9.1.1961

1. Kanalisierung und Ausbau der Ringstraße nach den Vorschlägen des Landratsamtes, siehe Anhang (anwesend waren 23 Zuhörer)

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Herstellung der Ringstraße ohne Kanalisation nach den Vorschlägen des Landratsamtes auf 46000 DM beläuft. Dazu gibt das Land einen Zuschuss von 15.000 DM und der Kreis 3000 DM. Mithin würde der Gemeindeanteil 28000 DM betragen. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass dem Gemeindeanteil von DM 28000 zugestimmt wird, Nach einigen Aufklärungen antwortete wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Gemeindevertreter Falter machte die Anregung, dass die Ausschreibung der Ringstraße ein- schließlich der Kanalisation sofort begonnen werden soll-

2. Eberhaltung, Antrag des Eberhalters auf Erhöhung der Wartung, demzufolge Erhöhung des Sprunggeldes.

Der Eberhalter stellte den Antrag das Wartegeld auf monatlich DM 41 auf DM 59 zu erhöhen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Das Sprunggeld für die Mutterschweine soll nicht mehr, wie seither jährlich mit 16 DM sondern sprungweise, pro Sprung mit acht DM erhoben werden. Das Sprunggeld für auswärtige wurde auf 10 DM pro Sprung festgelegt. Gemeindevertreter Stalf stellte den Antrag, in dieser Form abzustimmen, jedoch vorerst auf ein Jahr. Die Abstimmung ergab sechs Stimmen dafür und drei Enthaltungen.

3. Antrag des Herrn Karl Bürner, finanzielle Beihilfe für die Verlegung der Rohre im Anschluss der Erweiterung der Brücke in der Lang

Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, den Punkt abzusetzen, weil erst das Wasserwirtschaftsamt wegen der Stärke der Rohre gehört werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4. Verschiedenes

Das Baugesuch des Herrn Albert Jäger wurde zur Beratung (Einfriedigung seines Grundstücks)

Den Baugesuch wurde entsprochen, dass die Fluchtlinie Ecke Gemeindehaus 2 Meter zurück eingehalten werden muss. Bei einer Straßenerweiterung oder Abbruch des Gemeindehauses muss Herr Jäger die Einfriedigung auf eigne Kosten abrechnen und dann die neue Fluchtlinie einhalten. Am 27. Januar ist ein Vortrag über das Thema `Behörde und BürgerA, was von den Gemeindevertretern gutgeheißen wurde. Auch wurde ein Vortrag über das Thema `Die Deutsche Landwirtschaft in der EWGA am 24. Februar befürwortet. Beide Vorträge wurden vom Kulturausschuss eingeleitet.

26.1.1961

Finanzausschuss

1. Durchberatung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan wurde in den Einnahmen und Ausgaben durchgesprochen, wobei von jeder Fraktion ein Haushaltsplan geschrieben wurde. Auch der außerordentliche Haushaltsplan durchgesprochen und geschrieben. Der Bürgermeister gab in den Hauptpunkten genaue Auskunft.

3.2.1961

Bauausschuss

1. Bestimmung des Vorsitzenden gem. ‚ 8, 72 Abs. 3 der hessischen Gemeindeordnung.

Einstimmig wurde Bürgermeister Hofmann zum Vorsitzenden des Bauausschusses bestimmt.

2. Baugesuch von Frau Ella Stein, Erstellung eines Wohnhauses in Flur f V ,Nr.81/3

Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, dass eine Besichtigung durch die Gemeindevertreter vorgenommenen werden soll.

3. Umbau einer Scheuer zu einem Wohnhaus des Adam Hördt, Reisen im elterlichen Anwesen Reisener Straße.

Wird bei der Besichtigung im Tiefen Klingen mit eingesehen und solange zurückgestellt.

4. Baugesuch des Herrn Albert Wetzel, Erstellung eines Einfamilienhauses in der Lang.

Das Baugesuch des Herrn Albert Wetzel wurde befürwortet.

5. Wenzel Pössniker, Erstellung einer Garage, bzw. Schuppengebäude in der Ringstraße 25

Die Garage des Wenzel Pössniker wurde vom Bauausschuss befürwortet.

6. Paul Emig, Einfriedigung in der Hauptstraße 93

Das Baugesuch des Herrn Paul Emig, Einfriedigung seines Anwesens, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

7. Baugesuch des Herrn Fritz Stäckler, Erstellung einer Werkhalle mit Wohnhaus in Flur 6, Nr. 146/1

Das Baugesuch wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.

8. Verschiedenes

Wurde über die Brücke In der Lang laut Mitteilung des Bürgermeisters auch Vorsprache beim Wasserwirtschaftsamt Darmstadt, den Bauausschuss unterbreitet. Der Bauausschuss schlägt für die Planung der Brücke Herrn Gramlich vom Wasserwirtschaftsamt vor.

8.2.1961

1. Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan Rechnungsjahr 1961, Entgegennahme von Änderungen auf Grund der Beratungen in den Fraktionen.

Bürgermeister Hofmann gab nochmals eingehende Erläuterungen über Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1961. Gemeindevertreter Kuhn  gab seine Bedenken über die hohen Ausgaben der Haushaltsstelle 0 der Verwaltung Ausdruck. Worauf vom Bürgermeister die nötige Aufklärung gegeben wurde. Gemeindevertreter Kischkel begründete nochmals seine Stellungnahme zum Haushalt und sprach den Wunsch aus, dass durch eingehende Beratungen im Finanzausschuss und in den Fraktionen doch der Haushaltsplan in der Beratung der Gemeindevertretung gefasst werden sollen und ein einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung vorschlägt. Die Erhöhung der Rohrmeistervergütung des  Rohrmeisters Herrn Adam Geiß. Wurde im Finanzausschuss von 200 DM auf 400 DM befürwortet und die Änderungen der betreffenden Haushaltsstelle vorgenommen.

Fluss der Sitzung um 20. 20 Uhr.

10.2.1961

1. Baugesuche
2. Ella Sein, Birkenau Erstellung eines Wohnhauses, Flur 5, Nr. 81/3 bei Karl Braun
3. Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus des Adam Hördt, Reisen, im elterlichen Anwesen Reisener Straße.
4. Albert Wetzel, Erstellung eines Einfamilienhauses In der Lang, Flur 4, Nr. 174/1
5. Wenzel Pößniker, Erstellung einer Garage bzw. Schuppengebäude in der Ringstraße 25
6. Paul Emig, Hauptstraße 93, Einfriedigung seines Anwesens.
7. Baugesuch Fritz Stäckler, Erstellung eines Wohnhauses mit Gewerbebetrieb In der Lang.
8. Georg Michael Geiß, Balzenbacherstraße, Errichtung von Schweineställen

Zu den Baugesuchen unter f und g wurden noch nachträglich zwei Baugesuche in die Tagesordnung einstimmig aufgenommen und zwar Fritz Stäckler und Georg Michael Geiß.

Zu dem Baugesuch Ella Stein wurde einstimmig beschlossen, am Sonntagmorgen, den 12.2.1961 10 Uhr das Gelände am Ort und Stelle zu besichtigen.

Auch das Baugesuch des Adam Hördt wird am Sonntag mitbesichtigt.

Das Baugesuch des Albert Wetzel wurde einstimmig befürwortet.

Dem Baugesuch des Wenzel Pößniker wurde einstimmig zugesprochen.

1. Die Einfriedigung des Anwesens von Paul Emig wurde einstimmig genehmigt.
2. Das Baugesuch des Fritz Stäckler wurde einstimmig genehmigt.
3. Das Baugesuch des Georg Michael Geiß wurde einstimmig befürwortet.
4. Haushaltsberatungen und Beschlussfassung über den Haushaltsplan Rechnungsjahr 1961

Der Bürgermeister verlassen Haushaltsplan, der schon vom Finanzausschuss beraten war und gab nochmal über die Hauptpunkte der Einnahmen und Ausgabenauskunft. Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan einstimmig genehmigt. Der Rohrmeister Adam Geiß stellte den Antrag seine Vergütung zu erhöhen. Bei jährlich 250 Arbeitsstunden doch wenigstens den Stundenlohn eines Arbeiters zu gewähren. Die Vergütung wurde jährlich auf DM 400 erhöht und einstimmig genehmigt.

• Nicht-öffentliche Sitzung
• Antrag des Herrn Johann Ramser, Erlaß der Hundesteuer
• Antrag des Herrn Martin Seidel, Stundung der Gewerbesteuer

Der Antrag des Johann Ramser auf Erlass der Hundesteuer wurde einstimmig befürwortet jedoch ein weiterer Hund muss versteuert werden.

Die Gewerbesteuer des Martin Seidel wurde auf zwei Raten gestundet und 22. Februar 1961 DM 125 und am 21. März 1961 DM 125.

Nachtrag zur Besichtigung

in Punkt 1 a und b , am Sonntag dem 12. Februar 1961

Nach eingehender Besichtigung durch die Gemeindevertretung wurde der Umbau der Scheuer zum Wohnhaus, wie die Planunterlagen vorgelegt wurde im Anwesens Valentin Hördt gutgeheißen und befürwortet.

Bei der Besichtigung im Tiefen klingen würden einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung gefasst, dass die Grundstücke Flur V, 88/1,88/2, 85, 81/7, 81/1, 81/2 und 81/3 in die Erweiterung des Baugebietes im Tiefen Klingen mit einbezogen werden sollen.

14.3.1961

Bauausschuss

1. Bauanträge
2. Bauantrag des Herrn Albert Guth, Erstellung einer Garage
3. Bauantrag des Herrn Günther Eck, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
4. Bauantrag von Frau Irmgard Pförtner, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
5. Bauantrag des Herrn Ernst Kadel, Hauptstraße 10,Wohnhausanbau
6. Bauantrag der katholischen Kirchengemeinde Nieder-Liebersbach, Reparatur der Stützmauer an der Kirche

Der Bauantrag von Albert Guth, Erstellung einer Garage wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Der Bauantrag des Herrn Günther Eck, Erstellung eines Einfamilienhauses In der Lang wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.

Der Bauantrag von Frau Irmgard Pförtner, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Der Bauantrag des Herrn Ernst Kadel, Hauptstraße 10, Wohnhausanbau, wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Der Bauantrag der katholischen Kirchengemeinde Nieder-Liebersbach, Reparatur der Stützmauer an der Kirche wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurde noch über die Angebote der Ringstraße, über Kanalbau und Straßenbau der Firma Lammer, Fürth im Odenwald und Adam Steinmann, Zotzenbach gesprochen. Es wurde der Vorschlag vom Bauausschuss gemacht, bei der Firma Lammer den Mehrpreis von einer Tiefe der Kanalverlegung von einer Tiefe von 1,80 auf 3,00 Meter noch einzuholen und ein der Mehrpreis für felsigen Boden.

16.3.1961

1. Bauanträge
2. Bauantrag des Herrn Albert Guth, Nieder-Liebersbach, Schelmentalstraße, Erstellung einer Garage
3. Bauantrag des Herrn Günther Eck, Nieder-Liebersbach, Balzenbacherstraße, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
4. Bauantrag der Frau Irmgard Pförtner, Nieder-Liebersbach, Balzenbacherstraße, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
5. Bauantrag Herrn Ernst Kadel,, Nieder-Liebersbach Hauptstraße 10,Wohnhausanbau
6. Bauantrag der katholischen Kirchengemeinde, Reparatur der Kirchenmauer

Die Bauanträge des Herrn Günther Eck, Albert Guth, Irmgard Pförtner, Ernst Kadel und der katholischen Kirchengemeinde wurden einstimmig genehmigt.

2. Antrag des Herrn Albert Jäger, Bensheim, Wormser Str. 48 über die sofortige Vermessung des Grundstückes Hauptstraße 98, 2 Meter Zurücksetzung der Einfriedigung am Gemeindehaus 100

Herr Jäger soll die Einfriedigung, wie schon beschlossen, 2 Meter zurücksetzen. Eine Vermessung erfolgt vorerst nicht. Auf eine Verhandlung über das Gemeindegelände des Gemeindehauses Nr. 100 wird vor Abbruch des Hauses nicht eingegangen. Der Beschluss war einstimmig.

3. Antrag des Herrn Lothar Müller, Horst Lüdeke und Rottermann, Verlegung der Wasserleitung und Kanal zu den Baugrundstücken Flur 5 Nr. 228/23,228/24,228/25 in der Hohnsheck gegenüber von Frau Tschunt

Dem Antrag der drei Antragsteller wurde in der Form zugesprochen, dass die AntrSt. die Erdarbeiten Arbeiten selbst ausführen, den Kanal und die Wasserleitung legt die Gemeinde. Der Kanal muss gleich die richtige Tiefe erhalten. Für die Wasserleitung sollen 60 Zentimeter Rohre genommen werden. Der Beschluss war einstimmig.

4. Antrag der Schule, Anlage eines Klettergartens

Der Antrag der Schule wurde befürwortet, da aber keine Mittel zur Verfügung stehen, wurde der Antrag bis zum nächsten Jahr einstimmig zurückgestellt.

5. Verrohrung des Baches In der Lang, Bericht des Bürgermeisters über die Verrohrung und Herstellung des Fahrweges In der Lang

Der Bürgermeister gab Bericht über den Stand der Verrohrung der Bach In der Lang und über den neu angelegten Weg des Neubaugebietes.

6. Angebot über Wasserleitung und Betonrohre für die Verlegung der Wasserleitung und Kanal In der Lang, Kanalverlegung in der Ringstraße.

Die Wasserleitung des Neubaugebietes In der Lang, sowie zu den drei Häusern in der Hiohnsheck sollen mit HartPVC verlegt werden. Der Bürgermeister soll der billigsten Firma den Auftrag erteilen.

7. Angebot und über Kanal und Straßenbau in der Ringstraße, sowie Kanal im Neubaugebiet

Der Bürgermeister soll mit der Firma Lammer noch einmal in Verbindung treten um das Angebot noch etwas zu verringern. Der Bürgermeister hat den Auftrag, der genannten Firma den Zuschlag zum Vertrag zu erteilen, auch wenn im äußersten Fall kein niedrigeres Angebot zu erzielen ist. Der Zuschlag erstreckt sich auf Kanal- und Straßenbau in der Ringstraße sowie Kanal in dem Neubaugebiet In der Lang.

8. Übernahmen aller Planung und bei technischen Arbeiten innerhalb der Gemeinde von Architekt Jakob, Birkenau zu 5% der jeweiligen Baukosten.

Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, den Punkt abzusetzen und der Bürgermeister soll Erkundigungen einholen, ob es unbedingt erforderlich ist, eine Bauaufsicht zu haben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

9. Beschäftigungsverhältnis Trautmann in der Gemeinde

Da Trautmann z. Zt. krank ist und dann nur noch für leichte Arbeiten eintreten kann, hat man einstimmig beschlossen, die Stelle des Gemeinde-Arbeiters auszuschreiben. Trautmann wird am 25. März 65 Jahre alt.

10. Satzungsänderungen für Kanalisation, einmalige Anschlussgebühr

Der Punkt wurde einstimmig zurückgestellt. Der Bürgermeister soll noch einmal Erkundigung einholen über Sonderfälle zum Beispiel Balzenbacherstraße.

11. Einführung der Grundsteuer C über unbebaute Grundstücke, die im Ortsbebauungsplan liegen.

Die Einführung der Grundsteuer C wurde einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister soll die nötigen Schritte unternehmen.

12. Bekanntmachung über die Straßenlänge der einzelnen Anleger in der Schelmentalstraße.

Der Bürgermeister gab die Straßenlänge der einzelnen Anlieger in der Schelmentalstraße bekannt.

13. Verschiedenes, Tollwutgefahr, Verwendung des Kassenüberschusses aus dem Rechnungsjahr 1960,

Der Bürgermeister gab den Verdacht der Tollwutgefahr und seine Herkunft bekannt.

Der Kassenüberschuss in Höhe von 18.269,80 DM soll vorerst auf dem Festkonto stehen bleiben und wird dann im Nachtragshaushaltsplan für Straßenbau und Kanalisation verwendet

Die Taxpreise bei der Holzversteigerung sollen wie im letzten Jahr genommen werden.

Die Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1960 wurden mit sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Vortragsdienst Hessen am Freitag den 17.3.1961 den Deutschen HausA Der Landwirt in der EWGA

29.3.1961

1. Bauleitung, Erweiterung der Bauleitpläne in Flur 4 Nr. 39/1 und 40/2 unterhalb Margarete Jeck, Hauptstraße 6, Zustimmung der Gemeindevertreter in der Einteilung der Häuser, Erstellung wie vom Kreisbauamt vorgezeichnet.

In der Tagesordnung wurde noch einstimmig das Baugesuch des Herrn Richard Schmitt aufgenommen. Das Baugesuch wurde einstimmig befürwortet.

Der Bebauungsplan wurde wie vom Kreisbauamt vorgezeichnet mit acht Stimmen für bei einer Enthaltung genehmigt und die Bauherren gaben ihre Zustimmung.

2. Prüfungsbericht über die Prüfung der Gemeindekasse im Februar 1961 der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung (siehe Anlage)

Der Bürgermeister verlasse Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes in Heppenheim. Die Kassen- und Buchführung wurde als ordentlich bezeichnet. Bemängelt wurde die mangelnde Besetzung an Personal und maschinelle Ausstattung. Dem Bürgermeister wurde freigestellt, die Bürostunden nach seinem Willen einzuteilen und nicht den ganzen Tag Sprechstunden abzuhalten, um auf diese Art mehr Zeit für die schriftlichen Arbeiten zu haben. Es soll auch eine gebrauchte Rechenmaschine angeschafft werden, dafür sollen 150 bis 200 DM ausgegeben werden. Die Zahltage bei der Gemeindekasse und die Bürostunden beim Bürgermeister sollen aufeinander abgestimmt sein.

3. Übernahme der Planungsarbeiten im Ausbau der Ringstraße, sowie Kanalverlegung In der Lang, Bericht über die Erkundigungen des Bürgermeisters bei der Aufsichtsbehörde.

Der Bürgermeister holte Erkundigung bei der Aufsichtsbehörde ein, ob bei größeren Arbeiten eine Aufsicht sein muss, welche von Aufsichtsbehörde als unbedingt erforderlich bezeichnet wurde und auch nach dem Gesetz sein muss.

Es wurde einstimmig beschlossen, für die Arbeiten des Straßen und Kanalbaues der Ringstraße, sowie Kanalisation In der Lang den Architekt Hans Jakob von Birkenau zunehmen. Neue anfallende Arbeiten werden von Fall zu Fall extra geregelt.

4. Namensgebung der neuen Straße In der Lang

Gemeindevertreter Andolfatto stellte den Antrag, die Straßen `In der LangA Berliner Straße zu taufen und Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag für Gartenstraße. Die Abstimmungen ergaben für Berliner Straße drei Stimmen dafür, keine dagegen und keine Enthaltungen. Für den zweiten Antrag wurden wurde wie folgt abgestimmt: 5 Stimmen für Gartenstraße 3 dagegen und eine Enthaltung.

5. Verschiedenes, Ausschreibung für den Gemeindearbeiter, eingegangene Bewerbungsschreiben

Als Bewerber für den Gemeindearbeiter war nur eine Bewerbung eingegangen und zwar von Alois Arnold, einstimmig wurde Alois Arnold als der künftiger Gemeindearbeiter anerkannt.

17.4.1961

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Herrn Karl Schmitt, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
3. Fräulein Erna Dörsam, Nieder-Liebersbach Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 219, Hauptstraße 65, Erstellung eines Wohnhauses
4. Herrn Rudolf Schuster, Niederländers brach, Ringstraße Erstellung eines Nebengebäudes in Flur 4,Nr. 46/ 4
5. Das Baugesuch des Herrn Karl Schmitt, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang, wurde vom Bauausschuss befürwortet.
6. Das Baugesuch der Fr. Siel. Erna Dörsam, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Wohnhauses, in Flur 4, Nr. 219, Hauptstraße 65 wurde vom Bauausschuss befürwortet
7. Das Baugesuch des Herrn Rudolf Schuster, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Nebengebäudes wurde ebenfalls befürwortet.
8. Verschiedenes

Bei Punkt Verschiedenes wurde noch manches besprochen und die Sitzung geschlossen.

12.5.1961

Zu Anfang gab der Bürgermeister bekannt in Zukunft bei vorkommenden Beleidigungen nach ‚ 30 der Geschäftsordnung in ‚ 60 der hessischen Gemeindeordnung zu verfahren

1. Baugesuche
2. Herrn Karl Schmitt, Nieder-Liebersbach, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
3. Fräulein Erna Dörsam, Nieder-Liebersbach Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 219, Hauptstraße 65, Erstellung eines Wohnhauses
4. Herrn Rudolf Schuster, Niederländers brach, Ringstraße Erstellung eines Nebengebäudes in Flur 4,Nr. 46/ 4
5. Sportvereinigung, Erstellung einer Gerätehalle auf dem Sportplatz

Alle Baugesuche wurden einstimmig genehmigt.

1. Antrag des Herrn Hess, Zahnarzt in Mutterstadt auf Genehmigung für den Bau einer Brückenfahrt über den Liebersbach und Trockenlegung des gemeindeeigenen Fahrweges der Gemeinde Nieder-Liebersbach an der Grenze Nieder-Liebersbach – Ober- Liebersbach wie es wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Hess, Zahnarzt in Mutterstadt, den Weg wieder so herrichten muss, wie er vor Beginn des Baues war, dann wird der Weg noch lange für das Interesse der Gemeinde dienen.
2. Schreiben des Rentenamts Birkenau, Straßengeländeabtretung zur Verbreiterung der Hauptstraße In den Hauswiesen bei Bernert, und Heinrich Knapp, Hauptstraße
3. Das Gelände entlang der Hauptstraße soll vorerst nicht gekauft werden. Der Bürgermeister soll am Grundbuchamt sich erst erkundigen, und der Kauf unbedingt erforderlich ist, um die Baulustigen am bauen nicht zu hindern. Der Punkt wurde einstimmig vertagt
4. Verschiedenes, Stand der Bauarbeiten in der Berliner Straße und Ringstraße

Der Bürgermeister verlas Anschreiben des Landratsamtes, in dem für den Ausbau der Ringstraße das Land 12000 DM, der Kreis 2400 DM gibt>s als Zuschuss. Der Gemeindeanteil würde dann 31.600 DM betragen. Verringern sich die Baukosten, verringert sich auch der Zuschuss. Erhöhen sich die Baukosten, erhöht sich der Zuschuss nicht. Die neu gelegte Wasserleitung  der Berliner Straße soll auf Druck geprüft werden. Die schadhaften Stellen an der Wasserleitung beim Anwesen aus Falter soll durch die Gemeinde aufgegraben werden. Ist die schadhaften Stellen an einem Anschluss, so müsste Eigentümer für die Kosten aufkommen. Am Sonntag den 14. Mai 10 Uhr trifft sich der Bauausschuss zwecks Besichtigung der Brücke bei Klos.

Zum 50-jährigen Bestehen der Kraftsport-Abteilung sollen die Gemeindevertreter einen Pokal stiften.

31.5.1961

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Errichtung eines Anbaues mit Garage des Willi Falter, Ringstraße
3. Grundstücks zur Befriedigung des Johann Erben, Schelmentalstraße
4. Errichtung eines Wohnhauses ist Kurt Trautmann, Berliner Straße
5. Einfriedigung des Wohngrundstückes von Walter Bürner

1. Das Baugesuch des Willi Falter, Errichtung eines Anbaues mit Garage wurde von Bauausschuss befürwortet.
2. Die Grundstückseinfriedigung von Johann Erben wurde ebenfalls von Bauausschuss befürwortet
3. Hier Errichtung des Wohnhauses In der Lang wurde von Bauausschuss ebenfalls befürwortet
4. Die Einfriedigung des Wohngrundstückes von Walter Bürner, Hauptstraße wurde vom Bauausschuss befürwortet.
5. Erstellung eines Wohnhauses In der Lang des Karl Bürner

Die Erstellung eines Wohnhauses von Karl Bürner In der Lang wurde von Bauausschuss befürwortet. Über die Abwässer zur Ableitung in den Kanal wurde nach Überprüfung der Pläne vom Bauausschuss festgestellt, dass eine Einleitung zum Kanal nach der Bauweise nicht möglich ist und somit eine Einleitungsverfahren angestrebt werden muss, die Bauweise ist den gegebenen Verhältnissen gegenüber den anderen vorgelegten Pläne nicht angepasst.

1. Errichtung eines Schuppens ist Georg Kraus, Nächstenbacher Weg und Einfriedigung

Die Errichtung eines Schuppens und Einfriedigung des Grundstückes ist Georg Kraus wurde von Bauausschuss befürwortet mit der Begründung, dass die Einfriedigung 0,50 Meter noch zurückgesetzt wird.

Neubau eines Einfamilienhauses In der Lang, des Leonhard Bitsch, Hauptstraße

Der Neubau eines Einfamilienhauses In der Lang des Leonhard Bitsch, Hauptstraße wurde vom Bauausschuss befürwortet.

Erstellung des Wohnhauses in Tiefen Klingen des Hans Kadel, Birkenau

Die Herstellung eines Wohnhauses in Tiefen Klingen des Hans Kadel wurde vom Bauausschuss befürwortet. Die Herstellung der Einfriedigung soll nach Festlegung der Straße fertig gestellt werden.

Erschließungsbeiträge, Mustersatzung nach BBauG, das am 30.61961 in Kraft tritt

Im Bauausschuss wurde die Mustersatzung der Erschließungsbeiträge beraten. Jede Fraktion soll eine Abschrift der Mustersatzung erhalten, um für die nächste Gemeindevertretersitzung die benötigten Unterlagen zu haben, diese Mustersatzung in den Fraktionen zur beraten.

2.6.1961

Wasserausschuss

1. Besichtigung des Pumpwerkes und Ergebnisse der Wasseruntersuchungen vom Medizinalamt der Untersuchungsanstalt Darmstadt

Es hat eine eingehende Besichtigung des Pumpewerkes durch die Wasserkommissionsmitglieder stattgefunden. Nach dieser Besichtigung fand eine Aussprache auf der Bürgermeisterei statt. Der Bürgermeister gab das Untersuchungsergebnis der entnommenen Wasserproben aus den Quellkammern im Roth, Punpwerk und Leitungsende bekannt. Auf Grund dieses Ergebnisses wurde festgestellt, dass im Pumpwerk der Verunreinigungsgrad unseres Leitungswasser ist. In der Aussprache wurde folgendes vorgeschlagen: Die niedrigen Stellen des Mühlgrabens vom Besitzer abdichten und der Mühlgraben im Laufe des Jahres 1961 in Schalen zulegen, denn nur so kann ein Überlaufen des Mühlgrabens verhindert werden. Auch soll das Wasserwirtschaftsamt Darmstadt in diesem Falle als Fachbehörde gehört werden.

2. Verschiedenes

Wurde nochmals der Rohrbruch ans Kartell, Hauptstraße, behandelt: Die Kosten sollen wie in der Gemeindevertretersitzung vom 12. Mai 1961 beraten wurde, verfahren werden.

16.6.1961

1. Baugesuche
2. Bauantrag des Herrn Georg Braml , Einfriedigung an der Straßen
3. Bauantrag des Georg Fath, Einfriedigung Reisener Straße
4. Bauantrag des Herrn Josef Wurdinger, Einfriedigung
5. Bauantrag Walter Bürner, Einfriedigung
6. Bauantrag von Johann Erben, Einfriedigung
7. Bauantrag von Frau Schmitt geb. Riebel, Mathilde, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
8. Bauantrag von Hans Trautmann, Kurt, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
9. Bauantrag von Karl Bürner, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
10. Bauantrag des Leonhard Bitsch, Erstellung eines Wohnhauses In der Lang
11. Bauantrag des Herrn Hans Kadel, Birkenau Erstellung eines Wohnhauses in Tiefen Klingen
12. Bauantrag des Willi Falter, Erstellung eines Anbaus mit Garage
13. Bauantrag des Georg Kraus, Richtung eines Schuppens und Einfriedigung der Straßenseite.

Die Brautgesuche a, b, c, und f wurden von den Gemeindevertretern beraten, da sie beim Bauausschuss nicht vorlagen und einstimmig befürwortet. Alle übrigen Baugesuche wurden wie vom Bauausschuß befürwortet.

Die eingezeichnet Sickergrube bei Frau Schmidt entfällt, da die Straße kanalisiert ist

2. Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer C laut Schreiben vom Finanzamt Fürth im Odenwald

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Finanzamt aus dem hervorgeht, dass Nieder-Liebersbach für die Einführung in die Grundsteuer C herangezogen wird.

Gemeindevertreter Helth gab zum Ausdruck, dass man vorerst nicht zu hoch gehen soll, um zu sehen wie sich diese Grundsteuer entwickelt und stellte den Antrag 350 Prozent Hebesatz zu erheben, was mit 7 Stimmen für bei einer Enthaltung angenommen wurde.

3. Bauleitplanung der Gemeinde Nieder-Liebersbach In der Lang, Stellungnahme der Gemeindevertreter zu der Planung des Kreisbauamtes Heppenheim

Am Samstag dem 17. Juni, 8.00 Uhr soll sich die Gemeindevertretung zur Besichtigung des Geländes und Festlegung über den Verlauf der Straße an Ort und Stelle einfinden. Auch soll Architekt Jakob dazu eingeladen werden

4. Bauleitplanung der Gemeinde Nieder-Liebersbach, Einbeziehung der drei Bauplätze, Flur 4,Nr. 230 Heinrich Knapp, Mitteilung des Kreisbauamtes Heppenheim

Das Kreisbauamt will nur einstöckige Häuser zulassen, jedoch will der Bürgermeister versuchen, wenn die Bauherren es wünschen, wenigstens noch einen Kniestock zu errichten

5. Antrag der Schule, Erweiterung des Klassenraumes der 2. Klasse

Da aus bautechnischen Gründen in der Schule kein größerer Raum geschaffen werden kann, hat man beschlossen, vorerst den Unterricht zu halten wie seither, da wahrscheinlich bis zum Herbst der eine Saal im Rathaus leer wird und dann evtl. der Schule zugeführt werden kann. Auch soll der Bürgermeister mit dem Herrn Schulrat über diesen Fall sprechen.

6. Antrag der Bewohner Kirchstraße, Instandsetzung der Kirchstraße

Der Bürgermeister soll Erkundigung einholen, ob der Hauptsammler unbedingt zum Teil durch die Kirchstraße laufen muss. Ist dies nicht der Fall, so soll sich der Finanzausschuss damit befassen, ob noch genügend Mittel zur Verfügung stehen.

7. Antrag der Grundstücksbesitzer der Berliner Straße, Umbenennung der Berliner Straße in Ludwig-, Garten-,Blumen- oder Langstraße.

Der Antrag der Grundstücksbesitzer auf Umbenennung der Berliner Straße auf Gartenstraße wurde mit sechs Stimmen angenommen, weil der Antrag der Grundstücksbesitzer angenommen wurde, verließ Gemeindevertreter Kuhn den Saal vor der Abstimmung.

8. Namensänderung der Fraktion der GB/BHE, Mitteilung der Gesamtdeutschen Partei Nieder-Liebersbach

Bürgermeister gab bekannt, dass sich die BHE in G.D.P. (Gesamtdeutsche Partei) umbenannt hat

9. Ergebnis des Holzverkaufs der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Der Bürgermeister gab die Einnahmen und die Ausgaben des Holzverkaufes Rechnungsjahr

1961 bekannt. Einnahmen 4912,54,Ausgaben 12 08,10,Reingewinn 3004,44 DM. Die Stangen des Sportvereins in Höhe von DM 39, wurden erlassen

10. Das neue Erschließungsbeitragsrecht durch das BbauG. Schreiben vom Herrn Dr. Lommel, Beratung und Beschlussfassung der Mustersatzung für Erschließungsbeiträge.

Der ‚ 5. Mustersatzung wurde ergänzt in dem 50 % der Erschließungskosten erhoben werden. Die Abstimmung ergab fünf für den Antrag bei zwei Enthaltungen. Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, dass die Satzungen in einer anderen Sitzung vorgelesen und beraten werden.

11. Ergebnis der Wasseruntersuchung

Der Bürgermeister gab die letzten Wasseruntersuchungen aller Quellen bekannt.

Die Quellen im Roth waren einwandfrei. Die Quelle im Pumpwerk ergab eine Verunreinigung, welche auf Druckwasser von außen zurückzuführen ist. Auch der Mühlgraben Wurde besichtigt und festgestellt, dass der Mühlgraben undicht ist und das Wasser in Richtung Pumpwerk zu fließt. Den Mühlgrabenbesitzer wurde zur Auflage gemacht, den Mühlgraben herzurichten und in Rechnungsjahr 1961 in Schalen in entsprechenden Größen zu legen.

12. Verschiedenes

Auf Grund des Schreibens vom 9.61961 des Herrn Schulrates Regnitz und nach anhören der Mitglieder des Schulvorstandes steht von Seiten der Gemeindevertretung zur Überführung in das planmäßige Beamtenverhältnis auf Kündigung des Herrn Lehrer Geiß an der hiesigen Volksschule nach den Vorschriften des Schulverwaltungsgesetzes ‚ 30 nichts im Wege und wurde befürwortet.

Der Waldwirtschaftsplan Rechnungsjahr 1961-62 wurde in seinen Einnahmen und Ausgaben einstimmig angenommen.

Fritz Stäckler wurde zur Auflage gemacht, den Bach In der Lang ordnungsgemäß zu verrohren, die jetzige Lage sei unverantwortlich.

13. Nicht-öffentliche Sitzung

Gewerbesteuer Johann Fath aus dem Jahre 1956

Die rückständige Gewerbesteuer aus dem Jahre 1956 wurde Herrn Fath in monatlichen Raten in Höhe von 150 DM gestundet. Die Ratenzahlung beginnt ab 1.7.1961.

Herr Lerchl in Heppenheim zahlt monatlich 50 DM.

Herr Rettig, Bonsweiher, zahlt am 1.10.1961 und 1.4.1962 je 300 DM.

10.7.1961

Finanzausschuss

1. Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres 1961

Der Bürgermeister sowie auch der Gemeindekassenverwalter gaben ausführlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des ersten Halbjahres 1961. Einwendungen wurden von den Anwesenden nicht eingebracht.

2. Festsetzung der Grundsteuer C nach dem Katasteramt Fürth i. O. Odenwald angefertigten Plänen.

Die vom Katastrophen angefertigten Plänen wurden vorgelegten durchberaten. Die für die Grundsteuer C infrage kommenden Grundstücke wurden listenmäßig festgelegt.

3. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab die endgültige Abrechnung über den Ausbau der Balzenbacherstraße erster Bauabschnitt und Schelmentalstraße bekannt. Über den Stand der Verhandlungen über den zweiten Bauabschnitt der Balzenbacherstraße wurde ebenfalls ausführlich berichtet. Es wurde weiter einen Antrag vom katholischen Pfarramt betreffend Beihilfe zu den Kosten des Kindergartens bekannt geben. Der Finanzausschuss einigte sich, der Gemeindevertretung vorzuschlagen für das Jahr 1961 300 DM zu bewilligen. Die Beratungen über die Herstellung der Kirchestraße wurde bis zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung vertagt.

11.7.1961

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Falter Hans 3, Anbau von zwei Garagen

Das Baugesuch des Herrn Hans Falter drei, Anbau von zwei Garagen wurde vom Bauausschuss befürwortet, jedoch Bei einer Verbreiterung des Schanzenackerweg soll der Gemeinde kein Hindernis entstehen und die im Wege stehende Garage auf eigene Kosten entfernt werden muss.

1. Erich Helth, Einrichtung eines Nebengebäudes

Die Errichtung eines Nebengebäudes des Herrn Erich Helth, wurde vom Bauausschuss befürwortet

1. Das Baugesuch des Herrn Walter Renschke, Erstellung eines Einfamilienhauses wurde vom Bauausschuss An den Bauherrn zurückgewiesen, mit der Bemerkung, dass die Garage zurückgestellt wird und der Bedachung der anderen Häuser in der Schillerstraße angepasst wird.
2. Umbau des Wohnhauses Sulzbacher Straße 4 des Lothar Grimm

Der Umbau des Wohnhauses des Lothar Grimm wird soweit befürwortet bis auf die neuen Fenster auf das Nachbargrundstück der Gemeinde, die durch Glasbausteine ersetzt werden können.

1. Errichtung eines Anbaues sowie einer Einfriedigung des Alfred Rohr, Ringstraße 12

Das Baugesuch des Herrn Alfred Rohr, Errichtung eines Anbaues sowie einer Einfriedigung wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Satzung der Erschließungsbeiträge

Es wurde über die Erschließungssatzung gesprochen.

3. Verschiedenes

Dies wurde über den Kanalbau in der Ringstraße und über den Hauptsammler des Kanals (gesprochen).In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll über die Generalentwässerung und über die endgültige Verlegung in der Ringstraße Beschluss gefasst werden.

14.7.1961

Zu Beginn der Sitzung wurde der Generalsentwässerungsplan auf einem Lichtbilde gezeigt. Dazu war Architekt Jakob aus Birkenau eingeladen, weil der Kanal in der Ringstraße einer Änderung bedarf. Der Kanals soll von der Hauptstraße bis zu der Brücke Ringstraße gleich mit verlegt werden und später der Hauptsammler nur an den Bach entlang gelegt werden.

1. Baugesuche
2. Hernn Adam Falter 3, Anbau von zwei Garagen, Hauptstraße 123
3. Herrn Erich Helth, Errichtung eines Nebengebäudes, Sudetenstraße 2
4. Herrn Walter Renscheke, Erstellung eines Einfamilienhauses an der Hohnsheck
5. Herrn Lothar Grimm, Heppenheim Umbau des Wohnhauses Sulzbacher Straße 4
6. Baugesuch des Alfred Rohe, Ringstraße
7. Baugesuch des Herrn Reinhard Seifert, Erstellung eines Wohnhauses im Riedacker

1. Beide Garagen wurden die vom Bauausschuss befürwortet. Der Eigentümer muss bei einer Verbreiterung des Schweinsackerweges die Garage auf eigene Kosten entfernen. Die Abstimmung ergab zweiter dafür, eine Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
2. Das Baugesuch des Herrn Helth wurde einstimmig genehmigt.
3. Das Baugesuch des Herrn Reschke wurde zurückgewiesen mit der Begründung, die Garagen zurückzustellen und die Bedachungen mit Ziegeln zu versehen, damit es den umliegenden Häusern angepasst ist.
4. Des Baugesuch des Herrn Lothar Grimm würde genehmigt, bis auf die Fenster gegen das Nachbargrundstück der Gemeinde. Diese müssen mit Glasbausteinen gebaut werden. Die Abstimmung ergab drei Stimmen dafür bei vier Enthaltungen.
5. Das Baugesuch des Herrn Alfred Rohr wurde einstimmig genehmigt
6. Das Baugesuch des Herrn Seifert wurde einstimmig befürwortet.
7. Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahr 1961
   Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres 1961 bekannt. Von Zeiten der Gemeindevertreter wurden keine Einwendungen erhoben.

Beschluss über die Annahme der Satzung über Erschließungsbeiträge nach dem BbauG vom 30.6.1960. Inkrafttreten am 30.6.1961

Die Satzungen wurden einstimmig angenommen. Die Verrechnung der Anlegerbeiträge soll nach dem Beispiel 2 I erfolgen.

Abschlussrechnung über den ersten Teil des Straßenbaues Balzenbacherstraße i. V. m. der Schelmentalstraße

Der Bürgermeister gab die Abschlussrechnung bekannt und verlas den Verwendungsnachweis. Einwendungen wurden keine erhoben

Zuschuss zu dem Sonderprogramm zweiter Bauabschnitt Balzenbacherstraße

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt, indem mit einem Zuschuss von 50 % der Herstellungskosten gerechnet werden kann. Architekt Hans Jakob von Birkenau wurde mit der Führung der Baumaßnahmen einstimmig beauftragt.

Erweiterung des Klassenraumes in der zweiten Klasse, Rücksprache mit Herrn Schulrat Regnitz

Der Bürgermeister hatte eine Aussprache mit Herrn Schulrat Regnitz. Herr Regnitz befürwortete einen Umbau der Klassenräume nicht.

Antrag der katholischen Kirchengemeinde, Zuschuss zum Kindergarten

Auf Antrag von Gemeindevertreter David wurden der katholischen Kirchengemeinde für das Rechnungsjahr 1961 als Zuschuss zum Kindergarten DM 300 einstimmig genehmigt.

8. Verschiedenes

Bei Verschiedenes verlas der Bürgermeister einige Mitteilungen darunter auch, dass Herr Adam Geiß den Mühlgraben in einer Größe von 387 Quadratmetern von Herrn Wilhelm Michael Kadel kaufen will.

Man war sich einig, die Gemeinde von dem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, zumal der Hauptsammler den Mühlgraben entlang laufen soll.

Michael Jüllich schreibt einen Brief, dass es Sache der Gemeinde ist, den Mühlgraben in Schalen zu legen, damit das Pumpwerk nicht verunreinigt wird. Nach ‚ 47 Abs. 4 und ‚ 62 Abs. 1 des hessischen Wasserrechts ist der Eigentümer dafür verantwortlich.

14.8.1961

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Frau Barbara Schmidt, Hauptstraße 101, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße.

Das Baugesuch der Frau Barbara Schmidt, Erstellung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 209/4 in der Gartenstraße wird vom Bauausschuss befürwortet.

1. Baugesuch des Herrn Johannes Schmidt, Hauptstraße 8, Errichtung eines Nebengebäudes
   Das Baugesuch des Herrn Johannes Schmidt, Hauptstraße 8, Errichtung eines Nebengebäudes wird befürwortet.
2. Baugesuch der Frau Katharina Winkler geborene Grünig, Einbau einer Garage und Fassadenänderung Reisener Straße 25
   Das Baugesuch der Frau Katharina Winkler wird dahingehend befürwortet, dass in Lageplan die Einzeichnung fehlt und vom Architekten nachgeholt werden soll.
3. Verschiedenes
   Der Bürgermeister gab einen kurzen Bericht über den Fortschritt des Straßenbaus in der Ringstraße. Weiter wurde eine Aussprache über den Mühlgraben von Michael Jüllich und über das Pumpwerk zwecks Reparatur gesprochen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine Firma ausfindig zu machen, die eine solche Reparatur ausführen kann. Eine weitere Besprechung wurde über eine Satzung über ein Vorkaufsrecht gesprochen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, diese Satzung über ein Vorkaufsrecht auszuarbeiten. Eine Anfrage des Bauausschussmitglieds Andolfatto über das Vorkaufsrecht der Gemeindebaugrundstücke, auch darüber gab der Bürgermeister Auskunft.

15.8.1961

Finanzausschuss

1. Erschließungskosten für die Schelmentalstraße

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und kann dankte für das Erscheinen. Zu Punkt 1 gab der Bürgermeister dem Kassenverwalter Hans Paul Gräber zu den Erschließungskosten in der Schelmentalstraße das Wort zur Ausrechnung .Die Mitglieder des Finanzausschusses rechneten auf Grund der Erläuterungen des Kassenverwalters aus, welche Beträge die einzelnen Grundstücksbesitzer an Erschließungskosten zu zahlen haben.

2. Verschiedenes

Es wurde noch manches besprochen, damit die Sitzung geschlossen.

25.8.1961

1. Baugesuche
2. Frau Barbara Schmidt geborene Stäckler, Hauptstraße 1 01, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
3. Johannes Schmitt, Hauptstraße 8, Errichtung eines Nebengebäudes
4. Frau Katharina Winkler geborene Grünig, Einbau einer Garage und Fassadenänderungen

Die Baugesuche a und b wurden wie vom Bauausschuss einstimmig befürwortet.

Das Baugesuch c Wurde vom Bauausschuss bemängelt, weil im Lageplan die Einzeichnung fehlte. Dies wurde vom Architekt nachgeholt. Es wurde beanstandet, dass keine Maße eingetragen waren. Das Baugesuch wurde mit 5 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen genehmigt.

2. Antrag des Karl Bürner, finanzielle Beihilfe für die Verlegung der Rohre im Anschluss der Erweiterung der Brücke In der Lang, Antrag vom Januar 1961

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, den Antrag des Karl Bürner abzulehnen und für alle Zeiten ebenfalls abzulehnen. Die Abstimmung war einstimmig.

3. Satzung über Vorkaufsrecht der Gemeinde

Der Bürgermeister arbeitete eine Satzung nach BbauG ‚ 25 und 26 aus, über das Vorkaufsrecht der Gemeinde. Die Satzung wurde eingehend beraten. Einige Gemeindevertreter wollen sich mit der Rechtslage noch einmal befassen. Die Satzung soll dann bei der nächsten Sitzung wieder beraten und darüber Beschluss gefasst werden.

5. Schreiben des Rentamts Frh von Wambolt, Birkenau, Ankauf von Straßengelände
6. Ankauf von Straßengelände, fiskalisches Gelände.

Beide Punkte wurden zurückgestellt. Das anfallende Straßengelände in der Hauptstraße und Balzenbacherstraße soll dann von allen Besitzern gekauft werden.

7. Ankauf des Geländes für die Verbreiterung der Landstraße 2. Ordnung, Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach

Der Bürgermeister stellte einen Antrag für Bezuschussung zum Kauf von Straßengelände. Es wurde eine Kommission gebildet die mit den Grundstückseigentümern an der Straße in Ober-Liebersbach in Verhandlung, zum Kauf des anfallenden Straßengeländes treten soll. Dazu wurde der Bauausschuss, die 2 Beigeordneten und Gemeindevertreter Philipp Stalf benannt.

8. Ernennung des Wahlvorstandes und seines Stellvertreters.‚ 6 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes vom 31. Mai 1961, sowie sechs Mitgliedern des Wahlvorstandes.

Zum Wahlvorsteher wurde Bürgermeister Hofmann und dessen Stellvertreter Fritz Dietrich bestimmt. Als Mitgliedern des Wahlausschusses wurden Arthur Korgitta, Rudolf Schmidt, Franz Maurer, Heinz Helfert, Hans Paul Gräber und Albert Guth bestellt. Stellvertreter wurden Ernst Dietrich, Philipp  und Arthur Andolfatto.

9. Verschiedenes

Bei Verschiedenes wurden Pläne über die Verbreiterung der Brücke von der Hauptstraße zur Ringstraße an dem Anwesen Rudi Renner und Hans Klos herumgereicht.

6.10.1961

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Herrn Heinrich Bärenz, Mannheim, kleine Riedstraße 14, Einfriedigung seines Wohngrundstücks in Nieder-Liebersbach, Balzenbacherstraße 37

Die Einfriedigung des Grundstücks von Herrn Bärenz wurde einstimmig befürwortet.

1. Johann Adam Jeck, Reisener Straße 15, Errichtung eines Anbaues

Die Errichtung des Anbaues von Herrn Johann Adam Jeck wurde ebenfalls einstimmig befürwortet

1. Herrn Fritz Helfert Hauptstraße 57 1/10 Errichtung eines Wohnhauses mit Straßeneinfriedigung, Erbpachtplatz von Wambolt

Das Baugesuch des Herrn Fritz Helfert wurde einstimmig befürwortet.

1. Emil de Vreese, Reisener Straße 9, Errichtung eines Wohnhauses in der Gartenstraße

Das Emil De Vreese Baugesuch wurde einstimmig befürwortet

1. Herrn Konrad Schröder, Errichtung eines Wohnhauses in der Gartenstraße

Das Baugesuch des Herrn Schröder wurde ebenfalls einstimmig gutgeheißen.

2. Schreiben des hessischen Straßenbauamtes Bensheim, vom 2.10.1961, Verlegung des Kanals in der Hauptstraße, Riedacker

Der Bauausschuss empfahl hessischen Straßenbauamt mitzuteilen, was die Gemeinde zur Zeit beim Verlegen von Kanälen ist und auch die genannte Strecke zu gegebener Zeit zum Zuge kommt.

3. Satzung über Vorkaufsrecht ‚ 25 und 26 des BbauG

Über den § 2. Satzung über das Vorkaufsrecht wurde eingehend beraten und soll wie folgt abgeändert werden: Da in der Gemeinde zur Zeit keine Sanierungsgebiete auszuweisen sind wird der  § 2. Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrecht für die Zukunft überlassen.(!)

4. Einsichtnahme in die Schlussrechnung der Ringstraße, sowie Kanalverlegung in der Gartenstraße

Die Schlussrechnung der Ringstraße sowie über die Kanalverlegung in der Gartenstraße wurde vorgelegt.

5. Verschiedenes

Die Angebote für den zweiten Bauabschnitt der Balzenbacherstraße wurden vom Bauausschuss, die Firma Lammer in Fürth vorgeschlagen, weil die Firma das billigste Angebot abgegeben hat. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rechtsanwalt Blechner, Bensheim mitzueilen, dass der Termin am 12.10.1961 zur Beurkundung des Straßengeländes nicht stattfinden kann, da kein Beschluss der Gemeindevertreter vorliegt.

Vom Bauausschuß wurde eine Sondergenehmigung des Herrn Husmann nach dem vorgelegten Antrag befürwortet.

9.10.1961

Finanzausschuss

1. Schlussrechnung der Baumaßnahme Ringstraße und Gartenstraße

Der Bürgermeister gab die Rechnungsbeträge über die Herstellungskosten der Ringstraße mit Kanal und Kanalisierung der Gartenstraße bekannt.

2. Angebote zweiter Bauabschnitt der Balzenbacherstraße

Drei Angebote für die Herstellung der Balzenbacherstraße, zweiter Bauabschnitt wurden abgegeben. Der Billigste ist die Firma Lammer, Fürth i. Odenwald. Der Finanzausschuss empfiehlt dieser Firma den Zuschlag zu erteilen.

3. Verschiedenes

Der Kassenverwalter gab den Vergleich über die Einnahmen und Ausgaben zwischen dem Haushaltsplan und den Sachbüchern der abgelaufenen drei Monate bekannt.

13.10.1961

1. Baugesuche

Die Baugesuche f und g wurden noch nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

1. Herrn Heinrich Bärenz Mannheim, Befriedigung seines Wohngrundstückes, Balzenbacherstraße 37
2. Johann Adam Jeck 3, Reisener Straße, Errichtung eines Anbaues
3. Fritz Helfert, Hauptstraße, Errichtung eines Wohnhauses mit Einfriedigung, Erpachtplatz Wambolt.
4. Emil De Vreese, Errichtung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
5. Konrad Schröder, Errichtung eines Wohnhauses in der Gartenstraße
6. Hubert Lehmann, Einfriedigung seines Grundstückes und Garagen
7. Friedrich Rück, Ringstraße, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße

Die Baugesuche von a – c wurden, wie vom Bauausschuss einstimmig befürwortet

zu f. Die Einfriedigung des Grundstücks wurde dahingehend genehmigt, dass das Gelände mit Betonsockel nur 1 Meter hoch sein darf, wie es bei anderen Einfriedigung auch der Fall ist, um ein einheitliches Bild zu bekommen.

zu g Das Baugesuch des Herrn Friedrich Rück wurde einstimmig genehmigt

2. Schreiben des hessischen Straßenbauamtes Bensheim, Verlegung des Kanals in der Hauptstraße (Riedacker)

Der Bürgermeister hat dem Straßenbauamtes Bensheim, wie es der Bauausschuss vorgeschlagen hat, geschrieben, dass der Kanal bald zum Zuge kommt und dass die Baugenehmigung der einzelnen Bauherren nicht davon abhängig zu machen sind. Dies wurde in der Gemeindevertretersitzung mitgeteilt.

3. Satzung über das Vorkaufsrecht ‚ 25 und 26 des Bundesbaugesetzes und Beschlussfassung

DerPunkt 2 der Satzung wurde, wie vom Bauausschuss bemängelt, noch einmal durchberaten. Der Bürgermeister holte bei einer höheren Stelle Erkundigung ein. Es wurde im mitgeteilt, daß ‚ 2 in der Satzung sein muss. Die SPD-Fraktion bat um fünf Minuten Bedenkzeit. Nach einer Pause erklärte Gemeindevertreter Andolfatto, dass die SPD Fraktion die Ansicht hat, den ‚ 2 ganz zu entfernen mit der Begründung, dass die Gemeinde kein Sanierungsgebiet hat. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, auf Abstimmung der Satzung, wie sie vom Landratsamt für gutgeheißen wurde. Die Abstimmung ergab fünf Stimmen für die Satzung und drei Stimmen dagegen.

4. Wahl eines Steuerausschussmitgliedes und dessen Stellvertreter für für den Steuerausschuss des Finanzamts Fürth

Gemeindevertreter Helth schlugt als Steuerausschuss-Mitglied Herrn Franz Maurer und dessen Stellvertreter Herrn Karl-Heinz Kischkel vor. Die Abstimmung ergab vier Stimmen dafür, drei Stimmen dagegen und eine Enthaltung.

5. Einsichtnahme über die Schlussrechnung der Baumaßnahmen in der Ringstraße und Gartenstraße

Der Bürgermeister gab die Rechnungsbelege über die Herstellung der Ringstraße mit Kanal und Kanalisierung der Gartenstraße bekannt, was zur Kenntnis genommen wurde.

6. Angebote über den zweiten Bauabschnitte Balzenbacherstraße und Zuschlagserteilung

Für die Herstellung des zweiten Bauabschnittes Balzenbacherstraße wurden fünf Angebote herausgegeben, davon wurden drei beantwortet. Die Firma Heinz Lammer und Sohn hatte das billigste Angebot abgegeben und dieser Firma wurde der Zuschlag einstimmig erteilt.

7. Antrag des Herrn Husmann, Balzenbach, Errichtung eines Wohnhauses mit Hühnerfarm und Fischzuchtanlage auf dem Grundstück Flur 2 Nr. 57/3, Schelmental

Die Baumaßnahmen den Herrn Husmann, Balzenbach wurde nach der vorgelegten Lageplanskizze Nach ‚ 35 Abs. 2 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, jedoch darf der Gemeinde keine Erschließungskosten an Kanalwasser, Licht und Straße entstehen.

8. Beurkundung der Straßen Geländes, Verbreiterung der Hauptstraße und des Gemeinde des Weges zur Fuchsenhecke, Schreiben des Frh Wambolt, Rentamt Birkenau und Herrn Notar Blechner, Bensbeim

Die Beurkundung der Straßen Geländes an der Hauptstraße unter und des Gemeinde-Weges zur Fuchsenhecke wurde schon mehrmals angeschnitten und von Seiten der Gemeinde wegen der finanziellen Lage zurückgestellt. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen um den Bauherrn keine Schwierigkeiten zu machen, sämtliches zur Zeit anfallendes Straßengelände bis an die Sudetenstraße zu kaufen und von Frh Wambolt den Betrag auf wenigstens 3 bis 5 Jahre stunden zu lassen und zwar zinslos. Das Gelände von Wambolt soll sofort protokolliert werden Die Protokollierung des übrigen Geländes soll auch sofort in die Wege geleitet werden. Die Abstimmung ergab 7 Stimmen dafür und 1 dagegen.

9. Einstellung eines Lehrlings in die Gemeindeverwaltung ab Ostern 1962

Gemeindevertreter Kuhn stellte den Antrag, dass der Punkt abgelehnt wird. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag um Annahme dieses Punktes. Die Abstimmung des ersten Punktes wurde mit drei Stimmen dafür und mit fünf Stimmen dagegen. Mithin ist der Punkt neun angenommen

10. Teilnahme am Lehrgang vom 13.11. – 17.11.1961 des Freiherr von Stein Institut in Lindenfels, Entsendung eines Gemeindevertreters

Zu dem Lehrgang in Lindenfels wurde Gemeindevertreter Helth vorgeschlagen und Helth hat es auch angenommen.

11. Verschiedenes

Dem Kreisverband des Roten Kreuzes mit dem Ortsverband Bergstraße Heppenheim soll kein Beitrag überwiesen werden.

Johann Franz Helfert Erben drei, erklärten, dass sie den Ausbau des Balkons in Verbindung mit dem Erweiterungsbau der Lehrerdienstwohnung nicht genehmigten. Die Rechtsverhältnisse müssen abgewartet werden.

30.10.1961

Finanzausschuss

1. Nachtragshaushaltplan im ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsplan Rechnungsjahr 1961

Es gab der Kassenverwalter Hans Paul Gräber einen ausführlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 1961. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt erhöhten sich um 31.385 DM, so dass sich der neue Haushalt Plan von DM 128.177 auf 159.562 beläuft. Im außerordentlichen Haushaltsplan war 67.000 DM auf 139.332 DM. Die Finanzkommission schlägt der Gemeindevertretung vor, den Nachtraghaushaltsplan Rechnungsjahr 1961 im ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben zu genehmigen.

2. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab noch das Angebot der Fa. Lammer, Fürth im Odenwald über den Ausbau des ii. Nr. 11 Im Ortsbau der Gemeinde bekannt (?).

Weiter gab er noch die Kaufverträge und Tauschverträge bekannt. Der Antrag über Gewerbesteuer von Rudi Ramser wurde von der Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Weiter wurde über die nicht eingegangene Brandschutzsteuer in Höhe von DM 370 aus dem Rechnungsjahr 1959 gesprochen. Vom Finanzausschuss wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen, den Betrag von 270 DM niederzuschlagen.

3.11.1961

1. Nachtragshaushaltsplan Rechnungsjahr 1961 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt der Gemeinde und Beschlussfassung.

Das Baugesuch des Herrn Weise und Gerhard Helmling wurden noch einstimmig in der in die Tagesordnung aufgenommen. Gegen die Einfriedigung des Grundstücks von Herrn Heinz Weise und gegen den Bauplan von Herrn Gerhard Helmling, Errichtung eines Wohnhauses, wurden keine Einwendungen erhoben.

Zu 1. Der Kassenverwalter gab einen ausführlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Der Nachtragshaushaltplan wurde, wie es vom Finanzausschuss vorgeschlagen wurde, im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben einstimmig genehmigt. Zusätzlich genehmigt wurde eine Aufnahme eines Darlehens in Höhe von DM 11.300 für die Kanalisation.

2. Angebot der Fa. Lammer und Sohn Führt im Odenwald, Vergabe der Gemeindearbeiten, Ausbau der Straße Nieder-Liebersbach nach Ober-Liebesbach, Ortsbereich der Gemeinde. Mitteillung des Straßenbauamts vom 12.10.1961 und Zuschlagserteilung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass nach Mitteilung des Straßenbauamtes Bensheim die Kosten für Kanal, Stützmauer, Gartenmauer und Gosse im Ortsbereich im Zuge des Straßenbaues Nd-Lieberbach – Ober-Liebesbach zu tragen hat, welche sich nach den billigsten Angebot der viermal Ludwig Klammer führt auf DM 6810 belaufen. Der genannten Fa. wurde der Zuschlag einstimmig erteilt.

3. Beschlussfassung über die Baumaßnahmen, Erstellung der Häuser in der Gartenstraße

Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass alle Baupläne nach der z. Zt. dem Gemeindevertretern vorgelegten Bauplan in eine einheitliche Bebauung der oberen Reihe der Gartenstraße erstellt werden soll.

4. Kostenvoranschlag über die Straßenbeleuchtung der Ringstraße

Ist wurde beschlossen, wie es der Bauausschuss bei seiner Besichtigung am Sonntag, dem 22. Oktober 1961 vorgeschlagen hat, folgende Straßenlampen anzubringen. Je eine Lampe über der Hauptstraße und beiden Einmündungen der Ringstraße auf die Hauptstraße. Je eine Lampe am Anwesen des Herrn Albert Klein, Alfred Rohr und Jakob Koschmidder. Am Anwesen Albert Klein und Hans Klos soll ein Stahlrohrmast verwendet werden. Das Elektrizitätswerk Heinrich Müller KG Reisen, hat ein Angebot für die gesamte Straßenbeleuchtung abgegeben, welches einstimmig angenommen wurde

5. Tausch und Kaufverträge zwischen dem Land Hessen und Herrn Lothar Stäckler, Nieder-Liebesbach, Adam Stephan Eheleute Birkenau und Eheleute Walter Ulrich, sowie Eheleute Wilhelm Schwab, Mannheim

Über die Kauf- und Tauschverträge zwischen dem Land Hessen und Herrn Lothar Stäckler, sowie über den Kaufvertrag der Eheleute Adam Stephan, Walter Ulmrich und Wilhelm Schwab wurden keine Einwendungen erhoben. Auch der Kaufvertrag zwischen Herrn Andreas Renner und Herrn Egon Brehm wurde vorgelegt und für gutgeheißen,

6. Verschiedenes

Herr Karlheinz Ramser will am Tannenbuckel ein Gartenhäuschen errichten. Herr Karlheinz Ramser soll eine Lageplan-Skizze anfertigen lassen und über den Bürgermeister an das Kreisbauamt weiterleiten.

Gewerbesteuersstundung des Herrn Rudi Ramser

Herrn Rudi Ramser wurde die Gewerbesteuer wie folgt gestundet:

Nach Abzug der Vorauszahlungen Rechnungsjahr 1961 in Höhe von DM 56 soll der Rest DM 246 ab 15. November 1961 in vier Monatsraten gestundet werden .Sechs Stimmen waren für den Antrag bei einer Enthaltung. Die Brandschutzabgabe von 27 Personen, also 270 DM wurde, da sie laut Gesetz nicht mehr eingezogen werden kann, einstimmig erlassen.

27.12.1961

Bauausschuss

1. Bauerweiterungplan `In der LangA

Von Architekt Herr Jakob, Birkenau, wurde anhand verschiedener Vorlagen die Erweiterung des Bebauungsplanes `In der LangA erläutertA. Der Bauausschuss stimmte dem Plan Nr. 2 ,mit Zusatz 3, Schaffung eines Parkplatzes zu, und schlägt der Gemeindevertretung vor, diesen Plan der Erweiterung `In der LangA zuzustimmen. Weiter wird vorgeschlagen, den gesamten Bebauungsplan in vier Bauabschnitte einzuteilen und dem Bebauungsplan Nächstenbacher Weg zweistöckig, alle anderen (Häuser) als Einfamilienhäuser zu erstellen. Für das Neubaugebiet wird eine Bausatzung empfohlen.

2. Antrag des Herrn Franz Schmitt, Einbeziehung des Grundstücks

Es wurde der Antrag von Herrn Franz Schmitt, Metzger, dem Bauausschuss über die Einbeziehung des Grundstückes in Flur II, Nr. 41, `Wernersacker vorgelegt und vom Bauausschuss abgelehnt.

3. Antrag des Herrn Fritz Stäckler auf Erstellung von Straßenleuchten im Nächstenbacher Weg

Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, die alten Straßenleuchten in der Ringstraße, sowie Hauptstraße dazu zu verwenden.

1.12.1961

Baupläne von Herrn Johann Helmling und David Alois wurden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen

Das Baugesuch des Herrn Johann Helmling, Errichtung von Schweineställen und Hühnerstellen wurde einstimmig befürwortet. Die Einfriedigung des Grundstücks von Herrn David Alois wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.

1. Antrag des Herrn Fritz Stäckler, Erstellung von Straßenleuchten im Nächstenbacher Weg

Die drei gebrauchten Straßenlampen, die bei der Ringstraße und Hauptstraße überzählig werden, sollen im Nächstenbacher Weg verwendet werden. Die Masten dazu will die Gemeinde selbst fällen lassen. Der Beschluss war einstimmig.

2. Antrag des Herrn Franz Schmitt, Metzger, das Grundstück Flur II, Nr. 41 in den Orts- Bebauungsplan aufzunehmen

Der Antrag des Herrn Franz Schmitt wurde, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass sich die Gemeinde nicht so weit auseinander ziehen soll.

3. Erweiterungsplan ` In der LangA

Herr Architekt trägt Hans Jakob, Birkenau, gab anhand von Plänen über die Bebauung und die Straßenzüge im neuen Erweiterungsplan eingehende Übersicht. Die 2. Karte mit 97 Häusern und die Zusatzkarte mit dem Autoparkplatz wurde für die beste Ausführung gehalten. Der Bürgermeister sollte den Plan öffentlich auslegen. Der ganze Bauabschnitt soll in vier Abschnitten ausgeführt werden. Der besprochene Plan wurde einstimmig angenommen mit dem Zusatz, dass das Gemeinde Gelände im Nächstenbacher Weg als Industriegelände und noch vier weitere Bauplätze bis an das Anwesen von Herrn Franz Jäger, Sulzbacher Straßen mit aufgenommen wird.

4. Verschiedenes

Gemeindevertreter David schlägt vor, einen Rundgang der Gemeindegrenzen in den Wintermonaten durchzuführen.

18.12.1961

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Kadel, Johann Adam 4, Balzenbacherstraße 9 ,Errichtung eines Hoftores mit Einfriedigung seines Grundstückes

Der Bauantrag von Herrn Kadel, Johann Adam 4r, lautet nur auf Errichtung eines Hoftores und nicht mit Einfriedigung des Grundstücks. Vom Bauausschuss wurde die Errichtung des Hoftors befürwortet.

2. Baugesuch des Herrn Karl Petri, Hauptstraße 14, Erstellung eines Wohnhauses mit Nebengebäude in der Gartenstraße

Über den Bauplan des Herrn Karl Petri wurden keine Einwendungen erhoben, jedoch bestehen Bedenken gegen die Genehmigung der Kläranlage.

3. Erweiterungsplan der Bebauung In der Lang, schriftliche Beschwerden gegen den Verlauf der Straße von der Kreisbauernschaft Heppenheim
4. Beigeordneter Adam Kadel 5, verlas die Beschwerden der Kreisbauernschaft über den Bebauungsplan, Da Herr Franz Jäger mit der Landwirtschaft gefährdet ist. Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, dass der Erweiterungsplan bleibt wie er ist. Der Bürgermeister soll sich mit den Kreisbauernverband in Verbindung setzen und die natürliche Lage des Planes schildern.
5. Verschiedenes

Das Baugesuch des Herrn Georg Steinbinder und Hermann Minnder wurden nachträglich zur Beratung aufgenommen. Das Baugesuch des Herrn Georg Steinbinder, Errichtung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 39/2 wurde vom Bauausschuss für gutgeheißen. Das Baugesuch von Herrn Hermann Minnder wurde wegen Unvollständigkeit zurückgestellt.

Der erste Beigeordnete verlas ein Schreiben des Herrn Notar Düvel über das Vorkaufsrecht der Gemeinde des Mühlgrabens. Der Bauausschuss ist dafür zu gegebener Zeit den Mühlgraben zu kaufen und anderen dann Herrn Adam Geiß zu verpachten.

20.12.1961

1. Bericht des Bürgermeisters über das abgelaufene Rechnungsjahr

Der erste Beigeordnete gab den Jahresbericht des Bürgermeisters, da der Bürgermeister wegen Krankheit nicht anwesend war. Die Hauptarbeiten waren Kanal, Wasser und Straßenbau. An Kanal wurden 917 Meter verlegt, an Wasserleitungen 400 Meter. Der Straßenbau betrug im Rechnungsjahr 165.354,51 DM. An Zuschüssen wurden gewährt 89.800 DM. Zum Schluss dankte der Bürgermeister den Gemeindevertretern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und wünschte ihnen sowie der Bevölkerung ein gesegnetes Weihnachtsfest.

2. Baugesuche

2 a Johann Adam Kadel 4, Balzenbacherstraße 9, Errichtung eines Hoftores und Einfriedigung seiner Hofreite.

Der Halbs. Der Tagesordnung Baugesuch von Herrn Johann Adam Kadel 4 `und Einfriedigung seiner HofreiteAwurde gestrichen, da das Baugesuch nur auf Errichtung eines Hoftores lautet.

Die Errichtung eines Hoftors wurde einstimmig befürwortet.

2 b Karl Petri, Hauptstraße 14, Erstellung eines Wohnhauses mit Nebengebäude In der Lang, Gartenstraße

Das Baugesuch des Karl Petri, wurde wie vom Bauausschuss, einstimmig genehmigt.

Weitere Baugesuche wurden noch einstimmig zur Beratung aufgenommen:

Georg Steinbinder, Errichtung eines Wohnhauses in Flur 4, Nr. 39/2 und Hermann Minnder, Errichtung eines Nebengebäudes.

Beide Baugesuche wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.

3. Erweiterungsplan der Bebauung In der Lang, Beratung über eingegangene Beschwerden.

Der 1. Beigeordnete verlas ein Schreiben vom Kreisbauernverbandes, in dem der Straßenzug in Flur 1 verlegt werden soll, um die Existenz von Herrn Franz Jäger nicht zu gefährden. Herr Franz Jäger war anwesend, gab zum Bebauungsplan seine Wünsche zum Ausdruck.

Nach eingehender Beratung stellte Gemeindevertreter Stalf den Antrag, dass noch einmal eine Ortsbesichtigung durchgeführt wird, bei der Architekt Jakob, ein Vertreter von Kreisbauernverband anwesend sein sollen. Die Abstimmung ergab sieben Stimmen führend einstimmig gegen den Antrag. Der Termin wird noch bekannt gegeben, er soll möglichst an einem Samstag oder Sonntag sein.

4. Verschiedenes

Der 1. Beigeordnete verlas ein Schreiben von Herrn Notar Düvel über das Vorkaufsrecht des Mühlgrabens von Herrn Wilhelm Kadel vor. Es geht daraus hervor, dass der Verkauf noch nicht so weit gediehen ist.

4.1.1962

Besichtigung des Baugeländes Jäger, Franz, in im neuen Erweiterungsplan der Gemeinde, Beschwerde des Franz Jäger.

Zu der Besichtigung waren anwesend: Herrn Stock  vom Kreisbauernverband Heppenheim, Kreislandwirt Hechler, Rimbach.

Die Besichtigung ergab folgendes Ergebnis. Der Architekt Jakob gab einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen mit Jäger. Der Bauplan ist, wie ihn die Gemeinde in der Ausführung zur Auslegung der Grundstücksbesitzer  vorgelegt hat, von der Kreisbauernschaft akzeptiert. Der Straßenverlauf soll nach Möglichkeit, so weit es möglich ist, etwas verlegt werden, sodass der Gemeinde und gegenüber dem Beschwerdeführer Herrn Franz Jäger ein Ausgleich geschaffen würde und mit dem Austausch von Gelände, Parzelle Nr. 133, wenn Jägern damit einverstanden ist.

Die Gemeindevertretung kam und gab zu dem Entschluss und Verlauf einstimmig ihre Zustimmung. Zum Schluss dankte der Bürgermeister Herrn Stock und Herrn Hechler  und Herrn Jakob für die Mithilfe bei der Besprechung und für den Erfolg der Planung der Gemeinde.

25.1.1962

Bauausschuss

2. Baugesuche
3. Herrn Husmann, Balzenbach, Neubau eines Wohnhauses und Aufstellung von zwei Hühnerställen
   Das Baugesuch von Herrn Husmmann , Balzenbach, Neubau eines Wohnhauses und Aufstellung von zwei Hühnerställen in Flur 2, 37/3 wird vom Bauausschuss befürwortet.
4. Herrn Karl Fath, Reisener Straße Aufstockung des Wohnhauses.
   Das Baugesuch dessen kann Fath, Reisener Straße, Aufstockung eines Wohnhauses in der Reisener Straße wird ebenfalls befürwortet.
5. Herrn Philipp Wetzel, Errichtung eines Anbaues, Hauptstraße 69.
   Das Baugesuch dessen Philipp Wetzel, Errichtung eines Anbaues, wird befürwortet.
6. Vermessung des Mühlgrabens, Kaufvertrag Adam Geiß
   Der Bürgermeister gab einen genauen Bericht über die Vermessung des Katasteramts Fürth Odenwald am 18.1.1962 über den Verlauf des Mühlgrabens. Der Bauausschuss ist der Auffassung, dass erst alle Genehmigungen vom Vormundschaftsgericht vorliegen und vom Notar Düvel, Fürth im Odenwald die Mitteilung der Gemeinde vorliegt.
7. Umbau des Saales im Rathaus
   Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, das Herr Maurer, Richard, Angebote über die Einbeziehung der Wand und Malerarbeiten erhält und nach Vorlage der Angebote die Gemeindevertretung über die Herstellung des Saales entscheidet.
8. Schreiben der gemeinnützigen Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau, Ankauf von Baugelände in Flur 4, Nr. 93, Stein , Birkenau
   Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, zuerst die Herrn der Baugenossenschaft Birkenau über ihre Satzung der Genossenschaft klar der Gemeindevertretung vorzulegen und dann erst eine Entscheidung herbeizuführen. (!) CFormulierung
9. Straßenbau 1962,Antrag auf Bezuschussung vom 20.10.1961
   Der Bürgermeister gab einen Bericht über die Aussprache mit dem Landratsamt zwecks Zuschüsse über die Baumaßnahmen des Straßenbaues. Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, dass der Kanal in der Kirchestraße sofort nach der Baumaßnahme der Balzenbacherstraße verlegt wird

26.1.1962

1. Baugesuche

a Herr Heinrich Husmann, Balzenbach, Neubau eines Wohnhauses und Aufstellung von zwei Hühnerställen.

Das Baugesuch von Herrn Husmann, Errichtung eines Wohnhauses und zwei Hühnerställen am Schelmental wurde einstimmig genehmigt.

b Herrn Karl Fath Reisener Straße, Aufstockung des Wohnhauses

Das Baugesuch von Herrn Karl Fath, Aufstockung seines Wohnhauses wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

1. Herrn Philipp Wetzel, Hauptstraße Errichtung eines Anbaues

Das Baugesuch von Herrn Philipp Wetzel, Anbau seines Wohnhauses wurde einstimmig befürwortet.

2. Vermessung des Mühlgrabens, Kaufvertrag mit Adam Geiß, Sulzbacher Straße

Der Bürgermeister gab einen genauen Bericht über die Vermessung des Katasteramts. Gemeindevertreter Hetlh stellte den Antrag, das der Punkt zurückgestellt wird, bis alle Unterlagen bei der Gemeinde vorliegen. Das Vormundschaftsgericht muss noch die Genehmigung erteilen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Schreiben der gemeinnützigen Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau vom 10.12.1961 und 10.1.1962 über Baugelände in Flur 4, Nr. 93.600 Quadratmeter, Familie Stein Birkenau

Es waren zwei Herren von der Selbsthilfebaugenossenschaft Birkenau anwesend. Der Bürgermeister gab Herrn Helm von der genannten Baugenossenschaft das Wort. Dieser gab einen kurzen Bericht über den Stand der Genossenschaft und daß selbstverständlich Liebersbacher Bürger den Vorzug erhielten. Herr Glaserergab einen kurzen Bericht über die finanziellen Angelegenheit eines Baulustigen.

Gemeindevertreter Klein stellt nach eingehende Beratung den Antrag, dass die Satzungen der Baugenossenschaft den Gemeindevertreter zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Die Baugenossenschaft soll eine Versammlung abhalten, um zu sehen wie viel Liebersbacher Bürger an dieser Genossenschaft Interesse haben. Danach soll in der nächsten Sitzung weiter beraten werden.

5. Straßenbau 1962, Antrag auf Bezuschussung vom 20.10.1961

Der Bürgermeister verlas den Antrag an die Behörde über die Bezuschussung zum Ausbau des Sudeten-, Schiller und Kirchstraße. Am letzten Montag waren zwei Herren vom Landratsamt anwesend und es wurde über die Bezuschussung der genannten Straßen gesprochen. Danach soll der Kreis DM 5000 unters Land DM 25000 geben. Diese Beträge sind noch nicht amtlich. Es müssen dazu erst die schriftlichen Genehmigungen eingehen. Der Kanal in der Kirchstraße soll sofort nach Beendigung des Kanals in der Balzenbacherstraße gelegt werden. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass die genannte Straße im Jahr 1962 ausgebaut werden, ob es einen Zuschuss gibt oder nicht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

6. Auszug aus der Kontrolle über die Natural-Einnahmen und Ausgaben aus der Gemeindewahl. Festsetzung der Holzpreise für Brennholz im Rechnungsjahr 1962

Der Auszug über die Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben aus dem Gemeindewald wurde angenommen. Die Richtpreise für Brennholz sollen, wie im letzten Jahr, beibehalten werden.

7. Verschiedenes

der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Turnverein Vitznau, indem sie sich noch einmal für die gute Aufnahme in Liebersbach bedankten.

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Landratsamt, welche sportlichen Baumaßnahmen in den nächsten 15 Jahre die Gemeinde plant. Es ist gedacht an Kinderspielplätze, Turnhallen, Mehrzweckhalle und dgl.

Die Fraktionsvorsitzenden sollen künftig über die Tagesordnungspunkte näher unterrichtet werden.

9.2.1962

1. Wahl der Mitglieder zur Schuldeputation der Volksschule Nieder-Liebersbach

Nach ‚ 44 des Schulverwaltungsgesetzes bilden die Schulträger eine Schuldeputation I. S. der “ 72 und 79 der hessischen Gemeindeordnung. Es wurde einstimmig beschlossen, den seitherigen Vorstand in die Schuldeputation zu wählen. Als Vorsitzenden den Bürgermeister, die vier Lehrkräfte, Herrn Walter Jäger, und der Georg Adam Kadel Herrn Arthur Andolfatto, und Herrn Erich Helth, sowie beide Geistliche der beiden Konfessionen.

2. Antrag der SPD-Fraktion, Ausleihung von Büchern an die Schuljugend. Die SPD-Fraktion bittet die Gemeindefraktion, eine Empfehlung für die Gemeinde in dem Schulvorstand vertretenen Mitglieder auszuarbeiten, die eine Ausleihung solcher Bücher unterbindet.

Herr Oberlehrer Wagner gab als Leiter der Schulbücherei die Erklärung ab, dass er in Zukunft die Bücher, die die Schulenjugend zu lesen bekommt, prüfen wird, damit der Jugend keine Bücher in die Hände kommen, die für Erwachsene bestimmt sind. Die Bücher der Kreisbücherei, die für Erwachsene bestimmt sind, können nicht mehr durch die Kinder für die Eltern mitgebracht werden. Die Ausgabe der Bücher für Erwachsene wird künftig örtlich bekannt gegeben. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

3. Baugesuch des Hand Philipp Stalf, Stallanbau und Herrn Hermann Scheickert, Errichtung eines Wohnhauses in der Gartenstraße

Der Punkt 3 wurde noch nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Das Baugesuch von Herrn Philipp Stalf wurde einstimmig genehmigt. Das Baugesuch von Herrn Schweickert wurde zur Berichtigung zurückgewiesen, da das Gesuch mit dem Lageplan nicht übereinstimmt. Der Bauausschuss kann nach der Besichtigung die Genehmigung erteilen.

Nachtrag. Aufgrund der Katastrophe, die die Bevölkerung von Völklingen heimgesucht hat, und ungefähr 300 Tote forderte, wurde eine Gedenkminute eingelegt.

4. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab einige Verordnungen bekannt.

Mit der Erstellung eines Flächennutzungsplan und Generalbebauungsplans im Maßstab 1 zu 500 soll Fehlanzeige dem Kreisbauamt gemeldet werden.

Von Umbenennung oder Neubenennung von Ostteilen wird Abstand genommen.

5. Nicht öffentliche Sitzung, Gewerbesteuerschuld und Abschlagszahlungen für das Rechnungsjahr 1960 Über 2884 DM, Antrag des Herrn Fritz Stäckler, Nieder-Liebersbach

Herrn Fritz Stäckler wurde der Gewerbesteuersnachtrag 1960 in Höhe von DM 2884 in zehn Raten, ab 1. Februar zuzüglich der banküblichen Zinsen, welche beide Bezirkssparkasse Heppenheim zu erfahren sind, gestundet Es soll in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, wie künftig Steuern und Abgaben gestundet werden sollen.

6. Die Gemeindevertretung beschloss, den nebenstehenden Punkte a, b, und c Tagesordnung mit aufzunehmen.
7. Für alle fälligen Steuern und Abgaben wird der bankübliche Zinssatz der Bezirksparkasse erhoben
8. Die Stundung wird auf höchstens ein Jahr gewährt, ausgenommen Anliegerbeiträge, die laut Satzung behandelt werden.
9. Die Zinsen werden ab dem Fälligkeitstag des darauf folgenden Monats 1. Berechnet. Dieser Beschluss war einstimmig.

26.2.1962

Bauausschuss

1. Wiedervorlage des Baugesuchs Hermann Schweickert, Erstellung eines Wohnhauses in der Gartenstraße

Nach Berichtigung im Lageplan wurde das Baugesuch des Hermann Schweickert vom Bauausschuss genehmigt.

2. Elisabeth Stäckler geborene Wiegand, Wohnhausanbau mit Garagen

Das Baugesuch der Elisabeth Stäckler geborenen Wiegand, Wohnhausanbau mit Garagen wird vom Bauausschuss befürwortet.

3. Richard Raum, Ringstraße 9, Errichtung eines Schuppens, Erweiterung der Garage und Einfriedigung

Das Baugesuch des Richard Raum, Errichtung eines Schuppens, Erweiterung der Garage und Einfriedigung wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.

4. Errichtung eines Wohnhauses mit Garage des Herrn Pawlak

Das Baugesuch des Herrn Herbert Pawalk, Errichtung eines Wohnhauses mit Garage wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.

27.2.1962

Schuldeputation

Begrüßung durch den Vorsitzenden und Wahl eines Schriftführers

Herr Bürgermeister Hofmann begrüßte die Erschienenen und verlas die Tagesordnungspunkte. Mit der heutigen Sitzung endet die Amtszeit des Schulvorstandes und beginnt die Amtszeit des neugewählten Schulvorstandes. Herr Bürgermeister verlas den Entwurf einer Satzung für die Schuldeputation Nieder-Liebersbach, der in einer kommenden Sitzung diskutiert werden soll. Dann vereidigte Bürgermeister Hofmann als Erster Vorsitzender der Schuldeputation sämtliche Mitglieder durch Handschlag. Als Schriftführer der Schuldeputation schlug Herr Bürgermeister den Mitgliedern Lehrerin Rücker vor. Sämtliche Mitglieder stimmten zu.

2. Ferien O. 1962

Hauptlehrer Wagner gab die allgemeine Ferien O. des Landes Hessen für das Jahr 1962 bekannt. Herr Bürgermeister schlug vor, dass sich die hiesige Schule der Ferien O. der Volks und Mittelschule Birkenau anschließt, in welcher die Sommerferien gegenüber den Landesferien um eine Woche kürzen die Herbstferien um eine Woche verlängert werden. Die örtlichen Feiertage sollen zu Beginn der Sommerferien abgezogen werden.

3. Schuletat, Rechnungsjahr 1962

Die Schuldeputation schlägt dem Gemeinderat folgenden Schuletat für das Rechnungsjahr 1962 vor.

Allgemeine Geschäftsbedürfnisse                                                    150 DM

Kleine Anschaffungen, Instandsetzungen, Geräte      20 DM

Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel                                                   200 DM

Schulveranstaltungen und Ausflüge                                                   30 DM

Lehrer und Schulbücherei                                                                              75 DM

Vermischte sächliche Ausgaben                                                         30 DM

Anschaffung von beweglichem Vermögen                           600 DM

4. Verdunkelung der Klassen

Ein moderner Heimat, Erdkunde und Naturkundeunterricht fordert den Einbau von Lichtbildreihen und Filmen zu den behandelten Stoffen. Bis heute können jedoch nur im größten Schulsaal, der zur Zeit durch das 3 und 4 Schuljahr belegt ist, Lichtbild und Filmvorträge stattfinden. Die Verdunkelung ist nicht dicht genug. Hauptlehrer Wagner schlägt vor, eine tadellose Verdunkelungseinrichtung für den größten Schulsaal zu schaffen. Die freiwerdenden Verdunkelungsvorhänge sollen in einer anderen Klasse angebracht werden. In folgenden Jahren sollen in den weiteren Klassen eine lichtundurchlässige Verdunkelung geschaffen werden Die Schuldeputation bittet die Gemeindevertretung, Kostenvoranschläge einzuholen.

5. Ankauf eines Tonbandgerätes

Hauptlehrer Wagner plant den Erwerb eines Tonbandgerät für die Schule. Die Schuldeputation empfiehlt den Kauf eines 4 Spurgerätes mit einigen Reservebändern aus Mitteln des Schuletats.

6. Aufstellung eines Fahnenmastes

Die Beflaggung der Schule aus einem Fenster des oberen Stockwerks ist bisher nur an schulfreien Tagen möglich gewesen. Hauptlehrer Wagner schlägt die Aufstellung eines Fahnenmastes vor. Herr Bürgermeister bittet bis zur Erstellung des Kriegerdenkmals zu warten. Inzwischen soll ein Sockel in Form eines in den Boden eingelassenen Rohres als Ersatz dienen.

7. Ablagerungsplatz neben der Schule

Hauptlehrer Wagner ersucht den Bürgermeister, für eine regelmäßige Leerung des Platzes zu sorgen, was dieser ihm auch zusichern.

8. Verschiedenes

Um weiteren Schülerstreichen vorzubeugen, schlägt der Bürgermeister vor, die elektrischen Sicherungen im Lehrerzimmer durch ein Holzkästchen zu verkleiden. Die Finanzierung soll aus dem Schuletat erfolgen. Herr Wagner stellt fest, dass ihm zum Lehrerzimmer kein Schlüssel übergeben wurde

Hauptlehrer Wagner fragte an, ob aus gesundheitlichen Gründen die Sitzungen des Gemeinderates und der evangelische Gottesdienst nicht aus dem Schulhaus in den großen Rathaussaal zurückverlegt werden könnten. Herr Bürgermeister sicherte es für die Sommer- Monate zu

Hauptlehrer Wagner gibt den Mitgliedern der Schuldeputation bekannt, dass der Reinertrag vom Theaterabend der Schule am 18.2.1962 240 DM beträgt. Dies wurde beim Gemeinderechner hinterlegt und soll für die Schule verwendet werden.

Herr Jäger berichtet, dass immer wieder Kinder ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten in die Gaststätten zum Fernsehen kommen. Herr Bürgermeister will die Eltern durch Anschlag und ortsübliche Bekanntmachungen an die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes erinnern.

12.3.1962

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Baugesuch des Herrn Philipp Stephan, Erstellung einer Garage
   Das Baugesuch des Herrn Philipp Stephan, Erstellung einer Garage wird vom Bauausschuss mit der Begründung befürwortet, dass das Garagentor zum Klippen eingebracht wird.
3. Baugesuch des Herrn Ulmrich und Schwab, Mannheim, Erstellung eines Zweifamilienhauses im Flur4, Nr. 40/3
   Das Baugesuch Erstellung eines Zweifamilienhauses der Herrn Ulmrich und Schwab, Mannheim, wird vom Bauausschuss befürwortet
4. Baugesuch des Herrn Maas, Wohnungsanbau und Hühnerstall.
   Das Baugesuch des Herrn Maas, Erstellung eines Anbaues am Wohnhaus und Hühnerstall wird vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet.
5. Erteilung eines Sondergenehmigung des Herrn Karl Hook, Reisener Straße Flur5, Nr. 94, Erstellung einer Beiwohnung und Hühnerfarm
   Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung und die Entscheidung Entscheidung über eine Sondergenehmigung in der Sitzung des Gemeinderates zu treffen dies in einer nicht öffentlichen Sitzung zu beraten

16.3.1962

1. Baugesuche

In die Tagesordnung wurden die Baugesuche von Herrn Heinz Anton Dörsam, Erstellung eines Wohnhauses auf dem Riedacker, und Herrn Hermann Fischer, Änderung seines bereits genehmigten Planes aufgenommen. Gemeindevertreter Andolfatto Arthur stellte den Antrag, das Baugesuch unter g in der nicht nötig öffentlichen Sitzung zu behandeln, was einstimmig angenommen wurde.

1. Frau Elisabeth Stäckler, Hauptstraße 57 1/10, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage
2. Herrn Richard Raum, Ringstraße 9, Erstellung eine Schuppens, Erweiterung der Garage und Einfriedigung
3. Herrn Helmut Pawlak, Gartenstraße, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage
4. Herrn Philipp Stephan, Ringstraße, Erstellung einer Garage
5. Herrn Walter Ulmrich und Wilhelm Schwab, Mannheim, Erstellung eines Wohnhauses mit Garage und Einfriedigung auf Flur 4,40/3, Grundstück Stephan Birkenau
6. Herrn Helmut Maas, Reisener Straße Anbau anders Wohnhaus, Erstellung eines Hühnerstalles
7. Herrn Karl Hook, Reisener Straße, Erteilung einer Sondergenehmigung zu Erstellung einer Wohnung und Hühnerstalles

Das Baugesuch von Herrn Heinz Anton Dörsam wurde zurückgestellt, da mit dem Bauherrn noch einmal Rücksprache über die Bauweise genommen werden soll. Der Beschluss war einstimmig. Die Änderung des bereits genehmigten Planes von Hermann Fischer wurde einstimmig genehmigt.

Alle Baugesuche von a bis f würden einstimmig genehmigt, jedoch wird beim Baugesuch des Herrn Philipp Stephan zur Auflage gemacht, an der Garage ein Kipptor anzubringen.

2. Antrag der CDU Fraktion vom 5.2.1962, Ausbau der Straßen Nächstenbacher Weg im Zusammenhang mit der Reisener Straße im Rahmen des grünen Plans Rechnungsjahr 1963, Antragstellung noch im Jahre 1962 durch den Bürgermeister.

Der Antrag der CDU Fraktion wurde angenommen, jedoch behält sich die SPD Fraktion vor, dass zuerst die Kirch-, Schiller und Sudetenstraße fertig gestellt sein muss, bevor mit dem Bau der Reisener Straße und Nächstenbacher Weg begonnen wird. Der Bürgermeister kann die nötigen Schritte unternehmen und sich mit der Behörde des grünen Planes in Verbindung setzen.

3. Antrag der SPD Fraktion vom 18.2.1962, Einführung der Müllabfuhr in der Gemeinde, Beratung in der Sitzung vom 16. März 1962

Der Antrag der SPD Fraktion wurde angenommen und allseits für gutgeheißen, dass die Müllabfuhr eingeführt wird. Der Bürgermeister soll sich mit Firmen in Verbindung setzen wegen des Fahrens des Müll und einen geeigneten Müllplatz ausfindig machen, genannt wurde dazu die Schwindkaut. Acht Stimmen waren dafür und eine Enthaltung.

4. Veränderungsnachweis des Katasteramtes in Fürth im Odenwald, Vermessung der Straßengeländes in der Hauptstraße, Nr 6 – 22, Parz. Nr. 39 – 43 /9, sowie Riedacker 231/17, 231/18 und 231/19 753 qm. und ca 100 qm Ankauf des Straßengeländes und Festsetzung des Kaufpreises

Es wurde einstimmig angenommen, dass das genannte Gelände angekauft wird und 70 Pfennige für den Quadratmeter gezahlt werden. Notar Düvel soll die Beurkundung vornehmen.

5. Prüfungsbericht der Brandversicherungskammer, Darmstadt über die Feuerlöschgerte am 13.2.1962, Erstellung eines Feuerwehrgerätehauses, welches durch die Brandversicherungskammer als vordringlich zu behandeln ist.

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben der Brandversicherungskammer und des Landratsamtes.

Es wurden an den Löschgeräten einige Mängel festgestellt, welche inzwischen abgestellt sind. Wegen der Errichtung eines Gerätehauses soll bei Fachleuten Erkundung eingeholt werden. Auch soll der Bürgermeister sich mit den Geschäftsleuten in Verbindung setzen, damit endlich die Betonrohre für Löschteiche eingebettet werden. Alle Vorhaben wurden einstimmig angenommen.

6. Angebote über den Ausbau des früheren Schulesaales im Rathaus.

Die Angebote zu errichten einer Trennwand hatten folgende Beträge:

Jakob Rimbach.           602, 75 DM

Treiber, Birkenau        778,– DM

Gallei, Lorsch              626 DM

Das Angebot über die Malerarbeit im Rathaus wurde von Hans Paul Gräber abgegeben zum Preis von 635,40 DM.

Gemeindevertreter Andolfatto stellte den Antrag, dass der Punkt über die Herrichtung des Rathaussaales erst im Finanzausschuss beraten wird und noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7. Verschiedenes

der Bürgermeister gab bekannt, dass wir einen Antrag an den Kreis gestellt hat, damit der Kreis die Kosten für das Straßengelände zum Ausbau der Straße nach Ober-Liebersbach selbst übernimmt.

Nicht-öffentliche Sitzungen

zu Punkt g, Baugesuche

Herrn Karl Hook wurde die Sondergenehmigung mit sechs Stimmen bei drei Enthaltungen genehmigt.

8. Antrag des Herrn Emil Wieth, Schelmentalstraße 6 über Stundung der Erschließungskosten der Schelmentalstraße.

Herrn Emil Wieth wurden die Anliegerkosten auf zwei Jahre, also bis 15. Februar 1964 gestundet. Die banküblichen Zinsen sind zu berechnen und monatlich zu erheben.

4.4.1962

Finanzausschuss

1. Beratung des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1962, sowie Ergebnis Rechnungsjahr 1961

Der Kassenverwalter Gräber gab einen kurzen Bericht über den Abschluss des Rechnungsjahres 1961.Weiter gab Bürgermeister Hofmann einen ausführlichen Bericht über die Aufstellung des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1962. Er Erläuterte die einzelnen Baumaßnahmen, die im Rechnungsjahr 1962, wie Straßenbau und Kanalisation, durchgeführt werden und in den einzelnen Haushaltsstelle ausgewiesen sind. Der Finanzausschuss stimmte der Aufstellung zu.

16.4.1962

Finanzausschuss und Bauausschuss

1. Straßenbau 1962 und die Finanzierung

Der Bürgermeister gab bekannt, dass laut Schreiben des Landratsamtes vom 9. April 1962 die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen Sudetenstraße, Schiller und Kirchstraße im Jahre 1962 nicht mit einem Zuschuss bedacht werden können. Der Finanz- und Bauausschuss beschloss einstimmig30000 DM als Darlehen aufzunehmen, um die Finanzierung zu Gewähr leisten.

2. Fertigstellung der Balzenbacherstraße

Der Bürgermeister berichtet über den Bau und Fertigstellung der Balzenbacherstraße. Es wurden noch einige Mängel  besprochen, die noch beseitigt werden sollen.

3. Verschiedenes.

Es wurden noch über die Straßenbeleuchtung in der Ringstraße gesprochen und die Sitzung geschlossen.

Nachtrag

Auf dem Platz vor dem Rathaus sollen die Parkplätze markiert werden.

27. April 1962

1. Beratung des Haushaltsplanes Rechnungsjahr 1962 und Beschlussfassung

in die Tagesordnung wurden noch die Baubesuche  von Herrn Hans Kesberger und Herrn Franz Jäger mit acht Stimmen gegen eine Stimme aufgenommen.

der Bürgermeister verlas die einzelnen Haushaltsüberschreitung vom Haushaltsplanrechnungsjahr 1961. Dann wurde der Haushaltsplan vom Rechnungsjahr 1962 besprochen. Die Hebesätze sind wie folgt:

Grundsteuer A 150 %

Grundsteuer B 150 DM

Grundsteuer C 350 %

Gewerbesteuer 350 %

Mindestgewerbesteuer DM 12 jährlich,

Gewerbesteuer für Hausgewerbetreibende DM 6.

Der Haushaltsplan wurde durchgesprochen. Als Sprecher hatte der Gemeindevertreter Kuhn das Wort. Er ließ sich über alle Haushaltsstellen in den Ausgaben Auskunft geben und bemängelte, dass verschiedene Ausgaben zu hoch sind. Bei den Telefongesprächen soll der Bürgermeister ein Buch führen. In die Haushaltsstelle 00.637 soll DM 100 eingesetzt werden. Die Abstimmung war mit sieben Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen, Mithin werden bei der genannten Haushaltsstelle DM 100 eingesetzt. Gemeindevertreter Kischkel stellte den Antrag, zur Abstimmung zu schreiten und den Haushaltsplan in seiner Struktur zu lassen, jedoch soll bei der Haushaltsstelle 00.637 DM 100 eingesetzt werden. Die überplanmäßigen Haushaltsausgaben vom Rechnungsjahr 1961 wurden ebenfalls einstimmig genehmigt.

2 a Baugesuch Heinz Dörsam, Rücksprache mit dem Kreisbauamt Heppenheim

Herrn Heinz Dörsam wurde auf Antrag von Gemeindevertreter Hans Falter zur Auflage gemacht, dass das Wohnhaus mindestens mit einem Kniestock zu bauen zwei, damit es sich besser den umliegenden Häusern anpasst. Die Abstimmung ergab vier Stimmen dafür, eine Stimme gegen den Antrag und drei Enthaltungen.

2b Baugesuch des Herrn Kesbeger, Errichtung eines Wohnhauses

Das Baugesuch von Herrn Heinz Kesberger wurde einstimmig angenommen.

2c (fehlt) Auf Antrag des Gemeindevertreters Andolfatto wurde das Baugesuch von Herrn Franz Jäger, wegen der Größe des Bauvorhabens an den Bauausschuss überwiesen. Der Beschluss war einstimmig.

3. Gemeinnützige Selbsthilfe Bau-Genossenschaft eG mbH Birkenau, Baugelände in Nieder-Liebersbach, Schreiben vom 31.3. 1962

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben von der gemeinnützigen Bau-Genossenschaft Birkenau, in der sie sich bereit erklären, dass 2/3 Nieder-Liebersbacher wenn sie sich in der genannten Baugenossenschaft als Mitglied befinden, bei dem infrage kommenden Gelände Vorzug haben. Sollte sich in zwei Jahren keine auswärtigen Bauherren finden, so kann auch das Letzte Drittel von Nieder-Liebersbacher gebaut werden. Nach einer regen Aussprache stellte Gemeindevertreter Andolfatto den Antrag, dieses Baugelände zurückzustellen. Die Abstimmung ergab 3 für den Antrag vier Stimmen dagegen und eine Enthaltung. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass das Gelände `In der LangA von Stein Birkenau als Wohngebiet ausgewiesen wird. Die Abstimmung ergab fünf Stimmen dafür und drei Stimmen gegen den Antrag.

4. Straßenbauamt Bensheim, Ausbau der Landstraße 2. O., Nr. 11 Nieder-Liebersbach – Ober-Liebersbach. Ortsdurchfahrt Nieder-Liebersbach, Mauer Emig, Schreiben vom 30.3.1962

Nach einem Schreiben vom Straßenbauamt Bensheim ist die Gartenmauer bei Emig nicht dem Straßenbau im Wege. Jedoch ist die baufällig und bei einem entstehenden Schaden ist Eigentümer haftbar Der Bürgermeister soll mit Herrn Emig Verhandlungen führen, ob er gewillt ist, den Bergkeller vor dem Schulhaus der Gemeinde zu verkaufen und den Erlös könnte er eventuell bei der Gartenmauer verwenden. Diesen Antrag stellte Gemeindevertreter Helth und er wurde einstimmig angenommen.

5. Erlös aus dem Holzverkauf

Der Bürgermeister gab den Erlös über den Holzverkauf Rechnungsjahr 1962 bekannt. Er betrug DM 28 09,62

6. Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Ausschreibungen für den Bau der Kirch-, Schiller und Sudetenstraße erfolgt ist. Gemeindevertreter Kuhn wollte Auskunft haben, weil der Anbau der Lehrerwohnungen nicht ausgeführt wurde, wie die Gemeindevertreter denselben beschlossen hatten. Gemeindevertreter Falter erklärte, dass er im Auftrag der Erbengemeinschaft dies beim Hochbauamt in Heppenheim veranlasst hatte. Der Bürgermeister soll vom Kreisbauamt Heppenheim die schriftliche Erklärung einholen, warum unser geplantes Bauvorhaben nicht ausgeführt werden kann.

7. Zinsberechnung für gestundete Gewerbesteuer des Herrn Fritz Stäckler, Nieder-Liebersbach, Schreiben vom 28.3.1962

Der Bürgermeister verlas den ‚ 127 der allgemeinen Abgabenordnung aus der Fundstelle.‘ 127 sagt, daß bei gestundeten Realsteuern keine Zinsen erhoben werden können. Daraufhin stellte Gemeindevertreter Kuhn den Antrag, dass die Stundung zurückgezogen wird. Dieser Eintrag wurde einstimmig angenommen. Herr Stäckler das soll zur restlichen Zahlung eine  Frist bis zum 15. Juni 1962 erhalten.

17.5.1962

1. Baugesuch des Herrn Franz Jäger, Nieder-Liebersbach, Sulzbacher Straße 16, und Schreiben des Kreisbauernverbandes Heppenheim

Nach Verlesung des Schreibens vom Kreisbauernverband vom 11.5.1962 wurde der Bauplan von Herrn Franz Jaeger eingehend beraten. In der Feststellung des Lageplanes steht das Wohnhaus direkt auf der Straße. Bauausschussmitglied Kischkel, Karlheinz, stellte den Antrag der Gemeindevertretung folgendes zu unterbreiten, dass der Bau Auftrag von Franz Jäger zurückgestellt wird, bis der neue Bebauungsplan der Gemeindevertretung vorliegt und genehmigt ist. Begründung: Die neu eingezeichnete Straßenführung durch den Architekten Jakob wurde bisher noch nicht vorgelegt, jetzige Straßenführung ist für den Bauausschuss unannehmbar. Der Antrag fand einstimmige Annahme des Bauausschusses.

2. Planskizze des Gerhard Mülbert, Nieder-Liebersbach, Flur 4, Nr. 316/3

Die Planskizze des Gerhard Mülbert, Nieder-Liebersbach Flur 4, Nr. 216/3, gegen die Bauweise der vorgelegten Planskizze hat der Bauausschusses nichts einzuwenden. Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, dass Herrn Gerhard Mülbert zur Auflage gemacht wird, den Hauptsammler des Kanals über sein Grundstück verlaufen zu lassen.

3. Beseitigung von Wohnungsnotlagen in den Gemeinden, Schreiben vom Landratsamt vom 7.5.1962

Der Bauausschuß schlägt vor Fehlanzeige zu erstatten.

4. Angebote über die Verlegung des Abwasserkanals in der Kirchstraße

An Angeboten wurden eingereicht, Fa. Lammer Fürth i.O. mit 4.240 DM, Fa. Nikolaus Kilian, Fürth mit DM 6792.. Angeschrieben wurden fünf Firmen, von denen nur zwei Firmen eingereicht haben. Da die Firma Lammer Fürth, im Odenwald im niedrigen Preis liegt, soll danach die Ausführungsarbeiten erhalten.

Bauausschussmitglied Kischkel stellte den Antrag, das grundsätzlich kein Baugesuch, welches nicht durch den Bauausschuß beraten wurde, nicht in die Gemeindevertretersitzung aufgenommen werden sollen.

25.5.1962

1. Ursprünglich 8 Angebote über Verlegung des Kanals in der Kirchstraße, Ausschreibung des Kanals in der Hauptstraße entlang der Hauptstraße von Sudetenstraße bis Bauplatz Heinz Dörsam und Schillerstraße von Meinert zur Hauptstraße

Da Herr Jakob, Architekt anwesend war, stellte man Punkt 8 an erster Stelle, auch Punkt 7 wurde vorgezogen, der Kanal in der Kirchstraße soll so tief gelegt werden, dass alles anschließen kann und soll von hinten zur Hauptstraße fallen. Der Bach soll tiefer gelegt werden, um mit dem Auslaufen des Kanals keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Verlegung des Kanals wurde Herrn Lammer und Sohn, Fürth, der das billigste Angebot abgegeben hatte, zugeschlagen. Den Antrag stellte Gemeindevertreter Falter und wurde einstimmig angenommen. Für die Mehrarbeit soll Herrn Lammer eine Nachkalkulation einreichen. Angebote zur Kanalisation sind abgegeben wurden von Herrn Lammer in Höhe von DM 28,745, von Herrn Kilian, Bernhard, DM 40.704 und Baugeschäft Steinmann Zotzenbach in Höhe von DM 25.045.

Im Zuge des Straßenbaues der Sudetenstraße und Schillerstraße soll das Stück Kanal von Meinert bis Hauptstraße gleich mitverlegt werden. Der Bürgermeister will noch einmal Erkundigung einholen, ob ein Zuschuss zu erhalten ist Zur Kanalisation der Hauptstraße stellt Gemeindevertreter Heltht stellte den Antrag, dass Architekt Jakob noch einmal Zusatzangebote eingeholt, weil der Kanal mit dem Generalentwässerungsplan in seinem Durchschnitt nicht übereinstimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2. vorher Punkt 7, Antrag der CDU Fraktion, Einbeziehung der Allmende, Gemarkung Küchenacker für den sozialen Wohnungsbau der Gemeinde im Zuge der Verbreiterung des Baugebietes In der Lang

Die Allmenden im Küchen Acker, die als Industriegebiet festgelegt waren, wurden in den sozialen Wohnungsbau miteinbezogen. Es soll vorerst eine Reihe von Häusern entlang des Nächstenbacher Weg es geplant werden. Man soll aber doch so planen, dass vielleicht durch den Bau einer Straße noch einmal zwei Reihen Häusern zu erstellen sind. Die Einzelheiten stellt der Bauausschuss bei einer örtlichen Besichtigung fest. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. vorher 1 Bauantrag des Herrn Franz Jäger, Nieder-Liebersbach

Der Bauplan von Herrn Franz Jäger wurde einstimmig, wie es vom Bauausschuss vorgeschlagen ist zurückgestellt, bis der neue Bebauungsplan der Gemeinde genehmigt ist.

4. vorher 2,Planskizze des Herrn Gerhard Mülbert, Hauptstraße

Die Planskizze von Herrn Gerhard Mülbert wurde wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, einstimmig angenommen, jedoch wurde Herrn Mülbert zur Auflage gemacht, dass er den Kanal der Entwässerung durch sein Grundstück laufen lassen muss. Auch wurde einstimmig angenommen, dass in Zukunft jeder Bauplan erst dem Bauausschuss vorgelegt sein muss.

5. vorher 3Antrag des einen Richard Schmidt, Balzenbacherstraße auf Genehmigung der Fluchtlinienstellung seines Wohnhauses

Die Genehmigung der Fluchtlinienstellung des Wohnhauses von Herrn Richard Schmitt wurde bis zu einer örtlichen Besichtigung einstimmig zurückgestellt

6. Vorher 4 Antrag der freiwilligen Feuerwehr Nieder-Liebersbach auf Anschaffung von Dienströcken, Schläuchen und dergleichen

Dem Antrag der freiwilligen Feuerwehr auf Anschaffung von Dienströcken, Schläuchen und dergleichen wurde einstimmig stattgegeben. Es wurde zusätzlich noch ein Trockenfeuerlöscher zum Preis von DM 150 genehmigt.

7. Vorher 5 Antrag der Sportvereinigung auf Beseitigung des Leerlaufes es von dem Hauptstrang der Wasserleitung am Sportplatz

Gemeindevertreter Kuhn stellte den Antrag, dass die Gemeinde15. cm Zementrohre kauft und die Sportvereinigung soll die Rohre vom Leerlauf bis in den Bach verlegen, was einstimmig angenommen wurde.

8 vorher 6 Antrag der SPD Fraktion, Übernahme der Kosten für einen Wochenkursus der Akademie für Kommunalpolitik in Oberreiffenberg in Höhe von 46 DM

Gemeindevertreter Helth bat um fünf Minuten für die CDU Fraktion Bedenkzeit, was genehmigt wurde. Nach der Pause gab Gemeindevertreter Helth bekannt, dass die CDU Fraktion den Antrag genehmigt, Aber in Zukunft Lindenfels zu besuchen, da die Gemeinde hierzu einen Beitrag jährlich zahlt. Die Abstimmung ergab acht Stimmen für den Antrag und eine Stimme dagegen.

9. Verschiedenes

Für das Jugendschöffengericht in Bensheim wurde vom Meinert und Franz Kuhn vorgeschlagen.

Die Betriebsprüfung der Wasseranlage hat ergeben dass die obere Quelle 117 Kubikmeter und die untere Quelle 93 Kubikmeter und das Pumpwerk 187 Kubikmeter Wasser in 24 Stunden liefert

Ohne Datum

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Baugesuche des Adam Jeck 10 Reisener Straße 9, Erstellung eines Nebengebäudes

Das Baugesuch des Adam Jeck mit 10 wurde vom Bauausschuss befürwortet.

2. Baugesuch des Hans Florig, Balzenbacherstraße, Herstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße

Baugesuch des Herrn Hans Florig, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße wurde vom Bau Ausschuss befürwortet.

3. Verschiedenes

Nach vorliegender Planskizze, Erweiterungen des Schankraumes bei der Kegelbahn des Walter Jäger wurde vom Bau Ausschuss befürwortet.

8.6.1962

Finanzausschuss

1. Feststellung der Erschließungskosten in der Ringstraße

Der Bürgermeister dort den Kassenverwalter Hans Paul Gräber, die Zusammensetzung der Erschließungskosten und Herstellungskosten der Ringstraße dem Finanzausschuss bekannt zu geben. Bei den Erläuterungen des Kassenverwalters ist über die Erschließungsbeiträge der einzelnen Grundstücksbesitzer ist zu berücksichtigen, dass durch Hans Stephan nur die Straßenfrontlänge bei Herstellung der Gartenstraße berechnet werden kann.

Bei Johann Klos für das zweite Grundstück, welches voll in der voll in der Gartenstraße liegt, muß bei Herstellung der Gartenstraße, Straßenlänge, Grundstücksfläche und Geschossfläche voll berechnet Nach der Berechnung, wie sie von der Gemeindeverwaltung dem Finanzausschuss vorgelegt wurde, ist nach der Beratung der Kommission befürwortet worden.

Die Herstellungskosten in der Ringstraße belaufen sich auf DM 52.715,80. Umgelegt auf die Anlieger nach Abzug der Zuschüsse DM 38.315,80 50 % 19.157,40 DM.

2. Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde dem Finanzausschuss die derzeit laufende Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Heppenheim bekannt gegeben.

12.6.1962

Bauausschuß

Über die Besichtigung des Anwesens Richard Schmitt

Nach eingehender Beratung der Gemeindevertretung im Sitzungssaal des Rathauses stellte Gemeindevertreter Kischkel den Antrag, dass es für den Bauherrn Schmitt, Richard zumutbar ist, den Weg um die Differenz des überbauten Geländes vor dem gegenüberliegenden Gelände und den Weg zu verlegen. Die Neuvermessung des Weges und alle anfallenden Kosten, gehen zu Lasten des Bauherrn. Die Genehmigung des Baues bez. der Rohbauabnahme soll erst nach Durchführung des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgen.

Der Beschluss war einstimmig.

15.6.1962

1. Baugesuche
2. Herr Adam Jeck 10, Reisener Straße 9 a, Erstellung eines Nebengebäudes
3. Herrn Hans Florig, Balzenbacher Str. 8, Erstellung eines Wohnhauses in der Ringstraße

Das Baugesuch des Herrn Adam Jeck 10, Reisener Straße und Hans Florig, Balzenbacher Str. Wurden, wie vom Bauausschuß, einstimmig genehmigt.

2. Betriebsprüfung der Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Der Bürgermeister verlas die Niederschrift von der Betriebsprüfung der Wasserversorgungsanlage unserer Gemeinde. Außer kleineren Mängeln, welche zum Teil schon abgestellt sind, waren keine größeren Beanstandungen

3. Studienfahrt Hessischer Kommunalpolitiker im Kreis Bergstraße nach Südfrankreich vom 16 . Bis 29 Juli 1962

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben Hessischer Kommunalpolitiker über eine Studienfahrt nach Südfrankreich. Fahrpreis und Tagesordnungspunkte wurden bekanntgegeben. Von unserer Gemeinde nimmt an dieser Fahrt niemand teil.

4. Lehrerwohnhausanbau, Fertigstellung des Balkons, Schreiben vom Kreisbauamt, auf Vorsprache des Bürgermeisters beim Kreisbauamt, Grenzerklärung.

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Kreisbauamt in dem der Balkon des Anbaues der Lehrerdienstwohnung ohne Genehmigung des Grenznachbarn nicht fertig gestellt werden darf. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, beim Rechtsberater des Landratsamtes feststellen zu lassen, bei wem die Schuld liegt, dass der Balkon nicht hergestellt werden kann, weil bei der Planung nur J. Fr. Helfert und nicht die Erbengemeinschaft unterschrieben hat.

5. Mitteilungen und Anfragen, Erschließungsbeiträge in der Ringstraße nach Beratung des Finanzausschusses vom 8.6.1962, Kassenprüfung des Rechnungsprüfungsamtes Heppenheim vom 5.6. – 12.6.1962

Der Kassenverwalter gab die Kosten der Ringstraße und die einzelnen Preise pro qm Grundstücksfläche, pro Geschoss und pro Meter Straßenlänge bekannt. Der Bürgermeister erklärte, daß am 15.5.1962 die Straßenbeleuchtung hergestellt wurde, somit ist die Ringstraße vollständig hergestellt. Über die Eckplätze in der Ringstraße wird noch einmal genaue Erkundigung eingeholt, ob sie mit der Ringstraße vollberechnet werden können.

Der Bürgermeister machte die Mitteilung, dass die Kasse vom 5.6. – 12.6. vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurde. Ein Bericht hierfür liegt noch nicht vor.

Die Wasserleitung zum Friedhof mußte erneuert werden. Die vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan reichen nicht aus. Daher gibt es eine Haushaltsüberschreitung, was zur Kenntnis genommen wurde.

Der Bürgermeister gab Aufklärung über die Verrohrung vom Mühlgraben. Von der Einfahrt zu Seidel legt das Straßenbauamt 20 m Rohre. Weiter aufwärts wird der Mühlgraben noch ca 20 m in Halbschalen gelegt.

2.6.1962

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Herrn Gerhard Mülbert, Erstellung eines Wohnhauses

Das Baugesuch des Herrn Gerhard Mülbert, Erstellung eines Wohnhauses, Flur 4, Nr. 216/3 wurde vom Bauausschuss befürwortet.

1. Herrn Walter Jäger, Um- und Erweiterung der bestehenden Kegelbahn.

Das Baugesuch des Herrn Walter Jäger, Umbau und Erweiterung der bestehenden Kegelbahn nach Vorlage der genannten Planunterlagen wurde vom Bauausschuss ebenfalls befürwortet.

2. Bauvorhaben des Landwirtes Franz Jaeger, Schreiben des Kreisbauernverbandes Heppenheim vom 20.6.1962

Die Schreiben des Kreisbauernverbandes Heppenheim, sowie das Schreiben des Herrn Franz Jäger wurde dem Bauausschuss vorgelesen und darüber beraten. Der Bauausschuss gibt dem Bürgermeister die Erlaubnis den Bauantrag dem Kreisbauamt zu übersenden und eine ausführliche Stellungnahme der Gemeinde im Bauamt niederzuschreiben.

3. Umbau und Ausbau der Landstraße 2. O. Nr. 11, Kosten für den Geländeerwerb in der Gemarkung Nieder-Liebersbach, Schreiben des Kreisausschusses vom 19. Juli 1962

Nach Vorlage des Schreibens vom Kreisausschuss Heppenheim vom 19. Juli 1962 hat der Bauausschuss zur Kenntnis genommen. Der Kreisausschuss lehnt die Kosten des Geländeerwerb an der Landstraße 2. O. Nr. 11 Nieder-Liebersbach nach Ober-Liebersbach  ab, da der Zuschlag an die Straßenbaufirma Lammer, Fürth am 9. Oktober 1961 erteilt worden ist und die Arbeiten an der Straße am 5.11.1961 erfolgten. Das Gesetz ist am 1.1.1962 in Kraft getreten.

4. Kanalverlegung in der Kirchstraße

Es wurde dem Bauausschuss die Schwierigkeiten über die Verlegung der Kanalisation in der Kirchstraße unterbreitet. Der Architekt Jakob gab über die Verlegung und Schwierigkeiten einen genauen Bericht.

Der Straßenbau in der Kirchstraße wurde zwecks Zufahrt zum Anwesen Stephan, Gelände erwerb, sodass der Zufahrtsweg auf Gemeindegelände erfolgt. Weiter wurde noch über den Straßenbau der Kirchstraße und den Überlauf des Regenwassers, sowie über die Bürgersteige und Breite der Fahrbahn gesprochen. Der Bauausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, Fahrbahn mit 4,50 Meter und Bürgersteige mit 1,25 Meter ausbauen und beim Zufahrtsweg Stephan auf eine Breite von 7 Meter zu gehen, damit ein Wendeplatz entsteht. Kanalverlegung in der Hauptstraße, Zusatzangebote von Lammer, auf ca. 30000 DM. Die Finanzierung wird benötigt Für die Antragstellung zur Verlegung des Kanals. Über den Ausbau der Schiller- und Sudetenstraße und Grunderwerb von Georg Römer, Ausbau der Fahrbahn 4,50 Meter und Bürgersteig 1,25 Meter.

6.7.1962

1. Baugesuche
2. Herrn Gerhard Mülbert, Erstellung eines Wohnhauses
3. Herrn Walter Jäger, Rundbau und Erweiterung der bestehenden Kegelbahn

Die Gemeindevertreter schließen sich der Genehmigung, so wie vom Bauausschuss befürwortet einstimmig den beiden Baugesuchen an.

2. Schreiben des Herrn Richard Schmidt, Balzenbacherstraße 21 vom 20.6.1962 an die Gemeindevertretung zwecks Fluchtlinieerstellung eines Wohnhauses, Genehmigung desselben

Der Bürgermeister holte Erklärungen von den Grundstücksbesitzer ein, aus denen hervorgeht, dass Herr Willi Steinman mit der Straßenbreite einverstanden ist, daß aber Herr Richard Schmidt keinen Schadensersatz bei einer eventuellen Beschädigung des Wohnhauses stellen darf, was Herrn Richard Schmidt auch gegenerklärte (!).

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass man Herrn Richard Schmitt die Fluchtlinienstellung genehmige, jedoch darf das Vordach an der Garage, wie es der Bauplan ausweist, nicht angebracht werden. Gemeindevertreter Andolfatto erklärt ausdrücklich dass die Schwierigkeiten nicht von den Gemeindevertreter kommen, sondern erst aufgetaucht sind, als vom Bauamt der Bau eingestellt wurde. Der Antrag von Herrn Willi Helth wurde mit sechs Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

3. Bauvorhaben des Landwirt Franz Jäger, Schreiben des Kreisbauernverbandes Heppenheim vom 20.6.1962 und Schreiben von Herrn Franz Jäger, eingegangen bei der Gemeindeverwaltung am 28.6.1962

Der Bürgermeister verlas  an Schreiben vom Kreisbauernverband aus dem hervorgeht, dass frühere Missverständnisse beseitigt wurden. Der Bauplan des Jäger wurde an das Bauamt mit der Stellungnahme der Gemeindevertreter weitergeleitet.

4. Umbau und Ausbau der Landstraße 2. O., Nr. 11, Kosten für den Geländeerwerb in der Gemarkung Nieder-Liebersbach, Schreiben vom Kreisausschuss vom 19. 6. 1962

Der Bürgermeister verlas ein Schreiben vom Kreisausschuss aus dem hervorgeht, dass der Geländerwerb nach Ober-Liebersbach nicht vom Kreis übernommen werden kann, weil. der Straßenbau mit Ausschreibungen und dergleichen schon vor dem 1.1.1962 begonnen hat. Mithin fällt der Geländeankauf der Gemeinde zur Last.

5. Angebot der Firma Lammer, Zusatzangebot Kanalverlegung Hauptstraße und Zuschlagsentscheidung

Der Zuschlag zur Kanalverlegung in der Hauptstraße soll wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, vorerst zurückgestellt werden, damit der Straßenbau finanziell nicht Not leidet.

6. Ausbau der Kirchstraße, Sudeten- und Schillerstraße, Geländeerwerb in der Sudetenstraße Georg Römer, Zufahrt zum Anwesen Stephan, Ankauf des Geländes für die Zufahrt, Ausbau der Schillerstraße an Mildenberger und Meinert

Gemeindevertreter Kischkel gab Auskunft wie vom Bauausschuss i. V. m. Architekt Jakob vorgeschlagen wurde, dass man den Kanal in der Kirchstraße nicht so verlegen kann, wie es von den Gemeindevertreter beschlossen wurde. Grund hierfür sind die schlechten Bodenverhältnisse. Dies Kirchstraße soll eine Fahrbahn von 4,50 Meter haben und beiderseitig ein Gehweg von 1,25 Meter. Die Auffahrt zum Anwesen Stephan soll zwei Meter breit und ohne Gehweg gebaut werden. Die Auffahrt muss noch gekauft werden.

Die Sudeten- und Schillerstraße soll auch eine Fahrbahn von 4,50 Meter und beidseitig einen Gehweg von 1,25 Meter erhalten. Der Gehweg in der Sudetenstraße soll beim Anwesen Tschunt auslaufen. Es ist auch ein Geländekauf für die Sudetenstraße von Herrn Georg Römer erforderlich. Ein Stück Kanal am Anwesen Meinert soll weggelassen werden.

Gemeindevertreter Kischkel gestellten Antrag, den Punkt so anzunehmen wie es von Bauausschuss vorgeschlagen wurde, was einstimmig geschah.

Gemeindevertreter Andolfatto und Klein beschwerten sich, weil der Kanal in der Kirchstraße nicht so verlegt worden ist, wie es die Gemeindevertreter am 25. Mai beschlossen haben. Gemeindevertreter Klein erklärte, dass in Zukunft die SPD-Fraktion von der Sitzung fernbleibt, wenn wieder einmal ein Beschluss nicht hochgehalten wird bis der Punkt zu Ginsten der SPD entschieden ist.

7. Wahl der Schöffen und Geschworenen, sowie der Jugendschöffen, Schreiben vom Landratsamt vom 12.6.1962

Als Schöffen und Geschworenen wurden von der Gemeindevertretung Gemeindevertreter Helth vorgeschlagen, der Bürgermeister, Johann Adam kadel 5, Hans Paul Gräber, Gemeindevrtreter Klein, Gemeindevertreter Andolfatto schlug Fritz Dietrich, Rudolf Schmidt vor. Alle Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

8. Ausbau des Lehrerwohnhauses, es sollte die Rechtsgrundlage nach der Vorsprache des Bürgermeisters beim Landratsamt bis zum 6.7.1962 vorliegen, wird er als Tagesordnungspunkt behandelt.

Punkt 8 wurde abgesetzt

9. Verschiedenes

Zur Müllabfuhr gab der Bürgermeister bekannt, dass heute verschiedene Plätze, die sich zur Müllabfuhr eignen könnten, besichtigt wurden. Als geeignetes Gelände wurde das staatliche Gelände am Espenloch vorgeschlagen. Es soll noch einmal eine Besichtigung der Gemeindevertreter am Sonntag den 8. Juli 8.30 Uhr stattfinden. Zusammenkunft am Rathaus.

Gemeindevertreter Andolfatto wollte wissen, wann ein Gemeindevertreter bestimmt wurde, der die Gemeinde beider Jagdgenossenschaft vertritt. Im Protokoll wurde nichts gefunden.

8.7.1962

Besichtigung

Besichtigung von drei Müllabfuhrplätzen in der Gemarkung Nieder-Liebersbach

Am Sonntag, den 8. Juli 1962 trafen sich die Gemeindevertreter am Rathausplatz um 8.30 Uhr zu einer Besichtigung der drei Müllabladeplätz, die in der Gemeindevertretersitzung 6. Juli 1962 durch eine Besichtigung des Bürgermeisters und Revierförsters, Herrn Cichos, Birkenau vorgeschlagen worden sind:

1. Besichtigung des Staats Geländes im Espenloch,
2. Besichtigung im Schelmental
3. Besichtigung im Guten Klingen

Die Beschlussfassung über den zukünftigen Müllabfuhrplatz soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung durchgeführt werden.

13.7.1962

Finanzausschuss

1. Erschließungsbeiträge in der Ringstraße, Schreiben vom 3. Juli 1962

Es wurden vom Bürgermeister 2 Schreiben von dem Grundstücksbesitzer der Ringstraße die eine Beschwerde wegen der Erschließungskosten haben, vorgelesen. Kassenverwalter Gräber gab anhand seiner Liste, die eine Ausrechnung der Erschließungskosten der einzelnen Grundstücksbesitzer ausweist, nähere Erläuterung. Die Beratung ergab, dass die Geschossfläche, wie im BbauG vorsieht und in der Satzung vorgeschrieben ist in qm ……zu berechnen sind (?).

Eckgrundstücke werden nach den BbauG und Satzung voll berechnet.

2. Halbjahresbericht Einnahmen und Ausgaben Rechnungsjahr 1962

Der Bürgermeister gab einen genauen Bericht über die Mehreinnahmen und Ausgaben, auch der Überschreitungen der Ausgaben des Halbjahres 1962. Die Mehreinnahmen ergaben DM 780,85 und die Überschreitungen ergaben DM 919,37, bedingt durch den Eberverkauf und Verlegung der Wasserleitung zum Friedhof.

3. Verschiedenes.

Es wurde ein Schreiben von Schulleiter Wagner vom 1.7.1962 vorgelesen. Der Finanzausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, Angebote über Fenster und Türanstrich der Schule und Lehrerhaus einzuholen. Weiter wurde noch über die Herrichtung des Rathaussaales gesprochen. Der Finanzausschuss schlägt vor, den Rathaussaal so zu belassen wie er zur Zeit in der Größe besteht und Gräber soll sein Angebot erneuern.

16.7.1962

Bauausschuss

1. Bauer Anfrage des Herrn Gotthilf Schick, Hauptstraße 46 zur Errichtung eines Anbaues an sein Wohnhaus, Genehmigung der Gemeinde und des Wasserwirtschaftsamtes

Der Bauausschuss befürwortet den Antrag des Herrn Gotthilf Schick, Anbau an sein Wohnhaus. Für eine Verrohrung des Baches dürfen der Gemeinde keine Schwierigkeiten entstehen

2. Antrag des Herrn Hans Silber, Sind Eheleute auf Befürwortung um eine Ausnahmegenehmigung zum Neubau eines Familienhauses in Flur 7, Nr. 41, Balzenbacherstraße

Über den Antrag des Herrn Hans Silber kann der Bauausschuss nicht entscheiden, da ein Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt und in Folge dessen keine Entscheidung treffen kann.

3. Geländeanakauf Sudetenstraße, Eheleute Georg Römer, Hauptstraße 89, 628 Quadratmeter

der Bauausschuss befürwortet den Kauf des Straßengeländes und zwar bis zur Grenze von Frau Tschunt in so weit die Straße fertig gestellt wird. Die Vereinbarung, die der Bürgermeister mit Römer getroffen  Ankauf des qm zu 1,00 DM haben sich die Familie Römer einverstanden erklärt, was auch der Bauausschuss befürwortet. Auch Meinert, Stephan, wenn Gelände für die Straße gebraucht wird, ist mit Berechnung der Ecke an der Straße einverstanden.

4. Verschiedenes

Wurde über die Herrichtung des Nächstenbacher Weges wegen einer Überschotterung vorgeschlagen und die Gemeindevertretung soll hierüber Zustimmung erteilen.

23.7.1962

Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, dass Punkt 11 der Tagesordnung, Zuschlagserteilung der Kirch-, Sudetenstraße und Schillerstraße abgesetzt wird, um erst in Biblis eine Straße mit Verbundpflaster zu besichtigen. Die Besichtigung soll am Samstag, Abfahrt findet um 16.00 Uhr sein.

1. Bauanfrage des Herrn Gotthilf Schick, Hauptstraße 46 zur Errichtung eines Anbaues an sein Wohnhaus, Genehmigung der Gemeinde und des Wasserwirtschaftsamtes Darmstadt

Die Gemeindevertreterschließen sich der Befürwortung des Bauausschusses an, mit dem Zusatz, dass das Fundament so hergerichtet sein muss, dass bei einer eventuellen Verrohrung des Baches der Gemeinde keine Schwierigkeiten entstehen. Der Beschluss war einstimmig.

2. Antrag des Herrn Heinz Silber, auf Befürwortung um eine Ausnahmegenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses in Flur 7, Nr. 41, Balzenbacherstraße

Gemeindevertreter Kuhn stellte den Antrag, dass der Antrag des Herrn Heinz Silber angenommen wird. Der Antrag wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

3. Geländeankauf Sudetenstraße der Eheleute Georg Römer, Hauptstraße 89

das Straßengelände in der Sudetenstraße der Eheleute Römer wird, wie von Bürgermeister besprochen für 1 DM angekauft. Gemeindevertreter David  stellte den Antrag, dass das Gelände wie von Bauausschuss befürwortet, angekauft wird, was einstimmig angenommen wurde.

4. Bericht über die Prüfung der Gemeindekasse und 4.6.1962

Der Bürgermeister verlas den Prüfungsbericht der Gemeindekasse vom Rechnungsprüfungsamt Heppenheim, was zur Kenntnis genommen wurde.

5. Halbjahresbericht über Einnahmen und Ausgabenrechnungsjahr 1962

Der Bürgermeister gab den Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben, was durchschnittlich der Hälfte des Haushaltsplanes entspricht. Die Haushaltsstellen, in denen eine wesentliche Überschreitung ist, wurden mitgeteilt.

6. Außenanstrich von Fenstern und Türen am Schulgebäude und Lehrerhaus

Der Außenanstrich der Fenster und Türen von Schule und Lehrerhaus sollen ausgeschrieben und die Arbeit im Herbst ausgeführt werden. Die Angebote sollen dann vom Bau- oder Finanzausschuss geöffnet werden. Dies betrifft in Zukunft alle Arbeiten, die die Gemeinde zu vergeben hat. Der Bauausschuss besichtigt am Samstag den 29. Juli um 10 Uhr die Fenster und Türen unter Schulen prüft deren Dringlichkeit.

7. Rathaussaal, Erneuerung, Anstrich und Herrichtung

Die Erneuerung des Rathaus war alles war schon einmal ausgeschrieben und mit einer Trennwand. Die Trennwand soll jetzt nicht angebracht werden. Die Tüncherarbeiten werden nochmal ausgeschrieben, obwohl ein geändertes Angebot von Hans Paul Gräber vorliegt. Ein Dachkanal am Anwesen Klein soll angebracht und in den Kanal geleitet werden. Auch sollen in den Saal neue Lampen gebracht werden.

8. Bauantrag der Gemeinde, Anbau des Lehrerwohnhauses.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, den Ausbau das Lehrer-Wohnhaus aufzustocken, um dem Lehrerwohnhaus wieder ein Ganzes zugeben. Nach eingehender Beratung wurde der Antrag zurückgestellt und der Punkt vertagt.

9. Müllabfuhr, Angebote und Müllabfuhrladeplatz

Die Gemeindevertreter besichtigten 3 in Frage kommende Müllabladeplätze und kamen zu dem Entschluss, dass das Gelände in der Schindkaut das geeignete ist. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass für den Müllabladeplatz das genannte Gelände genommen wird, was einstimmig angenommen wurde. Der Bürgermeister hatte zwei Angebote über die Müllabfuhr. Über den Preis der Müllabfuhr soll im Finanzausschuss beraten werden. Auch der Kauf der Mülleimer wird im Finanzausschuss beraten. Der Weg am Müllplatz soll so schnell wie möglich geschoben werden. Eine Satzung über die Müllabfuhr soll auch vom Finanzausschuss eingeleitet werden

10. Wirtschaftspläne über die Waldungen der Gemeinde Nieder-Liebesbach, Forstwirtschaftsjahr 1963, aufgestellt vom Forstamt Birkenau

Der Bürgermeister verlas die Waldwirtschaftspläne Rechnungsjahr 1963 vom Forstamt Birkenau, was einstimmig angenommen wurde.

11. Verschiedenes

Der Bürgermeister verlas zwei Beschwerden über Anliegerbeiträge in der Ringstraße.es wurde eine neue Berechnung vorgenommen. Der Bürger Balthasar Stephan erklärte, dass die Kirchstraße durch die Kanalverlegung größere Löcher aufweist und dass sein Enkelchen in ein Loch gefallen und sich das Schlüsselbein gebrochen hat. Der Nächstenbacher Weg soll überschottert werden, so wie es der Bauausschuss befürwortet hat.

28.7.1962

Besichtigung der Gemeindevertreter in Biblis

Auf Antrag des Gemeindevertreter Hans Falter 3 zu Punkt 11 der Tagesordnung, Gemeindevertretersitzung vom 27.7.1962 wurde Punkt 11 abgesetzt zwecks Besichtigung von Ortsstraße mit Verbundpflaster in Biblis auf Samstag den 28.7.1962, 16 Uhr vorzunehmen. Dem Antrag zur Tagesordnung wurde einstimmig stattgegeben.

Besichtigt wurden ihre Straßen einer neueren Siedlungen, die im Jahre 1961 fertiggestellt wurde und eine Ortsstraße, die schon zwei Jahre für den Verkehr ausgebaut war. Die Herstellung dieser Ortsstraße mit Verbundpflaster fand allgemeine Zustimmung der Gemeindevertretung, das Endergebnis der Besichtigung war, das zusätzliche Angebote bei den Firmen der Referenzliste, die bei der Gemeindeverwaltung vorliegt, eingeholt werden sollen, um den Vergleich zwischen der Herstellung von Asphalt und Verbundpflastersteinen preislich pro Quadratmeter zu ermitteln. Sollten die Ortsstraße in der Herstellung mit Verbundpflaster im Preis günstig liegen, ist von den Gemeindevertretern die allgemeine Ansicht, dass Kirch-, Sudetenstraße und Schillerstraße mit von Verbundpflaster hergestellt werden sollen.

29.7.1962

Besichtigung der Schulgebäudes durch den Bauausschuss

Besichtigung der Schulgebäudes, Außenanstrich der Fenster und Türen

Am 29.7.1962. Bauausschuss auf Anregung des Schulleiters, Herrn Wagner, eine Besichtigung am Schulgebäude vor. Die Besichtigung ergab, daß ein Anstrich der Fenster zur Hauptstraße dringend notwendig erscheint. Der Bürgermeister wurde vom Bauausschuss beauftragt, Angebote über den Außenanstrich der Fenster am Schulgebäude und dem Lehrerwohnhaus über die hiesigen Handwerker einzuholen, welche dann vom Bauausschuss oder Finanzausschuss zur Beratung und Befürwortung und an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

22.8.1962

Bau und Finanzausschuss

1. Baugesuche
2. Herrn Peter Schmitt 4, Errichtung eines Gartentores an der Hauptstraße an der Mauer des Schulgeländes
   Das Baugesuch des Herrn Peter Schmitt 4 wurde vom Bauausschuss befürwortet.
3. Rudi Renner, Richtung einer Klein-Tankstelle
   Das Gesuch von Herrn Rudi Renner, Errichtung einer Kleintankstelle wurde vom Bauausschuss befürwortet.
4. Michael Jüllich, Errichtung einer Garage
   Das Baugesuch von Herrn Jülich Michael, Errichtung einer Garage wurde ebenfalls von Bauausschuss befürwortet
5. Lorenz Bauer, Errichtung einer Einfriedigung und Garage
   Und das Baugesuch von Hand Lorenz Bauer, Errichtung einer Einfriedigung und Garage wurde vom Bauausschuss befürwortet.
6. Willi Dietrich, Richtung einer Einfriedigung
   Gegen die Errichtung einer Einfriedigung von Herrn Willi Dietrich wurden vom Bauausschuss keine Einwendungen erhoben
7. Baugesuch des Herrn Georg Eduard Jeck, Aufstockung unter Errichtung eines Anbaues
   Das Baugesuch von Hand Georg Eduard Jeck wurde vom Bauausschuss ebenfalls für gutgeheißen.
8. Straßenausschlagsatzung Balzenbacherstraße
   Der Bürgermeister holte beim Gemeindetag in Mühlheim Erkundigung ein, ob für die Balzenbacherstraße noch Straßenausschlagkosten erhoben werden können, obwohl noch keine Satzung über Straßenausschlag besteht, was mit `JaA beantwortet wurde. Die Mustersatzung von der Gemeinden Mörlenbach wurde eingehend beraten. Einige Sätze abgeändert oder gestrichen.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde die Sitzung einstimmig abgebrochen und auf den Mittwoch der 29. August8 Uhr vertagt. Der Bauausschuss und Finanzausschuss bevollmächtigte den Bürgermeister einstimmig die Baugesuche weiterzuleiten.

29.8.1962

Bau und Finanzausschusssitzung

1. Eröffnung der Angebote über Kirch-, Sudeten- und Schillerstraße, Angebote über Instandsetzung des Rathaussaales und die Schulfenster

Die Angebote wurden um 20 Uhr 15 eröffnet.

Das Angebot von Nikolaus Kilian lautete auf 105.415 DM, Lammer 100.320 DM, Freitag 107.618,80 DM für Verbundpflaster.

Lammer 76.275 DM, Bauer 79.646 für Teerdecke.

Der Ausschuss schlägt vor, die Straßen wegen der Billigkeit mit Asphalt zu versehen. Da 7 Gemeindevertreter anwesend waren, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Firma Lammer sich in Verbindung zu setzen und evtl. den Zuschlag zu erteilen was einstimmig beschlossen wurde.

Die Fa. Klos hatte ein Angebot zur Herstellung des Rathaussaales von 485,50 DM abgegeben.

Für Streichend er Schulfenster 538,80 DM. Die Fa. Gräber hatte schon im Februar eine Angebot abgegeben, welches sich für den Rathaussaal auf ca 380 DM belief und dieser Zuschlag wurde einstimmig befürwortet.

Das Streichend er Schulfenster wurde der Fa. Klos übergeben, da das Angebot von Gräber nicht vollständig war. Das Angebot von Hans Falter II soll noch einmal zurückgegeben werden, da nur ein Angebot vorlag. Da das Angebot nicht vollständig ist und ergänzt werden muß.

Der Bürgermeister soll beim Wasserwirtschaftsamt Erkundigung einholen, ob der Bach in der Lang in Rohre verlegt werden darf. Danach bekommt der Bauausschuß Nachricht, um dann das Neubaugebiet in der Lang zu besichtigen.

Die Sitzung wurde auf den 5. September vertagt in Verbindung mit einer Gemeindevertretersitzung.

5.9.1962

1. Baugesuche

Die Baugesuche wurden wie vom Bauausschuss einstimmig genehmigt.

2. Straßenausschlagssatzung

Die Satzung zu den Straßenausschlagskosten wurde wie vom Bau- und Finanzausschuß ausgearbeitet, einstimmig genehmigt. Die Berechnung erfolgt nach Feststellung der umlagefähigen Kosten 50 % für Straßenlänge und 50 % für bebaute Grundstücke mit Hofreite.

3. Angebotene und Zuschlagsverteilung über den Ausbau der Kirch-, Sudeten und Schillerstraße.

Die Gemeindevertreter stimmten einstimmig den Vorschlag des Bau- und Finanzausschusses zu und für den Ausbau der genannten Straßen, die Firma Lammer zu beauftragen

4. Angebote über Instandsetzung des Rathaussaales und Streichen der Schulfenster

Ebenso wurde die vom Bau- und Finanzausschuss vorgeschlagen, die Instandsetzung des Rathaussaales Hans Gräber und das Streichen der Schulfenster Hans Klos einstimmig übergeben.

5. Satzung und Beschlussfassung über die Müllabfuhr, sowie Vertrag zwischen der Gemeinde und des Unternehmers.

Die Satzung über Müllabfuhr wurde beraten. Die Festlegung der einzelnen Gebühren soll dem Finanzausschuss übergeben werden.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, die Satzung zu verabschieden nach dem Text und die Festlegung der Gebühren in der nächsten Sitzung vorzulegen, was einstimmig angenommen wurde. Auch der Vertrag zwischen Gemeinde und Unternehmer wurde dem Finanzausschuss übergeben

6. Verrohrung der Nächstenbach

Die Verrohrung des Nächstenbach wurde zurückgestellt.

7. Schreiben vom Forstamt Birkenau über den Verkauf des domän- fiskalischen Grundstücks Flur 5, Nr. 122 (Weggrundstück).

Der Kauf des vom Forstamt vorgeschlagenen Weggrundstücks Flur 5 Nr. 122 wurde abgelehnt.

8. Schreiben vom Herrn Leonhard Dietrich über sein Hausgrundstück Balzenbacherstraße 10

Der Bürgermeister soll mit der Erbengemeinschaft Simon Klein Verhandlungen aufnehmen, um Herrn Heinrich Mülbert in dem Wohnhaus Sulzbacher Straße unterzubringen. Der Beschluss vor einstimmig.

9. Darlehensaufnahme für Ausbau von Ortsstraßen

Die Gemeindevertreter stellten den Antrag, dass die Balzenbacherstraße in einer Kreisstraße 2. O. aufgestockt und in das Verzeichnis der Landstraße 2. O. eingetragen wird. Der Antrag wurde mit 8 für den Antrag und 1 Enthaltung angenommen.

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, für den Bau der Kirch-, Sudeten- und Schillerstraße und Darlehen bei der Bezirkssparkasse Heppenheim in Höhe von DM 45000 aufzunehmen.

10. Verschiedenes

Von Seiten der Gemeinde steht dem Kauf zwischen Adam Kraft und Frau Annemie Bartel Flur 8, Nr. 47 nichts im Wege

Nicht-öffentliche Sitzung

Stundung von zwei Grundstücksbesitzern über Erschließungsbeiträge der Ringstr. Und Schreiben von Herrn Rudi Renner

Herrn Albert Klein und Hans Stephan wurden die Erschließungsbeiträge der Ringstraße ab 1. September 1962 auf die Dauer von 24 Monaten gestundet.

Herrn Rudi Renner soll der Bürgermeister auf die Beschwerde hin, Punkt für Punkt den ablehnenden Bescheid geben. Über die angegebenen 100 qm die an Straßengelände gebraucht wurden, sollen dann noch Vermessung zurückvergütet werden.

8.9.1962

Verhandlung über Kauf von Straßengelände in der Hauptstraße

Grundstückseigentümer: Adam Johann Dörsam, Hans Kesberger, Michael Jeck 9 Witwe, Josef Schwiedernoch, Hans Schmitt, Reinhard Seifert, Georg Kadel, Philipp Jeck 7, Paul Klein, August Bürner, Bruno Steinmaus, Karl Adam Kadel Witwe, Helmut Herzer, Willi Apfel, Gabriel Kadel, wurde durch Herrn Georg Kadel vertreten.

Nach eingehender Beratung einigte man sich dass das Straßengelände vom Ortseingang bis Schwiedernoch und Gabriel Kadel zum Preis von 2 DM der Gemeinde zur Verfügung steht und lt. Unterschriften der Grundstücksbesitzer die Einwilligung dazu gegeben wurde. Der Bürgermeister vereinbart mit Herrn Notar Düvel den Termin zur Protokollierung.

13.9.1962

Finanzausschuß

1. Beratung und Festsetzung der Benutzungsgebühren ‚ 10 der Müllabfuhrsatzung

Bei Beginn der Sitzung beschwerte sich das Ausschußmitglied Herr Franz Kuhn, weil der 2. Beigeordnete Herr Fritz Dietrich keine Einladung erhalten hat.

2. Ausarbeitung über die Abfuhr von Müll in der Gemeinde Nieder-Liebersbach, vertreten durch Herrn Bürgermeister und den Unternehmer. Festlegung auf einen Unternehmer und Kauf der Müllgefäße
3. Verschiedenes

Die Punkte wurden wegen fehlenden Unterlagen nicht behandelt und die Sitzung geschlossen.

13.9.1962

Bauausschusssitzung

1. Baugesuche
2. Erstellung eines Wohnhauses Flur I, Nr. 298/5 des Siegfried Rogatz, Lützelsachsen
   Das Baugesuch des Siegfried Rogatz, Lützelsachsen, Erstellung eines Wohnhauses in der Balzenbacherstraße wurde vom Bauausschuß befürwortet.
3. Erstellung eines Garagenneubaues der Aloisia Schwarzer in Flur V, Nr. 209/14, Gartenstraße
   Das Baugesuch der Frau Aloisia Schwarzer, Erstellung einer Garage wurde ebenfalls vom Bauausschuss befürwortet.
4. Antrag des Fritz Helfert, Änderung in der Stellung des Wirtschaftsgebäudes
   Der Antrag des Fritz Helfert, Änderung in der Stellung des Wirtschaftsgebäudes wurde ebenfalls vom Bauausschuß befürwortet.
5. Verschiedenes
   Berichtet der Bürgermeister über den Ausbau der Kirchstraße, sowie Sudeten- und Schillerstraße. Es wurde dem Bauausschuß vorgetragen, welches einstimmig Annahme fand.

21.9.1962

1. Protokollierung des Straßengeländes Riedacker und von Margarethe Jeck einschließlich Gabriel Kadel am 22.9.1962

Nach lebhafte Debatte um den Preis für Straßengelände stellte Gemeindevertreter Kuhn den Antrag, dass für das Gelände zwei DM gezahlt werden sollen. Die Abstimmung ergab eine Stimme für den Antrag, vier Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen. Gemeindevertreter Falter stellte den Antrag, für das Gelände so viel zu zahlen, was beim Kauf ursprünglich gezahlt wurde. Die Abstimmung ergab sechs Stimmen für den Antrag und eine Stimme dagegen. Damit ist der Gemeindevertreter-Beschluss vom 23. März 1962 Punkt 4 aufgehoben.

8.10.1962

Finanzausschusssitzung

1. Beratung des Nachtragshaushaltsplanes

Der Nachtragshaushaltsplan Rechnung nur 1962 wurde von Bürgermeister und Kassenverwalter eingehend erläutert. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Nachtragshaushaltsplan in seiner Struktur zu genehmigen.

9.10.1962

Bauausschuss

1. Baugesuche
2. Erstellung eines Einfamilienhauses in Flur 7, Nr. 41 der Eheleute an Hans Silber in Nieder-Liebersbach
   Das Baugesuch der Eheleute Hans Silber, wurde zurückgestellt, da die Eintragung im Lageplan nicht dem Antrag der Eheleute Silber entspricht und durch Klärung mit dem Architekten und der Gemeindeverwaltung bereinigt werden soll.
3. Der Stellungnahme einer Garage in Flur 4, Nr. 209/13, Gartenstraße der Eheleute Walter Weckbach
   Das Baugesuch der Eheleute Walter Weckbach, Erstellung einer Garage wurde von Bauausschuss befürwortet.
4. Erstellung einer Garage des Herrn Franz Jäger, zum Bauantrag vom 4.7.1962
   Die Erstellung einer Garage zum Bauantrag des Franz Jäger vom 4.7.1962 wurde mit der Stellungnahme die zum Bauantrag der Gemeindeverwaltung weitergereicht
5. Bericht des Bürgermeisters über die Besichtigung des Müllabladeplatzes vom 1.10.1962
   Der Bürgermeister gab einen ausführlichen Bericht über die Besichtigung des Müllabladeplatzes

12.10.1962

1. Baugesuche
2. Erstellung eines Wohnhauses, Flur 1, Nr. 298/5 des Herrn Siegfried Rogatz, Lützelsachsen
3. Erstellung eines Garagenanbaues der Frau Aloisia Schwarzer, in Flur 4, Nr. 209/14, Gartenstraße
4. Antrag des Herrn Fritz Helfert, Änderung in der Stellung des Wirtschaftsgebäudes.
5. Herstellung eines Einfamilienhauses in Flur 7, Nr. 41 der Eheleute Hans Silber
6. Erstellung einer Garage in Flur 4, Nr. 2 09/13, Gartenstraße der Eheleute Walter Weckbach
7. Erstellung einer Garage des Herrn Franz Jäger, zum Bauantrag vom 4.7.1962

Das Baugesuch des Herrn Rogatz, Frau Aloisia Schwarzer, Fritz Helfert. Walter Weckbach, und Herrn Franz Jäger, wurden wie von Bauausschuss befürwortet, und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt

Das Baugesuch von Hans Silber wurde vom Bauausschuss zurückgestellt, da die Eintragung im Lageplan nicht dem Antrag der Eheleute entspricht. Es muss durch den Architekten erst eine Klärung eingebracht werden. Zur Sitzung hatte Herr Silber eine Änderung des Lageplanes eingebracht und das Baugesuch wird nach Genehmigung des Forstamtes an das Kreisbauamt weitergereicht. Der Beschluss war einstimmig

Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamt des Heppenheim und Entlastungsbericht der Gemeindevertretung für die Rechnungsjahre 1959/61

Der Bürgermeister verlas den Bericht des Rechnungsprüfungsamt des für die Jahre 1959, 1960 und 1961. Der erste Beigeordnete Adam Kadel 5 stellte den Antrag, dem Bürgermeister für die Jahre 1959- 1961, wie es vom Rechnungsprüfungsamt vorgeschlagen ist, Entlastung zu erteilen, was einstimmig angenommen wurde.

Beschluss der Gemeindevertretung über Benutzung eines Fahrzeuges bei dringenden Amtsgeschäften des Bürgermeisters

Nach einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamt soll der Bürgermeister einen Beschluss der Gemeindevertreter herbeiführen, dass er bei dringenden Amtsgeschäften ein Privatfahrzeug benutzen darf. Gemeindevertreter Kischkel stellte nach eingehender Diskussion den Antrag, dem Bürgermeister bei dringenden Geschäften ein Fahrzeug zu genehmigen, was mit fünf Stimmen dafür und drei Stimmen dagegen angenommen wurde.

Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan Rechnungsjahr 1962

Der Kassenverwalter verlas den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragssatzung. Nach eingehender Beratung wurde der Nachtragshaushaltsplan und den Nachtragshaushaltssatzung einstimmig angenommen.

Antrag der CDU Fraktion, Aufstockung des Anbaues am Schullehrerwohnhaus

Dem Antrag der CDU Fraktion, Aufstockung des Lehrerwohnhauses, wurde mit drei Stimmen dafür, drei Stimmen dagegen und eine Stimmenthaltung abgestimmt. Mithin ist dieser Antrag nicht angenommen.

Bildung der Wahlvorstände zur Landtagswahl am 11.11.1962 der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Gemeindevertreter Kischkel schlug folgende Personen zur Landtagswahl am 11.11.1962 vor.

Wahlvorsitzender Bürgermeister Hofmann, Schriftführer Hans Gräber, Beisitzer Franz Maurer, Heinz Helfert, Günter Ecker. Herr Alois David zog seine Person zurück und schlug und seiner Stelle Herrn Albert Guth vor.

Die SPD Fraktion schlug keine Person in den Wahlvorstand vor. Die vorgeschlagenen Personen wurden mit fünf Stimmen dafür, mit zwei Stimmen dagegen und einer Enthaltung gewählt.

Müllabfuhrplatz, Besichtigung am 1.10.1962, Bericht des Bürgermeisters, Stellungnahme und Beschlussfassung der Gemeindevertreter.

Der II. Beigeordnete gab einen ausführlichen Bericht über die Besichtigung des Müllabfuhrplatzes am 1.10.1962 i. V. m. der Wasserbehörde und des Forstamtes. Von den vorgesehenen Plätzen wurde die Schwind kaut und das Espenloch von den Behörden abgelehnt. Für gut wurde befunden auf der Reisener Höhe, das Grundstück des Herrn Peter Unrath, welches mit dem Forstamt getauscht werden soll. Die Abstimmung ergab sieben Stimmen für das vorgeschlagene Gelände und einer Enthaltung.

Anfragen, Mitteilungen

Der Bürgermeister verlas den Bericht der letzten Wasseruntersuchung, daraus geht hervor, dass das Wasser zur Zeit genießbar ist.

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Jahr 1963 unsere Gemeinde 1085 Jahre besteht. Das Landratsamt fragte an, ob dieser Tag feierlich begangen wird. An diesem Tage würde der Gemeinde die Freiherr Stein Plakette verliehen werden können.

Diese Frage sondern der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommen.

Auch gab der Bürgermeister Auskunft über das Wohnhaus der Familie Klein, Sulzbacher Straße, welches für baufällig angesehen wird.

25.10.1962

Schuldeputation

1. Beratung über die Schuldeputationssatzung der Gemeinde Nieder-Liebersbach

Wie sollen geändert werden: ‚ 5: zur Schuldeputation gehören sämtliche an der hiesigen Volksschule tätige Lehrkräfte.

§ 9: Wenn die Gemeindevertretung in ihren Beschlüssen von den Empfehlungen der Schuldeputation abweist, hat sie die Deputationsmitglieder durch Auszug aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung spätestens innerhalb von vier Wochen zu benachrichtigt.

2. Verdunkelung des großen Klassenraums der Schule

Bürgermeister Hofmann begrüßt die Erschienenen und vereidigte die neuen Mitglieder Schmitt und Koschmidder. Schriftführerin Rücker Rücknahme verlas das Protokoll der Sitzung vom 27.2.1962. Bürgermeister verlas das Angebot des Lehrmittel Händlers Rohleder in Höhe von 780 DM. Herr Andolfatto schlug vor, dass einige Mitglieder der Schuldeputation den zu verdunkelnden Raum besichtigen und dann weitere Vorschläge einholen. Die Besichtigung findet Sonntag kommenden 28. Oktober, 11 Uhr statt.

3. Ansuchen des Schulelternbeirates zur Aufstellung eines Fahrradständers bei der Schule

Bürgermeister verlas das Schreiben des Elternbeirats. Er schlug vor, Landwirt Kadel zu ersuchen, eine Halle zum Einstellen der Fahrräder zu vermieten oder ein Stück Wiese zur Aufstellung eines Fahrradständers zu verpachten. Sollte Herr Kadel nicht einwilligen, sollte Herr Schütz um Vermietung einer Halle gebeten werden.

4. Telefon für Schule

Schulleiter Wagner ersucht um Telefonanschluss für die Schule. Die Gemeindevertreter Andolfatto und Helth sind grundsätzlich nicht dagegen, glaubten aber, dass die Gemeinde zur Zeit dies nicht verkraften kann. Diese Angelegenheit soll für spätere Zeit zurückgestellt werden.

5. Alljährlich anfallende Arbeiten im Schulgebäude

In der Beratung der Schuldeputation für den Haushaltsplan der Schule soll festgestellt werden, welche Erneuerungsarbeiten am Schulhaus im kommenden Jahr notwendig sind und entsprechende Vorschläge an die Gemeindevertretung unterbreitet werden.

6. Verschiedenes

• Die beiden Schächte über dem Schulbad sollen durch Schienen verstärkt und gesichert werden.
• Ab 1. November soll je nach Witterung jeden Dienstag die Turnhalle geheizt werden.
• Schulleiter Wagner teilt mit, dass ab Schuljahr 1963 / 64 die hiesige Schulferien O. des Landes Hessen durchführt. Die örtlichen Feiertage werden von den Sommer Ferien abgezogen.

26.10.1962

Bauausschuss

1. Baugesuch des Herrn Hermann Eckel, Einfriedigungen an der Straßenseite, Bau des Wohnhauses

Baugesuch des Herrn Hermann Eckel, Einfriedigung und Anbau an das Wohnhaus wurde vom Bauausschuss befürwortet

2. Verschiedenes
3. Milchverladerampe bei Schütz, Der Bürgermeister verlas ein Schreiben, von der Werksabteilung Heppenheim wegen Entfernung der Milchverladerampe. Der Bauausschuss ist der Meinung, dass die Landwirte die Gelegenheit haben sollen (?). Der Bauausschuss hat nichts dagegen, wenn die Rampe neben dem Bergkeller errichtet wird.
4. Schreiben vom Straßenbauamt. Der Bürgermeister verlas das Schreiben des Straßenbauamtes und gab es hiermit den Mitgliedern des Bauausschusses zur Kenntnisnahme (?)
5. Kaufverträge: Dörsam, Hädicke und Melüh gab der Bürgermeister bekannt.
6. Schreiben vom Landratsamt Heppenheim Über Erhebung von Ausschlägen zu den Kosten für die Unterhaltung, Erweiterung und Verbesserung von bereits bestehenden Erschließungsanlagen, gab der Bürgermeister den Mitgliedern des Bauausschusses zur Kenntnisnahme.

2.11.1962

1. Baugesuch des Herrn Hermann Eckel, Reisener Straße 9, Anbau am Wohnhaus und Einfriedigung eines Grundstücks an der Straßenseite.

Das Baugesuch des Herrn Hermann Eckel wurde wie von Bauausschuss befürwortet, einstimmig angenommen.

2. Genehmigung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung über eine Satzung der Schuldeputation der Gemeinde.

Die Satzung der Schuldeputation wurde mit zwei Abänderungen von den Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

3. 1085 Jahrestag der ersten urkundlichen Erwähnung der Gemeinde und Verleihung der Freiherr von Stein Plakette. Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der 1085 Jahrestag der Gemeinde festlich begangen und die Gestaltung des Tages dem Kulturausschuss übertragen wird

Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass man den 1085 Jahrestag feierlich begeht. Es wurde einstimmig beschlossen, daß man dem Kulturausschuss diese Sache übergibt, welcher dann über die Gestaltung der Feier beraten soll.

4. Bebauungsplan der Gemeinde, Einbeziehung der Höhenvermessung im Bebauungsplan und Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Berichterstattung durch den Bauplaner Herrn Architekt Jakob Birkenau.

Herr Architekt Hans Jakob, Birkenau, gab einen ausführlichen Bericht über die Bauplanung des neuen Baugebiets und über den Verlauf der Straße. Einige Abänderungen wurden beschlossen. Herr Architekt Jakob notierte sich alle Wünsche, um den endgültigen Plan zur Vorlage zu bringen. Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, dass der Plan so wie besprochen anzunehmen, was einstimmig geschah.

5. Antrag der SPD Fraktionen unangemeldete Stilllegung des Wassernetzes

Die SPD Fraktionen beschwerte sich über die Stilllegung des Wassernetzes ohne vorher die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen. Bei Rohrbruch oder dergleichen sieht man ein, dass man vorher keine Bekanntmachung erlassen kann. Aber bei Anschlüssen an neue Bauten, die man schon einige Tage vorher weiß, muss unbedingt die Bevölkerung durch den Bürgermeister in Kenntnis gesetzt werden. Ein neuer Anschlüss an das Wasser soll an Werktagen zwischen 11.00 und 13.00 Uhr und samstags ab 1200 Uhr nicht mehr ohne wichtigen Grund abgestellt werden. Dieser Beschluss war einstimmig. Die Dienstanweisung des Rohrmeisters soll dementsprechend ergänzt werden.

6. Antrag der SPD Fraktion, Erschließungsbeiträge und Straßenausschläge

Die SPD Fraktionen begründete ihren Antrag, weil es bei einigen Leuten der Bevölkerung geheißen hat, die SPD Fraktionen sei schuld, dass die gestundeten Erschließungsbeiträge verzinst werden sollen. Der Protokollführer wehrte sich, dass von ihm aus die Verzinsung kommen soll. Er gab Aufklärung, wie die Stundungen der Erschließungskosten zu verzinsen sind und dass die Anlieger die Zinsen zu Ihren Beiträgen berechnet bekommen, benachrichtigt sind, dass sie für die ersten zwei Jahre keine Zinsen zu zahlen brauchen. Damit betrachtete die SPD Fraktionen diesen Punkt als erledigt.

7. Antrag der SPD Fraktionen von der Gemeinde beschlagnahmtes Gelände für den Straßenbau

Gemeindevertreter Andolfatto nahm zu diesem Punkt Stellung, indem er hervorhob, endlich alles Gelände, das für den Straßenbau Besitz benötigt würde, anzukaufen und die Mittel dafür im Rechnungsjahr 1963 zur Verfügung zu stellen. Gemeindevertreter Kischkel nahm Stellung zu dem Wort `BeschlagnahmeA. Es wäre beschlossen, daß alles Gelände nach und nach angekauft werden soll, mithin könnte von Beschlagnahme keine Rede sein. Es gab noch einige Wortwechsel. Die SPD Fraktionen stellte den Antrag, die Gemeindevertreter mögen beschließen, die Gemeinde führt eine Generalbereinigung über alles zur Zeit beschlagnahmte Gelände für den Straßenbau durch und leitet a. die Vermessung, b. führt die finanzielle Vergütung durch, c. die für diese Aktion benötigten Mittel sind im Haushaltsplan 1963 einzuplanen. Die Abstimmung ergab 3 Stimmen für den Antrag, 5 gegen den Antrag und 1 Enthaltung.

Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Ausschlagsatzung vom 5.9.1962 genehmigt ist

Auch gab der Bürgermeister bekannt, dass das Gelände für den Müllabladeplatz zum Tausch angeboten würde und die erforderlichen Schritte unternommen sind.

Gemeindevertreter Helth erklärte, dass an dem Anwesen Klos auf dem Schacht noch ein Holzdeckel ist, was abgestellt werden soll.

Es wurden auch einige schlechte Stellen im Straßenbau bemängelt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Firma Lammer noch alle Mängel abstellt.

9.11.1962

Wahlausschuss

Der Bürgermeister gab den Mitgliedern des Wahlausschusses ihre Tätigkeit, am Wahlsonntag, dem 11. November 1962 bekannt. Auch verlas er die Landeswahlordnung. Der Wahlausschuss soll sich spätestens eine Viertelstunde vor Wahlbeginn im Wahllokal einfinden. Das Wahllokal wurde besichtigt und die Herrichtung der Wahlzellen und Einrichtungen für gut befunden.

19.5.1962

Kulturausschuss

1085 Jahrestag der ersten urkundlichen Erwähnung der Gemeinde und Verleihung der Freiherr von Stein Plakette. Festlegung und Gestaltung der Feier im Rechnungsjahr 1963

Der Punkt wurde behandelt und nach eingehender Beratung zurückgestellt.

22 November 1962

Finanzausschuss

1. Antrag der Sportvereinigung, Erstellung der neuen Sportanlage, Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde und Eigenkapital DM 24600 laut Finanzierungsplan

Der Bürgermeister gab den Finanzierungsplan zum Bau einer Sporthalle bekommen. Die Gemeinde soll die Bauträgerschaft übernehmen und sich mit einem Baukostenzuschuss von dem Zweifel 24.600 beteiligen. Der Finanzausschuss was sich einig, dass der Gemeinde das Vorhaben übertragen werden soll. Der Anteil des Betrags in Höhe von 24.600 DM soll im ordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1963 eingeplant werden. Auch muss ein Vertrag zwischen Gemeinde und Sportverein ausgearbeitet und notariell fest gehalten werden. Das Gerippe des Benutzungsvertrags wurde vom Vorsitzenden der Sportverein, Franz Maurer, ausgearbeitet. Einige Punkte wurden nun weiter beraten und im Gerippe festgehalten.

Zusatz: kommt das Bauprojekt nicht zum Zuge, so hat der Sportverein die bis jetzt entstandenen Architektenkosten selbst zu tragen.

24.11.1962

1. Antrag der Sportvereinigung, Erstellung der neuen Sportanlage, Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde, Finanzierung der Gemeinde mit einem Eigenkapital von DM 24.600

bei der Sitzung daher Architekt Grabinger aus Trösel anwesend. Demselben ist die Architektur zum Bau der Sportanlage übergeben. Der Bürgermeister verlas ein Schreiben der Sportvereinigung, in dem die Gemeinde gebeten wird, der Bauträger des geplanten Bauvorhabens zu sein. Herr Architekt Grabinger zeigte an Hand von Plänen das Vorhaben und gab Erläuterungen zur Anlage. Danach verlas der Bürgermeister das Gerippe des bis jetzt ausgearbeiteten Vertrages zwischen Sportverein und Gemeinde. Das dem Sportverein gehörende Baugelände soll der Gemeinde als Erbbaurecht für die Dauer von 30 Jahren übergeben werden. Die einzelnen Paragrafen des Benutzungsvertrages wurden noch im einzelnen durchberaten. Die Gemeindevertreter stimmten einstimmig dafür, dass die Gemeinde der a. Bauträger von dem Bauvorhaben ist, b. dass die Gemeinde einen Kostenanteil von 24.600 DM zur Verfügung stellt, c. dass der ausgearbeitet der Benutzung Plan angenommen wird.

4.12.1962

1. Überprüfung der Beschlüsse, die die Gemeindevertretung nach dem 23.10.1960 vornahm

Zu Beginn der Sitzung wurde dem verstorbenen Herrn geistlichen Rat Müller gedacht.

Zu 1. Der Schriftführer verlas alle Tagesordnungspunkte und Beschlußfassungen seit dem 23.10.1960 mit Ausnahme der Baugesuche. Einwendungen wurden keine erhoben.

Die nächste Gemeindevertretersitzung wurde für Donnerstag, den 20.12.1962 festgelegt.

17.12.1962

Schuldeputation

1. Verdunklungsvorhänge der Schule,
2. a) Angebote des Kaufhaus Vetter, Mannheim

Herr Bürgermeister verlas das Angebot der Firma Vetter in Höhe von 576,10 DM. Die Schuldeputation empfiehlt der Gemeindevertretung, diesem Angebot zuzustimmen. Zur Finanzierung soll der Betrag von 374,80 DM aus der Haushaltsstelle 21.658 verwandt werden.

1. b) Eternitfensterbänke

Angebot der Firma Georg Seyert, Winterkasten

Das Angebot der Firma Seyfert, Winterkasten über Eternitfensterbänke beläuft sich auf

Position I hellgrau poliert, 6 Stück 179,10 DM

Position II, dunkelgrau poliert, 6 Stück 195,78 DM.

Diese Preise gelten ohne Verlegung.

2. Unterbringung der Fahrräder, Unterredung mit Herrn Georg Kadel und Engelbert Schütz

Die Landwirte Kadel und Schütz sind mit dem weiteren Einstellen der Fahrräder durch die Schulkinder einverstanden.

3. Verschiedenes
4. a) Schulleiter Wagner fragte an, ob im Benutzungsvertrag, der zu bauenden Sportanlage, die Rechte der Schule ausreichend gewahrt sind.
5. b) Herr Bürgermeister gab die einzelnen Haushaltstellen des Schuletats bekannt. Die Beratung des Schuletats 1963 soll in einer besonderen Sitzung der Schuldeputation erfolgen.

20.12.1962

Gemeindevertreter Kuhn wollte den Punkt 6 der Tagesordnung öffentlich behandelt haben. Gemeindevertreter Helth und David waren der Auffassung, daß man den Punkt nicht öffentlich behandelt, da es Geldangelegenheiten sind. Die Abstimmung 6 Stimmen für nicht öffentliche Sitzung und 2 Stimmen dagegen.

1. 1. Baugesuch des Herrn Stephan Meinert, Erstellung einer Garage

Der Bau der Garage von Herrn Stephan Meinert wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlage des Bebauungsplans nach der Änderung auf Vorschlag der Gemeindevertretung vom 2.11.1962, Erläuterung durch Architekt Jakob und Beschlußfassung der Gemeindevertretung.

Der Bebauungsplan vom Neubaugebiet (Weinberg) wurde mit den Änderungen, wie es bei der Gemeindevertretersitzung am 2.11.1962 beschlossen wurde, erneut vorgelegt und von Herrn Architekt Jakob nochmals erläutert. Auch gab er bekannt, welchen Weg der Plan laufen muß bis zu seiner Rechtsverbindlichkeit. Dann verlas er den Erläuterungsbericht und Finanzierungsplan für die Kanalisation und Straßenbau. Bis auf eine kleine Beanstandung waren keine Einwendungen. Der Mühlengrundpfad soll etwas verbreitert werden und soll nach Möglichkeit zwischen dem Anwesen Herbert Hübner und Hauptstraße münden. Die Verhandlung soll Herr Bürgermeister führen und zum Abschluss bringen.

Gemeindevertreter Helth stellte den Antrag, den Bebauungsplan in der Lang, Weinberg und im Mühlengrund, Flur 1 und 4 als Satzung zu verabschieden, was einstimmig angenommen wurde. Somit ist der Bebauungsplan einschließlich aller seiner Anlagen aufgestellt. Auch stellte Gemeindevertreter Helth den Antrag, die Stellungnahme der Gemeinde vom Baugesuch des Herrn franz Jäger an die zuständige Stelle zu leiten, da jetzt dem Bauvorhaben nichts mehr im Wege steht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Bericht des Bürgermeisters über den Kauf des Grundstücks Espenloch von Land Hessen und Verhandlung mit Herrn Unrath zum Zwecke des Müllabladeplatzes

Der Bürgermeister berichtete, dass er mit dem Forstamt in Verhandlung steht zwecks Ankauf des Doma-fiskalischen Grundstücks im Espenloch, welches dann mit Herrn Peter Unrath mit einem Grundstück auf der Reisener Höhe getauscht werden soll. Herr Unrath ist damit einverstanden, ohne dass er eine Aufzahlung verlangt.

4. A) Verdunkelungsvorhänge in der Schule, Angebot von Rohleder, Wald-Michelbach und Kaufhaus Vetter, Mannheim,
5. B) Einbauen von Eternitfensterbänken Fa Georg Seyfert, Winterkasten

Zum Anbringen der Verdunkelungsvorhänge im großen Saal der Schule soll vorerst nicht, wie es die Schuldeputation vorgeschlagen hat, den Auftrag der Fa Vetter zu geben, sondern auf Antrag von Gemeindevertreter Klein erst von den Geschäftsleuten in Liebersbach, Herrn Dörsam, Herrn Jäger und Herrn Gg. Ed. Jeck Angebote einholen, was einstimmig angenommen wurde.

1. Der Einbau der Eternitfensterbänke soll vorerst weggelassen werden.
2. Angebot des Roten Kreuzes Birkenau vom 29.11.1962 Jahresbeitrag als korporatives Mitglied der Gemeinde im Roten Kreuz Birkenau.

Die Gemeindevertreter einigten sich einstimmig, dass die Gemeinde dem Roten Kreuz Birkenau als korporatives Mitglied beitritt und auf Vorschlag von Herrn Geg, Klein einen Jahresbeitrag von DM 25 zahlt.

Nicht -Öffentliche Sitzung

6. Stundung des Restbetrages der Erschließungskosten in Höhe von 154,89 DM des Hermann Fischer, Ringstraße 10, so lange zu stunden, bis das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Straßengelände vermessen ist. Desgleichen Renner, Rudi und Schütz Engelbert.

Dem Antrag des Herrn Hermann Fischer wurde einstimmig zugesprochen und die rückständigen Erschließungskosten werden nach der Vermessung mit dem zur Verfügung gestellten Straßengelände verrechnet. Desgleichen betrifft auch noch Herrn Rudi Renner und Herrn Engelbert Schütz.