adam Geiß.

Die Vorschläge wurden einstimmig angenommen

Gemeindevertreter Kuhn stellte den Antrag, dass auch ein Kulturausschuss gebildet werden soll.

Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben und wurde als Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für den Kulturausschuss wurden vorgeschlagen:

Erich Helth, Philipp Stalf, Alois David, Franz Kuhn und Karl-Heinz Kischkel.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

2. Sonstige Wahlen, Gemeindeschulvorstand:

Zum Gemeindeschulvorstand wurden vorgeschlagen: Hans Falter, 3, Erich Helth und Artur Andolfatto.

Der Bürgermeister machte den Vorschlag, die drei Kandidaten zu lassen und will Schulleiter Wagner sprechen, ob auch drei Gemeindevertreter im Schulvorstand sein können und gibt bei der nächsten Sitzung Auskunft darüber. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

3. Turn- und Sportunterricht in der Schule im Winter bei schlechter Witterung

Solange der Ortsdiener Trautmann krank ist, soll die jetzige Putzfrau der Büroräume, Elise Trautmann zum Heizen und zum Reinigen der Turnhalle während des Sportunterrichts der Schule genommen werden. Als Vergütung sollen am Tag 5 Mark gezahlt werden.

4. Bauleitplanung, Eingliederung von drei Bauplätzen in Flur 4 Nr. 230, Grundstück des Herrn Adam Illg, Schreiben vom Kreis bekommt vom 10.11.1960

Der Bürgermeister verlas einen Vertrag, welcher mit Herrn Illg abgeschlossen werden soll, indem die Gemeinde für Straße, Wasser und Licht nicht aufkommen wird, welcher einstimmig angenommen wurde.

5. Winterdienst auf klassifizierten Straßen, Schreiben des hessischen Straßenbauamtes vom 3. November 1960

der Gemeindetag machte in der Gemeindezeitung bekannt, vorerst über den Winterdienst für klassifizierte Straßen nichts zu unternehmen und nähere Auskunft abzuwarten, was einstimmig befürwortet wurde.

6. Wirtschaftsplan für den Waldungen, Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 1960

Der Bürgermeister gab die Menge des anfallenden Nutz- und Brennholzes bekannt.

Die Werbungskosten hierfür betragen 1863 DM und die Einnahmen sind 3250 DM. Der Wald- Wirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen.

7. Antrag des Herrn De Vreese, Nieder-Liebersbach, Verbilligung des Kostenpreises, Baugrundstück in der Lang.

Da die Bauplätze schon protokolliert sind, kann man schlecht einer Verbilligung stattgeben. Man will Herrn De Vreese zuvorkommen, indem man seinen Bauplatz, wenn die Straße geschoben wird, mit abheben läßt. Die Abstimmung ergab 6 Stimmen für den Antrag und drei Stimmen enthielten sich.

8. Kanalisierung der Schiller- und Sudetenstraße evtl Ringstraße

Die Schiller- und Sudentestraße sind bereits schon kanalisiert, jedoch sollen mit der Firma Georg Klein ein Vertrag abgeschlossen werden, über die Kosten. Die Ringstraße soll die genannte Firma einen Kostenvoranschlag ausarbeiten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

9. Schreiben des Landratsamtes vom 20. November 1960, Ausbau der Balzenbacherstraße und Stand der Arbeiten.

Der Bürgermeister gab den Stand der Arbeiten bekannt und verlas die schriftliche Einwilligung

des Landratsamtes, dass die Mehrkosten für die Verbreiterung der Straße vom Kreis übernommen werden.

10. Baugesuche über die Einfriedigung in der Schelmentalstraße von Herrn Spies, sowie Herrn Minnder.

Den Baugesuchen über Einfriedigung von Herrn Minnder und Herrn Spies wurden einstimmig stattgegeben.

Helbig Emil, Errichtung einer Garage

Das Baugesuch des Herrn Emil Helbig wurde einstimmig befürwortet.

11. Verschiedenes, Ersatz für Trautmann, Schellen und Wasserablesen.

Die Bekanntmachungen sollen durch Anschlag bekannt gemacht werden. Das Wassergeld soll in Höhe des letzten Viertel in Form eines Pauschalbetrages erhoben werden. Mahnungen sind und dergleichen sollen durch die Post zugestellt werden.

Der Langweg soll ausgebessert werden.

Gemeindevertreter Helth machte den Vorschlag, bei Beginn einer Sitzung das letzte Protokoll zu verlesen und Gemeindevertreter Kuhn, dass man ungefähr 1/4 Jahr über den Stand der gefassten Beschlüsse der Bürgermeister Auskunft gibt.

19.12.1960

Finanzausschuss

1. Auslegung des “ 72 Abs. 3 in ‚ 83 Abs. 3,Vorsitzende in den Kommissionen

Als Vorsitzender des Finanzausschusses wurde einstimmig Bürgermeister Ludwig Hofmann gewählt.

2. Umlegung der baren Ausgaben in Rechnungsjahr 1960 zur Kenntnisnahme der Finanzkommissionen und deren Zustimmung.

Die Einnahmen und die Ausgaben wurden durchberaten und dem Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht.

3. Umlegung der baren Ausgaben über die Erschließung des Baugeländes in der Lang, (Vermessung Grenzsteine und sonstige Arbeiten)

Die Umlegungskosten, Grenzsteine usw. werden auf den Quadratmeter umgerechnet und anteilsmäßig von den Bauerwerbern erhoben.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeisters und Erkundigung einholen, ob durch den Ausbau der Balzenbacherstraße die Angrenzer zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden können.

22.12.1960

Zu Beginn der Sitzung wurden dem zweiten Beigeordneten an Fritz Dietrich die Ernennungsurkunde überreicht und wurde gleichzeitig verpflichtet.

1. Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die “ 5,9 und 44 in der Neufassung der hessischen Gemeindeordnung vom 1.7.1960, Schreiben des Landratsamtes Heppenheim vom 10.12.1960.

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nieder-Liebersbach wurde eingehend beraten und einstimmig angenommen.

2. Schulvorstand: Wahl der drei Gemeindevertreter in den Schulvorstand, nach dem Gesetz nicht zulässig.

Bei der Gemeindevertretersitzung um 9. Dezember 1960 wurden für den Schulvorstand drei Mitglieder gewählt, was nach dem Gesetz nicht zulässig ist und die Mitglieder für den Schulvorstand mussten neu gewählt werden. Von Seiten der CDU wurde Hans Falter und Karl-Heinz Kischkel. Von der SPD wurde Artur Andolfatto und dessen Stellvertreter Franz Kuhn vorgeschlagen. Da man sich nicht auf zwei Kandidaten einigen konnte, wurde auf Antrag von Herrn Kischkel die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Die CDU Fraktion nahm den Vorschlag der SPD Fraktion an, indem die CDU einen Kandidaten und einen Stellvertreter, als auch die SPD eine Kandidaten und einen Stellvertreter benennt.

Es wurden Erich Helth und dessen Stellvertreter Karl-Heinz Kischkel, sowie Andolfatto Arthur und als Stellvertreter Franz Kuhn einstimmig gewählt.

3. Abschluss der Kanalisation in der Sudetenstraße und Schillerstraße laut Vorlage der Rechnungen und Kostenvoranschlag des Kanals in der Ringstraße.

Der Maurermeister Georg Klein reichte wegen seiner Überhäufung an Arbeit keinen Kostenvoranschlag für die Kanalisation in der Ringstraße ein.

Der Bürgermeister gab den Abschlussbetrag für die Kanalisation in der Sudetenstraße und Schillerstraße bekannt, welches sich auf 3912,50 DM, dazu kommen noch die Kosten der Deckel auf die Schächte. Die Mehrausgaben für die Kanalisation wurden von der Gemeindevertretung mit acht Stimmen für und eine Enthaltung genehmigt.

4. Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 1960, Zustimmung und Beschluss der Gemeindevertretung über die Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1960

Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, dass auch für den Bürgermeister Weihnachtsgeld ausgezahlt werden soll, weil im Haushaltsplan 1960 nichts vorgesehen war. Gemeindevertreter Kuhn will diesen Punkt bis zur nächsten Sitzung verlegen. Man unterbrach die Sitzung zur Beratung. Die SPD Fraktion erklärte sich bereit, dem Vorschlag von Herrn Kischkel zuzustimmen. Dem Bürgermeister wurden DM 60 als Weihnachtsgeld einstimmig genehmigt. Die Mehrausgaben im Rechnungsjahr 1960 wurden von den Gemeindevertretern einstimmig genehmigt.

5. Umlegung der Barrenausgaben der Gemeinde über die Erschließung des Baugeländes in der Lang, Vermessung, Grenzsteine, Hilfskräfte und sonstige Arbeiten.

Die Vermessungskosten in der Lang werden, wie vom Finanzausschuss beraten, auf den Quadratmeter umgelegt und dann anteilsmäßig von den Baubewerbern erhoben. Die Kosten betragen pro Quadratmeter 9 Pf.

6. Verschiedenes, Bericht des Bürgermeisters über den Ausbau der Balzenbacherstraße

Den Bürgermeister gab bekannt, dass die Balzenbacherstraße vorläufig nur bis an das Anwesen von Lothar Stäckler hergestellt wird, da der Kreis im Rechnungsjahr 1960 keine Mittel mehr hat. Der weitere Ausbau bis ans Rathaus soll in einem zweiten Bauabschnitt im Rechnungsjahr 1961 durchgeführt werden. Die Gemeindevertreter wurden sich einig im kommenden Rechnungsjahr die Kanalisation der Balzenbacherstraße zu berücksichtigen und diesen als Grundlage für den Antrag zu Beginn des zweiten Bauabschnitt zu verwenden.