9. Januar 1941
- Kirchenvorstandswahlen
Auf die Verfügung des Landrates vom 18. November 1941 werden zu Wahlmänner für den zu bildenden katholischen Kirchenvorstand bestimmt: Johann Helmling VI, Peter Jäger, Johann Friedrich Helfert
- Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
Die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister und Kassenverwalter, soll um 25 Prozent erhöht werden.
25.3.1941
- Voranschlagsprüfung
Der Voranschlag für 1940 wurde geprüft und wurde nicht beanstandet
- Gewerbesteuereinsprüche
Für Heinrich Klein wird die Gewerbesteuer mit 100 % erlassen, da das Geschäft infolge Einberufung stillgelegt war.
Für Nikolaus Kadel wird die Gewerbesteuer mit 50 % ermäßigt
Für Ramser wird die Gewerbsteuer ebenfalls mit 50 % erlassen.
Für Leonhard Dietrich wird die Gewerbesteuer um 15 % ermäßigt
Die Gewerbesteuer für Johann Gräber wird um 75 % ermäßigt.
Die Gemeindegrundsteuer soll bei Ramser und Kadel um je 50 % ermäßigt werden.
21.10.1941
Bestellung von Rohren für die Ortsstraßenentwässerung
Für Entwässerung der Ortsstraße sollen die Zementrohre von Georg Hönig Birkenau zu dem Angebot vom 15.9.1941 bestellt werden.
14.1.1942
- Straße Nieder-Liebersbach – Birkenau
Bei Verbesserung der Straße vom Emig bis Geiß sollen Entwässerungsrohre wie in den Plänen ausgearbeitet, verlegt werden.
Auf beiden Seiten sollen Randsteine und 1/2 Meter Pflaster gesetzt werdaen. Die Randsteine sollen gesetzt von Kadel, Ramser und Falter. Die Rohre und übrigen Cementgegenstände von Höniug und Neuthardt bezogen werden.
- Balzenbacherweg
Der Balzenbacherweg soll von Stäckler vorerst bis Schelmentalweg von Porphyrschotter überfahren werden.
- Schulreinigen
Für die außerordentlichen Schulreinigungen soll Frau Andolfatto 50 Rm erhalten.
Voranschlag
Der Voranschlag für 1941 wurde beraten und für richtig befunden.
13.3.1942
- Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer von L. Dietrich soll um 20 % und von Johann Fath soll ganz erlassen werden.
- Grundsteuer
Die Grundsteuer für Ramser soll um 75 %
für Nikolaus Kadel um 50 %
und für den Turnverein ganz erlassen werden.
Der Antrag von Philipp Jeck, Fahrenbach wird abgelehnt.
- Bürgersteuer
Die Bürgersteuer für Falter Hans II, Adam Helmling, Peter Jäger, Franz Ehmann, Leonhard Dietrich, Leonahrad Helmling, Johannes Fath II, Hans Paul Gräber, Peter Helmling, Nikolaus Bauer, Peter Kohl, Adam Dörsam und Joh. Fath I wird erlassen.
- Die Nachtragssatzung wegen 25 % Gehaltserhöhung des Bürgermeisters vom 13.3.1942 wird genehmigt.
27.5.1942
- Beschaffung einer Motorspritze
Es soll für Feuerlöschzwecke eine Motorspritze durch den Kreisfeuerwehrführer mit den nötigen Schlauchleitungen bestellt werden. Der Kaufpreis kann sich um 3500 Mark bewegen.
- Futterzuschuß Faselhalter
Der Faselhalter soll für dises Jahr einen einmaligen Futterzuschuß von 100 RM erhalten.
Der Bockhalter 1/8 des Vertragspreises und der Eberhalter auch 1/8 des Vertragspreises erhalten.
3.3.1943
- Haushaltsplan
Der Haushaltsplan für 1942 wurde beraten und war nichts zu beanstanden
- Steuerhebesätze
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden wie vorgeschlagen gut geheißen
- Flosse
Die Flosse, Balzenbacher, Sulzbacher und Reisener Str. Sollen von Pflastermeister Gölz gepflastert werden
Keine weitere Sitzung bis 18.10.1945
18.10.1945
Der Gemeinderat beschloss, dass Emil Helbig als Polizeidiener der Gde NL.
Der Gderat beschloß,d aß der Ehrenfriedhof in dem neuen Feld links errichtet werden soll.
Die Schulen sollen von zwei Frauen geputzt werden.
Der Gemeinderat beschloß einstimmig, dass Georg Kadel als Rechner für die Gemeinde Nieder-Liebersbach eingestellt werden soll.
Der Schulhof soll mit Schlacke überführt werden und mit Sand abgedeckt.
Der Gemeinderat beschloß: Sollte der langjährige Bürgermeister Emig nicht mehr als Bürgermeister eingesetzt werden, dann soll Franz Jos. Stäckler an dessen Stelle treten.
18.12.1946
- Vergebung des abgänglichen Ziegenbocks
Laut Beschluss der Gemeinderatsmitglieder wurde beschlossen, dass Johann Adam Jeck II Witwe wie alljährlich wieder den alten Ziegenbock zum Preise von 20 Mark in Worten `zwanzig MarkA für ihren eigenen Gebrauch wieder abschlachten kann.
- Vergebung des Schulreinigen
Im Gemeinderat wurde beschlossen, dass Margareta Schmitt mit dem Schulreinigen betraut wurde. Laut Gemeinderatsbeschluß wurde pro Monat als Vergütung festgesetzt:
Solange ein Schulsaal zu reinigen ist pro Monat 20 Mark in Worten …
Sollten später die zwei Schulsäle gebraucht werden 50 Mark pro Monat in Worten ………….
28.1.1946
Betreff Hauptsatzung der Gemeindevertreter Nieder-Liebersbach
Laut Gemeinderatssitzung betr. Erhöhung der Gemeindevertreter wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis war folgendes: Die Abstimmung ergab 6 Stimmen zu fünf Gemeindevertreter für 7 Gemeindevertreter.
12.2.1946
- Betreff Ernennung eines Kassenverwalters für die Gemeinde Nieder-Liebersbach
Laut Gemeinderatsbeschluß wurde Georg Kadel als Gemeindekassenverwalter der Gde Nl vorgeschlagen und angenommen.
- Anschaffung eines jungen sprungfähigen Ebers am 28.1.1946
Die Gde NL kaufte von Johann Adam Siefert II in Airlenbach einen jungen Zuchteber zum Preise von 500 Mark in Worten ..
- Verkauf des abgänglichen Ebers
Der abgängliche Eber wurde an Johann Dörsam in Löhrbach zum Preise von 125 Mark in Worten … verkauft mit der Bedingung, den jungen Eber unentgeltlich von Airlenbach nach Nieder-Liebesbach zu bringen.
25.2.1946
Beratung der Haushaltspläne
Der Haushaltsplan wurde auf meine Veranlassung durch Herrn Eckhard durchgesprochen, dass die Kapitalaufnahme von 7000 Mark um weitere 7500 Mark durch Kapital aufgenommen werden kann. Durch diese Kapitalaufnahme die Ausfälle an Rücküberweisungen Bürgersteuer und Gewerbesteuer zu decken Dem Beschluss des Gemeinderats wird zugestimmt. Die Höhe der Kapitalaufnahme wurde endgültig festgesetzt, sobald sich die Höhe des Höchstbetrages übersehen läßt.
12.3.1946
Besprechung über die kommende Bürgermeisterwahl- und Beigeordnetenwahl
Bei der heutigen Gemeindevertretersitzung wurde besprochen über die kommende Bürgermeister- und Beigeordnetenwahlen in den kommenden Tagen. Laut Verordnung müssen die Wahlen vom 11. – 25.3.1946 abgehalten werden. Laut Beschluss der Gemeindevertretersitzung wurde die Wahl des Bürgermeisters und des Beigeordneten auf Dienstag den 19.3.1946 20:00 Uhr festgesetzt.
19. März 1946
- Verpflichtung der Gemeindevertreter und der Mitglieder des Wahlausschusses
Nach einer kurzen Ansprache des Beigeordneten wurden die neuen Gemeindevertreter durch Handschlag verpflichtet. Der Wahlausschuss bestehend aus Paul Klein, Hans Schütz, Johann Helmling und Gabriel Kadel.
2.Gültigkeitserklärung der Wahl
Zu 2 gab der Beigeordnete bekannt, dass Einsprüche zur Anfechtung der Wahl nicht vorliegen. Und stellte den Antrag, die Wahl für gültig zu erklären. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen
- Bürgermeisterwahl
Franz Josef Stäckler wurde mit vier Stimmen gegen eine Stimme, die weiß abgegeben wurde, als Bürgermeister gewählt
- Beigeordnetenwahl
Peter Jeck fünf wurde mit vier Stimmen gegen eine Stimme, die weiß abgegeben wurde, als Beigeordneter gewählt
16. April 1946
- Bildung der einzelnen Ausschüsse und Wohnungsausschuss
Zum Wohnungsausschuss wurde bestimmt: Paul Klein, Karl Reinig, Adam Kadel, Ludwig Hoffmann, Adam Schmitt
- Finanz- und Wohlfahrtausschuss
Peter Wiegand, Adam Leonhard Falter, Peter Jäger, Adam Schäfer, Karl Reinig.
- Verpachtung der Gemeindegrundstücke
Die Gemeindewiesen sollen den seitherigen Pächtern zu dem halben Pachtpreis auf weiteren neun Jahren verbleiben
- Ankauf von einem Ziegenbock
Einem Ziegenbock soll angeschafft werden. Durch das Tierzuchtamt Darmstadt
5. Erhebung einer Stempelgebühr
Zurückstellung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
- Instandhaltung der Feldwege
Zurückgestellt bis auf weiteres
- Anträge der SPD
a) Erstellung eines Leichenhauses
b) Herstellung der Ortsstraßen
- a) Ein Leichenhaus soll erstellt werden, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind.
b) Zur Verbesserung der Kreisstraße durch unseren Ort soll ein diesbezüglicher Antrag an den Kreis gestellt werden.
8. Verbesserungen des Weges nach Reisen
zwecks Herstellung eines Verbindungsweges zwischen dem Höhenweg und dem Tal auf Reisener Gemarkung soll mit der Ortsbehörde Reisen in Verbindung getreten werden.
- Verlegung des Gemeindebüros in das kleine Schulhaus
Über den Antrag, dass das Gemeindebüro in das kleine Schulhaus verlegt werden soll, wurde mit vier Nein und eine Ja- Stimme abgelehnt.
- Antrag der Ortsgruppe der SPD Sämtliche Gemeinderats-Sitzungen öffentlich abzuhalten und öffentlich bekannt zugeben
Hierüber ist die Gemeindeordnung zu beachten
- Dass die Gemeindevertretung alle Vierteljahr in einer öffentlichen Bürgerversammlung Bericht erstattet
Dieser Antrag wurde mit vier Nein und einer Stimme mit Ja und einer weißen Stimme abgelehnt.
- Bei eintretender Dunkelheit die Straßenlampen einzuschaltenden, um Unfälle zu vermeiden
Diesem Antrag stattgegeben, sobald das Ortsnetz wieder in Ordnung gebracht wird.
- Antrag des Michael Kadel 1 zwecks Beseitigung des Brandweihers auf seinem Grundstück
Der Brandweiher soll eingeebnet werden und zwar durch Gemeinschaftsarbeit
17. Mai 1946
Wassergelderhöhung und Bildung einer Wasserkommission, Faselkommission, Wohnungsausschusses
Das Wassergeld soll um zehn Prozent erhöht werden.
Zur Wasser Kommission wurden bestimmt: Jakob Dietrich, Karl Reinig, Peter Jäger und Adam Kadel 5
Zur Faselkommission wurden bestimmt: Portsbeauftragter für die Landwirtschaft
Michael Jeck 8, Johann Helmling 6.
Wohnungsausschuss: Heinrich Klein, Adam Leonhard Falter, Georg Braml, Philipp Wetzel und Frau Hübner
- Gebührenerhebung
Stempelgebühren zum erprobten Gärten von allen einschlägigen Bescheinigungen in Höhe von 20 Pfennigen
- Holzpreisfestsetzung
Es soll erhoben werden: für Buch-Scheit 13 Mk, Eichen-Scheit 11 RM, Buchen-Knüppel 11 RM, Eichen-Knüppel 9 RM, Kiefern-Knüppel 6 RM, Buche Sch. 6 RM
- Gastschulbeitrag zur Berufsschule Bensheim
Der Gastschulbeitrag soll von den einzelnen Bewerbern selbst getragen werden
- Gemeindediener
Bewerber sollen sich auf eine Bekanntmachung hin innerhalb acht Tagen melden
- Feldhüter
Bewerber sollen sich ebenso wie der Gemeindediener auf eine Bekanntmachung hin innerhalb acht Tagen meldeten
- Antrag des Leonhard Dietrich auf Zulassung seines Motorrades
Der Gemeinderat befürwortet diesen Antrag
- Antrag des Nikolaus Kadel um Ermäßigung der Grund- und Gewerbesteuer für das Steuerjahr 1946
Eine Ermäßigung für das Steuerjahr 1946 wird nicht gewährt
- Antrag des Michael Ramser um Ermäßigung der Grund- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1946
Eine Ermäßigung für das Steuerjahr 1946 wird nicht gewährt.
31.5.1946
- Besichtigung des Kirchhofs zwecks Erstellung einer Leichenhalle
Nach Einsichtnahme durch den Gemeinderat wurde Maurermeister Klein beauftragt, die Planfertigung und Kostenberechnung für die Leichenhalle anzufertigen.
- Stellungnahme in der Schulstellenbesetzung
In dieser Frage soll ein diesbezüglicher Bericht an das Kreisschulamt eingereicht werden.
- Stellungnahme zu der Flüchtlingsfrage
Der Gemeinderat beschließt, daß ein Bericht mit der weiteren wirklichen Lage, wie die Verhältnisse tatsächlich im Ort liegen, de, Kreiswohnungskommissar unterbreitet werden soll-
- Feldhüter
Laut Beschluss des Gemeinderates soll der Feldhüter auf 2 Jahre beschäftigt werden. Ferner soll die Unterhaltung der Feldwege, sowie die Schädlingsbekämpfung zu seinem Dienst übertragen werden. Zum Feldhüter wurde Georg Klein mit 4 Ja- Stimmen gewählt. Michael Jeck VIII erhielt eine Stimme.
- Gemeindediener
Als Gemeindediener wurde Emil Helbig bestellt. Seine Entschädigung ist mit 50 RM wöchentlich
- Festsetzung der Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1946
Die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer für das Rj. 1946 sollen in gleicher Höhe wie im Rj. 1945 beschlossen werden.
- Bestellung einer Schätzungskommission auf Grund des Reichsviehseuchengesetzes
Zur Schätzungskommission auf Grund des Reichsviehseuchengesetzes werden folgende Personen bestimmt: Adam Unrath, Peter Jeck, Ersatzleute: Joh. Helmling, Peter Falter
- Nachtschutzdienst der Bürger als Selbstschutz
Hierzu wurde folgender Beschluss gefasst: Bei eintretender Dunkelheit hat sich niemand mehr auf den Feldern innerhalb der Gemarkung aufzuhalten. Der Streifendienst soll in Tätigkeit treten, wenn Diebstähle vorkommen und die Notwendigkeit erforderlich ist. Die Einteilung zum Streifendienst erfolgt nach den Richtlinien wie der Kartoffelkäfersuchdienst
- Abbruch der Pflanzschulschutzhütte
Die Pflanzschulschützhütte soll zunächst noch solange stehen bleiben, bis der Neubau der Leichenhalle genehmigt und in Angriff genommen werden kann.
- Prüfung des Bauplanes und Kostenvoranschlag zur Erstellung der Leichenhalle
Der Gemeinderat genehmigte den Bauplan der Leichenhalle in der Vorlage. Der Kostenvoranschlag soll später noch einmal überprüft werden.
24.09.1946
- Verwendung der Rücklagen
Zum Ausgleich und zur Bewältigung der im laufenden Geschäftsjahr erforderlichen Zahlungsverpflichtungen sollen die Rücklagen verwendet werden.
- Ankauf der Sporthalle
Der Antrag der Sport- und Kulturgemeinde zwecks Ankauf der Sporthalle und dem dazugehörigen Grundstück wurde nicht genehmigt, da laut Verfügung des Regierungspräsidenten vorerst keine Genehmigung erteilt wird.
- Vergnügungssteuer
An Vergnügungssteuer sollen für jede Veranstaltung 10 RM erhoben werden. Wohltätigkeitsveranstaltungen sind davon befreit.
- Rattenbekämpfung
Die Rattenbekämpfung in unserer Gemeinde durch den Allgemeinen Entwesungsdienst wird nicht befürwortet, da zur Zeit der Erfolg nicht gewährleistet ist.
- Reparatur am Schulhaus
Die schadhaften Dachzinnen am neuen Schulhaus sollen ausgebessert und die fehlenden neu ersetzt werden. Das Abwasser soll, wenn die Dachzinnen angebracht sind, durch eine Rohrleitung abgeleitet werden. Das alte Schulhaus soll für Wohnungss. eingerichtet werden. Die dazu notwendigen Zwischenwände sollen durch Abgabe von Brennholz gegen fertige Holztafeln von der Firma Freudenberg hergestellt bzw. eingerichtet werden.
8.11.1946
Punkt 1 Antrag der SPD
Der 1. Punkt des Antrages über das Flüchtlingsnotprogramm deckt sich mit den I. Punkt der Tagesordnung.
Die Baugeländebeschaffung ist zunächst Sache der Gemeinde. Das im Ortsbereich liegende Baugelände soll erfaßt werden. Die Eigentümer von diesem fraglichen Gelände werden aufgefordert, das Baugelände zur Verfügung zu stellen. Die Bezahlung erfolgt nach der ortsüblichen Taxe. Und damit dem Eigentümer sein Schaden entsteht nach Festlegung der Wertbeständigkeit unseres Geldes. Die Gemeinde übergibt das Baugelände dem Bauherrn erst dann, wenn die Gewähr dafür gegeben ist, dass das Bauvorhaben zu Stande kommt.
- Jagdverpachtung
Zu Punkt 1 III des Vertrages ist dahingehend richtiggestellt, dass der Pachtvertrag am 31.3.1947 abgelaufen ist und eine Neuverpachtung auf Grund des Reichsjagdgesetzes erst nach Ablauf des Pachtjahrs möglich ist.
- Faselochse
Der eine Faselochs soll abgeschafft werden.
- Holz für den Neubau
Antrag des Georg Drebes zwecks Gestellung des nötigen Bauholzes zu seinem Neubau und den notwendigen Fußboden in Höhe von 11 cbm Bauholz und 180,20 qm Fußboden Schnittmenge wurde genehmigt.
- Bildung eines Wirtschaftsausschusses
Zum Wirtschaftsausschuß wurden folgende Personen in Vorschlag gebracht. Die durch Stellungnahme der einzelnen Parteien dem Gemeinderat übermittelt wurden. (?)
20.1.1947
- Mitteilungen
Als solches: Bekanntgabe der Verfügung über die Zuständigkeit wurden bekanntgegeben.
Als Weiteres: Tarifvertrag über die Straßenbeleuchtung nach Vorschlag von Elektrizitätswerk Reisen wird angenommen.
- Festsetzung der Gebühren für Feldgeschworene
Die Gebühren für Feldgeschworene wurden nach dem Vorschlag des Landratsamtes am 15.1.1947 angenommen.
- Bildung einer Kommission zur Obstbaumkontrolle
Laut Verfügung des Landratsamtes vom 22.1.1947 über allgemeine Obstbaumpflege, wurden als Kommissionsmitglieder zur Kontrolle der Obstbäume die Herren Joh. Helmling VI, Georg Bürner, der Ortslandwirt und als Stellvertreter Georg Jakob Jeck bestimmt.
- Antrag der Witwe Jeck zwecks Ankauf des abgängigen Ziegenbocks
Der abgängige Ziegenbock soll der Witwe Jeck zum Preise vom RM 20 überlassen werden.
- Schnakenbekämpfung
Die Schnakenbekämpfung in unserer Gemeinde durch den Allgemeinen Entwesungsdienst in Friedberg wurde abgelehnt.
- Genehmigung des Bauplans zum Neubau des J. Georg Geiß
Der Bauplan des Landwirt Georg Geiß zum Wohnhausneubau wurde genehmigt.
- Geheime Sitzung (Unterstützungsangelegenheiten)
Frau Lankes ist eine monatliche Unterstützung von RM 81 zugebilligt unter der Bedingung, dass nach Gewährung der Versorgungsrente dieser als Vorlage bewilligter Betrag an die Gemeindekasse zurückzuzahlen ist.
22.2.1947
- Neuverpachtung der Gemeindejagd
Der Punkt 1 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- Genehmigung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde nach Vorlage der Verfügung vom 5.2.1947 genehmigt.
- Verschiedenes
Anfrage des Gemeindevertreters Klein betreffend Leichenhalle wurde mitgeteilt, dass der Plan beim Hochbauamt Bensheim zur Genehmigung vorliegt.
Der Straßenbau nebst Kanalisation ist im vorigen Jahr bereits schon beantragt worden.
Der geplante Weg nach Reisen ist voraussichtlich nicht durchzuführen, da das Stück Weg auf der Talsohle, wo der vorgesehene Weg einmündet, Privatbesitz ist
- Unterstützungsanträge, geheime Sitzung
Antrag der Witwe Anna Kath. Balkenhohl zwecks Unterstützung wurde genehmigt. Der Fürsorgerichtsatz wird angenommen.
Die Sonderbeihilfe für Winterhausbrandbeschaffung sollen sämtlichen Unterstützungsempfänger mit eingerechnet werden.
8.3.1947
- Neuverpachtung der Gemeindejagd
Die Gemeindejagd wird in einem Jagdbogen (?) an Herrn Ad. Kadel V verpachatet.
- Brennholzbeschaffung
Die Hecken im Gemeindegrundstück Espenloch sollen gefällt werden und als Brennholz verwendet werden.
- Verschiedenes
Antrag des Ad. Unrath auf Weiterführung des Floßes bis zum Ende der Balzenbacher Straße. Das vorgesehene Projekt soll in Augenschein genommen werden.
12.4.1947
- Beschaffung von Gartengelände
Für das in Frage kommende Gartengelände ist der Staatswald im Gewann Espenloch vorgesehen, in einer Größe von zwei Ha. Die Gemeinde kommt als Siedlungsträger in Frage. An Bewerber haben sich 36 Personen gemeldet. Laut Mitteilung des Forstamtes Birkenau kommt ein Wertausgleich in Frage, der vom Siedlungsträger zu erstellen ist. Nähere Einzelheiten hierüber gibt das Forstamt noch bekannt.
- Verpachtung von Gemeindegrundstücken
Die Gemeindewiese (Küchenwiese) wird an den seitherigen Pächter Joh Schütz zu dem alten Preis von RM 20 bis auf Weiteres verpachtet.
Die Wiese in den Hammelsgräben werden von der Straße an, 1000 qm in zwei Parzellen mit je 500 qm an die beiden Lehrer Scholz und Weigand zum Preis von je 7 RM, und der Rest an Adam Schäfer 2 zum Preis von 5 RM bis auf Weiteres Verpachtet.
Die Wiese am Sportplatz soll an den Sportverein zum Preise von RM 12 verpachtet werden.
- Antrag des Philipp Grießer um Gewährung des Armenrechts
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dem Antragsteller das Armenrecht zu erteilen ist.
- Wasseruntersuchung
Die Verfügung über die Wasseruntersuchung durch die Klinische Untersuchungsstelle Wiesbdaen wurde bekanntgegeben.
- Zulassung eines Kraftrades
Der Antrag des Gabriel Kadel zwecks Zulassung seines Kraftrades wurde befürwortet.
- Stellenplan
Der Stellenplan der Gemeinde wurde angenommen.
8.5.1947
- Restliche Holzverteilung
Die Holzverteilung wird folgendermaßen vorgenommen:
Haushalt mit 4 Personen 3 m, mit 4 – 7 Personen 4, über 7 Personen 5 m. Alleinstehende Personen mit eigenem Haushalt 2 m. Die zusammen auf einem Herd kochen 1 Familie 3 m., die 2. Familie 2 Meter.
- Bauplatz und Siedlungsfrage
Für die Baulustigen sollen als Bauplätze das wamboltische Gelände links am Dorfeingang von Birkenau auf Grund des Gesetzes zum Bauwesen bei der Siedlungsbehörde beantragt werden. Ferner das Gelände an der gleichen Strecke, rechts an der Straße von Klei Ad. Heinrich, Joh. Schütz und Ad. Frd. Illg in Birkenau gehörend.
- Geheime Sitzung
Über die Kostenersatzpflicht für die Krankenhausbehandlung der Lieselotte Schick wird, wenn keine andere Möglichkeit besteht, von der Gemeinde anerkannt.
30.6.1947
- 1. Beratung des Haushaltsplans
Der Haushalsplan für das Rj. 1946 wird angenommen.
- Verschiedenes
Die Hebesätze für das Rj. 1947
für land- und forstwirtschaftlichen Besitz 227 v.H.
Für Grundstücke au 132 v. H.
für Gewerbesteuer 350 v. H.
Bei der Ziegenbockversteigerung am 25. Juli in Hähnlein soll ein zweiter Ziegenbock für die Gemeinde angeworben werden. Der Ortslandwirt und Mich. Jeck 8 werden mit dem Ankauf beauftragt.
10.8.1947
- Antrag des Ortslandwirts (Beschwerde über den Feldhüter)
Der Antrag des Ortslandwirts über das Verhalten des Feldhüters, daß er seinen Dienst nicht zur Zufriedenheit der Landwirte ausführt, wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Feldhüter Klein hat in Kenntnisnahme dieses Antrages seine Dienst ab 1. August laut Antrag zur Verfügung gestellt. Laut Stellungnahme des Gemeinderats wird der Antrag angenommen und der Bürgermeister beauftragt, sofort einen Hilfsfeldhüter einzusetzen. Die Stelle eines Feldhüters soll sofort ausgeschrieben und bis zum 15. August die Anstellung des neuen Feldhüters durch den Gemeinderat erfolgen.
- Flursperre
Die Flursperre soll solange bis die Felder vollkommen abgeerntet sind, von eintretender Dunkelheit bis zum Tagesanbruch durchgeführt werden. Währen dieser Zeit soll der freiwillige Streifendienst eingesetzt werden.
- Verschiedenes
Zu Punkt Verschiedenes liegt ein Antrag des Johann Adam Dörsam vor, der Einspruch erhebt gegen das Erfassen seines Pachtgrundsstücks Flur 4 Nr. 39, das von der Gemeinde auf Grund des Gesetzes zur Bodenreform aus dem wamboltischen Besitz beantragt worden ist. Der Standpunkt der Gemeinde wird in dem Sinn weiter durchgeführt, dass das fragliche Gelände in Gemeindebesitz übergeben werden soll. Damit bei gegebener Gelegenheit die Möglichkeit besteht, den Baulustigen Baugelände zur Verfügung gestellt werden kann.
3.9.1947
- Mitteilungen
Unter Punkt Mitteilungen gab der Bürgermeister 3. Verfügung vom Landrat bekannt.
- Feldschütz
Als Feldschütz liegt ein Antrag von Herrn Nikolaus Gramlich vor, der eine Vergütung von monatlich 120 RM beantragt. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, die Schützenfrage bis zur Neuwahl im April 1948 zurück zustellen. Hilfsfeldschütz Jeck IX Joh. versieht bis dahin den Dienst.
- Faselverkauf
Der älteste Fasel ist derart bösartig und soll abgeschafft werden. Als Ersatz soll ein junger eingestellt werden.
- Leichenhalle
Für die Einfassungsmauern sollen Schichtensteine Verwendung finden, die in den hiesigen Steinbrüchen in Arbeit gegeben werden sollen. Die Bezugsscheine für das erforderliche Material sind bis jetzt noch keine zur Verfügung gestellt. Wenn die erforderlichen Baustoffe beschafft werden können, soll Gebrauch davon gemacht werden. Die Bauarbeiten sollen den hiesigen Geschäftsleuten in Auftrag gegeben werden.
25.9.1947
- Waldwirtschaftsplan
Der Waldwirtschaftsplan wird mit einer Umlage von 220 Festmeter angenommen.
- Verschiedenes
Gossenpflaster: Das Floß an der Balzenbacher Straße soll bis zum Grundstück des Lothar Stäckler durchgeführt werden. Auf der rechten Seite von der Hausgrenze bis zum …eck von Georg Quick.
Die Sulzbacherstraße soll auf beiden Seiten soweit noch kein Floß angelegt ist, durchgeführt werden. Die Reisenerstrecke bis zum Ende der Hofreite von Joh. Adam Jeck III.
- Schulhaus
Im Schulhaus sollen die Aborte überbaut werden, damit das Brennholz für die Schulen aufbewahrt werden kann.
- Unterhaltung des Ebers
Für die Unterhaltung des Ebers soll eine monatliche Vergütung von 20 RM bezahlt werden. Anfangszahlung 1. Oktober.
22.12.1947
- Ausbau der Hauptstraße (Einspruch)
Einspruch gegen die geplante Korrektur der Hauptstraße an dem Anwesen des Herrn Peter Römer von demselben.
Durch den Straßenneubau der Hauptstraße ist die Zufahrt in das Anwesen des Herrn Römer insbesondere die Einfahrt zur Scheuer nicht mehr gut möglich. Ein Scheunenneubau müßte dann ermöglicht werden. Laut Einspruch des Vorgenannten hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefaßt: Falls ein Neubau der Scheune von dem Antragsteller vorgenommen wird, verpflichtet sich die Gemeinde bei der Beschaffung der Baumaterialien alles zu unternehmen, damit das Bauvorhaben durchgeführt werden kann. Eine kostenlose Erstellung oder teilweise Kostenübernahme liegt nicht im Interesse der Gemeinde.
- Antrag des Valentin Stäckler auf Erteilung einer Zufahrtsgenehmigung zu seinem Grundstück Flur VII Nr. 56 1/10
Der Antrag wird zurückgestellt. Das Projekt soll vor der endgültigen Stellungnahme in Augenschein genommen werden.
- Antrag der Hebamme Anna Saukrawsky in Hersfeld um Bewerbung der frei gewordenen Hebammenstelle in der Gemeinde
Die Bewerbung wird vorerst zurückgestellt. Es soll innerhalb der Gemeinde, soweit Interessenten vorhanden sind, diese zunächst berücksichtigt werden.
- Antrag des Jakob Geiß um Ankauf der Fichtenbäume am Hochbehälter
Der Antrag wird befürwortet. Der Holzpreis wird zu Grunde gelegt.
- Verschiedenes
Der abgängige Ziegenbock soll dem Bockhalter für den Schlachtpreis von 20 RM überlassen werden.
2.2.1948
- Antrag des Heinrich Klein über Erneuerung der Gosse am Schulhaus, angrenzend an seine Hofreite
Sämtliche Arbeiten die erforderlich sind, werden dem Antragsteller übertragen. Das Material und die entstehenden Kosten für Arbeitslohn und Fahrlohn trägt die Gemeinde.
- Verbesserungen im Pumpwerk (Leerlauf und Höhersetzen der Motore)
Im Pumpwerk sollen zunächst stärkere Motore und größere Pumpen angelegt werden.
- Übernahme der Kosten für die Krankenhausbehandlung der Lieselotte Schick durch die Gemeinde (Benachrichtigung durch das Jugendamt Heppenheim)
Durch Benachrichtigung des Fürsorgeamtes Heppenheim, dass die Gemeinde die Kosten von der Krankenhausbehandlung der Lieselotte Schick zu tragen habe, wird dem Antrag zugestimmt. Die Bereitschaft der Frau Helena Schick, wöchentlich 5 RM und Franz Hübner wöchentlich 10 RM der Gemeinde zu ersetzen, wird zur Kenntnis genommen.
- Bericht über die Neubesetzung der Hebammenstelle (eingegangene Ermittlungen)
Nach den gestellten Bedingungen ist die Gemeinde nicht in der Lage die Stelle zu besetzen. Es wird den Bewerbern anheimgestellt, wenn sie selbst ihre Existenz sichern könne, gibt die Gemeinde die Zustimmung zur Niederlassung.
- Feldgeschworene
Namhaftmachung von geeigneten Personen: In Vorschlag werden gebracht:
Johann Jeck IX, Peter Jäger, Peter Jeck VI, Peter Joseph Helfert
- Holzpreisfestsetzung
Es sollen für Buchenholz:
Scheitholz 13 RM,
Knüppel 11 RM,
Eiche: Scheit 11 RM, Knüppel 9 RM,
Buche Schicht 6 RM
Die Verteilung soll innerhalb des Gemeindewaldes vorgenommen werden.
- Schulspeisung betreffend
Nach einem kurzen Bericht über den Werdegang der Schulspeisung durch den Bürgermeister, wurde der Antrag bei einer in Kürze stattfindenden gemeinschaftlichen Sitzung der Gemeinderäte und Elternbeirat das Thema noch einmal eingehend beraten.
- Verschiedenes
Der Pachtvertrag über das staatliche Gelände im Espenloch, wonach die Gemeinde an jährlichem Pachtpreis 192,50 RM und eine einmalige Entschädigung für nicht hiebreifes Holz, die vom Bezirksamt Darmstadt festgesetzt wird, angenommen.
13.2.1948
- Abschaffung des zum Sprung untauglichen Ebers
Der zum Sprung untauglich gewordene Eber wird abgeschafft. Ein junger Eber wurde von Tierzuchtamt Darmstadt angewiesen und bereits schon eingestellt. Der seitherige Eber wird an den Tierhalter, Georg Jak. Jeck zum Preise von 120 RM verkauft.
- Genehmigung des Wohnungsausschusses durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat billigt die Zusammensetzung des Wohnungsausschusses. Dem Wohnungsausschuß gehören an: Kurt Bergmann, Ernst Klement, Georg Fath, Valentin Hördt, Johann Helth,
5.3.1948
- Antrag des ev. Pfarramtes zu Birkenau um Bereitstellung von Baugelände zur Errichtung eines ev. Gemeindehauses in der Gemeinde Nieder-Liebersbach
Der Antrag wird befürwortet.
- Ernennung von Viehschützern und zwei Stellvertretern
In Vorschlag wurden gebracht: Adam Unrath, Peter Falter, Peter Jeck V, Joh. Helmling 6.
- Instandsetzung des Roth. – Weges
Der Rothweg soll von den Bauern, die den Weg fahren müssen, auch in Stand gesetzt werden. Die Stelle, die vom Wasser ausgespült ist, wird mit dem Grund, der beim Ausbessern anfällt, ausgefüllt. Die Oberfläche wird mit Steinen überfahren, die mit dem Bulldog von der Dreschgesellschaft aus den hiesigen Steinbrüchen angefahren werden.
- Einstellung einer Hilfskraft auf der Bürgermeisterei
Dieser Punkt wird zurückgestellt, bis die nötigen Räume vorhanden sind.
- Verschiedenes
Betreffend Pumpwerk Auf die Anfrage über diese Angelegenheit wurde vom Ingenieurbüro Küner Heidelberg Antwort erteilt. Über eine Lieferung von dieser Firma besteht keine Aussicht, da dort nur Pumpen kleinerenFormats hergestellt werden.
Der Apfelbaum auf der Allmend von Peter Jeck V wird demselben, da er abgängig ist, überlassen. Er wird verpflichtet, einen jungen Baum für den abgängigen dort anzupflanzen.
Die Rechnung vom Rohrmeister über das An- und Abstellen der Wasserleitung während der Sommermonate in Höhe von RM 77,40 wird genehmigt.
Ohne Datum
Entlassung des Kartenstellenleiters Walter Jäger und dem Gemeindediener Emil Helbig; hier Stellungnahme des Gemeinderates zu Nieder-Liebersbach in obiger Sache
Der Gemeinderat beschließt, dass ein diesbezügliches Gesuch, die beiden Entlassenen Jäger und Helbig wieder in ihre seitherigen Stellen einzusetzen, dem Herrn Landrat in Heppenheim zur Vorlage zu bringen.
3. April 1948
1. Antrag des Herrn Georg Drebes zwecks Ankauf der Pflanzschulschutzhütte
Der Antrag wird abgelehnt. Die Schutzhürre soll abgebrochen werden und die anfallenden Backsteine für die Leichenhalle verwendet werden. Zum Abreißen und putzen der Backsteine sind 50 RM vorgesehen.
- Brennholzverteilung
Vom wamboltschen Wald in Ober-Liebersbach werden 100 m Buchenscheite und 112,5 m Buchenreisig der Gemeinde zugewiesen und verteilt. Aus dem Gemeindewald werden vergeben 305 rm Buche und Eichenscheite, 295 rm Buchen- und Eichenreisig.
23. April 1948
- Mitteilungen
Verhandlungsbericht über Wiedereinstellung des Gemeindedieners Helbig
Nach den erfolgten Feststellungen über die Verhandlungen des Gemeindedieners Helbig ist der Gemeindediener nach Auffassung des Gemeinderates wieder in Dienst zu stellen. Ein diesbezüglicher Antrag ist dem Herrn Landrat zur Bestätigung vorzulegen. Über die polizeilichen Ermittlungen in Sachen Jäger wird beantragt, dass die Ermittlungen so schnell als möglich abzuschließen sind.
- Festsetzung der Vergütung für die Instandsetzung des Rothwegs
Für die Arbeiter sondern Stundenlohn von 0,75 RM ausbezahlt werden. Die Fuhrwerke sollen ihre Rechnung einreisen, die zur Prüfung den Gemeinderat vorgelegt werden soll
- Festsetzung der Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze sollen in der gleichen Höhe bestehen bleiben.
- Verschiedenes
Die Mitteilung von der Firma Scheiding Heidelberg über die Lieferung von einer Kreiselpumpe mit einer Lieferzeit von 18 Monaten wird zur Kenntnis genommen. Eine Bestellung für eine Pumpe soll trotzdem aufgegeben werden.
14. Mai 1948
- Verpflichtung der neugewählten Gemeindevertreter
Die Verpflichtung der neugewählten Gemeindevertreter wurde vom Bürgermeister vorgenommen. In den Gemeinderat wurden bei der Wahl am 25. April 1948 folgende Kandidaten gewählt: Falter Hans III, Johann Helth, Georg Geiß, Gabriel Kadel, Ludwig Hoffmann, Adam Emig, Johann Helmling, Paul Klein, Heinrich Knapp.
- Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl
Das Wahlergebnis wurde vom Wahlausschuss festgestellt. Mängel haben sich keine ergeben. Das Wahlergebnis vom Wahlvorstand am 28.4. 1948 öffentlich bekanntgemacht. Die Kandidaten wurden benachrichtigt. Nach der abgelaufenen Frist von 14 Tagen nach der Bekanntgabe sind keine Beschwerden erhoben worden. Mithin ist die Wahl gültig.
- Einsetzung eines Wahlausschusses zur Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters und des Beigeordneten.
Zum Wahlausschuss wurden in Vorschlag gebracht: Bürgermeister Stäckler, als Wahlvorsteher, die Herren Gemeindevertreter Ludwig Hoffmann, als Schriftführer, Paul Klein und Kadel Gabriel als Beisitzer. Die Wahl des Bürgermeisters soll auf Montag, den 24. Mai durch den Gemeinderat vorgenommen werden.
24. Mai 1948
- Wahl des Bürgermeisters und des Beigeordneten
Zur Mal des Bürgermeisters und des Beigeordneten liegt ein Wahlvorschlag von der CDU Ortsgruppe vor. Zum Kandidaten als Bürgermeister wurde an Bürgermeister Emig und als Beigeordnete Jakob Georg Jeck eingereicht. Die Wahl ergab für den Bürgermeister Adam Emig sechs Stimmen mit Ja zwei Stimmen mit Nein.
Für den Beigeordneten Jakob Georg Jeck 5 Stimmen mit ja und drei weiße Stimmzettel.
- Antrag des Franz Mück auf Erteilung der Zuzugsgenehmigung für seine Eltern
Der Antrag wird abgelehnt.
- Antrag des Erich Helth auf Erteilung der Zuzugsgenehmigung seiner Schwiegereltern aus der CSR
Der Antrag wird ebenfalls abgelehnt.
- Beauftragung von einer Kommission zum Einkauf eines Faseltieres Bei der Absatzveranstaltung am 3. Juni in Reinheim
Zum Einkauf eines Fasels bei der Absatzveranstaltung am 3. Juni wurden Georg Helmling 6 und Faselwärter Arnold bestimmt.
- Übernahme der Kosten für die Anstaltsbehandlung der Katharina Balkenhohl
Die entstandenen Kosten in Höhe von 120 RM übernimmt die Gemeindekasse vorlagsweise. Die Krankenkasse sowie die Fürsorgestelle Heppenheim werden benachrichtigt ihren zu zahlenden Kostenanteil der Gemeindekasse zu überweisen.
- Weitere Kostenübernahme für die Krankenhausbehandlung der Lieselotte Schick
Gemeinde übernimmt vorlagsweise die Kosten. Die Familie Schick wird zur Rückzahlung der Kosten an die Gemeindekasse verpflichtet.
- Übernahme der Kosten für nicht hiebreifes Holz auf dem Siedlungsbaugelände im Espenloch
Die Gemeinde übernimmt die Kosten und liegt sie auf die Pächter um. Die Pachtverträge werden auf zehn Jahre abgeschlossen. Es bleibt den Pächtern überlassen, die auf jedes Pachtgrundstück entfallenden Kosten sofort oder auf die zehnjährige Pachtzeit aufgeteilt zu zahlenden.
31. Mai 1948
- Bildung der einzelnen Ausschüssen
a Wirtschaftsausschuss
Ludwig Hoffmann, Michael Kadel II, Adam Heinrich Klein, Georg Geiß, Ludwig Haasslag (?), Philipp Ebling, Johann Steinmaus, Ernst Köhler und Heinrich Knapp
b Wohnungsausschuß
Kurt Bergmann. Philipp Ebling, Adam Leonhard Falter, Adam Dörsam, Valentin Hördt, JohannHelth, Adam Schäfer 2, Frau Katharina Falter
c Wohlfahrtsauschuß
Adam Heinrich Klein, Georg Kempf, Frau Katharina Falter, Georg Geiß
d Finanzkommission
Hans Falter III, Johann Helmling 6, Peter Jäger, Peter Wiegand, Heinrich Klein, Karl Reinig, Bernhard Pfolke, Georg Adam Kadel
e Faselkommission
Ortslandwirt Johann Helmling, Michael Jeck VIII
f Grundausschuß
Ortslandwirt Johann Helmling 6, Georg Jakob Jeck,, Georg Renner, Bernharad Pfolke, Paul Klein, Balthasar Stephan, Johann Helth
g Milchbeschaffungskommission
Adam Kadel VII, Georg Geiß, Emil Helbig
h Wasserkommission
Gabriel Kadel, Adam Heinrich Klein, August Bürner, Georg Kempf, Alois David
Verschiedenes
Dem Antrag des Faselwärters Arnold, die seitherige Vergütung für die Faselhaltung von 800 RM auf 1000 RM zu erhöhen, wird zugestimmt. Neuvergebung erfolgt nach der Währungsrefom.
Als Ehrenfeldschütze sind 17 Personen bestimmt worden: Eine Gemarkungssperre soll in den Sommermonaten eingeführt werden. Die Nachbargemeinden werden aufgefordert, dasselbe in ihren Gemeinden zu veranlassen.
6. Juni 1948
- Beratung des Voranschlags für das Rechnungsjahr 1947
Der vorgelegte Haushaltsplan für 1947 wird wie vom Bürgermeister entworfen, genehmigt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sind bereits im Erläuterungsheft laut einem früheren Beschluss festgesetzt worden.
- Rechnungsprüfung der Rechnungsaufstellung für das Rechnungsjahr 1946
Die Gemeindebeamten haben keine Bemerkungen zu machen auf Grund der Rechnungen.
Die Einnahmen haben ergeben 69.161,12 RM
die Ausgaben 62.842,31 RM
Bleibt ein Rechnungsrest von 6.918, 80 RM
Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch die überörtliche Prüfungsstelle dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter Entlastung zu erteilen.
26. Juni 1948
- Festsetzung der Steuerhebesätze für das Rechnungsjahr 1948
Die Steuerhebesätze für das Rechnungsjahr 1948 werden auf der gleichen Höhe belassen wie im Rechnungsjahr 1947
Für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 227 v. H.
für Grundstücke auf 132 v. H.
für Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital auf 350 v. H.
- Faselverkauf
Für den am 3. Juni angekauften Fasel ist ein Fasel abgänglich. Durch die Geldumstellung ist jetzt die Möglichkeit gegeben, denselben für wertbeständiges Geld abzusetzen. Bei der nächsten Absatzveranstaltung soll ein zweiter Fasel zugelegt werden.
- Verschiedenes
Die Anschaffung der restlichen Zementrohre für die Kanalisation soll zurückgestellt werden.
Die an der Wasserleitung angeschlossenen Widder sollen entfernt werden. Den Besitzern soll zur Auflage gemacht werden, bis zum 1. August ihre Keller auf eine andere mögliche Art zu entwässern.
15. Juli 1948
- Anfrage des hessischen Straßenbauamtes in Bensheim, ob in der nächsten Zeit mit der Durchführung des Straßen-Umbaues begonnen werden kann.
Die Gemeinde hält nach wie vor an ihrer Forderung fest, dass der Straßenumbau vorgenommen wird. Das Straßenbauamt soll davon in Kenntnis gesetzt werden.
- Aufrechterhaltung der Bestellung oder Absage der Lieferung der Motorspritze
Über die Lieferung der Motorspritze soll zunächst die Brandversicherungskammer gefragt werden, wie hoch der Zuschuß gewährt wird. Die Firma wird benachrichtigt und aufgefordert, der Gemeinde günsige Zahlungsbedingungen einzuräumen.
- Beschwerde des Simon Klein über den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni betr. Entfernen der Widder an der Wasserleitung
Die Gemeinde hält an dem Gemeinderatsbeschluß vom 26. Juni über die Entfernung der Widder fest. Wird die Entfernung bis zum festgesetzten Zeitpunkt nicht vorgenommen, so werden von der Gemeinde Wasseruhren gesetzt. Die Kosen fallen dem Grundstücksbesitzer zur Last.
- Verschiedenes
Das 1. Ziel wird der RM Betrag zu Grunde gelegt und im Verhältnis 1 zu 10 in DM erhoben.
23. Juli 1948
- Aufstellung des Gemeindevoranschlages für das Rechnungsjahr 1948
Für das Rechnungsjahr 1948 wurden gegenüber dem Rechnungjahr 1947 folgende Änderungen beschlossen:
- Die Vergnügungssteuer wird mit zehn Prozent der Einnahmen berechnet. Wohltätigkeitsveranstaltungen sind befreit.
- Die Unterhaltungskosten für die Faseltiere sollen auf auf die Tierhalter umgeschlagen werden
- Genehmigung zur Erhebung der Gemeindesteuer in Monatsraten
Die Gemeindesteuer soll in zwölf Monatszielen erhoben werden.
- Bestellung von zwei Vertretern zum Ankauf eines Ziegenbock am 29. Juli in Hähnlein
Zum Ankauf eines Ziegenbock in Hähnlein am 29. Juli wird der Ortslandwirt und Michael Jeck 8 bestimmt.
- Bestellung von zwei Vertretern zum Ankauf eines Bullen in Reinheim am 6. August
zum Ankauf eines Bullen am 6. August in Reinheim wird der Ortslandwirt und Johann Helmling bestimmt.
8.8.1948
- Prüfung der Rechnungsstellung für das Rechnungsjahr 1947 und Entlastungserteilung
In der auf heute um 11:00 anberaumten Gemeindevertretersitzung, die ordnungsgemäß berufen und beschlussfähig ist, wird die Rechnung der Gemeinde Nieder-Liebersbach für 1947 vorgelegt. Nach Vortrag der einzelnen Posten und Aufklärungen, so weit sie gewünscht wurden, beschließt die Gemeindevertretung dem Bürgermeister und Kassenverwalter, vorbehaltlich der Prüfung durch die über amtliche Prüfungsstelle Entlastung zu erteilen.
- Genehmigung des Gemeindevoranschlages für das Rechnungsjahr 1948
Sehr vorgelegte Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1948 wird wie von Bürgermeister entworfen, genehmigt. Die Hebesätze für die Grund-und Gewerbesteuer sind bereits im Erläuterungsheft laut einem früheren Beschluss festgelegt worden.
8. Oktober 1948
- Berlin
Die Hilfssammlung für Berlin am 9. und 10. Oktober bestimmt, wurde so genehmigt.
Den Antrag der CDU betr. Winterbrand wurde angenommen. Da über das Brennholz noch nichts Bestimmtes gesagt werden kann, soll der Bürgermeister betref Braunkohlen bei den Kohlenhändlern nachfragen, ob für hier eine Belieferung erfolgen kann.
- Waldwirtschaftplan
Der Waldwirtschaftplan für 1949 wird genehmigt
- Sprunggeld
Zur Erhebung der Sprunggeldes soll vom Bürgermeister die Hebeliste nach dem Viehzählungsverzeichnis angefertigt werden. Der Ausschlag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung festgesetzt.
- Wohnungskommission
Zur Wohnungskommission wird Georg Kadel bestimmt
- Wassermesser
Die Anschaffung von Wasserzähler für die Widderbesitzer wird zurückgestellt.
- Lehrerin David
Gegen die Weiterbeschäftigung der Lehrerin Hildegard David bestehen keine politische und sonstige Bedenken. Auch das Ansehen der Ruf ist gut.
- Brennholz aus dem Gemeindewald von 1947
Das noch im Gemeindewald sitzende Brennholz soll wie folgt vergeben werden:
Zu den Rest von einem Meter und eine Schicht an Herrn Winckler und Gertrud Setzer für je 5 Mark, zwei Schichten soll die Kinderschule und die restlichen 2 Meter soll das Gemeindebüro erhalten.
- Viehschützer
Als Ersatzmann für Peter Falter wird Georg Kadel als Viehschützer bestimmt.
- Baracken
Betreffs den zwei Wohnbaracken von Herte (Heyl ?) aus Worms soll der Bürgermeister mit dessen Wirtschaftskontor in Verbindung gehen wegen einem geringen Kaufpreis.
6. November 1948
- Verpflichtung des Georg Jakob Jeck als Gemeinderatsmitglied
Als Nachfolger von Emig wird Georg Jakob Jeck als Gemeinderatsmitglied von Bürgermeistern per Handschlag verpflichtet.
- Baracken
Die von Herrn Hook In Worms abgebrochenen Holz paar Baracken sollen nach dem Angebot eingekauft werden. Dieselben sollen den Flüchtlingen als Eigentum zum angebotenen Preis abgegeben werden.
- Beschwerde Peter Jeck 5
Der Gemeinderat schließlich dem Beschluss der Wohnungskommission vom 5.11.1948 an. Das Zimmer, das von der Wohnungs-Kommission beschlagnahmt ist, soll für Wohnungssuchende freigehalten werden.
- Feldschütz
Der Feldschütz Johann Jeck 9 von seinen Dienst das ganze Jahr hindurch ausüben, Der Geldbetrag der hierdurch im Voranschlags verausgabt wird, soll auf andere Art wieder eingespart werden.
19.11.1948
- Ortsbauplan
An der Straße nach Birkenau soll zwischen der Birkenauer Grenze bis zum Johann Simon Helmling ein Ortsbauplan errichtet werden. Als Baugelände wird links und rechts eine Einteilung durch das Staatsbauamt vorgenommen.
- Stammholz
Das Kammholz auf der Sulzbacher Höhe soll versteigert werden. Gegebenenfalls kann für Wohnungsbauten bis zu einem Vierteljahr Kredit gegen Stellung von zwei guten Bürgen gegeben werden. Der Kredit soll jedoch nicht über 300 Mark gegeben werden.
- Leichenhalle
Das Holz, das auf dem Turnplatz lagert, soll als Bauholz für die Leichenhalle geschnitten werden.
- Walter Jäger
Walter Jäger soll wieder als Gehilfe auf der Bürgermeisterei eingestellt werden.
11.2.1949
- Bauplatzvergabe
An Johann Klos soll die Allmende zwischen Peter Schäfer und Schick als Bauplatz vergeben werden. Das Gelände muss aber innerhalb eines Jahres bebaut werden Als Kaufpreis wird der Betrag von 50 Pfennigen pro Quadratmeter vorgesehen, Es wird aber nur die Wiese, nicht der Streifen an der Straße unterhalb der Brücke zu Schäfer verkauft. Das Eigentumsrecht bleibt bis zur völligen Bezahlung vorbehalten. Die Zahlung hat innerhalb von einem Jahr zu erfolgen.
Im neuen Viertel soll vor den Häusern von den im Steinbruch liegenden Sandsteinen ein Bankett errichtet werden. Die Steine werden von der Gemeinde angefahren und sollen von einem Fachmann gesetzt werden. Die Erdarbeiten sollen die betreffenden Hausbesitzer vornehmen. Die übrigen Sandsteine sollen von der Brücke abgefahren werden.
- Antrag des Peter Jeck V
Der Antrag des Peter Jeck V auf Übernahme der halben Kosten von seinem Wohnungsstreit wird abgelehnt.
Ohne Datum
Die Fichtenstangen sollen in der Gemeinde nur an ortsansässige Personen versteigert werden. Das Fichtenstammholz soll an den Hans Treiber von Birkenau zum Tarif, wie er vom Forstamt vorgeschrieben ist, vergeben werden. Als Zahlung wird bestimmt, dass der halbe Betrag sofort, die letzte Hälfte innerhalb von 6 Wochen zu bezahlen ist.
20.3.1949
- Ankauf eines Ebers
Zum Ankauf eines Ebers vom Tierzuchtamt wird Johannes Helmling VI bestimmt.
- Schultische
Es sollen für die Schule 5 Tische und 20 Stühle von der Firma Welzel in Birkenau bezogen werden.
- Gemeindesteuer Ramser
Der Antrag des M. Ramser auf Steuererlaß wird abgelehnt.
- Andreas Eck, Bauvorhaben
Das Bauvorhaben von Andreas Eck wird zurückgestellt, bis weitere Nachricht vom Staatsbauamt vorliegt.
1.4.1949
- Ortsbebauung
Der Gemeinderat Nicht einstimmig der Meinung, dass der neue ausgefertigte Ortsbauplan nicht nach der Vorlage des Staatsbauamts aufgestellt werden soll. Als Bauplätze soll der Acker von Georg Franz Stäckler, der Acker von Friedrich (Birkenau), Einem kleinen, Johann Schütz, und die Wiese und Acker von Baron Wambolt eingeteilt werden, das vorgesehene Gelände von Georg Schmitt, Hofmann, …. sowie Schütz soll fallen gelassen werden. Die Bauplätze werden wie sie in der Planvorlage mit Blei eingezeichnet wurden.
- Hundesteuer
Die Hundesteuer soll für 1949 auf 16 Mark pro Hund erhoben werden.
11.6.1949
- Turnhalle
Die Turnhalle beim Sportplatz soll der Sportvereinigung ab sofort verpachtet werden. Eine Pacht wird nicht erhoben. Das Vorkaufsrecht wird dem Verein eingeräumt. Ein Vertrag soll auf 20 Jahre abgeschlossen werden.
- Wiese beim Sportplatz
Die Wiese beim Sportplatz wird dem Sportverein ebenfalls auf die Dauer von 20 Jahren für einen Pachtbetrag von jährlich 5 DM verpachtet.
- Weg nach dem ungeheuren Klingen
Der Antrag der Gemeinde Birkenau auf halbe Kostenübernahme des Wegebaues nach dem ungeheuren Klingen wird abgelehnt, da die Gemeinde bei Anlegung des Weges nicht gefragt wurde.
- Krankenhauskosten Jakob Fischer
Die Krankenhauskosten für Jakob Fischer im Krankenhaus Heidelberg werden von der Gemeinde übernommen, jedoch muß dieser bezahlte Betrag beim Rentenverfahren angefordert werden.
- Beitrag zum Roten Kreuz
Der Antrag des Roten Kreuzes betr. Jahresbeitrag wird dahin entschieden, dass die Gemeinde in Anbetracht der schlechten Finanzlage einen Beitrag für 1949/50 von 25 Mark bezahlt.
- Jugendherbergswerk
Die Gemeinde tritt dem Jugendherbergswerk mit einem Jahresbeitrag von 10 Mark bei.
- Blindenschule Seeheim
Für die Ausbildungsschule in Seeheim wird für 1949 ein Betrag von 12 Mark bewilligt.
- Wassergeld Frau Kohl
Dem Antrag des Peter Wiegand betreffend Wassergeld für seine Tochter, Frau Kohl wird dahin entschieden, dass das Wassergeld für die Tochter erlassen wird. Solange sie zusammen in einem Haushalt wohnen.
- Leichenhausbau
Für den Leichenhausbau werden zur Baukommission bestimmt: Johann Helmling, Clement Jeck, Georg Jakob.
19.6.1949
- Voranschlagsprüfung 1949
Herr Steul aus Heppenheim, der mit der Aufstellung der Haushaltssatzung für 1949 beauftragt wurde, erklärte die Umstellung der Haushaltsführung gegenüber den früheren Jahren.
Beim Verlesen der einzelnen Rubriken wurden Aufklärungen gegeben. Beanstandungen ergaben sich nicht.
24. Juni 1949
- Die Haushaltssatzung für 1949 wurde vom Gemeinderat geprüft und genehmigt
14.12.1949
- Ortsbauplan
Die Vorlage des Ortsbauplans an den Kreistag wurde bekannt gegeben. Die Auflage des Plans erfolgt wie vom Landratsamt festgelegt wird.
- Steuernnachlass Nikolaus Kadel
Der Antrag von Nikolaus Kadel auf Steuernachlass wird zurückgestellt
- Langweg
Der Langweg sollen mit Steinbruch-Schotter überfahren werden.
- Wohnungsfrage
Die Wohnung von Clement im alten Schulhaus soll mit Nut und Federbretter abgeteilt werden
23. August 1949
- Ortsbauplan
Der Gemeinderat beschließt, dass er an dem Beschluss vom 1. April dieses Jahres festhält, das Baugelände zwischen dem neuen Ortsteil und im Alten soll erschlossen werden, wie es in dem vorgelegten Plan enthalten ist. Die Neugebauten sollen etwas zurückgestellt werden, jedoch soll die Eingänge von der Straße aus eingesehen werden.
Die Gemeindeallmenden sollen nicht als Baugelände abgegeben werden, da diese nur von kleinen armen Ortseinwohnern bebaut und als Gartengelände verwendet werden.
- Wasserleitung Drebes
Der Antrag des Georg Drebes auf Anschluss an die Gemeindewasserleitung wird zurückgestellt, bis die bereits schon länger beschlossenen Beschlüsse, wie Leichenhalle Gossenpflaster ausgeführt sind.
- Weg Ungeheuren Klingen
Der Gemeinderat kann sich nicht entschließen, für den Antrag nach dem Ungeheuren Klingen einen Zuschuss zu leisten. Da der Weg teilweise auf Liebersbacher Gemarkung bzw. Liebersbacher Grundstückseigentümern gehört, sind wir bereit, diese Grundstückseigentümer von hier zu entschädigen.
- Schulhausbau
Ein Spritzenhausbau wird zurückgestellt. Die Vorlagen für ein solches sollen jedoch von der Brandversicherungskammer beschafft und ein Bauplatz dafür gesucht werden.
- Pflichtfeuerwehr
Isolierende Pflichtfeuerwehr aufgestellt werden, alle Männer von 18 bis 45 Jahre müssen sich hieran beteiligen. Wer sich hiervon beurlauben lassen will, muss jährlich 3 Mark an die Gemeindekasse bezahlen.
22. Oktober 1949
- Gemeindeallmenden
Die Gemeindeallmenden sollen am 22. Oktober dieses Jahres nach den bestehenden Bedingungen vergeben werden.
- Gossenpflaster
Die Straßengossen sollen von Pflästerermeister Braun von Hemsbach für 1,20 DM pro Quadratmeter gepflastert werden. Der hierzu benötigte Sand soll von Stadler vom Steinbruch Falter angefahren werden.
- Weg zum Ungeheuren Klingen
Betreff der Kosten des Wegs nach dem Ungeheuren Klingen soll ein Zusammentreffen mit der Gemeindevertretung von Birkenau an Ort und Stelle eine Vereinbarung getroffen werden.
- Schulhausneubau
Ein Schulhaus sollen mit vier Schulsälen in der Wiese des Adam Dörsam erstellt und die Vorarbeiten sollen sofort den Angriff genommen werden.
- Waldwirtschaftsplan
Der Waldwirtschaftsplan wird gutgeheißen
19.12.1949
Am 14.12.1949 fand im Saale Zur Rose abends 8 Uhr eine Bürgerversammlung statt.
25. Januar 1950
- Ortsbauplan
Da während der Offenlegung des Fluchtlinienplans keine Einwendungen erhoben wurden, soll ein vorgelegte Plan zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden.
- Steuerstundung Nikolaus Kadel
Der Steuerstundungsantrag des Nikolaus Kardel wird nunmehr zurückgestellt. Die Gemeindesteuer soll für ihn vorerst bis 1.4.50 gestundet werden. Kadel soll beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung des Steuerwertes stellen.
- Ziegenbockverkauf
Peter Jeck soll den alten Ziegenbock für fünf Mark zum Schlachten erhalten.
- Rechnungsprüfung
Von einer Rechnungsprüfung für die Jahre 1947 und früher wird Abstand genommen.
- Elternbeiratssitzungen
besser dran schuld Vorstand daraufhin gewirkt werden, daß wieder Schulvorstands- und Elternbeiratssitzungen abgehalten werden.
14. März 1950
- Wasserleitung für das Wohnhaus Adam Jeck 7
Der Wasserleitungsanschluss zum Wohnhauses Adam Jeck 7 wird genehmigt. Die Gemeinde übernimmt an den Kosten der Rohre den Betrag für 20 Meter zöllige Rohre. Die Grund arbeiten müssen vom Antragsteller ausgeführt werden. Das Rohrverlegen ist Sache der Gemeinde.
- Wasserleitung für Wohnhaus Georg Drebes
Zum Wohnhaus des Georg Drebes soll ein Wasserleitungsstrang von 50 Meter Gussrohren verlegt werden. Es sollen für die Lieferung der Rohre Offerten eingeholt werden. Das Verlegen der Rohre ist Sache des Rohrmeisters. Über das Ausheben des Rohrgrabens soll in einer späteren Sitzung verhandelt werden.
- Wasserleitungsanschluss Bauplatz Lennert
Auf dem Bauplatzes Adam Lennert soll ein Anschluss am Wasserleitungsstrang für Drebes verlegt werden Wenn die Söhne von Lennert beim Ausgraben des Rohrgrabens behilflich sind.
- Mahngebühren
Als Mindestsatz und 70 Pfennige Mahngebühren erhoben werden. 20 Pfennige sollen dem Mahnboten zufließen.
- Rohrmeister
Als Rohrmeister für Gemeindewasserleitung wird Adam Geiß bestimmt. Als Vergütung erhält derselbe 100 Mark jährlich.
- Nachtragshaushaltsplan 1949
Der Nachtragshaushaltsplan für 1949 wird angenommen
- Holzvergebung
Die Fichtenstangen sollen an ortsansässige Einwohner versteigert werden. Das Buchscheit, Eichscheit, sowie Knüppel soll für jede Familie 1/2 Meter verlost werden. Der Rest, sowie die Fichtenknüppel und Schichten werden versteigert. Die Verlosung, sowie Versteigerung ist nur für Personen zulässig, die sich bis zum 14.3. gemeldet haben.
- Alte Schulbänke
Die alten Schulbänke werden kostenlos an Pfarrer Müller übergeben.
- Beerdigung von Balzenbacher Einwohnern.
Wenn ein Einwohner von Balzenbach auf den hiesigen Friedhof beerdigt sein will, so wird diesem entsprochen.
- Geländeankauf Ungeheurenklingenweg
Als Entschädigung bei Anlage des Ungeheuerenklingen Wegs soll von der Gemeinde pro Quadratmeter 20 Pfennig bezahlt werden.
- Gartenmauer der Agnes Arnold
Es soll das ganze Gartengelände der Agnes Arnold erworben werden, um das Floß mehr zur Seite verlegen zu können.
- Ortsbauplan
Die Offenlage des Fluchtlinienplans wurde besprochen. Beschlussfassung erfolgte nicht
- Feldschütz
Dem Antrag des Feldschütz und Totengräbers Jeck auf Entlassung zum 1. Mai dieses Jahres wurde entsprochen. Die Stelle wird für Bewerbungen bekanntgemacht.
- Steuernnachlass Nikolaus Kadel
Die Grundsteuer für 1949 des Nikolaus Kadel soll aus Billigkeitsgründen um ein Drittel ermäßigt werden.
21.4.1950
- Feldschütz
Die Ernennung eines Feldschützen wieder zurückgestellt bis zu nächsten Sitzung. Der Feldschütz von monatlich eine Vergütung von 50 Mark erhalten. Derselbe muss auch die vorkommenden Gemeindearbeiten gegen den ortsüblichen Taglohn verrichten.
- Schulhausneubau
Der vom Staatsbauamt gefertigte Bauplan wird gutgeheißen und der Bau beschlossen. Ein Antrag betrifft Kreiszuschuss für diesen Bau soll eingereicht werden. Desgleichen betrifft den Staatszuschuß
- Gossenpflaster
Als Ableitung des Flosses in der Balzenbacherstraße soll durch den Hof von Gretel Schmitt eine Rohrleitung nach dem Bach verlegt werden. In der Sulzbacher Straße soll das Floss von Franz Schmitt bis zum alten Floss am Garten der Agnes Arnold gepflastert werden.
2. Mai 1950
- Wahl eines Feldschützen und Totenträgers
Bei der Wahl eines Feldchützen und Totengräbers fielen sechs Stimmen auf Christian Trautmann, eine Stimme auf Stäckler, eine Stimme auf Knapp, eine Stimme war weiß. Somit ist Trautmann als Feldschütze und Totengräber bestimmt.
- Wasserleitungsrohr für Drebes
Die Gußleitungsrohre für den Anschluss Drebes sollen bei Sedel hier bestellt werden.
- Steuer Ramser
Der Antrag auf Steuerermäßigung von Ramser wird zurückgestellt. Ramser soll seinen Antrag besser belegen, indem er die Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben von dem Anwesen vorlegt. Auch soll er die Verrechnung mit der süddeutschen Steinindustrie nachweisen, bezüglich ob der Steuernachlass auch für die süddeutsche Steinindustrie gelten soll.
- Alte Waage
Die alte Kettenwaage soll versteigert werden
- Fichtenstangen
Die Fichtenstangen, die noch im Wald liegen, sollen dem Sportverein um einen angenehmen Preis abgegeben werden.
- Pfarrer Müller
Im Sommer dieses Jahres sind es 25 Jahre das Herr Pfarrer Müller in unserer Gemeinde als Pfarrer tätig ist. Für seine Tüchtigkeit, die er zum Wohle der Gemeinde hier leistet, soll er hier als Ehrenbürger ernannt werden.
30. Juni 1950
- Voranschlag
Der vor Anschlag für 1950 wurde besprochen und soll nach dem Vorgetragenen aufgestellt werden. Den Voranschlag soll die Finanzkommission vorbereiten und vom Gemeinderat überprüft werden.
- Beitritt zum Schutzverein Deutscher Wald
Der Beitritt zum Schutzverein Deutscher Wald wird abgelehnt.
- Schulkinderspeisung
Betr. Lager soll mit Helfert besprochen werden, dass wir das Lager noch behält, bis eine Regelung gefunden ist.
- Hundesteuer
Die Hundesteuer soll mit 16 Mark weiter erhoben werden.
- Schlossbergweg
Der Schlossberg Weg wurde nach der vorgelegten Skizze betreff Bauplatz Helth gutgeheißen.
- Familiengrab Flößer
Der Familie Flößer wird das Grab seiner ersten Frau und das daneben liegende Grab von Peter Müller als Familiengrab zugesprochen.
- Kirchweih (Stände)
Auf der Kirchweih sollen alle angemeldeten Stände zugelassen werden.
- Wahlkommission zur Volkszählung am 9.7.1950
Zur Wahlkommission 9.7.1950 wurden bestimmt als Schriftführer: Georg Kadel, Beisitzer Adam Fischer, Michael Jeck 8, Karl Reinig, Johann Helth, Georg Geiß, Johann Helmling.
6. Juli 1950
- Verrohrung des Baches
Der Bach vor dem Neubau Klos sollen Rohre verlegt werden, die Anschaffung der Rohre soll vom Bürgermeister vorgenommen werden.
Die Rohre für die Kanalisation von alle angekauft werden.
Die Balzenbacher- und die Sulzbacher Straße sollen überschottert werden
3. August 1950
- Waldwirtschaftsplan
Der Waldwirtschaftsplan für 1951 wird angenommen.
- Straße nach Birkenau
Das Angebot über den Straßenbau nach Birkenau vom Straßenbauamt wird gutgeheißen. Für das Gossenpflaster werden achttausend Mark übernommen. Das Geld soll von der Bezirkssparkasse Heppenheim aufgenommen werden.
Die Arbeiten der Kanalisation sollen von den Architekten Hirdt in Hemsbach übergeben werden Als Vergütung und derselbe 8 % erhalten.
- Verträge mit Faseleber und Ziegenbockhalter
Die bestehenden Verträge mit Faseleber und Ziegenbockhalter sollen um sechs Jahre verlängert werden.
- Wasserleitung Drebes
Die Leitung nach Ramser soll auf die Seite des Baches verlegt werden. Die Grundarbeiten müssen von Drebes ausgeführt werden.
- Baugesuch Helth
Das Baugesuch des Erich Helth wird genehmigt.
- Steuerstundung Ramser
Der Gemeinderechner soll die Gemeindestuer bei der Süddeutschen Steinindustrie anfordern. Eine Ermäßigung wird zurückgestellt.
- Zuweisung des Lehrers Zuwitzki
Gegen die Einweisung des Lehrers Zuwitzki in eine freie Planstelle ist nichts zu erinnern.
19. August 1950
- Verpflichtung des Michel Jeck 8
Das Gemeinderatsmitglied Michael Jeck 8 wurde durch Handschlag als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Knapp verpflichtet.
- Kanalisation
Für die Kanalisation haben nachfolgende Geschäfte Submissionsangebote eingereicht:
Florig Birkenau 6.077,91 DM
Klein NL 5.690,20 DM
Gölz Weinheim 4.391,90 DM
ditto Weinheim 5.541,02 DM
Alter Viernheim 7.070,41 DM
Es wurde beschlossen daß die Ausführung der Kanalisation dem Maurermeister Klein dahier übertragen wird. Das Angebot soll aber zuerst noch von der Architekten Hirth überprüft werden.
- Ziegenbockankauf
Am 24. August dieses Jahres soll von Michael Jeck 8 und Peter Jeck 6 ein junger Ziegenbock angekauft werden.
- Ziegenbock Ankauf, sowie Fasel und Eber
Bei der nächsten Auktion soll von Jochen Helmling und Ortslandwird ein Fasel und Eber angekauft werden.
- Stammholz
Das noch im Wald liegende Stammholz soll durch den Bürgermeister verkauft werden.
- Hauptlehrerstelle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Hauptlehrerstelle dem Lehrer Hans Wagner übertragen wird.
- Hauptsatzung
Die Haushaltssatzung wurden nach den ergangenen Richtlinien des § 27 im Staatsanzeiger Nr. 18/1950 in Höhe des Höchstsatzes angenommen. Die Abstimmung war fünf Stimmen dafür, vier Stimmen für Vertagung.
8. September 1950
Schuldschein für Kanalisation
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass bei der Bezirkssparkasse Heppenheim zur Bestreitung der Kosten für die Kanalisation ein Betrag von 6000 Mark als Schuldscheindarlehen aufgenommen werden soll.
16. September 1950
- Kanalisation
Der Gemeinderat hat die vom Bürgermeister vorgelegte Satzung für den Kanalanschluss beziehungsweise über die Gemeindekanalisation in der Hauptstraße gutgeheißen
- Vergütung des Feldschützen und Gemeindedieners
Der Gemeinderat beschließt, dass der Feldschütz und der Gemeindediener ab 1. September dieses Jahres eine Gehaltserhöhung von 25 Prozent erhalten sollen.
- Verkauf des Ebers
Der abgängige Eber soll dem Halter für einen 100 Mark abgegeben werden.
19. Oktober 1950
- Straßenbau Birkenau – Nieder-Liebersbach
Für den Ausbau der Straße Birkenau – Nieder-Liebersbach werden die vorhandenen Bordsteine zur Verfügung gestellt, die die Gemeinde hierzu vorgesehen hat.
- Kauf und Verkauf der Faseltiere
Der Kauf und Verkauf des Fasel-Eber und Ziegenbock mit gutgeheißen
- Bauplatz führ ein neues Schulhaus
Im Brunnenacker soll etwa ein Morgen führ ein neues Schulhaus als Baugelände für 75 Pfennig pro Quadratmeter erworben werden.
- Haushaltsplan 1950
Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit außerordentlichem Haushaltsplan wurde beraten und angenommen.
17. November 1950
- Schöffen und Geschworene
Vom Gemeinderat wurden als Schöffen und Geschworene in Vorschlag gebracht:
Adam Emig, Johann Helmling, Georg Jakob Jeck, Clement Ernst, Gabriel Kadel, Michael Jeck 8, Johann Falter III, Heinrich Klein,
- Steuererlaß des Nikolaus Kadel
Die Gemeindesteuern des Nikolaus Kadel wird für das Rechnungsjahr 1950 um ein Drittel erlassen, wie im Jahr 1949.
- Elise Gräber
Der Gemeinderat beschließt, dass für Elise Gräber ab 1.11.1950 monatlich 20 Mark Unterstützung gezahlt werden sollen. Es soll dahin gewirkt werden, dass die Elise Gräber in die Krankenversicherung der Eltern mit aufgenommen wird.
- Beitrag zum Verein für Straffällige
Der Gemeinderat beschließt, dass der Beitrag führten Verein für Gefährdete und Straffällige nicht erhöht werden sollen, es soll ein Jahresbeitrag von 5 Mark bezahlt werden
6. Dezember 1950
- Schulraum in der Kinderschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass in der Kinderschule für die Zeit von jetzt bis 1. April 1951 ein Raum vom katholischen Pfarramt gemietet werden soll. Als Miete werden monatlich 10 Mark bezahlt. Heizung und Reinigung übernimmt die Gemeinde. Ein Vertrag soll in diesem Sinne sind ausgefertigt werden.
- Brücke im Sauwasen
Für Die Brücke im Sauwasen sollen von der Gemeinde vier Zementrohre mit 40 cm Durchmesser zur Verfügung gestellt werden, wenn die Grundstückseigentümer, die die Brücke benutzen, diese unentgeltlich verlegen. Kosten dürfen der Gemeinde nicht entstehen.
- Rechnung 1948
Die Rechnung von 1948 wurde vorgelegt und letzten Unterschriften auf zwei Formularen vollzogen.
- Erbbegräbnisplätze
Von jetzt absolut für jedes Grab als Erbbegräbnisplatz 40 Mark verlangt werden.